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Die neue Offensive der Türkei in Syrien verhindern

Die Türkei hat schon vor Wochen angekündigt, eine neue Offensive in Nordsyrien zu beginnen. Sie plant die Eroberung eines Großteils der von Kurden kontrollierten Gebiete, in denen seit 2015 eine halbautonome kurdische Selbstregierung ("Rojava") aufgebaut wurde. Der Abzug der bislang in dieser Region stationierten US-Truppen macht den Weg für eine türkische Intervention frei. Die Türkei will anscheinend warten, bis dieser Abzug vollzogen ist. Damit ist der Angriff wohl um wenige Wochen verschoben und damit Zeit für diplomatisches Handeln gewonnen.

Gemeinsam mit dem Bund für Soziale Verteidigung rufen wir die Vereinten Nationen auf, sofort eine Sondersitzung des Sicherheitsrates einzuberufen und dort geeignete Schritte zur Verhinderung dieser völkerrechtswidrigen Invasion zu beschließen. Dies könnte z.B. die Stationierung einer unbewaffneten, aus Freiwilligen gebildeten Peacekeeping-Truppe sein, die aus den Mitgliedsländern der UN rekrutiert wird und durch ihre Präsenz den türkischen Truppen den Weg versperrt.

Sämtliche NATO-Länder müssen erklären, dass eine solche Invasion ihres NATO-Partners nicht hingenommen werden würde, sondern man mit allen diplomatischen Mitteln, bis hin zu einem Ausschluss der Türkei aus der NATO und sofortiger Einstellung aller Waffenhilfe, darauf reagieren würde. Insbesondere muss deutlich gemacht werden, dass durch einen völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien in keinem Fall ein Bündnisfall nach Art. 5 des NATO-Vertrags werden kann, auch nicht, wenn der Einmarsch Kampfhandlungen in der Türkei, also auf NATO-Gebiet, zur Folge haben sollte.

Und zum dritten sollten alle Gesprächskanäle mit Russland und dem Iran genutzt werden, damit auch diese Staaten die Türkei zur Aufgabe ihrer Interventionspläne bewegen. Die Bundesregierung fordern wir auf, sofort entsprechende Schritte auf all den genannten Ebenen zu machen.

Quelle: Bund für Soziale Verteidigung - Pressemitteilung vom 23.12.2018.

Veröffentlicht am

23. Dezember 2018

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