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Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte für Türkei

Keine europäischen Waffen für Intervention in Syrien

"Die Türkei agiert weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens, obwohl zahlreiche Staaten die Intervention verurteilt haben. Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits erteilten Genehmigungen sind davon jedoch nicht betroffen. Diese Beschlusslage ist eine Farce, die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" nicht akzeptieren wird. Ich fordere die Bundesregierung daher erneut auf, ausnahmslos alle bereits erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei zu stoppen und keinerlei neue Genehmigungen zu erteilen", so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". Sie fügt hinzu: "Vor dem Hintergrund, dass sich die Außenminister der Europäischen Union bei ihrem jüngsten Treffen nicht auf ein europäisches Waffenembargo verständigen konnten, stehen nun die Staats- und Regierungschefs in der Pflicht. Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, sich bei der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18.10. dafür einzusetzen, dass die europäischen Staaten ausnahmslos alle Rüstungsexporte an die Türkei sofort stoppen."

"Obwohl die Hohe Vertreterin der EU und die EU-Außenminister die Militäraktion der Türkei gemeinsam verurteilen, folgen daraus keine Konsequenzen. Das Argument, dass das Verfahren für ein europäisches Waffenembargo zu lange dauere, kann für die betroffenen Menschen in Syrien nur als Hohn verstanden werden", so Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher und Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". "Deutschland und die EU hindern das NATO-Mitglied Türkei nicht daran, im Widerspruch zu Völkerrecht und auch der Satzung der NATO gewaltsam ihre Machtinteressen durchzusetzen. Bereits jetzt befinden sich rund 200.000 Menschen auf der Flucht, mit jedem weiteren Kriegstag sterben Zivilisten, unter ihnen viele Kinder. Was für eine Schande für den ‚Friedensnobelpreisträger’ EU, dass sie außer leeren Worten, keine wirksamen Maßnahmen beschließt. Die Staaten der EU müssen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (GASP 2008) ausnahmslos alle Waffenausfuhren an die Türkei sofort stoppen - ansonsten sollte der EU der Friedensnobelpreis wegen Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen aberkannt werden", so Grässlin.

Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 16.10.2019.

Veröffentlicht am

16. Oktober 2019

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