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Es geht auch ohne nukleare Teilhabe

Von Otfried Nassauer

Thomas Kossendey hatte es nicht leicht. Vergangene Woche musste der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium dem Bundestag erklären, was nur schwer zu erklären ist. Warum halten sein Minister und die CDU an der Lagerung atomarer Waffen in Deutschland fest? Warum müssen deutsche Tornados mit Bundeswehrpiloten bereitgehalten werden, um im Ernstfall amerikanische Atomwaffen abwerfen zu können? Warum muss Deutschland an der nuklearen Teilhabe der Nato festhalten? Komplexe Materie und ein schwerer Stand im Bundestag. Die CDU ist die einzige Partei, die dies vertritt.

Der eloquente Kossendey las seine Rede vorsichtshalber vom Blatt. Er warnte: Wer wolle, dass die in Deutschland gelagerten Atomwaffen abgezogen werden, stelle “einen Kernbestand der Atlantischen Allianz infrage” und wolle “letztendlich die Beziehungen zwischen Nordamerika und Europa dauerhaft schwächen”. Er sehe “keine Perspektive, die in absehbarer Zeit eine Änderung” der Strategie der nuklearen Abschreckung erlaube. Wer die nukleare Teilhabe beenden wolle, gebe damit das Recht auf Mitsprache beim Einsatz von Atomwaffen auf. “Deutschland wäre dann nicht mehr in den beschlussfassenden Gremien der Nato repräsentiert.”

Starker Tobak - und schlicht falsch. Wenn ein Nato-Staat aus der nuklearen Teilhabe ausscheidet, keine Trägerflugzeuge mehr bereitstellt oder keine Atomwaffen mehr auf seinem Territorium lagert, verliert er weder seine Mitspracherechte noch seinen Platz in den beschlussfassenden Nato-Gremien. Kanada gab die Teilhabe kurz nach Ende des Kalten Krieges auf, Griechenland vermutlich 2001, die Türkei wohl wenige Jahre später. Diese Länder können weiter in der Nuklearen Planungsgruppe mitarbeiten - genauso wie all die Nato-Staaten, die nie Atomwaffen gelagert oder bei der nuklearen Teilhabe mitgemacht haben, und die neuen Nato-Mitglieder, auf deren Boden keine Atomwaffenlager eingerichtet werden dürfen, weil Washington das Moskau verbindlich zugesagt hat. Die Nato kennt keine Zonen ungleicher Sicherheit. Für alle Mitglieder gelten die gleichen Sicherheitsgarantien. Trägerflugzeuge für US-Nuklearwaffen stellen derzeit nur noch Deutschland, Belgien, die Niederlande und - möglicherweise nur noch für kurze Zeit - Italien.

Das Ende der nuklearen Teilhabe ist auch nicht gleichbedeutend mit einem Ende der nuklearen Abschreckung. Im Ernstfall stehen der Nato Atomwaffen auf britischen und amerikanischen U-Booten zur Verfügung. Die in Europa gelagerten Atomwaffen leisten keinen Abschreckungsbeitrag, der nicht auch von diesen Waffen abgedeckt würde.

Die USA haben alle Nuklearwaffen aus Deutschland und England abgezogen, die für ihre eigenen Flugzeuge vorgesehen waren. Schon vor Jahren sagte der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, es sei Sache der Europäer, zu entscheiden, ob sie weiterhin US-Atomwaffen lagern wollen. Rund 60 Prozent der Lagerstätten, die die Nato Anfang der neunziger Jahre nutzte, sind inzwischen geräumt. Das Signal lautet: Die nukleare Teilhabe und die Lagerung substrategischer Atomwaffen in Europa sind ein Auslaufmodell.

Wenn die Bundesregierung sich in naher Zukunft entscheiden würde, auf die technisch-nukleare Teilhabe und die Lagerung atomarer Waffen zu verzichten, so wäre das ein Signal: Die Mittelmacht Deutschland fühlt sich sicher - auch ohne Nuklearwaffen. Deutschland würde einen eigenständigen Beitrag zur nuklearen Abrüstung leisten. Es würde die Bemühungen um Nichtverbreitung stärken. Nichts tun heißt, auf diese positiven Signale zu verzichten. Der Atomwaffensperrvertrag trat morgen vor 40 Jahren in Kraft. Das wäre ein schönes Datum, um ein Zeichen zu setzen.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS

Quelle: BITS   vom 30.06.2008. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Otfried Nassauer.

Veröffentlicht am

02. Juli 2008

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