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NATO-Staaten müssen sich nicht an die gemeinsamen Werte halten

Ob USA, Erdogan, Orbán oder Milanovic: Sie können die Werte missachten. Die NATO kennt keine Sanktionen gegen eigene Mitglieder.

Von Andreas Zumach

Das Militärbündnis der NATO ist derzeit engagiert in der Unterstützung der Ukraine gegen Putin-Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 bezeichnet sich die NATO selber gerne als "Wertegemeinschaft". Laut der Gründungsakte sind ihre inzwischen 30 Mitgliedsstaaten "der UNO-Charta verpflichtet" und darüber hinaus "den Prinzipien der Demokratie, individueller Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit", wie Generalsekretär Jens Stoltenberg bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont.

Der Ukrainekrieg hat die Selbsteinschätzung und auch die Außenwahrnehmung der NATO als "Wertegemeinschaft" noch einmal erheblich verstärkt, mehr als jedes andere Ereignis seit Ende des Kalten Krieges. Die Rollen von Gut und Böse in diesem Krieg sind eindeutig verteilt. Putin-Russland führt einen "verbrecherischen", "völkermörderischen" Angriffskrieg nicht nur gegen die Ukraine, sondern "gegen das freiheitliche Europa". Hingegen "verteidigen" die NATO-Staaten mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine und den Wirtschaftssanktionen gegen Russland die "westlichen Freiheitswerte".

Gegen Putin und andere für den Krieg mutmaßlich verantwortliche Mitglieder der politischen und militärischen Führung Russlands wurden Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof sowie bei nationalen Justizbehörden Deutschland und anderer NATO-Mitgliedsstaaten beantragt oder bereits eingeleitet. Im Unterschied zu den scharfen, durchaus zutreffenden Bezeichnungen von Putin-Russlands Krieg werden die vergangenen Völkerrechtsverstöße und Kriegsverbrechen, welche die NATO beziehungsweise einzelne Mitgliedsstaaten in den letzten drei Jahrzehnten in Ex-Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen und anderswo begangen haben, von den meisten PolitikerInnen und Journalistinnen in den Mitgliedsstaaten der Allianz lediglich als "Fehler" verharmlost oder sogar ausdrücklich gerechtfertigt.

Gegen keinen einzigen der für diese Völkerrechtsverstöße und Kriegsverbrechen verantwortlichen westlicher Politiker oder Militärs gab es bis heute auch nur ein Ermittlungsverfahren.

Gegenüber eigenen Mitgliedern ist die NATO mehr als tolerant

Auch im Inneren der NATO sah die Realität in den letzten 73 Jahren häufig anders aus, als die hehre Selbstbeschreibung einer den Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit verpflichteten "Wertegemeinschaft" vorgibt. Das gilt weit mehr noch als für den aktuellen, von der NATO bislang nicht einmal kritisierten Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten in Ungarn und Polen vor allem mit Blick auf die Türkei sowie in geringerem Ausmaß auch auf Griechenland.

Die beiden Staaten wurden 1952 in die NATO aufgenommen. Es galt damals, die südosteuropäische Flanke der NATO gegen die kommunistische Sowjetunion und ihre an die Türkei und Griechenland angrenzenden Verbündeten Bulgarien und Rumänien zu sichern. Gleichzeitig erhielt die NATO damit einen ungehinderten Zugang ihrer Seestreitkräfte zum Schwarzen Meer und zum östlichen Mittelmeer sowie zu Häfen an den Küsten dieser Gewässer.

Faschistische Diktaturen unterstützt

Die blutigen Militärputsche und nachfolgenden faschistischen Diktaturen in der Türkei 1960 und 1980 sowie in Griechenland 1967 wurden von den USA und anderen NATO-Mitgliedsstaaten nicht nur geduldet, sondern sogar unterstützt. Dasselbe gilt für die seit August 1976 anhaltende völkerrechtswidrige Besatzung Nordzyperns durch die Türkei, sowie für die seit Jahren laufenden kriegerischen Interventionen und Landbesetzungen der Türkei in Syrien und im Irak.

Die Unterdrückung der Kurden in der Türkei sowie der Abbau von Demokratie und Rechtsstaat durch den zunehmend diktatorischen Präsidenten Erdogan waren bislang kein Anlass für die übrigen NATO-Mitglieder, diesen schwerwiegenden Verstößen gegen die "Prinzipien Demokratie, individuelle Freiheiten und Rechtsstaat" auf irgendeine Weise entgegenzutreten. Im NAT0-Vertrag seien "keine Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitglieder vorgesehen", wird diese Untätigkeit in der Brüsseler Zentrale der Allianz entschuldigt.

NATO lässt sich erpressen

Doch der eigentliche Grund für diese Zurückhaltung liegt darin, dass sich die NATO seit vielen Jahren von der Regierung in Ankara erpressen lässt. In erster Linie durch die Drohung, die NATO-Basis Incirlik in der Südosttürkei zu schließen. Die Basis war und ist für die NATO und für die USA die wichtigste Militärinfrastruktur für sämtliche bisherigen Kriege und Luftoperationen im Nahen und Mittleren Osten. Zudem sind in Incirlik US-amerikanische Atomwaffen stationiert. Ein gleichwertiger Ersatz für diese Militärbasis in einem anderen Land der Region ist für die USA und die NATO bislang nicht in Sicht.

Mit dem anfänglichen Widerspruch Ankaras gegen einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens - zwei Länder, die sämtliche zitierten Prinzipien der NATO-Gründungsakte besser erfüllen als irgendein anderes Land - war in der NATO eine noch nie dagewesene Kontroverse entstanden. Zur Rechtfertigung ihrer seit 1997 in insgesamt vier Beitrittsrunden vollzogenen Osterweiterung von damals 16 auf inzwischen 30 Mitglieder betont die NATO immer wieder "das souveräne Recht aller Staaten Europas", bestehenden Militärallianzen (ergo: der NATO, dem einzigen weltweit bestehenden militärischen Bündnis) beizutreten, wenn das in ihren sicherheitspolitischen Interessen liege. Dasselbe "souveräne Recht" wurde von der NATO bislang auch mit Blick auf einen eventuellen Beitritt der Ukraine zur NATO betont. Unter Verweis auf dieses "souveräne Recht" lehnten die NATO und der ukrainische Präsident im Vorfeld des Ukrainekrieges auch jegliches Kompromissangebot an Russland - etwa in Form eines mehrjährigen Moratoriums in der Frage einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine - strikt ab.

Wenige Tage nach Kriegsbeginn verkündete Selensky dann, ein Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft sowie ein Verzicht auf ausländische Militärstützpunkte und ein Neutralitätsstatus der Ukraine mit Sicherheitsgarantien durch bestimmte Staaten seien möglich.

Mit Blick auf die im Gang befindliche Norderweiterung der NATO durch Schweden und Finnland wurde das "souveräne Recht" der freien Bündniswahl erneut betont. Selbstverständlich besteht dieses "souveräne Recht".

Wobei allerdings auch die aktuellen NATO-Mitglieder das "souveräne Recht" haben, Beitrittsbegehren abzulehnen.

Die entscheidende Frage sollte jedoch sein, ob die bisherige Ausdehnung der NATO und für die Zukunft geplanten Erweiterungen der Militärallianz (sicherheits-)politisch klug waren und sind. Hätte Erdogan erklärt, dass er den Beitritt Schwedens und Finnlands mit seiner über 1000 Kilometer langen Grenze zu Russland (sicherheits)politisch unklug und für eine gefährliche Provokation Russlands hält, dann hätte daraus eine politisch relevante, längst überfällige NATO-interne Debatte entstehen können.

100.000 Kurdinnen und Kurden in Schweden und Finnland in Gefahr?

Stattdessen hatte Erdogan seinen Einspruch gegen eine NATO-Mitgliedschaft der beiden skandinavischen Staaten mit der Behauptung begründet, die Regierungen in Helsinki und Stockholm würden die türkisch-kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützen, weil sie angeblich die Anwesenheit von PKK-Mitgliedern unter den in beiden Ländern lebenden Kurden sowie Maßnahmen zur Geldbeschaffung für die PKK duldeten.

Ankara betrachtet die PKK als Terrororganisation und bekämpft sie mit harten militärischen und polizeilichen Mitteln. Auch die EU, der sowohl Schweden wie Finnland angehören, hat die PKK als Terrororganisation eingestuft. Doch im Klartext forderte Erdogan von den Regierungen in Stockholm und Oslo, ihre Schutz- und Asylverpflichtungen für verfolgte türkische KurdInnen aufzugeben, die von ihm pauschal als PKK-Anhänger und damit als "Terroristen" diffamiert werden.

Das war schiere Erpressung. In Schweden leben über 85.000 KurdInnen, in Finnland rund 15.000. Der größte Teil sind Flüchtlinge in erster, zweiter oder dritter Generation, die seit Ende der 1960er Jahren in erster Linie aus der Türkei, aber auch aus Irak und Syrien, vor Verfolgung und Krieg geflohen sind.

Dasselbe gilt für Erdogans Forderung nach Wiederaufnahme von Waffenlieferungen, welche die Regierungen in Oslo und Stockholm gestoppt hatten aus berechtigter Sorge, dass die Türkei diese Waffen bei ihren völkerrechtswidrigen Interventionen in Syrien und Irak einsetzt oder gegen die Kurden im eigenen Land.

Erdogans Erpressungsmanöver richtete sich aber nicht nur gegen die Regierungen in Stockholm und Helsinki, sondern auch gegen die Biden-Administration in Washington. Einerseits möchte der türkische Machthaber die USA zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Türkei nötigen, die Washington nach Ankaras Kauf russischer Boden-Luftraketen storniert hatte. Andererseits möchte Erdogan von Washington grünes Licht für eine neue, weitreichende weitere Militäroperation gegen Kurden in Nordsyrien, die er Ende Mai angekündigt hatte.

Vergangene türkische militärische Übergriffe in Syrien waren vor allem gegen die Kurdenmiliz YPG gerichtet, die Ankara als Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK betrachtet und deshalb als Terrororganisation einstuft. Für die USA hingegen waren die Bodentruppen der YPG ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Da der IS nach seiner weitgehenden Vertreibung aus Syrien im Jahr 2018 dort inzwischen wieder Anschläge verübt, wollen die USA diese Partnerschaft mit der YPG zumindest vorläufig nicht aufgeben.

Schon jetzt kontrolliert und besetzt Ankara völkerrechtswidrig grenznahe Gebiete auf nordsyrischem Territorium. Das Ziel ist eine durchgehende "Sicherheitszone", die entlang der ganzen Grenze 30 Kilometer tief in das syrische Territorium reicht. Nach der Vertreibung oder Vernichtung der YPG sollen dort rund drei Millionen syrische Flüchtlinge angesiedelt werden, die sich gegenwärtig in der Türkei aufhalten. Schon 2015 und 2019 hatte sich Erdogan bei der US-Regierung vergeblich um die Billigung und Unterstützung dieser Pläne bemüht.

Nach Einschätzung des Analysten Salim Cevik vom Centrum für Türkeistudien (Cats) in Berlin finden die türkischen Militärangriffe im Westen Nordsyriens mit russischer Zustimmung oder gar Unterstützung statt. Östlich des Euphrat benötige die Türkei die Zustimmung der USA und Russlands. "Erdogan sieht jetzt seine Chance, da Russland mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt ist. Seine Vetokarte in der Nato nutzt er, um die USA zu Zugeständnissen auf syrischem Boden zu drängen."

Noch unklar, was der Kompromiss bedeutet

Insbesondere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, aber auch die Regierungen in Washington und Berlin hatten darauf gedrängt, dass bereits beim NATO-Gipfel Ende Juni über den Mitte Mai erfolgten Mitgliedsantrag Finnlands und Schwedens positiv entschieden wird, was dann auch geschah. Der in die Verhandlungen eingeschaltete NATO-Generalsekretär hatte die Regierungen in Oslo und Stockholm zur Kompromissbereitschaft gegenüber Ankaras Erpressung gedrängt. "Wenn ein wichtiger Schlüsselverbündeter wie die Türkei Bedenken hinsichtlich von Terrorismus äußert, dann müssen wir uns natürlich hinsetzen und das ernstnehmen", erklärte Stoltenberg. "Kein anderes NATO-Land" habe "mehr Terrorangriffe erlitten als die Türkei". Die Türkei sei "ein wichtiger Verbündeter, der eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Terrorgruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat gespielt hat", behauptete der NATO-Generalsekretär - entgegen allen Erkenntnissen, die eine vielfältige Unterstützung des IS durch die Türkei belegen, zumindest bis zur weitgehenden Vertreibung der Terrormiliz aus Syrien im Jahr 2018.

Sollten die USA und alle anderen NATO-Staaten ebenso wie Finnland und Schweden den vereinbarten Kompromiss mit Erpresser Erdogan so auslegen, dass er auf Kosten der Rechte und des Schutzes der in den beiden skandinavischen Ländern lebenden KurdInnen geht, oder dass er zu einer Wiederaufnahme finnischer und schwedischer Waffenlieferungen an die kriegsführende Türkei führt, dann würde die Selbstbeschreibung der NATO als "Wertegemeinschaft" noch ein Stück unglaubwürdiger.

Ansprüche auf Bosnien-Herzegowina

Eine ähnlich miese Erpressung wie Erdogan versucht der irreführender Weise als "Sozialist" firmierende nationalistische Präsident Kroatiens, Zoran Milanovic. Er fordert, dass das Wahlgesetz im benachbarten Bosnien-Herzegowina zugunsten der dort lebenden Kroaten geändert wird, bevor das Parlament in Zagreb den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ratifiziert. Hinter dieser Forderung steht das seit Anfang der 1990er Jahre von den Nationalisten in Zagreb wie in Belgrad unverändert verfolgte Ziel, den souveränen Staat Bosnien-Herzegowina zwischen Kroatien und Serbien aufzuteilen.

Dieses Ziel des Präsidenten eines NATO-Mitgliedsstaates ist von ähnlich völkerrechtswidriger Qualität, wie die Ansprüche von Putin auf Teile der Ukraine. Ein Nachgeben und eine Kompromissbereitschaft der NATO gegenüber den Bestrebungen nationalistischer Kroaten zur Zerschlagung und Aufteilung des bosnischen Einheitsstaates wäre eine Ermutigung für die serbischen Nationalisten in der bosnischen Republica Srpska und in Belgrad, die dasselbe Ziel verfolgen. Damit würde die NATO mitten im weiterhin tobenden Ukrainekrieg gemeinsame Sache machen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der diese Bestrebungen der nationalistischen Serben unterstützt.

Quelle: Infosperber.ch - 25.07.2022.

Veröffentlicht am

26. Juli 2022

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