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Die Nato-Privatisierung des Kosovo: noch ein Krieg und seine Beute

Von Neil Clark - ZNet 21.09.2004

“Kriege, Konflikte - alles nur Geschäft”, seufzt Monsieur Verdoux in Charlie Chaplins gleichnamigem Film von 1947. Sicher wissen viele - auch ohne große Überzeugungsarbeit - um den Konnex zwischen US-Konzernen, die sich heute fleißig am irakischen Staatsvermögen bedienen und jener Militärmaschinerie, die den Irak fürs globale Business öffnete.

Was viele allerdings nicht wissen: In einem anderen Teil der Welt bahnt sich ein ähnlicher Prozeß an - in einem Land, auf das amerikanische B-52-Bomber in einer anderen “Befreiungs-“Mission vor nicht langer Zeit Bomben abwarfen. Auslöser des von den USA geleiteten Jugoslawien-Bombardements 1999 war - so die historische Standard-Version des Westens - die Weigerung der serbischen Delegation, das Friedensabkommen von Rambouillet zu unterzeichnen. Eine Version, die ungefähr so stichhaltig ist wie die Mär, der Irak habe sich geweigert, mit den Waffeninspekteuren zusammenzuarbeiten und sei daher schuld an der Invasion 2003.

Der Vertrag von Rambouillet hatte einen geheimen Zusatz: Annex B. Dieser sah die militärische Besetzung ganz Jugoslawiens vor. Später gab Lord Gilbert vom britischen Foreign Office (?) vor dem ‘Defence Select Committee’ zu, daß der Zusatz bewußt eingefügt wurde, um eine Ablehnung Belgrads zu provozieren.

Mindestens so aussagekräftig - hinsichtlich der langfristigen Motive des Westens - ist Kapitel 4, dessen einziges Sujet die Ökonomie des Kosovo ist. Artikel I fordert die “freie Marktwirtschaft”; Artikel II die Privatisierung sämtlichen Staatsbesitzes. In dieser Zeit war Rest-Jugoslawien das letzte Land Mittel-/Südeuropas, dessen Wirtschaft noch nicht von westlichem Kapital kolonialisiert war. Rest-Jugoslawien war damals noch nicht in der Weltbank, noch nicht in der Welthandelsorganisation, noch nicht im IWF oder der ‘Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung’.

“Unternehmen in Sozialbesitz” - hieß die von Tito eingeführte Form der Arbeiterselbstverwaltung, die (in Rest-Jugoslawien) noch vorherrschend war. Jugoslawien besaß öffentliche Minen, eine öffentliche Erdöl-, Auto- und Tabakindustrie. 75% der Industrie gehörten dem Staat oder waren sozialisierter Besitz. Ein Privatisierungsgesetz von 1997 legte fest, daß bei Verkäufen mindestens 60% der Anteile bei den Arbeitern des jeweiligen Betriebs bleiben mußten.

Das ärgerte die Hohenpriester des Neoliberalismus. Anfang 1999, auf dem Gipfel von Davos, kritisierte Tony Blair Belgrad - nicht etwa für dessen Umgang mit dem Kosovo, vielmehr, weil Belgrad kein “Wirtschaftsreform”-Programm in Angriff nahm. Im Neusprech der New World Order hieß das: staatlichen Besitz veräußern und die Wirtschaft auf die Interessen der multinationalen Konzerne ausrichten.

Während des Nato-Bombardements 1999 hatten es die reichsten Nationen der Welt speziell auf Staatsunternehmen abgesehen - weniger auf Militäranlagen. Die Nato ‘traf’ 372 Industrieanlagen - zum Beispiel das Autowerk Zastava in Kragujevac, wodurch Hunderttausende arbeitslos wurden -, zerstörte aber lediglich 14 (feindliche) Panzer. Keine einzige private bzw. ausländische Firma wurde bombardiert.

Nach der Beseitigung Slobodan Milosevics bekam der Westen endlich seine Belgrader “Schnellschuß”-Reformregierung, auf die er so lange warten mußte. Eine der ersten Handlungen dieser Regierung: Sie hob das Privatisierungsgesetz von 1997 auf und erlaubte es, bis zu 70 Prozent eines Unternehmens an ausländische Investoren zu veräußern. Für die Arbeiter blieben 15% reserviert. Anschließend unterschrieb die Belgrader Regierung die Programme der Weltbank. Damit endete die finanzielle Unabhängigkeit Rest-Jugoslawiens de facto.

Gleichzeitig wartete auf die Eroberer “der glitzernde Preis des Krieges” - so die New York Times einst frohlockend. Im Kosovo befinden sich die zweitgrößten Kohlereserven Europas sowie enorme Vorkommen an Zink, Gold, Silber, Blei, Erdöl und Braunkohle. Das Juwel jedoch sind die Minen von Trepca - eine enorme Anlage, deren Wert 1997 auf $5 Milliarden taxiert wurde. Gleich nach dem Kosovo- Krieg wurde die Anlage den Arbeitern und dem Management entzogen - in einer beispiellosen, überfallsartigen Enteignungssaktion, an der mehr als 2900 Nato- Soldaten teilnahmen und die unter Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas ablief.

Fünf Jahre nach den Nato-Angriffen verkündete KTA - die Kosovo-Treuhandagentur, die unter Jurisdiktion der ‘UN Mission in Kosovo’ (Unmik) arbeitet: “Wir freuen uns” ein Programm zur Privatisierung der ersten rund 500 Unternehmen in Sozialbesitz (SOEs) unter KTA-Kontrolle “ankündigen zu können”. Letzte Woche war der letzte Gebotstermin für die Versteigerung: 10 Unternehmen kamen unter den Hammer, darunter Druckereien, eine Einkaufspassage, ein Agrounternehmen und eine Softdrink-Fabrik. Der Ferronikeli-Komplex - Minen und Metallgewinnungsanlagen - dessen jährliche Nickelproduktion bei 12 000 Tonnen liegt, wird separat veräußert. Noch bis 17. November können in diesem Fall Gebote abgegeben werden.

Um die SOEs (Socially Owned Enterprises) noch attraktiver für ausländische Investoren zu machen, veränderte die Unmik kosovarisches Grundrecht: Die KTA ist jetzt berechtigt, mit Unternehmen Pachtverträge mit 99jähriger Laufzeit auszuhandeln. Der Pachtbesitz ist übertragbar, kann beliehen oder als Sicherheit verwendet werden. Selbst die pro-westliche Regierung in Belgrad spricht hier von “Raub an staatlichem Land”.

Auf westliche Unternehmen, die eine Schnäppchentour planen, warten also tolle Häppchen - in einer “sehr investorenfreundlichen Umgebung”, wird uns von KTA versichert. Weniger die Rede ist allerdings von den Rechten derer, die das moralische Anrecht auf die Betriebe haben: die Arbeiter und (Betriebs-)Leiter bzw. die Bürger Ex-Jugoslawiens, deren Besitz de facto beschlagnahmt wurde - im Namen der “internationalen Gemeinschaft”, im Namen der “Wirtschaftsreformen”. Die Übernahme der Ruinen von Bagdad und Pristina durch die Konzerne schreitet synchron voran. Weder die “Befreiung” des Irak noch die “humanitären” Bomben auf Jugoslawien strafen die Worte des zynischen Antihelden Verdoux aus Chaplins Film demnach Lügen.

Neil Clark ist Autor und ‘Broadcaster’ - Spezialgebiet Balkan.

Quelle: ZNet Deutschland vom 24.09.2004. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: “The spoils of another war”

Veröffentlicht am

25. September 2004

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