Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Die Verlegung deutscher Abwehrsysteme in die Türkei hat begonnen. Deren Premierminister erhält so einen neuen Handlungsrahmen für seine regionalen Ambitionen. Von Lutz Herden.

Am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012, wurde im Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung beraten, Patriot-Systeme und bis zu 400 Soldaten in die Türkei an die Grenze zu Syrien zu verlegen. Die Debatte hierüber schwelte bereits seit dem 17. November, nachdem Medien - anders als über die Debatte am 12. Dezember 2012 im Bundestag - über entsprechende Planungen berichteten. Am 4. Dezember dann beschloss zunächst der NATO-Rat und gleich am Tag darauf das Bundeskabinett die Entsendung von Waffen und Soldaten in die Türkei "zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO". Von Christoph Marischka

Nun also ist es offiziell: Die Türkei hat die NATO um die Stationierung von modernen Patriot-Luftverteidigungssystemen zur Raketenabwehr an der türkisch-syrischen Grenze gebeten. Deutschland, die Niederlande und die USA wollen dieser Bitte nachkommen. Das Bündnis hat grünes Licht signalisiert, so dass der endgültige NATO-Beschluss Anfang Dezember wohl nur noch Formsache ist. Für Thomas de Maiziere, den deutschen Verteidigungsminister, ist die deutsche Beteiligung eine Selbstverständlichkeit: "Deutschland war 45 Jahre der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität. Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen." Von Otfried Nassauer.

Bundeswehr Die Bundesrepublik Deutschland will endlich auch als Militärmacht im Nahen Osten vor- und vorankommen. Ein Vorsatz mit riskanten Optionen. Von Lutz Herden.

"Wir müssen so schnell raus wie wir können, ohne die Sicherheit der Truppen zu gefährden" - So endet eine lange und engagierte Stellungnahme der Herausgeber der New York Times zum Afghanistaneinsatz am 14.10.2012. Es ist bereits die dritte Veröffentlichung in diese Richtung in den wichtigsten Zeitungen der USA innerhalb weniger Tage! Bereits am 1. Oktober plädierte das gleiche Blatt für einen Friedensschluss mit den Taliban. Die Washington Post legte fünf Tage später sogar einen eigenen Fahrplan für eine Friedenslösung mit den Taliban vor. Von Otmar Steinbicker.

Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" wendet sich gegen die Modernisierung und den weiteren Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland. In der Studie "Atomwaffen-Modernisierung in Europa - Das Projekt B 61-12" belegen die Autoren Otfried Nassauer und Gerhard Piper, dass die USA weit mehr planen als eine simple Lebensdauerverlängerung der atomaren Bomben. Die auch in Büchel stationierte B61-Bombe soll so weit modernisiert werden, dass sie neue Einsatzmöglichkeiten bietet. Sie wäre damit viel präziser und lenkfähiger als die alte. Ihr Einsatz soll weniger so genannte "Kollateralschäden" verursachen. Damit könnte die Hemmschwelle sinken, diese Waffen auch einzusetzen.

Die Nato hielt ihr Gipfeltreffen vom 20.-21. Mai in Chicago ab, der Heimatstadt des derzeitigen US-Präsidenten Barack Obama. Der hatte 57 Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der internationalen Institutionen EU, UN und Weltbank zu Gast. Hauptthemen des Gipfels waren die Rolle der Nato in Afghanistan, der so genannte Raketenabwehrschild und insgesamt die Arbeitsteilung innerhalb der Nato-Staaten. Gleichzeitig fanden trotz allgegenwärtiger Polizeipräsenz und Repressionen umfangreiche Proteste u.a. mit einer Großdemonstration und einem Gegengipfel in Chicago statt. Von Tobias Pflüger.

Die War Resisters’ International sehen es als wichtig an, auf Veränderungen in Europa im Bereich der Rekrutierung durch das Militär - weg von der Wehrpflicht und in Richtung "freiwilliger" Rekrutierung - zu reagieren, und sich den Herausforderungen, die sich daraus für eine antimilitaristische Bewegung ergeben, stellen. Paradoxerweise führt das Ende der Zwangsrekrutierung durch die Wehrpflicht zu einer zunehmenden Militarisierung, da das Militär Personal rekrutieren und seine derzeitigen und zukünftigen Kriege rechtfertigen muss. Von Andreas Speck.

Neue NATO-Strategievorschläge belegen den hohen Stellenwert der deutschen U-Boot-Lieferungen an Israel für die Hegemonialpolitik des westlichen Kriegsbündnisses am Persischen Golf. Wie es in einem aktuellen Beitrag aus dem NATO Defense College in Rom heißt, müsse das Bündnis Vorkehrungen treffen, um seine Hegemonie in Mittelost auch für den Fall zu sichern, dass Teheran in den Besitz von Atombomben gelange. Wolle man die Option eines Angriffs auf Iran vermeiden, müsse man eine Raketenabwehr errichten und vor allem eigene nukleare Maßnahmen vorantreiben. Dazu solle die NATO auf diejenigen Staaten im Nahen und Mittleren Osten zurückgreifen, mit denen sie in "Partnerschaften" verbündet sei - nicht zuletzt auf die Diktaturen am Persischen Golf. Möglich seien die Verlegung von Nuklearwaffen aus Nord- nach Südeuropa oder ihre Stationierung in Diktaturen der Arabischen Halbinsel, um eine atomare Abschreckungspolitik gegenüber Teheran zu begründen.

Der Beschluss des NATO-Gipfels zum Ende des Afghanistan-Krieges erscheint nur auf den ersten Blick klar: Im Sommer 2013 wird die Kontrolle über alle Regionen Afghanistans von der ISAF an die lokalen Sicherheitskräfte übergeben und spätestens am 31. Dezember 2014 ist die NATO-Mission zu Ende, die internationalen Truppen ziehen ab. Doch dann soll es weiter gehen: Die NATO plant eine zweite Afghanistan-Mission ab 2015. Ein Ende des Krieges scheint nicht in Sicht. Von Otmar Steinbicker.

Die Nato verharrt mehr als 20 Jahre nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und seiner Führungsmacht Sowjetunion in der Logik des Kalten Krieges. Das zeigen die Beschlüsse des Chicagoer Gipfels. Das Projekt zum Schutz Europas vor Raketen aus dem Nahen/Mittleren Osten will die stärkste Militärallianz der Welt ohne gleichberechtigte Teilnahme Russlands und damit auch im Konflikt mit Moskau umsetzen. Und die in Deutschland und drei anderen Nato-Staaten stationierten Atomwaffen der USA sollen nicht abgezogen, sondern modernisiert werden. Kommentar von Andreas Zumach.

Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" kritisiert die heute bekannt gewordenen Beschlüsse des NATO-Gipfels in Chicago. "Besonders enttäuscht sind wir über das Festhalten an der Nuklearstrategie und dem Beharren auf der Stationierung von Atomwaffen in Europa", so Roland Blach, Kampagnenkoordinator und Geschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg. Die Enttäuschung bezieht sich auch auf Bundesaußenminister Westerwelle. "Großen Ankündigungen ist nur heiße Luft gefolgt", so Blach weiter. Der Beschluss des Bundestages zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland vom März 2010 wird damit jahrelang nicht umgesetzt.

Russlands neu gewählter Präsident Wladimir Putin fehlt beim G8- wie beim NATO-Gipfel und begründete sein Fernbleiben mit dringenden Aufgaben bei der Regierungsbildung. Der wahre Grund aber ist wohl ein anderer: der Streit zwischen Moskau und dem Westen über eine gemeinsame Raketenabwehr für Europa. Denn die Raketenabwehr von NATO und USA ist der Hauptstreitpunkt zwischen Russland und dem Westen. Von Wolfgang Kötter.

Anlässlich des NATO-Gipfels in Chicago (20./21. Mai), findet am kommenden Samstag, 19. Mai, in Stuttgart ein Aktionstag unter dem Motto "5 vor 12. atomwaffenfrei.jetzt" statt. Im Mittelpunkt stehen eine Kundgebung ab 14 Uhr vor der der US-amerikanischen Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen sowie ein Empfang von Friedensradlern durch Bürgermeister Werner Wölfle vor dem Rathaus mit einer Klingelaktion um 11 Uhr 55. Admiral James G. Stavridis ist sowohl Kommandierender General des US-EUCOM als auch der 16. Supreme Allied Commander Europe der NATO.

In knapp einer Woche sitzen die NATO-Mitgliedsstaaten wieder in Chicago zusammen und entscheiden über die Verteidigung Europas - mit oder ohne taktische Atomwaffen. Offensichtlich sollen die Atomwaffen auf absehbare Zeit in Europa bleiben. Die Veranstalter der Tagung der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" in Essen am Wochenende riefen aus Protest zur Teilnahme an der internationalen Fahrradaktion "Global Zero Now" auf, um für einen sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Stopp ihrer Modernisierung einzutreten.

Im Streit um den geplanten Raketenschild sieht Russland das Abschreckungspotential seiner Nukleararsenale bedroht. Die Zeit der Friedfertigkeit ist vorbei. Von Lutz Herden.

Das Signal war spektakulär: 18 Stunden lang beschossen 36 Taliban-Kämpfer das strengstens gesicherte Regierungs- und Botschaftsviertel in Kabul. Gleichzeitig griffen Taliban-Kämpfer in weiteren drei Provinzen des Landes an. Ihre Botschaft: Die Taliban beginnen ihre Frühjahrsoffensive, sie sind präsent und sie sind stark. Die jetzt begonnene und wohl noch keineswegs beendete Frühjahrsoffensive der Taliban folgt der eigenen Logik des Krieges. Von Otmar Steinbicker.

Eine neue Studie bestätigt die globale Spitzenposition des Westens beim Führen von Kriegen. Wie aus einer soeben veröffentlichten Analyse des Heidelberg Institute for International Conflict Research hervorgeht, ist nicht nur die Zahl der Kriege weltweit letztes Jahr auf den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg gestiegen. Die Untersuchung lässt zudem erkennen, dass die NATO-Staaten, darunter Deutschland, an der überwiegenden Mehrzahl der Waffengänge mit eigenen Truppen als Aggressoren beteiligt sind oder sie via Stellvertreter vor Ort befeuern.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta hofft, schon Mitte bis Ende 2013 den Kampfeinsatz der US-Armee in Afghanistan beenden zu können, meldete am Donnerstag kurz vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel überraschend die "Washington Post". Sein deutscher Amtskollege de Maizière, NATO-Generalsekretär Rasmussen und viele andere waren verwirrt. Wird am Ende die Sicherheitsverantwortung an die Taliban abgegeben? Von Otmar Steinbicker.

Die Kommandozentrale des geplanten Raketenabwehrschirms soll auf die US-Airbase in Ramstein. Kritiker glauben, dass das System auch zur Spionage genutzt wird. Von Andreas Zumach.

Ein Krieg via Internet wird wahrscheinlicher. Der amerikanische Kongress hat den Präsidenten der USA per Gesetz ermächtigt, "offensive Cyber-Operationen" durch das Verteidigungsministerium durchführen zu lassen, um "unsere Nation, Alliierte und Interessen" zu verteidigen. Für die offensive Kriegführung im Netz sollen - so das Gesetz - "die gleichen politischen Richtlinien und rechtlichen Regime" gelten, die das Pentagon in einem Krieg mit "kinetischen Fähigkeiten" befolgen muss. Also in einem konventionellen Krieg mit Bomben und Granaten. Von Otfried Nassauer.

Der Fliegerhorst Büchel in der Eifel beheimatet das Jagdbombergeschwader 33 "Boelke" der Bundeswehr. Die beiden fliegenden Staffeln des Geschwaders sind seit den achtziger Jahren mit dem zweisitzigen Jagdbomber Tornado IDS ausgerüstet und werden im Kriegsfall zum Luftangriff eingesetzt. Der besonders für den Tiefflug konzipierte Schwenkflügler kann eine Vielzahl konventioneller Bomben, Raketen und die Abstandswaffe "Taurus" tragen, aber auch amerikanische Atomwaffen vom Typ B61. Die Besatzungen werden bereits in Friedenszeiten für den Atomwaffeneinsatz ausgebildet. Die Nuklearwaffen werden von den USA bereitgestellt und auf dem Flugplatz gelagert. Von Otfried Nassauer.

Der Sturz Gaddafis gehörte nicht zum UN-Auftrag für den nun beendeten Libyen-Einsatz der NATO. Sie hat ihn dennoch erledigt und damit erneut gezeigt, wozu sie fähig ist. Von Lutz Herden.

Berliner Regierungsberater rechnen für den Krieg in Afghanistan mit dem Übergang zu einer "Counterterrorism"-Strategie inklusive "gezieltem Töten in großem Stil". Wie es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, setze sich in Washingon immer mehr die Ansicht durch, die gegenwärtig praktizierte Strategie der "Aufstandsbekämpfung" ("Counterinsurgency") könne nicht zum Erfolg führen. Experten hätten sie schon 2009 als "Glücksspiel" bezeichnet. Daher sei der Übergang zu einer alternativen Strategie unumgänglich. Der SWP zufolge spielt dabei der Kostenfaktor eine entscheidende Rolle.

Oder: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt, auch in Libyen. Von Tobias Pflüger.

Die derzeit aktuelle Ideologie zur Rechtfertigung des aggressiven Angriffskriegs basiert auf einer dogmatischen Gegensätzlichkeit von Demokratie und Diktatoren. Die Kriegstreiberpartei im Westen hat das Zentrum von internationalem Recht und Ordnung von den Vereinten Nationen verschoben auf einen exklusiveren Klub von "Demokratien," welche allein die entsprechende "Legitimität" besitzen. Von Diana Johnstone.

Im Streit über den Einsatz deutscher Soldaten im Libyen-Krieg droht Ströbele mit Verfassungsklage. Das Verteidigungsministerium weist die Auffassung als "rechtsirrig" zurück. Von Andreas Zumach.

Der Konflikt zwischen dem Gaddafi-Regime und der libyschen Opposition ist in seine entscheidende, möglicherweise letzte Phase getreten. Die Tage des Regimes sind gezählt. Von Andreas Zumach.

Der Krieg in Afghanistan eskaliert immer weiter, auch im deutschen Verantwortungsbereich. Die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße zwischen dem afghanischen Widerstand und westlichen Truppen ("Sicherheitsvorfälle") stieg laut UN-Angaben von 11.500 (2009) auf knapp 20.000 (2010) an und hat sich im ersten Quartal 2011 noch einmal um 50% erhöht. Natürlich sind die westlichen Besatzer daher bestrebt, die eigenen Verluste soweit als möglich zu reduzieren. Ungeachtet aller vollmundigen Bekundungen bedeutet dies jedoch noch lange nicht, dass man bereit wäre, komplett aus dem Land abzuziehen. Von Jürgen Wagner.

Nachstehend finden Sie kurze Berichte über fünf Beispiele von unbestrittenen Bombardierungen der Zivilbevölkerung in Libyen durch die NATO in der letzten Zeit, weil diese nach wie vor am häufigsten von den Bewohnern von Tripoli diskutiert werden. Von Franklin Lamb.

Der durch NATO-Bomben verursachte Tod von Zivilisten in Helmand zeigt einmal mehr, dass die westliche Allianz einen Krieg führt, den sie nicht anders führen will. Von Lutz Herden.

Seit 60 Jahren wird selbstständiges Handeln in der Außen- und Sicherheitspolitik stigmatisiert. Als Angelegenheit Europas sind Sonderwege jedoch denkbar und sinnvoll. Von Andreas Zumach.

"Ich will aber auch sehr deutlich sagen: Herr Westerwelle hat erklärt, Deutschland mache bei diesem Krieg nicht mit. Herr Westerwelle ich sage es ganz offen, Sie sind ein Lügner. Denn die gesamte militärische Infrastruktur, die sich hier in Deutschland befindet, wird für die Bombardierungen in Libyen benutzt." Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch in Oldenburg am 23.04.2011.

Was wir in Libyen beobachten, ist die Neugeburt des Kolonialismus. Dieses Mal sind es nicht einzelne europäische Regierungen, die um Reiche und Ressourcen konkurrieren. Der neue Kolonialismus operiert unter der Flagge der „Weltgesellschaft,“ womit die NATO und die Länder gemeint sind, die mit dieser zusammenarbeiten. NATO, die Nordatlantische Bündnisorganisation, war dereinst eine Verteidigungsallianz gegen eine mögliche sowjetische Invasion Westeuropas. Heutzutage stellt die NATO europäische Truppen im Dienst der amerikanischen Weltherrschaft zur Verfügung. Von Paul Craig Roberts.

Auf der Berliner Außenministertagung der NATO zeigte sich, dass die Uneinigkeit seit Beginn des Luftkrieges gegen Gaddafis Truppen und Waffensysteme vor genau vier Wochen immer größer geworden ist. Sollen die Luftangriffe massiv verstärkt werden und die Rebellen bewaffnet werden? Ist der Abtritt von Gaddafi und seinen Söhnen Vorbedingung für das Ende der Luftangriffe, für einen Waffenstillstand oder für Verhandlungen über eine in Berlin von vielen beschworene "politische Lösung"? Sollen humanitäre Versorgungslieferungen nach Misurata und in andere Städte militärisch durchgesetzt werden? Und wären dafür Bodentruppen unverzichtbar? In keiner dieser Fragen gibt es einen Konsens unter den 28 NATO-Mitgliedern. Von Andreas Zumach.

Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt beleuchten die vielen Widersprüche westlicher Politik, die mit dem NATO-Einsatz in Libyen verbunden sind. Sie versuchen auch nachzuweisen, dass dieser Krieg nicht aus humanitären Gründen geführt wird, sondern (Öl-)interessengeleitet ist - und sie zeigen sehr viele offene Fragen auf, die weiterer Untersuchungen bedürfen.
 

Pazifisten haben keinen Anlass, sich auf Argumentationen und Kalkulationen über gewalttätige Eingriffe in Libyen im Sinne der Ideologie der militärischen humanitären Intervention einzulassen. Die großen Erfolge des gewaltlosen Aufstandes in Tunesien und Ägypten zeugen erneut von der Möglichkeit, Konflikte ohne militärische Mittel zu bearbeiten. Daran ist als Ziel einer pazifistischen Friedensbewegung festzuhalten! Von Andreas Buro.

Der Nordatlantik-Pakt treibt die gewalttätige Parteinahme im libyschen Bürgerkrieg auf die Spitze und übernimmt in dieser Woche das Oberkommando der Intervention. Von Lutz Herden.

Um zu wissen, wohin die NATO geht, muss man wissen, welche Richtung die Führungsmacht vorgibt. Zum Markenzeichen amerikanischer Auslandsaktivitäten entwickelt sich zunehmend der verdeckte Kampf. Er kann auf ein weit gespanntes Netz überseeischer Stützpunkte zurückgreifen. Kaum glaubliche 860 Militärbasen rund um den Erdball unterhalten die USA, verteilt auf mehr als 90 Länder, die Hälfte davon erst während der Bush-Administration errichtet. Es heißt, von dort aus operieren Spezialkräfte in derzeit über 70 Staaten mal mit, meist ohne Wissen der betreffenden Regierungen. Von Reinhard Mutz.

Die NATO setzt ihre Expansion ungebrochen fort und weitet systematisch ihr weltumspannendes Bündnissystem für zukünftige Kriege aus. Dies geht aus dem neuen "Strategischen Konzept" des westlichen Militärpaktes hervor. Demnach wird die NATO ihre unterschiedlichen "Partnerschaften" intensivieren und erweitern, auf der Arabischen Halbinsel stärker Präsenz zeigen und ihre Kooperation mit Staaten Ostasiens sowie der Pazifikregion verdichten. Ziel des Vorhabens, dessen Umsetzung bereits in den 1990er Jahren begann, ist die dauerhafte Sicherstellung der globalen Vormacht des Westens.

Hilfsorganisationen protestieren gegen die am Wochenende bekräftigte Strategie der NATO für den Krieg in Afghanistan. Mit der Aufrüstung lokaler Milizen gegen die Aufständischen bereite das westliche Kriegsbündnis nur einem neuen Bürgerkrieg den Boden, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme von rund 30 afghanischen und internationalen NGOs. Langjährige Entwaffnungsbemühungen der UNO würden dadurch binnen kürzester Zeit zunichte gemacht; Profiteure seien insbesondere berüchtigte Warlords, die bereits in den 1990er Jahren in der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiteten.

Am Wochenende will die NATO eine neue Strategie verabschieden. Im Vordergrund der Diskussion stehen dabei absurde Vorschläge wie die Ausweitung des Kriegsbegriffs auf Hackerattacken, mit denen die NATO ihre Bedeutungslosigkeit zu vertuschen sucht. Ein weiterer Schwerpunkt wird die zivil-militärische Zusammenarbeit sein. Die Bundesregierung spricht hier vom Konzept der "Vernetzten Sicherheit" und behauptet, bei der Krisenprävention "vorrangig zivile Mittel" einzusetzen. Das Gegenteil ist der Fall.

Der Lissabonner Gipfel verabschiedet ein neues Konzept des Nordatlantikpaktes. Auf diese Weise versorgt sich eine Wirtschaftsordnung mit der passenden Militärstrategie. Von Lutz Herden.

Ein umfassender Raketenabwehrschirm, Cyberwar und weiter Drohungen mit Atomwaffen: Das ist das neue Programm der Nato. Die Vision einer "atomwaffenfreien Welt" bleibt vage. Von Andreas Zumach.

Als strenge Geheimsache wurde die neue NATO-Strategie, die beim Gipfel von Lissabon verabschiedet werden soll, von Generalsekretär Rasmussen behandelt. Nur die Regierungen selbst, nicht einmal die Parlamente, waren an der Diskussion des Dokumentes beteiligt. Soviel zum demokratischen Selbstverständnis des Bündnisses, das beansprucht, "Demokratie" in alle Welt exportieren zu müssen. Die Umrisse des Dokumentes sind vorab soweit über sekundäre Veröffentlichungen bekannt, dass zu den gravierendsten Punkten kritisch Stellung bezogen werden kann. Von Martin Singe.

Im September fanden in Afghanistan Parlamentswahlen statt. Ich habe mich entschieden, nicht anzutreten. Ich habe alle Hoffnung verloren, dass sich ein Wandel in Afghanistan an der Wahlurne bewirken lässt. Wie bei der Präsidentenwahl 2009 wurden auch diesmal wieder viele Stimmen gekauft bzw. verkauft. Der einzige Wandel, der uns Hoffnung für die Zukunft geben würde, wäre die Stärkung und Ausweiterung unserer antifundamentalistischen Bewegung für Demokratie. Nur die Afghanen können eine solche Bewegung aufbauen. Wir wollen, dass die Welt uns dabei unterstützt und sich solidarisch erweist. Was wir weder wollen noch brauchen - das sind die Besatzungstruppen der Nato. Von Malalai Dschoja.

Die nukleare Abschreckung und die atomaren Waffen gehören zu den ältesten Streitthemen der Allianz. Die Interessen und Positionen der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich, teilweise sogar gegensätzlich. Ein Teil der Mitglieder hofft, dass die Rolle nuklearer Waffen weiter reduziert wird und die Allianz künftig auf die in Europa stationierten US-Nuklearwaffen verzichtet. Deutschland zum Beispiel. Andere Mitglieder wollen dagegen möglichst wenig an der bisherigen Nuklearpolitik der NATO ändern und die in Europa stationierten Atomwaffen als Rückversicherung gegen Russland beibehalten. Von Otfried Nassauer.

Torsten Wöhlert hat Befürwortern eines Abzugs aus Afghanistan im "Freitag" vorgeworfen, sie würden der Frage nach einer Nachkriegsordnung aus dem Weg gehen. Eine Replik von Jürgen Rose.

Der Bundespräsident hat benannt, was die politische Klasse lieber unausgesprochen lässt, wenn sie Militärinterventionen im Ausland begründet - das ökonomische Motiv. Von Lutz Herden.

Dem Nato-Generalsekretär ist die Tragweite des russisch-ukrainischen Gas- und Flottenvertrags gewiss nicht entgangen. Sicherheitshalber tut Anders Fogh Rasmussen aber so, als gehe es das Bündnis gar nichts an, was die Präsidenten Dmitri Medwedew und Viktor Janukowitsch am Mittwoch in Charkow beschlossen haben. Der bilaterale Vertrag, interpretierte er, werde die Ukraine (und Georgien) nicht am Nato-Beitritt hindern, wenn sie es denn wollten. Von Karl Grobe.

Frieden für Afghanistan kann nur ein Verhandlungsfrieden sein, lautet die Botschaft der Londoner Afghanistan-Konferenz. Sich dem anzunähern, erscheint derzeit jedoch unmöglich, weil die als Besatzungsmacht platzierte Militärallianz beharrlich dafür sorgt, dass ihr ein Verhandlungspartner fehlt. Auch wenn man es wollte - nicht einmal eine befristete Waffenruhe ließe sich vereinbaren. Mit wem? Von Lutz Herden.

Zum Thema Afghanistan, NATO und die Situation der US-amerikanischen Wirtschaft und der militärischen Macht in der Welt heute interviewt Amy Goodman in Democracy Now! den wohl scharfsinnigsten und wichtigsten Intellektuellen unserer Zeit: Noam Chomsky - Linguist, Philosoph, Gesellschaftskritiker, politischer Kritiker.

Angesichts der wichtigen Beschäftigung mit der französischen und deutschen Polizeistrategie, die offensichtlich auf eine bewusste Eskalation der Situation hinarbeitete, um die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Straßburg zu zerschlagen, droht die inhaltliche Aufarbeitung des Gipfels ein wenig unterzugehen. Eine erste vorläufige Analyse der Kernelemente ergibt, dass auf dem NATO-Gipfel der Eskalationskurs des Bündnisses konsequent fortgesetzt wurde. Sämtliche Entscheidungen deuten auf eine Intensivierung des Kriegskurses hin. Allein schon deshalb wird man sich auch in Zukunft weiter kritisch mit der NATO auseinandersetzen müssen. Von Jürgen Wagner.

Ausnahmezustand: Die Nato feiert sich am Rhein. Und wieder einmal übernimmt die Polizei die Herrschaft über Städte und Dörfer der Umgebung. Von Marina Achenbach.

Am 3. und 4. April 2009 will die NATO auf Einladung der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten in Kehl, Baden-Baden und Straßburg feierlich den 60. Jahrestag der Gründung des Militärbündnisses begehen. Als Lebenshaus Schwäbische Alb rufen wir zur Teilnahme an den verschiedenen Aktionen auf, die anlässlich des Gipfeltreffens gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO und für unsere Vision einer gerechten Welt ohne Krieg geplant sind.

Präsident Sarkozy hat seine Mehrheit in der Nationalversammlung für die NATO-Rückkehr aktiviert, auch wenn mancher Abgeordnete mehr diszipliniert als überzeugt schien. Von Rudolf Walther.

Transatlantische Priorität genießt, was den USA nützt. Für deren Schicksal sind Europa und die NATO heute weniger wichtig als während des Kalten Krieges. Von Konrad Ege.

Die aggressive Strategie der NATO ist falsch und veraltet. Probelauf war der Kosovo-Krieg. Schon damals gab es bessere Lösungen. Von Reinhard Mutz.

Der Politologe und in der Friedensbewegung aktiv engagierte Andreas Buro stellt in seinem Beitrag die Entstehung und Funktion der NATO in den Zusammenhang mit den geschichtlichen Entwicklungen des vergangenen 20. Jahrhunderts, besonders ökonomischen Expansionszwängen, die eine aggressive, militärgestützte Interventionspolitik vorantrieben.

Rede von Tobias Pflüger auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz", 07.02.2009 München.

Ergebnisse der Münchner "Sicherheitskonferenz": Neuer NATO-Kriegskonsens: Mitkämpfen und mitreden! - Militarisierung der EU noch stärker forcieren. Von Tobias Pflüger.

Die NATO wird 60 und natürlich will sie sich gebührend feiern. Auf einem Doppelgipfel im französischen Strasbourg und im deutschen Kehl soll die Allianz ungebrochene Vitalität demonstrieren. Mit Barak Obama, dem neuen Präsidenten der USA - so die Hoffnung - wird vieles besser. Alte Streitlinien können begraben und neue Visionen entwickelt werden: Zum Beispiel in Form einer neuen NATO-Strategie, deren Erarbeitung der Gipfel in Auftrag geben soll. Die Zukunft der alten Dame NATO ist - natürlich - rosa. Gipfeltreffen werden veranstaltet, um Erfolge zu verkünden. Von Otfried Nassauer.

Operation Atlanta: Die EU geht auf Piraten-Jagd und gibt sich als globale Ordnungsmacht zu erkennen. Von Lutz Herden.

Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht. Von Jürgen Wagner.

Die Drähte sind abgeschaltet zwischen Brüssel und Moskau. Im nächsten halben Jahr gibt es keine Konsultationen, keine Sitzung des Nato-Russland-Rates, keine gemeinsamen Übungen zur Katastrophenabwehr. Russland zeigt sich zudem irritiert über ein Manöver von Nato-Schiffen im Schwarzen Meer. Ganz gekappt ist der "heiße Draht" zwischen dem Nato-Generalsekretär und dem russischen Verteidigungsminister aber nicht. Von Karl Grobe.

KSE-Vertrag: Erfriert die konventionelle Abrüstung in einer "neuen Eiszeit"? Von Wolfgang Kötter.

Georgiens Verhängnis: Der aufstrebende Regionalpolitiker Saakaschwili wollte der Geopolitik auf die Sprünge helfen. Von Lutz Herden.

Mit der Übernahme der schnellen Eingreiftruppe QRF im Norden ist die Bundeswehr erstmals mit einem reinen Kampfverband in Afghanistan im Einsatz. Zeitgleich zum Beginn des Kommandos wurden deutsche Soldaten bei einem Anschlag verletzt. Der Kriegsschauplatz ist für westliche Truppen inzwischen gefährlicher als der im Irak, vor allem aber leidet die afghanische Bevölkerung, ausländische Helfer ziehen sich zurück. Die Koalition in Berlin will das Bundeswehr-Mandat dennoch im Herbst verlängern und 1.000 weitere Soldaten entsenden. Von Jürgen Rose.

Thomas Kossendey hatte es nicht leicht. Vergangene Woche musste der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium dem Bundestag erklären, was nur schwer zu erklären ist. Warum halten sein Minister und die CDU an der Lagerung atomarer Waffen in Deutschland fest? Warum müssen deutsche Tornados mit Bundeswehrpiloten bereitgehalten werden, um im Ernstfall amerikanische Atomwaffen abwerfen zu können? Warum muss Deutschland an der nuklearen Teilhabe der Nato festhalten? Komplexe Materie und ein schwerer Stand im Bundestag. Die CDU ist die einzige Partei, die dies vertritt. Von Otfried Nassauer.

Für den Hamburger Friedensforscher Hans Joachim Gießmann ist die US-Raketenabwehr ein Schritt, um sich erneut in die Geiselhaft der atomaren Hochrüstung zu begeben. Im Gespräch mit Lutz Herden.

Über Jahrzehnte hinweg unterhielten die NATO-Partner in Westeuropa so genannte “militärische Parallelstrukturen”. Daniele Ganser - er lehrt an der Universität Basel Internationale Zeitgeschichte - hat in seiner Studie NATO´s Secret Armies nachgewiesen, dass diese Formationen oft mit Rechtsextremisten durchsetzt und in terroristische Aktivitäten verstrickt waren. Er stützt sich unter anderem auf Untersuchungen zum italienischen “Gladio”-Netzwerk, dessen Existenz 1990 von Premier Andreotti eingestanden worden war. Im Gespräch: Daniele Ganser über seine Studien zu den Geheimarmeen der NATO und zur terroristischen Seite des Westens.

Was hat der NATO-Gipfel in Bukarest gebracht? Otfried Nassauer analysiert die Entwicklung des Nordatlantik-Paktes seit Jahren. Jürgen Elsässer sprach mit Otfried Nassauer, dem Gründer und Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), über den NATO-Gipfel.

Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien zwischen März und Juni 1999 war eine Weichenstellung. Seither ist das Völkerrecht nie wieder in die ihm gebührende Rolle beim so oft beschworenen Erhalt einer internationalen Sicherheitsarchitektur zurückgekehrt. Der Westen hat seinen eigenen Wertekanon verleugnet und fährt darin bis heute mit selbst zerstörerischer Konsequenz fort. Von Hans Wallow.

Für den amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, ist es der letzte NATO-Gipfel. Im Januar 2009 endet seine Amtszeit. Große Initiativen kann er nicht mehr starten. Viele warten bereits auf seinen Nachfolger. Allenfalls kann Bush versuchen, noch einmal Duftnoten zu setzen. So wünscht er sich zum Beispiel, dass der Gipfel seine Pläne zur Stationierung von Teilen des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa begrüßt. Es sähe so aus, als würden die NATO-Staaten Washington bitten, das System zu stationieren. Für Bush wäre das ein willkommenes Abschiedsgeschenk. Von Otfried Nassauer.

Der deutsche Heeresgeneral Naumann und andere Militärpolitiker der NATO rufen zu Erstschlägen mit Atomwaffen auf, sollte die weltweite Dominanz des Westens und seiner "Lebensart" in Frage gestellt werden. Der atomare Erstschlag müsse im "Köcher" jeder Eskalationsstrategie sein, schreibt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Naumann. Im Militärausschuss der NATO war Naumann zeitweise deutscher Dezernatsleiter für Nuklearstrategie.

“Gibt es die NATO noch?”, fragte besorgt Die Zeit und orakelt voller Pathos: “Der Einberufungsbefehl (sic!), den der amerikanische Verteidigungsminister vergangene Woche an die Bundeswehr schickte, dürfte erst der Anfang eines großen, nunmehr öffentlichen Zerrens um einen gerechten Blutzoll (sic!) in Afghanistan gewesen sein.” Solcherart Diktion weckt nicht nur Assoziationen an die vom Todeswahn diktierte Endphase des Totalen Krieges, sondern legt die Frage nahe, wie versessen man eigentlich sein muss, um in jenem immer mehr zur transatlantischen Kampfgazette mutierenden Wochenblatt Gefallen an derartigen Phrasen zu finden. Von Jürgen Rose.

Mit der geplanten Übernahme der Quick Reaction Forces verstrickt sich Deutschland immer tiefer in die Aufstandsbekämpfung am Hindukusch. Von Jürgen Wagner.

Fast unbeachtet von den deutschen Medien hat sich am 22.01.2008 eine Gruppe von Militärexperten für den “präemptiven nuklearen Erstschlag” als Schutz gegen internationalen Terrorismus, politischen Fanatismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgesprochen. Die Ärzteorganisation IPPNW verurteilt dies als überkommenes Denken aus den Zeiten des Kalten Krieges.

In der Sitzungswoche vom 17. bis zum 21.9.2007 wird im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung des deutschen Beitrags zum Krieg in Afghanistan debattiert und entschieden. Kurz zuvor, am 15.9.2007 wird - ebenfalls in Berlin - eine bundesweite Demonstration gegen die Verlängerung aller Mandate und für eine sofortige Beendigung des Krieges stattfinden. Stattdessen soll dem Land ausschließlich zivile Hilfe für den Wiederaufbau zukommen. Informationen zur anstehenden Mandatsverlängerung im September. Von Claudia Haydt / Christoph Marischka / Jürgen Wagner.

52 Jahre nach der Stationierung der ersten Atomwaffen in Deutschland ist die Bundesrepublik fast wieder nuklearwaffenfrei. Nach dem Abzug von etwa 130 atomaren Bomben aus Ramstein gibt es in Deutschland nur noch ein einziges Atomwaffendepot. In Büchel lagern jetzt die letzten von ehemals Tausenden atomaren Sprengsätzen, die während des Kalten Krieges nach Deutschland gebracht worden sind. 140 US-Soldaten einer Spezialeinheit sind für die Sicherheit und Wartung der Waffen zuständig. Eingesetzt werden sollen die Bomben im Ernstfall von den Tornado-Flugzeugen des deutschen Jagdbombergeschwaders 33, das auf dem Fliegerhorst stationiert ist. “Nukleare Teilhabe” nennt sich diese Praxis. Von Otfried Nassauer.

Wladimir Putin irritiert die NATO. Immer deutlicher kritisiert der russische Präsident die Sicherheitspolitik des Westens. So mancher im Westen fürchtet deshalb eine neue Eiszeit oder - wie Außenminister Steinmeier - eine “Spirale des Misstrauens” zwischen Russland und dem Westen. Die Auseinandersetzung um den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ist ein gutes Beispiel, um mehr Klarheit über die Beweggründe der Moskauer Führung zu gewinnen. Von Otfried Nassauer.

Die “Irakisierung” Afghanistans: Ist die NATO auf Gedeih und Verderb zum Weitermachen verdammt? Von Jürgen Rose.

Um ein Zeitalter zurück - Russland und die USA könnten bald wieder auf die einst abgeschafften Mittelstreckenwaffen zurückgreifen. Von Wolfgang Kötter.

Putin droht aus dem KSE-Vertrag auszusteigen, der das Militär-Gleichgewicht in Europa regelt. Warum? Von Otfried Nassauer.

Kurz vor Ostern 2007 zeigen sich zum ersten Mal seit 16 Jahren offene Widersprüche in der Balkanpolitik der Westmächte. Auf der EU-Außenministertagung in Bremen haben die Vertreter von mindestens sechs Mitgliedsstaaten den Mut, der mit dem Ahtisaari-Plan anvisierten Abspaltung des Kosovo von Serbien ihr Plazet zu versagen. Dabei sollte das umstrittene Gebiet künftig eine Art Protektorat der EU werden, das erste seiner Art: Der nur formell selbstständige Staat würde von einem Gouverneur geführt, der die einheimische Regierung jederzeit nach Gusto kontrollieren könnte. Von Jürgen Elsässer.

Beim Streit um das US-Antiraketensystem in Polen und Tschechien geht es auch um die Zukunft der Nato: Ist sie mehr als nur ein willfähriges Organ der nationalen US-Politik? Von Otfried Nassauer.

Es ist das Jahr 6 der UN-gestützten NATO-Besatzung von Afghanistan, einer gemeinsamen US/EU-Mission. Und es gibt keinen Weg, wie die NATO diesen Krieg jetzt noch gewinnen kann. Mehr Truppen schicken wird zu mehr Toten führen. Und intensive Kämpfe würden das benachbarte Pakistan destabilisieren. Musharraf hat schon die Schuld für einen Luftangriff auf eine muslimische Schule in Pakistan auf sich genommen. Insider legen nahe, dass der “präemptive” Luftangriff in Wirklichkeit von US-Kampfflugzeugen ausgeführt worden sei, die vorgeblich auf eine Terroristenbasis abzielten, aber die pakistanische Regierung hielt es für besser, die Verantwortung auf sich zu nehmen, um eine Explosion des anti-amerikanischen Zorns zu vermeiden. Von Tariq Ali.

Otfried Nassauer, Direktor des Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, hält die amerikanischen Pläne für ein Raketenschutzschild in Osteuropa für voreilig. “Da werden Milliarden investiert für etwas, wo noch nicht klar ist, ob es die Bedrohung, gegen die es errichtet wird, je geben wird”, sagte Nassauer. Von Langstreckenraketen sei der Iran “noch relativ weit entfernt”.

Die Bundesregierung hat entschieden, das militärische Engagement in Afghanistan zu verstärken. Mit dem Tornado-Einsatz wird die Bundeswehr definitiv zum Kombattanten gegen die Widerstandsfront im Süden und Osten, die sich nicht nur aus Taliban rekrutiert. Verteidigungsminister Jung (CDU) befürwortet zudem eine enge Kooperation mit der US-geführten Operation Enduring Freedom. Das bisherige Mandat ist Makulatur - im März wird der Bundestag darüber zu befinden haben. Eine Entscheidung für einen Tornado-Einsatz stellt aber einen Verstoß gegen Grundgesetz und NATO-Vertrag dar. Von Lutz Herden.

Das Bundeskabinett hat am 7. Februar die Verlegung deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge für Kampfeinsätze in den schwer umkämpften Süden Afghanistans beschlossen, am 8. oder 9. März soll der Beschluss im Bundestag durchgewunken werden. Das eigentlich problematische dabei ist, dass Deutschland hiermit endgültig und dauerhaft in den amerikanischen “Krieg gegen den Terror” eingebunden wird und sich somit auch offiziell zum Komplizen des US-Amoklaufs macht. Hierbei handelt es sich um den Schritt über den Rubikon, denn bislang hält sich Deutschland - abgesehen von Einsätzen des Kommando Spezialkräfte - zumindest offiziell aus dem US-Einsatz zur “Terrorbekämpfung” heraus. Von Jürgen Wagner.

Es ist wie ein Ritual: Seit über 40 Jahren pilgert die sicherheitspolitische Elite des Westens Anfang Februar nach München. Treffpunkt ist der Bayerische Hof, ein altehrwürdiges Nobelhotel. Anlass ist die Wehrkundekonferenz. Heute heißt sie Sicherheitskonferenz. München ist für Sicherheitspolitiker das, was für die ökonomische Elite das Weltwirtschaftsforum in Davos ist. Hier wird die Agenda für das kommende Jahr diskutiert. Beschlüsse werden zwar nicht gefasst, wohl aber Weichen gestellt. Von Otfried Nassauer.

Im Gespräch: Willy Wimmer (CDU/MdB) über Gespräche in Kabul, die fortlaufende Produktion von Feinden und das Ansehen der Bundeswehr am Hindukusch.

Im Gespräch: Der Sicherheitspolitiker Willy Wimmer (MdB/CDU) über Frontbegradigungen nach den US-Kongresswahlen und einen deutschen Austritt aus der militärischen Integration der NATO.

Der Krieg gegen den Terrorismus oder gegen “gewalttätige Extremisten” kann weiter eskalieren. In den USA drängen vor allem Neokonservative darauf, endlich auch gegen Syrien und den Iran militärisch vorzugehen. Nur dann verliere der islamistische Terrorismus seine wichtigsten Unterstützer. Israel drängt Washington, noch zu Amtszeiten George W. Bushs gegen die iranischen Atomanlagen vorzugehen. Der israelisch-palästinensische Konflikt behält seine Brisanz. Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten und der Krieg gegen den Terrorismus können sich sogar zu einem Weltkrieg entwickeln. Von Otfried Nassauer.

Israel macht´s möglich: Der Libanon bietet den USA lange entbehrte Perspektiven. Denn je weiter Israel seine Invasion im Libanon vorantreibt, desto klarer zeichnen sich die Bedingungen ab, unter denen dort möglicherweise internationale Streitkräfte stationiert werden. Wie ein solches Korps letzten Endes auch mandatiert sein wird, aufstellen könnte es theoretisch nur die NATO. Sie besitzt die integrierten Kommandostäbe, die Logistik, die Bewaffnung und Truppen, sie verfügt mit ihrem seit 1999 geltenden globalen Interventionsanspruch über das strategische Selbstverständnis, eine solche Mission zu übernehmen. Von Lutz Herden.

Im nächsten Jahrzehnt veralten große Teile des nuklearen Arsenals der NATO. Trägerflugzeuge wie der Tornado und die F-16 erreichen das Ende ihrer technischen Lebensdauer. Die nuklearfähigen Tornados der Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Büchel etwa sollen ab 2012 außer Dienst gestellt werden. Die Lagersysteme für die derzeit etwa 480 Atombomben in Flugzeug-Sheltern auf europäischem Boden bedürfen dann einer Modernisierung. Von Otfried Nassauer.