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16. Januar 2019 | Flucht, Migration und Asyl
Afghanistan: Bundesregierung muss Sicherheitslage realistisch bewerten

Die Bundesregierung darf die Lage in Afghanistan nicht weiter schönreden. Eine von PRO ASYL erstellte interaktive Karte zeigt, dass in jüngster Zeit fast alle Landesteile Schauplätze von Kämpfen, Anschlägen oder Gewalttaten anderer Art waren. Die afghanische Regierung ist in weiten Teilen des Landes zu einem Schutz der Bevölkerung längst nicht mehr in der Lage. Die Taliban verüben nicht nur immer wieder tödliche Anschläge in Kabul und anderen urbanen Zentren; in vielen Landesteilen übernehmen sie zunehmend die Kontrolle und in anderen Landesteilen fordern sie die afghanische Armee mit Offensiven größerer Verbände heraus. Eine inländische Zufluchtsalternative, wie vom BAMF gern in den Raum gestellt, gibt es faktisch nicht.

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08. Januar 2019 | Flucht, Migration und Asyl
Schon wieder ein Sammelabschiebeflieger in das kriegszerrüttete Afghanistan

Am heutigen Dienstag ist der mittlerweile 20. Sammelabschiebeflieger in Kabul gelandet. Trotz katastrophaler Sicherheitslage im Land forciert die Bundesregierungen weiter Abschiebungen in das Kriegsgebiet und nimmt Gefahr für Leib und Leben der Abgeschobenen in Kauf. PRO ASYL kritisiert: Bundesregierung setzt Menschenleben aufs Spiel.

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24. Dezember 2018 | Flucht, Migration und Asyl
So sieht Merkels “nationale Kraftanstrengung” Abschiebung in der Praxis aus

Anfang 2017 hat die Bundeskanzlerin den rechten Scharfmachern das Wort geredet und eine "nationale Kraftanstrengung" bei Abschiebungen angekündigt. Mittlerweile ist klar: Es ist nicht nur der Begriff, der brutal klingt und an dunkle Zeiten erinnert, es sind auch die Methoden in der Realität.

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10. Dezember 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Tag der Menschenrechte und der UN-Migrationspakt

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnet am heutigen Tag der Menschenrechte die Debatte um den UN-Migrationspakt als "künstlich hochgeheizt mit enormen Gefahrenpotential für den demokratischen Rechtsstaat. Rechte trommeln gegen den UN-Pakt, es geht ihnen um die Einleitung einer Rolle rückwärts in die Zeit vor 1948 und der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Menschenrechte sollen ihrer Wirkung beraubt werden. Sie sind in Europa aber gültiges Recht. Der UN-Migrationspakt bekräftigt diese schon lange geltenden Rechte, sie müssen eingehalten werden", so Burkhardt.

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04. Dezember 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Abschiebeflug Nr. 19 nach Kabul heute ab Frankfurt

PRO ASYL: Die Risiken für die Abgeschobenen werden ständig größer - Demonstration gegen Abschiebung am Flughafen um 18:30 Uhr geplant

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30. November 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Afghanistan und Syrien sind nicht sicher - die Faktenlage kann auch eine IMK nicht wegdiskutieren

Anlässlich der aktuell tagenden Innenministerkonferenz in Magdeburg, kritisiert PRO ASYL die Realitätsverweigerung des Bundesinnenministeriums (BMI) und der Unions-Innenminister, die Abschiebungen nach Afghanistan forcieren wollen. Die Behauptung des BMI, die Lage habe sich nach dem jüngsten Lagebericht vom Sommer nicht verschlechtert, ist schlichtweg falsch. Täglich finden Anschläge in Afghanistan statt.

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22. November 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Merz attackiert das Grundrecht auf Asyl

Im Konkurrenzkampf um den Parteivorsitz der CDU, stellte Friedrich Merz nun das Asylgrundrecht in Frage. Sein Hinweis auf das Grundgesetz wirkt so, als sei Deutschland der einzige Staat, der sich per Verfassung selbst verpflichtet habe, eine einzelfallbezogene Prüfung von Asylanträgen durchzuführen. Dem ist nicht so. PRO ASYL warnt die Union davor, Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten zu übernehmen.

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22. November 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Seehofers neues “Masterplänchen” sorgt für Verwirrung und Chaos

Das aktuell in der Öffentlichkeit diskutierte Seehofer-Papier vom 15. Oktober 2018 enthält Vorschläge des Bundesinnenministeriums "zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens". Für Verwirrung sorgte, dass das Papier von den Medien als "5-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen" aufgegriffen wurde. Es folgten Ratespiele zwischen Dementi und Chaos seitens des Bundesinnenministeriums.

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13. November 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Erneuter Abschiebungsflug ins Risikogebiet Afghanistan

Obwohl sich die Situation in Afghanistan laufend verschlechtert, schickt die Bundesregierung am heutigen Dienstag vom Flughafen Halle/Leipzig aus zum 18. Mal Menschen zurück in Lebensgefahr. PRO ASYL kritisiert den erneuten Abschiebungsflug als konsequente Weigerung der Verantwortlichen, die Realität in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen.

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16. Oktober 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Menschenrechte sind unteilbar!

Über 200.000 Menschen haben am Samstag in Berlin ein Zeichen gesetzt. Für eine offene und solidarische Gesellschaft, gegen Rassismus und Ausgrenzung. Ein wichtiges Signal, das aber kein Endpunkt sein darf, sondern vielmehr der Anfang einer Bewegung für die Rechtsstaatlichkeit und die allgemeine Gültigkeit von Menschenrechten sein muss.

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02. Oktober 2018 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zur bevorstehenden Abschiebung nach Afghanistan

Trotz heftiger Proteste im Vorfeld ist für den heutigen Dienstag der mittlerweile siebzehnte Abschiebeflug nach Kabul geplant. Während das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) feststellt, dass Kabul als Schutzort nicht in Betracht kommt, schiebt Deutschland weiter in die Hauptstadt Afghanistans ab. Dass die Bundesregierung dabei behauptet, die Feststellungen des UNHCR seien lediglich eine "Empfehlung", der nicht Folge geleistet werden müsse, ist absurd.

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19. September 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Kaiserschmarrn in Salzburg: Wie die EU Menschenrechte versemmelt

Bei Suppe, Salzburger Rindfleisch und Kaiserschmarrn diskutieren heute Abend die Staats- und Regierungschefs der EU u.a. die neuen Kommissionsvorschläge. Brüssel will die Rechtspopulisten mit deren eigenen Konzepten bekämpfen: Mehr Frontex, mehr Haft, mehr Lager und mehr Abschiebungen.

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17. September 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Der Rechtsstaat wird gezielt ausgehebelt

"Hier versucht die Bundesregierung am Europa-Recht vorbei einen faktisch rechtsfreien Raum zu schaffen, in dem die Bundespolizei unter Aushebelung der Rechtswegegarantie des Grundgesetzes und des Europa-Rechts handelt. Mit dem nun verabredeten Deal verhindert die Bundesregierung systematisch, dass das Behördenhandeln durch Gerichte korrigiert werden kann. Der 1-zu-1-Handel mit Italien ist ein Kuhhandel auf dem Rücken von Schutzbedürftigen," sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Für jeden nach Italien Zurückgeschobenen soll ein aus Seenot geretteter Mensch in Deutschland aufgenommen werden. Das Recht auf Leben und Rettung aus Seenot wird ausgespielt gegen das Recht auf Asyl!"

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13. September 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Bunt, vielfältig, antirassistisch: Bundesweit zeigen engagierte Menschen Flagge!

In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben auf dem Mittelmeer. Das ist die nötige Antwort der Zivilgesellschaft auf die immer weiter nach rechts driftende Bundespolitik.

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11. September 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Nächster Abschiebeflieger nach Kabul am Dienstag trotz katastrophaler Lage?

Es gibt keine sicheren Gebiete, weder in der Region Kabul, dem Zielort der Abschiebungen, noch irgendwo anders in Afghanistan. PRO ASYL fordert daher ein Abschiebungsmoratorium und eine Neubewertung der abgelehnten Asylanträge angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan und den jüngsten Berichten von AA und UNHCR.

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08. September 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Neue UNHCR-Richtlinien: Abschiebungen sind dringend auszusetzen

UNHCR hat seine neuen Richtlinien zu Afghanistan veröffentlicht und bringt es auf den Punkt: Geflüchtete Afghan*innen können nicht nach Kabul geschickt werden! PRO ASYL fordert, die nächste geplante Sammelabschiebung für kommenden Dienstag, 11.09., akut auszusetzen. Entscheidungen über Leib und Leben dürfen diese Erkenntnisse nicht ignorieren.

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20. August 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Afghanistan: Die Bundesregierung und ihre Realitätsverweigerung

Die Abschiebungen nach Afghanistan gehen nicht nur weiter, seit Juli werden sie sogar ausgeweitet. Absurd, angesichts der Tatsache, dass es keinerlei Hinweise auf eine sich verbessernde Sicherheitslage gibt - im Gegenteil. Besonders irritierend ist dabei das Schweigen des Bundesaußenministers.

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16. August 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Nennst du das Erfolg, Europa?

Am 9. August wurde die Ägäis erneut zum Kinderfriedhof: Neun Menschen ertranken auf der Flucht nach Griechenland - darunter sieben Kinder. Noch vor etwa drei Jahren löste das Bild des leblosen Körpers eines kleinen Jungens einen weltweiten Aufschrei aus. Von dieser Entrüstung über die Opfer der EU-Flüchtlingspolitik ist heute nichts mehr übrig.

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14. August 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Am Dienstag: 15. Abschiebungsflug nach Afghanistan

Trotz verschärfter Sicherheitssituation soll mehr abgeschoben werden. PRO ASYL kritisiert das Schweigen des Bundesaußenministers zur Lage.

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02. August 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Die Zukunft hat schon begonnen - MP Haseloff drängt auf Syrienabschiebungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat wenig Grund, über syrische Flüchtlinge öffentlich nachzudenken. In seinem Bundesland leben genau 836 (FR vom 31.07.2018). Aber im Sommerloch kann Haseloff es nicht lassen, eine Schlagzeile zu produzieren. Man müsse Menschen auch nach Syrien zurückführen, "wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind."

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11. Juli 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Suizid eines aus Deutschland abgeschobenen Afghanen

Ein am 3. Juli aus Deutschland abgeschobener Afghane hat sich am Dienstag in einer Übergangsunterkunft in Kabul das Leben genommen. Einen Tag nachdem der Bundesinnenminister Seehofer während der Vorstellung seines Masterplans sich über 69 pünktlich zu seinem 69-sten Geburtstag nach Afghanistan Abgeschobene amüsierte, wirft dieser Tod auch ein Schlaglicht auf die Brutalität der aktuellen Abschiebungspraxis.

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10. Juli 2018 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zu Seehofers “Masterplan”: Ein Kompendium der Abschottung und der Restriktionen

Die heutige Vorstellung des Masterplans durch Bundesinnenminister Horst Seehofer war geprägt davon, dass Seehofer den bislang geheimnisumwitterten Masterplan ungerührt in einer Fassung vorgestellt hat, die die Ergebnisse des Einigungspapiers der GroKo vom 5. Juli ignoriert. Der Affront muss als Absichtserklärung des Innenministers gedeutet werden, nach Belieben weitere Punkte aus dem Masterplan als Konfliktthema aufzugreifen

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04. Juli 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Meinungsstark, aber faktenarm: Abschiebepolitik zu Afghanistan

Der neue Lagebericht zu Afghanistan enthält neue Fakten, die Abschiebungen eigentlich erschweren. Dennoch zieht die Bundeskanzlerin uneingeschränkte Abschiebungen nach Afghanistan in Betracht. Bayern lässt sich nicht zweimal bitten: Für den geplanten Sammelabschiebeflug sollen laut Flüchtlingsrat sogar Schüler und Kranke auf der Liste stehen.

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03. Juli 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Nächste Abschiebung nach Afghanistan steht bevor

Am heutigen Dienstag ist ein weiterer Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant - der Erste nach dem Bekanntwerden des neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA) zu Afghanistan Anfang Juni. PRO ASYL befürchtet, dass vor allem Bayern seiner Auffassung, keinerlei Beschränkungen bei Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen, Taten folgen lassen wird - obwohl das der Lagebericht des AA gar nicht hergibt.

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03. Juli 2018 | Flucht, Migration und Asyl
“Masterplan”: Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland

Der am 2. Juli veröffentlichte CSU-"Masterplan" macht deutlich: Ein faires Asylverfahren für schutzsuchende Menschen soll auf allen Ebenen verhindert werden. Unvermittelt schwingt auf jeder Seite des sog. Masterplans mit: Abschottung in allen Bereichen, Schutzsuchende sind hier nicht mehr willkommen. Dass wir von Menschen, die v.a. vor Krieg, Terror und schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen, sprechen, wird vergessen. Dabei müsste es gerade Horst Seehofer als Bundesinnenminister besser wissen: In den vergangenen Jahren hat der Großteil der Asylsuchenden einen Schutzstatus erhalten. Und die zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnten Personen haben oftmals noch vor Gericht ihren berechtigten Schutz bekommen.

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30. Juni 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Europa macht Flucht zu einem Verbrechen

Auf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten "Ausschiffungsplattformen" abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten "libyschen Küstenwache" bekommen noch mehr Geld.

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29. Juni 2018 | Flucht, Migration und Asyl
“Gipfel der Inhumanität”

In einer ersten Reaktion kritisiert PRO ASYL die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf. "Das ist der Gipfel der Inhumanität. Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist kein Verbrechen. Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit".

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20. Juni 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Weltflüchtlingstag: Europa wälzt Verantwortung für den Flüchtlingsschutz ab

Weltweit waren 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht - fast drei Millionen mehr als im Jahr davor. Doch der Zugang zum Recht auf Asyl in Europa wird zunehmend versperrt, immer weniger Menschen finden in Europa Schutz.

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13. Juni 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Zurückweisungen an der Grenze: europafeindlich und rechtswidrig

PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt sieht Bundesinnenminister Seehofer an einer rechtsstaatswidrigen Abzweigung. Flüchtlinge sollten, so Seehofer, in Zukunft an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind oder keine Papiere haben. Der Dissens, den der Minister hier laut Medienberichten mit der Kanzlerin hat, ist keine bloße Meinungsverschiedenheit. "Es geht um die fundamentale Frage, ob sich die EU in Zukunft zum rechtsfreien Raum entwickelt oder sich als Werte- und Rechtsgemeinschaft versteht. Der Seehofer-Plan würde Asylsuchende schutzlos stellen, den Rechtsabbau vorantreiben und letztendlich dazu beitragen, das Projekt Europa zu zersetzen."

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04. Juni 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Zum Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die Lage in Afghanistan

PRO ASYL begrüßt, die im Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 31. Mai vorgenommene Neubewertung des sogenannten internen Schutzes als Annäherung an die Realität. In den letzten beiden Jahren ist die Ablehnung afghanischer Asylsuchender rapide gestiegen - in der Regel begründet mit dem Hinweis, Verfolgte hätten an einem anderen Ort in Afghanistan Schutz finden können (Ausweichmöglichkeit). Im Jahr 2017 wurden die Anträge von 56.316 Afghaninnen und Afghanen abgelehnt, vom 01.01. bis 30.04.2018 waren es 3768. Die Ablehnungsquote stieg von 22,3 Prozent im Jahre 2015 auf 39,4 Prozent im Jahre 2016 und auf 52,6 Prozent im Jahre 2017. PRO ASYL fordert Neubewertung aller in den letzten beiden Jahren abgelehnten afghanischen Asylanträge.

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28. Mai 2018 | Flucht, Migration und Asyl
25 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl

Am 26. Mai 1993 entkernte der Deutsche Bundestag das Grundrecht auf Asyl. Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, ist seitdem vom Schutz des Asylrechts ausgeschlossen. "Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute stehen wir vor dem Ausstieg der Europäischen Union aus dem Flüchtlingsschutz. PRO ASYL warnt vor einer immer weiteren Ausuferung der damals konzipierten Drittstaatenregelung", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

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17. Mai 2018 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL und Flüchtlingsräte kritisieren Konzept der AnkER-Zentren als Absage an Willkommenskultur

Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will. Damit wird das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben. In Schnellverfahren soll mit Asylanträgen im wahrsten Sinne des Wortes "kurzer Prozess" gemacht werden. Nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD verabredete Einführung einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung noch vorgesehen. Dabei hatte das BAMF noch im September 2017 in seinem Evaluationsbericht, der offenbar vom BMI bewusst noch nicht veröffentlicht wurde, eine positive Bilanz gezogen und eine flächendeckende Einführung der unabhängigen Asylverfahrensberatung empfohlen.

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06. Mai 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Realitätsflucht in der Regierung

Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll auf wenige Härtefälle begrenzt werden. Diesen Plänen muss die Annahme zugrunde liegen, dass die Betroffenen demnächst in ihre Heimat zurückkehren könnten. An der Realität in Syrien geht dies - und damit der Gesetzentwurf der Bundesregierung - jedoch meilenweit vorbei.

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24. April 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Heute Abend in Düsseldorf: Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan

Dutzende Tote und mehr als hundert Verletzte vergangene Woche beim schweren Anschlag in Kabul, da schieben deutsche Behörden erneut Afghanen auf dem Luftweg nach Afghanistan ab. Dort erwartet die Abgeschobenen ein hohes Maß an Unsicherheit, in einer Vorwahlzeit, in der mit Anschlägen des IS und der Taliban vermehrt zu rechnen ist. PRO ASYL kritisiert das Vorgehen als unverantwortlich.

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19. April 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Deutsch-französisches Gipfeltreffen - Befürchtungen und Erwartungen von PRO ASYL

Anlässlich des heutigen deutsch-französischen Gipfeltreffens appelliert PRO ASYL an den französischen Präsidenten Macron und die Bundeskanzlerin Merkel: Der Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU ist die Messlatte für die Geltung europäischer Werte. Wir erwarten Schutz vor Folter, effektive Kontrolle von Behördenhandeln durch Gerichte, Schutz vor Zurückweisung von Verfolgten und Achtung der Menschenrechte von Flüchtlingen.

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06. April 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Detaillierter Bericht zeigt, wie unsicher Afghanistan ist

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) hat Erkenntnisse aus verschiedensten Quellen zusammengestellt. Der Bericht liefert vor allem ausführliche Informationen zur Situation in allen Provinzen Afghanistans. PRO ASYL hat das englische Original aus dem Dezember 2017 übersetzt.

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26. März 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Trotz Bombenanschlägen und Ausweitung des Militäreinsatzes wieder Abschiebeflug nach Afghanistan geplant

PRO ASYL kritisiert den für heute vorgesehenen Abschiebeflug nach Afghanistan von Leipzig/Halle auf das Schärfste. Die Situation in Afghanistan eskaliert immer weiter, das berichten die Vereinten Nationen und internationale Organisationen übereinstimmend. Das Verhalten der Bundesregierung ist vollkommen absurd: "Die Lage in Afghanistan ist derart dramatisch, dass der Militäreinsatz der Bundeswehr aufgestockt wird und gleichzeitig wird weiter ins Krisengebiet abgeschoben", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

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02. März 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Bundesrat berät über Gesetz zur erneuten Aussetzung des Familiennachzugs

Am heutigen Freitag steht der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten im Bundesrat auf der Tagesordnung. PRO ASYL appelliert an den Bundesrat, dem Antrag des CDU-geführten Bundeslandes Schleswig-Holsteins zu folgen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bundesrat darf keinem Gesetz zustimmen, das zu Verwaltungschaos und zur Zerstörung von Familien führen wird.

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19. Februar 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Das vierte Jahr in Folge mehr als 10.000 zivile Opfer in Afghanistan

Knapp eine Woche nachdem die UN-Unterstützungsmission für Afghanistan UNAMA in ihrem Sicherheitsbericht für 2017 die Dramatik der Situation veröffentlicht hat, soll der zehnte Abschiebungs-Charterflug nach Kabul starten. PRO ASYL bezeichnet die Fortsetzung der Abschiebungen als unverantwortlich und fordert den Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. Die jüngsten internationalen Berichte zeigen, Afghanistan zerfällt, 70 % des Gebietes werden ständig durch Taliban bedroht. Über 10.000 zivile Opfer in einem Jahr, Anschläge selbst in der hochgesicherten Hauptstadt Kabul zeigen die Eskalation.

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05. Februar 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Afghanistan ist so sicher, dass es keiner wissen darf

70 Prozent des Landes sind von Taliban und IS bedroht, besagt eine Recherche der britischen BBC. Zeitgleich verhindert das US-Militär die gewohnte Herausgabe von Zahlen über die Ausbreitung der Aufständischen. Fest steht: Die Situation wird immer schlimmer, auch die UN stuft Afghanistan wieder als Land in "aktivem Konflikt" ein.

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30. Januar 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Appell an den Bundestag: “Familien gehören zusammen!”

Rund 30.000 Menschen unterstützen die von PRO ASYL beim Bundestag eingereichte Unterschriftenaktion "Familien gehören zusammen", die PRO ASYL gemeinsam mit Betroffenen am heutigen Dienstag dem Bundestag überreicht. Gegen die weitere Aussetzung des Familiennachzugs sprechen humanitäre, integrationspolitische und rechtliche Gründe, die PRO ASYL in der Petition dargelegt hat. Schon am kommenden Donnerstag will der Bundestag ein Gesetz zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs verabschieden.

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29. Januar 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Schutzquoten: Eine Statistik gegen die Frustration

Zwischen 2015 und 2017 erhielten 836.000 Personen Schutz vom BAMF, damit liegt die bereinigte Schutzquote bei 63 Prozent. Und dabei sind die positiven Gerichtsentscheidungen bis September 2017 noch nicht einmal miteingerechnet.

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23. Januar 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Jede Woche Dutzende von Toten in Afghanistan - doch es wird weiter abgeschoben

Erst am Wochenende hat ein schwer bewaffnetes Kommando, vermutlich der Taliban, den bislang größten Anschlag im Jahr 2018 in Kabul verübt. Mehr als 20 Menschen wurden im Hotel Intercontinental getötet. Mit diesem Anschlag haben die Taliban wieder einmal demonstriert, dass sie überall und zu jeder Zeit in Kabul zuschlagen können und die Vorstellung der deutschen Asylbehörden Lügen gestraft, es gebe sichere Gebiete im Lande.

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19. Januar 2018 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL fordert Vor dem SPD-Parteitag: Stoppt den Weg in die Ausgrenzungsrepublik

Vor dem SPD-Parteitag warnt PRO ASYL vor einem weiteren Anwachsen von Rassismus und Rechtspopulismus in Deutschland. Es ist zu befürchten, dass nach dem Durchmarsch der Hardliner innerhalb der Union Rassismus und Rechtspopulismus noch weiter zunehmen. Zuerst wurden mit immer neuen Gesetzesverschärfungen und diese anschließend noch überbietender Rhetorik die Rechtspopulisten innerhalb und außerhalb der Union groß gemacht. Dann ist die Union insgesamt nach der Wahl noch einmal weiter nach rechts gerückt. Liberale, christliche und werteorientierte Kräfte sind weitgehend verstummt.

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12. Januar 2018 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Sondierungsgespräche

PRO ASYL bewertet das bisher bekannt gewordene Ergebnis der Sondierungen als einen Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte. Die sich anbahnende Große Koalition geht zulasten von Asylsuchenden und Flüchtlingen.

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07. Januar 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Afghanistan: Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete

Mit Anschlägen, die viele Menschenleben fordern - und mit Abschiebungen aus Deutschland. Wieder war die Hauptstadt Kabul betroffen, davon unbeirrt landen genau dort weiterhin die Abschiebeflieger. Der nächste ist für den 23.1. geplant.

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03. Januar 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Gewalt gegen Flüchtlinge 2017: Brandenburg und Sachsen traurige Spitzenreiter - Auch bundesweit kein Grund zur Entwarnung

Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl dokumentieren für das Jahr 2017 in ihrer gemeinsamen Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle bundesweit 1713 Straftaten. Trotz deutlich rückläufiger Zahlen von Asylsuchenden bleibt rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete ein deutschlandweites, flächendeckendes Problem. Im Schnitt mehr als vier Straftaten täglich richten sich gegen Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte.

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13. Dezember 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Fünf Jahre Friedensnobelpreis für die Europäische Union

Anlässlich des weltweiten Tags der Menschenrechte und des fünfjährigen Jubiläums des Friedensnobelpreises für die EU fordert PRO ASYL die Europäische Union auf, die Abschottung Europas und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes zu beenden.

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07. Dezember 2017 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zur Innenministerkonferenz: Pseudo-Debatte über Abschiebungen nach Syrien versetzt Zehntausende Schutzbedürftige in Unsicherheit

PRO ASYL wirft der Innenministerkonferenz vor, bei Fragen zur Flüchtlingspolitik absurde Debatten zu führen. "Die Debatte über eine Neubewertung der Lage im kriegszerrütteten Syrien ist eine überflüssige Pseudo-Diskussion", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Damit würden Zehntausende von SyrerInnen, die einen Aufenthaltsstatus haben, verunsichert und Integrationschancen aufs Spiel gesetzt.

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06. Dezember 2017 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zur für heute geplanten Abschiebung nach Afghanistan

PRO ASYL protestiert entschieden gegen die für heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Abschiebungen nach Afghanistan basieren auf faktenfreien Spekulationen, die Menschenleben gefährden. Sie sind in keiner Weise mit der sich immer weiter verschärfenden Lage im Land zu vereinbaren. PRO ASYL kritisiert, dass trotz einer ausstehenden aktuellen Lagebeurteilung der Bundesregierung abgeschoben wird. Es ist völlig inakzeptabel, dass im monatlichen Rhythmus Abschiebeflieger starten, obwohl sich die Lage stetig verschlechtert.

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30. November 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Ein neuer Libyen-Flüchtlingsdeal?

Die CNN-Bilder über die Versklavung von Flüchtlingen und Migranten haben die Welt aufgerüttelt und zwingen nun auch die Architektinnen des Libyen-Deals aus Rom, Paris und Berlin zum Handeln. Es ist von "Evakuierung" von Opfern von Folter und Vergewaltigung aus den libyschen Haftlagern die Rede. Die UN vermeldet den Aufbau eines Transit- und Abreisezentrums in Libyen. Wie, wohin und wann Schutzsuchende ausgeflogen werden, ist weiter unklar.  Es ist zu befürchten, dass der noch nicht ausformulierte "Merkel-Macron- Plan" das Ziel verfolgt, den Großteil der Evakuierten in ihre Herkunftsländer zurück zu schaffen oder in "Aufbewahrzentren" in afrikanischen Drittstaaten zu transportieren.

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29. November 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Abschiebungen nach Syrien?

Nach Medienberichten fordern die unionsgeführten Bundesländer zur Innenministerkonferenz kommende Woche in Leipzig eine Neubewertung der Lage in Syrien und eine Wiederaufnahme von Abschiebungen. PRO ASYL kritisiert diese Pläne als unverantwortlich. PRO ASYL hält syrische Flüchtlinge unverändert für schutzbedürftig. Eine Gefahr und Verfolgung durch das Regime bei Rückkehr ist nicht auszuschließen, gerade wenn das Regime den Krieg militärisch gewinnen sollte.

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27. November 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Kritik an EU-Afrika-Gipfel in Abidjan: “EU bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen”

Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die Weichen für eine faire, zukunftsfähige Migrationspolitik müssten in einem partnerschaftlichen Dialog mit den Herkunftsländern gestellt werden.

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23. November 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Erneute Abschiebung nach Afghanistan geplant

Die für den 6. Dezember geplante Abschiebung ist unverantwortlich. Laut Spiegel Online sollen 78 Personen abgeschoben werden. PRO ASYL appelliert an Bundesregierung und Bundesländer Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen: Abschiebungen nach Afghanistan sind in der konkreten, sich immer weiter verschärfenden Lage nicht zu vertreten. Bund und Länder müssen die Fakten anerkannter Quellen sowie die immer neuen Anschläge mit vielen getöteten Zivilisten endlich zur Kenntnis nehmen. Nirgendwo in Afghanistan ist es sicher. Niemand weiß, wo die angeblich "sicheren Gebieten" liegen sollen.

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18. November 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Es droht ein asylrechtlicher Totalschaden

Die am Donnerstagabend bekannt gewordenen Zwischenstände der Sondierungen lassen Schlimmes befürchten. Die Entrechtung von Schutzsuchenden in Europa soll wie von den Architekten aus Brüssel und Berlin geplant weitergehen. Asyllager außerhalb der EU, noch mehr Abschottung durch Ausbau von Frontex, Abschiebungen aus Haftlagern an der EU- Grenze, Zwangsverteilung der in der EU befindlichen Flüchtlinge - das wäre die Fortsetzung des Kahlschlags des Menschenrechts auf Asyl in Europa. Es irritiert, dass diese Passagen des Sondierungsdokuments nicht strittig sein sollen, denn sie sind als Konsens protokolliert. "Es ist ein Programm zum Abbau der Menschenrechte von Flüchtlingen unter Umgehung rechtsstaatlicher Garantien - das glatte Gegenteil dessen wofür bisher die Grünen und die FDP in ihren Wahlprogrammen stehen," reagierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

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16. November 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Sondierungsgespräche: Familienfeindliche Flüchtlingspolitik beenden!

Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ist zentrales Thema bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. PRO ASYL fordert von den Sondierenden, die familienfeindliche Verweigerung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte unverzüglich zu beenden: "Wir erwarten von jetziger und künftiger Regierung nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung der verbrieften Grund- und Menschenrechte. Deshalb muss die gesetzliche Trennung der Familien zum 16. März 2018 auslaufen. Familien gehören zusammen", fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

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10. November 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Sondierungsgespräche: zur CSU-Forderung nach Entscheidungs- und Rückführungszentren

PRO ASYL appelliert eindringlich an FDP und Grüne sich nicht auf die Forderung der CSU nach Entscheidungs- und Rückführungszentren einzulassen. PRO ASYL befürchtet, dass damit ein faires Asylverfahren in der Praxis verhindert wird, indem die Fluchtgründe geprüft werden und behördliche Fehlentscheidungen durch den Rechtsweg korrigiert werden können. "Die CSU will wohl den Abbau der Rechte von Asylsuchenden. Auf so eine Entrechtungsstrategie dürfen sich FDP und Grüne nicht einlassen." forderte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Aufnahmebedingungen müssen ein faires Asylverfahren ermöglichen, indem Gerichte die Entscheidungen von Behörden korrigieren können."

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23. Oktober 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Abschiebung nach Afghanistan: PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern Absage des für Dienstag geplanten Abschiebeflugs

PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern ein Moratorium für Abschiebungen nach Afghanistan. Abschiebungen sind unverantwortlich, es gibt keine dauerhaft sicheren Gebiete.

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20. Oktober 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Nächster Abschiebeflug nach Kabul geplant

Trotz aller Berichte über die sich weiter verschärfende Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Agenturmeldungen eine erneute Sammelabschiebung am kommenden Dienstag, 24.10.2017 aus Leipzig geplant. PRO ASYL fordert ein Moratorium von Abschiebungen nach Afghanistan.

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09. Oktober 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Sondierungsgespräche: PRO ASYL zum schärferen Kurs der Union in der Flüchtlingspolitik

Am vergangenen Wochenende haben sich die Unionsparteien auf weitere Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland und Europa geeinigt. "Das ist ein menschenunwürdiges Geschachere bei dem gesichtswahrend auf Kosten der Schutzbedürftigen eine menschenrechtswidrige Lösung der Öffentlichkeit präsentiert wird," sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Offenbar will die Union auch Hand anlegen an den Zugang zum individuellen Asylrecht an Europas Grenzen.

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06. Oktober 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Nichts sehen, nichts hören? Realität in Afghanistan endlich zur Kenntnis nehmen!

Die Abschiebungen nach Afghanistan gehen unbeirrt weiter, die Lage im Land ist jedoch unverändert gefährlich. Im Oktober steht nun turnusgemäß ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amts an. Er muss endlich die tatsächliche Situation abbilden!

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03. Oktober 2017 | Flucht, Migration und Asyl
BAMF verantwortlich für Überlastung der Verwaltungsgerichte: ein Rechtsanwalt berichtet

Qualitätsmängel beim BAMF führen zu einer hohen Zahl an Klagen und bringen die Verwaltungsgerichte zunehmend an ihre Grenzen. Ende Juli waren ca. 250.000 asylrechtliche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anhängig. Was das in der Praxis für Gerichte und Flüchtlinge bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Momberger anhand eines Einzelfalls im Interview.

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29. September 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte: Was geschehen muss

Am 29. September wird bundesweit der Tag des Flüchtlings begangen. Gleichzeitig werden Menschen- und Flüchtlingsrechte in Europa und Deutschland zur Disposition gestellt wie nie zuvor. Erwartungen von PRO ASYL an die Sondierungs- und Koalitionsgespräche.

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28. September 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag

Amnesty International und PRO ASYL fordern die künftige Bundesregierung zum bundesweiten Flüchtlingstag am 29. September auf, menschenrechtliche Standards beim Flüchtlingsschutz einzuhalten.

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22. September 2017 | Flucht, Migration und Asyl
“Wenn du Angst hast, lernst du nicht”

Ramin Mohabat (28) flüchtete im August 2015 aus Herat, Afghanistan, vor den Taliban. Nachdem er gegen seine Ablehnung geklagt hat, hat er Chancen hier zu bleiben. Viele andere haben das Glück nicht - bei seiner Unterstützung für andere Flüchtlinge sieht er viel Angst und Unsicherheit.

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12. September 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Die Medienberichten zufolge heute bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan muss gestoppt werden. "Die Situation in Afghanistan eskaliert und ist unkalkulierbar. Sie kann sich nach Trumps Ankündigung, den Militäreinsatz auszuweiten, noch weiter verschärfen", warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Die Abschiebung ist wahltaktisch motiviert, um im rechten Milleu auf Stimmenfang zu gehen".

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07. September 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Sammelabschiebeflug am 12. September nach Kabul geplant

Trotz aller Fakten über die Sicherheitslage in Afghanistan soll Medienberichten zufolge am 12. September eine Sammelabschiebung nach Kabul geplant sein, diesmal wohl vom Flughafen in Düsseldorf. PRO ASYL ist entsetzt. "In Afghanistan herrscht Krieg, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hier soll wohl auf den letzten Metern vor der Wahl noch Abschiebehärte demonstriert werden, um am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen", so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich. PRO ASYL fordert: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Alle, die sich daran beteiligen, gehen ein unverantwortbares Risiko für die Betroffenen ein.

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06. September 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Nach dem TV-Duell: “Wann sind die weg?” - Der Faktencheck zur Vollzugsdefizit-Propaganda

Im TV-Duell am Sonntag wurden Merkel und Schulz mit der Aussage konfrontiert, es müsse konsequenter abgeschoben werden. Der provokative Vorwurf lautete: Es gebe insgesamt zu wenige Abschiebungen - trotz gegenteiliger Ansagen. Die Mehrheit der Ausreisepflichtigen sei zu Unrecht in Deutschland. Es handelt sich hierbei um eine wiederholte, faktenfreie Auflage der Propaganda vom Vollzugsdefizit, wie sie oft von rechtspopulistischer Seite aufgeworfen wird. Durch diese Verzerrung wird eine sachliche Debatte um Lösungen schwieriger. Schaut man sich die Zahlen und Fakten genauer an, ist die Sachlage komplexer als dargestellt.

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04. September 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Zwei Jahre nach “Wir schaffen das”

"Vor zwei Jahren formulierte Kanzlerin Merkel den Satz "Wir schaffen das", der von Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen als Ermutigung verstanden wurde. Kurz darauf durfte der Bundesinnenminister einen Fallstrick nach dem anderen spannen, um die Integration zu erschweren", erinnert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Zu diesen Maßnahmen gehörte die Verhinderung des Familiennachzugs zu Menschen mit subsidiärem Schutz. Jetzt hat sich de Maizière dazu bekannt, diese Barriere nach der Wahl aufrechterhalten zu wollen.

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30. August 2017 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel in Versailles: Leere Versprechungen und Irreführung der Öffentlichkeit

Die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels hält PRO ASYL für eine Irreführung der Öffentlichkeit, der suggeriert werden soll, das System des Flüchtlingsschutzes müsse zerstört werden, damit Flüchtlinge gerettet werden.

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27. August 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Bündnis der großen EU-Staaten gegen Flüchtlinge: Vor dem Vierer-Gipfel Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens am 28. August in Versailles

Vor dem Gipfeltreffen in Versailles warnt PRO ASYL die EU-Staaten davor, einen doppelten militärischen Abschirmring gegen Flüchtlinge zu installieren. "Dies führt zur systematischen Versperrung aller Fluchtwege nach Europa. Ein Kontinent ist dabei, sich der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu entziehen", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

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26. August 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Afghanistan: Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Lage für Asylverfahren und Abschiebungen unbrauchbar

PRO ASYL bewertet den vom Auswärtigen Amt (AA) vorgelegten Bericht zur Lagebeurteilung für Afghanistan als unbrauchbar. Das Thema wird verfehlt: Der Bericht liefert z.B. kaum Informationen, ob und unter welchen Umständen Verfolgte in anderen Landesteilen Schutz finden könnten ("inländische Fluchtalternativen"), wovon das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeht.

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18. August 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Militäreinsatz gegen Flüchtlinge ist Bruch von Völker- und Menschenrechten

PRO ASYL fordert eine eindeutige, umgehende Positionierung der Bundeskanzlerin und des Außenministers gegen eine schleichende Gewöhnung an Rechtsbrüche.

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16. August 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Abwälzung der Aufgaben: Entscheidungspraxis des BAMF überlastet die Verwaltungsgerichte

Tausende fehlerbehaftete Bescheide und die rigorose Ablehnungspraxis beim BAMF haben zur Folge, dass Gerichte die Entscheidungen des Bundesamtes neu prüfen müssen. Die Zahl der Klagen gegen Asylentscheidungen steigt dramatisch: Mit 200.000 Verfahren rechnet der Bund Deutscher Verwaltungsrichter dieses Jahr. Das entspricht einer Verdopplung der Klagen zum Vorjahr (100.000) und eine Vervierfachung im Vergleich zu 2015 (50.000).

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04. August 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Militäreinsatz Italiens in libyschen Gewässern und Drangsalierung der Seenotrettungsorganisationen

PRO ASYL kritisiert vehement den beschlossenen Militäreinsatz Italiens in den Gewässern vor Libyen. Das Eindringen in libysche Territorialgewässer und das Zurückschleppen von Fliehenden nach Libyen ist nach Auffassung von PRO ASYL ein Völkerrechtsbruch. "Es droht eine menschenverachtende Arbeitsteilung: Italien interveniert, die libysche Küstenwache schleppt die Bootsflüchtlinge zurück in die Hölle", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

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02. August 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Zu wenig Abschiebungen? Wie mit unzulänglichen Zahlen Stimmung gemacht wird

Wenn die "nationale Kraftanstrengung" zu mehr Abschiebungen scheitert, dann rufen Medien zu mehr Härte auf. Mit den Fakten hat dies nur sehr begrenzt zu tun. Politiker hätten ihr Versprechen gebrochen, mehr Abschiebungen durchzuführen, so die BILD-Zeitung. Die WELT mit dem Duktus des untergehenden Abendlandes: "Die Kultur der Duldung zermürbt unser Land." Der Vorwurf in einer Reihe von Medien dieser Tage: Es gebe insgesamt zu wenige Abschiebungen, trotz gegenteiliger Ansagen. Die Mehrheit der Ausreisepflichtigen würde nicht abgeschoben und geduldet.

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28. Juli 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland: “Hau-Ab-Gesetz” tritt in Kraft

Das sogenannte "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" tritt am 29.07. in Kraft. Im Vorfeld wurde das Vorhaben von in der Flüchtlingsarbeit aktiven Verbänden und Organisationen scharf kritisiert. Ein Paket mit teils verfassungsbedenklichen Verschärfungen, mit denen Deutschland immer weiter vom Aufnahmeland zum Abschiebeland mutiert.

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26. Juli 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Europas Flüchtlingspolitik: Keine Humanität, keine Solidarität

Solidarität und Humanität sind beliebte Begriffe bei Politiker*innen. Doch in der Realität kann davon nicht die Rede sein. Die Debatte um die Verhinderung von Fluchtbewegungen über das zentrale Mittelmeer wird immer abwegiger. In Einem ist man sich einig: Wenn Schutzsuchende in Libyen festsitzen, muss sich Europa die Hände nicht schmutzig machen.

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24. Juli 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Zur alarmistischen Debatte über die sogenannte Flüchtlingskrise

PRO ASYL: "Es gibt keine Flüchtlingskrise in Europa, sondern eine Krise des Flüchtlingsschutzes und ein unerträgliches Massensterben im Mittelmeer."

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13. Juli 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Sie nennen es “Verhaltenskodex”: EU will zivile Seenotrettungsorganisationen an die Kette legen

Italien hat einen sogenannten Verhaltenskodex für die zivile Seenotrettung vorgelegt. Es drohen massive Behinderungen und Verzögerungen von Rettungsoperationen mit fatalen Folgen: Noch mehr Tote im zentralen Mittelmeer.

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06. Juli 2017 | Flucht, Migration und Asyl
G20-Gipfel: Export von Fluchtursachen stoppen!

Vom 7. bis 8. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg. Auch die Bekämpfung von Fluchtursachen steht auf der Agenda. Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern zu diesem Anlass: Stoppt den Export von Fluchtursachen!

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04. Juli 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Frankreich, Deutschland, Italien und die EU-Kommission einigen sich auf Kosten der Flüchtlinge

PRO ASYL kritisiert scharf die gemeinsame Erklärung der Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens und des EU-Migrationskommissars. Sie zielt auf die vollkommene Abriegelung der EU. Statt Unterstützung für Flüchtlinge und Italien zu verabreden,  einigt man sich, die Grenzabwehr weiter zu verschärfen. "Sie wollen die völlige Sinnentleerung des individuellen Asylrechts in der EU. Flüchtlinge müssen aus Seenot gerettet und in den nächstgelegenen sicheren Hafen transportiert werden, das ist oft Malta." fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer  von Pro Asyl. "Von Malta und Italien aus müssten sie in andere EU-Staaten weiter reisen dürfen. Stattdessen wird Libyen im Norden und Süden dichtgemacht und Seenotrettung behindert! Die EU-Schiffe ziehen sich immer weiter ins offene Mittelmeer zurück. Nur dank der couragierten zivilgesellschaftlichen Organisationen werden überhaupt Menschenleben in jetzigem Umfang gerettet."

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22. Juni 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Allen Fakten zum Trotz: Nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant

PRO ASYL fordert, die Medienberichten zufolge bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen. "Es ist unfassbar und unerträglich, dass entgegen aller Fakten der nächste Flieger starten soll", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL fordert, dass zunächst das Auswärtige Amt einen neuen Lagebericht zu Afghanistan vorlegt, bevor Fakten geschaffen und Menschen in eine lebensgefährdende Situation abgeschoben werden.

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21. Juni 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Flucht(ursachen)bekämpfung

Über eine Million Schutzsuchende erreichten 2015 Europa. Die Ereignisse jenes Sommers mobilisierten eine breite Solidaritätsbewegung und rüttelten nicht nur Europa, sondern die Weltöffentlichkeit auf. Doch die "Willkommenskultur" währte nur kurz. Seitdem gilt als Maxime der europäischen Staaten, dass sich die Bilder von damals und vor allem die hohen Zahlen Ankommender unter keinen Umständen wiederholen dürfen und in Zukunft um jeden Preis verhindert werden sollen. Das Standpunktpapier von medico international, Brot für die Welt und Pro Asyl verteidigt die Menschenrechte inklusive des Rechts auf Asyl.

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19. Juni 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Weltflüchtlingstag: Organisationen fordern ein offenes Europa für Flüchtlinge und die Stärkung des Asylrechts

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni und vor dem EU-Gipfel am 22. Juni appellieren PRO ASYL, Paritätischer Gesamtverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Republikanischer Anwaltsverein und Neue Richtervereinigung an die Staats- und Regierungschefs, für ein offenes Europa für Flüchtlinge einzutreten. Sie warnen vor einer Abwälzung der Verantwortung für Flüchtlinge an Drittstaaten, in denen Flüchtlinge der Rechtsunsicherheit und Aussichtslosigkeit ausgesetzt werden. Die Europäische Union trägt dazu bei, dass sich der auf den universellen Menschenrechten aufbauende Flüchtlingsschutz einschneidend wandelt und sich immer mehr Staaten ihrer Verantwortung entziehen.

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18. Juni 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Sie nennen es “Fluchtursachenbekämpfung”

Das Schlagwort "Fluchtursachenbekämpfung" ist in aller Munde - doch anstatt um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht, zielen die avisierten Maßnahmen der EU vielmehr weitgehend auf die Bekämpfung der Fluchtbewegungen selbst. PRO ASYL, Brot für die Welt und medico international veröffentlichen dazu ein Standpunktpapier. Mit dem am 13.06.2017 veröffentlichten Standpunktpapier "Flucht(ursachen)bekämpfung" werden die fatalen Konsequenzen der EU-Politik für Schutzsuchende und für die Situation in Herkunfts- und Transitländern in den Blick genommen. Die Organisationen stellen sich entschieden allen Bestrebungen entgegen, Menschenrechte - inklusive dem Asylrecht - zu untergraben.

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10. Juni 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Folgen der fehlerhaften BAMF-Entscheidungen gehen auf Kosten der Flüchtlinge und der Bundesländer

Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab Montag in Dresden. PRO ASYL bezieht Position: 1. Die Länder müssen gegen die fehlerträchtige Entscheidungshektik des BAMF Position beziehen. Abgelehnte Afghanistan-Fälle müssen revidiert und neu bearbeitet werden. 2. Die vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ist angesichts der katastrophalen Lage nicht ausreichend. PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, sich auf einen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan zu verständigen. 3. Nach der geplanten Dublin-IV-Reform sollen ohne jede zeitliche Befristung Abschiebungen in EU-Staaten z.B. wie Bulgarien, Griechenland oder Ungarn vollzogen werden. PRO ASYL warnt entschieden vor solch einer Reform.

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02. Juni 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Ausreisepflicht: Bundesrat darf Gesetz nicht zustimmen

PRO ASYL fordert die Bundesländer auf, heute im Bundesrat Einspruch gegen das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" zu erheben. Den Entwurf hat der Bundestag in großer Entscheidungshektik beschlossen. "Dieses Gesetz ist unverhältnismäßig und rechtsstaatlich inakzeptabel", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Das Gesetz schafft den Nährboden für eine exzessive Auslegung des gestrigen Beschlusses der Bundesregierung. Nirgends ist definiert, was die Bundesregierung unter "Gefährder" versteht. Nebulös ist auch, wie der Begriff "Straftäter" angewandt wird.

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01. Juni 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Afghanistan ist nicht sicher - ein afghanischer Journalist berichtet

Aufgrund des Anschlags im Kabuler Botschaftsviertel mit knapp 100 Toten wurde der für gestern geplante Abschiebeflug zunächst verschoben. Ein afghanischer Journalist erläutert, wie bedrohlich die Lage in Afghanistan ist - denn das BAMF lehnt Afghan*innen zu Tausenden ab. Bei einer Abschiebung nach Afghanistan droht ihnen Gefahr für Leib und Leben.

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31. Mai 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen - Schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren gefährden Menschenleben

Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Der Paritätische Gesamtverband, Diakonie Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung e.V., PRO ASYL und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. kritisieren die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei afghanischen Asylsuchenden. Anlässlich eines weiteren am 31. Mai zu erwartenden Abschiebungsflugs nach Afghanistan fordern Menschenrechtsorganisationen und Verbände einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan.

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23. Mai 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Schweigeminute und Gedenkveranstaltung für die Toten im Mittelmeer

Über 5.000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr im Mittelmeer ertrunken. Die Abschottung Europas fordert auch 2017 weiterhin Tausende Todesopfer: Bis Mitte Mai sind bereits 1.364 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer gestorben. Um auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam zu machen, rufen die EKD, Landeskirchen, Diakonie, Brot für die Welt, die Berliner Stadtmission, die BAG Asyl in der Kirche, Sea Watch und PRO ASYL beim Kirchentag in Berlin gemeinsam zu einer Gedenkveranstaltung auf.

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19. Mai 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Neue Asylrechtsverschärfung zerstört Integrationschancen

PRO ASYL appelliert an die Bundesländer im Bundesrat, gegen das beschönigend "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" genannte Gesetz Einspruch zu erheben. Das Gesetz ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig und zudem europarechtswidrig. Der Bundestag hat den Entwurf vergangene Nacht beschlossen. Der Bundesrat soll voraussichtlich am 2. Juni über das Gesetz entscheiden.

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17. Mai 2017 | Flucht, Migration und Asyl
“Hau ab - Gesetz”: Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung

Am Donnerstag steht der Gesetzentwurf "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen.

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11. Mai 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Diffamierung der Lebensretter beenden - Ausbau der Seenotrettung jetzt!

Der Druck auf zivile Seenotrettungsorganisationen steigt täglich. Während Europa seine Verantwortung zur Rettung von Bootsflüchtlingen nicht wahrnimmt, sehen diejenigen, die mit unermüdlichem und couragiertem Einsatz gegen das Sterben vor Europas Toren ankämpfen, sich mit kriminalisierenden Vorwürfen konfrontiert.

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09. Mai 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL geht an Synagogenvorsteher Wolfgang Seibert aus Pinneberg und an Pfarrerin Doris Otminghaus aus Haßfurt

Die STIFTUNG PRO ASYL zeichnet in diesem Jahr den langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg bei Hamburg, Wolfgang Seibert, und die evangelische Pfarrerin Doris Otminghaus mit ihrem Menschenrechtspreis aus.

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26. April 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Zur Kritik des Außenministers Sigmar Gabriel am Abschiebestopp nach Afghanistan

Entschieden verwehren sich der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und die Bundesweite AG für Flüchtlinge PRO ASYL gegen die Verharmlosungen Außenminister Sigmar Gabriels zur Rückkehrsituation in Afghanistan und die hemmungslose Instrumentalisierung angeblicher Interessen der afghanischen Regierung.

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24. April 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Nächster Abschiebeflug nach Kabul steht bevor

PRO ASYL kritisiert scharf den für den heutigen Montag geplanten Sammelabschiebeflug nach Kabul, der vom Münchener Flughafen aus stattfinden soll und fordert die Annullierung. "Hunderte Tote und Verletzte am Freitag und Bund und Länder schieben weiter in ein Kriegs- und Krisengebiet ab", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Damit einher geht eine beispiellose Entrechtung afghanischer Flüchtlinge. Das Bundesinnenministerium wischt die Faktenlage beiseite und verbreitet weiter die Mär von angeblich "sicheren" Regionen, was sich dann auch in den Entscheidungen des BAMF wiederfindet. Die individuellen Fluchtgründe von AfghanInnen in den Asylverfahren werden dort in hohem Maße missachtet.

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21. April 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Teure Panikmacher: McKinsey und die Abschiebehindernisse

Es ist schon ein wenig in Vergessenheit geraten: Im August 2016 beauftragte das Bundesamt für Migration & Flüchtlinge die Unternehmensberatung McKinsey, um herauszufinden, was dem Bundesinnenministerium in 40 Jahren deutscher Flüchtlingspolitik offenbar nicht gelungen war: Welche Ursachen Abschiebehindernisse haben und wie man sie beseitigen kann.

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06. April 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Neue Zahlen: Wie umkämpft Afghanistan wirklich ist

Die Situation am Hindukusch verbessert sich keineswegs, wie neue Berichte zeigen. Die afghanische Regierung hat nur noch in etwas mehr als der Hälfte des Landes überhaupt die Kontrolle oder maßgeblichen Einfluss. Deutschland rückt trotzdem nicht von Abschiebungen nach Afghanistan ab.

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04. April 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Tödliche Folgen der Verweigerung des Familiennachzugs

PRO ASYL: Familienvater entzieht sich dem Kriegsdienst für das Assad-Regime und bekommt nur subsidiären Schutz - Nach langem Warten auf Familiennachzug sind drei Familienangehörige tot.

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30. März 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Das BMI gibt zu: Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge deutlich geringer

Na sowas! Seit Monaten treiben Politiker - auch aus Regierungsparteien - die gleiche Sau durchs Dorf: Konsequentere Abschiebungen! Erst ging es um eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber, dann war die Rede von über 200.000 Ausreisepflichtigen. Nun zeigt sich: Auch diese Zahl taugt nicht, es handelt sich dabei nicht mal zur Hälfte um Flüchtlinge.

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27. März 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Jeden Monat ein Flieger in die Unsicherheit

Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan steht an. Aus München soll heute erneut ein Charterflieger nach Kabul abheben. Dort erwartet die Abgeschobenen praktisch keine Unterstützung, sondern ausschließlich Unsicherheit, wie auch Berichte der vergangenen Abschiebungen zeigen.

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24. März 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Heute wird der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beraten. PRO ASYL kritisiert sowohl das Hauruck-Verfahren, mit dem dieser Gesetzentwurf verabschiedet werden soll, als auch seine weitreichenden Auswirkungen scharf. "Das Gesetz perfektioniert eine Maschinerie, in dem der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen droht", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

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17. März 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Türkei-Flüchtlingsdeal: Im Zeichen der verbalen Aufrüstung und Hysterie

Die autoritäre AKP-Regierung in Ankara droht zum gefühlt tausendsten Mal den Flüchtlingsdeal teilweise oder ganz aufzukündigen. In den Außenstaaten der EU herrscht deshalb Hysterie, Schutzsuchende könnten wieder verstärkt über Land oder See das EU-Territorium erreichen. Beide Seiten eint, dass sie Flüchtlinge nur noch zynisch als Manövriermasse sehen und sie für wechselseitige Erpressungsversuche missbrauchen. Menschenrechte und -würde spielen dabei keine Rolle. Die Bundesregierung und die EU verfolgen mit dem Deal lediglich ein Ziel: Schutzsuchende im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis abzuwehren. PRO ASYL fordert das Ende des menschenverachtenden Großversuchs in der Ägäis.

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16. März 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Zu Erdogans Worten zum EU-Türkei-Flüchtlingsdeal

PRO ASYL fordert, dass die Menschenrechte in Europa wieder uneingeschränkt gelten müssen. Der EU-Türkei Deal ist ein Verrat an den Menschenrechten von Flüchtlingen. Ihnen wird der Zugang zu einem fairen Asylverfahren und Schutz in der EU verwehrt. "Es ist absurd, dass nun Erdogan Flüchtlinge im Streit mit EU-Staaten instrumentalisieren kann. Die EU muss sich aus der Abhängigkeit von Erdogan befreien und selbst erklären, dass sie dorthin keine Schutzsuchenden abschiebt", fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Türkei hat angekündigt, keine Schutzsuchenden aus Europa zurücknehmen zu wollen. "Das ist doch kein Rechtsstaat mehr, die EU muss die Konsequenzen ziehen", fordert Burkhardt.

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15. März 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Inhaftierung aller Flüchtlinge: Ungarns Abschied vom Asylrecht

Am 7. März verabschiedete das ungarische Parlament einem Gesetzesentwurf, der die ausnahmslose Inhaftierung von Schutzsuchenden in Ungarn festschreibt. Die Antwort aus Brüssel und Berlin muss unmissverständlich sein: Sanktionierung dieses faktischen Ausstiegs aus dem Völkerrecht und Einstellung aller Dublin-Abschiebungen nach Ungarn. Unverzüglich.

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10. März 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Keine sicheren Herkunftsländer! Warum die Bundesrat-Entscheidung zu Maghreb-Staaten richtig ist

Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" abgelehnt. Grün- und linksmitregierte Bundesländer (mit Ausnahme Baden-Württembergs) verweigerten die Zustimmung. Ein wichtiges Zeichen in Zeiten ständiger Asylrechtsverschärfungen!

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10. März 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Einstufung der Maghreb-Staaten als “sicher”: Befürworter haben keine Argumente

PRO ASYL appelliert an den Bundesrat, das "Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten"  zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) lassen diese Einstufung zu.

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02. März 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Koalition für ein Europa der Humanität und Solidarität schmieden

PRO ASYL: Statt Vorreiter für Flüchtlingsaufnahme wird Deutschland zum Motor der Abschottungsgemeinschaft. Als ein starkes Zeichen für ein Europa der Humanität und Solidarität bezeichnet PRO ASYL die Aktion "Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen - Relocation jetzt umsetzen!" Für die Aufnahmen von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien hat die Osnabrücker Initiative "50 aus Idomeni" rund 50.000 Unterschriften gesammelt, die am heutigen Mittwoch dem Bundesinnenministerium übergeben werden sollen.

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22. Februar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Trotz massiver Bedenken: Abschiebungen nach Afghanistan gehen weiter

Nirgendwo in Afghanistan ist die Sicherheitslage gut - das sagt auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Innenminister de Maizière hält das nicht davon ab, weitere Abschiebungen zu forcieren und dabei mit unglaublichen Aussagen zu argumentieren. Am heutigen Mittwoch (22.02.) findet offenbar die dritte Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen statt, diesmal vom Flughafen München aus. Flüchtlingsinitiativen haben bereits Proteste dagegen angekündigt.

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22. Februar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Afghanistanexperte zum Lagebericht des Auswärtigen Amtes: Thema verfehlt

PRO ASYL unterstützt die Forderung aus einer ganzen Reihe von Bundesländern, die Sicherheitslage in Afghanistan umfassend neu zu bewerten. Dazu gehört auch eine komplette und qualifizierte Neufassung des Berichtes des Auswärtigen Amtes (AA) zur asylrelevanten Lage. Der Afghanistanexperte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network hat sich mit dessen aktuell gültiger Fassung befasst und kommt zu einer verheerenden Bewertung: Thema verfehlt. Mehr Gemeinplätze als klare Erkenntnisse, "mehr Inschallah-Prinzip als ernsthafte Bewertung." Die dürftigen Konvolute sind Verschlusssache, obwohl sich, so Thomas Ruttig, im Lagebericht Afghanistan kaum etwas findet, das nicht bereits längst bekannt sei.

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20. Februar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen

PRO ASYL übt vor einer möglichen bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan am 22. Februar scharfe Kritik am Verhalten der Innenminister der Bundesländer, insbesondere an Bayern. "Es ist unerträglich, dass Schutzsuchende aus Afghanistan, die zum Teil lange in Deutschland leben, überfallartig in Haft und anschließend in ein Flugzeug verfrachtet werden", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Solche Vorgehensweisen hindern die Schutzsuchenden daran, gegen falsche Behördenentscheidungen vorzugehen. Nach Auffassung von PRO ASYL haben gegenwärtig Folgeanträge eine hohe Chance auf Erfolg - teilweise kommt auch die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen in Frage.

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16. Februar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Humanitäre Krise: Erzwungene Rückkehr von afghanischen Flüchtlingen aus Pakistan

Im vergangenen Jahr sind knapp 600.000 afghanische Flüchtlinge aus Pakistan zurückgekehrt - viele von ihnen unfreiwillig. Dazu kommt die ohnehin schon hohe Zahl an Binnenflüchtlingen im Land: Die humanitäre Krise droht sich zu verschlimmern. Human Rights Watch kritisiert das Verhalten des UNHCR in Pakistan.

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14. Februar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Bundeskanzlerin berät mit tunesischem Premier über “Auffanglager” in Tunesien

Beim heutigen Treffen in Berlin will Bundeskanzlerin Merkel mit dem tunesischen Premier Youssef Chahed über den Bau von "Auffanglagern" in Tunesien beraten. PRO ASYL übt Kritik: Lager in Tunesien werden Zonen der organisierten Verantwortungslosigkeit sein.

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11. Februar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Deutschland soll vom Aufnahmeland zum Abschiebeland werden

PRO ASYL hat erhebliche Bedenken gegen das beim gestrigen Treffen zwischen Bund und Ländern beschlossene Maßnahmenpaket für eine schärfere Abschiebepolitik. "Deutschland soll sich vom Aufnahmeland zum Abschiebeland entwickeln", warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Es irritiere, dass ein solch weitreichender Beschluss der Ministerpräsidenten ohne ausführliche öffentliche Diskussion, ohne Beteiligung der gewählten Abgeordneten in Bund und Ländern gefasst wird. "Das Ende der Willkommenskultur kann aber nicht einfach so von oben verordnet werden", sagt Burkhardt. Gerade jetzt ist die Zivilgesellschaft gefragt, Asylsuchenden zur Seite zu stehen, sie in ihren Asylverfahren zu begleiten und behördliches Handeln von unabhängigen Gerichten überprüfen zu lassen.

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09. Februar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Die Bundeskanzlerin drängt die Länder zu verschärfter Abschiebungspolitik

Die in Teilen erst am 8. Februar bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine mit den Ländern zu vereinbarende "Rückkehrpolitik" stellen nach Auffassung von PRO ASYL nichts anderes dar, als den Versuch, eine große Zahl von Abschiebungen und erzwungenen freiwilligen Ausreisen in kurzer Zeit zu erreichen.

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08. Februar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Mehr zivile Opfer, mehr Vertriebene: Afghanistan wird immer unsicherer

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im vergangenen Jahr nochmal verschlechtert, so der Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Mit 11.418 zivilen Opfern der Kampfhandlungen ist ein trauriger Rekordwert erreicht. Erneut zeigt sich, wie unverantwortlich der Beginn von Abschiebungen nach Afghanistan ist.

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06. Februar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zu Oppermann: Wer ist der härteste Festungsbauer in Europa?

"SPD Fraktionschef Oppermann ist nun auch in den Wettlauf mit Unionspolitikern und Rechtspopulisten eingetreten, wer der härteste Festungsbauer in Europa ist. Diese Pläne lösen nichts und sind nur auf Kosten der Schutzbedürftigen unter Missachtung des Menschenrechts auf Asyl zu realisieren",  warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

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02. Februar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Neue Etappe in der EU-Flüchtlingsabwehr: Rücktransport von Geretteten nach Libyen?

200 Mio. Euro für Flüchtlingsabwehr: Am 3. Februar finden sich die europäischen Staats- & Regierungschefs zu einem informellen Treffen auf Malta zusammen. Afrikanische Staaten sollen als Fluchtverhinderer eingekauft, im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge nach Libyen ausgeschifft werden - ungeachtet von grausamen Menschenrechtsverletzungen dort.

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02. Februar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Humanitärer Appell von PRO ASYL und Paritätischem Wohlfahrtsverband an Bundeskanzlerin Merkel

Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta kritisieren PRO ASYL und der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel die derzeitige "Flüchtlingsabwehrpolitik" der Europäischen Union scharf. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Abriegelung der sogenannten Mittelmeerroute seien ein erneuter "Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik" und zielten vorrangig auf die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach Libyen und andere nordafrikanische Staaten, obwohl den Schutzsuchenden dort nachweislich Gefahr für Leib und Leben droht. Die Organisationen appellieren an Bundeskanzlerin Merkel, die Umsetzung des Kommissions-Vorschlags zu verhindern. Statt einer weiteren Abschottung Europas, seien legale und gefahrenfreie Zugangswege zu gewährleisten, so eine der zentralen gemeinsamen Forderungen.

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23. Januar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL verurteilt unmittelbar bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan

Aus Unterstützerkreisen der Flüchtlingsarbeit verdichten sich die Hinweise, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan unmittelbar bevorsteht. PRO ASYL appelliert erneut an die Bundesländer, diese nicht zu vollziehen.

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22. Januar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Neuer Abschiebeflieger nach Afghanistan droht - wer waren die Betroffenen im Dezember?

Vergangenen Monat gab es die erste der geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Am 24. Januar wird nun offenbar der nächste Abschiebeflieger aus Deutschland in Kabul erwartet. Grund genug, zu betrachten, welche Menschen von der Abschiebung im Dezember betroffen waren.

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20. Januar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan am 23/24. Januar?

PRO ASYL appelliert erneut dringend an die Bundesländer, die Vorbereitungen für Abschiebungen nach Afghanistan für den öffentlich bekanntgewordenen Termin zu stoppen. PRO ASYL wirft dem Bundesinnenminister vor, die sachgerechte Lageeinschätzung des UNHCR nicht zur Kenntnis zu nehmen. Im Schreiben an die Länder vom 9. Januar 2017 behauptet der Bundesinnenminister schlicht das Gegenteil dessen, was die Realität ist: "Die Sicherheitslage in Afghanistan kann jedenfalls nicht als allgemein unsicher bezeichnet werden." Und: "Einer solchen Intensivierung der Rückführung steht die allgemeine Bewertung der gegenwärtigen Sicherheitslage in Afghanistan nicht entgegen".

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18. Januar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Maßnahme ohne Sinn und Verstand: BAMF lädt Säuglinge und Kleinkinder zur erkennungsdienstlichen Behandlung

Für die betroffenen Eltern ist es ein ärgerlicher Reise- und Organisationsaufwand, für die Kinder eine Belastung und für die Behörden ein beträchtlicher bürokratischer Aufwand mit keinerlei Erkenntnis- oder Sicherheitsgewinn: die Einbestellung von Kleinkindern und Säuglingen von Asylsuchenden zur erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

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16. Januar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Lage in Afghanistan immer dramatischer: Eine neue Entscheidungspraxis für Afghan*innen muss her

Die Situation in Afghanistan war im vergangenen Jahr so dramatisch wie lange nicht - das bestätigt auch ein aktueller UNCHR-Bericht zu Afghanistan. Das Bundesinnenministerium muss endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen: Die Entscheidungspraxis für AfghanInnen muss dringend geändert werden.

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12. Januar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zur Asylstatistik 2016 des Bundesamtes

Der drastische Rückgang neuankommender Asylsuchender ist nicht das Ergebnis einer Verbesserung der Verhältnisse in den Herkunftsländern sondern einer rigorosen Abschottungspolitik.

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11. Januar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Griechenland: Tausende Flüchtlinge schutzlos in der Kälte - und bald endet der Abschiebestopp

In Griechenland leiden Tausende Flüchtlinge bei klirrender Kälte in unbeheizten Zelten und prekären Behausungen. Trotzdem will das BMI ab dem 15. März wieder dorthin abschieben. PRO ASYL fordert stattdessen zügige Rettungsmaßnahmen für die Schutzsuchenden und eine lückenlose Aufklärung dieses lebensgefährdenden Unterbringungsmanagements.

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04. Januar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Zentralismus-Phantasien: Der Bundesinnenminister träumt vom starken Zentralstaat

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) plädiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine weitreichende Neustrukturierung der Sicherheits- und Ausländerpolitik. Seine Konzepte sind jedoch keinesfalls praktikabel und rechtsstaatlich fragwürdig.

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01. Januar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
2016: Das tödlichste Jahr in der Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik

Über 5.000 Flüchtlinge und Migranten kamen in diesem Jahr im Mittelmeer ums Leben. Unbeirrt gleichgültig hält man in Brüssel aber an Allianzen zur Fluchtverhinderung fest - während die Todesrate steigt.

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31. Dezember 2016 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zum jüngsten Vorschlag der CSU

Abfangen und Zurückschicken von Schutzsuchenden nach Nordafrika: Frontalangriff auf die Geltung der Menschenrechte in Europa.

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29. Dezember 2016 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL warnt SPD und Grüne: Union nicht auf den Leim gehen

PRO ASYL wirft CSU und Teilen der CDU vor, den Berliner Terroranschlag zu instrumentalisieren, um ihre flüchtlingsfeindlichen Ziele erneut in die Debatte einzubringen.

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24. Dezember 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Nach dem Terroranschlag in Berlin: Aktionistische Debatte hilft nicht bei Verhinderung von Anschlägen

PRO ASYL warnt vor einer aktionistisch geführten Diskussion nach dem Anschlag in Berlin. In unzulässiger Weise wird der Terroranschlag in Berlin genutzt, um eine davon losgelöste Debatte über die Flüchtlingspolitik loszutreten. Flüchtlinge fliehen vor Terror und Verfolgung. Sie brauchen Schutz. Die aktuelle Debatte hilft nicht, Terroranschläge zu verhindern, sie fördert jedoch rassistische Einstellungen.

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16. Dezember 2016 | Flucht, Migration und Asyl
De Maizière setzt unmenschlichen Plan um: Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan

Am Mittwoch ist ein Abschiebeflieger vom Flughafen Frankfurt gestartet. 34 Menschen wurden trotz breitem Protest nach Afghanistan abgeschoben, einige Abschiebungen konnten im letzten Moment gestoppt werden - unter anderem vom Bundesverfassungsgericht. Aber wer sind die Betroffenen?

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16. Dezember 2016 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen!

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, insbesondere die grün und links Mitregierten, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt. Schon am Freitag, 16.12.2016, soll der Bundesrat über das dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG endgültig abstimmen (BR-Drs 713/16). Die Vorlage sieht eine nochmalige gravierende Kürzung der AsylbLG-Leistungen vor!

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14. Dezember 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel

Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie in der Flüchtlingsarbeit tätigen Verbänden appelliert in einem Aufruf an die 28 europäischen Regierungschefs, die sich am morgigen Donnerstag im Europäischen Rat in Brüssel zusammenfinden, die Reformvorschläge der EU-Kommission zum Dublin-System, das sogenannte Dublin IV, abzulehnen. Dieses regelt die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten für die Durchführung des Asylverfahrens.

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14. Dezember 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Abschiebung nach Afghanistan stoppen!

Nach Medienberichten soll am Mittwoch von Frankfurt aus ein Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, fordert: "Diese Abschiebung darf nicht stattfinden! Hier soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden, koste es, was es wolle." PRO ASYL appelliert an die sozialdemokratisch, grün und links mitregierten Bundesländer, sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Besonders absurd wird es, wenn der Deutsche Bundestag am kommenden Donnerstag die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan beschließen soll und einen Tag vorher Menschen in ein von Krieg und Konflikten zerrüttetes Land abgeschoben werden sollen.

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13. Dezember 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Europäischer Rat treibt Migrationskontrolle afrikanischer Länder voran

Die Nichtregierungsorganisationen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL befürchten, dass sich der Europäische Rat auf seiner Sitzung am 15. und 16. Dezember in Brüssel auf eine Flüchtlings- und Migrationspolitik einigt, die der Vorverlagerung von Grenzkontrollen einen höheren Stellenwert einräumt als den Menschenrechten. Die Staats- und Regierungschefs wollen die Migrationskontrolle in die Herkunfts- und Transitländer verlagern und die Zahlung von Entwicklungsgeldern an deren Kooperationsbereitschaft bei der Migrationskontrolle koppeln - ganz nach der Methode "Zuckerbrot und Peitsche". Diese Politik gefährde Menschenleben, missachte die Würde von Schutzsuchenden und schade der Entwicklung insgesamt, so die Organisationen.

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10. Dezember 2016 | Asylpolitik in Deutschland und Europa
Abschiebungen nach Afghanistan gefährden Menschenleben

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert an die SPD-, grün und links mitregierten Bundesländer, Menschenrechtsverletzungen infolge von Abschiebungen zu verhindern und sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Abschiebungen nach Afghanistan sind skrupellos und gefährden Menschenleben.

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09. Dezember 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Schüsse an der Grenze: Wie die Türkei im Sinne Europas Flüchtlinge abwehrt

Die Grenze zu Syrien hat die Türkei mittlerweile mit einer Mauer abgeriegelt. Immer wieder berichten Flüchtlinge, dass dort auf sie geschossen wurde. Von europäischen Politikern hört man dazu jedoch nichts - und das hat einen Grund.

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06. Dezember 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Leitantrag des CDU-Vorstandes: Drastischer Rechtsruck auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen

Als "drastischen Rechtsruck auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen" kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Leitantrag des CDU-Vorstandes. "Die CDU redet zwar von Europa als Wertegemeinschaft, in der konkreten Politik sollen die Werte Europas ausgehebelt werden. Das Recht auf Asyl in Europa wird zur Fata Morgana - schön aber unerreichbar." Die CDU will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt nach Afrika zurückbringen.

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02. Dezember 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Fehlerträchtige Entscheidungshektik beeinträchtigt Asylverfahren

Ein Zusammenschluss von zwölf Wohlfahrtsverbänden, Anwalts- und Richtervereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat am 01.12.2016 in Berlin die Studie "Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland" veröffentlicht. Das Bündnis begrüßt eine zügige Bearbeitung der Asylanträge. Qualität müsse dabei jedoch vor Schnelligkeit gehen.

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18. November 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen

Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd wurde in der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewiesen. In einer fünfstündigen Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht gestern unter Beachtung eines Grundsatzentscheides des Europäischen Gerichtshofes den Fall überprüft.

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16. November 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Hartherziger Kurswechsel beim Familiennachzug: Eltern dürfen einreisen, Kinder müssen draußen bleiben

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen prangern einen brutalen Kurswechsel beim Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten minderjährigen Flüchtlingen an: Die Eltern dürfen kommen, die minderjährigen Geschwister jedoch nicht. Diese Praxis ist erbarmungslos inhuman.

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12. November 2016 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL fordert: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

PRO ASYL fordert den Bundesinnenminister und die Länderinnenminister auf, die Pläne, nach Afghanistan abzuschieben, sofort zu stoppen. "Afghanistan ist nicht sicher. Wer abschiebt, gefährdet Menschenleben," sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

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11. November 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Mitten im angeblich sicheren Mazar-i-Sharif: Taliban-Angriff auf deutsches Konsulat

Auf der verzweifelten Suche nach "sicheren Regionen" in Afghanistan wird von den Behörden neben Kabul und Herat häufig auch Mazar-i-Sharif angeführt. Ausgerechnet dort gab es jetzt einen verheerenden Anschlag auf das deutsche Konsulat, mit bislang vier Toten und über hundert Verletzten - hauptsächlich Zivilist*innen.

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31. Oktober 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Wie Asylgesetze und Behördenpraxis ehrenamtliche Flüchtlingshilfe erschweren

Kaum eine politische Rede vergeht, ohne dass das Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe gelobt wird. Gleichzeitig wird eine Asylgesetzgebung und Behördenpraxis praktiziert, die die Unterstützung durch die Helfer*innen und das Ankommen für Flüchtlinge in Deutschland erschwert - oft sogar verhindert.

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28. Oktober 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Terror von rechts: Tägliche Übergriffe auf Flüchtlinge

Das BKA hat neue Zahlen veröffentlicht, die zeigen: Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sind in Deutschland an der Tagesordnung. Rechtsextreme begehen außerdem immer mehr schwerste Gewalttaten.

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22. Oktober 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Afghanistan: Rückkehr in die Unsicherheit

Die Europäische Union plant, massenhaft Afghanen abzuschieben. Auch aus Pakistan werden bereits hunderttausende Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgeschickt. Dabei steigt dort die Zahl der Binnenvertriebenen ohnehin immer weiter an. Wohin die Rückkehrer sollen, wie man auch nur ihre Basisversorgung sicherstellen will, bleibt völlig unklar.

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14. Oktober 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Asylzahlen der ersten drei Quartale 2016: Die Operation “Senkung der Anerkennungsquoten” geht weiter

Zwischen Januar und September 2016 wurden 460.000 Asylentscheidungen getroffen, rund 70.000 allein im September. PRO ASYL kritisiert, dass dies zu Lasten der Entscheidungs- und Anhörungsqualität geschieht. Neueingestellte und kurzgeschulte AnhörerInnen schauen in vielen Fällen kaum noch auf das individuelle Verfolgungsschicksal - sie hätten auch gar keine Zeit. Inzwischen sind in allen Verfahren diejenigen, die die Asylsuchenden anhören und diejenigen, die entscheiden, zwei verschiedene Personen - ein Unding, geht es doch um die Glaubhaftigkeit des dargestellten Verfolgungsschicksals. PRO ASYL kritisiert: Nicht die Realität in den Fluchtländern entscheidet, sondern die Abschreckungsinteressen der Bundesregierung.

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05. Oktober 2016 | Flucht, Migration und Asyl
EU-Afghanistan Konferenz: Aufbau der Abschiebelogistik

Während die Taliban einen erneuten Angriff auf Kunduz verüben, hat die EU die afghanische Regierung zu einer Konferenz nach Brüssel geladen mit einem vordringlichen Ziel: Reibungslose Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen.

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01. Oktober 2016 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL fordert Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach Afghanistan

Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings fordert PRO ASYL einen Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach Afghanistan. Gestern veröffentlichte die britische Zeitung The Guardian geheime Pläne der EU, laut denen die Entwicklungshilfe als Druckmittel benutzt werden soll, um das kriegsgebeutelte Land dazu zu zwingen, 80.000 Afghanen zurückzunehmen. PRO ASYL hatte bereits Anfang des Jahres über die Erpresser-Strategie aus Brüssel berichtet.

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30. September 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Tag des Flüchtlings 2016: Menschenrechte kennen keine Grenzen!

Am 30. September wird bundesweit der Tag des Flüchtlings gefeiert. Die Interkulturelle Woche ist bereits am vergangenen Sonntag gestartet. Tausende von Veranstaltungen in ganz Deutschland stehen ganz im Zeichen der Vielfalt und der Menschenrechte.

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30. September 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Bundesweiter Flüchtlingstag 30. September: Amnesty International und PRO ASYL kritisieren verantwortungslose EU-Flüchtlingspolitik

Amnesty International und PRO ASYL warnen die Europäische Union vor einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Außerdem kritisieren die beiden Organisationen die EU-Kommission für ihre geplanten Verschärfungen des Dublin-Verfahrens.

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25. September 2016 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zum Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Mit Bestürzung nimmt PRO ASYL den am 21.09.2016 im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung zur Kenntnis. PRO ASYL appelliert an den Bundestag und an die Bundesländer, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Deutliche Kürzungen unter das Existenzminimum, die Stärkung des unseligen Sachleistungsprinzips verbunden mit weiteren individuellen Kürzungen werden eine drastische Unterversorgung der Menschen zur Folge haben. Die dauerhafte Unterbringung in großen Sammelunterkünften wird dadurch gefördert, dass die Kommunen Flüchtlingen, die dort wohnen, nun weniger Geld auszahlen müssen.

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05. September 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Der Sommer der Flüchtlingssolidarität - Ein Jahr danach

Vor einem Jahr, am 4. September 2015, traf die Bundesregierung die historische Entscheidung, Flüchtlingen aus Ungarn Aufnahme in Deutschland zu gewähren. Seitdem hat sich nicht nur die Flüchtlingspolitik, sondern auch die gesellschaftliche Gesamtsituation stark verändert. PRO ASYL wirft einen Blick zurück.

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31. August 2016 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zur “Wir-schaffen-das”-Debatte

Am 31.08.2015 formulierte die Bundeskanzlerin  den Satz "Wir schaffen das" als Maßstab politischen Handelns. Der großartigen Bereitschaft, Flüchtlinge zu schützen, folgte ein "langanhaltender Winter der Restriktionen", kritisiert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.  Burkhardt warnt, dass eine "nicht enden wollende Folge von gesetzlichen Einschränkungen des Asylrechts und in ihrer Bedeutung bislang unterschätzte Managemententscheidungen gegen eine rasche Anerkennung im Asylverfahren das gesteckte Ziel zu einem langwierigen Hürdenlauf für Flüchtlinge machen."

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26. August 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Asylverfahren dauern länger, Ausbildung der Entscheider wird immer kürzer

Die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen beim Bundesamt ist länger geworden. Sie stieg von durchschnittlich 5,1 Monaten vor einem halben Jahr auf 7,3 Monate. Dies ergibt sich aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2016" (18/9146) erbeten hatte. Dabei geben die Durchschnittswerte noch nicht das Ausmaß der Probleme wieder. So müssen somalische Asylantragsteller*innen mittlerweile 21,9 Monate auf eine Bundesamtsentscheidung warten. Unter denen, die seit mehr als eineinhalb Jahren auf eine Entscheidung warten, sind in großer Zahl Menschen, die eine statistisch relativ große Chance haben, einen Schutzstatus zu erhalten. Überdurchschnittlich lange warten außerdem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - vertane Zeit in Sachen Integration.

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18. August 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Grundgesetzänderung rückwärts für mehr neue Wohnungen: PRO ASYL begrüßt den Vorschlag der Bundesbauministerin

Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat eine Grundgesetzänderung gefordert, mit der sich der Bund wieder stärker im sozialen Wohnungsbau engagieren könnte. PRO ASYL begrüßt dieses Vorhaben. Es geht um bezahlbare Wohnungen für alle, die die explodierenden Mieten in den Ballungsgebieten nicht zahlen können. Flüchtlinge wären eine der Gruppen, die von einem Wiederaufleben des sozialen Wohnungsbaus etwas hätten, aber keineswegs die einzige. PRO ASYL lehnt reine Sonderbauprogramme für Flüchtlinge ab.

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15. August 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Asylzahlen im Juni 2016: Fast die Hälfte aller syrischen Asylsuchenden erhielt nur subsidiären Schutz

Immer mehr syrischen Flüchtlingen wird nur noch subsidiärer Schutz zugesprochen. Ihre Zahl ist im Juni 2016 massiv nach oben geschnellt: In rund 10.250 Fällen - das ist mit ca. 46% fast die Hälfte aller inhaltlichen Entscheidungen - wurde syrischen AsylantragstellerInnen lediglich subsidiärer Schutz gewährt. Diese politisch forcierte Entscheidungspraxis des BAMF verhindert, dass Tausende ihre Familien legal nachholen können.

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04. August 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Lesbos: Der Einzelfall zählt - Abschiebung von Syrern in die Türkei verhindert

Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass die Türkei in Griechenland formell als "sicherer Drittstaat" für Flüchtlinge gilt. Alle Ankommenden sollen zurück in die Türkei geschafft werden. Anwält*innen von PRO ASYL stehen den bedrängten Schutzsuchenden auf den Inseln bei und konnten erreichen, dass bislang alle Abschiebebeschlüsse wieder kassiert wurden.

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11. Juli 2016 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zur Halbjahresasylstatistik: Sinkende Zugangszahlen, mehr Entscheidungen auf Kosten der Qualität

"Dass immer weniger Flüchtlinge an der Grenze im sogenannten EASY-System registriert werden, ist kein Grund zur Freude, sondern zur Besorgnis", so Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von PRO ASYL. "Denn während in Deutschland Unterkünfte leer stehen, leben Flüchtlinge in Griechenland (und einigen anderen Staaten) auf der Straße, oft monatelang ohne Chance auf Registrierung ihres Asylgesuchs, von seiner inhaltlichen Prüfung ganz zu schweigen." Die aktuelle Asylstatistik ist in Bezug auf registrierte Asylneuanträge nur begrenzt aussagekräftig, weil immer noch bereits im vergangenen Jahr im EASY-System registrierte Menschen mit großer Verspätung offiziell beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ins Asylverfahren aufgenommen werden.

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28. Juni 2016 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zum EU-Gipfel: Pläne zur Kooperation mit Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr müssen gestoppt werden!

PRO ASYL fordert wie mehr als 100 europäische Organisationen die Pläne der EU zur Kooperation mit Nicht-EU-Staaten zur Flüchtlingsabwehr zu stoppen. Nach dem bekannt gewordenen Entwurf der Schlussfolgerung des Europäischen Rates sollen Drittstaaten gezwungen werden, die Flucht nach Europa zu verhindern und Schutzsuchende zurück zu übernehmen: "To remain partners of the EU, third countries must also cooperate on readmission and return." (Auszug aus dem Beschlussvorschlag, S. 3)

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26. Juni 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen: Ausweitung der Militäroperation vor Libyen

Der Bundestag debattiert über die Ausweitung der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med. Am 20. Juni 2016 entschieden die EU-Außenminister, dass im Rahmen der Operation neben der Schlepperbekämpfung auch gegen Waffenlieferungen nach Libyen vorgegangen werden soll. Zu befürchten ist, dass die libysche Küstenwache zur Durchführung sogenannter Pull-Backs gedrängt werden soll - das Abfangen und Verbringen von Flüchtlingsbooten nach Libyen, um ihre Weiterfahrt nach Europa zu verhindern. Auch die Ausbildung und der Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache sollen nämlich Teil der Mandatserweiterung sein.

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20. Juni 2016 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zum Weltflüchtlingstag

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni warnt PRO ASYL vor einer Kultur der Gleichgültigkeit gegenüber Flüchtlingen. Das Recht, in Europa Asyl zu suchen, wird Schritt für Schritt eingeschränkt. "Bald wird es nur noch auf dem Papier existieren, faktisch für Schutzsuchende aber nicht mehr erreichbar sein", warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik werde zunehmend in den Dienst der Flüchtlingsabwehr gestellt.

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17. Juni 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Bundesrat muss Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern ablehnen!

Die Entscheidung des Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Einstufung von Maghreb-Staaten als "sicheren Herkunftsstaaten" wird vertagt. PRO ASYL fordert den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Für PRO ASYL ist das Gesetz klar rechtswidrig und widerspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Mit verheerenden Folgen für Asylsuchende aus den Maghrebstaaten: Statt einer fairen und gründlichen Prüfung ihrer Fluchtgründe würde ihr Antrag in einem Schnellverfahren abgewiesen werden.

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09. Juni 2016 | Flucht, Migration und Asyl
BAMF verweigert fernab jeder Realität den Flüchtlingsschutz

Die neuen Asylzahlen des BAMF bestätigen die großen Befürchtungen, die PRO ASYL bereits in der Öffentlichkeit kommuniziert hat: Gegenüber den Vormonaten gibt es eine deutliche Zunahme von Bescheiden über den subsidiären Schutz, insbesondere bei syrischen Flüchtlingen. Die bittere Konsequenz für die Betroffenen: Sie sind für zwei Jahre vom Familiennachzug ausgeschlossen. Die Behauptung der Großen Koalition ist hinfällig, die Aussetzung des Familiennachzugs würde nur wenige Personen betreffen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich der Anteil subsidiär Schutzberechtigter in den nächsten Monaten noch weiter erhöhen wird.

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03. Juni 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Geplantes “Integrationsgesetz” ist eine Mogelpackung

Aus Sicht von PRO ASYL ist die Integration von Flüchtlingen eine wichtige Aufgabe, die verstärkt ins Zentrum der Politik gerückt werden sollte. Das nun vorgesehene Gesetzesvorhaben ist jedoch eine Mogelpackung. Anstatt der versprochenen Integration setzt die Große Koalition auf neue Restriktionen. Die vorgesehenen Maßnahmen sind kontraproduktiv, weil sie Integration behindern und gesellschaftliche Ausschlüsse begünstigen.

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27. Mai 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Kabinettsklausur in Meseberg: Neue Gesetzesverschärfung aus dem BMI soll als Schmuggelgut ins Integrationsgesetz

Verbunden mit großkoalitionärem Einheitsgeschunkel wurde am 24. Mai 2016 das Paragraphenwerk des Integrationsgesetzes bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beschlossen. Doch der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf zeigt: Neben den Punkten, die bereits in der öffentlichen Debatte sind, sollen möglichst still und ohne dass in der Gesetzesbegründung Bezug darauf genommen wird, weitere gravierende Änderungen quasi als Schmuggelgut in das Asylgesetz eingeschleust werden.

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24. Mai 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Geplantes “Integrationsgesetz” ist in Wahrheit Desintegrationsgesetz

Am Dienstag will das Bundeskabinett in Merseburg über den Entwurf eines "Integrationsgesetzes" abstimmen. Das Gesetz ist für die Integration von Flüchtlingen aber ein enormer Rückschritt: Zwang, Sanktionen und Prekarisierung sind die Leitmotive.

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21. Mai 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Schlecht bezahlt, keine Fortbildung, keine Kontrolle: Dolmetscher beim BAMF

Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen durch die Bundesregierung zeigt nach Auffassung von PRO ASYL einen Abgrund an Dilettantismus, was den Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betrifft. Es gibt keine klaren fachlichen Kriterien, welche Qualifikationen diejenigen haben müssen, die in Hunderttausenden von Asylverfahren bei der Anhörung Asylsuchender dolmetschen. In diesen Anhörungen geht es um alles. Was dort zu Protokoll genommen wird, ist die entscheidende Grundlage für die Zuerkennung eines Schutzstatus oder die Ablehnung. Vor diesem Hintergrund ist es unfassbar, wie das Bundesamt mit dem Dolmetscherthema umgeht. Beim BMI fehlt es zudem auch noch an jedem Problembewusstsein.

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20. Mai 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Brandbrief an Bundesregierung

Anlässlich des geplanten Koalitionstreffens in Meseberg fordern PRO ASYL, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie Deutschland und der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, in einem gemeinsamen Brandbrief die Bundesregierung auf, von zentralen Regelungen im sogenannten "Integrationsgesetz" wieder Abstand zu nehmen.

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17. Mai 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

PRO ASYL lehnt die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten am 13. Mai 2016 durch den Bundestag ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage und ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern.  PRO ASYL hält dieses Gesetz für verfassungswidrig.

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28. April 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Lobhudelei soll Menschenrechtsskandal vertuschen

Die Lobhudelei auf die türkische Flüchtlingspolitik bezeichnet Pro Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt als "unerträglich. Damit soll der Menschenrechtsskandal vertuscht werden." Am 4. April wurden 13 afghanische und kongolesische Asylsuchende rechtswidrig in die Türkei abgeschoben. Seitdem sind sie im Haftlager Pehlivanköy-Kirklareli in Incommunicado Haft. Ihnen droht die Abschiebung in die  Herkunftsländer.

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22. April 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Abgeschobene Asylsuchende in der Türkei: Eingekerkert und von weiterer Abschiebung bedroht

Schon die ersten Abschiebungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals waren ein menschenrechtliches Fiasko: 13 Personen, die in Griechenland Asyl beantragen wollten, wurden in die Türkei zurückverbracht, ohne ihnen diese Chance zu geben. Was ist dort mit diesen Menschen passiert? Unsere türkischen Partner von Mülteci-DER versuchen, den Kontakt herzustellen.

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19. April 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Deals mit Despoten: Wie Europa seine Werte opfert, um Fluchtbewegungen zu verringern

"Aus den Augen - aus dem Sinn". Nach diesem Motto plant die EU Kooperationen mit ostafrikanischen Despoten, Diktatoren und gesuchten Kriegsverbrechern, um Flüchtlinge möglichst weit von Europa entfernt festzuhalten und sie sogar in die Verfolgerstaaten abzuschieben. Europas menschenrechtliche Grundwerte spielen offensichtlich keine Rolle mehr.

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15. April 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Integrationsgesetz der Bundesregierung fördert Desintegration

Das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung stößt bei PRO ASYL auf Kritik: "Die Bundesregierung plant ein Desintegrationsgesetz. Es gibt ein Angebotsdefizit der Bundesregierung, nicht einen Integrationsunwillen der Flüchtlinge", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Ein Integrationsgesetz, das Sanktionen vorsieht, fördert entgegen aller Fakten das Vorurteil, Flüchtlinge wollten sich nicht integrieren. Entscheidend für die Integration sind Spracherwerb und vor allem der Aufenthaltsstatus. Genau das wird ihnen jedoch oft jahrelang verweigert. "Die Integrationshürde ist die verfehlte Politik des Innenministeriums".

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14. April 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Heute wird im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten debattiert. PRO ASYL lehnt die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und stellt stattdessen Persil-Scheine aus. Damit wird die Menschenrechtssituation in diesen Staaten bagatellisiert.

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09. April 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Familiennachzug wird systematisch behindert

Durch gezielte Maßnahmen verhindert die Bundesregierung, dass anerkannte Flüchtlinge ihren Rechtsanspruch auf Familiennachzug einlösen können. Das ergibt die Auswertung eines Projekts zum Familiennachzug, das PRO ASYL zusammen mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen gestartet hat.

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08. April 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Abschiebungen in die Türkei: Rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit

PRO ASYL verurteilt die Massenabschiebung von den griechischen Inseln in die Türkei aufs Schärfste. "Das ist ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit. Es wird ein Exempel statuiert", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

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18. März 2016 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL kritisiert die Mitteilung der EU-Kommission zum EU-Türkei-Deal

Die EU-Kommission hat am 16. März in Brüssel die Pläne zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei verändert und präzisiert. PRO ASYL bleibt bei der grundsätzlichen Kritik an der geplanten Vereinbarung. Zwar hat die EU-Kommission nun vorgesehen, dass eine Einzelfallprüfung jedes Asylantrages in der EU stattfindet. Sie spricht auch davon, dass die "pauschalen" Rückführungen ausgeschlossen sein sollen. Dies erachtet PRO ASYL angesichts des de facto nicht existierenden Asylsystems in Griechenland als eine Farce.

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10. März 2016 | Flucht, Migration und Asyl
EU-Innenminister tagen, Landtagswahlen stehen bevor: PRO ASYL warnt vor Wettlauf nach rechts und startet Kampagne

Die sich abzeichnenden Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien sowie der Wettlauf nach rechts demokratischer Parteien erschrecken. Der Abbau von Menschenrechten wird salonfähig. Während die Konflikte in Syrien, Irak und Afghanistan unvermindert weitergehen, wird die positive Haltung gegenüber Flüchtlingen seit Monaten gezielt zum Kippen gebracht. Zugleich werden Tag für Tag Flüchtlinge auf offener Straße bedroht. Rechte hetzen und schreiten zur Tat: In diesem Jahr gab es bereits 248 Angriffe auf Unterkünfte, davon 46 Brandanschläge. Rassismus und rechte Gewalt bedrohen nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch eine offene und demokratische Gesellschaft.

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07. März 2016 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zum EU-Türkei-Gipfel: Was zu tun wäre und was befürchtet werden muss

Anlässlich des am Montag beginnenden EU-Türkei-Gipfels fordert PRO ASYL, die Menschenrechtssituation in der Türkei, an der syrisch-türkischen Grenze und an den Grenzen Griechenlands und die Lage der Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu stellen. Die Ereignisse der letzten Stunden zeigen: Es geht mit den Menschenrechten in der Türkei rapide bergab.

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04. März 2016 | Flucht, Migration und Asyl
EU-Türkei-Gipfel: PRO ASYL legt Rechtsgutachten vor

Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei steigt der Druck auf Griechenland. Die NATO will in Kürze ihre Operation gegen Flüchtlinge in der Ägäis starten. Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL appelliert eindringlich, europäisches Recht einzuhalten. "Es darf keine Zurückweisungen von Schutzsuchenden in die Türkei geben. Auch das Aufbringen und Zurückschleppen von Flüchtlingsbooten durch die NATO in die Türkei wäre rechtswidrig", sagt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

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26. Februar 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren

Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen - trotz scharfer Kritik von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrts- und Fachverbänden. Inzwischen ist auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strasser, zurückgetreten - aus Protest gegen das Asylpaket II.

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19. Februar 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Im Hauruck-Verfahren sollen Flüchtlingsrechte ausgehöhlt werden

PRO ASYL, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Asylpaket II, das heute im Bundestag diskutiert wird, massiv. Das geplante Gesetz sieht u.a. beschleunigte Asylverfahren vor, die einen Großteil der Asylsuchenden von fairen und sorgfältigen Verfahren ausschließen.

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16. Februar 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Kretschmanns Vorstoß zu sicheren Herkunftsstaaten: Ein Handel zu Lasten des Asylrechts

Empört reagiert PRO ASYL auf die in der taz bekanntgewordenen Pläne von Winfried Kretschmann (Bündnis90/GRÜNE), der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte von Minderheiten verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. "Wer dieser Einstufung zustimmt, kann gleich einen Blankoscheck ausstellen und die CSU  auffordern, nach Belieben weitere Staaten wie zum Beispiel die Türkei, Mali, Ukraine oder andere auf die Liste zu setzen", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Nach CDU, CSU und SPD machen nun auch führende Grüne mit im "flüchtlingsfeindlichen Überbietungswettbewerb" während des Wahlkampfes, obwohl ein Parteitag im November 2015 beschlossen hatte, von weiteren Einstufungen sicherer Herkunftsstaaten abzusehen.

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16. Februar 2016 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel

Am 18. und 19. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Vorfeld sind Dokumente der EU-Kommission bekannt geworden, die die argumentative Basis für die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel liefern sollen. Die EU-Kommission drängt demnach darauf, Dublin-Abschiebungen nach Griechenland wieder aufzunehmen und die Türkei als "sicheren Drittstaat" einzustufen. PRO ASYL wirft der EU-Kommission Realitätsverweigerung vor. "Nach dem Motto ‚Augen zu und durch’ wird die Situation in Griechenland und in der Türkei schöngeredet. Die Realität wird verbogen, bis sie zum politisch gewollten Ergebnis führt", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

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11. Februar 2016 | Flucht, Migration und Asyl
NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge

Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL warnt anlässlich des geplanten Einsatzes der NATO in der Ägäis vor einem Bruch der Menschenrechte von Flüchtlingen. Auf Ablehnung stoßen der diskutierte Militäreinsatz in der Ägäis und die Einstufung der Türkei als sogenannter sicherer Drittstaat. Die vorgesehene Ausspähung der Ägäis durch die NATO und die Weitergabe von Daten in die Türkei ist perfide. "Dies ist Beihilfe zur Aushebelung des Asylrechts. Die EU will, dass die Fluchtwege durch die Türkei geblockt werden. Dies ist die Aushebelung des Flüchtlingsrechts auf kaltem Weg", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Um dem den Anschein der Legalität zu verleihen, soll die Türkei als "sicherer Drittstaat" eingestuft werden.

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09. Februar 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Januar 2016: Täglich acht tote Flüchtlinge in der Ägäis

Rund 300 Menschen haben im Januar an den europäischen Außengrenzen ihr Leben verloren - die meisten bei Bootskatastrophen in der Ägäis. Der Zynismus ist kaum zu übertreffen: Während die Todeszahlen täglich steigen, drängen die europäischen Staats- und Regierungschefs Griechenland und die Türkei zu verstärkter Abwehr.

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05. Februar 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. "Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen", sagt  Selmin Çaliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Anstatt zu gewährleisten, dass Asylanträge einfach schneller bearbeitet werden, was gerade für die Betroffenen wichtig ist, werden die Verfahren verschlechtert. Der Zeitdruck auf die Sachbearbeiter wird erhöht, und die individuellen Gründe für Flucht und Asyl können kaum noch geprüft werden."  

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02. Februar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Kabul: Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote

Seit Oktober 2015 trommelt die Bundesregierung für verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan und blendet dabei konsequent alle Fakten aus, die die Sicherheitslage im Lande betreffen. Jetzt will Bundesinnenminister de Maizière vor Ort noch mehr Druck aufbauen. Mit dem bekannten und skrupellosen Warlord Abdul Rashid Dostum, ehemals Nordallianz, will er über Möglichkeiten sprechen, die Zahl afghanischer Flüchtlinge zu verringern. Während er in der deutschen Botschaft zu Mittag aß, sprengte sich ein Selbstmordattentäter vor einer Polizeistation in der Nähe des Parlaments in die Luft. Das geschieht im Zentrum einer der drei Provinzen, die nach Angaben des afghanischen Flüchtlingsministers als einigermaßen sicher gelten können. Sie machen einen winzigen Teil der gesamten Landesfläche aus, nur Kabul ist per Flugzeug erreichbar.

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02. Februar 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Beim Schießbefehl angekommen: Der Überbietungswettbewerb in der Flüchtlingsdebatte

Fast täglich gibt es neue Vorstöße deutscher Politiker. In der Debatte um Flüchtlinge herrscht mittlerweile ein Überbietungswettbewerb, wer die schärferen Töne anschlägt. Wie gefährlich das ist, zeigt die Schießbefehl-Forderung der AfD.

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31. Januar 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von Schutzbedürftigen

Am Donnerstag hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen - sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom November 2015. Das geplante Gesetz führt zu einer massiven Beschränkung des Rechtsschutzes von vielen Flüchtlingen und wird Familien auf lebensgefährliche Routen zwingen.

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25. Januar 2016 | Flucht, Migration und Asyl
“Auf dieser Route sterben Menschen…” - Gewalt gegen Flüchtlinge auf Balkanroute nimmt zu

Die Staaten an der Balkan-Route riegeln ihre Grenzen brutal ab, da sie fürchten, dass die Flüchtlinge an den Grenzen Deutschlands und Österreichs zu ihnen zurückgewiesen werden könnten. So führt die Diskussion um "Obergrenzen" in Deutschland und Österreich dazu, dass Balkanroute für Flüchtlinge immer gefährlicher wird: Immer mehr Menschen werden Opfer von Polizeigewalt und brutalen Überfällen. Griechenland wird für Schutzsuchende zur Falle.

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15. Januar 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren die europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise

Zentraleuropäische Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren die europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise: Europäische Spaltung überwinden - gemeinsam Flüchtlingsaufnahme sichern.

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07. Januar 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Asylbewerberzahlen 2015

442.000 formelle Asylerstanträge wurden im Jahr 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt - ein Rekord, aber auch ein deutlicher Hinweis auf das Ausmaß der globalen Krisen, die Menschen zur Flucht treiben. Unklarheiten darüber, wie viele Asylsuchende sich tatsächlich in Deutschland aufhalten, bleiben. Die Unschärfe bewegt sich im sechsstelligen Bereich. PRO ASYL bezeichnet die Wiedereinführung von Einzelfallprüfungen für bestimmte Herkunftsländer als kontraproduktiv.

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25. Dezember 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Familien gehören zusammen: “Stellen Sie sich vor, das wäre Ihrer Familie passiert”

Luqman Sabri (33) lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in Hannover. Er sorgt sich um seine Familie, für Jesiden ist es im Nordirak besonders gefährlich. Luqman will seine Angehörigen auf einem sicheren Weg zu sich holen. Bisher ist eine reguläre Aufnahme in Deutschland aber für sie nicht möglich. PRO ASYL dokumentiert seinen Fall.

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23. Dezember 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Keine legalen Wege - Abschottung zwingt Frauen und Kinder auf die Boote

Immer mehr Frauen, Kinder und Kleinkinder flüchten über das Meer nach Griechenland und dann weiter. Der Anteil der Minderjährigen bei der Ankunft in Griechenland ist laut UNHCR von 16 % im Juni auf 28 % im November 2015 gestiegen, der Anteil erwachsener Frauen von 11 % auf 17 %. Mehrere Hundert Menschen, darunter viele Kleinkinder und Kinder, sind in den vergangenen Wochen ertrunken oder wegen Unterkühlung gestorben. Kinder sind bei der Flucht mit seeuntauglichen Booten einem erhöhten Todesrisiko ausgesetzt. PRO ASYL appelliert: Recht auf den Familiennachzug nicht antasten, Aufnahme von Familienangehörigen ermöglichen, aktiv werden gegen das Sterben auf dem Meer.

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20. Dezember 2015 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zum EU-Gipfel: Erosion der Menschenrechte droht

Anlässlich des EU-Gipfels warnt PRO ASYL die EU-Staats- und Regierungschefs vor einer Erosion der Menschenrechte. Die Pläne der EU-Kommission zum Ausbau von Frontex und zu vermehrten Abschiebungen aus den Grenzregionen zielen auf eine  Aushebelung der Menschenrechte an den EU-Grenzen. Zurückweisungen an den Grenzen und Abschiebungen in Staaten wie etwa Afghanistan oder den Iran sind inakzeptabel. PRO ASYL appelliert an die Bundeskanzlerin: "Deutschland muss sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, es droht sonst eine Erosion der Menschenrechte" warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Die Bundeskanzlerin darf die Pläne der EU-Kommission zum Ausbau von Frontex nicht durchwinken."

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08. Dezember 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Bundeswehr befürchtet Kontrollverlust in Afghanistan

Nach Medienberichten prognostizieren Bundeswehrexperten für das kommende Jahr eine sich verschärfende Bedrohungslage in Afghanistan. Erwartet wird eine weitere Offensive der Taliban, bei der afghanische Sicherheitskräfte in einigen Regionen die Kontrolle verlieren könnten - bis hin zu ihrem Zusammenbruch. Soviel Realismus kann die Bundesregierung nicht beeindrucken - unbeirrt werden mehr Abschiebungen geplant.

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23. November 2015 | Flucht, Migration und Asyl
“Obergrenzen” setzen Menschenrechte außer Kraft

PRO ASYL warnt vor einer sich verselbständigenden Debatte über Obergrenzen. Die diffuse Forderung danach verschleiert die Tatsache, dass dafür die Grenzen geschlossen und Schutzsuchende abgewiesen werden müssten. Damit würde de facto die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) außer Kraft gesetzt. Wer Deutschlands Grenze erreicht, hat das Recht auf Prüfung seines Schutzbegehrens und Schutz vor Zurückweisung. Dies garantiert Artikel 33 der GFK und Artikel 3 der EMRK. Die Debatte zielt auch darauf ab, auch die in anderen europäischen Ländern bereits stattfindenden Menschenrechtsverletzungen durch Grenzschließungen und Abweisung von Schutzsuchenden hoffähig zu machen.

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20. November 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Bundesregierung verlängert Afghanistan-Einsatz mit personeller Aufstockung

Die Bundesregierung hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und eine Aufstockung der deutschen Truppen beschlossen. Als Reaktion auf die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage dürfte die Personalaufstockung einer Mission, die sich auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentriert, kaum Wirkung zeigen. In der afghanischen Bevölkerung haben die Erfolge der Taliban, das Auftauchen von IS-Kräften und insbesondere die zeitweilige Besetzung der Stadt Kunduz Verunsicherung und Angst ausgelöst und die Zahlen derer, die auf der Suche nach Schutz Afghanistan verlassen, in die Höhe getrieben. Vor diesem Hintergrund fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, von der Idee verstärkter Abschiebungen nach Afghanistan sofort Abstand zu nehmen.

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19. November 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht

PRO ASYL kritisiert den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern als Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl. Das "Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" soll in den nächsten Tagen bereits im Bundekabinett besprochen und bis zur Weihnachtspause im Bundestag verabschiedet sein.

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12. November 2015 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zur Wiedereinführung der Dublinprüfung bei Syrern

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL wirft dem Bundesinnenministerium vor, ein integrationspolitisches Fiasko anzurichten. Zehntausende von Flüchtlingen werden in eine monatelange Warteschleife gedrängt. Angst und Unsicherheit werden die Folge sein. Der Schlüssel für eine Integration ist Rechtssicherheit. Das wird mit dieser Entscheidung verhindert. Die Bundesregierung will die Zurückweisung Zehntausender von Flüchtlingen nach Ungarn oder Kroatien prüfen. Dies ist zugleich unmenschlich und unrealistisch.

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09. November 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Aussetzung des Familiennachzugs wird Frauen und Kinder in den Tod schicken

Innenminister de Maizière demontiert das Asylrecht: Syrische Flüchtlinge sollen nur noch subsidiären Schutz erhalten, subsidiär Schutzberechtigte ihre Familien nicht nachholen dürfen. Thomas de Maizière legt wieder einmal rechtswidrige, impraktikable und ethisch nicht vertretbare Pläne vor.

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06. November 2015 | Flucht, Migration und Asyl
GroKo beschließt weiteren gravierenden Einschnitt in das Asylrecht

Der gestrige Beschluss der Großen Koalition stellt eine weitgehende Beschneidung des Zugangs zu einem fairen Asylverfahren für tausende von Menschen dar. Das neu geschaffene Eilverfahren gilt nicht nur für Flüchtlinge aus "sicheren Herkunftsstaaten", sondern auch für Flüchtlinge mit angeblich "fehlender Mitwirkungsbereitschaft". Diese Voraussetzung wird in der Praxis vielen Flüchtlingen unterstellt, die ohne Papiere einreisen. Damit schafft die GroKo ein Nadelöhr, das nach politischem Gutdünken auf immer mehr Flüchtlingsgruppen ausgeweitet werden kann. Das Eilverfahren soll analog dem Flughafenverfahren ausgestaltet werden. Das bedeutet, dass Flüchtlingen ein faires Asylverfahren verwehrt wird und für sie beispielsweise verkürzte Rechtsschutzfristen gegen negative Entscheidungen gelten.

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05. November 2015 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL: Keine faulen Kompromisse auf Kosten der Menschenrechte!

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem heutigen Spitzentreffen keine faulen Kompromisse zu schließen. "Schutzsuchende müssen den Zugang zu einem regulären Asylverfahren haben", fordert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Bei den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen geht es im Kern darum, Flüchtlingen den Zugang zu einem Asylverfahren zu verwehren. Das ist mit dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht vereinbar.

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30. Oktober 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingskatastrophe in Europa

Angesichts der Flüchtlingskatastrophe in Europa fordert PRO ASYL ein sofortigen Handeln aller EU-Staaten und der USA. Im reichen Europa sind Schutzsuchende vor dem Winter obdachlos, medizinisch unversorgt und ohne Perspektive, Aufnahme und Schutz zu finden. Die Industriestaaten schauen der Katastrophe tatenlos zu. PRO ASYL fordert Frankreich, Großbritannien, aber auch die USA und andere auf, den Flüchtlingen auf der Balkanroute Aufnahmeplätze anzubieten.

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27. Oktober 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Bundesregierung plant verstärkt Abschiebungen nach Afghanistan

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig verstärkt abschieben. Diese Absichtserklärung drang im Vorfeld der sonntäglichen Konferenz der Staats- und Regierungschefs aus den Staaten entlang der sogenannten Balkanroute nach außen. Was die Bundesregierung hier plant, steht in massivem Gegensatz zur Situation in Afghanistan, die instabiler ist als je in den letzten Jahren.

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15. Oktober 2015 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL kritisiert Ausgrenzung und Integrationsverweigerungsgesetz

PRO ASYL kritisiert das vom Bundestag verabschiedete "Asylbeschleunigungsgesetz" als Integrationsverweigerungsgesetz. Zum Schaden unserer Gesellschaft werden die Weichen auf Abwehr und Ausgrenzung gestellt. Die Kasernierung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu sechs Monaten, die Ausdehnung des Arbeitsverbotes und die Ausweitung der Residenzpflicht werden die Unterbringungsproblematik verschärfen und Integration verhindern.

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15. Oktober 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Offener Brief zur Abstimmung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Am Donnerstag werden der Bundestag und am Freitag der Bundesrat über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz abstimmen, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, um die Situation in den deutschen Kommunen zu verbessern. Wie Sie ohne Zweifel wissen, steht Deutschland derzeit vor der Herausforderung, eine hohe Zahl von Flüchtlingen vor allem aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan und Irak menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Das geplante Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz enthält jedoch auch Maßnahmen, die nicht zur Bewältigung dieser Herausforderung beitragen. Im Gegenteil - es stellt die Weichen auf Ausgrenzung und Abwehr und ist mit der Achtung von Menschenrechten nicht vereinbar.

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09. Oktober 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Bündelung der Kompetenzen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt

PRO ASYL erwartet, dass mit der Verschiebung der Zuständigkeiten in der Bundesregierung ein Politikwechsel eingeleitet wird. "Die Herausforderung der Stunde heißt: Integration statt Abschreckung. Der Schlüssel zur Integration ist ein sicherer Aufenthaltsstatus", so Günter Burkhardt von PRO ASYL.

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05. Oktober 2015 | Flucht, Migration und Asyl
“Krieg gegen Schlepper” - Bundestag beschließt verfassungs- und völkerrechtswidrigen Militäreinsatz

Der Deutsche Bundestag beschließt einen rechtswidrigen und hochbrisanten Militäreinsatz - ohne ernstzunehmende Diskussion. Zugleich droht, dass der Einsatz die Seenotrettung von Flüchtlingen vernachlässigt, um Schlepper zu bekämpfen.

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02. Oktober 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Menschenrechte als Eckpfeiler der Flüchtlingspolitik

Zum Nationalen Tag des Flüchtlings warnen Amnesty International und PRO ASYL vor weiteren Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen und innerhalb der EU sowie vor Verschärfungen im Asylrecht. Stattdessen müssen jetzt auf dem positiven zivilgesellschaftlichen Engagement aufgebaut und nachhaltige Lösungen beschlossen werden, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.

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25. September 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Deutschland schaltet um: Statt Aufnahme und Integration Abwehr und Ausgrenzung

Die Beschlüsse der Gipfel in Berlin und Brüssel stoßen bei PRO ASYL auf scharfe Kritik. Statt auf Aufnahme und Integration setzen Deutschland und Europa auf Abwehr und Ausgrenzung.

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17. September 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit werden zum Programm

Heute ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik öffentlich geworden. Auf den fast 150 Seiten werden weitreichende Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorgenommen. In einer ersten Stellungnahme kritisiert PRO ASYL: Der Gesetzentwurf leistet insgesamt kaum Vorschläge für schnellere und fairere Asylverfahren. Der dringend nötige schnelle Auszug von Asylsuchenden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen wird blockiert, nicht unterstützt.

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14. September 2015 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung erachtet PRO ASYL als Missbrauch von hilfsbedürftigen Flüchtlingen zur Durchsetzung politischer Interessen. "Die Flüchtlinge werden von Deutschland behandelt wie die Bauern auf dem Schachfeld der Mächtigen", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Deutschland möchte offensichtlich Druck auf die anderen EU-Mitgliedstaaten ausüben. Grenzkontrollen werden die Flucht der Menschen nicht verhindern. Aber sie werden das Leid der Flüchtlinge vergrößern, sie auf längere Wege in der anbrechenden Kälte durch Europa verweisen. Neue Profitmöglichkeiten für Schlepper werden geschaffen.

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10. September 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingsdebatte in Brüssel

PRO ASYL wirft der EU-Kommission und den EU-Staaten eine Politik der kollektiven Realitätsverweigerung vor. "Die Debatte um die Einrichtung von Aufnahmezentren (Hot Spots) an den EU-Außengrenzen sowie Verteilungsquoten und sichere Herkunftsländer trägt irreale Züge", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Mit den Plänen der EU-Kommission, die heute in Brüssel vorgestellt werden, droht die Festsetzung tausender Flüchtlinge in den EU-Außengrenzstaaten ohne Schutzperspektive.

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08. September 2015 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL kritisiert Maßnahmenpaket der großen Koalition

PRO ASYL kritisiert das gestern vereinbarte Maßnahmenpaket der großen Koalition scharf. "Die Regierung schaltet mit diesen Beschlüssen von Aufnahme auf Abwehr von Flüchtlingen um", sagte der Geschäftsführer von PRO ASYL, Günter Burkhardt. Das Festhalten an Dublin wird zu menschenrechtswidrigen Zuständen führen. Die Beschlüsse verschärfen zudem die Unterbringungsprobleme und missachten Verfassungsrecht.

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07. September 2015 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL begrüßt Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen

Pro Asyl dankt der Bundesregierung für die Entscheidung, verzweifelten Flüchtlingen, die über Ungarn in die EU einreisten, die Einreise nach Deutschland zu gestatten. "Dies ist ein großartiger Akt der Humanität. Er muss der Beginn einer rationalen, auf den Menschenrechten basierenden Flüchtlingspolitik sein", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Die Versuche, mit Militäraktionen auf dem Mittelmeer gegen Schlepper vorzugehen, verurteilt Pro Asyl. Dies gefährde Menschenleben. Pro Asyl fordert den Deutschen Bundestag auf, diesbezüglichen Einsätzen der Bundeswehr nicht zuzustimmen.

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03. September 2015 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL warnt vor Roll Back und Zerfall Europas - Humanität ist das Gebot der Stunde

PRO ASYL appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf die ungarische Regierung einzuwirken, so dass die dort verzweifelt festsitzenden Flüchtlinge ausreisen dürfen. "Humanität ist das Gebot der Stunde - es geht aber auch um die Grundwerte der Europäischen Union, die Menschenrechte und den Schutz von Flüchtlingen", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Vorstöße der Innenbehörden verschiedener EU-Länder, ihre Grenzen zu schließen, lassen jegliche Menschlichkeit vermissen. An den Bundesinnenminister appelliert PRO ASYL: Die Flüchtlingspolitik ist auf Integration auszurichten! PRO ASYL wart vor einem Roll Back durch aktuelle politische Vorstöße. Sie laufen auf eine Verschärfung der Unterbringungskrise und eine Desintegration von Flüchtlingen hinaus.

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27. August 2015 | Flucht, Migration und Asyl
STIFTUNG PRO ASYL: André Shepherd erhält Menschenrechtspreis

André Shepherd entzog sich seinem Dienst in der US-Armee, um nicht nochmals im Irak-Krieg eingesetzt zu werden, und stellte 2008 in Deutschland einen Asylantrag - der abgelehnt wurde. Seither klagt er sich durch deutsche und europäische Instanzen, um auch über seinen Fall hinaus klarzustellen, dass alle Soldaten, die sich durch Desertion völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen, ein Anrecht auf Schutz haben. Dafür erhält er den Menschenrechtspreis der STIFTUNG PRO ASYL.

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18. August 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Unionspolitiker fordern Leistungskürzungen bei Flüchtlingen

Unionspolitiker wollen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten mit Leistungskürzungen abschrecken. Die Vorschläge sind nicht nur gefährliche Stimmungsmache, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde und eine klare Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.

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02. August 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Pakt mit Despoten: Fluchtverhinderung um jeden Preis?

In Kooperation mit Eritrea, Sudan und Südsudan will die EU Fluchtursachen bekämpfen und gegen kommerzielle Fluchthelfer vorgehen. Länder, aus denen Menschen fliehen und in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Interne EU-Dokumente bestätigen: Die Skrupellosigkeit der EU kennt keine Grenzen wenn es um Fluchtverhinderung geht.

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19. Juli 2015 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zur Griechenlanddebatte

Anlässlich der Griechenlanddebatte im Deutschen Bundestag und der bevorstehenden EU-Innenministerkonferenz am Montag fordert PRO ASYL ein humanitäres Hilfspaket für Flüchtlinge in Griechenland. Dazu gehören die Nothilfe vor Ort (Medikamente, Nahrung, Kleidung…) und die organisierte Ausreise von Flüchtlingen aus Griechenland.

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30. Juni 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Faktencheck: Seehofers Mär vom “massenhaften Asylmissbrauch”

Während in Freital die Progromstimmung der 90er Jahre zurückgehrt und Gewalt gegen Flüchtlinge zunimmt, heizt CSU-Chef Seehofer die Debatte an. Angesichts eines "massenhaften Asylmissbrauchs" fordert er schnelle Abschiebungen statt Verständnis. Das ist nicht nur politisch fatal, auch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ein Faktencheck.

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29. Juni 2015 | Flucht, Migration und Asyl
EU-Gipfel: fauler Kompromiss auf Kosten der Flüchtlinge

Als "faulen Kompromiss auf Kosten der Flüchtlinge" bezeichnet PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die Beschlüsse des EU Gipfeltreffens. Angesichts der akuten humanitären Krise in Staaten wie Griechenland und Italien sind sie völlig unzureichend. So hat die EU bislang nur zugesagt, im Verlauf der nächsten zwei Jahre 40.000 Menschen - vor allem syrische und eritreische Schutzsuchende - aus Italien (24.000) und Griechenland (16.000) zu verteilen. Dabei sind allein in den ersten Monaten diesen Jahres bereits weit mehr als 100.000 Flüchtlinge in diesen Grenzstaaten angekommen.

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26. Juni 2015 | Flucht, Migration und Asyl
EU bringt Kriegsschiffe, Hubschrauber, U-Boote und Drohnen für den “Kampf gegen Schlepper” in Position

1000 EU-Soldaten, 6 Millionen Euro pro Monat: Die EU hat die erste Phase ihres Militäreinsatzes im Mittelmeer gestartet. Nun wurden Details bekannt. Die Gefahr einer Eskalation wächst: Aus Libyen wird bereits mit Luftschlägen gegen EU-Schiffe gedroht.

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23. Juni 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Krieg gegen Schlepper: Militäreinsatz ist völkerrechtswidrig

Am 22. Juni 2015 beschlossen die EU-Außenminister die EU-Militäraktion EUNAVFOR Med gegen Schleusernetzwerke - einen Militäreinsatz, der völkerrechtswidrig ist, Menschenleben von Flüchtlingen und Zivilisten gefährdet und sich letztlich nicht nur gegen Schleuser, sondern gegen Flüchtlinge wendet. Nun startet die erste Phase des Einsatzes.

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14. Juni 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge: Weiterhin hohe Hürden

Flüchtlinge sollten leichter Arbeit aufnehmen können - hierin sind sich Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften sowie Politikerinnen und Politiker verschiedenster Parteien einig. Kleine Schritte hin zu einer Liberalisierung des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge gab es bereits. Doch die großen Hürden bleiben. Wie ist der Stand der Dinge - und was müsste sich ändern? Eine Analyse von PRO ASYL.

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11. Juni 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Bund-Länder-Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik

Am Donnerstag verhandeln Bundeskanzlerin Merkel, Vertreter der Bundesländer und verschiedene Bundesminister über flüchtlingspolitische Maßnahmen, welche am 18. Juni beim "Flüchtlingsgipfel" vorgestellt werden sollen. "Statt eine Integration ab Anfang an zu ermöglichen, droht eine Rückkehr zur Abschreckungspolitik", befürchtet Marei Pelzer von PRO ASYL. Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten, darunter viele Roma, sollen in großen Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und von dort aus abgeschoben werden. Angekündigte Verbesserungen beim Sprachkurszugang und bei der Gesundheitsversorgung drohen zu scheitern.

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01. Juni 2015 | Flucht, Migration und Asyl
1.700 tote Flüchtlinge später…

Die Zahl der Flüchtlinge, die den mörderischen Seeweg wählen müssen, nimmt dramatisch zu. Über 200.000 Schutzsuchende, davon 69.000 aus Syrien, nahmen 2014 dieses Martyrium der Überfahrt auf sich - über das zentrale Mittelmeer oder die griechische Ägäis. Mindestens 4.000 starben. Von Karl Kopp.

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28. Mai 2015 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zur europäischen Quotendebatte

Als zu kurz gedacht kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der EU-Kommission, 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß einem Quotensystem zu verteilen. Eine starre Verteilung nach einer Quote berücksichtigt nicht die legitimen Interessen der Flüchtlinge. Flüchtlinge fliehen in der Regel dorthin, wo Angehörige und Communities leben.

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18. Mai 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Folter und Misshandlungen durch Bundespolizei

Der NDR berichtete am Wochenende über schwere Misshandlungen von Flüchtlingen durch einen Bundespolizeibeamten in Hannover, gegen den die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. PRO ASYL ist entsetzt über das Ausmaß der bislang bekannten Vorwürfe und fordert Aufklärung durch Innenminister de Maizière sowie eine strafrechtliche Verfolgung der Mitwisser.

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17. Mai 2015 | Flucht, Migration und Asyl
EU will Quoten und Militäreinsatz: Warme Worte, harte Taten

Die EU-Kommission hat mit einem Strategiepapier auf das Sterben im Mittelmeer und steigende Flüchtlingszahlen reagiert. Die Vorschläge werden öffentlich gefeiert. Mit einer menschenrechtlichen und humanitären Kehrtwende haben sie jedoch wenig zu tun. Vieles - etwa der Vorschlag einer EU-Quotenregelung - ist heiße Luft. Durchgesetzt werden am Ende wohl vor allem die Stärkung von Frontex und die Militarisierung der Außengrenzen. Leidtragende sind weiterhin die Flüchtlinge.

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13. Mai 2015 | Flucht, Migration und Asyl
UN-Sicherheitsrat: PRO ASYL gegen Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, sich gegen ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Durchführung von Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote zu stellen. "Wer Schlepperboote zerstört, trifft auch die Flüchtlinge.", warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Europäische Union treibe mit ihrer Politik der geschlossenen Grenzen Flüchtlinge in die Hände von Schleppern. PRO ASYL fordert die Öffnung legaler Wege für Flüchtlinge, um nach Europa zu gelangen. Kurzfristig hilft auch nicht, die politisch losgetretene Debatte über eine Verteilung ankommender Flüchtlinge in Europa.

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08. Mai 2015 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zum sogenannten Flüchtlingsgipfel: Isolation beenden, Integration vereinbaren

Mit Erwartungen und Befürchtungen sieht PRO ASYL den sogenannten Flüchtlingsgipfel, zu dem sich Teile der Bundesregierung und einige Ministerpräsidenten am heutigen Freitag treffen. PRO ASYL fordert, dass Bund und Länder ein umfassendes Integrations- und Aufnahmekonzept vereinbaren. Es muss verhindert werden, dass zehntausende Menschen über Jahre hinweg in Großunterkünften und Containerlagern isoliert und am Zugang zu Bildung und Arbeit gehindert werden.

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05. Mai 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Zum Flüchtlingsgipfel am 8. Mai

PRO ASYL richtet einen dringenden Appell an die Ministerpräsidenten der Länder und an das Bundeskanzleramt, beim Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 eine Fortsetzung der Aufnahmeprogramme für Syrer und die Aufnahme irakischer Flüchtlinge zu beschließen. PRO ASYL appelliert an Bund und Länder, die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom 1. September 2014 umzusetzen, in der sie formuliert hat: "Dort wo Menschen in Not sind, werden wir helfen, auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen."

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01. Mai 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Alarmphone-Aktivist: “Die Zahl der Notrufe nimmt rapide zu”

Die Initiative "Watch The Med" hat eine Notrufnummer geschaltet, auf der sich Flüchtlinge in Seenot melden können. PRO ASYL sprach mit Hagen Kopp, der in den letzten Wochen im Telefondienst dabei war, als Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer in Seenot geraten sind.

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26. April 2015 | Flucht, Migration und Asyl
EU-Gipfel der Schande: Das Sterben im Mittelmeer wird weitergehen

"Als Gipfel der Schande" kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die Beschlüsse des EU-Gipfels. "Die EU begeht einen Verrat an ihren Werten und an den Flüchtlingen." PRO ASYL appelliert an das EU-Parlament den gesamten EU-Haushalt solange zu sperren, bis eine zivile europäische Seenotrettung installiert wird. Statt Seenotrettung setze die EU auf Abwehr und Abschreckung. "Wer die Boote der Schlepper zerstört, trifft damit auch die Flüchtlinge", warnte Günter Burkhardt. Die EU ziehe nun einen weiteren Wall um die Festung Europa. "Das Sterben geht weiter, aber außerhalb des Sichtfelds der europäischen Öffentlichkeit."

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21. April 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Wie viele Tote noch? Seenotrettung statt Abwehr!

Weit über 1000 Menschen sterben innerhalb weniger Tage auf der Flucht nach Europa. Doch die Antworten der EU auf die fortlaufenden Katastrophen sind zynisch wie eh und je: Abschottung, Schlepperbekämpfung, Auffanglager. Dabei kann nur eines das Massensterben der Flüchtlinge beenden: Ein EU-Seenotrettungsprogramm - und legale, gefahrenfreie Fluchtwege. Ein Überblick.

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16. April 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Bootsflüchtlinge: Deutschland und Europa leisten Beihilfe zum Tod tausender Menschen

Der Bundesinnenminister de Maizière lehnte heute im ZDF eine EU-Seenotrettung ab. Diese wäre "das beste Geschäft für Schlepper", erklärte de Maizière. PRO ASYL ist empört über diese ablehnende Haltung. "Die Bundesregierung macht sich mitschuldig", erklärt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Wer einen europäischen Seenotrettungsdienst ablehnt, leistet Beihilfe zum Tod tausender Menschen. Rettung ist das Gebot der Stunde".

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09. April 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Nach dem Brandanschlag in Tröglitz: Was getan werden muss

In Tröglitz wurde ein Brandanschlag auf eine Asyl-Unterkunft verübt. Nach Anfeindungen war bereits der Bürgermeister zurückgetreten, gegen den Landrat gibt es Morddrohungen. In 2015 gab es bereits 25 Angriffe auf Unterkünfte und 22 Gewalttaten gegen Flüchtlinge - viele davon in Ostdeutschland.

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22. März 2015 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zum Antirassismus-Tag: Willkommenskultur ist nicht Privatsache

Im Windschatten der sogenannten Pegida-Demonstrationen nahmen rassistische Hetze und Gewalttaten gegen Flüchtlinge massiv zu. Doch eines gibt Anlass zur Hoffnung: Zehntausende Menschen sagen "Herzlich willkommen - Refugees Welcome!" und setzen sich vor Ort für Flüchtlinge und gegen Rassismus ein. Dieses beeindruckende Engagement verdient Unterstützung und auch staatliche Förderung. PRO ASYL und Campact gehen mit einem 400.000 Euro-Programm voran.

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13. März 2015 | Flucht, Migration und Asyl
EU-Innenminister: Geisterdebatte über “Lager in Afrika”

Die Innenminister verschiedener EU-Staaten, darunter der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, schlagen anlässlich des heutigen EU-Innenministertreffens die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika vor. Flüchtlinge sollen bereits im Transit in EU-Lagern von der Überfahrt über das Mittelmeer abgehalten werden - angeblich um Tote zu verhindern. Seit Monaten überlagert die Debatte über sogenannte "Willkommenszentren" bzw. "Flüchtlingslager in Nordafrika" die europäische Flüchtlingsdebatte. PRO ASYL fordert Seenotrettung und konzertierte Flüchtlingsaufnahme.

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04. März 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Flucht aus dem Kosovo: Armut, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit

Die gestiegene Zahl von Asylsuchenden aus dem Kosovo verleitete Politiker jüngst zu dramatisierender Rhetorik. Wieder einmal geht es um Verfahrensbeschleunigung und schnellere Abschiebungen - doch das wird den Exodus aus dem Kosovo kaum aufhalten.

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26. Februar 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall des US-Deserteurs André Shepherd

Als unzureichend und teilweise in der Argumentation völlig unverständlich kritisieren das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und PRO ASYL die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37). "Mit der Entscheidung wird die Position von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren im Asylverfahren nicht gestärkt. Einige Grundsatzfragen hat der Gerichtshof vermieden, andere entgegen dem Votum der Generalanwältin in inakzeptabler Weise beantwortet", so Rudi Friedrich von Connection e.V.

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25. Februar 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Von wegen christlich: Union greift Kirchenasyl an

Bundesinnenminister DeMaizière (CDU) und Parteikollegen haben die Praxis des Kirchenasyls ungewöhnlich scharf kritisiert. Der verbale Vorstoß des Ministers flankiert Pläne der Bundesregierung, Kirchenasyle durch eine zweifelhafte Rechtsauslegung massiv zu erschweren.

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14. Februar 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Hunderte Tote vor Lampedusa: PRO ASYL fordert sofortigen EU-Seenotrettungsdienst

Mit Trauer und Empörung reagiert PRO ASYL auf das Sterben von Bootsflüchtlingen vor Lampedusa. Nach Angaben des UNHCR sind heute möglicherweise hunderte Schutzsuchende gestorben. "Europa muss umgehend einen zivilen europäischen Seenotrettungsdienst einrichten", fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Deutschland darf nicht wegsehen, es braucht Schiffe, Technik und Personal. Hieran muss sich die Bundesrepublik ernsthaft beteiligen."

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26. Januar 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL warnen vor Klima der Angst

Eine Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL illustriert ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt: Im Jahr 2014 kam es in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge. In Folge der vielen Anschläge und Übergriffe leben Flüchtlinge und Migranten in Deutschland vielerorts in Angst. "Es ist katastrophal, dass Menschen, die hier Schutz suchen, rassistische Anschläge und Übergriffe befürchten müssen", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

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18. Januar 2015 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zur Asylstatistik 2014: Trotz gestiegener Erstantragstellerzahlen stellen sich lösbare Aufgaben

Am 14. Januar 2015 hat das Bundesministerium des Innern die Asylstatistik 2014 vorgestellt. Statt der seit einiger Zeit prognostizierten Zahl von mehr als 200.000 Erstantragstellungen wurden nur 173.072 gestellt. Die vom Bundesinnenministerium verlautbarte Gesamtzahl von 202.834 Asylanträgen im Jahr 2014 ergibt sich, indem die Folgeanträge bereits im Lande befindlicher Personen hinzugezählt wurden. Insofern ist es missverständlich, wenn Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière davon spricht, man habe mit über 202.000 Asylanträgen die dritthöchste Zahl von Asylbewerberzugängen erreicht. Die Einschätzung des BMI, dies stelle Deutschland vor enorme Herausforderungen, die nur durch ein gesamtgesellschaftliches Zusammenwirken zu bewältigen seien, hätte der Ergänzung bedurft: Diese Aufgaben sind lösbar.

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16. Januar 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Kampagnenstart: Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz - Gegen Dublin III

Mit einem Appell an die Bundesregierung fordert PRO ASYL zusammen mit einem Bündnis aus Flüchtlingsräten, kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden müssen. Unterstützt wird der Appell unter anderem von den Toten Hosen, dem Schauspieler Benno Fürmann und dem Sänger Dirk von Lowtzow (Tocotronic).

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08. Januar 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Was steckt hinter den CSU-Forderungen nach schnelleren Abschiebungen?

Im Vorfeld ihrer Klausur in Wildbad Kreuth fordert die CSU beschleunigte Asylverfahren und schneller Abschiebungen - offensichtlich ein Anbiederungsversuch an "Pegida". Die Pläne der CSU würden vor allem zwei Gruppen von Flüchtlingen treffen: Roma-Flüchtlinge und Dublin-Fälle.

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31. Dezember 2014 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zur Kritik der CSU an Merkel

PRO ASYL warnt die Politik, sich von rechten Stimmungsmachern die politische Agenda aufzwingen zu lassen. "Wer nach rechts schielt und seine Politik danach ausrichtet, leitet Wasser auf die Mühlen der Rechten" kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die Äußerungen des CSU Politikers Friedrich. Dies führe in die Irre.

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30. Dezember 2014 | Flucht, Migration und Asyl
“Während der Folterungen, haben sie unsere Eltern angerufen”

Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel werden Flüchtlinge von kriminellen Banden entführt und gefoltert, um Lösegeld von ihren Verwandten zu erpressen. Im September 2013 wurde PRO ASYL von seiner ägyptischen Partnerorganisation Amera um Hilfe gebeten. Sie kümmerte sich um zwei eritreischen Mädchen, Elisabeth und Mariam, die monatelange Folter überlebten und freigekauft werden konnten und sich in Kairo befanden.

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24. Dezember 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Europa lässt weiter sterben

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kündigt an, dass Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer nur noch gerettet werden sollen, wenn sie die 30-Meilen-Zone erreichen. Damit nimmt die EU billigend in Kauf, dass noch mehr Menschen auf der Flucht nach Europa sterben.

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22. Dezember 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Die Welt lässt syrische und irakische Flüchtlinge weiter im Stich

Die westlichen Staaten stocken die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die sie freiwillig aufnehmen wollen, auf 100.000 Menschen auf. Das bedeutet lediglich eine Erhöhung bestehender Kleinstprogramme. Insgesamt bleiben die Aufnahmeprogramme ein Tropfen auf den heißen Stein.

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11. Dezember 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Flucht über das Mittelmeer: Über 3420 Menschen starben im Jahr 2014

Neue Zahlen von UNHCR zeigen: Aufgrund fehlender legaler Fluchtwege flohen bis Ende November dieses Jahres 163.368 Menschen über das Mittelmeer - unter Lebensgefahr. 45 Prozent aller in Italien anlandenden flohen vor dem gewaltvollen Konflikt in Syrien oder vor Verfolgung durch die Militärdiktatur Eritrea. Über 3.420 Menschen starben bei der Flucht über das zentrale Mittelmeer.

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22. November 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Länder dürfen nicht erneut Erfüllungsgehilfe einer restriktiven Flüchtlingspolitik sein

Amnesty International und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, den Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes am 28. November 2014 im Bundesrat abzulehnen, nachdem die Bundesregierung nicht einmal die minimalen Korrekturen aus dem Bundesrat aufgegriffen hat. Die Bundesländer sollten sich nicht auf zukünftige Reformen vertrösten lassen.

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13. November 2014 | Flucht, Migration und Asyl
US-Deserteur Shepherd: EUGH-Generalanwältin stärkt Rechte von Militär- und Kriegsdienstverweigerern

Im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37) hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs Eleanor Sharpston am 11.11.2014 ihren Schlussantrag gestellt. Er enthält richtungsweisende Erwägungen zur Auslegung der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union. Mit ihr sollen unter anderem diejenigen geschützt werden, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und infolgedessen mit Verfolgung rechnen müssen.

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12. November 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika?

Neuer Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes. PRO ASYL lehnt Auffanglager, zum Beispiel in Nordafrika, als Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa ab. Die Externalisierung der Asylverfahren sei keine Lösung.

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06. November 2014 | Flucht, Migration und Asyl
EGMR-Urteil: Flüchtlingsfamilien dürfen nicht ins Ungewisse abgeschoben werden

Am Dienstag hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschieden, dass Flüchtlingsfamilien in Italien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen kann und dass deswegen keine Abschiebungen dorthin erfolgen dürfen, wenn nicht zuvor eine individuelle Zusicherung Italiens über eine adäquate Unterbringung eingeholt wurde. PRO ASYL begrüßt das Urteil, da es auf die äußerst prekäre Situation von Flüchtlingsfamilien in Italien aufmerksam macht. "Das Urteil geht jedoch nicht weit genug", sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. "Seit Jahren ist klar, dass Flüchtlinge in Italien oft obdachlos und ohne staatliche Hilfe sich selbst überlassen werden. Wir fordern einen generellen Abschiebestopp nach Italien!".

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31. Oktober 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Brutale Push Backs in Melilla: Regierung will Völkerrechtsbruch per Gesetz legalisieren

Während der Staatsanwalt von Melilla eine strafrechtliche Untersuchung des brutalen Einsatzes der Guardia Civil vom 15. Oktober 2014 einleitet, drängt die spanische Regierung darauf, die Praxis der Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Schutzsuchenden nach Marokko zu legalisieren. Die Gewaltexzesse an den einzigen Landgrenzen zwischen Afrika und Europa halten an.

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30. Oktober 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Syrien-Konferenz: Scheckbuchpolitik statt Flüchtlingsaufnahme

In Berlin ist eine internationale Flüchtlingskonferenz zu Ende gegangen. Selten war der Hilfeschrei der Nachbarn Syriens so laut. Deutschland will nun mit 500 Millionen Euro helfen, andere Länder müssen folgen. Doch Geld allein reicht nicht. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist dringend notwendig.

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20. Oktober 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Europas Schande: “Triton” und “Mare Nostrum” im Vergleich

Die Operation "Mare Nostrum" hat in nur einem Jahr 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Nun ist Schluss damit. Ab November soll die Rettung im Mittelmeer durch die EU-Operation Triton erfolgen. Unsere Analyse der Frontex-Pläne zeigen: Auf die italienische Großtat folgt nun Europas Schande.

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30. September 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Wochenlange Misshandlung in Flüchtlingsunterkunft in Burbach (NRW)

PRO ASYL ist entsetzt über die am Wochenende bekannt gewordenen Berichte über massive Misshandlungen in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach (NRW). Dort wurden Flüchtlinge von privatem Wachpersonal zwei Wochen lang misshandelt und gefoltert, ohne dass jemand eingeschritten ist. Die vorbestraften Wachleute des privaten Dienstleisteranbieter European Homecare unterlagen offenbar keinerlei Kontrolle. PRO ASYL fordert einen umfassende Aufklärung der Foltervorfälle in Burbach. Flüchtlingsunterkünfte dürfen kein rechtsfreier Raum sein!

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25. September 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Aufnahme statt Abwehr

Zum bundesweiten Flüchtlingstag am 26. September fordern Amnesty International und PRO ASYL von der Bundesregierung sich in der EU für eine effektive Seenotrettung und sichere Fluchtrouten einzusetzen. Seit knapp einem Jahr rettet die italienische Marine mit der Operation "Mare Nostrum" Menschen aus Seenot - weit über 100.000 seit Herbst 2013. Trotzdem starben auch dieses Jahr über 2.500 im Mittelmeer bei der Flucht nach Europa. Nun soll Frontex Plus diese Operation ablösen.

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24. September 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Massenflucht vor dem Terror

Auf der Flucht vor der Terrormiliz "Islamischen Staat" (IS) kamen in nur vier Tagen mehr als 100.000 syrische Kurden in die Türkei. Doch die EU macht die Grenzen weiterhin dicht. Die Situation in der Türkei verschärft sich dadurch zusehends.

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19. September 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne: Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu

Heute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte "sichere Herkunftsstaaten" zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Vorangegangen war ein politischer Deal. Im Gegenzug zu der Asylrechtsverschärfung wurden Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang, der Residenzpflicht und im Sozialrecht zugesagt. Für PRO ASYL zeigt eine erste Analyse: Der Deal ist Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne, Ausnahmeregelungen hebeln viele Verbesserungen wieder aus.

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19. September 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Amnesty International und PRO ASYL: Bundesrat soll Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten am Freitag ablehnen

Gemeinsam appellieren die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und PRO ASYL an den Bundesrat, dem Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung zu verweigern. Am Freitag wird im Bundesrat über das Gesetz entschieden.

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03. September 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Sofort Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen!

"Dort wo Menschen in Not sind, werden wir helfen, auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen", sagte Bundeskanzlerin Merkel am 1. September in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. PRO ASYL fordert eine schnelle Umsetzung von Merkels Ankündigung. De Maizière soll Italien die Durchreise von Flüchtlingen nach Deutschland anbieten.

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08. Juli 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Anschläge, Übergriffe und Hetzveranstaltungen gegen Flüchtlinge nehmen zu

Statistisch gesehen finden in Deutschland pro Woche fünf flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen statt. Zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünften kommt es im Schnitt mindestens ein Mal pro Woche. Dies zeigt eine bundesweite Dokumentation von der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL.

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20. Juni 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Weltflüchtlingstag: PRO ASYL fordert Rettungsprogramm und Solidarmechanismus für Bootsflüchtlinge

Europa versagt angesichts der Flüchtlingskrisen an seinen Grenzen. PRO ASYL zieht zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni eine bedrückende Bilanz: Die EU-Staaten zeigen auch im vierten Jahr des syrischen Bürgerkriegs keine Bereitschaft, aktiv und gemeinsam Schutzsuchende aufzunehmen. Es existiert keine Solidarität bei der Rettung von Bootsflüchtlingen und bei der Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU. Europa eröffnet keine legalen Wege für Schutzsuchende, um ihnen die lebensgefährlichen Bootspassagen zu ersparen.

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28. April 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu

Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu "sicheren Herkunftsländern" von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt. PRO ASYL begrüßt das Urteil und stellt fest: Die Pauschale Einstufung von Westbalkanstaaten als "sichere Herkunftsländer" ist nicht zu rechtfertigen.

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04. April 2014 | Flucht, Migration und Asyl
“Das Gefühl ist nackte Angst”: Interview mit der Flüchtlingsaktivistin Elisabeth Ngari

Rechte Scharfmacher machen mobil gegen Flüchtlinge und Migrant_innen, "besorgte Bürger" protestieren gegen Unterkünfte für Asylsuchende. Aber vielerorts gibt es Menschen, die rassistische und rechtsextremistische Hetze bekämpfen und Flüchtlinge unterstützen. Das Interview bildet den Auftakt zur News-Serie von PRO ASYL über gelebte Willkommenskultur. Elisabeth Ngari flüchtete 1996 aus Kenia nach Deutschland und lebte sieben Jahre in Sammelunterkünften in Brandenburg. Sie gründete mit anderen weiblichen Flüchtlingen die Gruppe Women in Exile, um auf die oft besonders prekäre Situation von geflüchteten Frauen aufmerksam zu machen, und arbeitet derzeit in einem Qualifizierungsprojekt für Migrant/innen und Flüchtlinge im Projekthaus Potsdam. Simone Rafael sprach mit ihr über die Schwierigkeiten des Ankommens.

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18. März 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Täuschungsmanöver beim Gesetzgebungsverfahren

Das im Bundesinnenministerium auf den Weg gebrachte Gesetzgebungsverfahren, durch das Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen, entwickelt sich zur Farce - formal wie inhaltlich. Am 20. Februar 2014 hatte das BMI Nichtregierungsorganisationen und dem UNHCR den Referentenentwurf zugeleitet mit der Bitte um Stellungnahme binnen einer Woche. Wer eine wirkliche Beteiligung will und Argumenten zugänglich ist, setzt keine Wochenfrist für eine Frage, die verfassungsrechtlich und bezüglich der Situation in den genannten Staaten schwierig ist. Zudem macht De Maizière aus drei angeblich sicheren Balkanstaaten binnen weniger Tage fünf.

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27. Februar 2014 | Flucht, Migration und Asyl
EuGH-Urteil: Asylsuchende haben Recht auf menschenwürdige Unterbringung

Mit dem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende so bemessen sein muss, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet sind. Dies ergibt sich aus der EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende regelt. PRO ASYL sieht ein wichtiges Signal für die Behandlung von Asylsuchenden in der EU.

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04. Februar 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Rassismus entgegentreten

In Europa besteht die Gefahr einer rechtspopulistischen Wende. Bei den Europawahlen im Mai 2014 könnten vom Front National in Frankreich rund 25 Prozent der Wähler aktiviert werden, die rechtspopulistische FPÖ in Österreich und die rassistische "Partei der Freiheit" in den Niederlanden könnten zu den stärksten politischen Kräften werden. In verschiedenen europäischen Ländern werden Rechtspopulisten und sogar Rechtsextremisten voraussichtlich die Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zum Europaparlament überspringen.

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12. Januar 2014 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zur Asylstatistik 2013: Kritik an den Halbwahrheiten des Bundesinnenministers

Die Veröffentlichung der Asylstatistik 2013 hat der Bundesinnenminister zum Anlass für Zahleninterpretationen genommen, die ungenau und inakzeptabel sind. Gestellt wurden 109.580 Asylerstanträge, eine Zahl, die überwiegend die Tatsache abbildet, dass sich in vielen Herkunftsstaaten von Asylsuchenden politische Verfolgung, Kriegs- und Bürgerkriegssituationen verstetigt haben. Die Zahl bewegt sich im Übrigen auch im Bereich langjähriger Mittelwerte.

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23. Dezember 2013 | Flucht, Migration und Asyl
“Menschenrechte an den Grenzen wahren”

Anlässlich des internationalen Tags der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember veröffentlichten Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL die Studie "Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten". Die exemplarischen Fallstudien zeigen: Die europäische Politik der Externalisierung, also der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle, wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus. Zudem beeinträchtigt sie die Gesellschaften der Transit- und Herkunftsländer.

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05. Dezember 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Zur Innenministerkonferenz in Osnabrück: Bund und Länder lassen syrische Flüchtlinge weiter im Stich

Syrien brennt und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Bund und Länder läuft mehr als schleppend. Nur wenige Personen konnten bisher einreisen. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern bei einer Pressekonferenz in Hannover die Innenminister von Bund und Ländern auf, die sehr bürokratischen Aufnahmeregelungen einfacher zu gestalten und die Aufnahme deutlich auszuweiten.

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03. Dezember 2013 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL und Tote Hosen übergeben Bundestag 30.000 Unterschriften für eine humane Flüchtlingspolitik

Über 30.000 Fans der Toten Hosen fordern mit Ihrer Unterschrift den Deutschen Bundestag auf: Tun Sie alles dafür, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen beachtet werden - Deutschland und europaweit. Die Unterschriften wurden heute von den Toten Hosen und PRO ASYL dem Präsidium des Bundestages, vertreten durch die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, übergeben.

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28. November 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Schwarz-roter Koalitionsvertrag: CDU/CSU und SPD planen Ausbau der europäischen Abschreckungspolitik

Als insgesamt enttäuschend bewertet PRO ASYL in einer ersten Reaktion den Koalitionsvertrag. "Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Die SPD ist auf den Kurs der Abschottung eingeschwenkt." Der Ausbau der Abwehrmaßnahmen an und vor Europas Grenzen geht einher mit einigen Lockerungen im Inland. Die verabredete Bleiberechtsregelung erachtet PRO ASYL als wichtige Verbesserung, die in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden muss. Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik wie Unterbringung in Lagern, das Sachleistungsprinzip oder das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz werden nicht angetastet.

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27. November 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Aufnahme sofort! Mord an einem afghanischen Dolmetscher in Kundus

Den Mord an einem afghanischen Dolmetscher, der für die Bundeswehr in Kundus gearbeitet hat, haben die Taliban mit einer Bekräftigung ihres "Programms" kommentiert: Wer die "Invasionstruppe" unterstützt hat, muss sterben. Trotz der Ankündigung der Bundesregierung Ende Oktober, man werde mehr als 180 afghanischen Ortskräften die Einreise nach Deutschland erlauben, nimmt man dort den Ernst der Lage offenbar nicht wirklich zur Kenntnis. Es ist empörend, dass viele Wochen nach den Ankündigungen der Bundesregierung noch kaum ein afghanischer Dolmetscher nach Deutschland ausgereist ist.

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14. November 2013 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zu ersten bekannt gewordenen Zwischenergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Asylbereich: Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bleiben bestehen

Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in einer Unterarbeitsgruppe verabredeten Verbesserungen für Asylsuchende sind aus Sicht von PRO ASYL größtenteils unzureichend - sie bleiben für die Betroffenen weitgehend wirkungslos. "Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bleiben bestehen", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die geplanten Maßnahmen sind nicht ausreichend, um die Ausgrenzung und Diskriminierung von Asylsuchenden zu beenden.

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06. November 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD - PRO ASYL fordert: Flüchtlingsrechte im Koalitionsvertrag verankern!

Anlässlich der gegenwärtig laufenden Verhandlungen appelliert PRO ASYL an CDU/CSU und SPD, Leitplanken für eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in Europa und Deutschland im Koalitionsvertrag zu verankern. "Statt Abschottung und Ausgrenzung muss der Schutz von Flüchtlingen zur Leitlinie des politischen Handelns werden", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Deutschland dürfe nicht zusehen, wie Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen ein faires Verfahren verweigert werde.

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20. Oktober 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Lebensgefahr für Flüchtlinge im Hunger- und Durststreik

PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Berlin und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern die Bundespolitik auf, die Proteste der Flüchtlinge ernst zu nehmen.

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10. Oktober 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Ergebnis der EU-Innenministerkonferenz: Europa schaut Flüchtlingssterben weiter zu - Deutschlands Blockadehaltung ist beschämend

Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem EU-Ratstreffen in Luxemburg zur Katastrophe von Lampedusa gestern lediglich, eine "Task Force" einzurichten, die Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen erarbeiten soll. Bundesinnenminister Friedrich hatte grundlegende Änderungen der EU-Asylpolitik von vornherein kategorisch ausgeschlossen. Die Blockadehaltung Deutschlands und anderer EU-Staaten zeigt, dass die zentralen politischen Akteure in der EU kein Interesse daran haben, das Sterben der Menschen auf dem Meer zu beenden.

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08. Oktober 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Nach der Katastrophe: Diskussion um EU-Flüchtlingspolitik

Nach der Katastrophe vor Lampedusa mit vermutlich weit über 200 Toten zeigen sich weite Teile der europäischen und der deutschen Öffentlichkeit geschockt, Forderungen nach einem Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik mehren sich.

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07. Oktober 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Treffen des EU-Rates: EU muss Konsequenzen aus Lampedusa-Katastrophe ziehen

Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird erwartet, dass sich der heute zusammenkommende EU-Rat mit der Asylpolitik der EU befasst. PRO ASYL fordert vom Rat ein deutliches Signal zur Abkehr von der bisherigen Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden. "Deutschland muss hier sein politisches Gewicht in der EU endlich zugunsten einer Flüchtlingspolitik einsetzen, die Flüchtlingen eine gefahrenfreie Einreise ermöglicht", so Günter Burkhardt von PRO ASYL.

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04. Oktober 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa: Folge der europäischen Abschottungspolitik

Die Toten vor Lampedusa sind Folge der immer effektiveren Abriegelung der europäischen Außengrenzen. Wer das Massensterben beenden will, muss Flüchtlingen den legalen und gefahrenfreien Weg nach Europa eröffnen.

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26. September 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag

Amnesty International und PRO ASYL fordern, dass die neue Bundesregierung ihre Asylpolitik konsequent an den Menschenrechten ausrichtet. Aufgrund der vielen Krisenherde in Staaten wie Syrien, Afghanistan und dem Irak steigt weltweit die Zahl von Flüchtlingen. Amnesty International und PRO ASYL fordern die Bundesregierung auf, verantwortlich mit den auch in Deutschland steigenden Flüchtlingszahlen umzugehen. Die Diskriminierung von Asylsuchenden in Deutschland muss beendet werden.

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11. September 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Syrien-Flüchtlinge: Mehr als eine Geste ist notwendig

Anlässlich der Ankunft der ersten syrischen Flüchtlinge, die heute im Rahmen eines Aufnahmeprogramms nach Deutschland kommen, begrüßen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen Flüchtlinge persönlich willkommen heißen. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Politik öffentlich für die Aufnahme von Schutzbedürftigen einsteht. Gemessen an den Ausmaßen der syrischen Flüchtlingskatastrophe ist die Aufnahme von 5.000 Menschen in den kommenden Monaten jedoch nur eine Geste.

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26. August 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Aufkeimende Asyldebatte: Rassismus entgegentreten, Flüchtlinge schützen!

Anlässlich der rassistischen Proteste in Marzahn-Hellersdorf gegen die dort in einer Notunterkunft untergebrachten Asylsuchenden warnt PRO ASYL vor einer rassistisch aufgeladenen Debatte auf dem Rücken von Schutzsuchenden. "Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, die Probleme heißen Rassismus, Stigmatisierung und Ausgrenzung ", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

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09. August 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Steigende Anzahl von Asylanträgen im 1. Halbjahr

Anlässlich der Veröffentlichung der Halbjahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die 43.016 Asylerstanträge ausweist, fordert PRO ASYL von den politisch Verantwortlichen ein klares Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz. Auch im laufenden Halbjahr werden die Zahlen nicht sinken. In Staaten wie Syrien, Afghanistan, Iran, Irak und Somalia ist eine Besserung der Lage nicht zu erwarten.

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23. Juli 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Innenminister Friedrich unterstellt reflexhaft massenhaften Asylmissbrauch

Angesichts der deutlich gestiegenen Asylantragszahlen folgert Innenminister Friedrich, nun müsse "der Aufenthalt derer, die nur aus missbräuchlichen oder asylfremden Gründen zu uns kommen, schnell beendet werden." Friedrich unterstellt damit, der Anstieg sei auf massenhaften Asylmissbrauch zurückzuführen. Das schürt Ressentiments gegen Asylsuchende. Wie gefährlich dies ist, zeigen Proteste gegen Asylbewerberunterkünfte in Berlin-Hellersdorf und an anderen Orten, bei denen rassistische Untertöne an der Tagesordnung sind.

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03. Juli 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Nach Drama in München: Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen

Am Sonntagmorgen wurde das Protestcamp der hunger- und durststreikenden Flüchtlinge auf dem Münchener Rindermarkt von der Polizei geräumt. PRO ASYL mahnt die Verantwortlichen in Politik, insbesondere die bayerische Landesregierung, nach den dramatischen Ereignissen in München nicht zur Tagesordnung überzugehen. Aufgrund der langen Verfahrensdauern befinden sich Asylsuchende über Jahre in einer äußerst prekären Situation. Besonders in Bayern, das seine landesrechtlichen Spielräume allesamt zu Lasten der Flüchtlinge ausschöpft, werden die Betroffenen systematisch aus der Gesellschaft ausgegrenzt.

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20. Juni 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2013: EU versagt in der syrischen Flüchtlingskrise

Anlässlich des Weltflüchtlingstages kritisiert PRO ASYL das völlige Versagen Europas angesichts der Not der syrischen Flüchtlinge. Wo dringend ein europäisches Adhoc-Aufnahmeprogramm für eine große Zahl syrischer Flüchtlinge nötig wäre, glänzen fast alle EU-Staaten mit Untätigkeit. PRO ASYL fordert Europas Regierungen zu einer gemeinsamen Aufnahmeaktion auf, die die Erstaufnahmeländer wirksam unterstützt. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, außerhalb des beschlossenen Kontingents Angehörige von in Deutschland lebenden syrischen Familien aufzunehmen.

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18. Juni 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Fischer sollen Flüchtlinge ins Meer gestoßen haben

Vor der italienischen Insel Lampedusa sollen Flüchtlinge beim Versuch gestorben sein, sich auf einen Fischkutter zu retten - offenbar wurden die Flüchtlinge zurück ins Meer gestoßen.

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15. Juni 2013 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL, DGB und Interkultureller Rat zur Bundestagswahl 2013 - Europa der Menschlichkeit statt der Märkte

Pro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Interkultureller Rat in Deutschland haben am Freitag in Berlin ihre Erwartungen an die politischen Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl vorgestellt. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen eine Neuausrichtung der Einwanderungs-, Aufenthalts- und Flüchtlingspolitik sowie die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus.

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07. Juni 2013 | Flucht, Migration und Asyl
EU-Innenministertreffen in Brüssel

PRO ASYL fordert ein Ende der Tatenlosigkeit - konzertierte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist ein Gebot der Humanität und Solidarität.

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26. Mai 2013 | Flucht, Migration und Asyl
26. Mai: 20 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl

Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. PRO ASYL fordert ein gemeinsames EU-Asylrecht auf hohem Schutzniveau.

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20. März 2013 | Flucht, Migration und Asyl
21. März: Internationaler Tag gegen Rassismus

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, diskriminierende Gesetze, die Flüchtlinge von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgrenzen, endlich abzuschaffen. Flüchtlinge sind nicht nur vom alltäglichen Rassismus in der Gesellschaft betroffen, sondern leiden zusätzlich unter zahlreichen Schikanen, die staatliche Regelungen für sie bereithalten.

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12. Februar 2013 | Flucht, Migration und Asyl
“Auf der Flucht vor dem Klima”

Die durch den Klimawandel ausgelöste Migration wird in kommenden Jahrzehnten für alle Staaten eine riesige Herausforderung darstellen. Sieben Nichtregierungsorganisationen skizzieren diese Herausforderung nun in einem gemeinsamen Bericht. Sie fordern eine solidarische Klimamigrationspolitik.

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04. Februar 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Residenzpflicht für Flüchtlinge: Gefangen im Gestrüpp der Lockerungen

Die sogenannte "Residenzpflicht", die es Asylsuchenden und Geduldeten verbietet, einen bestimmten Landkreis oder Regierungsbezirk zu verlassen, wurde in den letzten zwei Jahren in vielen Bundesländern gelockert. Mittlerweile haben elf Länder den Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden und Geduldeten auf das Bundesland erweitert, zwischen Berlin und Brandenburg besteht bereits eine länderübergreifende Regelung. Doch so erfreulich dieser Trend zur Liberalisierung ist, so kleinlich und widersprüchlich zeigen sich die Regelungen bei näherer Betrachtung.

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29. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Mursi-Besuch: Menschen- und Organhandel im Sinai stoppen!

Zum Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten: Flüchtlinge werden im Sinai Opfer von Menschenhandel, Lösegelderpressung und Organhandel / PRO ASYL: Ägyptens Regierung muss endlich gegen Menschenhändler vorgehen.

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17. Januar 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Asylantragszahlen 2012

Im Jahr 2012 wurden nach Medienberichten in Deutschland 64.539 Asylanträge gestellt, rund 41 Prozent mehr als im Vorjahr. "Nicht die Zahl ist dramatisch, sondern die Situation der Schutzsuchenden", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL in Frankfurt. Deutschland wird sich auf mehr Flüchtlinge einstellen müssen. PRO ASYL fordert, die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende zu erhöhen.

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11. Dezember 2012 | Flucht, Migration und Asyl
Festung Europa abrüsten - Frontex-Einsatz an der griechischen Grenze abbrechen

PRO ASYL appelliert an Nobelpreisträger: Festung Europa abrüsten - Frontex-Einsatz an der griechischen Grenze abbrechen Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus.

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07. Dezember 2012 | Flucht, Migration und Asyl
Zur Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde: Exakt 20 Jahre nach dem sogenannten “Asylkompromiss” will der Bundesinnenminister Verschärfungen im Asylrecht vorstellen

Auf der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde will Bundesinnenminister Friedrich für sein Vorhaben werben, Serbien und Mazedonien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen und gleichzeitig pauschale Verschärfungen im Asylbewerberleistungsrecht vorzunehmen. 20 Jahre nach dem sogenannten Asylkompromiss vom 6. Dezember 1992, an dem die SPD einer Vielzahl von Gesetzesverschärfungen gegen Asylsuchende zustimmte, appelliert PRO ASYL an die Innenminister aller Länder, sich einer Einstufung von Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten zu widersetzen.

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06. Dezember 2012 | Flucht, Migration und Asyl
Asylbewerberleistungsgesetz: Bundesregierung will Verfassungsgerichtsurteil unterlaufen

Als "verdorbenes Adventspaket" bezeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz. Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, will die Bundesregierung Asylsuchende aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen.

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09. November 2012 | Flucht, Migration und Asyl
9. November 2012: Rechtsextremisten entgegentreten!

PRO ASYL appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, die im Oktober gestiegenen Asylzahlen nicht zu dramatisieren. PRO ASYL warnt davor, durch Rückgriffe auf das Vokabular der 90er Jahre Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. "Dies ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen, die ausgerechnet in diesen Novembertagen zu Fackelmärschen und anderen Protesten gegen Asylsuchende aufrufen", sagt Günter Burkhardt von PRO ASYL.

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01. November 2012 | Flucht, Migration und Asyl
Protest ermöglichen - Versammlungsfreiheit achten

Gemeinsame Presseinformation von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin: Gesundheit der hungerstreikenden Flüchtlinge nicht aufs Spiel setzen / Bundesinnenministerium treibt Asylsuchende in die Verzweiflung.

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28. September 2012 | Flucht, Migration und Asyl
Bundesweiter Tag des Flüchtlings: PRO ASYL warnt vor Stimmungsmache und fordert Aufnahme- und Integrationskonzept

Anlässlich des bundesweiten Tages des Flüchtlings fordert PRO ASYL ein Aufnahme- und Integrationskonzept für Flüchtlinge. In den letzten Jahren seien Aufnahmekapazitäten plan- und konzeptionslos abgebaut worden. Dies sei der Grund für die Unterbringungsprobleme von Flüchtlingen in einigen Regionen Deutschlands. Niemand kann davon ausgehen, dass die Konflikte in Syrien, Irak, Iran und Afghanistan kurzfristig beendet sein werden. In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben in Deutschland 33.284 Menschen Asyl beantragt, 5.005 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

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27. September 2012 | Flucht, Migration und Asyl
S.O.S. Flüchtlinge: Retten statt Abwehren!

Auf der Flucht vor Unterdrückung, Gewaltkonflikten und Armut sind allein im Jahr 2011 über 1.500 Menschen im Mittelmeer umgekommen. Europas Abschottungspolitik ist dafür mitverantwortlich. Die Staaten an den EU-Außengrenzen sind gemäß der Dublin II-Verordnung für den überwiegenden Teil der Asylverfahren zuständig. Viele von ihnen nehmen ihre Zuständigkeit jedoch nicht wahr. Amnesty International und PRO ASYL fordern zum Flüchtlingstag: EU darf Außengrenzen nicht abschotten!

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19. Juli 2012 | Flucht, Migration und Asyl
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz: “Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren”

PRO ASYL begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Leistungen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklärt wurden. "Das Gericht beendet ein jahrelanges Unrecht. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Auch Flüchtlingen muss nun durch die vom Gericht angemahnte unverzügliche Neuregelung ein Leben in Würde ermöglicht werden. Das Grundgesetz schützt die Würde des Menschen und nicht die des deutschen Staatsbürgers.

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17. Juli 2012 | Flucht, Migration und Asyl
Immer mehr Flüchtlinge protestieren gegen ihre Lebensbedingungen

In zahlreichen Städten wehren sich Asylsuchende gegen ihre Unterbringung in Lagern, die Residenzpflicht, die Mangelversorgung und intransparente Asylverfahren.

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08. Mai 2012 | Flucht, Migration und Asyl
Abgeschobene im Kosovo: Leben in Not und Perspektivlosigkeit

Eine Delegationsreise in den Kosovo zeigt: Abgeschobene Roma leben im Kosovo in existentieller Not und Perspektivlosigkeit. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern: Abschiebungen in den Kosovo endlich stoppen!

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05. April 2012 | Flucht, Migration und Asyl
Innenminister Friedrich irrt: Deutschland versagt, nicht Griechenland

Bundesinnenminister Friedrich kritisiert Griechenlands Grenzschutz und fordert innereuropäische Grenzkontrollen. PRO ASYL: Forderungen nach innereuropäischen Grenzkontrollen sind blanker Populismus.

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04. März 2012 | Flucht, Migration und Asyl
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt italienische Zurückweisungspolitik nach Libyen

In einem wegweisenden Urteil hat der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg soeben die italienische Zurückweisungspolitik und damit die schäbige Kooperation der früheren Regierung Berlusconi mit dem libyschen Diktator Gaddafi verurteilt.

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03. Januar 2012 | Flucht, Migration und Asyl
“AsylbLG”: Fortgesetzter Rechtsbruch auch in 2012

Bundesministerin Von der Leyen: Rechtswidrig gegen Flüchtlinge ins neue Jahr - Auch zum 1.1. 2012 gibt es keine Anpassung der Regelsätze des sogenannten "Asylbewerberleistungsgesetzes"

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07. Dezember 2011 | Flucht, Migration und Asyl
Rettungsschirm für Flüchtlinge aufspannen!

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL betrachtet die bevorstehende Ankunft von 152 Flüchtlingen aus Malta nur als einen ersten Schritt. Angesichts der Tragödie an Europas Außengrenzen ist sie absolut nicht ausreichend. Während nun hierzulande 152 Flüchtlinge aus Malta aufgenommen werden, hat Deutschland Malta allein im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September auf der Grundlage der Dublin-II-Verordnung aufgefordert, 124 Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. PRO ASYL fordert, dass das europäische Asylzuständigkeitssystem, das den Staaten an den Außengrenzen die Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme aufbürdet, in dieser Form abgeschafft wird.

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20. November 2011 | Gesellschaft
PRO ASYL fordert Aktionsplan gegen Rassismus

Der Skandal um das rechtsextremistische Terrornetzwerk muss umfassend aufgeklärt werden. Doch dies reicht nicht aus. Es muss die Frage gestellt werden, vor welchem gesellschaftlichen Hintergrund dieser Skandal gedeihen konnte. Fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und islamophobe Orientierungen sind nicht nur an den Rändern der Gesellschaft zu finden, sondern reichen bis weit in die politische Mitte und in die staatlichen Strukturen von Polizei und Geheimdiensten. Die aktuell diskutierten Veränderungen der Geheimdienststrukturen ändern hieran nichts.

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18. November 2011 | Flucht, Migration und Asyl
Mahnung zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention: “Kinderrechte für Flüchtlingskinder endlich ernst nehmen!”

Anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention fordert PRO ASYL die Bundesregierung, den Bundestag und die Länder auf, umgehend die aus der Rücknahme der Vorbehalte zwingenden rechtlichen Konsequenzen zu ziehen und die in der Konvention auch den Flüchtlingskindern garantierten Rechte endlich "ohne Wenn und Aber" umzusetzen. "Flüchtlingskinder sind die wehrlosesten Opfer von Krieg, Gewalt und Unterdrückung; sie sind in besonderem Maße auf Hilfe und Fürsorge angewiesen. Aber gerade hier verletzt der Staat seine besondere Schutzpflicht ihnen gegenüber", erklärte Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL.

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01. Oktober 2011 | Flucht, Migration und Asyl
Amnesty International und PRO ASYL fordern: Aufnehmen statt Abwehren

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Tags des Flüchtlings in Deutschland appellierten die beiden Organisationen an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Deutschland einzuführen.

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23. September 2011 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL fordert zum Weltkindertag: UN-Kinderrechtskonvention endlich umsetzen!

Noch immer werden Flüchtlingskinder schon mit 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt. Das widerspricht den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention.

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05. August 2011 | Flucht, Migration und Asyl
Somalia-Hilfe: Auswärtiges Amt lässt Angehörige somalischer Flüchtlinge im Stich

PRO ASYL: Somalische Flüchtlinge in Deutschland haben ein Recht auf Familiennachzug - ihr Recht darf nicht durch Bürokratie vereitelt werden

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15. Juli 2011 | Flucht, Migration und Asyl
Kinderrechte auch für Flüchtlingskinder - Deutschland muss UN-Kinderrechtskonvention endlich umsetzen

Ein Jahr nach der vollständigen Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention fordert PRO ASYL: Rechte für Flüchtlingskinder ohne Wenn und Aber umsetzen!

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09. Juni 2011 | Flucht, Migration und Asyl
Libyen: PRO ASYL startet Kampagne zur Aufnahme von Flüchtlingen

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL startet eine breit angelegte Kampagne mit dem Ziel, die Aufnahme von rund 11.000 Flüchtlingen in Europa zu erreichen. Sie zielt auf das Treffen der EU-Innenminister am 9./10. Juni und das Treffen der EU-Regierungschefs am 23./24. Juni.

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11. Januar 2011 | Flucht, Migration und Asyl
47-jährige Romni aus dem Kosovo stirbt einen Monat nach ihrer Abschiebung

Am 7. Dezember 2010 wurde die 47-jährige Romni Frau T. aus dem Landkreis Mayen-Koblenz (Rheinland-Pfalz) über den Flughafen Düsseldorf zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem 14-jährigen Sohn abgeschoben. Der psychisch schwerkranken Frau wurde nach der Ankunft keine Hilfe zuteil. Eine fachärztliche Untersuchung unmittelbar vor der Abschiebung hat es offenbar nicht gegeben. Am 7. Januar 2010 erhielt der deutsche Anwalt der Familie die Nachricht, dass Frau T. an den Folgen einer Gehirnblutung verstorben ist.

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22. Dezember 2010 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlings- und Romaorganisationen warnen: Druck auf Balkanstaaten begünstigt Rassismus

Die Flüchtlingsräte, PRO ASYL und Chachipe e.V. begrüßen die Aufhebung der Visumspflicht für BürgerInnen Bosnien-Herzegowinas und Albaniens in den Schengen-Vertragsstaaten, die am 15. Dezember 2010 in Kraft getreten ist. Sie bildet einen wichtigen Schritt in der Annäherung dieser beiden Staaten an die Europäische Union. Um so mehr sind wir über die Vorbehalte besorgt, die der Rat der Europäischen Union anlässlich seiner Entscheidung am 8. November formuliert hat.

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08. Dezember 2010 | Flucht, Migration und Asyl
Harmonisierung des Asylrechts am Ende?

Als Angriff auf die Grundwerte Europas und Einknicken vor rechtspopulistischen Strömungen kritisiert PRO ASYL den gemeinsamen Vorstoß christdemokratischer Innenminister und Europaparlamentarier der Europäischen Volkspartei, die Harmonisierung des EU-Asylrechts auf unabsehbare Zeit zu vertagen. Zu den Initiatoren der Anti-Harmonisierungskampagne gehören maßgebliche deutsche und österreichische Politiker.

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07. Dezember 2010 | Flucht, Migration und Asyl
Ist so kalt der Winter…

Der frühe und harte Wintereinbruch legt große Teile Deutschlands lahm. Dies gilt jedoch nicht für den Abschiebungsbetrieb. Für den 7. Dezember 2010 ist eine Sammelabschiebung von Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo geplant, zwei Tage später geht es nach Serbien. Für die Angehörigen der Kosovo-Minderheiten bedeutet die Landung in Pristina in den meisten Fällen, den Winter in kaum beheizbaren Behelfsunterkünften oder - so es Angehörige gibt - in überfüllten Wohnungen überstehen zu müssen.

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25. Oktober 2010 | Flucht, Migration und Asyl
Europaweit stoppen Gerichte Überstellungen nach Griechenland

Angesichts der dramatischen Situation von Schutzsuchenden in Griechenland fordert PRO ASYL, Abschiebungen aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten nach Griechenland zu stoppen. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, der UN- Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, appellierten in den letzten Tagen an die europäischen Staaten, Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland einzustellen. Die Bundesregierung will weiter abschieben - das Verfassungsgericht verhandelt am 28. Oktober.

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22. August 2010 | Flucht, Migration und Asyl
Proteste gegen Steinigung müssen weitergehen

Der zum Tod durch Steinigung verurteilten Iranerin Sakineh Aschtiani droht weiterhin die Hinrichtung - wenn nicht durch Steinigung, so möglicherweise durch einen heimlichen Vollzug der Todesstrafe, etwa durch Erhängen. PRO ASYL unterstützt die Proteste und bittet, die Petition zur Unterstützung von Sakineh Aschtiani zu unterzeichnen. Die Bundesregierung wird darüber hinaus dringend gebeten, dem Iran gegenüber die Bereitschaft zu ihrer Aufnahme zu erklären und damit dem Beispiel des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva zu folgen. Dass der Iran dessen Angebot inzwischen abgelehnt hat, nimmt einer solchen Geste nichts von ihrer Wirkung.

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04. August 2010 | Flucht, Migration und Asyl
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen massiver Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 22. Juli 2010 im Fall A.A. entschieden, dass Griechenland durch die illegale Inhaftierung eines Palästinensers aus dem Libanon mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat. Griechenland wurde verurteilt, dem Betroffenen 15.000 Euro Schmerzensgeld und 8.000 Euro für seine Kosten und Auslagen zu zahlen. PRO ASYL begrüßt das Urteil aus Straßburg mit seinen klaren Aussagen zum griechischen Asylsystem. Das Urteil liest sich wie ein Verdikt über das gesamte griechische Asylsystem.

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07. Mai 2010 | Flucht, Migration und Asyl
Kabinett beschließt Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention

PRO ASYL begrüßt den Beschluss der Bundesregierung vom 03.05.2010, die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Es ist ein überfälliger Schritt, auf den Menschen- und Flüchtlingsorganisationen seit 18 Jahren gedrängt haben. "Der Skandal, dass Flüchtlings- und Migrantenkindern die völkerrechtlichen Mindestrechte vorenthalten wurden, wird nun endlich beendet", erklärte Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL. Dies sei ein guter Tag für das Völkerrecht und die Menschenrechte. 

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20. März 2010 | Flucht, Migration und Asyl
Wieder ein Toter bei Flugabschiebung - Tödliche Routine mit rassistischen Zügen

Alle paar Jahre ein Toter bei einer Flugabschiebung in Europa - das jüngste Opfer der tödlichen Routine, ein 29-jähriger Nigerianer starb am Mittwochabend auf dem Flughafen Zürich bei einer sogenannten Level 4-Abschiebung, bei der auf gecharterten Sonderflügen fast alle Zwangsmittel eingesetzt werden. PRO ASYL fordert Aufklärung.

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26. Februar 2010 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL kritisiert komplette Realitätsverweigerung: Die Bundesregierung will weder Not noch Diskriminierung von Roma im Kosovo sehen

Übereinstimmend sehen unabhängige internationale Beobachter und Organisationen die Lage der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo als extrem kritisch an. Sie verlangen zumindest eine Aussetzung der Abschiebungen aus westeuropäischen Staaten. Ganz anders die Bundesregierung. Die sieht keinen Grund, ihre Abschiebepraxis in Zweifel zu ziehen. PRO ASYL fordert einen sofortigen Abschiebestopp für Roma, Ashkali und sogenannte Kosovo-Ägypter.

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10. Februar 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Nach der Karlsruher Entscheidung zu Hartz IV: Regelsätze für Asylsuchende sind ebenfalls verfassungswidrig

Als Konsequenz der gestrigen Karlsruher Entscheidung zu Hartz IV fordert die bundesweite Flüchtlingsorganisation PRO ASYL die Erhöhung der Regelsätze des Leistungsgesetzes für Asylsuchende. Sie liegen nach diesem Gesetz für Asylsuchende und Geduldete mehr als 35 % unter den Hartz IV-Sätzen. Seit Einführung des Gesetzes im Jahr 1993 sind die Sätze von 360 DM für den Haushaltsvorstand, 220 DM für Kinder unter 8 Jahren und für andere Familienmitglieder 310 DM nicht mehr geändert worden. Der Gesetzgeber hat nicht einmal eine Umrechnung auf Euro-Beträge vorgenommen.

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07. Februar 2010 | Flucht, Migration und Asyl
Die griechische Misere bedroht den Flüchtlingsschutz

PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsmisere in Griechenland, solidarische Initiativen gegenüber dem kleinen Außenstaat der EU zu ergreifen. Die Folgen der dramatische Wirtschaftslage sollten nicht die ärmeren Bevölkerungsschichten und Schutzsuchende in Griechenland ausbaden müssen.

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23. Januar 2010 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zur Asylstatistik 2009: Leichter Anstieg der Antragszahlen - sinkende Schutzquote

Alles in allem überwiegt die Negativseite dieser Bilanz: Einer auch im EU-Vergleich relativ ansehnlichen Schutzquote steht die stete Bereitschaft gegenüber, anerkannten Flüchtlingen mit Widerrufsentscheidungen den Teppich unter den Füßen wegzuziehen. Wo eine bisschen Generosität waltet, geschieht dies vor dem Hintergrund, sich Asylsuchender möglichst zu Lasten Dritter zu entledigen, etwa indem man im Rahmen des Dublin-Systems in die EU-Randstaaten abschiebt. Europäische Solidarität sieht anders aus.

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01. Dezember 2009 | Flucht, Migration und Asyl
Bleiberecht: Pläne zur Verlängerung der Altfallregelung auf der Innenministerkonferenz

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst. Die Altfallregelung, die Ende des Jahres ausläuft, hat nur einen kleinen Teil der Betroffenen begünstigt. Restriktiv gefasste Ausschlussgründe und die Festlegung auf einen Einreisestichtag ließen viele Geduldete von vorneherein ohne Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. PRO ASYL kritisiert: Beim Bleiberecht regiert die Politik der Kälte.

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08. Oktober 2009 | Flucht, Migration und Asyl
Cap Anamur-Prozess: Freispruch für Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel

Doch bereits das Verfahren hatte negative Signalwirkung auf die humanitäre Hilfe. PRO ASYL: Auf die Anklagebank gehört die Flüchtlingspolitik Italiens und Europas.

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06. Oktober 2009 | Flucht, Migration und Asyl
Urteil im Cap Anamur Prozess erwartet

Am kommenden Mittwoch, den 07. Oktober 2009, wird das Urteil im Prozess gegen Stefan Schmidt und Elias Bierdel wegen der Rettung von 37 Flüchtlingen in Seenot verkündet. Die Staatsanwaltschaft forderte vier Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro. Die Urteilsverkündung wird vor Ort u.a. von Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL, beobachtet. Zudem stehen in Italien auch sieben tunesische Fischer vor Gericht, die vor zwei Jahren 45 Schiffsbrüchigen das Leben retteten und nun wegen Förderung "illegaler Einreise" angeklagt sind.

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02. Oktober 2009 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingsrechte in den Koalitionsvertrag!

PRO ASYL und AMNESTY INTERNATIONAL fordern eine neue Bleiberechtsregelung und das Ende der menschenrechtswidrigen Rückschiebungen an den Grenzen Europas.

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30. September 2009 | Flucht, Migration und Asyl
Unmittelbar nach der Wahl die Grausamkeit: Massenabschiebungen in den Kosovo beginnen

Direkt im Windschatten der Wahl geschehen die ersten Grausamkeiten der neuen Legislaturperiode. Während über mögliche Koalitionen und Programme diskutiert wird, markiert ein Charterflug ab Düsseldorf am 28. September den Start von Massenabschiebungen in den Kosovo. Mehreren tausend bislang ausländerrechtlich geschützten Roma droht die Abschiebung. PRO ASYL hält die Abschiebungen vor dem Hintergrund der Situation im Kosovo für völlig unverantwortlich. "Die Roma werden deportiert in Elend, in Diskriminierung, an Orte, wo sie niemand haben will", so PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic.

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30. Juli 2009 | Flucht, Migration und Asyl
Lizenz zum Töten? Irakischer Flüchtling stirbt nach Misshandlung durch die griechische Hafenpolizei

Am 27. Juli 2009 ist ein 29jähriger irakischer Kurde, der bei einem Einsatz der griechischen Hafenpolizei in Igoumenitsa am 3. April 2009 schwer verletzt worden war, gestorben. Nach massiven Misshandlungen durch die Polizei war er ins Koma gefallen und später operiert worden. Nach Augenzeugenberichten hatten Polizeibeamte in Tarnuniformen Arivan Abdullah Osman, der sich in der gesperrten Hafenzone aufhielt, verhaftet und dabei seinen Kopf mehrfach auf den Betonboden geschlagen. PRO ASYL sieht einen weiteren Höhepunkt der Gewalt gegen Flüchtlinge.

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02. Juli 2009 | Flucht, Migration und Asyl
Breites Bündnis fordert Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik

Mit einem gemeinsamen Positionspapier fordert ein Bündnis bestehend aus Amnesty International, AWO, Caritas, Diakonie, Deutscher Anwaltsverein, Deutsches Rotes Kreuz, Neue Richtervereinigung, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL eine grundlegende Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Organisationen werfen der EU Völkerrechtsverletzungen vor, wenn Schutzsuchende durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex auf dem offenen Meer zurückgedrängt werden. Deutschland stelle dafür Hubschrauber zur Verfügung und leiste damit Beihilfe zum völkerrechtswidrigen Verhalten.

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03. Juni 2009 | Flucht, Migration und Asyl
Lebensrettern droht Haft - Völkerrechtsbruch Italiens bleibt ungeahndet

Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt droht in Italien ihre Verurteilung, obwohl sie im Juni 2004 Bootsflüchtlinge vor dem sicheren Tod gerettet haben. Die EU debattiert Asylverfahren in Libyen und ein bisschen Solidarität bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Appell an Bundesinnenminister Schäuble: "Internierungslager am Rande der Sahara sind weiterhin nicht die Lösung".

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02. Juni 2009 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL startet Email-Aktion zur Europawahl 2009: “Ihre Stimme für die Menschenrechte!”

In einer breit angelegten Email-Aktion ruft PRO ASYL alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, ihre Stimme bei der Europawahl für die Menschenrechte von Flüchtlingen einzusetzen.

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04. Mai 2009 | Flucht, Migration und Asyl
Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Europa- und Völkerrecht

"Das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen geltendes Europa- und Völkerrecht." So eindeutig formuliert dies die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.V. in einer Stellungnahme in der heutigen Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Entgegen der Gesetzesbegründung handele es sich bei vielen Menschen, die Leistungen nach dem Gesetz bezögen, nicht um solche mit einem lediglich vorübergehenden, kurzen und absehbaren Aufenthalt. Kritische Expertenstimmen in der Bundestagsanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz. Von Bernd Mesovic.

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01. Mai 2009 | Flucht, Migration und Asyl
Bizarres Religionsexamen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Iranischer Flüchtling aufgefordert zum Rollenspiel: “Bitte missionieren Sie mich jetzt”

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treibt der Versuch, Asylsuchende, die zum christlichen Glauben konvertiert sind, auf die Echtheit ihrer Überzeugung hin zu überprüfen, seltsame Blüten. Im Rahmen von Anhörungen kommt es zu einer Art Religionsexamina. Sie sollen offenbar klären, ob Flüchtlinge, die in Deutschland Christen geworden sind, dies nur aus taktischen Überlegungen heraus getan haben.Eine besonders bizarre Anhörung erlebte vor kurzem ein Iraner.

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01. April 2009 | Flucht, Migration und Asyl
Die größte Flüchtlingskatastrophe in der Geschichte der EU

"Wer Hunderte von Bootsflüchtlingen bei stürmischer See ohne Rettungsboote aufs Meer schickt, ist ein Verbrecher. Aber auch die, die alle Fluchtwege nach Europa um jeden Preis blockieren wollen, machen sich mitschuldig am Tod der Bootsflüchtlinge", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. "Der hundertfache Tod vor der Küste Libyens ist Resultat einer menschenverachtenden Schlepperindustrie, aber auch einer zynischen, doppelbödigen europäischen Flüchtlingspolitik."

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21. März 2009 | Flucht, Migration und Asyl
Internationaler Tag gegen Rassismus: Aktiv werden für Asylsuchende

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März 2009 wirft PRO ASYL der Bundesregierung vor, die Situation von Asylsuchenden und Geduldeten bei ihren Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogener Intoleranz bewusst auszublenden. Der betreffende Nationale Aktionsplan blende die gesellschaftliche Ausgrenzung ebenso aus wie den strukturellen Rassismus, den der Gesetzgeber zu verantworten habe. Gemeinsam mit dem Interkulturellen Rat in Deutschland ruft PRO ASYL dazu auf, die soziale und rechtliche Situation von Asylsuchenden und Geduldeten zu thematisieren.

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19. März 2009 | Flucht, Migration und Asyl
Die ersten Irak-Flüchtlinge landen in Hannover

Heute werden die ersten Irakflüchtlinge im Rahmen des von den EU-Innenministern beschlossenen Aufnahmeprogramms in Hannover erwartet. PRO ASYL und Missio begrüßen, dass sich die Bundesregierung endlich an der Aufnahme von Irakflüchtlingen beteiligt und wünschen den Betroffenen, dass sie in Deutschland eine neue Heimat finden. Die Organisationen betonen gleichzeitig, dass die Aufnahme der Irakflüchtlinge aber nur der erste Schritt sein könne. Mehr Flüchtlinge und ein kontinuierliches Aufnahmeprogramm müssen folgen.

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09. März 2009 | Flucht, Migration und Asyl
Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt sein

Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist begrüßenswert, kann aber nur ein erster Schritt sein. Deutschland sollte sich im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen dringend verpflichten, ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Dies haben Vertreter von PRO ASYL, Amnesty International und des Diakonischen Werks der EKD gefordert. Anlass ist das bevorstehende Eintreffen der ersten von insgesamt 2.500 irakischen Flüchtlingen, deren Aufnahme die Bundesregierung im letzten Jahr zugesagt hatte. Mitte März sollen die ersten Iraker in Deutschland ankommen.

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04. März 2009 | Flucht, Migration und Asyl
Gendiagnostikgesetz im Bundestag: Regierungsentwurf diskriminiert Migranten und Migrantinnen massiv

Im Bundestag wird derzeit über die Ausgestaltung eines Gendiagnostikgesetzes (GenDG) verhandelt. Dieses sieht vor, den Umgang mit Gentests zu regeln, vor Diskriminierung zu schützen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern. Im Bereich der Migrationspolitik untergräbt das GenDG jedoch diesen Schutz und sieht in § 17 Abs. 8 des Entwurfs Ausnahmeregelungen vor. Diese betreffen DNA-Tests für den Nachweis von Verwandtschaftsverhältnissen bei Pass- und Visaverfahren. Für diese Verfahren sollen der mit dem Gesetz intendierte Datenschutz, der Schutz der Persönlichkeitsrechte und insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht gelten.

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12. Dezember 2008 | Flucht, Migration und Asyl
Sind Schwarze auf Polizeidienststellen gefährdet, Herr Mesovic?

Interview mit Bernd Mesovic, Referent und stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, zu den Freisprüchen für die Polizeibeamten im Prozess in Dessau um den Tod des schwarzen Asylsuchenden Oury Jalloh.

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10. Dezember 2008 | Flucht, Migration und Asyl
Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: Appell an das Europäische Parlament “Stoppt das Sterben an den Außengrenzen!”

PRO ASYL reicht am 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beim Europäischen Parlament eine Petition ein, die sich dem drängendsten und traurigsten Kapitel der europäischen Asyl- und Migrationspolitik widmet: dem tausendfachen Sterben an unseren Außengrenzen. Über 1500 dokumentierte Tote allein innerhalb der letzten 12 Monate vor den Toren Europas sind Ausdruck einer verheerenden Menschenrechtsbilanz.

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09. Dezember 2008 | Flucht, Migration und Asyl
Der Tod von Oury Jalloh bleibt ungesühnt

Gericht scheitert an der Aufklärung des Verbrennungstodes des schwarzen Asylsuchenden im Dessauer Polizeigewahrsam. PRO ASYL fordert Entschädigung der Familie des Todesopfers und Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission. Von Bernd Mesovic.

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30. November 2008 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU: Kleinmut mit Verspätung

Als unzureichend betrachtet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL die von Deutschland angekündigte Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen. Hunderttausende kämpfen im Irak und in den Nachbarstaaten ums Überleben, vegetieren in erbärmlichen Lagern. Die im Frühjahr andiskutierte Aufnahme von Irakern - aus den Kirchen wurde eine Aufnahme von 30.000 gefordert - ist nun auf eine beschämend geringe Zahl reduziert worden und selbst dies ist bislang nur ein Versprechen.

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25. November 2008 | Flucht, Migration und Asyl
Ministerkonferenz EU-Afrika zu Migration und Entwicklung

Am 25. November beraten mehr als 80 Delegationen aus Europa und Afrika über ein mehrjähriges Kooperationsprogramm in den Bereichen Migration und Entwicklung. Die EU hofft, den afrikanischen Teilnehmern mit einer Mischung aus Druck und Anreizen nahe bringen zu können, was sie als Gesamtansatz zur Lösung der Migrationsfrage vertritt: die legale Einwanderung einiger weniger Erwünschter und die Mitwirkung afrikanischer Staaten am Ausbau der Wälle der Festung Europa. medico und PRO ASYL fordern: Keine Koppelung von Entwicklungshilfemitteln an Rückübernahmeabkommen.

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25. November 2008 | Flucht, Migration und Asyl
Ergebnis der IMK: Aufnahme irakischer Flüchtlinge nur im EU-Verbund

Das Ergebnis der Innenministerkonferenz ist so zwiespältig wie im Frühsommer: Eine Aufnahme irakischer Flüchtlinge wird von einer EU-Entscheidung in der nächsten Woche abhängig gemacht. Immerhin: Im Rahmen einer europäischen Lösung wird Deutschland sich beteiligen. Und: Die Hilfe soll nicht von der Haltung der irakischen Regierung abhängig gemacht werden, so der IMK-Vorsitzende Schönbohm. PRO ASYL fordert zügige Aufnahme noch im Dezember. Von Bernd Mesovic.

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02. Oktober 2008 | Flucht, Migration und Asyl
Tag des Flüchtlings und Tag der Einheit 2008: Stoppt das Sterben an den europäischen Außengrenzen!

"Stoppt das Sterben an den europäischen Außengrenzen! Menschenrechte achten - Flüchtlinge schützen". Unter diesem Motto steht der diesjährige Tag des Flüchtlings. Dieser findet im Rahmen der Interkulturellen Woche bundesweit am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, statt. In den über 3.000 Veranstaltungen befassen sich viele Initiativen und kirchliche Gruppen mit einem der traurigsten und drängendsten Probleme der europäischen Flüchtlingspolitik: dem Sterben an den Grenzen Europas. "Seit dem Mauerfall starben über 10.000 Menschen an den neuen Mauern Europas".

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28. September 2008 | Flucht, Migration und Asyl
Irakische Flüchtlinge: Schäuble spricht von 10 000 Aufnahmeplätzen EU-weit

Die Frage der Aufnahme irakischer Flüchtlinge duldet keinen Aufschub mehr. Deutschland besitzt die nötige Infrastruktur, um sehr kurzfristig die ersten Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten des Iraks aufzunehmen. Bundesinnenminister Schäuble spricht nunmehr nur noch von 10.000 Aufnahmeplätzen in der gesamten EU, die irgendwann zur Verfügung gestellt werden. Allein Deutschland wäre aus der Sicht von PRO ASYL in der Lage, sofort Flüchtlinge in dieser Größenordnung aufzunehmen. Eine Aufnahmequote der 27 EU-Mitgliedsstaaten von 10.000 Flüchtlingen ist traurig und beschämend.

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05. Juli 2008 | Flucht, Migration und Asyl
Schutz von Flüchtlingen muss auf die Agenda der internationalen Politik

Vor 70 Jahren fand in Evian-les-Bains am Genfer See die durch die US-Regierung initiierte Evian-Konferenz statt, auf der Abgesandte von 32 Nationen sowie Vertreter von Hilfsorganisationen über die Aufnahme der vom NS-Regime Verfolgten berieten. Aufgrund des katastrophalen Ergebnisses - weitere Grenzschließungen waren die Folge der halbherzigen Verhandlungen und unzähligen, im Machtbereich Hitlers befindlichen Verfolgten wurden letzte legale Fluchtwege verschlossen - ist die Evian-Konferenz zum Symbol des Versagens der demokratischen Staaten angesichts der Flüchtlingskrise des Jahres 1938 geworden.

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20. Juni 2008 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlinge schützen! PRO ASYL fordert Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen

Anlässlich des Internationalen Flüchtlingstages am 20. Juni 2008 fordert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die europäischen Regierungen auf, ihrer Verantwortung für den internationalen Flüchtlingsschutz gerecht zu werden. Neben einer Abkehr von der bisher verfolgten Politik der tödlichen Abschottung der Außengrenzen gehört hierzu die Gewährleistung fairer Asylverfahren. Dringend erforderlich ist vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise in den Nachbarstaaten des Iraks ein Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen. Von Bernd Mesovic.

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06. Juni 2008 | Flucht, Migration und Asyl
“Migration und Flüchtlingsschutz im Zeichen der Globalisierung”

medico international und PRO ASYL fordern von der Europäischen Union eine drastisch veränderte Politik im Bereich des Flüchtlingsschutzes und der Entwicklungshilfe. Es werde immer deutlicher sichtbar, so medico international und PRO ASYL, in welchem Umfang politisches Fehlhandeln und Versäumnisse der industrialisierten Staaten Ursache von Flucht und Zwangsmigration seien. Während die Welt im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung näher zusammengerückt sei, hätten sich Strukturen der Ungleichheit in vielen Regionen verfestigt. Eine Politik, die auf immer neue Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten sinne, sei inhuman und kurzsichtig.

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03. Juni 2008 | Flucht, Migration und Asyl
Eritreische Deserteure abgeschoben und Haft und Foltergefahr ausgeliefert

Am 14. Mai 2008 wurden die beiden eritreischen Asylbewerber Petros Aforki Mulugeta und Yonas Haile Mehari nach Asmara/Eritrea abgeschoben und dort nach Auskunft der Verwandten umgehend inhaftiert. Seither fehlt jede Nachricht von Herrn Mulugeta und Herrn Mehari. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren sie wegen “mangelnder Glaubwürdigkeit” im Flughafenverfahren abgelehnt worden. Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt hatte eine Verfolgungsgefahr als “offensichtlich” nicht gegeben angesehen. Daraufhin wurde den beiden im Frankfurter Flughafen festgehaltenen Asylbewerbern die Einreise verweigert und ihre Abschiebung eingeleitet.

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11. Mai 2008 | Flucht, Migration und Asyl
Den Einen erhöhte Diäten, den Anderen die Zwangsdiät

Seit 1993 wurden die geringen Leistungen für Asylsuchende niemals erhöht. Pro Asyl kritisiert: Ganz selbstverständlich nehmen die Parlamentarier für sich in Anspruch, was anderen seit 15 Jahren mit allen Tricks verweigert wird. Von Bernd Mesovic.

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17. April 2008 | Flucht, Migration und Asyl
Aufnahmeprogramm für Irakflüchtlinge dringend erforderlich

Die am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Bad Saarow tagende Innenministerkonferenz wird sich mit der Lage der irakischen Flüchtlinge beschäftigen. PRO ASYL fordert aus diesem Anlass die Innenminister des Bundes und der Länder auf, ein Programm zur dauerhaften Aufnahme von irakischen Flüchtlingen in einer Größenordnung zu beschließen, die dem Ausmaß der Flüchtlingskatastrophe in der Region gerecht wird. Mehr als 2 Millionen Flüchtlinge leben in den Nachbarstaaten des Iraks, viele von ihnen ohne eine realistische Hoffnung auf Rückkehr.

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20. März 2008 | Flucht, Migration und Asyl
Europäische “Koalition der Unwilligen” ignoriert das Leid der irakischen Flüchtlinge

PRO ASYL fordert anlässlich des fünften Jahrestages des Kriegsbeginns im Irak die EU-Staaten auf, großzügig Flüchtlinge aufzunehmen, sie nicht mehr an den europäischen Außengrenzen zurückzuweisen und das unmenschliche Ping-Pong-Spiel mit irakischen Schutzsuchenden innerhalb Europas zu beenden. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten verweigert als “Koalition der Unwilligen” die Hilfe für irakische Flüchtlinge. Schutzsuchende werden, falls sie es lebend nach Europa schaffen, immer häufiger inhaftiert und zu Opfern einer regelrechten Schutzlotterie. Von Karl Kopp.

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08. März 2008 | Flucht, Migration und Asyl
Internationaler Frauentag am 8. März: Frauenfeindliche Asylentscheidung - Wie ein “Ehrenmord” posthum bagatellisiert wird

Wie jetzt bekannt wurde, ist in dem Fall des Münchener “Ehrenmordes” an einer jungen Irakerin eine skandalöse Asylentscheidung getroffen worden. Im Oktober 2006 war die Frau auf offener Straße von ihrem Ex-Ehemann ermordet worden. Aus den Akten des Asylverfahrens geht hervor, dass die Bedrohung der Frau erst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht ernst genommen worden ist. In der posthumen Entscheidung des Münchener Verwaltungsgerichts wurde der Ehrenmord sodann als selbstverschuldet bewertet. Von Marei Pelzer.

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22. Februar 2008 | Flucht, Migration und Asyl
Kosovo-Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo darf nicht zum Startschuss für die erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland und anderen EU-Staaten werden. Etwa 38.000 Personen in Deutschland sind Roma, Ashkali oder sogenannte Ägypter aus dem Kosovo. Die zwangsweise Rückkehr zahlreicher Minderheitenangehöriger könnte lokale Spannungen verstärken und Übergriffe oder Pogrome provozieren. Ob der neue Staat stabil und zum Schutz der Minderheiten willens und in der Lage ist, ist zur Zeit unkalkulierbar. Von Bernd Mesovic.

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29. Januar 2008 | Flucht, Migration und Asyl
Asylstatistik 2007: Historischer Tiefpunkt der Antragstellerzahlen - leichter Aufwind bei den Schutzquoten

Die jetzt veröffentlichte Asylstatistik für das Jahr 2007 verzeichnet einen historischen Tiefstand der Zahl der Asylneuantragsteller. Immer weniger Menschen gelingt die Flucht nach Deutschland. Deren Chancen auf einen Schutzstatus haben sich im letzten Jahr zwar etwas verbessert, dennoch zeigt die Statistik nach Auffassung von PRO ASYL hauptsächlich, dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz nach wie vor nicht nachkommt. Gerade einmal 19.164 Personen haben im Jahr 2007 in Deutschland Asyl beantragen können. Von Bernd Mesovic.

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29. Dezember 2007 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL: Kein gutes Jahr für den Flüchtlingsschutz in Europa

Das Jahr 2007 war erneut ein Jahr, in dem viele Flüchtlinge nicht den Schutz erhalten haben, den sie brauchen. Deutschland und die EU nehmen immer weniger Asylsuchende auf und versuchen, sich der Flüchtlinge zu entledigen. Dieses Fazit zieht im Rückblick die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL. Tausende von Menschen sind im Jahr 2007 an den maritimen Außengrenzen der EU gestorben, viele von ihnen ertrunken beim Versuch, die Kanarischen Inseln, Italien und insbesondere die griechischen Inseln zu erreichen. Von Bernd Mesovic.

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24. Dezember 2007 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingsfamilien an Weihnachten getrennt

Während in Deutschland Weihnachten traditionell als “Fest der Familie” gefeiert wird, müssen viele Flüchtlinge und Migranten getrennt von ihrer Familie die Feiertage verbringen. Schuld ist eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts vom August 2007, wonach im Ausland lebende ausländische Ehegatten erst nach bestandener Deutschprüfung zu ihren Partnern nach Deutschland nachziehen dürfen. PRO ASYL kritisiert die große Koalition wegen ihrer Politik der großen Kälte gegenüber Flüchtlingen.

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14. Dezember 2007 | Flucht, Migration und Asyl
Die Bundesregierung auch im Advent auf Ausgrenzungskurs

Obwohl die Sozialleistungen für Asylsuchende und andere Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit Inkrafttreten des Gesetzes im November 1993 nicht erhöht wurden und inzwischen um 35 % unter dem Niveau der Sozialhilfe liegen, will die Bundesregierung die Beträge auch künftig nicht erhöhen. Die Regierung bekennt sich damit zur Fortsetzung einer Politik, mit der die Betroffenen um ihr Existenzminimum geprellt werden. Betroffen von der dreisten Entrechtung sind auch fast 50.000 Kinder, die in die Minderversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einbezogen sind. Sie erfahren eine massive Diskriminierung, die ihr Leben prägt.

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06. Oktober 2007 | Flucht, Migration und Asyl
Deutscher Umgang mit birmanischen Flüchtlingen: Das Auswärtige Amt schrieb die Verhältnisse schön

In den letzten Monaten wurden Flüchtlinge aus Birma/Myanmar zunehmend im Asylverfahren abgelehnt. PRO ASYL fordert Abkehr von der restriktiven Praxis. Von Bernd Mesovic.

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20. September 2007 | Flucht, Migration und Asyl
Minderjährige Asylbewerber aus Ghana und Sierra Leone im Frankfurter Flughafen inhaftiert

Anlässlich des Weltkindertages am 20. September zeigt sich PRO ASYL darüber besorgt, dass die besondere Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingskindern von der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen immer weniger beachtet wird. Auch Flüchtlingskinder haben Rechte! Von Marei Pelzer.

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26. Juli 2007 | Flucht, Migration und Asyl
Ausländerabwehr geht vor Kinderschutz und Kinderrechten

Die Bundesregierung bekennt sich offensiv zu den kinderfeindlichen Aspekten deutscher Migrationspolitik. Sie behauptet: Eine Rücknahme der vor 15 Jahren abgegebenen Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention wäre migrationspolitisch bedenklich. Deutschland hat 1992 eine Erklärung zur Kinderrechtskonvention hinterlegt, die im Grunde bedeutet, dass auf dem Vorrang deutscher Ausländergesetze vor Geist und Inhalt der Konvention beharrt wird.

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22. Juni 2007 | Flucht, Migration und Asyl
Hart an der Grenze: Die EU versagt

Die Europäische Union (EU) betrachtet Flüchtlinge als Gefahr - und nicht als Menschen, die Schutz brauchen. “Abschottung, Abweisung, Auslagerung - das ist die Antwort der EU auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeer und an den Ostgrenzen. Vorschläge zum Schutz von Flüchtlingen und zur Beseitigung der Fluchtursachen aber gibt es nicht”, kritisierten amnesty international (ai) und Pro Asyl anlässlich des Weltflüchtlingstags (20. Juni). Beide Organisationen forderten einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge.

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14. Juni 2007 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL fordert einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge

PRO ASYL fordert die in Luxemburg tagenden EU-Innenminister auf, einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge zu beschließen. Um das Massensterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden, muss aus Sicht von PRO ASYL eine Rückbesinnung auf Grundwerte und die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien stattfinden. Momentan herrscht auf See das Gesetz des Dschungels. Flüchtlinge ertrinken - EU-Staaten schauen zu und diskutieren die jeweilige Nichtzuständigkeit für die Rettung. Von Karl Kopp.

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01. Juni 2007 | Flucht, Migration und Asyl
27 Schiffbrüchige kämpften am Wochenende vor Libyen um ihr Leben

Unglaubliche Szenen haben sich von Freitag bis Sonntag ungefähr 60 Seemeilen vor der libyschen Küste abgespielt. 27 Flüchtlinge erlitten am Nachmittag des 25. Mai 2007 Schiffbruch auf hoher See. Mit Hilfe eines maltesischen Schiffes konnten sie sich auf den Laufgang am Rande eines Thunfischfangbeckens flüchten. Dort jedoch mussten sie bis Sonntag auf ihre Rettung warten, ohne von den Maltesern an Bord genommen oder versorgt zu werden. Nach der Notfallmeldung des maltesischen Fischerboots begann statt der sofortigen Rettung ein Zuständigkeitsstreit. PRO ASYL kritisiert: Politisch organisierte unterlassene Hilfeleistung.

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16. April 2007 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingsexodus aus dem Irak - Europa schaut weg

Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE und PRO ASYL fordern eine gemeinsame, solidarische und humanitäre Antwort der Europäischen Union: “Europaweiter Abschiebestopp, großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm, Sicherheit und Schutz für Asylsuchende in der EU”. Von Karl Kopp.

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05. April 2007 | Flucht, Migration und Asyl
5. April: 15 Jahre Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention

Auch 15 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) werden die Rechte von Flüchtlingskindern in Deutschland weiterhin verletzt. Aus diesem Anlass fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief auf, sich entschieden dafür einzusetzen, dass die deutsche Vorbehaltserklärung zur KRK zurückgenommen wird. Von Heiko Kauffmann/Bernd Mesovic.

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18. März 2007 | Flucht, Migration und Asyl
Kosovo-Flüchtlinge zwischen Rückkehr, Abschiebung und Bleiberecht

Vor kurzem haben gewalttätige Proteste gegen die Pläne des UN-Vermittlers Ahtisaari im Kosovo wieder gezeigt, dass die Lage instabil ist. Trotz einiger positiver Tendenzen gilt dies seit Ende des bewaffneten Konfliktes im Kosovo vor acht Jahren. Neben der unsicheren Zukunftsperspektive haben andere Probleme dazu geführt, dass sich nach wie vor Flüchtlinge in relativ großer Zahl in Deutschland aufhalten. PRO ASYL fordert die Abkehr Deutschlands von der bisher verfolgten Politik eines kontinuierlich erhöhten Ausreisedrucks. Angesichts der weiterhin schwierigen Situation im Kosovo sind Abschiebungen nicht vertretbar.

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28. Februar 2007 | Flucht, Migration und Asyl
Interkultureller Rat, PRO ASYL und DGB gegen geplante Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes

In der öffentlichen Debatte um den Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes konzentriert sich die Aufmerksamkeit zur Zeit auf die Frage einer bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung und den Streit der Regierungskoalition zu diesem Thema. Nicht im öffentlichen Bewusstsein ist, dass in dem aktuellen Gesetzentwurf unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien eine Vielzahl drastischer Verschärfungen im Ausländer- und Einbürgerungsrecht enthalten ist. Er ist von grundsätzlichem Misstrauen gegenüber Migranten und einem Geist der Abschottung gegenüber Flüchtlingen geprägt. Elemente des Gefahrenabwehrechts werden ausgebaut, Abschottung und Ausgrenzung gefördert.

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25. Februar 2007 | Flucht, Migration und Asyl
100 Tage nach dem IMK-Bleiberechtsbeschluss: Bislang kaum Aufenthaltserlaubnisse erteilt

Drei Monate nach Verabschiedung des Bleiberechtsbeschlusses durch die Innenministerkonferenz zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL eine erste Bilanz. Sie fällt schlechter aus als selbst Skeptiker es erwarten konnten. Bislang sind kaum Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden. Die Mühlen der Bürokratien von Länderverwaltungen, Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen mahlen langsam. Vergeudet wird die kostbare Zeit der Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Bleiberechtsbeschluss beantragt haben.

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08. Februar 2007 | Flucht, Migration und Asyl
Elementare Mängel bei Anhörung und Entscheidung im Asylverfahren

Die Asylanhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist das Kernstück des Asylverfahrens. Mit dem Interview und der daraus folgenden Entscheidung werden entscheidende Weichen gestellt: Für einen Schutz in Deutschland oder in Richtung Abschiebung. Eine von PRO ASYL in Auftrag gegebene Studie hat sich jetzt mit der Qualität der Entscheidungspraxis des Amtes bei eritreischen Asylantragstellern beschäftigt. Das Ergebnis: Die Qualität ist desolat. Es mangelt an Kontrolle. PRO ASYL fordert nun Konsequenzen.

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20. Januar 2007 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL begrüßt die Wahl des Begriffes “freiwillige Ausreise” zum Unwort des Jahres

Als eine Kritik nicht nur am Begriff, sondern an der zugehörigen Praxis deutscher Ausländer- und Flüchtlingspolitik bewertet PRO ASYL die Wahl des Begriffes “freiwillige Ausreise” zum Unwort des Jahres. Deutsche Ausländerbehörden, Verwaltungsgerichte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge halten die “freiwillige Ausreise” in fast jeden Staat dieser Welt für möglich, ungeachtet der Frage, ob dort Verfolgung, Bürgerkrieg oder willkürliche Gewalt herrschen.

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11. Januar 2007 | Flucht, Migration und Asyl
Ein Dokument deutscher Verantwortungslosigkeit

Als Dokument deutscher Verantwortungslosigkeit bezeichnet PRO ASYL die jetzt veröffentlichte Asylstatistik für das Jahr 2006. Die Statistik belegt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz in keiner Weise mehr nachkommt. Als Zufluchtsland für Flüchtlinge scheidet Deutschland weitgehend aus.

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30. Dezember 2006 | Flucht, Migration und Asyl
2006: die höchste Todesrate an den Außengrenzen - kaum noch Asylgesuche

“Die Festung Europa steht. Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union setzen auf Flüchtlingsabwehr um jeden Preis. 2006 ist das Jahr mit der höchsten Todesrate an den europäischen Außengrenzen und einem neuen historischen Tiefstand bei den Asylgesuchen. Europa trägt maßgeblich Verantwortung für das Massensterben.” So die Jahresbilanz von PRO ASYL zur europäischen Flüchtlingspolitik.

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09. Dezember 2006 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zum Tag der Menschenrechte: Deutschland vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen

Die Zugangszahlen von Asylsuchenden in Deutschland erreichen auch in diesem Jahr wieder einen historischen Tiefpunkt. Dennoch kommt Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen für diejenigen, denen es gelungen ist, Deutschland zu erreichen, nicht nach. Anlässlich des Tages der Menschenrechte kritisiert PRO ASYL eine sich stetig verschärfende Entrechtungspolitik gegen die noch verbleibenden Flüchtlinge. Abschiebungsstopp für irakische und afghanische Staatsangehörige gefordert.

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29. November 2006 | Flucht, Migration und Asyl
Die Lage im Irak verschärft sich täglich

Die Lage im Irak verschärft sich von Tag zu Tag. Nach Angaben der UNO sind im Oktober 3.709 Zivilisten bei bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Die Tendenz: kontinuierlich steigend. 40.000 Menschen fliehen nach Angaben von UNHCR pro Monat aus dem Land. In Deutschland wird die Verschlechterung der Situation vollständig ignoriert, wenn es um irakische Flüchtlinge geht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt Widerrufsverfahren durch - als sei nichts geschehen. PRO ASYL: Systematische Verletzung von EU-Recht.

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25. November 2006 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL analysiert Kriterienkatalog der Innenminister

In einem eindringlichen Appell wendet sich PRO ASYL an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung mit der Aufforderung, sowohl eine gesetzliche Bleiberechtsregelung als auch einen praktikablen Übergangsweg von der Duldung zur Aufenthaltserlaubnis für in Zukunft Geduldete zu beschließen. Eine erste Analyse der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz (IMK) ergibt, dass sie vielfach nicht greifen wird.

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18. November 2006 | Flucht, Migration und Asyl
Beschluss der Innenminister völlig unzureichend

Als “völlig unzureichend und unsozial” kritisiert PRO ASYL den Beschluss der Innenminister. Nach dem IMK-Beschluss werden weiterhin mehr als 100.000 Menschen dauergeduldet in Deutschland leben. In weiten Teilen Deutschlands sei die Arbeitslosigkeit so hoch, dass Geduldete keine Chance auf einen Arbeitsplatz hätten. Die von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriterien seien äußerst restriktiv und für viele unerfüllbar. Damit haben sich die Hardliner unter den Innenministern gegenüber der Position der Bundesregierung zunächst durchgesetzt. Jetzt muss der Bundestag eine gesetzliche Regelung beschließen.

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15. November 2006 | Flucht, Migration und Asyl
Vor der Innenministerkonferenz: PRO ASYL appelliert an die Innenminister, eine großzügige Bleiberechtsregelung zu beschließen

Kurz vor der Innenministerkonferenz appelliert PRO ASYL an die Innenminister, eine großzügige Bleiberechtsregelung zu beschließen. Das Bleiberecht von einem “dauerhaften Beschäftigungsverhältnis” abhängig zu machen, ist realitätsfremd. Die Geduldeten durften bisher zum Großteil nicht arbeiten, so dass sie dieses Kriterium gar nicht erfüllen können. Eine Bleiberechtsregelung muss erfüllbare Kriterien vorsehen. PRO ASYL warnt davor, irakische Staatsangehörige von der geplanten Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete auszuschließen.

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28. Oktober 2006 | Zuwanderung - Zuwanderungsgesetz
Das Bundesinnenministerium will weitere Verschärfungen des Zuwanderungsrechts

Die durch das Bundesinnenministerium geplanten weiteren Verschärfungen des Zuwanderungsrechts finden sich in einem im Juli 2006 vom Bundesinnenministerium vorgelegten Evaluierungsbericht. PRO ASYL präsentiert jetzt 35 Beispiele aus diesem umfangreichen “Katalog der Grausamkeiten”, so der Titel eines kritischen Papiers. Einige dieser Verschärfungsvorschläge sollen bereits in das geplante Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz eingearbeitet werden, das die Bundesregierung wohl demnächst vorlegen wird.

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23. Oktober 2006 | Flucht, Migration und Asyl
Verhandlungen um Bleiberechtsregelung

PRO ASYL fordert echtes Aufenthaltsrecht statt Duldung. Unionspolitiker wollen Geduldete und humanitär Bleibeberechtigte dauerhaft vom Existenzminimum ausschließen.

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08. Oktober 2006 | Flucht, Migration und Asyl
Ein Jahr nach dem Flüchtlingsdrama in Ceuta und Melilla

In diesen Tagen jährt sich das Flüchtlingsdrama in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Die militärische Grenzabschottung der Europäischen Union hat Anfang Oktober 2005 in Ceuta und Melilla der Öffentlichkeit ihre Brutalität und Menschenverachtung drastisch vor Augen geführt. PRO ASYL fordert Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik.

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29. September 2006 | Flucht, Migration und Asyl
“Die angekündigte Bleiberechtsregelung darf kein Placebo sein”

Anlässlich des Flüchtlingstages 2006 fordert PRO ASYL eine durchgreifende Bleiberechtsregelung. “Die mehrfach auch vom Bundesinnenminister angekündigte Bleiberechtsregelung darf kein Placebo sein, mit dem man die Öffentlichkeit ruhig stellt”, so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Ohne unerfüllbare Nebenbedingungen und Fallstricke müsse eine solche Regelung sein. Die Debatte konzentriere sich zu Unrecht allein auf die hier groß gewordenen Kinder. Auch Alleinstehende, die seit langen Jahren in Deutschland leben, seien faktische Inländer und dürften nicht ausgeschlossen werden.

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10. August 2006 | Flucht, Migration und Asyl
Sommer der gnadenlosen Abschiebungen

Seit Ende der Fußball-WM stellt PRO ASYL eine immer brutalere Abschiebepraxis fest. Jungen Menschen droht die Abschiebung, sobald sie die Volljährigkeit erreicht haben und sie deswegen kein Recht mehr haben, bei ihren Eltern zu bleiben. Ausländerbehörden scheuen sich nicht, diese Jugendlichen von ihren Familien wegzureißen und in Länder abzuschieben, die ihnen praktisch fremd sind. Selbst in Kriegs- und Krisenregionen wird immer bedenkenloser abgeschoben. Schwer kranke Menschen werden in ärztlicher Begleitung abtransportiert, ärztliche Atteste und Gutachten zu psychischen Erkrankungen herabgespielt. PRO ASYL fordert sofortigen Abschiebestopp für Geduldete!

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03. August 2006 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingsdrama im Libanon

PRO ASYL fordert Aufnahme von libanesischen Flüchtlingen und kritisiert Bundesinnenminister.

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14. Juli 2006 | Flucht, Migration und Asyl
Integrationsgipfel der Bundesregierung: Vormodernes Integrationsverständnis wird zementiert

Der nationale Integrationsgipfel kann keinen nennenswerten Beitrag dazu leisten, die Migrations- und Integrationspolitik zu modernisieren. Die Integrationsproblematik wird weitgehend auf mangelhafte Deutschkenntnisse von Migranten und Flüchtlingen reduziert. Nach dieser Logik haben Einwanderer schwere Defizite, die einer erfolgreichen Integration in die Bildungssysteme und in den Arbeitsmarkt im Wege stehen. Damit wird Integration zur alleinigen Bringschuld der Migranten und Flüchtlinge. Die Mehrheitsgesellschaft hat lediglich die Aufgabe, sie dabei zu fördern und fordern. Damit wird ein vor-modernes Integrationsverständnis zementiert.

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05. Juli 2006 | Flucht, Migration und Asyl
Die Leichenhallen im Irak sind überfüllt

Im Fall eines abgelehnten und geduldeten Asylbewerbers aus dem Irak vertritt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, seine freiwillige Ausreise in den Irak sei möglich. Eine Abschiebestoppregelung gebe es nur mangels Flugverbindungen und weil es kein Rückübernahmeabkommen mit dem Irak gibt. Eine Aufenthaltserlaubnis anstelle der Duldung bekommt der Betreffende deshalb nicht. PRO ASYL meint, dieses zynische Urteil mache eine gesetzliche Neuregelung dringend erforderlich. Von Bernd Mesovic.

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30. Juni 2006 | Flucht, Migration und Asyl
Bundeswehrsoldaten bei Anschlag in Afghanistan verletzt - Am selben Tage: Hamburgs Innensenator will jetzt auch Familien dorthin abschieben

In der Nacht zum Mittwoch wurden zum wiederholten Mal Bundeswehrsoldaten in Afghanistan beschossen und verletzt - ein Beleg für die sich ständig verschlechternde Sicherheitssituation. Am gleichen Tage kündigte Hamburgs Innensenator Udo Nagel ein verschärftes Abschiebungsprogramm nach Afghanistan an. Jetzt will er auch Familien die freiwillige Rückkehr in das Chaos anbieten und sie "falls das Angebot nicht angenommen wird" doch abschieben. PRO ASYL bezeichnet die Verkündung des Familienabschiebungsprogramms als scham- und skrupellos.

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07. Juni 2006 | Flucht, Migration und Asyl
Dem kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca droht die Auslieferung an die Türkei

Skandalöse Gerichtsentscheidung: OLG Frankfurt verharmlost Folter. Dem in Deutschland anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca droht die Auslieferung an die Türkei. Er sitzt seit dem 3. Mai 2006 in Auslieferungshaft. Das zuständige Gericht, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, hat am 23. Mai 2006, wie jetzt bekannt wurde, die Auslieferungshaft mit einem skandalösen Beschluss bestätigt. PRO ASYL fordert die sofortige Freilassung.

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01. Juni 2006 | Flucht, Migration und Asyl
Deutschland wird Abschiebeweltmeister

Weltoffenheit ist die Parole, Abschiebung die deutsche Praxis - wenn es um Flüchtlinge und langjährig geduldete Menschen in Deutschland geht. PRO ASYL startet deshalb anlässlich der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft die Aktion "Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik".

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05. Mai 2006 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL fordert Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen fordert PRO ASYL die Innenminister auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete zu beschließen. Von 192.141 Geduldeten leben über 120.000 schon länger als fünf Jahre in Deutschland. PRO ASYL appelliert an die Innenministerkonferenz, die Verabschiedung einer Bleiberechtsregelung nicht nochmals zu vertagen. Die Betroffenen brauchen endlich eine sichere Perspektive in Deutschland. PRO ASYL warnt gleichzeitig davor, die Anforderungen an eine Bleiberechtsregelung so hoch zu setzen, dass sie niemand erfüllen kann.

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06. April 2006 | Flucht, Migration und Asyl
Wo Folter geschildert wird, sehen deutsche Beamte eine “Beeinträchtigung”

Tschetschenische Flüchtlinge, die im Asylverfahren schildern, durch russische Kräfte gefoltert worden zu sein, können bei der deutschen Asylentscheidungsbehörde auf eine faire Entscheidung kaum hoffen. Auf unerträgliche Weise wird von Bediensteten des Bundesamtes das Leiden gefolterter Menschen bagatellisiert und zur bloßen Beeinträchtigung umgedeutet. PRO ASYL zeigt anhand von zwei Fällen, wie das funktioniert.

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23. März 2006 | Flucht, Migration und Asyl
Gegen die geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zeigt sich immer deutlicher: Das Ausländerrecht ist weitgehend Gefahrenabwehrrecht geblieben. Die Zuwanderungspfade sind schmal und steinig. Integrationspolitik wird auf den Erwerb von Deutschkenntnissen reduziert. EU-Regelungen zur Harmonisierung der Flüchtlingspolitik werden unzureichend und restriktiv umgesetzt. DGB, Interkultureller Rat und PRO ASYL kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme, der Gesetzentwurf sei von "grundsätzlichem Misstrauen gegenüber Migranten und einem Geist der Abschottung gegenüber Flüchtlingen geprägt". Migranten stehen unter dem Generalverdacht, sich nicht integrieren zu wollen, Flüchtlinge vor der Mauer einer Politik, die ihnen Integration verwehrt.

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08. März 2006 | Flucht, Migration und Asyl
Internationaler Frauentag am 8. März 2006 Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2006 fordert die bundesweite Flüchtlingsorganisation PRO ASYL, dass Frauen, die vor ‘Ehrenmorden’, Zwangsverheiratung oder Genitalverstümmelung nach Deutschland fliehen, als Flüchtlinge anerkannt werden. Nach über einem Jahr Erfahrung mit dem neuen Flüchtlingsrecht, das geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung ausdrücklich anerkennt, herrscht in der Entscheidungspraxis zum Teil Unwilligkeit, verfolgten Frauen den Schutz zu geben, der ihnen zusteht. Manchen fällt es offenbar leicht, bei Gewalt und Zwang gegen Frauen die Rückständigkeit anderer Gesellschaften und Kulturen zu thematisieren und gleichzeitig die fortbestehende Schutzlücke für die Betroffenen im eigenen Land zu ignorieren. (mehr...)
23. Februar 2006 | Flucht, Migration und Asyl
Der deutsche Umgang mit tschetschenischen Flüchtlingen ist skandalös Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Niederlande als Vorbild eines restriktiven Umgangs mit Zuwanderern gepriesen. Nicht zum Vorbild nehmen wollte er sich die Asylanerkennungspraxis von EU-Ländern, die Flüchtlinge in wesentlich größerem Maße anerkennen als Deutschland. Dringend ändern müsste Schäuble die Praxis des ihm unterstellten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bezüglich tschetschenischer Asylsuchender. Denen wird nämlich regelmäßig empfohlen, sich irgendeinen sicheren Ort in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens zur Niederlassung zu suchen - obwohl Menschenrechtsorganisationen belegen, dass dies ohne Gefährdung nicht möglich ist. Das Ergebnis: Die Anerkennungsquote beträgt in Deutschland circa 12%, in Österreich über 90%. (mehr...)
04. Februar 2006 | Flucht, Migration und Asyl
Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes stößt auf breite Kritik Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz stößt auf breite Kritik vieler Organisationen und Fachleute. Zu zahlreichen Punkten wurden rechtliche und politische Bedenken angemeldet. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf im Kabinett nicht zu verabschieden. PRO ASYL bemängelt vor allem, dass keine Bleiberechtsregelung vorgesehen ist. (mehr...)
31. Dezember 2005 | Flucht, Migration und Asyl
Bilanz nach einem Jahr Zuwanderungsgesetz Am 1. Januar 2005 ist das Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Nach einem Jahr Praxiserfahrung zieht PRO ASYL Bilanz. “Die humanitären Anliegen des Zuwanderungsgesetzes werden in der Praxis fast vollständig verfehlt”, sagt Marei Pelzer von PRO ASYL. Weder wurden die Kettenduldungen abgeschafft - noch ist es gelungen, die Härtefallkommissionen bundesweit zu etablieren. Für die Betroffenen heißt das, dass sie nach wie vor keine sichere Perspektive in Deutschland haben und selbst nach zehn und mehr Jahren Aufenthalt mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. (mehr...)
10. Dezember 2005 | Flucht, Migration und Asyl
Armutszeugnis: Innenministerkonferenz vertagt Bleiberechtsregelung Weiterhin gibt es kein Bleiberecht für die rund 200.000 in Deutschland geduldeten Flüchtlinge ? von denen etwa 150.000 seit mehr als fünf Jahren hier leben. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich auf ihrem Treffen in Karlsruhe nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Innenministerkonferenz (IMK) einigte sich lediglich darauf, eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene einzurichten. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen diese inhumane Blockadepolitik. Stellungnahmen von PRO ASYL und des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. (mehr...)
29. November 2005 | Flucht, Migration und Asyl
“Abschiebung auf Probe” Am 15. November wurden, wie jetzt bekannt wurde, ca. 150 Flüchtlinge in den Kosovo abgeschoben, 33 davon konnten nach fast 40-stündiger Odyssee wieder zurückkehren. Die für die Verwaltung des Kosovo zuständige UN-Behörde UNMIK hatte die Aufnahme der Flüchtlinge verweigert, weil die Voraussetzungen für eine mögliche Abschiebung nicht gegeben waren. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und PRO ASYL verurteilen den rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen. (mehr...)
25. November 2005 | Flucht, Migration und Asyl
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschenkt den scheidenden Bundesinnenminister: Mit erledigten Asylverfahren Man weiß offenbar im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, was der scheidende Bundesinnenminister Schily sich am sehnlichsten gewünscht hat: Kaum noch Asylneuantragsteller im Bundesamt durch die Abschottung Europas und die Erledigung der Rückstände. In einem bemerkenswerten Sprachduktus, der zwischen DDR-sozialistischer Produktionsschlacht und lakaienhafter Devotheit liegt, wird deutlich gemacht, was Leistung im Verständnis des Amtes heißt. Von Bernd Mesovic. (mehr...)
18. November 2005 | Flucht, Migration und Asyl
Alle Kinder haben Rechte! DGB, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und GRIPS Theater fordern die Bundesregierung auf, die Rechte der Flüchtlingskinder vorbehaltlos anzuerkennen. (mehr...)
07. Oktober 2005 | Flucht, Migration und Asyl
Der eiserne Vorhang muss weg! Der neue “Eiserne Vorhang” Europas muss weg, wenn die Europäische Union ihre menschenrechtliche Glaubwürdigkeit nicht völlig verspielen will. Mehr Soldaten, höhere Stacheldrahtzäune, mehr Grenzüberwachungstechnik etc. produzieren weiteres Leid und stellen eine massive Menschenrechtsverletzung dar. Europa ignoriert den täglich größer werdenden Friedhof vor seinen Toren. Von Karl Kopp. (mehr...)
29. September 2005 | Flucht, Migration und Asyl
Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück Unter dem Motto “Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück.” findet am 30. September bundesweit der Tag des Flüchtlings statt. Thematischer Schwerpunkt einer Vielzahl von Veranstaltungen ist die Forderung nach einem Bleiberecht für die langjährig Geduldeten. Das Zuwanderungsgesetz sollte die Kettenduldungen abschaffen. Das Gesetz ist gescheitert. Zu zehntausenden leben immer noch Menschen im Zustand der Dauerduldung. Es ist “menschenunwürdig”, mit einer Hinhaltetaktik Menschen jahrelang im Ungewissen zu lassen, um sie dann in ein für sie fremd gewordenes Land zurück zu schicken. PRO ASYL fordert, diesen integrationspolitischen Skandal sofort zu beenden. Die Zeit des “kalten Krieges gegen Flüchtlinge” muss vorbei sein. Von Günter Burkhardt. (mehr...)
27. September 2005 | Flucht, Migration und Asyl
Egal, wer regiert: Der Flüchtlingsschutz muss verbessert werden! Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 30. September haben amnesty international (ai) und Pro Asyl heute in Berlin ihre Erwartungen an die Flüchtlings- und Asylpolitik der künftigen Bundesregierung vorgestellt. Unabhängig von Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden, forderten beide Organisationen: “Die künftige Bundesregierung muss für faire Asylverfahren sorgen. Außerdem muss sie längst beschlossene EU-Richtlinien umsetzen. Das betrifft unter anderem den Abschiebungsschutz, wenn dem Betroffenen zum Beispiel Folter durch nichtstaatliche Täter wie paramilitärische Gruppen droht.” (mehr...)
30. August 2005 | Flucht, Migration und Asyl
30. August: Jahrestag zum Gedenken an die Todesopfer in Abschiebungshaft Anlässlich des Jahrestages zum Gedenken an die Todesopfer in Abschiebungshaft verurteilen PRO ASYL und der Interkulturelle Rat die Praxis der Abschiebungshaft in Deutschland. Die Abschiebungshaft stellt einen fundamentalen staatlichen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit dar. Menschenrechte gelten auch in Deutschland - ihre Missachtung darf nicht totgeschwiegen werden! Von Marei Pelzer und Torsten Jäger. (mehr...)
27. August 2005 | Flucht, Migration und Asyl
Großbritannien beginnt mit Abschiebungen in den Irak Unbeschreibliche Szenen spielen sich aktuell am Flughafen von Arbil ab. Nach Informationen der deutschen Hilfsorganisation Wadi kommen abgeschobene Flüchtlinge aus England zum Teil in Handschellen gefesselt an, obwohl das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen noch vor wenigen Tagen darauf hingewiesen hat, dass kein Teil des Iraks sicher sei. “Es ist völlig unverantwortlich angesichts der allgemeinen Sicherheitslage im Irak, Menschen zwangsweise zurückzuführen?, so Karl Kopp, Vorstandsmitglied von ECRE, dem Europäischen Flüchtlingsrat. “Alle europäischen Regierungen haben Reisewarnungen für den Irak ausgesprochen und ihre Bürger aufgefordert, dieses Land nicht zu besuchen ? für Flüchtlinge aber soll der Irak sicher sein”, kritisiert Kopp weiter. PRO ASYL befürchtet, dass andere EU-Mitgliedstaaten dem britischen Vorbild folgen werden. (mehr...)
11. August 2005 | Flucht, Migration und Asyl
Tschetschenische Flüchtlingsfrau nach Suizidversuch und Psychiatrieaufenthalt in Abschiebungshaft Das Vorgehen gegenüber Flüchtlingen wird immer brutaler. Im Fall einer schwer traumatisierten Flüchtlingsfrau aus Tschetschenien wird ihr Suizidversuch als Argument missbraucht, sie in Abschiebungshaft zu nehmen. PRO ASYL verurteilt dies als zynisch, unmenschlich und rechtswidrig. Die Menschrechtsorganisation appelliert an NRW-Innenminister Ingo Wolf, die sofortige Freilassung zu veranlassen. Inzwischen wurde Frau A. auf gerichtlichen Beschluss hin aus der Haft entlassen. Von Karl Kopp. (mehr...)
24. Juni 2005 | Flucht, Migration und Asyl
Kein Bleiberecht für in Deutschland aufgewachsene Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien Als enttäuschend wertet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Ergebnisse der heute zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Stuttgart. Es gibt kein Bleiberecht für seit langen Jahren hier lebende Kinder und ihre Familien. Die Folge: Es wird weiterhin Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien geben, die seit fünf, zehn oder mehr Jahren in Deutschland leben. Auch die Abschiebungen von Afghanen und Kosovo-Minderheiten gehen weiter. Die Betonköpfe haben die Richtung bestimmt. Von Bernd Mesovic. (mehr...)
21. Juni 2005 | Flucht, Migration und Asyl
Unter Rot-Grün hat der Flüchtlingsschutz ein Verfallsdatum Keine konservative Regierung hätte es effizienter machen können: Gegen Ende der zweiten Amtsperiode der rot-grünen Bundesregierung ist der Flüchtlingsschutz in Deutschland am Ende. Mit den wenigen Asylsuchenden, die Deutschland noch erreichen, wird rabiater umgesprungen als je zuvor. Schilys Flüchtlingsbehörde widerruft Flüchtlingsstatus in Tausenden von Fällen. Kurzsichtig, inhuman und völkerrechtswidrig: Anders lässt sich diese Politik nicht bezeichnen. Trotz aller Zuwanderungslyrik ist sie auf Abwehr und Abschottung eingestellt. Von Bernd Mesovic. (mehr...)
17. Juni 2005 | Flucht, Migration und Asyl
“Umgang mit Asylbegehren widerspricht Verfassungs- und Völkerrecht” Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat am 16.06.2005 in Berlin ein gemeinsames “Memorandum zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens” vorgestellt. Kritisiert wird, dass die deutsche Praxis, Asylbegehren zu behandeln, verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben widerspricht. Das Asylverfahren befindet sich in einem beständigen Prozess des Verfalls. Sorge bereitet den Unterzeichnern des Memorandums insbesondere die Qualität von Anhörungen und Entscheidungen in Asylverfahren. (mehr...)
06. Juni 2005 | Flucht, Migration und Asyl
Festakt 20 Jahre Schengen: “Kein Grund zu feiern”. Die Festungsanlagen werden ausgebaut Das Schengener Abkommen wurde am 2. Juni 1985 von fünf Ländern der damaligen EWG unterzeichnet. Schengen war nicht die Geburtsstunde eines demokratischen und offenen Europas, sondern der Startschuss zum europaweiten Angriff auf das Asylrecht. Die Freizügigkeit innerhalb Schengenlands ? aktuell 15 Staaten ? ist mit einem hohen Preis bezahlt worden: Über 5.000 Flüchtlinge und Migranten starben in den letzten zehn Jahren an den hochgerüsteten europäischen Außengrenzen. In Zukunft soll Muammar al-Ghaddafi, der libysche Diktator, die Grenzen Schengen-Europas verteidigen. Von Karl Kopp. (mehr...)
04. Mai 2005 | Flucht, Migration und Asyl
UNMIK unter dem Druck Deutschlands eingeknickt: Minderheiten sollen ins Kosovo abgeschoben werden Wie jetzt bekannt geworden ist, haben sich auf einem Treffen in Berlin am 25. und 26. April 2005 Vertreter von UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) und eine deutsche Delegation (Bundesinnenministerium und Ländervertreter) darauf geeinigt, dass ab Mai 2005 mit der zwangsweisen Rückführung von Minderheiten aus dem Kosovo, die bislang vor Abschiebung sicher waren, begonnen wird. Wegen der Unruhen im März 2004 wurden Abschiebungen von Serben, Roma, Ägypter und Ashkali im vergangenen Jahr ausgesetzt. Noch im März 2005 bewertete UNHCR die Sicherheitslage als “zerbrechlich und unberechenbar”. (mehr...)
22. April 2005 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingsorganisationen fordern verbesserten Schutz für tschetschenische Flüchtlinge amnesty international, PRO ASYL und weitere Flüchtlingsorganisationen fordern einen verbesserten Schutz für tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland. Obwohl die Menschenrechtslage in Tschetschenien unverändert schlecht ist, erhalten viele Flüchtlinge aus der Region auch mehr als 10 Jahre nach Beginn des Krieges nicht den Schutz, den sie benötigen. Viele werden nach der Dublin II-Verordnung unter Hinweis auf die asylrechtliche Zuständigkeit des EU-Staates, den sie auf ihrer Flucht zuerst betreten haben, von Deutschland in diesen zurückgeschickt, insbesondere nach Polen. (mehr...)
20. April 2005 | Flucht, Migration und Asyl
Europaparlament verurteilt italienische Abschiebungspraxis PRO ASYL begrüßt die klare und eindeutige Verurteilung der italienischen Abschiebepraxis durch das Europaparlament vom 14. April 2005. Das Europaparlament hat bei den Menschenrechten Flagge gezeigt - im Gegensatz zu den zeitgleich in Luxemburg tagenden EU-Innenministern. PRO ASYL warnt Schily: “Wer mit Gaddafi die Flüchtlingsabwehr organisiert, macht sich zum Komplizen bei schwersten Menschenrechtsverletzungen”. Von Karl Kopp. (mehr...)
08. April 2005 | Flucht, Migration und Asyl
Deutschland missachtet weiterhin Kinderrechte In Deutschland leben Zehntausende Kinder und Jugendliche zum Teil seit vielen Jahren ohne ein gesichertes Aufenthaltsrecht in ständiger Angst vor der Abschiebung - Flüchtlingskinder mit ihren Familien oder solche, die allein nach Deutschland gekommen sind. Verschiedene Organisationen haben am Jahrestag der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland ihr gemeinsames Aktionsprogramm “Hier geblieben!” vorgestellt. (mehr...)
09. März 2005 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL fordert ein Ende der Bagatellisierung geschlechtsspezifischer Verfolgung Mit dem Zuwanderungsgesetz ist die Möglichkeit eines effektiveren Schutzes von Frauen vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung geschaffen worden. Anlässlich des internationalen Frauentages fordert PRO ASYL nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Politik auf, die gesetzlichen Vorgaben praktisch wirksam werden zu lassen. Dazu gehört es, dass die Bedrohungen und drakonischen Strafen, denen sich Frauen in manchen Staaten bei Nichtbeachtung von Kleidungsvorschriften oder Moralvorstellungen ausgesetzt sehen, nicht länger bagatellisiert werden. Von Marei Pelzer. (mehr...)
05. März 2005 | Flucht, Migration und Asyl
Zuwanderungsgesetz zwei Monate in Kraft: Geduldete Ausländer verlieren ihre Jobs Zwei Monate nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes verlieren Geduldete reihenweise ihre Arbeit, weil die Behörden ihnen die Beschäftigung nicht erlauben. Der repressive Kurs gegenüber Geduldeten wird mittels Arbeitsverboten sogar noch verschärft. Sogar Personen, die jahrelang beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren, bekommen keine Arbeitserlaubnis mehr. Durch die Arbeitsverbote soll offensichtlich der Druck auf die Geduldeten weiter erhöht werden. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, diese falsche Weichenstellung bei der Anwendung der neuen Regelung umgehend zu beenden. Von Marei Pelzer. (mehr...)
16. Januar 2005 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL: Schilys Politik macht Flüchtlinge zur raren Spezies 2004 wurde bei der Zahl der Asylbewerberzugangszahlen der historische Tiefstand des vorangegangenen Jahres nochmals drastisch unterboten. Die Zahlen stehen in krassem Widerspruch zu dem weltweiten Flüchtlingselend. Dass Flüchtlinge immer seltener in Deutschland Asyl beantragen, ist weniger ein Indikator für ein geringeres Schutzbedürfnis als ein Beleg für die effektive Abschottung Deutschlands und Europas gegen Flüchtlinge. Unter Rot-Grün tendiert der Flüchtlingsschutz gegen Null. (mehr...)
14. Januar 2005 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingsorganisationen fordern Abschiebungsstopp nach Sri Lanka Obwohl die Medien beinahe täglich über die katastrophalen Folgen des Tsunami auch für Sri Lanka berichten, werden Abschiebungen in das flutzerstörte Land weiterhin durchgeführt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und PRO ASYL fordern eine Stornierung anstehender Abschiebungsflüge und einen sofortigen förmlichen Abschiebungsstopp. Nach Ansicht der beiden Organisationen ist es nicht hinnehmbar, dass, noch während die Nothilfe für die Flutüberlebenden organisiert wird, Abschiebungen in die prekäre Situation hinein durchgeführt werden, die den Betroffenen große Risiken aufbürden. (mehr...)
30. Dezember 2004 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zieht Bilanz: schlimmes Jahr für Flüchtlinge Das Jahr 2004 war ein schlimmes Jahr für den Flüchtlingsschutz. Dieses Fazit zieht rückblickend die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL. Deutschland und die europäischen Nachbarstaaten haben ihre Versuche, sich der Flüchtlinge auf Kosten anderer Staaten zu entledigen, fortgesetzt. Die Asylpolitik der Europäischen Union strebt nicht den Schutz von Flüchtlingen, sondern den Schutz Europas vor Flüchtlingen an. Ausdruck dieser Politik der Abwehr und Abschottung: Die Zahl der Toten an den Außengrenzen steigt, die Asylzahlen in Europa und in Deutschland befinden sich im freien Fall. Von Karl Kopp. (mehr...)
24. Dezember 2004 | Flucht, Migration und Asyl
Weihnachten: Flüchtlinge stehen vor verschlossenen Türen Maria und Josef haben bei ihrer Suche nach einem sicheren Ort schließlich Zuflucht in einem Stall gefunden. Flüchtlinge, die vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung nach Deutschland fliehen, finden immer seltener Sicherheit. Sie stehen vor verschlossenen Türen, wenn sie eigentlich Schutz und menschliche Solidarität nötig hätten. Die deutsche Flüchtlingspolitik setzt noch immer auf Abschottung, Misstrauen und Ausgrenzung. Zur Weihnachtszeit wenden wir uns den Schwächsten zu. Sie können auf eine frohe Botschaft hoffen. Ob das jemals auch für Flüchtlinge in Deutschland gilt? (mehr...)
16. Dezember 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Kein Rabatt bei Menschenrechtsverletzungen PRO ASYL befürwortet faire und ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei. Die Linie müsse sein: Keine Rabatte bei Menschenrechtsverletzungen, Abbau bestehender Demokratiedefizite und zügige Umsetzung notwendiger Justizreformen, konkrete Schritte zur Lösung der Kurdenfrage im Dialog. (mehr...)
28. Oktober 2004 | Flucht, Migration und Asyl
Breites Bündnis fordert Bleiberecht Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Rechtsanwalts- und Richtervereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen erhebt erneut die Forderung nach einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Menschen. Beschließen kann dies der Bundestag, der gegenwärtig über ein erstes Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz (Ergänzungsgesetz) berät. Auch die Innenministerkonferenz hat bei ihrer nächsten Sitzung am 18./19. November 2004 die Möglichkeit, mit einem Bleiberechtsbeschluss endlich den Realitäten Rechnung zu tragen. (mehr...)
20. Oktober 2004 | Flucht, Migration und Asyl
Otto Schily lässt trotzen: Sprecher kritisiert Abu Ghraib-Vergleich im Ageeb-Prozess Die Urteilsverkündung im Prozess um den Tod des abgeschobenen Sudanesen Aamir Ageeb hat zu einer ersten Reaktion aus dem Bundesinnenministerium geführt - allerdings der falschen. Statt kritischer Befassung mit den Feststellungen des Gerichts, es habe faktisch unkontrollierte Räume im deutschen Abschiebewesen gegeben, reagierte Otto Schilys Sprecher Reiner Lingenthal empört auf einen Vergleich des Kammervorsitzenden mit den Zuständen im irakischen Abu Ghraib-Gefängnis. Von Bernd Mesovic. (mehr...)
18. Oktober 2004 | Flucht, Migration und Asyl
Urteil mit bitterem Beigeschmack im Prozess um den Abschiebungstod von Aamir Ageeb Das Landgericht Frankfurt am Main hat sein Urteil im Verfahren um den Erstickungstod des sudanesischen Staatsangehörigen Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung am 28. Mai 1999 gesprochen. Die drei Bundesgrenzschutzbeamten, unter deren Händen Aamir Ageeb starb, wurden zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Bei PRO ASYL und anderen Menschenrechtsorganisationen hinterlässt das Strafmaß einen bitteren Beigeschmack. (mehr...)
13. Oktober 2004 | Flucht, Migration und Asyl
Massenabschiebungen nach Libyen: Den Völkerrechtsbruch klar verurteilen PRO ASYL appelliert an Kanzler Schröder, die italienische Praxis der Massenabschiebungen nach Libyen klar zu verurteilen. Wenige Tage nach dem eklatanten Völkerrechtsbruch durch die italienische Regierung muss das unerträgliche Schweigen in den europäischen Hauptstädten beendet werden. (mehr...)
30. September 2004 | Flucht, Migration und Asyl
Tag des Flüchtlings 2004: “Europa macht dicht!” “Europa macht dicht!” Unter diesem Motto steht der diesjährige Tag des Flüchtlings, der im Rahmen der von den Kirchen veranstalteten Interkulturellen Woche bundesweit (am 1. Oktober 2004) stattfinden wird. PRO ASYL warnt vor der Zerstörung des europäischen Asylrechts und kritisiert, dass Deutschland beim europäischen Überbietungswettbewerb der Flüchtlingsabschreckungsstrategien eine Vorreiterrolle einnimmt. (mehr...)
17. August 2004 | Flucht, Migration und Asyl
Festung Europa Die deutsche Regierung bereitet gemeinsam mit der Regierung Italiens die Errichtung von Auffanglagern in Libyen vor. In die geplanten Lager sollen Menschen eingewiesen werden, die ohne gültiges Visum in die EU einzureisen suchen. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die geplante Maßnahme als Verstoß “gegen das deutsche Grundgesetz, die EU-Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention”. (mehr...)
02. August 2004 | Flucht, Migration und Asyl
Mit neokolonialer Attitüde an den Problemen der Flüchtlinge und der Staaten Afrikas vorbei PRO ASYL kritisiert Schilys Vorstellungen von einem Flüchtlingsschutz irgendwo in Afrika, aber nicht in der EU, als den Ausdruck einer neokolonialen Attitüde unter Ausblendung der Fakten zur Flüchtlingssituation in Afrika. Sein Aufruf zu einer “kohärenten Afrikapolitik” ist die Verbrämung seiner Absicht, afrikanischen Staaten den Rest der Probleme zusätzlich aufzuoktroyieren. Seine Forderung nach einer “kohärenten Afrikapolitik” blendet aus, dass die letzten Jahrzehnte Dekaden versäumter Fluchtursachenbekämpfung waren. (mehr...)
30. Juli 2004 | Flucht, Migration und Asyl
Ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett der behördlichen Ausländerfeindlichkeit Der Putativmissbrauch von Asylbewerberleistungen wird jetzt schon mit deren Kürzungen geahndet - jedenfalls beim Landratsamt Döbeln (Sachsen). Ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett der behördlichen Ausländerfeindlichkeit. (mehr...)
15. Juli 2004 | Flucht, Migration und Asyl
Cap Anamur: Schily versucht Retter zu Tätern zu machen! PRO ASYL meint: “Nicht die Schiffscrew, sondern die europäische Asyl- und Migrationspolitik gehören auf die Anklagebank”. (mehr...)
26. Juni 2004 | Flucht, Migration und Asyl
Einigung zum Zuwanderungsgesetz - PRO ASYL: Etikettenschwindel wird Gesetz Regierung und Opposition behaupten in quasi großkoalitionärer Eintracht, der Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz habe eine historische Dimension. Epochale Bedeutung hat nach Auffassung von PRO ASYL lediglich die eitle Selbstfeier der Politiker zum Abschluss des mehrjährigen Polittheaters, an dessen Ende ein Gesetz präsentiert wird, das kaum eines der Versprechen der Vergangenheit einlöst. Den Vorhang zu - und die zentralen Fragen offen. Der Etikettenschwindel wird Gesetz. (mehr...)
04. Juni 2004 | Flucht, Migration und Asyl
Asyl: Wer nicht auf Politik verzichtet, obwohl er den Tod fürchten muss, ist unglaubwürdig Offenbar unter hohem Zeitdruck für die Einzelentscheider produziert das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge jetzt nicht nur hastig zusammengeschusterte Ablehnungsbescheide aus Textbausteinen, auch bei der Anhörung von Asylantragstellern selbst scheint die Qualitätskontrolle nicht zu funktionieren. Aus Schlamperei, unfairer Anhörung und absurder Schlusslogik der Entscheiderin ergibt sich eine brisante Mischung, wie ein aktueller Fall belegt. (mehr...)
01. Juni 2004 | Flucht, Migration und Asyl
Schwer gefolterter Flüchtling aus dem Iran: Vom Bundesamt anerkannt - der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten erhebt Anfechtungsklage Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist angeblich der Vertreter des öffentlichen Interesses in Asylverfahren. Besteht das öffentliche Interesse Deutschlands darin, Folterspuren zu ignorieren und Folteropfer schließlich abzuschieben? Haben wir einen Bundesbeauftragten für organisierte Inhumanität? Diese Fragen stellt PRO ASYL, nachdem der Bundesbeauftragte Anfechtungsklage im Fall eines schwer gefolterten Flüchtlings aus dem Iran erhoben hat. (mehr...)
26. Mai 2004 | Flucht, Migration und Asyl
Beim Zuwanderungsgesetz haben Zuwanderungsverhinderer gesiegt In einer ersten Reaktion bewertet PRO ASYL den politischen Kompromiss vom 25.05.2004 zum Zuwanderungsgesetz als enttäuschend. Der Öffentlichkeit werde ein X für ein U vorgemacht. Anstatt Zuwanderung zu ermöglichen und zu gestalten, regiere eine große Koalition der Zuwanderungsverhinderer. CDU/CSU hätten weitgehend ihre Ziele erreicht, nachdem sie systematisch über Monate hinweg SPD und Grüne vor sich hergetrieben haben. Von den ursprünglichen Zielen des Gesetzes sei nun kaum noch etwas zu erkennen. (mehr...)
05. Mai 2004 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL begrüßt Ausstieg von Bündnis 90/Die Grünen bei Zuwanderungsgesetz und fordert Umsetzung von Alternativen In einer Erklärung vom 03.05.2004 begrüßt PRO ASYL von Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Ausstieg aus den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz. Ein modernes, in die Zukunft gerichtetes Einwanderungsrecht war nicht mehr zu erreichen. (mehr...)
30. April 2004 | Flucht, Migration und Asyl
EU-Asylverfahren beschlossen. Handstreichartig demontiert Europäische Union Flüchtlingsschutz Am 29.04.2004 haben die europäischen Innenminister die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie politisch beschlossen. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL hebeln die enthaltenden Drittstaatenregelungen die Fundamente des Flüchtlingsschutzes aus. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) befürchtet, die erzielte Einigung der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg könne in der Praxis gegen internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. (mehr...)
30. April 2004 | Flucht, Migration und Asyl
Vermittlungsverfahren beenden! Das Zuwanderungsgesetz ist inhaltlich gescheitert - es gibt Alternativen! PRO ASYL und der Interkulturelle Rat in Deutschland fordern die Regierungskoalition zum Abbruch der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz auf. Die ursprünglichen Ziele, Einwanderung zu ermöglichen, Integration zu fördern und Flüchtlinge zu schützen, seien nicht erreicht worden. Ein gesellschaftlich notwendiges Reformprojekt sei damit inhaltlich gescheitert. (mehr...)
30. April 2004 | Flucht, Migration und Asyl
Schilys Mission erfüllt: bessere Asylstandards für EU verhindert. PRO ASYL: Europäisches Asylrecht in katastrophalem Zustand Die Innenminister der 15 “alten” EU-Staaten haben ein gemeinsames Asylrecht mit der umstrittenen Drittstaatenregelung beschlossen. Die Minister einigten sich auf eine Richtlinie, die eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze erlaubt, wenn diese aus sicheren Drittstaaten kommen. PRO ASYL hatte bereits zuvor kritisiert, statt ein europäisches Asylrecht zu kreieren, hätten die EU-Innenminister die Schutzstandards in den Keller gefahren. Die Hauptverantwortung für diese dramatische Entwicklung liege bei der rot-grünen Regierung in Berlin. (mehr...)
19. März 2004 | Flucht, Migration und Asyl
Rückkehr von Flüchtlingen in den Kosovo unzumutbar Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge soll alle Verfahren sofort beenden, die den Widerruf der Anerkennung von Flüchtlingen (BAFl) aus dem Kosovo zum Ziel haben. Das forderte am Freitag die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl. Die neuerlichen Gewalteskalationen im Kosovo zeigten, dass an eine Beendigung des Schutzes noch lange nicht zu denken sei. “Die Widerrufsverfahren kommen zur Unzeit.” (mehr...)
08. März 2004 | Flucht, Migration und Asyl
8. März: Verfolgte Frauen schützen! Fauler Kompromiss verschlechtert Rechtsstellung verfolgter Frauen Bei den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz droht ein Kompromiss zu Lasten schutzsuchender Frauen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund droht durch Formulierungstricks leer zu laufen. Darauf weist PRO ASYL anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2004 hin und fordert die Parteien der Regierungskoalition auf, bei dem Thema der geschlechtsspezifischen Verfolgung keinen Schritt zurückzuweichen. (mehr...)
20. Januar 2004 | Flucht, Migration und Asyl
Bundesinnenminister präsentiert Asylstatistik - PRO ASYL: Ergebnis von Abschottungspolitik und Erledigungsdruck Nach Ansicht von PRO ASYL plant Bundesinnenminister Otto Schily offensichtlich eine Zukunft ohne Flüchtlinge. Diese Kritik übte die Flüchtlingsorganisation anlässlich der Vorstellung der Asyljahresstatistik durch den Bundesinnenminister am 16. Januar 2004. Die niedrigen Zugangszahlen von Asylneuantragstellern würden die Tatsache wiederspiegeln, dass Deutschland sich im Gleichschritt mit Westeuropa mit zunehmender Effektivität gegen das weltweite Flüchtlingselend abschottet. (mehr...)
23. Dezember 2003 | Flucht, Migration und Asyl
Türkisches Mittelmeer: Flüchtlingsboot gesunken. Über 1.000 Tote in den letzten zwei Jahren Auch in der Weihnachtszeit bleiben die Türen für Schutzsuchende in Europa geschlossen. Asylpolitiker handeln weitestgehend nach dem Motto des Herbergsbetreibers von Bethlehem: ‘Fenster und Türen verriegeln, es ist kein Platz mehr da’ - mit tödlichen Folgen. Am Samstagabend starben 60 Flüchtlinge zwischen der türkischen Mittelmeerküste und der griechischen Insel Rhodos. Aus Sicht von PRO ASYL tragen die EU-Staaten eine zentrale Mitverantwortung für das tausendfache Sterben an den europäischen Außengrenzen. (mehr...)
12. Dezember 2003 | Flucht, Migration und Asyl
Verletzungen an Leib und Seele - 20 Jahre Lagerunterbringung von Flüchtlingen Über die Verbesserung der Legehennenhaltung wird in Deutschland intensiver debattiert als über menschenwürdige Wohn- und Lebensumstände für Flüchtlinge. Dieses Fazit zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2003. Vor gut 20 Jahren wurde die zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahrensgesetz geregelt. Trotz zurückgehender Asylantragstellerzahlen hat sich seitdem nichts an der oft menschenunwürdigen Unterbringungspraxis geändert. (mehr...)
31. Oktober 2003 | Flucht, Migration und Asyl
1. November 2003: Zehn Jahre Asylbewerberleistungsgesetz - Zehn Jahre Ausgrenzung per Gesetz Am 1.11.2003 ist der zehnte Jahrestag des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit der Einführung des Sondergesetzes hat der Gesetzgeber die Unterversorgung einer ganzen Personengruppe zum Programm erhoben. Das am 1.11.1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz steht seitdem für soziale Entrechtung und entwürdigende Behandlung. Zweck des Gesetzes ist die Abschreckung: Die hier lebenden Asylsuchenden sollen schlecht behandelt werden, um andere vom Kommen abzuhalten. (mehr...)
22. September 2003 | Flucht, Migration und Asyl
Cemal Kemal Altun - “Zuflucht gesucht - den Tod gefunden” Anlässlich des 20. Todestages von Cemal K. Altun, der am 30. August 1983 aus einem Fenster im 6. Stock des Berliner Verwaltungsgerichtsgebäudes gesprungen war, hat Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL, bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin eine kritische Bilanz deutscher Asylpolitik gezogen. (mehr...)
22. Juli 2003 | Flucht, Migration und Asyl
Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht. Es gibt rund 230.000 Menschen in Deutschland, die zwar registriert sind, aber kein Aufenthaltsrecht haben: Behördlich »geduldet«, sozial ausgegrenzt, von Abschiebung bedroht. Viele von ihnen sind seit Jahren, manche ihr ganzes Leben hier. Doch eine gesicherte Lebensperspektive haben sie nicht. PRO ASYL und ein breites Bündnis fordern jetzt eine unbürokratische Bleiberechtsregelung. (mehr...)
14. Juli 2003 | Flucht, Migration und Asyl
Durch Asylrechtsänderung vor 10 Jahren Flüchtlinge in die Arme von Menschenschmugglern und Schleusern getrieben Anlässlich des 10. Jahrestages kritisiert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, dass die Bundesrepublik mit der damaligen Asylrechtsverschärfung neue Maßstäbe für die Abschottung Europas gesetzt hat. (mehr...)
18. Mai 2003 | Flucht, Migration und Asyl
Abschied von einer seriösen Politik PRO ASYL erklärt zur Innenministerkonferenz vom 15. Mai 2003, die Innenminister würden sich mit ihren Beschlüssen von einer seriösen Politik verabschieden. Sie nehmen weder die Realität vor Ort noch die internationale Diskussion zur Kenntnis. (mehr...)
13. Mai 2003 | Flucht, Migration und Asyl
Erklärung zu Innenministerkonferenz: Protest gegen radikalisierte Abschiebungspolitik Das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. schließt sich der Forderung von PRO ASYL und der Landesflüchtlingsräte nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge an, die diese im Hinblick auf die drohende Radikalisierung der Abschiebungspolitik bei der Innenministerkonferenz am 14./15. Mai 2003 in Erfurt erheben. (mehr...)
09. April 2003 | Flucht, Migration und Asyl
Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten hält Klage gegen die Anerkennung eines schwer gefolterten Irakers aufrecht Pro Asyl prangert an, dass ein Flüchtling aus dem Irak, der dort schwer gefoltert wurde, nicht in Deutschland bleiben soll. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge habe ihn bereits als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, doch der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten halte an einer Klage gegen diesen Bescheid fest. Der durch Folter stark gezeichnete 34-jährige Iraker muss nun erneut um seine Anerkennung bangen. (mehr...)
08. April 2003 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL fordert: Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien Anlässlich des Internationalen Tages der Roma fordert PRO ASYL ein Bleiberecht für die langjährig in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Roma-Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien. (mehr...)
25. März 2003 | Flucht, Migration und Asyl
Sicherer Aufenthaltsstatus für irakische Flüchtlinge (Aufenthaltsbefugnis) gefordert PRO ASYL sieht in der Invasion gegen Irak einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und damit einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Die Flüchtlingsorganisation appelliert an die Regierungschefs der EU, unverzüglich konkrete Maßnahmen zum Schutz der irakischen Flüchtlinge einzuleiten. (mehr...)
14. März 2003 | Internationales, Militär und Krieg
Irak: Flüchtlingskatastrophe droht Engagement der Bundesregierung darf nicht an der deutschen Grenze enden PRO ASYL ruft zu Protestaktionen gegen Krieg auf. Presseerklärung vom 12.03.2003. (mehr...)
10. Februar 2003 | Flucht, Migration und Asyl
Im Falle eines Irakkrieges droht eine humanitäre Katastrophe Frankfurt/M., 06.02.2003: PRO ASYL fordert die Bundesregierung angesichts der drohenden Kriegsgefahr auf, den beschönigenden Irak-Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu korrigieren und den Flüchtlingen aus dem Irak endlich den Schutz zukommen zu lassen, der ihnen zusteht. Im letzten Jahr wurden irakische Flüchtlinge durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge reihenweise abgelehnt. (mehr...)
20. April 2002 | Flucht, Migration und Asyl
Ob mit oder ohne Zuwanderungsgesetz: Umgang mit Flüchtlingen bleibt strukturell rassistisch Frankfurt, 20.4.2002: Anlässlich des Antirassismustages der Vereinten Nationen am 21. März 2002 weist PRO ASYL darauf hin, dass unabhängig vom Schicksal des Zuwanderungsgesetzentwurfes eines sicher ist: Es bleibt auch künftig bei der strukturell rassistischen Ausgrenzung von Asylsuchenden durch das Asylbewerberleistungsgesetz und repressive Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes. (mehr...)
13. Januar 2002 | Flucht, Migration und Asyl
“Wer sich mit Rassismus in der Gesellschaft auseinandersetzt, muss auch nach den staatlichen Anteilen fragen…” Am 1. September 2001 ist neben dem Hiroshima-Überlebenden Kazuo Soda der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL und Heiko Kaufmann der Aachener Friedenspreis verliehen worden. Hier Ausschnitte der Laudatio von Lea Rosh und die vollständige Rede von Heiko Kaufmann. (mehr...)
01. Januar 2002 | Flucht, Migration und Asyl
Rassismus der Wohlversorgten Bernd Mesovic in der taz vom 12.11.2001 Die öffentliche Hand lässt es sich etwas kosten, Flüchtlinge in Sammelunterkünften unterzubringen, mit einem Arbeitsverbot zu belegen und mit Sachleistungen zu versorgen. Ein Konzept, das für andere Sozialhilfeempfänger Vorbild werden könnte. (mehr...)