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PRO ASYL begrüßt die Wahl des Begriffes “freiwillige Ausreise” zum Unwort des Jahres

Als eine Kritik nicht nur am Begriff, sondern an der zugehörigen Praxis deutscher Ausländer- und Flüchtlingspolitik bewertet PRO ASYL die Wahl des Begriffes “freiwillige Ausreise” zum Unwort des Jahres. Deutsche Ausländerbehörden, Verwaltungsgerichte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge halten die “freiwillige Ausreise” in fast jeden Staat dieser Welt für möglich, ungeachtet der Frage, ob dort Verfolgung, Bürgerkrieg oder willkürliche Gewalt herrschen. Dies gilt auch für Staaten wie Afghanistan, den Irak oder Sri Lanka. Wer von der Möglichkeit der “freiwilligen Ausreise” keinen Gebrauch macht, dem droht entweder die Abschiebung oder er wird mit einer “Duldung” abgespeist.

Zur “freiwilligen Ausreise” gebracht wird ein Teil der ausreisepflichtigen Ausländer durch die Zwangsinternierung in sogenannten “Ausreiseeinrichtungen”, Lagern mit haftähnlichen Lebensbedingungen.

Die deutsche Migrations- und Flüchtlingspolitik ist eine Produktionsstätte von “Unwörtern”, in der Begriffe mit politischer Absicht verbogen und umgearbeitet werden. Lager wurden zu “Gemeinschaftsunterkünften”, ein Gesetz, mit dem Asylsuchenden ein Großteil der Sozialleistungen entzogen wurde, taufte man “Asylbewerberleistungsgesetz”. Bundesinnenminister Schäuble hat den nächsten Begriff eingeführt, der das Zeug zum “Unwort” hat. Aus dem gescheiterten “Rotationsprinzip” der deutschen Gastarbeiterpolitik der 60-er Jahre wurde die “zirkuläre Migration” als ein EU-Modell mit Zukunft.

Quelle: PRO ASYL   Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Presseerklärung vom 09.01.2007.