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Lobhudelei soll Menschenrechtsskandal vertuschen

Größter Angriff auf das Menschenrecht auf Asyl in der Geschichte der EU

Die Lobhudelei auf die türkische Flüchtlingspolitik bezeichnet Pro Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt als "unerträglich. Damit soll der Menschenrechtsskandal vertuscht werden." Am 4. April wurden 13 afghanische und kongolesische Asylsuchende rechtswidrig in die Türkei abgeschoben. Seitdem sind sie im Haftlager Pehlivanköy-Kirklareli in Incommunicado Haft. Ihnen droht die Abschiebung in die  Herkunftsländer.

PRO ASYL hat seine Projektarbeit ausgeweitet und finanziert nun auch Rechtsbeistand in der Türkei. Doch der Rechtsanwältin unserer türkischen Partnerorganisation Mülteci-DER wurde der Zugang verweigert. Das ist selbst nach türkischem Recht rechtswidrig, wonach Inhaftierten gestattet werden muss, ein Telefon zu nutzen und sich mit Verwandten, Notaren, rechtlichen Vertretern und Rechtsanwälten zu treffen. Zuvor wurde schon UNHCR der Zugang zu den Abgeschobenen verweigert. Mülteci-DER hat dies am 21.3. in einer Presseerklärung angeprangert.

PRO ASYL-Geschäftsführer Burkhardt fordert die sofortige Freilassung der Inhaftierten: "Sie müssen nach Griechenland zurückgebracht werden, dort muß der Vorfall aufgeklärt und den Betroffenen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt werden. Das ist der Skandal im Skandal. Der Deal hebelt das Recht auf Asyl aus, systematisch werden Flüchtlinge schutzlos gestellt und Menschenrechte mißachtet. Es darf nicht in die Türkei abgeschoben werden."

Grenzwall zu Syrien hebelt Familiennachzug nach Deutschland aus

Der EU-Türkei Pakt führt auch zur verstärkten Grenzabschottung der Türkei gegenüber Syrien. Grenzzaun und die Einführung der Visumpflicht verhindern nicht nur die Flucht in die Türkei, sondern auch den Zugang zur deutschen Botschaft in der Türkei. Damit kommt der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Asylberechtigten zum Erliegen. Kinder und Ehegatten haben nach Artikel 6 GG das Recht auf Einreise nach Deutschland.

Merkels Forderung nach Flugverbotszone extrem gefährlich

Die Forderung Merkels nach einer Flugverbotszone in Syrien ist extrem gefährlich. Damit droht die Ausweitung des Syrienkonflikts. Die Türkei ist Kriegspartei und bekämpft Kurden, in der Türkei aber auch in Syrien. Deutschland und die anderen EU-Staaten dürfen sich nicht noch weiter in die Konflikte in Syrien und der Türkei verstricken.

PRO ASYL-Geschäftsführer Burkhardt fordert die Öffnung der türkisch-syrischen Grenze und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in die EU. "Ein großzügiges Resetttlementprogramm ergänzt, aber ersetzt nicht das indiviuelle Recht auf Asyl. Genau dies soll durch den Deal aufgehebelt werden. Merkels Türkeireise gaukelt Humanität vor, wir erleben aber den größten Angriff in der Geschichte der EU auf das Menschenrecht auf Asyl."

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Pressemitteilung vom 25.04.2016.

Veröffentlicht am

28. April 2016

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