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Die Lage im Irak verschärft sich täglich

Irakischen Flüchtlingen in Deutschland wird weiterhin massenhaft ihr Status entzogen

PRO ASYL: Systematische Verletzung von EU-Recht

Die Lage im Irak verschärft sich von Tag zu Tag. Nach Angaben der UNO sind im Oktober 3.709 Zivilisten bei bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommen, im Durchschnitt 120 pro Tag. Die Tendenz: kontinuierlich steigend. Bei der bislang schwersten Anschlagsserie seit Kriegsbeginn sind gestern mindestens 160 Menschen zu Tode gekommen. 40.000 Menschen fliehen nach Angaben von UNHCR pro Monat aus dem Land. Die Alliierten diskutieren Optionen zum Ausstieg aus dem militärischen Engagement. Der Irak steht möglicherweise vor dem Zerfall.

In Deutschland wird die Verschlechterung der Situation vollständig ignoriert, wenn es um irakische Flüchtlinge geht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt Widerrufsverfahren durch - als sei nichts geschehen. In mehr als 16.000 Fällen wurde Irakern bereits per Widerruf der einmal gewährte Status entzogen. Die Betroffenen erhalten lediglich eine Duldung. Parallel zur Debatte um ein Bleiberecht und die Abschaffung der Kettenduldungen produziert Deutschland neue Kettengeduldete in großer Zahl.

Mit dieser Behandlung irakischer Flüchtlinge wird EU-Recht systematisch verletzt. Iraker hätten nach der sogenannten EU-Qualifikationsrichtlinie einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Die Richtlinie sieht einen Anspruch auf Schutz vor, wenn ernsthafter Schaden für das Leben und die Unversehrtheit einer Person infolge willkürlicher Gewalt droht, ob im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Die Richtlinie ist unmittelbar anwendbar, nachdem der Gesetzgeber es versäumt hat, sie rechtzeitig in nationales Recht umzusetzen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Irak kann nicht bezweifelt werden, dass die Gefahr, im Irak Opfer willkürlicher Gewalt zu werden, extrem groß ist. Dennoch sehen Ländererlasse vor, Aufenthaltserlaubnisse an betroffene Iraker nicht zu erteilen.

PRO ASYL fordert angesichts der Lage im Irak ein sofortiges Tätigwerden der Bundesregierung. Dies muss beinhalten:

• den sofortigen Stopp der Widerrufsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
• die Schutzgewährung für irakische Flüchtlinge auf der Basis von Artikel 15 c der EU-Qualifikationsrichtlinie
• einen förmlichen Abschiebungsstopp.

Quelle: PRO ASYL   Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Presseerklärung vom 24.11.2006.