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Abschied von einer seriösen Politik

Presseerklärung von PRO ASYL zur Innenministerkonferenz vom 15. Mai 2003

Mit ihren heutigen Beschlüssen verabschieden sich die Innenminister von einer seriösen Politik. Sie nehmen weder die Realität vor Ort noch die internationale Diskussion zur Kenntnis.

Zu Afghanistan:
Die Innenminister haben vereinbart: “Die Länder bringen ihre Erwartung zum Ausdruck, dass möglichst bald mit der Rückführung begonnen wird.” Diese Vorstellung der Innenminister steht im Gegensatz zur Diskussion im UN-Sicherheitsrat, wo letzte Woche der Sondergesandte für Afghanistan vor einer ernsten Bedrohung des Stabilisierungsprozesses gewarnt hatte. Dies gelte nicht nur für die Provinzen, sondern auch für die Hauptstadt. Die Bedrohung von Zivilpersonen sei an der Tagesordnung. Täglich komme es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Zum Kosovo:
Die Innenminister drängen auf eine “Erweiterung der Rückführungsmöglichkeiten”. Auch dies geht an der Realität vor Ort vorbei. Die Sicherheitslage von Minderheiten im Kosovo ist nach übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen äußerst prekär. Zu Recht wurden bisher Roma und Serben von Abschiebungen explizit ausgenommen. PRO ASYL befürchtet, dass die Innenminister mit ihren Beschlüssen auch Abschiebungen von Roma und Serben vorbereiten wollen.

PRO ASYL appelliert an Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Beratungsstellen die Aufklärungsarbeit bei Flüchtlingen insbesondere aus dem Kosovo und Afghanistan zu verstärken. Es muss dem psychologischen Druck der Innenminister entgegengewirkt werden, die ihre Beschlüsse in der Absicht fassen, Flüchtlinge psychologisch so zu verunsichern, dass sie ungeachtet der Gefahrensituation vor Ort ausreisen. Trotz der Verweigerung der Innenminister bleibt eine großzügige Bleiberechtsregelung, die der erfolgten Integration der Betroffenen und der Situation in den Herkunftsländern Rechnung trägt, auf der politischen Tagesordnung.

Quelle: PRO ASYL