Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Ihre Spende ermöglicht unser Engagement

Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG
IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00
BIC: GENODEM1GLS



Suche in www.lebenshaus-alb.de
 

Im Hauruck-Verfahren sollen Flüchtlingsrechte ausgehöhlt werden

Asylpaket II: 1. Lesung im Bundestag

PRO ASYL, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Asylpaket II, das heute im Bundestag diskutiert wird, massiv. Das geplante Gesetz sieht u.a. beschleunigte Asylverfahren vor, die einen Großteil der Asylsuchenden von fairen und sorgfältigen Verfahren ausschließen.

Über die inhaltliche Kritik hinaus stößt auch die Hektik des Gesetzgebungsverfahrens auf die Kritik der Verbände. Sie waren mit extrem kurzer Fristsetzung zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert worden. Jetzt soll das Gesetz binnen einer Woche verabschiedet werden. "Diese Art der Gesetzgebung ist unseriös und benutzt das Parlament nur noch als Akklamationsinstrument. Was nun an Verschärfungen im Schweinsgalopp durchgejagt wird, höhlt Flüchtlingsrechte auf Dauer aus", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

PRO ASYL appelliert an die Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen und hat zu den Verschärfungen ausführlich Stellung genommen:

Auch Kirchen, Wohlfahrts- und Fachverbände sowie Menschenrechts- und Juristenorganisationen haben zum Asylpaket II Stellung genommen:

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Pressemitteilung vom 19.02.2016.

Veröffentlicht am

19. Februar 2016

Artikel ausdrucken

Weitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von