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Integrationsgipfel der Bundesregierung: Vormodernes Integrationsverständnis wird zementiert

Der nationale Integrationsgipfel kann keinen nennenswerten Beitrag dazu leisten, die Migrations- und Integrationspolitik zu modernisieren. Die Integrationsproblematik wird weitgehend auf mangelhafte Deutschkenntnisse von Migranten und Flüchtlingen reduziert. Nach dieser Logik haben Einwanderer schwere Defizite, die einer erfolgreichen Integration in die Bildungssysteme und in den Arbeitsmarkt im Wege stehen. Damit wird Integration zur alleinigen Bringschuld der Migranten und Flüchtlinge. Die Mehrheitsgesellschaft hat lediglich die Aufgabe, sie dabei zu fördern und fordern. Damit wird ein vor-modernes Integrationsverständnis zementiert. Diese Kritik an der Konzeption des Gipfels formulierten Interkultureller Rat und Pro Asyl anlässlich der Veröffentlichung einer gemeinsamen Stellungnahme zur Integrationspolitik .

Interkultureller Rat und Pro Asyl begreifen Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wechselseitigen Prozess, der die eingewanderte und einheimische Bevölkerung gleichermaßen herausfordert. Sie kann nur gelingen, wenn

  • für Migranten und Flüchtlinge Rechtssicherheit besteht,
  • Einwanderern die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird,
  • der gleichberechtigte Zugang zu den Bildungssystemen und dem Arbeitsmarkt für Migranten und Flüchtlinge gewährleistet ist.

Vorausschauende Integrationspolitik muss für Migranten und für Flüchtlinge unabhängig von ihrem Rechtsstatus bereits am Tag der Einreise beginnen und weit über Sprachkurse hinausgehen. Elemente einer modernen Integrationspolitik sind unter anderem Partizipationsrechte, ein gesicherter Aufenthalt sowie die Freiheit von Diskriminierung. Für die rund 200.000 seit langem in Deutschland Geduldeten ist eine großzügige Bleiberechtsregelung integrationspolitisch und humanitär dringend erforderlich. Alle diese Fragestellungen nimmt der Integrationsgipfel nicht in den Blick. Statt dessen wird gegenwärtig mit dem 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz ein Projekt vorangetrieben, mit dem sich die rechtliche und soziale Lage von Migranten und Flüchtlingen dramatisch verschlechtern wird. So sollen Einbürgerungen erschwert, der Ehegattennachzug eingeschränkt und neue Rechtsnormen geschaffen werden, mit denen künftig noch mehr Asylsuchende schon während des Asylverfahrens in Haft genommen werden können.

"Dieses Gesetzgebungsprojekt steht in krassem Widerspruch zu den Absichtserklärungen im Vorfeld des Gipfels, ein modernes und zukunftsweisendes Integrationskonzept entwickeln zu wollen. Wenn es die Bundesregierung damit ernst meint, muss sie den Gesetzentwurf vollkommen überarbeiten, die vorgesehenen integrationsfeindlichen Restriktionen verwerfen und statt dessen eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete einarbeiten", erklärten abschließend die Geschäftsführer Torsten Jäger vom Interkulturellem Rat und Günter Burkhardt von Pro Asyl.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Presseerklärung vom 13.07.2006

Veröffentlicht am

14. Juli 2006

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