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Sicherer Aufenthaltsstatus für irakische Flüchtlinge (Aufenthaltsbefugnis) gefordert

PRO ASYL zum Irakkrieg: Völkerrechtswidriger Angriffskrieg - Presseerklärung vom 21. März 2003

Europa und auch Deutschland müssen Kriegsflüchtlinge aufnehmen

Als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und damit einen eklatanten Bruch des Völkerrechts betrachtet PRO ASYL den Angriff auf den Irak. “Das Faustrecht bricht das Völkerrecht”, kommentierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

PRO ASYL appelliert an die Regierungschefs der europäischen Staaten, bei ihrem heutigen Gipfel unverzüglich konkrete Maßnahmen zum Schutz der irakischen Flüchtlinge einzuleiten.

Die Nachbarstaaten des Irak müssen ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen und offen halten. Eine großzügige finanzielle und humanitäre Hilfe der EU-Staaten ist erforderlich.

Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen.

Irakische Flüchtlinge, die bereits in Deutschland sind, müssen sicher sein:
Der Bundesinnenminister muss sofort den Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten anweisen, Klagen gegen die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sofort zurückzuziehen.

Abgelehnte Asylsuchende brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus. Alle Erfahrungen aus den letzten Kriegen (Bosnien, Kosovo, Afghanistan) zeigen, dass nach Ende der Kampfhandlungen eine Rückkehr auf absehbare Zeit weder möglich noch zumutbar ist. PRO ASYL fordert, abgelehnten irakischen Asylsuchenden Aufenthaltsbefugnisse zu erteilen. Der Vorschlag eines bloßen Abschiebestopps läuft ins Leere, da ohnehin gegenwärtig keine Abschiebungen durchgeführt werden können.

PRO ASYL ruft Flüchtlingsinitiativen auf, sich an Protestaktionen gegen den Krieg zu beteiligen und Forderungen nach einer koordinierten Flüchtlingsaufnahme und einem besseren Flüchtlingsschutz in die Öffentlichkeit zu tragen.