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Hart an der Grenze: Die EU versagt

Die Europäische Union (EU) betrachtet Flüchtlinge als Gefahr - und nicht als Menschen, die Schutz brauchen. “Abschottung, Abweisung, Auslagerung - das ist die Antwort der EU auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeer und an den Ostgrenzen. Vorschläge zum Schutz von Flüchtlingen und zur Beseitigung der Fluchtursachen aber gibt es nicht”, kritisierten amnesty international (ai) und Pro Asyl anlässlich des Weltflüchtlingstags (20. Juni) beim 7. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz. Beide Organisationen forderten einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge.

“Ein 6 Meter hoher Zaun und Patrouillenboote vor den Küsten Afrikas dienen ebenso wie die gesetzlichen Maßnahmen der EU vor allem dazu, die Menschen von Europa fern zu halten”, sagte Julia Duchrow, Asyl-Expertin von ai. “Schutzsuchende, die es dennoch nach Europa schaffen, haben kaum eine Chance auf ein faires Asylverfahren. Damit verstoßen die EU-Mitgliedsstaaten gegen geltendes Völkerrecht, insbesondere gegen die Europäische Menschenrechts- und die Genfer Flüchtlingskonvention.”

“Um das Massensterben an ihren Außengrenzen zu beenden, muss sich die EU auf menschliche Grundwerte und rechtsstaatliche Prinzipien besinnen”, sagte Karl Kopp, Europa-Referent von Pro Asyl. “Staaten wie Libyen, Marokko und Mauretanien die Rolle des Gendarmen Europas zuzuweisen, ist nicht nur zynisch, sondern gefährdet Flüchtlinge und Migranten.” Das Konzept der “sicheren Drittstaaten” und jeden Versuch, Flüchtlingen die Ausreise aus den Herkunfts- und Transitstaaten zu verweigern, lehnten die Organisationen ab. Die EU dürfe ihre menschenrechtliche Verantwortung beim Flüchtlingsschutz nicht auf andere abwälzen. Rüdiger Sachau, Direktor der Evangelischen Akademie zu Berlin, die das Symposium veranstaltet, unterstrich: “Der christliche Glaube verlangt von uns ein parteiliches Eintreten für Menschen in Bedrängnis.”

Quelle: PRO ASYL   Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. und amnesty international   - Presseerklärung vom 18.06.2007.

Veröffentlicht am

22. Juni 2007

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