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Festakt 20 Jahre Schengen: “Kein Grund zu feiern”. Die Festungsanlagen werden ausgebaut

Kooperation mit Libyen - die Leichensäcke sind bereits geliefert

Von Karl Kopp

Das Schengener Abkommen wurde am 2. Juni 1985 von fünf Ländern der damaligen EWG unterzeichnet. Es gab bereits damals einen Vorgeschmack auf das kommende Europa der Abgrenzung nach Außen.

Schengen war nicht die Geburtsstunde eines demokratischen und offenen Europas, sondern der Startschuss zum europaweiten Angriff auf das Asylrecht. Motor dieses Schengener Prozesses war und ist Deutschland.
Im luxemburgischen Städtchen Schengen gibt aus der Sicht von PRO ASYL nichts zu feiern. Die Freizügigkeit innerhalb Schengenlands ? aktuell 15 Staaten ? ist mit einem hohen Preis bezahlt worden: Über 5.000 Flüchtlinge und Migranten starben in den letzten zehn Jahren an den hochgerüsteten europäischen Außengrenzen.

Wenige Stunden nach dem Festakt in Schengen werden die EU-Innenminister in Luxemburg wahrscheinlich einen Beschluss fassen, mit dem sie eine neue Wallanlage um die Festung Europa errichten werden. In Zukunft soll Muammar al-Ghaddafi, der libysche Diktator, die Grenzen Schengen-Europas verteidigen.

Der PRO ASYL vorliegende Ratsentwurf (EU-Dokument 9413/05) hält sich nicht lange bei der üblichen EU-Menschenrechtsrhetorik auf. Wenn die neuen Türsteher Europas sich schon nicht zur Einhaltung der Menschenrechtenrechte bewegen lassen, möchten die EU-Innenminister zumindest den Grenzschutz, das Militär und die Polizeien dort besser für die vorgelagerte Abwehr schulen.

Die ersten Beiträge der EU für die Kooperation mit dem libyschen Regime sind bereits dokumentiert (vgl. EU-Dokument 7753/05): Leichensäcke für die Opfer der gescheiterten Fluchtversuche nach Europa, Wärmebildkameras, Jeeps, Schnellboote, ein paar Wolldecken für die dort willkürlich inhaftierten Flüchtlinge, neue Lager etc.

Quelle: PRO ASYL vom 01.06.2005