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UNMIK unter dem Druck Deutschlands eingeknickt: Minderheiten sollen ins Kosovo abgeschoben werden

PRO ASYL: “Zynische Versuchsreihe”

Wie jetzt bekannt geworden ist, haben sich auf einem Treffen in Berlin am 25. und 26. April 2005 Vertreter von UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) und eine deutsche Delegation (Bundesinnenministerium und Ländervertreter) darauf geeinigt, dass ab Mai 2005 mit der zwangsweisen Rückführung von Minderheiten aus dem Kosovo, die bislang vor Abschiebung sicher waren, begonnen wird. Wegen der Unruhen im März 2004 wurden Abschiebungen von Serben, Roma, Ägypter und Ashkali im vergangenen Jahr ausgesetzt. Noch im März 2005 bewertete UNHCR die Sicherheitslage als “zerbrechlich und unberechenbar”.

PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnete das neue Übereinkommen zwischen BMI und UNMIK als “humanitären Dammbruch”. PRO ASYL verurteilt den Berliner Deal zwischen deutschen Vertretern und der UNMIK aufs Schärfste. Angesichts der fragilen Sicherheitslage im Kosovo sind die nun drohenden Abschiebungen von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo nichts anderes als die Fortsetzung einer “zynischen Versuchsreihe”. Der permanente Druck der deutschen Innenministerien auf die UNMIK hatte nunmehr Wirkung - die UNMIK knickte gegenüber den deutschen Geldgebern ein. Auf der Strecke bleiben: die Moral und der Flüchtlingsschutz.

Das Bundesinnenministerium konterkariere damit auch Bestrebungen einiger Innenminister, eine Altfallregelung für Minderheiten aus dem Kosovo zu erreichen. Die geplanten Abschiebungen, insbesondere von Familien mit hier aufgewachsenen Kindern, seien eine “familienpolitische Fehlplanung erster Klasse”. Vor dem Hintergrund der gegenwärtig geführten Debatte über die Bevölkerungsentwicklung und des sinkenden Kinderwunsches junger Paare müsse “das Schubladendenken” aufhören. Es sei im Interesse Deutschlands, langjährig hier Lebenden eine Perspektive zu bieten. Nachdem die Betroffenen in den letzten Wochen feststellen mussten, dass sich die versprochene Abschaffung der Kettenduldungen durch das Zuwanderungsgesetz als Luftnummer erweist, sollen sie nun um eine Lebensperspektive in Deutschland betrogen werden.

Pressemitteilung von PRO ASYL, Günter Burkhardt, Geschäftsführer

Zum Hintergrund:

• Die blutigen Unruhen im Kosovo im März 2004 liegen erst ein Jahr zurück. Die schweren Sicherheitsvorfälle haben zu einer Eskalation ethnisch motivierter Gewalt im gesamten Kosovo geführt und die Region an den Rand eines bewaffneten Konflikts gebracht. Die Folge waren 20 Tote, mehr als 1.000 Verletzte, die systematische Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum und die Vertreibung von mehr als 4.000 Kosovo-Serben, Ashkali, Roma sowie Angehörigen anderer Minderheiten. Die Vorfälle waren die schlimmsten ethnisch motivierten Auseinandersetzungen seit 1999. Weder KFOR noch UNMIK waren in der Lage, den Gewalttaten Einhalt zu gebieten.
• Insgesamt leben in Deutschland über 54.000 ausreisepflichtige Kosovaren. Von dieser Gruppe sind ca. 8.000 Personen Ashkali, 1.800 sind Ägypter und 24.000 Roma und Sinti.
• Inhalte der Übereinkunft vom 25./.26. April 2005:
  Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, dass ab Mai 2005 monatlich 300 Angehörige der ethnischen Minderheiten Ashkali und Ägypter für die zwangsweise Rückführung vorgeschlagen werden sollen. Ab Juli 2005 soll das Kontingent auf 500 pro Monat erhöht werden. Ab Januar 2006 soll es gar keine zahlenmäßige Begrenzung möglicher Abschiebungen mehr geben. Bezogen auf die Minderheit der Roma hat UNMIK die Zustimmung erteilt, dass monatlich 40 Personen für die Abschiebung vorgeschlagen werden sollen, mit dem Ziel, im Juli und August jeweils 20 Personen ins Kosovo abzuschieben. Von September 2005 an sollen die Zahlen der Abschiebungen auf monatlich 30 Personen erhöht werden.
• Auszug aus UNHCR-Positionspapier:
  UNHCR konstatiert in seinem Positionspapier vom März 2005 eine sich stabilisierende Situation im Kosovo und stellt dennoch fest:
  4. Ungeachtet dessen bleibt die Sicherheitslage im Kosovo insgesamt jedoch weiterhin zerbrechlich und unberechenbar. Angehörige von Minderheitengemeinschaften sind nach wie vor der Gefahr ethnisch motivierter Zwischenfälle ausgesetzt, bei denen Transporte mit Steinen beworfen, einzelne Personen tätlich angegriffen, belästigt oder eingeschüchtert werden oder bei denen das Eigentum und der Besitz von Angehörigen ethnischer Minderheiten geplündert, zerstört oder illegal in Beschlag genommen wird, Friedhöfe und Grabstellen geschändet und Hassparolen an die Wände öffentlicher Gebäude geschmiert werden. Eine Vielzahl der Zwischenfälle gelangt der Öffentlichkeit gar nicht zur Kenntnis, weil die Opfer aus Furcht vor Repressalien der aus der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft stammenden Täter meist schweigen.
  5. Ein erneutes Umkippen der fragilen Sicherheitslage und der Ausbruch neuerlicher Gewalttätigkeiten kann für das Jahr 2005 nicht ausgeschlossen werden. Interethnische Ausschreitungen in nur einer Gemeinschaft könnten dabei wie bereits im März 2004 zu einem Domino-Effekt führen und sich binnen kurzer Zeit auf das gesamte Gebiet des Kosovo ausweiten. Sollte es hierzu kommen, so sind erneut zielgerichtete Übergriffe auf ethnische Minderheiten zu befürchten.”

Im Spannungsverhältnis zu dieser Analyse steht, dass - so UNHCR - nur noch “in Einzelfällen auch bei Angehörigen der Volksgruppe Ashkali und der Ägypter ein Bedürfnis nach internationalem Schutz fortbestehen kann. Dieses Schutzbedürfnis sollte in einem umfassenden individuellen Verfahren geprüft werden”. Bei Kosovo-Serben und Roma sowie Angehörigen der albanischen Volksgruppe, wenn diese in dem jeweiligen Gebiet eine Minderheit darstellen, ist UNHCR unverändert in großer Sorge.

Quelle: PRO ASYL vom 03.05.2005