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Flüchtlingsexodus aus dem Irak - Europa schaut weg

Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE und PRO ASYL fordern eine gemeinsame, solidarische und humanitäre Antwort der Europäischen Union: “Europaweiter Abschiebestopp, großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm, Sicherheit und Schutz für Asylsuchende in der EU”


Von Karl Kopp

Im Irak findet eine humanitäre Katastrophe statt, die öffentlich bislang kaum wahrgenommen wurde. Jeden Monat fliehen 50.000 Menschen aus dem Irak, knapp zwei Millionen irren als Binnenflüchtlinge im Land umher.

Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE und PRO ASYL fordern die europäischen Staaten auf, nicht länger wegzuschauen, sondern gemeinsam und solidarisch zu helfen.

Europa betreibt momentan eine Politik der Abwehr, Abschreckung und Entrechtung irakischer Flüchtlinge. Nur knapp jeder zehnte Flüchtling aus dem Irak erhält einen Schutzstatus in der EU. “Solidarität mit den Nachbarstaaten, ein großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm der EU-Mitgliedstaaten, ein europaweiter Abschiebestopp und ein menschenwürdiges Leben für irakische Schutzsuchende in Deutschland und Europa wären eine Voraussetzung für ein glaubwürdiges Handeln der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten”, so Richard Williams, EU-Repräsentant von ECRE.

Die unrühmliche Rolle Deutschlands - tausendfach Flüchtlingsstatus widerrufen

Deutschland spielt eine besonders unrühmliche Rolle beim Umgang mit Schutzsuchenden aus dem Irak. Nur 189 Iraker bekamen 2006 Schutz in Deutschland. Gleichzeitig wurde über 4.200 irakischen Flüchtlingen der Flüchtlingsstatus entzogen. “Die europaweit einzigartige Widerrufspraxis Deutschlands muss beendet werden. Sie ist völkerrechtswidrig, inhuman und kurzsichtig “, so Hubert Heinhold, stellvertretender Vorsitzender von PRO ASYL.

Abschiebungsandrohung statt Solidarität

Es sind nicht die wohlhabenden europäischen Staaten, die irakische Flüchtlinge aufnehmen, sondern die Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft. Seit Beginn des Krieges vor vier Jahren flüchteten über zwei Millionen Menschen aus dem Irak. Nur 19.400 Flüchtlinge erreichten 2006 das Territorium der EU, der größte Teil stellte in Schweden einen Asylantrag (9.000). Anstatt Flüchtlinge aus der Herkunftsregion aufzunehmen, planen bundesdeutsche und zahlreiche europäische Innenminister, irakische Flüchtlinge “baldmöglichst” in ihre Heimat abzuschieben. Diese Politik gegenüber irakischen Flüchtlingen ist menschenrechtswidrig und zutiefst beschämend. Es existiert kein gemeinsames EU-Flüchtlingsaufnahmeprogramm (Resettlement). Die EU lässt die Nachbarstaaten des Irak im Stich. Der UNHCR sucht händeringend 20.000 Resettlementplätze für besonders Schutzbedürftige.

Vor der internationalen Irak-Konferenz (17./18. April in Genf) und dem Treffen der EU-Innenminister (18./19. April in Luxemburg) appellieren ECRE und PRO ASYL an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die Initiative für eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu ergreifen.

Forderungen von ECRE und PRO ASYL für einen fairen und verantwortungsvollen Umgang mit Flüchtlingen aus dem Irak:

Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) aus den Nachbarstaaten des Irak: Die EU sollte als Akt der internationalen Solidarität und als Ausdruck ihrer Verantwortung für den internationalen Flüchtlingsschutz mindestens 20.000 Resettlementplätze für irakische Flüchtlinge zur Verfügung stellen.

Zugang nach Europa: Die EU-Mitgliedsstaaten sollten irakischen Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen den Zugang zu Schutz gewähren.

Faires Asylverfahren: Irakischen Asylsuchenden ist Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren. Sie sind zumindest Opfer “willkürlicher Gewalt… im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts” (Art 15c EU- Qualifikationsrichtlinie) und haben deshalb einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis.

Die völkerrechtswidrige Widerrufspraxis in Deutschland ist unverzüglich einzustellen. Den Leidtragenden dieser Praxis - über 18.000 irakischen Flüchtlingen wurde zwischen 2003 und 2006 der Status entzogen - muss ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt werden.

Keine Abschiebungen aus europäischen Ländern in den Irak. Einige EU-Staaten schieben trotz eskalierender Gewalt im Irak Flüchtlinge ab. Die EU-Staaten müssen einen Abschiebestopp für alle Teile des Iraks verhängen, auch für die autonomen kurdischen Provinzen im Nordirak.

Karl Kopp ist Europareferent von PRO ASYL und Vorstandsmitglied von ECRE

Veröffentlicht am

16. April 2007

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