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Flüchtlingsdrama im Libanon

PRO ASYL fordert Aufnahme von libanesischen Flüchtlingen und kritisiert Bundesinnenminister

Angesichts der dramatischen Entwicklungen im Libanon, die Hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht haben, fordert PRO ASYL die Bundesregierung zu sofortigem Handeln auf. Der Libanon ist überfordert, Hunderttausende von Binnenvertriebenen selbst zu versorgen. Flüchtlinge in Erstaufnahmestaaten, so z.B. in Syrien, benötigen mehr als logistische und materielle Unterstützung. “Dass Bundesinnenminister Schäuble in dieser Situation sein Credo herunterbetet, Flüchtlinge müssten in der Region versorgt werden, ist der Versuch, sich der Verantwortung zu entziehen”, so Bernd Mesovic von PRO ASYL.

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, nicht nur deutsche Staatsangehörige, sondern jetzt auch Libanesen aus dem Libanon aufzunehmen.

Derzeit evakuieren die EU-Staaten ausschließlich eigene Staatsangehörige. Die Bundesrepublik ist gefordert, sich auf europäischer Ebene für ein gemeinsames Vorgehen einzusetzen. Mit der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz hat die EU ein Instrument geschaffen, das im Falle von Massenfluchtbewegungen die schnelle Aufnahme von Flüchtlingskontingenten ermöglicht. Die Richtlinie, bislang noch nie zum Einsatz gekommen, muss nun angewendet werden. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, sofort initiativ zu werden, um den nötigen Ratsbeschluss der EU herbeizuführen.

Bereits jetzt sollte Deutschland zumindest diejenigen libanesischen Flüchtlinge evakuieren, die Angehörige in Deutschland haben. Neben 40.000 Libanesen leben hierzulande viele deutsche Staatsangehörige libanesischer Herkunft. Denjenigen, die sich um die Ausreise ihrer obdachlosen und gefährdeten Angehörigen bemühen, muss nun unbürokratisch geholfen werden.

Auch der ausländerrechtliche Status der bereits hier lebenden Libanesen muss geklärt werden. Bislang haben lediglich Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz mit einem offiziellen Abschiebestopp reagiert. Andere Bundesländer begnügen sich mit dem Hinweis auf die faktische Unmöglichkeit von Abschiebungen. Dass Menschen nicht in akute Kriegssituationen abgeschoben werden, sollte allerdings eine Selbstverständlichkeit sein. Aus der Tatsache, dass die zu großen Teilen zerstörte Infrastruktur des Libanon eine Rückkehr auch in absehbarer Zeit nicht erlaubt, müssen weitergehende Konsequenzen gezogen werden. PRO ASYL fordert, dass in Deutschland geduldete Libanesen jetzt Aufenthaltserlaubnisse erhalten. Betroffen wären etwa 5.500 Geduldete, darunter viele mit langem Aufenthalt in Deutschland. Sie durch die Erteilung einer Duldung weiterhin mit Abschiebung zu bedrohen, wäre angesichts der Situation im Libanon zynisch.

Quelle: PRO ASYL   Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Presseerklärung vom 31.07.2006