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“Auf der Flucht vor dem Klima”

Die durch den Klimawandel ausgelöste Migration wird in kommenden Jahrzehnten für alle Staaten eine riesige Herausforderung darstellen. Sieben Nichtregierungsorganisationen skizzieren diese Herausforderung nun in einem gemeinsamen Bericht. Sie fordern eine solidarische Klimamigrationspolitik.

Schon heute zwingt der Klimawandel Menschen dazu, ihre bisherige Lebensgrundlage aufzugeben. Die pazifischen Inselstaaten und andere Staaten, deren Territorium sich kaum über den Meeresspiegel erhebt, verlieren infolge des Meeresspiegelanstiegs Tag für Tag Land. Allein dieser Prozess gefährdet die Existenz mehrerer hundert Millionen Menschen. Durch das Tauen des Permafrostbodens im arktischen Norden droht die Siedlungsgeschichte ganzer Regionen in Kürze zu Ende zu gehen. Mit millionenfacher Binnenwanderung aus klimabedingten Gründen, Umsiedlungsprojekten und grenzüberschreitender Flucht befindet sich die Welt mitten in einem Prozess, der die nächsten Jahrzehnte prägen wird.

Die Ergebnisse der letzten Klimakonferenzen sind ernüchternd. Allein für eine wirksame Folgenbegrenzung des Klimawandels bleibt nur noch wenig Zeit. Umso dringender ist eine Diskussion über den Schutz jener Menschen, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen werden müssen. PRO ASYL, amnesty international, Brot für die Welt, Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), Germanwatch, medico international und Oxfam legen in einem jetzt veröffentlichten Papier eine Beschreibung der zu lösenden Aufgaben dar und fordern die Entwicklung einer solidarischen Klimamigrationspolitik.

"Es geht um nicht weniger, als die internationale Staatengemeinschaft dahin zu bewegen, im Umgang mit dem Phänomen Klimaflucht solidarische Maßnahmen im Sinne der Betroffenen zu entwickeln", so die Autoren des Papiers. Doch bislang besteht für den größten Teil der durch den Klimawandel vertriebenen Menschen kein juristisches Schutzinstrument. Es fehlt ein Konsens über eine Definition von Klimaflucht, die die Basis für einen möglichen Rechtsstatus der Betroffenen sein könnte.

Die Industriestaaten, die die Hauptverantwortung für den Klimawandel tragen, sehen das Problem der Klimaflüchtlinge vorrangig als Bedrohungsszenario. Doch die Idee, man könne Menschen, die den Folgen des Klimawandels ausweichen müssen, durch eine schärfere Überwachung der Außengrenzen aufhalten, ist illusorisch.

Die Organisationen fordern deshalb die EU auf, sich der Verantwortung gegenüber klimabedingter Flucht und Migration auf drei Ebenen zu stellen: Durch einen ambitionierten Klimaschutz und die Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen weltweit; durch migrationspolitische Mechanismen und internationale Instrumente, die die Illegalisierung und Kriminalisierung von Menschen verhindern, die aufgrund von Klimawandelfolgen migrieren bzw. flüchten müssen; durch Reformen der internationalen Handelsbeziehungen und der EU-Agrar-Subventionierung, denn der Klimawandel verstärkt die hieraus resultierenden strukturellen Ungleichheiten.

Im Sinne einer solidarischen Klimamigrationspolitik bedarf es dringend eine Diskussionen über handhabbare Definitionen der "klimabedingten Migration" und der "Klimaflüchtlinge". Auch die Bundesregierung ist aufgefordert, sich im Rahmen der EU mit Vorschlägen für ein normatives internationales Regelwerk für klimabedingte Flucht und Migration zu beteiligen.

Zukunft der Extreme

Vorwort der Broschüre

»Wo gehn wir denn hin? Immer nach Hause.«
Novalis (Schriftsteller der Frühromantik)

Die Freiheit, über den eigenen Lebensweg zu entscheiden, ist unmittelbares Recht eines jeden Menschen. In der Menschheitsgeschichte beinhaltete der Schritt in die Ferne immer auch die Möglichkeit einer besseren Zukunft und eröffnete neue Handlungshorizonte. Zugleich war die eigene Mobilität auch immer ein probates Mittel gegen gesellschaftliche Zwänge und Verfolgung. Migration, ob sie innerhalb einer Region oder über Staatsgrenzen hinweg, dauerhaft oder kurzfristig erfolgt, war und ist für den Menschen in allen Phasen seiner Geschichte eine Form der Anpassung an sich verändernde äußere Bedingungen. In einer globalisierten Welt kann Migration als zentraler Ausdruck einer unentwegten Umwälzung verstanden werden, die im Zusammenhang mit gravierenden sozio-ökonomischen und ökologischen Veränderungen steht.

Auch wenn westliche und vorwiegend US-amerikanische Klimawandel-LeugnerInnen versuchen, die Fakten zu relativieren, ist es unbezweifelbar, dass Gletscher und Eismassen schneller schmelzen als der Weltklimarat 2007 vorausgesagt hatte.

Die kommende, durch den Klimawandel ausgelöste Migration könnte sich als historisch bislang einzigartiges Phänomen herausstellen - sowohl in ihrer Quantität und ihrer Form als auch hinsichtlich der Notwendigkeit, in relativ kurzer Zeit Lösungswege zu finden, die an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert sind.

Schon heute zerstören die Folgen der globalen Erwärmung weltweit Lebensgrundlagen, etwa wenn durch den Anstieg des Meeresspiegels dicht bevölkerte Küstengebiete verloren gehen, Böden erodieren und Grundwasserspeicher versalzen. Oder wenn in bereits von Dürre bedrohten Regionen die ohnehin geringen jährlichen Niederschläge ausbleiben und dadurch die landwirtschaftliche Nutzung von Ackerflächen für den Anbau von Nahrungsmitteln zurückgeht oder gänzlich unmöglich wird.

Die Möglichkeiten für Menschen im globalen Süden, sich an zunehmende Wetter extreme oder schleichende Auswirkungen des Klimawandels wie den Meeresspiegelanstieg anzupassen oder die unmittelbaren Schäden abzumildern, sind begrenzt. Oft reicht schon ein einziger Sturm, um die Existenzgrundlage Tausender Menschen zu vernichten. Häufig können nur die Allerwenigsten wieder zurückkehren. Eine Heimkehr bleibt langfristig unmöglich, wenn das einst bewohnte Land irreversibel zerstört ist oder den einstigen BewohnerInnen schlicht die notwendigen Mittel für die Rückgewinnung ihrer verlorenen Lebenswelten fehlen. Strukturelle Armut verstärkt die Folgen des Klimawandels, und er trifft zuallererst die Ärmsten der Armen.

Die internationale Staatengemeinschaft hat bisher kaum Vorschläge entwickelt, um all jene zu unterstützen, die infolge des Klimawandels fliehen oder eigentlich fliehen müssten, die dazu aber ökonomisch nicht in der Lage sind oder es schlicht nicht wollen. Wir nennen es Klimawandel, für die Entwicklungsländer ist es eine Klimakatastrophe.

Die wichtigste Versicherung gegen den Klimawandel und seine Folgen bleibt nach wie vor seine größtmögliche Begrenzung durch rasches und drastisches Absenken der weltweiten Treibhausgasemissionen. Im Kampf gegen die Klimakrise verlangt es mehr als "marktwirtschaftliche Lösungen", sind doch die derzeit dominierende Produktionsweise und der westliche Lebensstil selbst Ursache des Problems.

Es ist eine Frage des politischen Willens und damit einhergehender gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, ob es gelingt, die in Armut lebenden Menschen zu befähigen, sich nicht nur gegen die durch den Klimawandel bedingten ökologischen Veränderungen zu wehren, sondern langfristig ihre Lebensgrundlagen vor Ort erhalten zu können. Völkerrechtliche Vereinbarungen zum Schutz der Rechte von Menschen, die von Klimamigration und Klimaflucht betroffen sind, müssen formuliert und durchgesetzt werden, einschließlich solcher Mechanismen, die für verlorene Lebensgrundlagen entsprechende Reparationszahlungen ermöglichen. Dies ist umso mehr geboten, als die aktuellen Dynamiken von Migration und Flucht in Entwicklungsländern unmittelbar mit der Wirtschaftspolitik in den Industrie- und Schwellenländern, den im globalen Maßstab wohlhabenden Verursachern des Klimawandels, zu tun haben.

Wir bestreiten nicht, dass Migrationsentscheidungen immer komplexe Prozesse sind und dass der Klimawandel bisher in den seltensten Fällen der einzige Abwanderungsgrund ist. Es gibt nach wie vor gewichtige weitere Ursachen für die globalen Fluchtbewegungen, etwa die strukturelle Benachteiligung ganzer Bevölkerungsgruppen, soziale Marginalisierung, Kriege und Gewalt, politische Verfolgungen sowie religiös oder ethnisch bedingte Vertreibungen.

Tagtäglich ereignen sich ungezählte Tragödien und gescheiterte Fluchtgeschichten, ob im Mittelmeer, innerhalb Afrikas oder Südostasiens, an der Südgrenze der USA oder entlang der Außengrenzen der Europäischen Union. Wenn ein marodes Boot mit Hunderten Flüchtlingen kentert, erfährt die Öffentlichkeit nichts über die Ertrunkenen. Die "stranded people" werden entpersonalisiert: Sie haben kein Gesicht, tragen keine Namen und haben keine Geschichte.

Wir haben in den letzten Jahren im Mittelmeer eine bittere Lektion lernen müssen. Exemplarisch wurde uns vor Augen geführt, dass zwar die despotischen Regime in Nordafrika durchaus stürzen konnten, die europäische Abschottungspolitik und Abwehrhaltung gegenüber Schutzsuchenden dagegen beständig hart blieb.

Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy sagte einmal: "Europa ist kein Ort, sondern eine Idee der Humanität". Flüchtlinge und MigrantInnen sind auch weiterhin von dieser Idee ausgeschlossen. Schutzsuchende sind die BotInnen der globalen Ungerechtigkeit. Sie bezeugen abseits der bürokratischen Flüchtlingsanerkennungsverfahren, die sie schnell als "Wirtschaftsflüchtlinge" kategorisieren, welche Verantwortung das reiche Viertel der Menschheit für den Verlust ihrer Lebensgrundlage trägt.

Es steht unzweifelhaft fest: Die durch den Klimawandel ausgelöste Migration, ob erzwungen oder freiwillig, wird für alle Herkunfts-, Transit- und Zielländer der MigrantInnen eine erhebliche gesellschaftliche Herausforderung darstellen, die aufgrund ihrer politischen Dimensionen von allen zivilgesellschaftlichen Akteuren aus den Bereichen Umweltschutz, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit nur gemeinsam angemessen beantwortet werden kann. Dass die Debatten um die phänomenologische Beschreibung klimabedingter Migration und definitorische Herausforderungen weiterhin geführt werden, steht dazu nicht im Widerspruch.

Es geht um nicht weniger, als die internationale Staatengemeinschaft dahin zu bewegen, geeignete und vor allem auch gerechte Strategien und Mechanismen im Sinne der Betroffenen zu diskutieren und perspektivisch zu beschließen. In den dafür notwendigen internationalen Abkommen müssen die Bedürfnisse der betroffenen Menschen sowie Schutz und Gewährleistung ihrer Rechte immer im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Der vorliegende Debattenbeitrag möchte erste gemeinsame politische Forderungen zur Diskussion stellen.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. und medico international .

Veröffentlicht am

12. Februar 2013

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