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Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt sein

Amnesty International, PRO ASYL und das Diakonische Werk der EKD fordern die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland

Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist begrüßenswert, kann aber nur ein erster Schritt sein. Deutschland sollte sich im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen dringend verpflichten, ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Dies haben Vertreter von PRO ASYL, Amnesty International und des Diakonischen Werks der EKD gefordert. Anlass ist das bevorstehende Eintreffen der ersten von insgesamt 2.500 irakischen Flüchtlingen, deren Aufnahme die Bundesregierung im letzten Jahr zugesagt hatte. Mitte März sollen die ersten Iraker in Deutschland ankommen.

Mehr als 6 Millionen Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer anhaltend ausweglosen Situation. Die große Mehrheit von ihnen flüchtet in die Nachbarländer. Viele dieser Erstzufluchtsländer benötigen mehr als finanzielle Unterstützung. So sind in den letzten Jahren allein etwa zwei Millionen Iraker in die Nachbarländer Syrien und Jordanien geflohen. Das überfordert Wirtschaft und Gesellschaft dieser Länder.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL: "Dieses Aufnahmeprogramm bahnt den religiösen Minderheiten und anderen Schutzbedürftigen aus dem Irak einen Weg aus der Sackgasse. Allerdings brauchen mehr als 2.500 Menschen - oder die 10.000, die die EU aufnimmt - eine sichere Heimat."

Deutschland und die internationale Gemeinschaft dürfen die Erstzufluchtsstaaten nicht allein lassen und sollten über sogenannte Resettlement-Programme dauerhaft Schutz bieten. Mehr als 50 Organisationen tragen bereits die Forderung nach einem Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen mit. Mit der Kampagne "Save me - eine Stadt sagt ja!" sollen Kommunen bundesweit Schutzbedürftigen Aufnahme bieten. In einer ganzen Reihe von Städten gibt es heute solche Initiativen.

Katharina Wegner, Diakonisches Werk der EKD: "Wenn Deutschland und die EU sich angemessen an Resettlement-Programmen beteiligen, verschafft dies Menschen, von denen viele oft ein Jahrzehnt in Flüchtlingslagern leben, einen Zugang zu elementaren Rechten."
"Wir brauchen dringend Resettlement-Programme, die die Erstzufluchtsländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen", sagte die Flüchtlingsexpertin von Amnesty International, Julia Duchrow. "Sie dürfen aber nicht dazu missbraucht werden, den individuellen Anspruch eines Flüchtlings auf Schutz zu ersetzen. Resettlement-Programme sind ein wichtiges ergänzendes Instrument des Flüchtlingsschutzes."

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.;  amnesty international ;  Diakonisches Werk der EKD - Pressemitteilung vom 04.03.2009