Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Ihre Suche nach "Atomwaffen in Deutschland/Europa" ergab 208 Treffer

06. August 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Die Stunde der Kalten Krieger - Vom INF-Vertrag zum neuen Wettrüsten

Am 2. Februar 2019 kündigten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen (Reichweite 500 bis 5500 km) auf. Nach einer sechsmonatigen Übergangsphase ist der Vertrag nunmehr Geschichte und damit zerbröselt auch eine der letzten zentralen Säulen der atomaren Rüstungskontrolle. Mit einer Selbstverständlichkeit wird dabei aktuell Russland in den Medien die Schuld hierfür in die Schuhe geschoben, das Land habe den Vertrag durch die Stationierung des Marschflugkörpers 9M729 verletzt: "Russland trägt die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages", so die simple Sichtweise von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Von Jürgen Wagner.

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05. August 2019 | News
Hiroshima- und Nagasaki-Gedenktag 2019

Am 6. August 1945 wurde die japanische Stadt Hiroshima mit einem Atombombenabwurf völlig zerstört. Drei Tage später mit einer weiteren Atombombe Nagasaki. Mehrere hunderttausend Menschen starben unmittelbar oder in der Folgezeit an den ungeheuerlichen Auswirkungen dieser beiden Bomben. Die ganze Menschheit ist 1945 in einem neuen Zeitalter angekommen. Atomwaffen bedrohen seither unsere Zivilisation. Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sind für viele Menschen und Organisationen Mahnung und Antrieb im Kampf für eine Welt ohne Atomwaffen.

Auf der Lebenshaus-Website finden sich zahlreiche Texte zu Hiroshima/Nagasaki, Berichte von Überlebenden der Atombombenabwürfe und zur aktuellen Situation bei den Atomwaffen.

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05. August 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki: Gegen ein neues atomares Wettrüsten Flagge zeigen!

Zum 74. mal jähren sich die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die Toten und die an Spätfolgen leidenden Opfer dieser Abwürfe, die Hibakusha, mahnen uns, dass diese Massenvernichtungswaffen verboten und vernichtet gehören. Doch statt atomarer Abrüstung erleben wir weltweit eine wachsende atomare Unsicherheit. Gemeinsamer Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden.

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03. August 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Das Ende des INF-Vertrages: Europa ist am Zug

Die USA wollen sich aus internationalen Verpflichtungen befreien. Um einen Rüstungswettlauf zu verhindern, muss die EU eingreifen. Kommentar von Andreas Zumach.

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02. August 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Nukleare Aufrüstung: Ärger schaffen mit neuen Waffen

Die USA und Russland haben den INF-Abrüstungsvertrag begraben und bauen neue Atomraketen. Für den Weltfrieden bedeutet das nichts Gutes. Von Andreas Zumach.

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01. August 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Keine Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa

Anlässlich des Endes des INF-Vertrages zum Verbot von Mittelstreckensystemen fordern die Friedensorganisationen ICAN Deutschland, IPPNW und DFG-VK einen neuen Rüstungskontrollvertrag sowie die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung. Bundesaußenminister Heiko Maas solle sich innerhalb Europas für einen Vertrag mit den USA und Russland einsetzen, der die Stationierung ballistischer Raketen in Europa verbietet.

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19. Juli 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Lahr und die Atombombe

Was lange Zeit vermutet wurde, ist jetzt bewiesen: Der Historiker Werner Schönleber hat Dokumente entdeckt, die belegen, dass in der Zeit des Kalten Krieges in Lahr Atombomben zum Einsatz gegen die UdSSR bereit gehalten wurden. In den Reihen der Friedensbewegung galt dies in den 1980er-Jahren als offenes Geheimnis, obwohl die Existenz der Atombomben lange Zeit dementiert wurde. Auch die Lahrer Oberbürgermeister wussten nach eigenem Bekunden nichts. In Büchel (Rheinland-Pfalz) befinden sich bis heute US-amerikanische Atombomben. Von Klaus Schramm.

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18. Juli 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
15. Pacemakers Marathon: Raddemo für eine Welt ohne Atomwaffen

Am 3. August findet der mittlerweile 15. Pacemakers-Radmarathon statt. Über 150 Radsportlerinnen und Radsportler engagieren sich dabei als Schrittmacher für nukleare Abrüstung. Das Teilnehmerfeld ist bereits seit Ende Mai ausgebucht. Deutlich über 90 % sind dabei über die Gesamtstrecke unterwegs. Die knapp 340 km lange Strecke führt dieses Jahr von Bretten erstmalig über Neckargemünd, Mannheim, Kaiserslautern, Ramstein, Landau zurück nach Bretten. Der RSC Bretten ist seit vielen Jahren Mitveranstalter der von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg koordinierten Tour.

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11. Juli 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Internationales Go-In in Atomwaffen-Stützpunkt Büchel

Elf internationale Friedensaktive (6 USA, 2 NL, 1 GB und 2 D) verschafften sich heute Morgen in den Haupteingang der Militärbasis Zutritt, um dem Kommandanten des Fliegerhorstes Büchel eine sogenannte "Anordnung zur Umsetzung der Atomwaffenverträge" zuzustellen. Diese Anordnung erklärt, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands, im Rahmen der in Büchel stationierten ca. 20 US-Atombomben, den Tatbestand der verbrecherischen Konspiration zur Verübung von Kriegsverbrechen darstellt.

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08. Juli 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Margot Käßmann: “Zum Frieden aufrufen ist Aufgabe der Kirchen”

Rund 1000 Christinnen und Christen haben am Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel deutlich vernehmbar ihre Stimme erhoben für den Frieden und für eine atomwaffenfreie Welt. Genau zwei Jahre nach der Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags feierten sie vor dem Toren des Luftwaffenstützpunktes, wo die letzten Atomwaffen in Deutschland lagern, einen Gottesdienst, unterstrichen aber auch die Forderung nach einer baldigen nuklearen Abrüstung.

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30. Juni 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Deutliches Signal für Frieden und nukleare Abrüstung

Christinnen und Christen aus mehreren evangelischen Landeskirchen und der katholischen Friedensorganisation pax christi wollen am Sonntag, 7. Juli, mit einem Aktionstag am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, wo die letzten Atomwaffen in Deutschland lagern, ein deutliches Signal für Frieden und nukleare Abrüstung an Politik, Kirche und Gesellschaft aussenden. "Glauben, Gewissen und politische Vernunft bewegen uns, Massenvernichtungswaffen abzulehnen. Wir laden alle Menschen ein, die für den Abzug und Verbot der Atomwaffen sind, vor dem Fliegerhorst öffentlich und gewaltfrei dafür einzutreten und den Umstieg auf eine friedenslogische Außen- und Sicherheitspolitik zu fordern", heißt es im Aufruf zu diesem Tag.

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23. Mai 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Lernen aus dem Leid: Atomwaffen-Stützpunkt Büchel blockiert!

Neun Mitglieder des bundesweiten Pazifik-Netzwerkes e.V. machten am gestrigen Mittwoch, den 22. Mai, und heute früh insgesamt drei Mal die Hauptzufahrt des Bundeswehr-Luftwaffen-Stützpunktes Büchel dicht. Morgens wurden die Militärangehörigen beim Dienstantritt gehindert und nachmittags zum Dienstende.

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25. April 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Umfrage: Deutsche gegen neue Atombomber

Die deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Kauf neuer Atombomber ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, für die mehr als 2.000 Personen befragt wurden. Die neuen Kampfjets sind mit speziellen Fähigkeiten zum Abwurf von US-Atomwaffen ausgestattet. 61 Prozent der Befragten lehnen den Kauf ab, nur 18 Prozent befürworten die Ausgaben für atomwaffenfähige Kampfjets, 21 Prozent haben keine Meinung. Bei den Wählern aller Bundestagsfraktionen gibt es eine Mehrheit gegen die Atombomber, am höchsten ist die Ablehnung bei den Linken und Grünen (jeweils 82 %). Die Umfrage wurde von der Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN in Auftrag gegeben.

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23. April 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Regina Hagen: “Abrüstung schafft Sicherheit!”

Mein Thema sind die Atomwaffen - das passt gar nicht zu der österlichen Stimmung und dem überbordenden Frühlingsaufbruch, an dem wir uns dieses Wochenende freuen. Wir dürfen uns vor dem Thema aber nicht wegducken, sondern wir müssen alles tun, was wir können, um das massive Wettrüsten zu verhindem, da jetzt abzusehen ist. Denn uns ist allen klar: Nicht Aufrüstung, sondern Abrüstung schafft Sicherheit! Redebeitrag von Regina Hagen beim Ostermarsch am 20. April 2019 in Ellwangen.

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20. März 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ins Gefängnis für eine atomwaffenfreie Welt

Am 21. März 2019 wird Clara Tempel von JunepA für eine Woche eine Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Hildesheim antreten. Wider§pruch freut sich über zahlreiche Unterstützung sowohl vor dem Gefängnis in Hildesheim als auch von Zuhause aus. Hintergrundinfos von Wider§pruch: "2016 haben wir die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt. Es folgten einige Gerichtsverhandlungen und schließlich wurden einige von uns in dritter Instanz rechtskräftig wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen verurteilt. Einen Teil der Tagessätze haben wir "verkauft" - sie wurden also von Unterstützer_innen übernommen. Doch den letzten Rest der Tagessätze (7 Stück) möchte Clara nicht bezahlen (lassen), sondern im Gefängnis, in einer sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe absitzen."

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17. März 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kein deutscher Beitrag zu nuklearen Rüstungswettläufen

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW fordern die Bundesregierung auf, keine neuen Kampfflugzeuge als Trägersysteme von Atomwaffen anzuschaffen. Stattdessen solle die Regierung den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe beenden und die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen. Friedensaktivist*innen unterstrichen diese Forderungen am 15. März 2019 vor dem Auswärtigen Amt bei einer Protestaktion mit einem Styropor-Modell des F18-Kampfjets. Anlass war die internationale Konferenz "2019 Capturing Technology. Rethinking Arms Control".

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13. März 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Protestaktionen in Büchel - Für den Abzug der Atomwaffen und nukleare Abrüstung

Das Ende des INF-Vertrages ist ein beunruhigendes Zeichen. Europa droht die Stationierung von neuen atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen. Unklar bleibt, ob der Atomwaffenteststopp Bestand hat. All dies zeigt, wie dringend notwendig nukleare Abrüstung sowie Aktivitäten für Frieden und Entspannung sind. Der Abzug der Atomwaffen aus Büchel wäre ein wichtiges Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt. Dies würde den Ausstieg aus der Nuklearen Teilhabe der NATO bewirken und den Weg ebnen für die Unterzeichnung des UN-Verbotsvertrages für ein Atomwaffenverbot.

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12. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Europa droht hochgefährlicher atomarer Rüstungswettlauf

Nachdem Anfang Februar zunächst die Trump-Administration in Washington und dann auch die Regierung Putin in Moskau den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenabkommen von 1987 angekündigt haben, droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa. Er könnte noch weit  gefährlicher werden, als die Aufrüstung mit sowjetischen SS-20 sowie US-amerikanischen Pershing 2 und Cruise Missiles in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Entsprechende Ankündigungen, Drohungen und Forderungen sind bereits zu hören aus Washington, Moskau sowie in der innenpolitischen Debatte in Deutschland und anderen europäischen NATO-Staaten. Von Andreas Zumach.

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11. Februar 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Pacemakers Nuclearban Tour: 75 Radsportler setzen sich zu den Europawahlen für Atomwaffenverbot ein

Begleitend zu den Wahlen zum Europaparlament führt die Pacemakers Nuclearban Tour vom 23.-26. Mai 2019 durch Deutschland, Frankreich und Luxemburg, mit Start und Ziel in Karlsruhe. Der mit 828 km lange Radmarathon ist die schnellste Friedensdemonstration in Europa. Bereits heute sind 75 Radrennfahrer dafür angemeldet, die täglich im Schnitt 200 km absolvieren. "Wir werden unterwegs auf die aktuellen Gefahren durch Atomwaffen aufmerksam machen und die große Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten nach Kündigung des INF-Vertrags ausdrücken. Ziel ist die Rettung des INF-Vertrags und die Unterstützung des Verbotsvertrags von Atomwaffen (Nuclearban treaty), der aktuell von 70 Staaten unterzeichnet und von 21 ratifiziert wurde", so Roland Blach, Koordinator der Pacemakers und Geschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg.

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05. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
INF-Abrüstungsvertrag: Was ist eigentlich mit China?

Politiker streiten darüber, ob sie eher Russland oder die USA unterstützen sollen. Die wirklichen Abrüstungsfragen lassen sie dabei außer Acht. Von Andreas Zumach.

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04. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
INF-Vertrag: Stunde der Hardliner?

Am 2. Februar 2019 suspendierten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter substrategischer atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km, kurz darauf folgte Russland, weshalb viel drauf hindeutet, dass das Abkommen in sechs Monaten endgültig Geschichte sein dürfte. Und auch das dürfte erst der Prolog für den nächsten Schritt darstellen, nämlich die Aufkündigung bzw. Nicht-Verlängerung der zweiten tragenden Säule der atomaren Rüstungskontrolle, des nur noch bis Ende nächsten Jahres geltenden "New-Start-Vertrags" zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen mit einer Reichweite über 5.500 km. Von Jürgen Wagner.

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02. Februar 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kündigung des INF-Vertrages: Bundesregierung soll Stationierung neuer Raketen in Europa verhindern

Die Kündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA die Welt und insbesondere Europa einem unverantwortlichen Risiko aus, kritisieren die ICAN-Partnerorganisation ICAN Deutschland und IPPNW in Reaktion auf die Erklärung von US-Vizepräsident Mike Pompeo in Washington.

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02. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
USA/Russland: Verschrottetes Vertrauen

Schon bald könnte die ohnehin instabile Welt noch unsicherer werden. An diesem Wochenende will die US-Regierung den seit Oktober 2018 angedrohten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag vollziehen. In diesem militärisch und politisch wichtigsten Abkommen zur Kontrolle und Abrüstung atomarer Waffen hatten die Sowjetunion und die USA 1987 die vollständige Verschrottung und das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern vereinbart. Eine neue atomare Aufrüstungsspirale droht. Von Andreas Zumach.

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30. Dezember 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Helmut Gollwitzer: Untergang oder Abrüstung

Aktuell werden Atomwaffenarsenale in großen Stil modernisiert und erweitert, ein atomarer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange. Im Januar 2018 haben Wissenschaftler die "Weltuntergangsuhr" von zweieinhalb auf zwei Minuten vor zwölf vorgerückt. Demnach steht die Welt noch knapper vor ihrem Untergang wie Anfang der 80er Jahre, als es hunderttausendfache Proteste gegen die damals wachsende Atomkriegsgefahr in Europa durch die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckensysteme gab. Der Theologe Helmut Gollwitzer war einer der profiliertesten Köpfe der damaligen Friedensbewegung. Anlässlich seines 110. Geburtstags am 29. Dezember 2018 veröffentlichen wir einen Artikel von ihm, in dem er die damalige Gefahr der Menschheitsvernichtung aufzeigte und zu entschiedenem Protest aufrief.

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20. Dezember 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Der Atompoker

Trumps Ankündigung, den INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen zu kündigen, treibt die Welt einen weiteren Schritt hin zur Möglichkeit einer atomaren Eskalation. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow erklärte nun, Russland werde im Fall der Kündigung des INF-Vertrags die Länder als Ziel seiner Antwortmaßnahmen betrachten, auf deren Territorium US-Raketen stationiert seien. Sprich: Deutschland, Polen und die baltischen Staaten wären erste Nuklearziele. Von Scott Ritter

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07. Dezember 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Abrüstung von Atomwaffen: Die Nato stellt sich hinter Trump

Der Westen wirft Russland einen Bruch gegen den INF-Atomwaffenvertrag vor. Damit ist der Streit mit Putin in vollem Gange. Von Andreas Zumach.

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30. November 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aktionstag 2019 in Büchel in der Eifel mit Margot Käßmann

Wie schon in diesem Jahr soll es auch 2019 am zweiten Jahrestag der Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages durch 122 Staaten, dem 7. Juli, einen Aktionstag am letzten deutschen Atomwaffenstützpunkt in Büchel in der Eifel geben. Dafür sprach sich die Projektgruppe "Kirchen gegen Atomwaffen", der Christinnen und Christen aus mehreren evangelischen Landeskirchen sowie der katholischen Friedensbewegung Pax Christi angehören, bei einem Treffen in Frankfurt/Main aus. Dabei wird die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und ehemalige hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann nach Büchel kommen. Sie hat der Projektgruppe ihre Teilnahme bereits zugesagt und wird in der Andacht in Büchel predigen.

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12. November 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Rettet den INF-Vertrag

Mit nachgebauten Atomwaffen haben Friedensorganisationen vor der Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens zwischen den USA und Russland gewarnt. Am Samstag führten sie vor den Botschaften der beiden Länder in Berlin ein Straßentheater auf und forderten ein Festhalten am INF-Vertrag zur Kontrolle nuklearer Mittelstreckensysteme. Unter anderem haben als Donald Trump und Wladmir Putin verkleidete Personen über rote Telefone miteinander telefoniert und später Atombomben zersägt.

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23. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstungskontrollvertrag INF: Die doppelte Nulllösung

Im INF-Vertrag beschlossen Washington und Moskau die Verschrottung bestimmter Waffen. Er ist der wichtigste Rüstungskontrollvertrag des Kalten Krieges. Von Andreas Zumach.

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22. Oktober 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ausstieg aus dem INF-Vertrag fataler Rückschritt für nukleare Abrüstung

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ist angesichts der Ankündigung Präsident Trumps, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) auszusteigen, zutiefst besorgt. Sollte der INF-Vertrag aufgekündigt werden, wären Tür und Tor geöffnet für einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf in Europa. Die Kampagne fordert die Bundesregierung auf, vermittelnd zwischen den USA und Russland tätig zu werden und Initiativen für Abrüstung in Europa zu ergreifen. "Wenn Trump aus dem INF-Vertrag aussteigt, wäre das ein fataler Rückschritt im Bereich der nuklearen Abrüstung und eine massive Bedrohung der Sicherheit der Menschen in Europa.", sagt Wolfgang Schlupp-Hauck von der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt"

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06. August 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Hiroshima-Jahrestag: “Deutsche Atomwaffenpolitik ist beschämend”

Der Atombombenangriff auf Hiroshima jährt sich am 6. August 2018 kommenden Montag zum 73. Mal. Weltweit wird der Opfer gedacht und gemahnt, dass diese Massenvernichtungswaffen nie mehr eingesetzt werden dürfen. In Deutschland gibt es Veranstaltungen in mehr als 60 Orten. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) fordert von der Bundesregierung glaubwürdige Schritte zur nuklearen Abrüstung.

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26. Juli 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
US-AktivistInnen fordern Strafverfolgung nach Atombunkerbesetzung

Am heutigen Vormittag übergeben die Aktivisten aus den USA - Susan Crane und John LaForge - gemeinsam mit ihrem Mitstreiter Gerd Büntzly die Adressen der US-Bürger an die Staatsanwaltschaft in Koblenz. Die zuständige Oberstaatsanwältin Maier verweigert einen möglichen Termin für ein persönliches Gespräch. Vier US-AktivistInnen drangen gemeinsam mit Gerd Büntzly am 16.07.17 in den Hochsicherheitsbereich des Bundeswehr-Militärflugplatzes Büchel ein. Dort sind ca. 20 US-Atombomben stationiert und Bundeswehrpiloten üben im NATO-Bündnis deren Einsatz. Die AktivistInnen durchtrennten bei der Aktion Zäune und wurden erst nach Stunden auf einem Atomwaffenbunker von Soldaten aufgefunden.

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08. Juli 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Eindrucksvolles Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt

Es war ein eindrucksvolles und Mut machendes Zeichen von vielen Christinnen und Christen für eine atomwaffenfreie Welt. Genau ein Jahr nach der Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags waren mehr als 500 Menschen in die Eifel an den Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel gekommen, um einen Gottesdienst zu feiern, aber auch, um ein Signal an die Bundesregierung zu senden, diesen Vertrag ebenfalls zu unterzeichnen.

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07. Juli 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ein Jahr Atomwaffenverbot: Friedensnobelpreisträger fordern Beitritt Deutschlands

Am ersten Jahrestag des internationalen Atomwaffenverbots haben Friedensaktivisten die Bundesregierung zum Beitritt aufgefordert. In einem Straßentheater auf dem Berliner Alexanderplatz wagten sie einen optimistischen Blick in die Zukunft: Zwei als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas verkleidete Personen haben einen überdimensionierten Verbotsvertrag unterschrieben. Passanten unterzeichneten zudem eine entsprechende Petition an die Bundesregierung. Organisiert wurde die Aktion von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die maßgeblich am Zustandekommen des UN-Abkommens beteiligt war und dafür im vergangenen Dezember mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

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20. Juni 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Abrüstung: Die den Knall nicht hören

Die Regierung boykottiert das internationale Atomwaffenverbot. Die Deutsche Bank dagegen will aus dem Atomwaffengeschäft aussteigen. Von Felix Werdermann.

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18. Juni 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Friedensaktivisten blockieren Atomwaffenstützpunkt

Mit einer Blockade des Atomwaffenstützpunkts im rheinland-pfälzischen Büchel haben Friedensaktivisten heute die Protestwoche gegen die in Deutschland stationierten US-Atombomben fortgesetzt. Am Montagmorgen versperrten rund 20 Menschen die Zufahrtsstraßen am Lutzerather Tor und am Haupttor des Fliegerhorstes der Bundeswehr, wo immer noch schätzungsweise 20 Nuklearsprengköpfe gelagert werden. Die Polizei löste die Blockade am Haupttor nach kurzer Zeit auf und erteilte Platzverweise. Der Bundestag hatte 2010 mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP den Abzug der Atomwaffen gefordert, passiert ist allerdings nichts. Bundeswehr-Soldaten trainieren regelmäßig den Einsatz der Bomben und damit den Massenmord an Zivilisten.

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05. Juni 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Wider§pruch - Eine Kampagne gegen Atomwaffen im Prozess

Warum neun Menschen aus zum Teil sehr unterschiedlichen Lebenszusammenhängen gemeinsam einen Flugplatz für Tornados in Rheinland-Pfalz besetzen. Und dann noch über Jahre miteinander vor Gericht ziehen. Von Katja Tempel.

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20. April 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Atomwaffen - Friedenspreisträgerinnen verurteilt

Zwei junge Atomwaffengegnerinnen der Prozesskampagne "Wider§pruch - Vom Atomwaffenlager bis in den Gerichtssaal" sind am 12.04.2018 im Berufungsverfahren am Landgericht Koblenz wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden. Im September 2016 hatten sie und sieben weitere Mitstreiter_innen die Start- und Landebahn des Atombombenstützpunktes Büchel (Eifel) mit Transparenten, Luftballons und ihrer bloßen Anwesenheit auf dem Militärgelände besetzt.

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02. April 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Regina Hagen: “Wir brauchen nicht Abschreckung, sondern Abrüstung!”

Es ist Ostern 2018, der "Kalte Krieg" ist seit fast dreißig Jahren vorbei. Damals hofften wir auf eine "Friedensdividende", einschließlich der raschen Abrüstung von Atomwaffen. Und heute? Heute fällt Spitzenpolitikern von Atomwaffenstaaten nichts Besseres ein, als mit "dem Größten" anzugeben. Den Auftakt machte an Neujahr der nordkoreanische Staatsführer Kim Jong-un, als er stolz verkündete, auf seinem Schreibtisch befände sich immer der "Atomwaffen-Knopf". Prompt twitterte US-Präsident Donald Trump, "[…] dass ich auch einen Atomwaffen-Knopf habe, aber der ist viel größer und mächtiger als seiner, und mein Knopf funktioniert!". Wenige Wochen später zog der russische Präsident Wladimir Putin in seiner "Rede zur Lage der Nation" nach. Redebeitrag von Regina Hagen beim Odenwälder Ostermarsch in Erbach am 31. März 2018.

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24. März 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
60 Jahre Atomwaffen sind genug!

Die Atomwaffenstaaten rüsten auf, Donald Trump und Kim Jong-un treiben die Welt an den Rand eines Atomkriegs. Was jedoch nur wenige Menschen wissen: Auch in Deutschland sind Atomwaffen stationiert - schätzungsweise 20 US-Bomben lagern auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Am Sonntag (25. März) ist es genau 60 Jahre her, dass der Bundestag die sogenannte "nukleare Teilhabe" im Rahmen der NATO beschlossen hat. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW fordern das Ende der deutschen Beteiligung an der gefährlichen Abschreckungspolitik.

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15. Februar 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Münchener Sicherheitskonferenz: Die Abschreckungspolitik treibt die Welt an den atomaren Abgrund

Die Bundesregierung muss der Abschreckungspolitik und der Nuklearen Teilhabe den Rücken kehren und dem UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beitreten. Das fordern die Friedensorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz, die am morgigen Freitag beginnt.

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09. Februar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Koalition gegen den Frieden!

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht - und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: "Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‘Armee der Europäer’." Von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner.

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07. Februar 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Koalitionsvertrag: Atomwaffenverbot wird ausgeklammert - Stillstand bei Abrüstung und Rüstungskontrolle

Atomare Abrüstung spielt im Koalitionsvertrag keine ernstzunehmende Rolle. Stattdessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in Deutschland fest. Das kritisieren die Friedensorganisationen ICAN Deutschland und IPPNW Deutschland, sowie die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt". In einer brandgefährlichen weltpolitischen Situation fehle der SPD und CDU/CSU der Mut, das internationale Atomwaffenverbot zu unterschreiben.

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05. Februar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Aufreger: Jüngste Atomwaffenpläne der US-Militärpolitiker

Wird ein Atomkrieg wahrscheinlicher? Die Absicht der USA, mehr flexibel einsetzbare Nuklearwaffen mit geringerer Sprengkraft anzuschaffen, stößt international auf scharfe Kritik. Nicht nur Rüstungskontrollexperten und VertreterInnen von Friedensbewegungen zeigten sich besorgt, dass damit die Schwelle zu einem Nuklearkrieg sinken könnte, sondern auch die Regierungen in Moskau, Peking und Teheran. Von Andreas Zumach.

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02. Februar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Verschärfte Abschreckung macht Atomwaffeneinsatz wahrscheinlicher

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW betrachten die neue US-Atomwaffendoktrin als Gefahr für den Weltfrieden. Die Richtlinien der Trump-Administration sehen die Entwicklung von kleineren und daher "besser nutzbaren" Atomwaffen vor, um die Glaubwürdigkeit der Abschreckung gegenüber Russland zu steigern. Aus Sicht von ICAN und IPPNW macht diese Verschärfung der Abschreckung den Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlicher.

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10. Dezember 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Deutschland muss endlich Atomwaffenverbot unterzeichnen”

Friedensnobelpreis wird heute verliehen - Stoppschild gegen Abschreckung und Eskalation - Kritik an Doppelmoral der Bundesregierung

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05. Dezember 2017 | Internationales, Militär und Krieg
30 Jahre INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen - Vereinbarung ohne Zukunft?

Vor 30 Jahren, am 8. Dezember 1987, haben US-Präsident Reagan und der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow den sogenannten INF-Vertrag unterzeichnet. Das Kürzel INF steht für "Intermediate-Range Nuclear Forces". Der Vertrag ist ein Meilenstein der Abrüstung. Denn er hat zur Vernichtung einer ganzen Waffen-Kategorie geführt. Doch dieser Abrüstungsvertrag ist offenbar ein Auslaufmodell. Denn Russland und die USA werfen sich inzwischen gegenseitig vor, die Vereinbarung zu verletzen. Zur Bedeutung des INF-Vertrages. Von Otfried Nassauer.

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01. Dezember 2017 | Internationales, Militär und Krieg
1957: Eine Bomben-Idee

Der polnische Außenminister Adam Rapacki legt der UN-Vollversammlung den Plan für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa vor und erstaunt die Partner in Moskau. Von Rudolf Walther.

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21. November 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Die Grünen und das blaue Wunder

Auf seine letzten Tage im Amt sprach Außenminister Sigmar Gabriel eine deutliche Warnung aus: Es sei wahrscheinlich, "dass wir in Europa neue nukleare Mittelstreckenwaffen sehen werden." Europa sei gerade mit "der Zerstörung all der Erfolge bei Rüstungskontrolle und Abrüstung konfrontiert, die in den 80er und 90er Jahren erreicht wurden." Von Otfried Nassauer.

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18. November 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Rund 700 Menschen verbinden die Botschaften der USA und Nordkoreas

Mit einer ein Kilometer langen Menschenkette zwischen den Botschaften der USA und Nordkoreas haben rund 700 Menschen heute in Berlin ein Zeichen gegen atomare Aufrüstung und die Gefahr eines Atomkrieges gesetzt. Dabei haben als Donald Trump und Kim Jong-un verkleidete Friedensaktivisten zwei nachgebaute Atombomben in Originalgröße die Strecke entlang geschoben. Mit der Aktion verbindet ein breites Bündnis von Friedens-, Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen die Forderung an die künftige Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten und die US-Atombomben aus Deutschland abzuziehen.

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17. November 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Wo bleibt das Atomwaffenverbot für Deutschland?

Die Friedensnobelpreisträger ICAN und IPPNW vermissen in dem jüngst bekannt gewordenen Papier über die bisherigen Ergebnisse der Sondierungsgespräche ein eindeutiges Bekenntnis zum internationalen Atomwaffenverbot. In dem Papier bleibt auch die Frage eines Aussetzens des Modernisierungsprogramms und des Abzugs der US-Atomwaffen aus Deutschland noch offen. "Wir ermutigen die grünen Unterhändler hier am Ball zu bleiben. Laut Umfragen haben sie bei dieser Forderung die deutsche Bevölkerung hinter sich. Wir sind enttäuscht, dass sich die FDP offensichtlich von ihrer langjährigen abrüstungspolitischen Tradition abkehrt und den Fortschritt blockiert", sagt Xanthe Hall für die beiden Friedensorganisationen.

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10. Oktober 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Nobelpreisträger fordert deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot

Der Friedensnobelpreis ist eine große Ehre für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). "Wir sind sehr glücklich über diese hohe Auszeichnung und den Rückenwind, den wir dadurch für ein Atomwaffenverbot erhalten", freut sich Sascha Hach, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von ICAN. "Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Vertrag beizutreten."

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08. Oktober 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
AbrüstungsaktivistInnen wegen friedlichen Protests gegen Atomwaffen verurteilt

Am 4. Oktober 2017 hat das Landgericht Cochem vier FriedensaktivistInnen zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der IPPNW-Arzt Ernst-Ludwig Iskenius, eine Hebamme und zwei Studierende waren Teil einer Gruppe von AktivistInnen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA), die im September 2016 in den Atomwaffenstützpunkt Büchel eingedrungen waren und die Start- und Landebahn des Fliegerhorstes Büchel besetzt hatten. Mit der gewaltfreien Aktion wollten die AktivistInnen auf die Lagerung von Atomwaffen in der Eifel und deren Aufrüstung durch den Austausch mit einer zielgenaueren Version der B61-Atombombe aufmerksam machen.

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07. Oktober 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Nobelpreis: Nur Mut!

Die Auszeichnung für die Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN) ist eine schallende Ohrfeige für zynische Realpolitiker, die Kernwaffen für unverzichtbar halten. Von Jan van Aken.

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06. Oktober 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Rückenwind aus Oslo für die Ächtung von Atomwaffen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW gratuliert der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) zu der heutigen Nominierung für den Friedensnobelpreis. Wie das Nobelpreiskomitee in Oslo mitteilte, erhält ICAN die Auszeichnung für "ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken. ICAN habe sich bahnbrechend um ein vertragliches Verbot diesen Waffen bemüht.

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12. September 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Bevölkerung für Beitritt zu Atomwaffenverbot - Unterzeichnung ab dem 20. September 2017

Die breite Mehrheit der Bevölkerung möchte, dass Deutschland den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Dieser wird am 20. September 2017 von UN-Generalsekretär António Guterres feierlich zur Unterschrift frei gegeben. 71 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass die künftige Bundesregierung dem Abkommen beitreten sollte. Nur 14 Prozent sind dagegen, 15 Prozent haben keine Meinung. Das ergab eine am Montag vorgestellte YouGov-Umfrage im Auftrag der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Befragt wurden mehr als 2.000 Personen, die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung über 18 Jahren.

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16. August 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Die Komplizenschaft Deutschlands mit den US-Atomkriegsstrategen muss beendet werden

Redebeitrag von Claus Schreer zum Hiroshima-Nagasaki Gedenken am 6. August 2017 in München.

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05. August 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Nie wieder Hiroshima: Atomwaffen werden verboten

Seit mehr als 70 Jahren verfolgen die Hibakusha, die Überlebenden der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki, das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Die Hiroshima-Überlebende Setsuko Thurlow sagte dazu vor kurzem während eines Besuchs in Berlin: "Niemand soll die Unmenschlichkeit und das unsägliche Leid erfahren, das die Hibakusha erleiden mussten." Ihrem Ziel sind die Hibakusha nun einen großen Schritt näher gekommen: Am 7. Juli 2017 verabschiedeten 122 Staaten bei den Vereinten Nationen einen Vertrag zur völkerrechtlichen Ächtung von Atomwaffen. Die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten, die an der atomaren Abschreckung festhalten wollen, boykottierten die Verhandlungen - auch die Bundesrepublik.

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03. August 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Deutsche Atombewaffnung: Wege und Irrwege

Die Ambitionen, an eine Atomwaffe zu gelangen, sind wohl nahezu so alt wie die Bundesrepublik selbst. Doch in jüngster Zeit hat die Debatte um eine mögliche deutsche Atombewaffnung bedenklich Fahrt aufgenommen. International gelang es dagegen, mit dem am 7. Juli 2017 verabschiedeten "Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen" ein wichtiges Zeichen gegen die bedrohliche aktuelle atomare Rüstungsspirale zu setzen. Von Jürgen Wagner.

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30. Juli 2017 | Internationales, Militär und Krieg
“Haben Sie Lust auf einen Atomkrieg aus Versehen?”

Gespräch von Wolfgang Schwarz mit Otfried Nassauer über atomare Auf- und Abrüstung, den INF-Vertrag und den Folgen, sollte dieser aufgekündigt werden, über Atomwaffen in Deutschland und Europa.

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21. Juli 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aktivisten setzen ein Zeichen gegen Atomwaffen und besetzen Atomwaffenbunker in Büchel

Eine internationale Gruppe von fünf Friedensaktivisten ist in der Nacht von Montag, den 17. Juli 2017 weit in den Fliegerhorst Büchel eingedrungen. Zum ersten Mal in der 21-jährigen Geschichte der Proteste gegen die dort stationierten US-amerikanischen thermonuklearen B61-Bomben, sind die Aktivisten auf einen der großen Bunker für Atomwaffen gestiegen. Nachdem sie zwei Außenzäune sowie anschließend zwei weitere Zäune aufgeschnitten hatten, die um den großen, mit Erde bedeckten Bunker stehen, saßen die fünf Aktivisten über eine Stunde unentdeckt auf dem Bunker.

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12. Juli 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Deutschlands Beitrag zur Bombe

Die Modernisierung der inzwischen in neun Staaten vorhandenen Kernwaffen, die über die "nukleare Teilhabe" auch Deutschland betrifft, schreitet laut einer aktuellen Analyse des Forschungsinstituts SIPRI rasch voran. Zwar habe die Gesamtzahl der atomaren Sprengköpfe zuletzt leicht abgenommen, teilt SIPRI mit; doch seien etwa die neuen US-Bomben ("B61-12") erheblich zielgenauer als die bisherigen Modelle. Experten warnen, dies könne die Hemmschwelle für mögliche Einsätze senken. Die B61-12 dürften auch auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert werden. Die "nukleare Teilhabe" der Bundesrepublik löst unterdessen Diskussionen in der Rüstungsindustrie aus.

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10. Juli 2017 | Internationales, Militär und Krieg
UNO beschließt Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

Die UNO hat erstmals seit dem Abwurf der ersten Atombomben auf die beiden japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki im August des Jahres 1945 ein vollständiges Verbot dieser Massenvernichtungswaffen beschlossen. 122 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten beschlossen am vergangenen Freitag in der Generalversammlung in New York ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur weltweiten Ächtung von Atomwaffen. Von Andreas Zumach.

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16. Juni 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Weltweites Verbot von Atomwaffen: Den Rückenwind nutzen

Die Bundesregierung sollte ihren Boykott der UNO-Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen endlich aufgeben. Das finden auch drei Viertel aller wahlberechtigten Deutschen. Eine derartige Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung in einer rüstungs(kontroll)politischen Frage gab es zuletzt 1982. Damals votierten ebenfalls 75 Prozent aller Befragten in einer vom ZDF-Wahlbarometer in Auftrag gegebenen Infratest-Umfrage gegen die Stationierung neuer US-amerikanischer Atomraketen in Deutschland, wie sie vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl geplant war. Von Andreas Zumach.

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15. Juni 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Verbot von Atomwaffen: Die Mehrheit ist für Verhandlungen

Drei Viertel der Deutschen sind dafür, in Verhandlungen über ein Verbot der Nuklearwaffen einzusteigen. Die Bundesregierung boykottiert diese bislang. Von Andreas Zumach.

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13. Juni 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Für ein atomwaffenfreies Europa - US-Atomwaffen abziehen

Ab kommenden Donnerstag verhandeln in New York mehr als 130 Staaten über ein Atomwaffenverbot - ohne Beteiligung der Bundesregierung. Um dem Verbotsprozess mehr Öffentlichkeit zu verschaffen, hat die ärztliche Friedensorganisation IPPNW am Sonntag ein Internationales Symposium "Verbot von Atomwaffen: Eine europäische Sicht" am US-Atomwaffenstandort in Büchel (Eifel) mit 70 TeilnehmerInnen veranstaltet. Heute Morgen fand an drei Toren zum Fliegerhorst Büchel zudem eine Blockade statt.

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12. Juni 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Bundesregierung stellt sich gegen UN-Atomwaffenverbot

"Das ist ein bisschen so, als wenn sich die Mäuse eines Viertels dazu verabreden, etwas gegen die Katzen zu tun", so Katja Leikert (CDU/CSU) in der Debatte des Deutschen Bundestages am 23.3.2017 zu den aktuellen UN-Verhandlungen über ein generelles Atomwaffenverbot. "Wir" gehören dank nuklearer Teilhabe in der NATO natürlich zu den Raubkatzen, die sich nicht von zusammengerotteten Mäusen dirigieren lassen wollen, auch wenn es sich hierbei um rund 130 Staaten der Vereinten Nationen handelt. Von Martin Singe.

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24. Mai 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Erster Entwurf für ein UN-Atomwaffenverbot präsentiert

Ein internationales Verbot von Atomwaffen rückt in greifbare Nähe. Der erste offizielle Vertragsentwurf wurde gestern bei den Vereinten Nationen in Genf veröffentlicht. Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW Deutschland bewerten das Dokument als Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. "Der Entwurf ist eine gute Grundlage für die Verhandlungen im Juni und Juli", erklärt Xanthe Hall von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). "Wir hoffen, dass am Ende der Konferenz ein starkes Abkommen beschlossen wird." Sollten sich die rund 130 Staaten nicht einigen, wird es noch eine weitere Verhandlungsrunde geben.

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30. März 2017 | Internationales, Militär und Krieg
“Es gibt quasi-nukleare Staaten”

Der Friedensforscher Otfried Nassauer über Präsident Trump, eine nukleare Selbstermächtigung Europas und die Teilhabe Deutschlands an US-Atomwaffen. Interview von Lutz Herden.

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24. März 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
NATO-Staaten unter Druck, Atomwaffenverbot mitzuverhandeln

In vier europäischen NATO-Staaten demonstrieren AktivistInnen diese Woche vor Atomwaffenlagern und in den Hauptstädten. Sie fordern ihre jeweiligen Regierungen auf, die US-Atomwaffen abzuziehen und sich der Forderung nach einem Atomwaffenverbot anzuschließen. In Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien demonstrieren ICAN-AktivistInnen mit dem Spruch "Time to Go - Ban Nuclear Weapons". Damit machen sie auf die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot aufmerksam, die am nächsten Montag in den Vereinten Nationen beginnen.

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27. Februar 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Deutschland muss sich jetzt an Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen

Die Ankündigung von Donald Trump das US-Atomwaffenarsenal ausbauen zu wollen, zeigt auf drastische Weise, wie dringend notwendig ein Atomwaffenverbot ist. Die IPPNW appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich jetzt entgegen jüngsten Verlautbarungen an den im März beginnenden UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag zu beteiligen. Deutschlands Argument, mit einem Verbotsvertrag werde der Atomwaffensperrvertrag geschwächt, führt Trump mit seiner Ankündigung ad absurdum. Denn ein Ausbau des US-Atomwaffenarsenals würde gegen die Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zur Abrüstung verstoßen.

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25. Februar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Franz Alt: Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Ein Kommentar von Franz Alt.

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22. Februar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Auf Augenhöhe (II)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Bundesregierung sich am Wochenende zum ebenbürtigen Verbündeten "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten stilisiert. Die Bundeskanzlerin sowie mehrere Minister haben gegenüber der US-Administration Bedingungen für eine künftige Zusammenarbeit formuliert und ein "stärkeres Europa" in Aussicht gestellt, das Außenminister Sigmar Gabriel zufolge auch eigenständig in der Lage sein müsse, "mit der Realität der Krisen und Kriege außerhalb der Europäischen Union … erfolgreich umzugehen". Entsprechende Aufrüstungsschritte werden vorbereitet; die Kanzlerin hält eine Erhöhung des Militäretats um rund acht Prozent pro Jahr für möglich. Zudem schreitet die Debatte über deutsch-europäische Nuklearwaffen voran.

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10. Februar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Griff nach der Bombe

Die graue Eminenz der polnischen Regierung, Jaroslaw Kaczynski, greift Forderungen des deutschen Establishments nach eigenen Kernwaffen auf. Er würde eine "Atom-Supermacht Europa begrüßen", sagte Kaczynski einer führenden deutschen Tageszeitung. Erst in der vergangenen Woche hat das als regierungskritisch und linksliberal geltende Magazin "Panorama" des Norddeutschen Rundfunks (ARD) eine "offene Debatte" über eine "deutsche Atombombe" angemahnt. Zur Begründung hieß es, "kein Staat" könne derzeit "sicher" sein, dass die USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump "bedingungslos andere NATO-Verbündete verteidigen". Um Russland in dieser Situation durch "Abschreckung" von einem Angriff auf Mitglieder der Militärallianz abzuhalten, brauche es Nuklearwaffen in nationaler Verfügungsgewalt, erklärten die Sendungsmacher.

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20. Dezember 2016 | Ökologie
In Deutschland wird an der Entwicklung neuer Atomreaktoren und Atomwaffen geforscht

Man kann so vieles heutzutage nicht mehr verstehen. Deutschland hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und das Ende der Nutzung der Atomenergie beschlossen. Dennoch gibt es staatlich finanzierte Forschungen in Deutschland, um neue Generationen von Atomkraftwerken, z.B. mit Thoriumflüssigsalzreaktoren, sowie neue atomwaffentaugliche Materialien zu entwickeln. Von Hans-Josef Fell.

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11. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Frau von der Leyen ist aus dem Häuschen: Aufrüstung mit Anti-Trump-Argumenten

Die deutsche Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, ist in letzter Zeit regelrecht aus dem Häuschen. In jedem Interview verkündet sie mit fröhlicher Mine, "es ist jetzt ganz klar, wir müssen die Verteidigungsausgaben erhöhen." Tatsächlich kann sie jetzt mit machtvollen Argumenten aus den USA im Gepäck in Merkels Kabinett um einen dickeren Anteil aus dem Haushaltskuchen schachern. Man kann - sollte von der Leyen im Kabinett die Kanzlerin und alle anderen auf ihre Seite ziehen - schon jetzt erraten, an welcher anderen Stelle Finanzminister Schäuble kürzen würde, um seine schwarze Null zu halten: aller Wahrscheinlichkeit nach bei den Sozialleistungen. Kommentar von Mohssen Massarrat.

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05. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Der Schock als Chance

Berlin hofft den Aufbau einer EU-Militärmacht und eventuell auch europäischer Nuklearstreitkräfte dank Donald Trumps Wahlsieg deutlich forcieren zu können. Der einflussreiche Diplomat und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger äußert, er "hoffe", "durch den Trump-Schock" sei "die Bereitschaft" zur Militarisierung der Union "dramatisch gewachsen". Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche eine Entschließung verabschiedet, die unter anderem den Aufbau eines militärischen EU-Hauptquartiers, die Bildung einer "politischen Führung" für EU-Einsätze und die EU-weite Anhebung der Militäretats auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht.

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14. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Atomwaffen: Existenzielle Probleme

Technisch lassen sich Nuklearsprengköpfe recht leicht vernichten - es braucht nur den politischen Willen. Von Michael Schulze von Glaßer.

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08. Juli 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Landgericht Koblenz entscheidet über einen atomwaffenkritischen Aufruf zum Whistleblowing

Das Landgericht Koblenz verhandelt am 12.07.2016 über die Strafbarkeit eines atomwaffenkritischen Aufrufs zum Whistleblowing. Hintergrund dafür sind Flugblattaktionen des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist. Mit den Flugblättern hat er wiederholt Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 (Büchel) dazu aufgefordert, die Zivilgesellschaft über die Hintergründe der geplanten Aufrüstung jener Atomwaffen zu informieren, die auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert sind. Die Staatsanwaltschaft Koblenz fordert jetzt die Verhängung einer Haftstrafe gegen Atomwaffengegner.

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03. Juni 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Wie Obama den Westen verlor

Es war höchste Zeit, dass ein amerikanischer Präsident den Opfern von Hiroshima seinen Respekt erweist. Die ebenso überfällige Entschuldigung war dagegen nicht drin. Neben japanischen Empfindlichkeiten liegt das am tiefsitzenden Zwiespalt der westlichen Staaten gegenüber der Atombombe. Einerseits wünschen sie sich in ferner Zukunft eine "Welt ohne Atomwaffen". Andererseits sind Atombomben für die NATO-Militärstrategen nicht wegzudenken. Dagegen rebelliert jetzt der Rest der Welt: 127 Staaten wollen Atomwaffen einfach verbieten. Deutschland gerät zwischen die Fronten. Von Martin Hinrichs.

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27. Mai 2016 | Internationales, Militär und Krieg
“Massenmord zu planen kann niemals gerechtfertigt werden”

Im Vorfeld des Besuches von Präsident Barack Obama in Hiroshima rufen ihn die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) dazu auf, einen ersten konkreten Schritt zur Verwirklichung seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt zu machen. "Die Anerkennung, dass die inakzeptablen humanitären Folgen von Atomwaffen ihre Ächtung und Abschaffung dringend notwendig machen, wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein wichtiges Signal", sagt Dr. Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW Deutschland.

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01. Mai 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Meinungsfreiheit auch für die Friedensbewegung!

Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen. Hermann Theisen fordert in unterschiedlichen Flugblättern Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben zu informieren, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig erachtet. Zur Strafverfolgung des Friedensbewegten und zur Situation der Meinungsfreiheit im Land sprach Jens Wernicke mit Elke Steven, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports.

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24. April 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Atomwaffen mit Völkerrecht nicht vereinbar

Die IPPNW solidarisiert sich in einem am 21. April versendeten Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz mit dem Friedensaktivisten Hermann Theisen aus Heidelberg. Er hat SoldatInnen und Zivilbeschäftigte des Fliegerhorstes Büchel in unterschiedlichen Flugblättern aufgefordert, Befehle und Dienstanweisungen zu verweigern, die im Zusammenhang mit der Stationierung der US-Atomwaffen stehen. Und er informiert die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig kritisiert.

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01. Februar 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Uneinigkeit bei Koblenzer Staatsanwälten zulasten eines Atomwaffenkritikers

Die strafrechtliche  Bewertung eines atomwaffenkritischen Flugblattes führt zu Chaos innerhalb der Staatsanwaltschaft Koblenz: Ein Oberstaatsanwalt verneint einen Anfangsverdacht bezüglich eines atomaffenkritischen Flugblattes, zwei Staatsanwälte aber erheben Anklage.
Der Heidelberger Atomwaffengegner und Mitglied des Grundrechtekomitees, Hermann Theisen, fordert seit zwei Jahren immer wieder die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenstützpunkts Büchel (Rheinland-Pfalz) dazu auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Atomwaffenmodernisierung zu informieren, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig erachtet. Hierfür entwarf er drei verschiedene Flugblätter, deren Aufforderungscharakter jeweils nahezu identisch war.

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17. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Die Nukleardebatte der NATO (II)

Ein führender deutscher Think-Tank fordert verstärkte propagandistische Anstrengungen zur Steigerung der öffentlichen Akzeptanz für Atomwaffen. Die "nuklearen Elemente" einer Strategie der "Abschreckung" gegen Russland müssten in der "Kommunikation" mit der Bevölkerung "wieder sichtbarer" werden, schreibt die Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Um die "skeptische" Haltung vieler Deutscher zu Kernwaffen zu kontern, empfehlen die Autoren unter anderem, den "militärisch konnotierten" Begriff "Abschreckung" durch "Entmutigung" zu ersetzen. Zurückgeführt wird die weit verbreitete Ablehnung von Atomwaffen auf eine von Wissenschaftlern und Teilen der westlichen Führungseliten bewusst betriebene "Desavouierung" des "Abschreckungskonzepts". Dessen ungeachtet sei es nun der Zeit, Russland zu vermitteln, dass die NATO im Kriegsfall "tatsächlich Nuklearwaffen einsetzen würde", heißt es.

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13. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Die Nukleardebatte der NATO

Im Vorfeld des für Mitte dieses Jahres anberaumten NATO-Gipfels in Warschau diskutieren deutsche Militärs und Think-Tanks den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) etwa wirft Moskau eine "neo-imperiale Aggression" gegen Osteuropa vor und fordert eine Wiederbelebung der Strategie der "nuklearen Abschreckung". Die Idee einer atomwaffenfreien Welt müsse als "unrealistisch" betrachtet werden, heißt es - schließlich sei es "nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden". Ähnlich äußert sich auch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

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15. Dezember 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Justiz Rheinland-Pfalz: Mit Kriminalstrafen gegen Atomwaffengegner

Erneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: 2010 Js 22894/15). Gegen den Anmelder einer Dauermahnwache im April und Mai 2015 wurde am 6.11.2015 ein Strafbefehl über 80 Tagessätze in Höhe von jeweils 30,- Euro verhängt. Ihm wird vorgeworfen, die eigenständig von verschiedenen Gruppen in diesem Zeitraum veranstalteten Versammlungen vor dem Atomwaffenlager Büchel nicht angemeldet zu haben. Die Behörden ernennen ihn so zwangsweise zum Veranstalter von Versammlungen, für die der Betroffene gar keine Zuständigkeit hatte. So sollen widerständige Proteststrukturen zerschlagen und Bürgerinnen und Bürger von der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz) abgeschreckt werden. Von Martin Singe und Elke Steven.

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29. September 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Neue Investitionen in alte NATO-Atomwaffenstandorte

Auch mehr als 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges unterhält die NATO in Europa noch sechs Standorte für US-Atomwaffen. Rund 180 amerikanische Kernwaffen werden dort gelagert. Die nuklearen Standorte befinden sich in Büchel in der Eifel, Kleine Brogel in Belgien, Volkel in den Niederlanden, Aviano und Ghedi in Italien und in Incirlik in der Türkei. Nun mehren sich die Anzeichen, dass diese Standorte weitere Jahrzehnte Atomwaffen beherbergen sollen und dafür mit viel Geld modernisiert werden. Von Otfried Nassauer.

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25. September 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Amtsgericht Cochem verurteilt Atomwaffengegner wegen Aufforderung zum Geheimnisverrat

Flugblätter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die Öffentlichkeit über die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des Amtsgerichts Cochem strafbar. Damit seien die in Büchel stationierten Bundeswehrsoldaten zum Geheimnisverrat aufgefordert werden, so Amtsrichter Michel, weshalb er den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen á 30 Euro verurteilte. Michel zufolge habe er sogar die Verurteilung zu einer Haftstrafe in Erwägung gezogen, denn die Aufrufe zum Whistleblowing "hätten die Bundeswehrsoldaten und deren Familien ins Unglück stürzen können, wenn sie dem Aufruf gefolgt wären", so der Richter in seiner mündlichen Urteilsbegründung.

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01. September 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aufruf zum Geheimnisverrat bei der Bundeswehr - Straftat oder Bürgerpflicht?

Das Amtsgericht Cochem verhandelt am Mittwoch, 02.09.2015, 13:30 Uhr, über die Rechtmäßigkeit von atomwaffenkritischen Flugblättern des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist. Theisen hatte im vergangenen Jahr Flugblätter an Bundeswehrsoldaten des Fliegerhorsts Büchel verteilt, um damit gegen die geplante Modernisierung der auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel gelagerten Atomwaffen und gegen die dort praktizierte nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu protestieren.

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06. August 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
70 Jahre Hiroshima und Nagasaki: Endlich diese die Menschheit bedrohende Atomwaffe abschaffen

Anlässlich des 70. Jahrestags der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki fordert der Bund für Soziale Verteidigung (BSV), dass Deutschland der "Humanitären Verpflichtung", Atomwaffen zu ächten und abzuschaffen, beitritt. In der 2014 u.a von Österreich initiierten Verpflichtungserklärung heißt es: "…das Risiko von Atomwaffen mit ihren unannehmbaren Folgen kann nur vermieden werden, wenn alle Atomwaffen abgeschafft sind". Die Regierungen der unterzeichnenden Staaten versprechen, "zusammenzuarbeiten, um Atomwaffen zu stigmatisieren, zu verbieten und abzuschaffen". Inzwischen haben sich 112 Staaten der Erklärung angeschlossen.

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05. August 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
70. Jahrestag der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki - Statt atomarem Nachrüsten ein Zeichen der Abrüstung setzen

Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen dazu auf, die kommenden Gedenktage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum Anlass zu nehmen, ihre Ablehnung von Krieg und Rüstung nachdrücklich in die Öffentlichkeit zu tragen. In vielen Orten und Städten Deutschlands finden zu den Jahrestagen am 6. und 9. August Mahn- und Gedenkveranstaltungen statt, auf denen die Pläne qualitativer Nachrüstung der Atomwaffen und ihrer Trägersysteme auf entschiedene Ablehnung stoßen werden.

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29. Mai 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
ZahnbürstenaktivistInnen gehen bewusst und gewollt in den Polizeigewahrsam

Seit den frühen Morgenstunden blockieren 60 KriegsgegnerInnen den Atomwaffenstandort in Büchel/Südeifel. Mit dem Mitführen einer Zahnbürsten signalisierten die BlockiererInnen ihre Bereitschaft, immer wieder zu blockieren. Daraufhin nahm die Polizei 35 PazifistInnen in den Gewahrsam.

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08. Mai 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Modernisierung der Atomwaffen in Büchel: Wird ein auf Europa begrenzter Atomkrieg wieder denkbar?

Mit völlig modernisierten Atomwaffen in Büchel/Eifel und anderswo in Europa entsteht erstmals seit den 1980er Jahren eine Konstellation, die einen Atomkrieg in Europa möglich erscheinen lässt. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesem gefährlichen Projekt. Dagegen protestieren wir und rufen die Öffentlichkeit zu bundesweiten Diskussionen auf. Das Grundrechtekomitee wird sich am 9. Mai 2015 an den Protesten der Friedensbewegung in Büchel beteiligen. Von Andreas Buro und Martin Singe.

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03. Mai 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Im Dunstkreis von Atomwaffen

Atomwaffenkonferenz: Die Gefahr eines Atomkrieges ist so groß wie lange nicht mehr. Doch Deutschland versteckt sich auf der Konferenz in New York in der Frage der Abrüstung hinter der NATO. Von Xanthe Hall.

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28. April 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag: Hürden für A-Bomben-Abschaffung

Im New Yorker UNO-Gebäude beginnt am Montag die neunte Überprüfungskonferenz des 1970 in Kraft getretenen Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Non-Proliferation Treaty, NPT), auf Deutsch oft auch "Atomwaffensperrvertrag" genannt. Ein Erfolg der vierwöchigen Konferenz durch eine im Konsens aller 191 Vertragsstaaten verabschiedete Abschlusserklärung ist sehr ungewiss. Von Andreas Zumach.

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24. April 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kampagne: Bundesregierung soll sich stärker für die atomare Abrüstung einsetzen

Die Kampagne atomwaffenfrei.jetzt, die von 50 Organisationen und Gruppen getragen wird, ruft die Bundesregierung auf, anlässlich des Beginns der vierwöchigen Konferenz in New York zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags am kommenden Montag mutiger für die atomare Abrüstung einzutreten. Der Antrag der großen Koalition, der am Freitag debattiert wird, enthält keine konkreten Forderungen für Abrüstungsschritte, die die Bundesregierung unternehmen kann, sondern beschränkt sich auf vage Formulierungen und Wunschäußerungen. Der Schwerpunkt des Antrags liegt vor allem auf der Nichtverbreitung von Atomwaffen.

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16. April 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Nach dem Einsatz von Atomwaffen können Ärzte nicht helfen

Ärztinnen und Ärzte der Friedensorganisation IPPNW veranstalten heute eine Mahnwache vor dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel, der letzte Atomwaffenstandort Deutschlands. Drei Bremer MedizinerInnen sitzen seit 7.30 Uhr in weißen Kitteln vor dem Zaun vor dem Haupttor zum Fliegerhorst, den die Polizei dort kurz nach Beginn der Blockade-Aktion "Büchel 65" errichtet hat. Sie protestieren gegen die dort stationierten US-Atomwaffen, die im Ernstfall von deutschen Piloten abgeworfen werden. Und sie machen aufmerksam auf die Ende April in New York beginnnende Atomwaffensperrvertrags-Konferenz. Eine IPPNW-Delegation wird sich dort für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Ächtung von Atomwaffen einsetzen.

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27. März 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Atomwaffenstandort ist blockiert - büchel65 startet Blockadekampagne

Seit dem frühen Morgen blockieren Atomwaffengegner_innen die drei Hauptzufahrten und ein Fußgängertor zum Fliegerhorst in Büchel. Im Rahmen der Kampagne büchel65 ist dies die Auftaktblockade zu weiteren Blockadeaktionen in den nächsten Wochen.

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13. März 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Atomare Osterweiterung der NATO?

Die Republikaner im US-Kongress drängen Barack Obama angesichts der Ukraine-Krise, möglichst bald US-Atomwaffen in Polen und anderen mittelosteuropäischen Ländern zu stationieren. Moskaus "Absicht", Träger für Atomwaffen auf der Krim zu stationieren, mache eine Reaktion erforderlich, zu der "neue Standorte für nuklearfähige Flugzeuge und vorne stationierte Nuklearwaffen" gehören sollten. Von Otfried Nassauer.

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11. Februar 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Mit deutlichen Worten stärkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes für rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel im vergangenen Jahr während einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien.

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26. Januar 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Wurden Bundeswehrsoldaten zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgefordert?

Darf eine Behörde die Verteilung von Flugblättern verbieten, mit denen Bundeswehrsoldaten dazu aufgefordert werden, die Öffentlichkeit umfassend über den aktuellen Stand der geplanten Atomwaffenmodernisierung zu informieren? Das ist die Kernfrage, über die das Verwaltungsgericht Koblenz am kommenden Donnerstag entscheiden muss. Hintergrund ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, das sich gegen die geplante Modernisierung der im rheinland-pfälzischen Büchel gelagerten Atomwaffen richtet.

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03. Dezember 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Öffentlicher Aufruf für ein atomwaffenfreies Deutschland

Anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Neue Dynamik für nukleare Abrüstung" starten deutsche Friedensorganisationen eine neue Initiative für die atomare Abrüstung. Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt", die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) fordern in einem Appell an die Bundesregierung, sich auch weiterhin für ein atomwaffenfreies Deutschland einzusetzen. Aufgrund der Ukraine-Krise haben Atomwaffen in den vergangenen Monaten wieder eine gefährliche Bedeutung erlangt.

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27. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Schottland will keine britischen Atomwaffen

Die Initiatoren der Abspaltung Schottlands haben beim Referendum verloren. Wäre es nur um eine ihrer zentralen Forderungen gegangen, den Abzug der Atomwaffen, hätten sie wohl gesiegt. Umfragen zufolge lehnen dort 78 Prozent der Bevölkerung Kernwaffen generell ab und selbst führende Vertreter der Katholischen Bischöfe und der Kirche Schottlands beteiligen sich an Aktionen gegen eine weitere nukleare Aufrüstung. Von Wolfgang Kötter.

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07. August 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Hiroshima, Nagasaki und Fukushima: Der Mahnruf des missachteten Gewissens

Vor 69 Jahren warfen US-Soldaten erstmals in der Menschheitsgeschichte eine Atombombe. Ihr Ziel am 6. August, morgens um 8.15 Uhr, war die südjapanische Stadt Hiroshima. Nur drei Tage später fiel die zweite Atombombe auf Nagasaki. Am 6. August 1945 starben in Hiroshima 140.000 Menschen und kurz danach in Nagasaki 73.000. Bis zum Jahr 2014 sind jedoch noch einmal mehr als doppelt soviele Menschen an den Spätfolgen nuklearer Verstrahlung gestorben - insgesamt über 400.000. Und das Sterben geht bis heute weiter - noch 69 Jahre nach den Atombomben. Hiroshima und Nagasaki bleiben 69 Jahre nach den ersten Atombomben-Abwürfen in der Geschichte der Menschheit ein Mahnruf des missachteten Gewissens. Von Franz Alt.

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06. August 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Büchel-Blockade: Luzerather Tor des Atomwaffenstandorts geräumt

Hiroshima-Gedenktag, 6. August 2014, 11 Uhr. Das Luzerather Tor des Atomwaffenstandorts Büchel wurde um ca. 6:30 Uhr geräumt und damit für Autoverkehr frei gemacht. Von den 12 dort Blockierenden blieb eine Person am Tor mit Bügelschloss festgeschlossen. Die Polizei musste ihn anheben, um das Tor zu öffnen. Seit 6 Uhr am 5. August blockieren Friedensaktivist_innen drei Tore des Atomwaffenstützpunkts Büchel bei Cochem, Rheinland-Pfalz. Die Aktionsteilnehmenden haben gestern um 17 Uhr beschlossen, bis heute um 8:15 Uhr weiter zu blockieren. Dies ist die Uhrzeit des Atombombenabwurfs auf Hiroshima am 6. August 1945.

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05. August 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
60 Gedenkveranstaltungen mahnen bundesweite an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Mit 60 Veranstaltungen, Kundgebungen und Mahnwachen erinnern in Deutschland Friedensgruppen an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 69 Jahren, so das Netzwerk Friedenskooperative. Friedensgruppen bekräftigen zum Hiroshimatag 2014 ihre Forderung, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, Modernisierungspläne zu stoppen und eine weltweite Ächtung von Atomwaffen anzustreben.

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02. August 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Friedensbewegung fordert Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie eine nuklearwaffenfreie Welt

Ab dem heutigen 2. August werden Mitglieder der Friedensbewegung in Berlin vor dem Bundeskanzleramt für eine Welt ohne Atomwaffen, für die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland öffentlich fasten. Diese Fastenaktion wird bis 4. August vor dem Kanzleramt stattfinden und anschließend vom 5. bis 9. August in Büchel in der Eifel, wo noch Atombomben auf deutschem Boden lagern, fortgesetzt werden. Ab 6. August wird die Aktion durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Frankreich und Großbritannien zu einem trinationalen Fasten ausgeweitet. Von Clemens Ronnefeldt.

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01. August 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Wichtiger Abrüstungsvertrag in Gefahr

"Dies ist kein Kalter Krieg", behauptete USA-Präsident Barack Obama - und leitete eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland ein. Auch ein wichtiges Abrüstungsabkommen ist in Gefahr. Die USA werfen Russland einen Verstoß gegen den Vertrag zur Beseitigung der Nuklearen Mittelstreckenraketen (Intermediate Range Nuclear Forces - INF) vor. Im am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht über die Erfüllung von Abrüstungsverträgen beschuldigt das US-Außenministerium Moskau, illegal eine neue bodengestützte Mittelstreckenrakete getestet zu haben, was vertraglich verboten sei. Von Wolfgang Kötter.

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24. April 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Verhandlung am Amtsgericht Koblenz, 30. April: “Freispruch für Aufruf zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel!”

Das Amtsgericht Koblenz verhandelt am 30.04.2014 über die Strafbarkeit eines Aufrufs zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel. Angeklagt ist der Heidelberger Friedensaktivist und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen, der den Blockadeaufruf im April und Mai 2013 vor dem Atomwaffenlager Büchel und dem Hauptbahnhof in Koblenz verteilt hatte. Damit wollte er für eine im August 2013 geplante 24-stündige Sitzblockade vor dem Atomwaffenlager Büchel mobilisieren. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ließ die Flugblätter beschlagnahmen und klagte Theisen wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§111, § 240 StGB) an, da mit den Flugblättern zu Nötigungshandlungen aufgefordert worden sei.

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14. März 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aufforderungen zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel sind rechtens

Überraschend deutlich hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage des Heidelberger Atomwaffengegners und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen stattgegeben. Gegenstand der Klage war ein Flugblatt, mit dem Theisen im vergangenen Frühjahr zu den im Sommer 2013 geplanten Sitzblockaden vor dem Atomwaffenlager Büchel mobilisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ließ die Aufrufe beschlagnahmen und erwirkte einen Strafbefehl, da der Blockadeaufruf strafbar sei. Nachdem sich auch die Stadtverwaltung Koblenz dieser Auffassung anschloss und eine Verteilung der Flugblätter verbot, klagte Theisen vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gegen dieses Verbot.

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25. Februar 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Darf das Atomwaffenlager Büchel blockiert werden?

Das Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt am Donnerstag, 27.02.2014, über eine Klage des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen. Dieser hatte für Mai 2013 eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof Koblenz angemeldet und dabei angekündigt, einen Blockadeaufruf zu verteilen. Mit dem Aufruf wollte er für die im Sommer 2013 geplanten Sitzblockaden vor dem Atomwaffenlager Büchel mobilisieren und zugleich an die rechtswidrige Verurteilungspraxis von gewaltfreien Sitzblockierern in den 1980er Jahren erinnern.

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28. November 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Koalitionsvertrag aus friedenspolitischer Sicht: Alter Wein in alten Schläuchen

Enttäuscht äußerte sich der Bund für Soziale Verteidigung über den am 27.11. bekannt gewordenen Koalitionsvertrag. "Das Nebeneinander von verbalem Bekenntnis zum Primat ziviler Krisenprävention und das tatsächliche Vorantreiben von Maßnahmen, die der Option der weltweiten Kriegsführung dienen, wie sie schon die Politik der alten Bundesregierung auszeichneten, bleiben bestehen", stellte die Geschäftsführerin des Bund für Soziale Verteidigung, Dr. Christine Schweitzer, fest. An einigen Stellen fühle man sich sogar an die Zeit des Kalten Krieges vor 1989 erinnert, etwa wenn eine Abrüstung und Abzug aller Atomwaffen von erfolgreichen Verhandlungen zwischen den USA und Russland abhängig gemacht werden.

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13. August 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Atomwaffenstützpunkt Büchel erfolgreich blockiert

Etwa 750 Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus der ganzen Bundesrepublik, den Niederlanden, Belgien und Gästen aus den USA haben erstmalig 24 Stunden lang alle Zufahrten zum einzigen deutschen Atomwaffenstützpunkt (Büchel) blockiert. Damit hat die Friedensbewegung vor der Bundestagswahl den Druck auf die PolitikerInnen verstärkt, die letzten Atombomben aus Deutschland endlich abzuziehen.

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05. August 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Zahlreiche Aktionen zum Gedenken an Hiroshima und Nagasaki

Mehr als 60 Veranstaltungen, Kundgebungen und Mahnwachen erinnern in Deutschland an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 68 Jahren und fordern die Ächtung der Massenvernichtungswaffen durch eine Nuklearwaffenkonvention nach dem Vorbild des Verbots von biologischen und chemischen Waffen. Das Netzwerk Friedenskooperative bekräftigt zum Hiroshimatag die Forderung nach dem Abzug der letzten verbliebenen US-Atombomben aus der Bundesrepublik und dem Ende der sogenannten "Nuklearen Teilhabe", bei der deutsche "Tornados" im Jagdbombergeschwader Büchel in der Eifel im "Ernstfall" mit den US-Bomben beladen werden sollen.

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02. August 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Öffentliche Fastenaktion in Berlin und Büchel aus Anlass der Gedenktage an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Ab dem heutigen 2. August werden Mitglieder der Friedensbewegung in Berlin vor dem Bundeskanzleramt für eine Welt ohne Atomwaffen, für die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland öffentlich fasten. Diese Fastenaktion wird bis 4. August vor dem Kanzleramt stattfinden und anschließend vom 5. bis 9. August in Büchel in der Eifel, wo noch Atombomben auf deutschem Boden lagern, fortgesetzt werden.

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22. Juni 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Nukleare Abrüstung: Ein faires Angebot?

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor zu neuen Schritten der nuklearen Abrüstung aufgerufen. Eine Welt frei von Atomwaffen hatte er bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit zum Ziel erklärt. Zwar haben die USA und Russland daraufhin einen Neu-START-Vertrag abgeschlossen, in dem sie sich verpflichten, ihre nuklearstrategischen Trägermittel - U-Boote, Interkontinentalraketen und Langstreckenbomber auf 800 zu halbieren und die Zahl der Sprengköpfe um fast ein Drittel auf 1.550 zu reduzieren. Aber seit der Vertrag im Februar 2011 in Kraft getretenen ist, gibt es keine weiteren greifbaren Fortschritte. Und immer noch existieren auf der Erde etwa 17.300 dieser verheerenden Massenvernichtungswaffen, die ausreichen, um die Menschheit mehrfach zu vernichten. Von Wolfgang Kötter.

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20. Juni 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Zur Obama-Rede in Berlin: Vertrag für eine atomwaffenfreie Welt statt schrittweise Abrüstung

"Solange Atomwaffen existieren, sind wir nicht wirklich sicher," erklärte US-Präsident Barack Obama heute in seiner Rede in Berlin. Normalerweise lautet der Satz "Solange Atomwaffen existieren, werden die USA (oder wird die NATO) Atomwaffen behalten". Damit hat der US-Präsident die Bedrohung anerkannt, die von der bloßen Existenz der Atomwaffen ausgeht und seine Absicht erklärt, die Zahl der Atomwaffen um ein Drittel zu reduzieren, sollte Russland mitziehen. Doch Obama hat sich darüber ausgeschwiegen, wie er seinen eigenen unwilligen Kongress überzeugen will, der bislang ede seiner Maßnahmen blockiert.

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01. Februar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Atomwaffenmodernisierung an der Fiskalklippe

Abrüstungsbefürworter der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" haben Außenminister Guido Westerwelle in einem Offenen Brief aufgefordert, sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz gegenüber den USA für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Zudem solle er die Modernisierung der in Europa stationierten, nicht-strategischen B61-Nuklearwaffen thematisieren. Angesichts der drohenden Fiskalklippe findet in den USA derzeit eine Diskussion über die Bewilligung der Gelder für die Modernisierung dieser Bomben statt.

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22. Oktober 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Erhöhtes Unfallrisiko? - Taktische US-Atomwaffen in Europa

Steadfast Noon ist ein kleines, ungewöhnliches NATO-Manöver: 2011 fand es zuletzt im niederländischen Volkel statt. Kampflugzeuge aus Deutschland, Italien, der Türkei und anderen NATO-Staaten kamen zu Besuch. Es gibt so gut wie keine Öffentlichkeitsarbeit. Der wichtigste Teil der Luftwaffenübung findet am Boden statt, nicht in der Luft. Geübt wird nicht mit echten Waffen. Das hat seinen Grund: Steadfast Noon ist eine Atomwaffen-Übung. Von Otfried Nassauer.

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16. September 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Abzug statt Modernisierung: Keine Lebensdauerverlängerung der Atomwaffen in Europa

Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" wendet sich gegen die Modernisierung und den weiteren Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland. In der Studie "Atomwaffen-Modernisierung in Europa - Das Projekt B 61-12" belegen die Autoren Otfried Nassauer und Gerhard Piper, dass die USA weit mehr planen als eine simple Lebensdauerverlängerung der atomaren Bomben. Die auch in Büchel stationierte B61-Bombe soll so weit modernisiert werden, dass sie neue Einsatzmöglichkeiten bietet. Sie wäre damit viel präziser und lenkfähiger als die alte. Ihr Einsatz soll weniger so genannte "Kollateralschäden" verursachen. Damit könnte die Hemmschwelle sinken, diese Waffen auch einzusetzen.

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06. September 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Frage an Bundesregierung: Bleiben US-Atomwaffen in Deutschland?

Die US-Atomwaffen bleiben bis auf weiteres in Deutschland. Das wurde laut Frankfurter Rundschau vom 5. September 2012 bereits im Mai 2012 auf dem NATO-Gipfel in Chicago still und heimlich beschlossen. Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle nun auf, klar Position zu den Modernisierungsplänen und zum Verbleib der Atomwaffen in Deutschland zu beziehen.

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03. September 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Die Nuklearwaffen der USA in Europa: Doch kein Ende in Sicht?

Die NATO kann sich nicht entscheiden und entscheidet sich doch. Soll sie künftig auf die US-Nuklearwaffen in Europa verzichten? Bei den zwei Gipfeltreffen in Lissabon 2010 und Chicago 2012 konnte kein Konsens erzielt werden. Bleibt es dabei, könnte die Allianz bald neue Nuklearwaffen in Europa stationieren, obwohl das viele gar nicht wollen. Von Otfried Nassauer.

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15. August 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Kostenexplosion: Die B61-12 soll 10 Milliarden Dollar kosten

Das größte Atomwaffen-Modernisierungsvorhaben der USA seit mehr als 30 Jahren - die Entwicklung der Atombombe B61-12 - wird viel teurer als geplant. Die zuständige National Nuclear Security Administration (NNSA) musste gegenüber Kongressabgeordneten kürzlich zugeben, dass sich ihre Kostenschätzung für das Vorhaben binnen nur eines Jahres von vier auf acht Milliarden Dollar verdoppelt hat. Die Projektprüfer des Pentagons (CAPE) rechnen sogar mit Kosten von rund zehn Milliarden Dollar. Die neue Bombe, die auch die bisherigen Atomwaffen der USA in Europa ersetzen soll, gefährdet damit die Finanzierung auch anderer Vorhaben. Von Otfried Nassauer.

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05. August 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
67 Jahre Hiroshima/Nagasaki: 5 vor 12. Atomwaffenfrei.jetzt.

Für die Menschheit ist es nach Ansicht führender Wissenschaftler "fünf vor zwölf". Das Wissenschaftsmagazin "Bulletin of the Atomic Scientists" hat Anfang Januar 2012 die Doomsday Clock in New York um eine Minute näher an zwölf gerückt. Die Chancen, einem Atomkrieg oder der Klimakatastrophe zu entgehen, seien gesunken. Darauf weist zum 67. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ein Aufruf hin.

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25. Juli 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Die Zukunft der Atomwaffen in Europa - Weichenstellungen

Derzeit werden Weichen gestellt. Weichen, die darüber entscheiden, ob der Zug in den kommenden Jahren weiter in Richtung nukleare Abrüstung in Europa fährt, oder ob 25 Jahre nach der strukturellen Trendwende durch den INF-Vertrag nukleare Rüstungsvorhaben wieder zu einem wichtigen Element der Sicherheitspolitik in Europa werden. Erstmals könnte es wieder zu einem nuklearen Modernisierungs- oder gar Aufrüstungsschritt kommen. Das politische Bewusstsein für die Bedeutung und Tragweite dieser Weichenstellung und für die Notwendigkeit politischer Einmischung ist bislang zu wenig ausgeprägt. Von Otfried Nassauer.

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24. Mai 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Demokratie? Einsparen! - Arbeitsteilung in der Nato könnte zu Zwangshandlungen führen

Die Nato verharrt mehr als 20 Jahre nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und seiner Führungsmacht Sowjetunion in der Logik des Kalten Krieges. Das zeigen die Beschlüsse des Chicagoer Gipfels. Das Projekt zum Schutz Europas vor Raketen aus dem Nahen/Mittleren Osten will die stärkste Militärallianz der Welt ohne gleichberechtigte Teilnahme Russlands und damit auch im Konflikt mit Moskau umsetzen. Und die in Deutschland und drei anderen Nato-Staaten stationierten Atomwaffen der USA sollen nicht abgezogen, sondern modernisiert werden. Kommentar von Andreas Zumach.

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21. Mai 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“NATO in einer Zeitschleife gefangen”: Atomwaffen werden nicht aus Deutschland abgezogen

Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" kritisiert die heute bekannt gewordenen Beschlüsse des NATO-Gipfels in Chicago. "Besonders enttäuscht sind wir über das Festhalten an der Nuklearstrategie und dem Beharren auf der Stationierung von Atomwaffen in Europa", so Roland Blach, Kampagnenkoordinator und Geschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg. Die Enttäuschung bezieht sich auch auf Bundesaußenminister Westerwelle. "Großen Ankündigungen ist nur heiße Luft gefolgt", so Blach weiter. Der Beschluss des Bundestages zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland vom März 2010 wird damit jahrelang nicht umgesetzt.

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15. Mai 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“5 vor 12. atomwaffenfrei.jetzt” - Stuttgart: Auftakt der internationalen Radtour “Global zero now”

Anlässlich des NATO-Gipfels in Chicago (20./21. Mai), findet am kommenden Samstag, 19. Mai, in Stuttgart ein Aktionstag unter dem Motto "5 vor 12. atomwaffenfrei.jetzt" statt. Im Mittelpunkt stehen eine Kundgebung ab 14 Uhr vor der der US-amerikanischen Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen sowie ein Empfang von Friedensradlern durch Bürgermeister Werner Wölfle vor dem Rathaus mit einer Klingelaktion um 11 Uhr 55. Admiral James G. Stavridis ist sowohl Kommandierender General des US-EUCOM als auch der 16. Supreme Allied Commander Europe der NATO.

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14. Mai 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Tagung “Friedenskultur 2012” ruft zur Teilnahme an internationaler Fahrradaktion auf

In knapp einer Woche sitzen die NATO-Mitgliedsstaaten wieder in Chicago zusammen und entscheiden über die Verteidigung Europas - mit oder ohne taktische Atomwaffen. Offensichtlich sollen die Atomwaffen auf absehbare Zeit in Europa bleiben. Die Veranstalter der Tagung der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" in Essen am Wochenende riefen aus Protest zur Teilnahme an der internationalen Fahrradaktion "Global Zero Now" auf, um für einen sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Stopp ihrer Modernisierung einzutreten.

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26. April 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Atomwaffenexperte warnt in Berlin vor globalem Wettrüsten um militärische Fähigkeiten von Atomwaffen

Hans Kristensen, Atomwaffenexperte der Vereinigung "Federation of American Scientists" warnte während seines Besuches gestern und heute in Berlin vor den Folgen eines globalen Wettrüstens um die militärischen Fähigkeiten von Atomwaffen. "Alle Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Atomwaffen", sagte Kristensen. "Das Wettrüsten dreht sich nicht mehr um die Zahl der Atomwaffen, sondern um ihre Fähigkeiten".

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17. April 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Globaler Aktionstag zu Militärausgaben - Atomwaffen sind eine schlechte Investition

Anlässlich des heutigen globalen Aktionstags zu Militärausgaben ruft die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" die deutsche Regierung dazu auf, nicht mehr in Atomwaffen zu investieren. Die Ausgaben für Atomwaffen werden laut der Internationalen Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) im Jahr 2012 weltweit mehr als 100 Milliarden US-Dollar betragen.

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09. April 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
atomwaffenfrei.jetzt

Regina Hagen fordert in ihrer Rede beim Ostermarsch Odenwald (Michelstadt) unter anderem die Aufgabe der nuklearen Teilhabe in der NATO, die Aufgabe der Raketenabwehrpläne und letztlich die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen.

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26. März 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Die Zukunft ist JETZT: “Abrüsten statt modernisieren”

Die USA planen die in Büchel stationierten Atomwaffen zu modernisieren - trotz des Beschlusses des deutschen Bundestages 2010 und des Koalitionsvertrags von 2009 über den endgültigen Abzug. Heute, genau zwei Jahre nach dem fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss, startet daher die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt". In ihrer ersten Phase hat sie zum Ziel, Druck auf die deutsche Politik auszuüben, zu ihren Versprechen zu stehen und ihre Abzugsentscheidung nicht von den Plänen der USA konterkarieren zu lassen.

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05. Dezember 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Atomwaffenstandort Büchel

Der Fliegerhorst Büchel in der Eifel beheimatet das Jagdbombergeschwader 33 "Boelke" der Bundeswehr. Die beiden fliegenden Staffeln des Geschwaders sind seit den achtziger Jahren mit dem zweisitzigen Jagdbomber Tornado IDS ausgerüstet und werden im Kriegsfall zum Luftangriff eingesetzt. Der besonders für den Tiefflug konzipierte Schwenkflügler kann eine Vielzahl konventioneller Bomben, Raketen und die Abstandswaffe "Taurus" tragen, aber auch amerikanische Atomwaffen vom Typ B61. Die Besatzungen werden bereits in Friedenszeiten für den Atomwaffeneinsatz ausgebildet. Die Nuklearwaffen werden von den USA bereitgestellt und auf dem Flugplatz gelagert. Von Otfried Nassauer.

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04. August 2011 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Hiroshimatag 2011: Nuklearwaffenkonvention soll Atomwaffenzeitalter beenden

Die Abrüstung und Ächtung aller Atomwaffen fordern Friedensinitiativen bei mehr als 70 zum Hiroshimatag am 6. August geplanten Veranstaltungen.

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02. August 2011 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Pacemakers-Radmarathon durch Baden-Württemberg + Pfalz: Atomwaffen aus Deutschland abziehen und weltweit ächten

150 Radfahrer nehmen am 7. Pacemakers-Radmarathon teil und fahren am 6. August die 344 km lange Strecke Bretten - Heilbronn - Mannheim - Kaiserslautern - Ramstein - Neustadt/Weinstraße zurück nach Bretten. Damit ist das Teilnehmerfeld ausgebucht. Sie nennen sich Schrittmacher für den Frieden - Pace-makers - und wollen mit ihrer Fahrt daran erinnern, dass vor 66 Jahren 100.000 Menschen durch den Abwurf der ersten Atombombe auf Hiroshima umgekommen sind.

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22. April 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Atomwaffen adieu? US-Nuklearwaffen in Europa auf der NATO-Agenda

Die US-amerikanischen Atombomben in Europa sind Relikte des Kalten Krieges und haben dort schon lange nichts mehr verloren. Das sagten in der Vergangenheit zumeist Friedensgruppen und Abrüstungsanhänger. Nun aber hat die Forderung auch die Parlamente und Regierungen erreicht. Auf Antrag von Belgien, Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen beschäftigen sich sogar die NATO-Außenminister auf ihrem heute in der estnischen Hauptstadt Tallinn beginnenden Treffen mit einem möglichen Abzug der noch verbliebenen Atomwaffen aus den europäischen Stationierungsländern. Von Wolfgang Kötter.

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11. April 2010 | Internationales, Militär und Krieg
“Russland und die USA tricksen beim Zählen”

Seit drei Tagen gibt es eine neue US-Atomstrategie, seit gestern einen neuen Start-Abrüstungsvertrag. Dennoch ist der Sicherheitsexperte Otfried Nassauer vom Informationszentrum Bits in Berlin nur mäßig begeistert.

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25. März 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Radeln gegen Atomwaffen - Kampagne “unsere zukunft atomwaffenfrei” startet in heiße Phase

Unter dem Motto "unsere zukunft - atomwaffenfrei. next stop New York 2010" finden seit dieser Woche Radtouren in und zu mehreren Dutzend Städten in Deutschland statt, die sich der weltweiten Bürgermeisterbewegung Mayors for Peace angeschlossen haben. Damit beginnt die heiße Phase der Kampagne "unsere zukunft atomwaffenfrei", mit der über 50 Organisationen fordern, den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland umzusetzen.

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11. März 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Atomwaffen in Europa - Abrüstung oder Umrüstung?

CDU/CSU und FDP haben es in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben: Die letzten Atomwaffen sollen aus der Bundesrepublik abgezogen werden. Nach Konsultationen im Bündnis und im Rahmen der Diskussion über eine neue NATO-Strategie. Was wird aus dieser Vereinbarung? Und unter welchen Vorzeichen? Die US-Regierung hat die Diskussion über die Zukunft der Atomwaffen in europäischen Ländern in einen neuen Zusammenhang gestellt. Sie zielt auf ein neues, problematisches Abschreckungskonzept für die NATO. Substantielle Antworten soll der Nuclear Posture Review geben, den die USA im März 2010 veröffentlichen wollen. Von Otfried Nassauer.

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04. März 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Wo die Bomben wirklich liegen

Seit Jahrzehnten halten die Nato-Staaten streng geheim, wo Atomwaffen gelagert werden. Tauchen Informationen auf, werden sie weder bestätigt noch dementiert. Das "neither confirm nor deny" ist auch in den Anweisungen für Pressesprecher verankert. Trotz aller Gerüchte und wissenschaftlicher Erkenntnisse - nie verriet das Bündnis, wo genau es seine letzten atomaren Waffen lagert. Nun ist es doch passiert. In Kleine Brogel. Das belgische Verteidigungsministerium und die US-Luftwaffe verraten unfreiwillig einen Atomwaffenstandort. Von Otfried Nassauer.

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16. Februar 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Appell “Für eine Zukunft ohne Atomwaffen”

Wenige Wochen vor der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis der Zivilgesellschaft mutige Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt. "Deutschland kann bei den Abrüstungsverhandlungen eine entscheidende Rolle spielen", erklärte Reiner Braun, Geschäftsführer von IALANA heute in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle solle sich in New York für eine Konvention zur Abschaffung der Atomwaffen einsetzen. Unter einen Appell "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen", der am 4. Mai 2010 in New York an den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben wird, werden weitere Unterschriften gesammelt.

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15. Februar 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Bombspotter” in Belgien: Ausflug ins US-Atomwaffenlager

Belgische Aktivisten halten sich eine Stunde unbemerkt auf einer Luftwaffenbasis auf, drehen darüber ein Video und laden es bei Youtube hoch. Eine Blamage für die Nato. Von Otfried Nassauer.

 

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16. Januar 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Sechs Minuten vor Weltuntergang

Die Gefahren eines atomaren Weltuntergangs sind nach wie vor groß. Diese Einschätzung teilt die Ärzteorganisation IPPNW mit den Wissenschaftlern des Bulletin of the Atomic Scientists (BAS). Ankündigungen zur Abrüstung würden Taten nicht ersetzen. Die sogenannte Doomsday Clock (zu Deutsch: Atomzeituhr oder Weltuntergangsuhr) war am 14. Januar 2010 um eine Minute auf sechs Minuten vor Zwölf zurückgestellt worden. Seit 2007 standen die Zeiger auf fünf Minuten vor Weltuntergang.

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23. November 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Taktische Atomwaffen in Deutschland - Abzug nur noch eine Frage der Zeit?

Es war eine gelungene Überraschung. In ihrem Koalitionsvertrag verkündeten CDU/CSU und FDP, die neue Bundesregierung werde sich im Zusammenhang mit der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags und der Überarbeitung der NATO-Strategie 2010 "im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden."  Die Unionsparteien gewährten der FDP, was sie der SPD beharrlich verweigert und noch im Weißbuch 2006 ausgeschlossen hatten. Von Otfried Nassauer.

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12. November 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Mit Sprengkraft: Washington plant die Modernisierung von Atomwaffen - Berlin wünscht deren Abzug

US-Präsident Barak Obama wirbt für die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Trotzdem werden die USA im Haushaltsjahr 2010 mindestens 32,5 Millionen US-Dollar investieren, um zu untersuchen, wie atomare Fliegerbomben des Typs B61 modernisiert werden können. Waffen dieses Typs lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Nato auch in Büchel beim Jagdbombergeschwader 33 der Luftwaffe. Im Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung dagegen vereinbart, dass "die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen" nach Gesprächen mit der Nato und den USA abgezogen werden sollen. Von Otfried Nassauer.

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28. Oktober 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Neue Koalition: “Tauschen Atomwaffen gegen Wehrpflicht”

Koalitionsverhandlungen sind eine Form des "do ut des". Das belegt auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP. Beide Parteien mussten geben, damit ihnen gegeben wurde. Der FDP wurde gegeben, dass sie sich mit ihrer Forderung durchsetzen konnte, die verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen. Einlenken und nachgeben musste die FDP dagegen bei einem anderen Thema: Der Wehrpflicht. Diese bleibt bestehen. Von Otfried Nassauer.

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12. August 2009 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Illegale Uranwaffen in Deutschland! - Aktion Zivilen Ungehorsams am 7. August 2009

Drei Aktivisten drangen in den Fliegerhorst Büchel in der Südeifel ein, indem sie dort den Zaun durchschnitten und durch den NATO-Draht robbten. Am Zaun befestigten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Keine Uranwaffen! GBU-24 +TAURUS auch ILLEGAL!" Die belgische Aktivistin überreichte einem der Feldjäger zwei Broschüren über die gesundheitlichen Folgen von Uranwaffen mit der Bitte, sie an den deutschen und den US-amerikanischen Kommandanten zu übergeben. Das war die 8. Go-In-Aktion der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) am Fliegerhorst seit ihrer Gründung 1996!

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07. August 2009 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
64 Jahre Hiroshima und Nagasaki - Atomwaffen abschaffen!

Michael Schmid geht in seiner Rede am 6. August 2009 bei einer Mahnwache in Gammertingen anlässlich des 64. Jahrestages der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki auf das Geschehen in diesen beiden japanischen Städten im August 1945 sowie auf die Folgen ein. Er geht kurz auf die irrsinnigen atomaren Gefahren während des Kalten Kriegs ein, aber auch auf die gegenwärtigen. Er unterstützt das Ziel einer vollständigen Ächtung und Abschaffung der Atomwaffen bis 2020, das weltweit zahlreiche Friedensgruppen fordern. Hin als wichtigen Schritt zu diesem Ziel fordert er von der Bundesregierung, dass Deutschland bis 2010 atomwaffenfrei wird.

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05. August 2009 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Der “Taurus” in der Eifel

Nicht nur, dass auf dem Fliegerhorst Büchel, in der beschaulichen Vulkaneifel, zwischen Trier, Koblenz und dem Köln-Bonner Raum nach wie vor 20 höchst gefährliche US-amerikanische Atombomben lagern - die Bundeswehr ist auch stolz auf eine relativ neue nukleare Waffe: Die "Taurus-Marschflugkörper", die ebenfalls von dort aus zum Einsatz kommen können. Zeit für die Friedensbewegung, den Stier bei den Hörnern zu packen. Christian Heinrici unterhielt sich im dortigen Friedenscamp mit Aktivisten der "Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen".

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07. Juli 2009 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aufruf: “Wir wählen atomwaffenfrei”

Ein atomwaffenfreies Deutschland ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur atomwaffenfreien Welt. Im Bundestag haben die Gegner der nuklearen Teilhabe eine Mehrheit. Alle Oppositionsparteien stellten bereits mehrfach Anträge auf Abzug der Atomwaffen. Außenminister Steinmeier kündigte zwar im April 2009 Gespräche mit den USA an, die SPD tritt aber im Bundestagswahlkampf nicht offensiv für einen raschen Abzug der Atomwaffen ein. Nur die Union hält noch an der nuklearen Teilhabe fest. Anlässlich des 64. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki findet am 1. August 2009 zum fünften Mal der Pacemakers-Radmarathon für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen statt. Mit einem 335 km langen Marathon beweisen die Radfahrer eindrücklich den langen Atem der Friedensbewegung und ermutigen die Politiker, die aktuellen Chancen zu nutzen und endlich aktiv zu werden.

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04. August 2008 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Zum Hiroshima-Tag 2008: Ausstieg aus dem Atomzeitalter

63 Jahre nach den verbrecherischen Atombombenabwürfen auf Hiroshima am 6. August 1945 und Nagasaki am 9. August 1945 erleben wir, wie die Atomwaffenmächte ihre Arsenale optimieren und andere Staaten in den Besitz von Atomwaffen zu kommen trachten. Das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes steigt dadurch aber außerordentlich an. Um künftige Atomkatastrophen zu verhindern, ist die Beseitigung der tödlichen Zwillinge Atomwaffen und Atomenergie. Für einen Ausstieg aus dem Atomzeitalter muss weiterhin von der gesellschaftlichen Basis her Druck gemacht werden. Von Michael Schmid.

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04. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Eine atomwaffenfreie Welt - Vision und Wirklichkeit: 6. “Unsere zukunft - atomwaffenfrei!” - Für ein atomwaffenfreies Deutschland

Zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges proben die USA in dem verträumten Eifeldorf Büchel mit seinen 1160 Einwohnern immer noch den Nuklearkrieg. In unterirdischen Bunkern unweit des Ortsausgangs halten sie bis zu 20 Atomwaffen vom Typ B61 mit einer Sprengkraft von insgesamt 150 Hiroshima-Bomben einsatzbereit. Doch der Widerstand gegen die Atomwaffen in Deutschland wächst. Die Atomwaffengegner in Deutschland haben sich gut organisiert. 48 Vereine, Verbände und Initiativen schlossen sich zum Bündnis "unsere zukunft - atomwaffenfrei" zusammen. Von Wolfgang Kötter.

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23. Juli 2008 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
4. Pacemakers-Radmarathon für eine Welt ohne Atomwaffen am 2. August

Am 2. August 2008 findet der bereits 4. Pacemakers Radmarathon statt, eine der außergewöhnlichsten Radsportveranstaltungen Deutschlands. 339 km sind an diesem Tag zwischen Bretten, Heilbronn, Mannheim, Ramstein, Neustadt und Bretten zu bewältigen. “Der besondere Reiz des Marathons liegt sowohl an der sportlich anspruchsvollen Leistung als auch an der politischen Zielsetzung für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen”, betont Roland Blach, Koordinator der Pacemakers und Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg. Der Marathon findet anlässlich der 63. Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki statt.

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23. Juli 2008 | Internationales, Militär und Krieg
US-Atomwaffen in Deutschland und Europa

Die USA lagern einen Teil ihrer aktiven Atomwaffen in Europa. Nach Schätzungen von Experten handelt es sich derzeit um maximal 240 nukleare Bomben der Typen B-61-3 und B-61-4. Diese Waffen sind für NATO-Aufgaben und den Einsatz durch Jagdbomber der USA sowie einiger europäischer Nationen vorgesehen, die sich an der nuklearen Teilhabe der NATO beteiligen. Das sind Belgien, Deutschland, die Niederlande und derzeit noch Italien. Von Otfried Nassauer.

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12. Juli 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Tornado-Piloten zwischen Befehl und Völkerrecht

Tornado-Piloten auf dem Fliegerhorst Büchel lernen, wie man Atombomben abwirft. Deren Einsatz ist der Bundeswehr aber nach Ansicht vieler Völkerrechtler verboten. Das sagt auch das Verteidigungsministerium in einer offiziellen Anweisung. Im Ernstfall hätten die Piloten den Schwarzen Peter. Von Otfried Nassauer.

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08. Juli 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Letztes Gefecht oder letztes Geleit? Die deutsche Debatte um die nukleare Teilhabe in der NATO

Im deutschen Bundestag plädieren Grüne, FDP und Linkspartei für einen Abzug der letzten etwa 20 Nuklearwaffen, die in Deutschland noch gelagert werden. Die politisch und rechtlich umstrittene Nukleare Teilhabe soll aufgegeben werden. In deren Rahmen stellt die Bundeswehr Flugzeuge und Piloten des Jagdbombergeschwaders 33 in Büchel bereit, die im Kriegsfall Nuklearwaffen der USA abwerfen können. Die SPD will die nukleare Aufgabe der Bundeswehr auslaufen lassen, wenn in Büchel nicht-nuklearfähige Eurofighter-Flugzeuge die nuklearfähigen Tornados ablösen. Das wäre im nächsten Jahrzehnt der Fall. Lediglich die CDU und das von ihre geführte Verteidigungsministerium unter Minister Franz Josef Jung sieht alles ganz anders. Sie will die nukleare Rolle der Bundeswehr bis mindestens 2020 aufrecht erhalten. Von Otfried Nassauer.


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02. Juli 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Es geht auch ohne nukleare Teilhabe

Thomas Kossendey hatte es nicht leicht. Vergangene Woche musste der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium dem Bundestag erklären, was nur schwer zu erklären ist. Warum halten sein Minister und die CDU an der Lagerung atomarer Waffen in Deutschland fest? Warum müssen deutsche Tornados mit Bundeswehrpiloten bereitgehalten werden, um im Ernstfall amerikanische Atomwaffen abwerfen zu können? Warum muss Deutschland an der nuklearen Teilhabe der Nato festhalten? Komplexe Materie und ein schwerer Stand im Bundestag. Die CDU ist die einzige Partei, die dies vertritt. Von Otfried Nassauer.

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26. Juni 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Atomwaffen in Büchel gefährden die Glaubwürdigkeit deutscher Abrüstungspolitik

“Sehr geehrte Frau Merkel, Sie können jetzt Geschichte schreiben und Deutschland in ein atomwaffenfreies Land verwandeln”, so endet ein offener Brief, mit dem sich heute die Kampagne “unsere zukunft - atomwaffenfrei” - ein Zusammenschluss aus 48 Nichtregierungsorganisationen - an die Bundeskanzlerin gewendet hat. Zur gleichen Zeit startete heute das Online-Netzwerk Campact einen Appell an Merkel, endlich für den Abzug und die Vernichtung dieser Relikte aus dem Kalten Krieg sorgen.

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24. Juni 2008 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Atomwaffengegner mobilisieren für Demonstration vor Atomwaffenlager Büchel

48 Vereine, Verbände und Initativen rufen dazu auf, am 30. August vor dem Atomwaffenlager Büchel für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschlands zu demonstrieren. Xanthe Hall, Sprecherin der gemeinsamen Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei": "Es gibt im Bundestag bereits eine Mehrheit für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Nur die CDU blockiert. Die Kampagne ‘unsere zukunft - atomwaffenfrei’ will, dass Angela Merkel die Frage zur Chefsache macht und vor der eigenen Türe kehrt: Deutschland soll atomwaffenfrei werden! Deswegen rufen wir auf, dass alle am 30.8. nach Büchel kommen und mit uns die Atomwaffen in die symbolischen Tonne kehren - bringt Besen mit!"

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02. Juni 2008 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland gefordert

Im Kanzleramt übergaben am 28.05.2008 Friedensgruppen aus ganz Deutschland 10.000 Unterschriften und 1.000 Papierkraniche. Sie fordern den Abzug der 20 US-Atombomben vom Fliegerhorst Büchel und die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands. Anschließend führten die Vertreter der Friedensgruppen ein Hintergrundgespräch mit den Referenten der Bundeskanzlerin für Sicherheits- und Abrüstungspolitik. Die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall übergab dabei einen aktualisierten Modellentwurf für eine Nuklearwaffenkonvention zur vollständigen weltweiten Abrüstung von Atomwaffen.

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16. Februar 2008 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Für eine atomwaffenfreie Welt

In der Londoner City Hall treffen sich heute (16.02.2008) Atomwaffengegner aus aller Welt zur Konferenz "Nuclear Weapon-Free World". Anlass ist das 50-jährige Jubiläum der britischen Organisation "Kampagne für Nukleare Abrüstung" (Campaign for Nuclear Disarmament - CND). Die Veranstalter wollen auch über praktische, technische und politische Voraussetzungen beraten, um die atomare Abrüstung endlich auf den Weg zu bringen und eine breite Öffentlichkeit für dieses Ziel zu mobilisieren. Das ist dringend notwendig, denn die nukleare Rüstungsschraube dreht sich immer schneller und bedrohlicher. Der Einsatz von Kernwaffen findet zunehmend Anhänger unter den militärischen Führungseliten, die ihn auch offen propagieren.

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29. Januar 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Rückfall ins “Kalte Kriegs”-Denken

Fast unbeachtet von den deutschen Medien hat sich am 22.01.2008 eine Gruppe von Militärexperten für den “präemptiven nuklearen Erstschlag” als Schutz gegen internationalen Terrorismus, politischen Fanatismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgesprochen. Die Ärzteorganisation IPPNW verurteilt dies als überkommenes Denken aus den Zeiten des Kalten Krieges.

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15. November 2007 | Internationales, Militär und Krieg
20 Jahre Vertrag über Mittelstreckenraketen

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow und der US-Präsident Ronald Reagan in Washington den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen. Der INF-Vertrag ist ein Meilenstein in der kurzen Geschichte der Abrüstung: Gorbatschow und Reagan vereinbarten, auf nukleare Mittelstreckenwaffen vollständig zu verzichten und die bestehenden Arsenale zu zerstören. Aktuell sind die durch den INF-Vertrag erzielten Erfolge in Gefahr.

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16. Oktober 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Vertrag über Verbot nuklearer Mittelstreckemwaffen in Gefahr

In seinen Gesprächen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und US-Verteidigungsminister Robert Gates deutete der russische Präsident Wladimir Putin den möglichen Ausstieg aus dem Vertrag über das Verbot Nuklearer Mittelstreckenraketen an. Damit steht eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Ost-West-Konflikts zur Disposition. Von Wolfgang Kötter.

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01. Oktober 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Atomwaffen: Die finale Pandemie

Dem Eid des Hippokrates folgend stellen Ärzte ihr Leben in den Dienst der Menschlichkeit. Was aber, wenn eine unheilbare Pandemie heraufzieht, die alles menschliche Leben auf der Erde auszulöschen droht? Wenn keine Chance besteht, die unabsehbaren Leiden und Verletzungen zu heilen, Menschenleben zu retten und Verwundete zu pflegen - was bleibt dann noch zu tun? Solche Fragen erörtern in diesen Tagen (3.-4.10.) Ärzte aus aller Welt im Gebäude der "Royal Society of Medicine" in der Londoner Wimpole Street Nr. 1. Von Wolfgang Kötter.

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08. August 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Nach dem Abzug der US-Atomwaffen aus Ramstein: Ende der Nuklearen Teilhabe der Bundeswehr?

52 Jahre nach der Stationierung der ersten Atomwaffen in Deutschland ist die Bundesrepublik fast wieder nuklearwaffenfrei. Nach dem Abzug von etwa 130 atomaren Bomben aus Ramstein gibt es in Deutschland nur noch ein einziges Atomwaffendepot. In Büchel lagern jetzt die letzten von ehemals Tausenden atomaren Sprengsätzen, die während des Kalten Krieges nach Deutschland gebracht worden sind. 140 US-Soldaten einer Spezialeinheit sind für die Sicherheit und Wartung der Waffen zuständig. Eingesetzt werden sollen die Bomben im Ernstfall von den Tornado-Flugzeugen des deutschen Jagdbombergeschwaders 33, das auf dem Fliegerhorst stationiert ist. “Nukleare Teilhabe” nennt sich diese Praxis. Von Otfried Nassauer.

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05. August 2007 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Hiroshimatag-Aktionen für atomwaffenfreie Zukunft

Mit 60 Mahnwachen, Kundgebungen und Diskussionsveranstaltungen fordern Friedensgruppen zum 62. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima die Ächtung der Atomwaffen und das Ende der sog. “nuklearen Teilhabe” der Bundeswehr. Das Bonner Netzwerk Friedenskooperative äußert sich besorgt über die geplante massive Aufrüstung der Golfregion durch die USA. Damit würden alle Bemühungen um eine umfassende Friedenslösung und die Beilegung des Atomstreits mit Iran torpediert, die dortige Mullah- Regierung geradezu in die Rückversicherung durch die Beschaffung “der Bombe” getrieben. Von Manfred Stenner.

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29. Juli 2007 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Acht Jugendliche bei Protestaktion festgenommen

Faslane - Acht Jugendliche aus Deutschland, Wales und Belgien wurden gestern morgen während der Blockade des Haupttors der Atomwaffenbasis Faslane festgenommen. Sie protestierten gegen die geplante Erneuerung des britischen Atomwaffensystems "Trident". Aus vielen Ländern, von Wales bis Deutschland, von den USA bis Japan waren junge Leute angereist und begleiteten die Blockade mit einem lebendigen und abwechslungsreichen Programm. Diese ist ein Teil der ein Jahr andauernden Blockadeaktion von "Faslane 365", die Anzahl der Festnahmen der Aktion steigt damit auf 900 an. Von Julia Kramer.

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20. Juli 2007 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kampagne “Unsere zukunft - atomwaffenfrei” startet am 4. August: Abzug der letzten Atomwaffen gefordert

Am 4. August startet eine neue Abrüstungskampagne der Friedensbewegung. Mit der Kampagne unsere zukunft - atomwaffenfrei fordert der Trägerkreis “Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!” einen wegweisenden Beitrag Deutschlands zu einer atomwaffenfreien Welt. “Die Mitarbeit an der Einsatzplanung von Atomwaffen muss eingestellt und der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland veranlasst werden. Es dürfen keine Kampfbomber und Soldaten für den Einsatz von Atomwaffen bereitgestellt werden”, so die Ziele.

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11. Juli 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Keine Atomwaffen mehr in Ramstein

Das größte Atomwaffenlager der USA in Europa auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ist wohl leer. In Deutschland gibt es damit nur noch einen Atomwaffenstandort - den Fliegerhorst Büchel - mit dem deutschen Jagdbombergeschwader 33. Das belegt eine neue Dienstvorschrift der US-Luftwaffe in Europa aus dem Januar 2007, auf die Hans Kristensen von der Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler (FAS) in Washington jetzt aufmerksam machte. Von Otfried Nassauer.

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13. Mai 2007 | Ökologie
Das Rätsel der Kügelchen

Verbotene Experimente: Erneut bestätigt ein renommierter Wissenschaftler den Verdacht, dass ein schwerer Atomunfall in der Elbmarsch seit über 20 Jahren verschwiegen wird. Von Wolf Wetzel.

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03. Mai 2007 | Ökologie
Leukämiehäufung in der Elbmarsch: Fakten gegen Nebelbänke

Im niedersächsischen Landtag in Hannover wurde Professor Vladislav Mironov aus Minsk zu den radioaktiven Kontaminationen bei Geesthacht befragt. Bericht von Sebastian Pflugbeil.

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27. März 2007 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Deutsche Friedensaktivisten blockieren englischen Atomwaffenstützpunkt

Zu den Protestierenden gegen die Modernisierung des britischen Atomwaffensystems “Trident” gehören verschiedene Gruppen aus England und Europa, die den U-Bootstützpunkt der Royal Navy in Faslane am Fluss Clyde (ca. 45 km nordwestlich von Glasgow) abwechselnd seit dem 1. Oktober 2006 blockieren. An der Faslane365-Aktion (364 Tage lang), deren Ziel es ist, eine kritische Öffentlichkeit gegen die neuerliche atomare Aufrüstung zu schaffen, beteiligten sich bisher mehr als 60 verschiedene Gruppen, die den Betrieb der Basis störten. Über 500 Mal wurden Aktivisten vorübergehend verhaftet, vier wurden bisher angeklagt. Von Helmut Jaskolski.

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16. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
“Love-in” für den Frieden

Sie treffen sich um 10 Uhr vor dem Nord-Tor zum “Love-in for Peace”. Am Valentinstag, dem Tag der Liebenden, blockieren die “Rentner für den Frieden” den Marinestützpunkt Royal Navy’s Faslane in Schottland, wo die Atom-U-Boote stationiert sind. Mit der Losung: “Für Eure Kinder und Kindeskinder: Nein zu Trident!”, protestieren sie gegen die geplante Umrüstung der britischen Atomwaffen. Rund 25 Mrd. Pfund (etwa 37 Mrd. Euro) will die Regierung ausgeben, um die gegenwärtige Nuklearstreitmacht Großbritanniens zu modernisieren. Von Wolfgang Kötter.

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27. Januar 2007 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ächtung der militärischen Nutzung der Atomtechnologie - Verzicht auf Kernkraftwerke

Vom 22. bis zum 24. Januar 2007 tagte in Hannover die 27. bundesweite Friedenskonsultation der landeskirchlichen Friedensausschüsse der Evangelischen Kirche in Deutschland und der christlichen Friedensdienste. Mit großer Sorge sahen die Teilnehmenden die Gefahr, die von Atomwaffen und der Energiegewinnung durch Kernkraft ausgeht. Sie bitten die Gemeinden, Projekte zur nicht-atomaren Stromgewinnung zu unterstützen und auf die Möglichkeit zum Wechsel des Energieanbieters aufmerksam zu machen. In einer Abschlusserklärung fordern sie Kirchen und alle Christinnen und Christen eindringlich auf, sich für die Ächtung aller Nuklearwaffen einzusetzen.

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06. Januar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Atomwaffenstützpunkt unter Dauerblockade

Wenn nötig, werden sie sich verhaften lassen: Eine Gruppe von englischen Studenten und Professoren wird dieses Wochenende die Basis der Royal Navy in Faslane, Schottland blockieren. Dort sind die vier britischen U-Boote stationiert, die mit atomaren Langstreckenraketen vom Typ Trident ausgerüstet sind. Mit ihrer Blockade protestieren die Akademiker gegen die aktuellen Pläne der britischen Regierung, das Trident-Atomwaffensystem zu modernisieren.

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10. Dezember 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Trident - völkerrechtswidrig und tödlich

Medact, die britische Sektion der IPPNW, veröffentlichte am 07.12.2006 einen Bericht über neue britische Atomwaffensysteme. Der Bericht verurteilt so genannte Mini-Nukes mit nur einer Kilotonne Sprengkraft, die im Fall einer Anwendung Tausende von Menschen töten. Die Autoren widerlegen den Mythos, dass solche Waffensysteme zwischen Militär und Zivilisten unterscheiden und “chirurgisch” eingesetzt werden können. Medact reagiert damit auf die jüngst veröffentlichten Pläne von Premierminister Tony Blair, die britischen Trident-Atomwaffen zu modernisieren.

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29. Juli 2006 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Zwei Monate Haft für ein Flugblatt, das überall in Deutschland verbreitet werden darf

Im Juni 2004 verteilte eine fünfköpfige Gruppe von Friedensfreunden ein Flugblatt vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Südeifel. In diesem Flugblatt wurden die deutschen Soldaten aufgefordert, sich an Wartung und Einsatz der rund 20 dort gelagerten amerikanischen Atombomben nicht zu beteiligen.Die Staatsanwaltschaft Koblenz sah in der Verteilung dieses Flugblatts eine strafbare Handlung und brachte die Gruppe vor Gericht. Zwei Mitglieder der Gruppe haben auf ihrem Weg durch die Instanzen einen rechtskräftigen Freispruch errungen. Dennoch muss nun Wolfgang Sternstein für dieselbe Tat, für die alle anderen Angeklagten freigesprochen wurden, für zwei Monate ins Gefängnis.

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20. Juli 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Renaissance der Atomwaffen? Deutschland und die neue NATO-Nuklearpolitik

Im nächsten Jahrzehnt veralten große Teile des nuklearen Arsenals der NATO. Trägerflugzeuge wie der Tornado und die F-16 erreichen das Ende ihrer technischen Lebensdauer. Die nuklearfähigen Tornados der Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Büchel etwa sollen ab 2012 außer Dienst gestellt werden. Die Lagersysteme für die derzeit etwa 480 Atombomben in Flugzeug-Sheltern auf europäischem Boden bedürfen dann einer Modernisierung. Von Otfried Nassauer.

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08. Dezember 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Atom-Heuchelei Weder Bush noch Blair haben das moralische Recht, sich über das iranische Atomprogramm zu beschweren. Von Tony Benn. (mehr...)
29. September 2005 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
An das Gewissen von Soldaten darf appelliert werden! Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hat die Freisprüche von Atomwaffengegnern durch das Landgericht (LG) Koblenz bestätigt. Er verwarf den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft als unbegründet. Die Musikerin Hanna Jaskolski aus Erftstadt und der Heidelberger Sozialpädagoge Hermann Theisen hatten am Fliegerhorst in Büchel einen Aufruf an die Soldaten verteilt, der diese aufforderte, sich nicht an der völker- und grundgesetzwidrigen Bereitstellung und Instandhaltung von Atomwaffen zu beteiligen. Von Elke Steven. (mehr...)
26. September 2005 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Das Oberlandesgericht Koblenz muss über die Gewissensfreiheit von Soldaten urteilen. Gegen die landgerichtlichen Freisprüche des Sozialpädagogen Hermann Theisen (Heidelberg) und der Musikerin Hanna Jaskolski (Erftstadt) vom Vorwurf, Soldaten zu rechtswidrigem Verhalten aufgefordert zu haben, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Revision eingelegt, die nun zur Verhandlung steht. Diese findet am kommenden Mittwoch, 28. September 2005, ab 10.45 Uhr statt. (mehr...)
18. August 2005 | Internationales, Militär und Krieg
US-Atomwaffen in Deutschland und Europa Die USA lagern einen Teil ihrer aktiven Atomwaffen in Europa. Nach Schätzungen von Experten handelt es sich um rund 480 nukleare Bomben, der Typen B-61-3 und 4. Diese Waffen sind für NATO-Aufgaben und den Einsatz durch Jagdbomber der USA sowie einiger europäischer Nationen vorgesehen, die sich an der nuklearen Teilhabe der NATO beteiligen. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben diese Waffen ihre militärische Funktion weitgehend verloren. Allerdings planen die USA ihre in Europa gelagerten Atomwaffen auf nationaler Ebene auch für Einsätze außerhalb des NATO-Gebietes, z.B. im Mittleren Osten mit ein. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
16. August 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Die falschen Makler Im Streit mit Iran ist die EU Hauptakteur auf westlicher Seite, besser gesagt sind es die drei Großen der EU: Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Doch wer gegen Atomwaffen glaubwürdig kämpfen will, muss bei sich selbst anfangen; die “EU-Troika” ist nicht glaubwürdig. Großbritannien und Frankreich haben selber Atomwaffen, Frankreich hat eine starke zivilmilitärische Atomindustrie, hat so viele Atomkraftwerke wie kein anderes EU-Land und plant derzeit neue. Die EU steckt immer größere Summen in die Atomforschung. Von Tobias Pflüger. (mehr...)
07. August 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Atomwaffen abschaffen - auch die in der Europäischen Union Eigentlich würde man glauben, dass es einfach ist, politisch klar gegen Atomwaffen Stellung zu beziehen. Nicht so im Europäischen Parlament. Dort gibt es enorme Rücksichtnahme gegenüber den Staaten innerhalb der EU, die Atomwaffen ihr Eigen nennen. Kritik an den Atomwaffen von Großbritannien oder Frankreich wird entweder nicht oder ganz, ganz vorsichtig geäußert. Ähnliches gilt für die Atomwaffen, die die USA in EU-Staaten stationiert haben, Kritik daran ist nahezu ein Tabu. Von Tobias Pflüger. (mehr...)
27. Juni 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Armageddon in der Eifel 50 Jahre Bundeswehr: Die bis heute geltende “nukleare Teilhabe” Deutschlands verstößt gegen Völkerrecht und Grundgesetz. Von Jürgen Rose. (mehr...)
07. Juni 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Forderung nach Abzug der US-Atomwaffen: Bundesregierung löst ihre Versprechen nicht ein Noch vor einem Monat kündigten Bundesminister den aktiven Einsatz für den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland an. Nun treffen sich die NATO-Verteidigungsminister als Nukleare Planungsgruppe am 9./10. Juni in Brüssel. Die beste Gelegenheit, den Abzug der Atomwaffen gegenüber NATO und USA zu thematisieren. Doch das Thema steht nicht auf der Tagesordnung! Laut SPIEGEL-Online vom 4. Juni 2005 hat Rot-Grün bei der Forderung nach Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland einen stillen Rückzug angetreten. Friedensinitiativen wollen mit einer E-Mail-Aktion intervenieren. Von Michael Schmid. (mehr...)
06. Juni 2005 | Internationales, Militär und Krieg
50 Jahre Nuklearwaffen in Deutschland Jahrestage werden oft gefeiert - gerade, wenn es runde sind. In diesem Jahre wird die Bundeswehr 50, und die Bundesrepublik ist seit 50 Jahren Mitglied der NATO. 60 Jahre liegt der Sieg der Alliierten über das nationalsozialistische Deutschland zurück. 60 Jahre sind es, seit die Angriffe auf Hiroshima und Nagasaki deutlich machten, welch unglaubliche Zerstörungsgewalt Atomwaffen haben. Es gibt in diesem Jahr aber noch einen runden Jahrestag, der in der Öffentlichkeit keine Rolle spielt: Vor 50 Jahren begann die Stationierung atomarer Waffen in Deutschland. Im März 1955 brachten die US-Streitkräfte ihre ersten atomaren Fliegerbomben in die Bundesrepublik. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
31. Mai 2005 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Landgericht Heidelberg: Hausdurchsuchung bei Atomwaffengegner war rechtswidrig Überraschende Post erhielt der Atomwaffengegner Hermann Theisen aus Heidelberg Ende letzter Woche vom Landgericht Heidelberg. Im Beschluss vom 24. Mai 2005 wird die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung vom 22. April als rechtswidrig angesehen und die “Beschlagnahme von 1800 Flugblättern” aufgehoben. Damit folgt das Landgericht der Beschwerde Theisens und verwarf den Beschluss zur Hausdurchsuchung des Amtsgerichts Heidelberg vom 15. März. In den Flugblättern werden alle Soldaten dazu aufgerufen, sich der “völker- und grundgesetzwidrigen” nuklearen Teilhabe in Büchel zu verweigern. (mehr...)
25. Mai 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Nukleare Abrüstung, Atomwaffensperrvertrag und Nukleare Teilhabe Derzeit finden in New York äußerst schwierige Verhandlungen über die Zukunft des Atomwaffensperrvertrages statt. Diese enden am 27. Mai, also zwei Wochen vor einem möglichen Beschluss der NATO. Es droht eine verschenkte Gelegenheit, nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung deutscherseits substantiell zu stärken. Eine Kurzstudie von Otfried Nassauer unterbreitet und begründet einen Vorschlag, mit dem die Bundesregierung eigenständig dazu beitragen kann, dass die Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag in diesem Monat erfolgreich abgeschlossen werden kann. Im Anhang befinden sich Informationen zu den Hintergründen. (mehr...)
22. April 2005 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Hausdurchsuchung bei Atomwaffengegner trotz Freispruch Ende März 2005 wurde Hermann Theisen - nach einer Verurteilung durch das Amtsgericht Cochem - vom Landgericht Koblenz freigesprochen. Mit dem Aufruf an Soldaten, sich der nuklearen Teilhabe zu verweigern, hätten er und die anderen Angeklagten eindeutig nicht zu rechtswidrigen Straftaten aufgefordert. Am 22. April 2005 legte ihm die Heidelberger Polizei einen Amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschluss vor. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte die Durchsuchung von “Wohn- und Geschäftsräumen”, der “Fahrzeuge” und der “Person” beantragt. Beschlagnahmt werden sollten Beweismittel, die für die Ermittlung von Bedeutung sein könnten. Von Elke Steven. (mehr...)
07. April 2005 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Radsportprominenz beteilgt sich an Radmarathon “Pacemakers - Sportlich aktiv für eine atomwaffenfreie Welt” Der Radmarathon “Pacemakers - Sportlich aktiv für eine atomwaffenfreie Welt” am 6. August 2005 wird vier Wochen nach Meldestart durch Radweltmeisterin Ute Enzenauer (1981), Radolympiasieger Jürgen Colombo (München 1972), den ehemaligen Tour de France Fahrer Udo Bölts sowie einem der besten Langstreckenfahrer Deutschlands, Mathias Guischard, unterstützt. Sie werden eine Teilstrecke der 333 Fahrradkilometer zwischen Stuttgart und Büchel in der Eifel zum Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 60 Jahren mitfahren. (mehr...)
02. April 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Taktische Atomwaffen als Weiterentwicklung der Artillerie? Im März 1955 brachten die US-Streitkräfte ihre ersten atomaren Fliegerbomben in die Bundesrepublik. Zu Beginn des Jahres 1960 lagerten in Deutschland bereits 10 unterschiedliche Typen von Atomwaffen aus den USA. Jede einzelne dieser Waffen besaß eine größere maximale Sprengkraft als jene Waffe, die Hiroshima zerstört hatte. Die Bundeswehr wurde mit atomaren Trägersystemen ausgestattet. Heute, 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, bestehen die nuklearen Strukturen der NATO weiter fort. 150 nukleare Fliegerbomben sollen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein lagern, 20 auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
29. März 2005 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Nukleare Teilhabe” Deutschlands könnte rechtswidrig sein Die vorsitzende Richterin Wild-Völpel am Landgericht Koblenz hob am 29.3.2005 zwei Urteile des Amtsgerichts Cochem auf und sprach die Angeklagten - Johanna Jaskolski (Erftstadt) und Hermann Theisen (Heidelberg) - frei. Der “Aufruf an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel)” (Rheinland-Pfalz) sei nicht rechtswidrig. Im Gegenteil argumentierte Richterin Wild-Völpel in der mündlichen Urteilsbegründung, es sei eine “respektable und diskutable” Rechtsauffassung, dass die Lagerung von und Drohung mit Atomwaffen, die nukleare Teilhabe, verfassungs- und völkerrechtswidrig sei. Von Elke Steven. (mehr...)
24. März 2005 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Gefährdet Flugblatt die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland? Wegen der Verteilung eines Aufrufs an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel)” (Rheinland-Pfalz) vor dem Fliegerhorst in Büchel werden sich zwei Atomwaffengegner am 29. März 2005 vor dem Landgericht Koblenz verteidigen. Das Amtsgericht Cochem verurteilte die Musikerin Hanna Jaskolski und den Sozialpädagogen Hermann Theisen im November 2004, weil sie mit dem Verteilen eines Flugblatts Bundeswehrsoldaten zur Begehung von Straftaten aufgefordert hätten. Wolfgang Sternstein hat seine Berufung gegen das Urteil zurückgezogen. Wir dokumentieren seine Begründung. (mehr...)
12. Januar 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Deutschland, deine Atombomben Joschka Fischer schweigt zur deutschen Beteiligung an dem internationalen Atomschmuggel. Die rotgrüne NRW-Landesregierung unternimmt nichts gegen die UAA in Gronau und damit nichts gegen die Fortsetzung einer verhängnisvollen Entwicklung, die vor vielen Jahrzehnten in Deutschland ihren Ausgangspunkt nahm. Vielleicht wird sich das erst dann ändern, wenn ein Zentrifugenabkömmling des Konzerns Urenco als Atombombe tatsächlich zum Einsatz kommt. Erstaunt wird dann die öffentliche Meinung feststellen, dass der Ausgangspunkt der Katastrophe im holländisch-westfälischen Grenzgebiet liegt. Von Horst Blume. (mehr...)
04. Dezember 2004 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Zwei Monate Strafhaft für die Verteilung eines Flugblatts Das Amtsgericht Cochem verurteilte am 23.11.2004 vier gewaltfreie Atomwaffengegner. Sie hatten lediglich vor dem Fliegerhorst Büchel Flugblätter verteilt, in denen sie gemeinsam mit anderen UnterzeichnerInnen die Soldaten aufrufen, rechtswidrige Befehle zu verweigern. Ein borniertes Gericht, das schon die Anklageschrift nicht hätte zulassen dürfen, ließ alle Argumente der Angeklagten an einer dicken Panzerwand abprallen, lehnte alle Beweisanträge ab und verurteilte zu hohen Strafen. Außer einem Bericht über die Verhandlung dokumentieren wir die Verteidigungsrede von Wolfgang Sternstein. (mehr...)
11. Oktober 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Atomkrieg Militärstrategen der Europäischen Union präzisieren die von Berlin angestoßene EU-Sicherheitsstrategie und ziehen einen atomaren Erstschlag in Betracht. Bereits die von Berlin initiierte EU-Militärdoktrin sieht die Möglichkeit zur Führung von Angriffskriegen (“Präventivkriegen”) ausdrücklich vor. In einem jetzt vorgelegten “European Defence Ilanr” werden der EU-Erstschlagstrategie auch Atomwaffen zugeordnet. In die Präventivkriegsoption könnten britische und französische Nuklearstreitkräfte “explizit oder implizit” einbezogen werden, heißt es. (mehr...)
16. September 2004 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Strafverfahren wegen Aufruf zur Befehlsverweigerung im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Büchel Am 8. Juni 2004 haben fünf Friedensaktivisten einen Aufruf zur Befehlsverweigerung an Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 Büchel verteilt. Dabei wurden die Soldaten aufgerufen “jegliche Beteiligung an der völker- und grundgesetzwidrigen nuklearen Teilhabe” zu verweigern. Jetzt wurde ein Strafverfahren gegen die Aktivisten eingeleitet. So wird es am 23. November am Amtsgericht Cochem zur ersten Verhandlung dieser Art im Zusammenhang mit der nuklearen Teilhabe in Büchel kommen. (mehr...)
06. August 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Hiroshima mahnt: Einmischen für eine atomwaffenfreie Welt Michael Schmid geht in seiner Rede anlässlich des Hiroshima-Gedenktages am 6. August 2004 ausführlicher auf den Abwurf der Atombombe in Hiroshima und Nagasaki ein und auf deren verheerende Folgen. In einem zweiten Teil wird auf die aktuelle atomare Rüstung eingegangen und auf die Notwendigkeit, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen. (mehr...)
14. Juli 2004 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Warnung vor Straftaten strafbar? Ein Aufruf zur Befehlsverweigerung und die Reaktion von Bundeswehr und Justiz Im Rahmen einer Gewaltfreien Aktion haben am 8. Juni 2004 Friedensaktivisten am Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel an die dort stationierten Bundeswehrsoldaten einen Aufruf zur Befehlsverweigerung verteilt. Unterschrieben wurde der Aufruf von bisher 38 Personen als Erstunterzeichner bzw. Unterstützer, die ein breites Spektrum der bundesdeutschen Friedensbewegung abdecken. Die Aufrufe wurden von der Polizei beschlagnahmt, weil Gefahr in Verzug bestehe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt. (mehr...)
24. September 2003 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Thesen zum gewaltfreien Widerstand gegen den Anspruch der USA auf Weltherrschaft Wolfgang Sternstein setzt sich mit der amerikanischen Außenpolitik auseinander, welche die militärische, wirtschaftliche, politische und kulturelle Weltherrschaft im 21. Jahrhundert erstreben. Die Ökologie- und Friedensbewegung sollte mit dem “Pfund” der Ablehnung der Atomkraft und der Atomwaffen in der deutschen Bevölkerung wuchern. Es geht darum, die schweigende Mehrheit der Deutschen, die Atomanlagen und Atomwaffen zu neun Zehnteln ablehnt, zu einer redenden und schließlich einer handelnden Mehrheit zu machen. Dieses Ziel sollte durch eine Kampagne der Information, Organisation, Mobilisierung und Aktion erreicht werden. Das durchaus erreichbare Nahziel dieser Kampagne sollte eine atomwaffenfreie Bundesrepublik als Deutschlands Beitrag zu einer atomwaffenfreien Welt sein. (mehr...)
04. August 2003 | Internationales, Militär und Krieg
Mit Hiroshima begann ein neues Zeitalter Rede von Michael Schmid am 06. August 2003 bei einer Mahnwache anlässlich des Hiroshima-Gedenktages in Gammertingen. Er geht dabei auf die Entwicklung der Atombomben im “Manhatten-Projekt”, auf die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki und deren verheerenden Folgen sowie auf die atomare Aufrüstung und deren Gefahren nach 1945 ein. (mehr...)
05. Mai 2003 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Es ist wieder mal soweit - wegen Protest gegen Atomwaffen in den Knast Ein Atomwaffengegner aus Stuttgart und eine Atomwaffengegnerin aus Stendal müssen am 7.5. für sechs Wochen ins Gefängnis und halten dort die 18./19. Mahnwache hinter Gittern für eine atomwaffenfreie Welt. Wolfgang Sternstein, der zwischenzeitlich noch einen “Nachschlag” von 14 Tagen bekommen hat, begründet in zwei Briefen das “Warum”. (mehr...)
02. April 2003 | Internationales, Militär und Krieg
Das EUCOM - Oder warum vom deutschen Boden nicht nur Frieden ausgeht EUCOM - ein Kürzel, das jetzt öfter durch die Medien geistert. Nicht zuletzt wegen den Friedensaktionen. Wolfgang Sternstein erkärt die Zusammenhänge dieser rein amerikanischen Militäreinrichtung in Stuttgart-Vaihingen, die ausschließlich dem Befehl des Pentagon und des US-Präsidenten untersteht. Er geht gleichzeitig auf die lange Geschichte der gewaltfreien Aktionen an dieser Einrichtung ein. (mehr...)
13. Juli 2002 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Atomwaffen-Gegner wegen “öffentlicher Aufforderung zu Straftaten” verurteilt Kornwestheim, 13. 7.2002: Roland Blach, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg und Koordinator der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA), wurde vom Amtsgericht Ludwigsburg wegen “öffentlicher Aufforderung zu Straftaten” zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt worden. (mehr...)