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Frage an Bundesregierung: Bleiben US-Atomwaffen in Deutschland?

Kampagne fordert klare Stellungnahme

Die US-Atomwaffen bleiben bis auf weiteres in Deutschland. Das wurde laut Frankfurter Rundschau vom 5. September 2012 bereits im Mai 2012 auf dem NATO-Gipfel in Chicago still und heimlich beschlossen. Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle nun auf, klar Position zu den Modernisierungsplänen und zum Verbleib der Atomwaffen in Deutschland zu beziehen.

"Unsere Enttäuschung ist groß. Die deutsche Initiative für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland hat sich in Chicago tot gelaufen. Scheinbar hat die Bundesregierung Koalitionsvertrag und Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen konterkariert und sogar einer Modernisierung der Atombomben zugestimmt", sagt Xanthe Hall, Sprecherin der Kampagne und Abrüstungsreferentin der IPPNW. "Für diese Modernisierung darf ohne Bundestagsbeschluss kein Cent aus Deutschland fließen. Diese Bundesregierung handelt im krassen Widerspruch zu ihrer erklärten Politik."

Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" fordert bereits lange den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland sowie einen Stopp der Modernisierungspläne als erste Schritte zur Ächtung aller Atomwaffen. Die IPPNW hat gestern ein Hintergrundpapier zum Projekt B61-12 veröffentlicht. Bei dieser Bombe handelt es sich um die modernisierte Version der Atombombe, die im Atomwaffenlager Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert ist. Das Papier basiert auf einer Recherchearbeit des Berliner Instituts für Transatlantische Sicherheit (BITS), die in einer Studie zum gleichen Thema münden wird. Die Studie von Otfried Nassauer und Gerhard Piper wird voraussichtlich nächste Woche veröffentlicht.

Das Hintergrundpapier beschreibt die Pläne der US-Atomwaffenbehörde: Die B61-Bombe soll so weit modernisiert werden, dass sie neue Einsatzmöglichkeiten bietet beispielsweise gegen verhärtete oder unterirdische Ziele. Damit wäre sie viel präziser und lenkfähiger als die alte. Ihr Einsatz soll weniger so genannte "Kollateralschäden" verursachen, weil der radioaktive Fallout geringer sei. Das Argument setzt jedoch voraus, dass die Bombe für einen Einsatz bestimmt ist. Bisher wurde argumentiert, sie sei nur zur "Abschreckung" vorgesehen. Damit könnte sich die Gefahr vergrößern, dass die Hemmschwelle gegen einen Nuklearwaffeneinsatz sinkt.

Weblinks:

Veröffentlicht am

06. September 2012

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