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Offene Briefe der deutschen ICAN-Partner an SPD und Grüne

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie die SPD feilen gerade an den genauen Formulierungen in ihren Programmen für die Bundestagswahl. Das nehmen die deutschen ICAN-Partnerorganisationen zum Anlass: In zwei Offenen Briefen haben sie bekräftigt, was sie von den Parteien erwarten.

Wie positionieren sich die SPD und die Grünen zur atomaren Abrüstung? Vor den anstehenden Parteitagen der beiden Parteien rücken die ICAN-Partner mit ihren Briefen diese Frage in den Fokus. Die Unterzeichnenden fordern die Parteien auf, sich im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung klar für ein atomwaffenfreies Deutschland und das weltweite Atomwaffenverbot einzusetzen.

In den Offenen Briefen heißt es unter anderem:

"Atomwaffen bedrohen die Sicherheit aller Menschen - in Deutschland und weltweit. Daher muss sich auch die Bundespolitik mit allen Mitteln für eine vollständige atomare Abrüstung einsetzen!".

"Deutschland kann in der Frage der weltweiten nuklearen Abrüstung eine Schlüsselrolle einnehmen, wenn es als NATO-Staat beispielhaft vorangeht und den Boykott des Atomwaffenverbotsvertrages beendet".

Konkret fordern die ICAN-Partner von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der SPD:

  • die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr kategorisch abzulehnen,
  • gegenüber den USA einen Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland zu fordern und die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO zu beenden,
  • sich dafür einzusetzen, dass Deutschland gegenüber seinen NATO-Partnern schnellstmögliche Verhandlungen zur Umsetzung von Art. VI des Nichtverbreitungsvertrages einfordert,
  • Überlegungen zur Stationierung von US-Atomwaffen in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas deutlich entgegenzutreten,
  • sich dafür einzusetzen, dass Deutschland den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert.

Von renommierten Organisationen unterzeichnet

Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt 27 renommierten deutschen Organisationen haben die Offenen Briefe an SPD und Grüne unterzeichnet. Darunter sind etwa Greenpeace, die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), pax christi Deutschland, Ohne Rüstung Leben, die NaturFreunde Deutschlands, der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, aber auch kleinere Organisationen wie Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie.

Veröffentlicht am

28. April 2021

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