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Nukleare Abrüstung: Ein faires Angebot?

Die Vorschläge von US-Präsident Obama sollen den Weg für weitere Reduzierungen der Atomwaffenarsenale ebnen

Von Wolfgang Kötter

US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor zu neuen Schritten der nuklearen Abrüstung aufgerufen. Eine Welt frei von Atomwaffen hatte er bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit zum Ziel erklärt. Zwar haben die USA und Russland daraufhin einen Neu-START-Vertrag abgeschlossen, in dem sie sich verpflichten, ihre nuklearstrategischen Trägermittel - U-Boote, Interkontinentalraketen und Langstreckenbomber auf 800 zu halbieren und die Zahl der Sprengköpfe um fast ein Drittel auf 1.550 zu reduzieren. Aber seit der Vertrag im Februar 2011 in Kraft getretenen ist, gibt es keine weiteren greifbaren Fortschritte. Und immer noch existieren auf der Erde etwa 17.300 dieser verheerenden Massenvernichtungswaffen, die ausreichen, um die Menschheit mehrfach zu vernichten.

Kleine Schritte auf einem langen Weg

Unter den weltweit neun Atomwaffenbesitzern stehen die USA und Russland mit über 95 Prozent einsam an der Spitze. Nun, da beide Seiten die im Neu-START-Vertrag vorgesehenen Obergrenzen erreichen bzw. im Fall Russlands bereits unterschritten haben, will der US-Präsident anscheinend das Tempo für ein weiteres Voranschreiten auf dem Weg der nuklearen Abrüstung erhöhen.

Obama hat öffentlich erklärt, dass die USA mehr Atomwaffen besitzen als zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit erforderlich seien. Bereits vor einiger Zeit hat die Regierung mehrere Optionen für Reduzierungen ausarbeiten lassen. Entsprechend der jetzt angebotenen ersten Variante würde die Anzahl der Atomwaffen der USA und Russlands jeweils um ein weiteres Drittel auf bis zu 1.000 verringert werden. Das könnte beispielsweise durch ein Zusatzprotokoll zum bestehenden Neu-START-Abkommen geschehen, das die weitere Senkung der bisher vereinbarten Limits festschreibt. Ein möglicher weiterer Schritt sieht 700 bis 800 verbleibende Nuklearwaffen vor und der radikalste Abbau wäre eine Reduzierung auf 300 bis 400 stationierte Systeme. Das würde jedoch eine Abkehr vom bisherigen strategischen Denken und ein Umschwenken auf das Konzept der Minimalabschreckung erfordern.

Innenpolitisch ist zwischen Befürwortern und Gegnern weiterer Verringerungen der Atomarsenale ein heftiger Streit entbrannt. Im US-Kongress verweigern vor allem die Republikaner strikt die Zustimmung zu weiteren Atomwaffenreduzierungen und haben sich bereits die Ratifizierung des Neu-START-Vertrages mit 85 Mrd. Dollar für die Erhaltung und Modernisierung der Kernwaffenvorräte bezahlen lassen. Da jedes neue Abrüstungsabkommen Gefahr laufen würde, eine erforderliche Zweidrittelmehrheit im Senat zu verfehlen, könnte der Ausweg deshalb eine exekutive Vereinbarung sein, die keine Kongresszustimmung erfordert.

Aber angesichts der desaströsen Haushaltslage haben auch die Abrüstungsbefürworter starke Argumente, denn die USA geben jährlich 31 Mrd. Dollar für die nukleare Rüstung aus. Untersuchungen der renommierten "Arms Control Association" in Washington ergeben, dass im Verlaufe der nächsten 10 Jahre rund 58 Mrd. Dollar durch Kürzungen und zeitliche Streckungen von Rüstungsprogrammen einzusparen wären. Nach Angaben der Forscher könnten beispielsweise durch die Reduzierung der strategischen Ohio-U-Boot-Flotte von gegenwärtig 14 auf 8 über die nächsten 10 Jahre 18 Mrd. und innerhalb von 50 Jahren sogar 120 Mrd. Dollar eingespart werden. Wenn die Ablösung der gegenwärtigen B-2- und B-52-Langstrecken-Bomberflotte bis zum Jahr 2040 verschoben würde, brächte das weitere 18 Mrd. Dollar. Durch die Reduzierung der stationierten Interkontinentalraketen von 420 auf 300 wären schließlich zusätzliche 3 bis 4 Mrd. Dollar einzusparen.

Zankapfel taktische Atomwaffen

Obama kündigte in seiner Rede ebenfalls Initiativen der NATO zur Reduzierung sogenannter taktischer Atomwaffen an. Bekanntlich strebt die US-Regierung an, in zukünftige Verhandlungen auch derartige nukleare Gefechtsfeldwaffen einzubeziehen. Zu ihnen zählen beispielsweise Sprengköpfe für Kurzstreckenraketen, Artilleriemunition und Atomminen. Zwar waren beide Seiten bereits früher übereingekommen, in nachfolgenden Vereinbarungen auch diese Waffenarten abzubauen, dies ist aber bis auf einseitig verkündete Reduzierungen nicht geschehen. Je nach Definition wird ihre Gesamtzahl auf 5.000 bis 20.000 geschätzt. Sollten sie weiterhin unberücksichtigt bleiben, würde ihre Bedeutung bei weiterer Abrüstung der Langstreckenwaffen zunehmen und möglicherweise eine Grauzone für eine erneute nukleare Aufrüstung entstehen. Zwar wurden nach russischen Angaben alle landgestützten Raketen, Artilleriegranaten und Atomminen vernichtet. Es verbleiben aber noch Hunderte Atomwaffen auf Bombern, U-Booten, Überwasserschiffen und Marinefliegern. Schließlich verfügen auch die Luftverteidigung und die strategische Raketenabwehr über solche Waffen. Experten schätzen die russischen Bestände auf knapp 5.400, von denen aber nur rund 2.080 einsatzbereit sind. Russland betrachtet derartige Waffen im Gesamtkontext der militärischen und sicherheitspolitischen Kräftebalance.

Vor allem hofft Moskau mit den atomaren Gefechtsfeldwaffen gegenüber dem Westen die anhaltenden Schwächen bei den konventionellen Streitkräften auszugleichen, sie gelten als Mittel, um notfalls eine drohende Niederlage in einem konventionellen Krieg abzuwenden. Ungeachtet dessen hat sich Russland zum Dialog mit den USA über eine Reduzierung der taktischen Kernwaffen bereit erklärt. Zunächst aber solle Washington alle im Ausland gelagerten nuklearen Gefechtsköpfe auf sein Territorium zurückziehen und auch die Infrastruktur für einen raschen Rücktransport beseitigen. Grundsätzlich ist Russland daran interessiert, die Kernwaffenarsenale zu verringern, weil es sich die riesigen Mengen strategischer Vernichtungsmittel wie im Kalten Krieg nicht mehr leisten kann, befürchtet aber durch unausgewogene Reduzierungen an militärischer Stärke einzubüßen. Deshalb sollten auch weitere Atommächte in entsprechende Verhandlungen eingebunden werden. "Wir können nicht zulassen, dass das Gleichgewicht im System der strategischen Abschreckung gestört und die Wirksamkeit unserer Atomwaffenkräfte gemindert wird", so die erste kühle Reaktion von Russlands Präsident Putin.

Zu den taktischen Kernwaffen der USA gehören 150 bis 200 in Europa gelagerte Bomben. Sie befinden sich in Belgien, Italien, den Niederlanden, der Türkei und in Deutschland. Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Südeifel werden 10 bis 20 Atombomben vom Typ B-61 mit einer Sprengkraft von mehreren hundert Hiroshima-Bomben aufbewahrt. Zu den in Europa stationierten kommen in den USA als Reserve gelagerte Flugbomben sowie insgesamt etwa 300 Atomwaffen für seegestützte Marschflugkörper. Insgesamt verfügen die USA über etwa 2.600 nichtstationierte Sprengköpfe.

Auf den zu verhandelnden Gebieten bestehen zweifellos viele komplizierte sicherheitspolitische, militärische und auch technische Probleme, sodass selbst bei gutem Willen beider Seiten schnelle Ergebnisse kaum zu erwarten sind. Hinzu kommt, dass sich bisher die westlichen Pläne zur Errichtung von Raketenabwehrsystemen als Haupthindernis für Verhandlungen zum weiteren Abbau der Nukleararsenale erwiesen haben. Moskau befürchtet, dass ihre Umsetzung das eigene strategische Raketenpotential bedrohen könnte und verlangt rechtsverbindliche Nichtangriffsgarantien. "Wie können wir die These über die Reduzierung strategischer Atompotentiale ernsthaft aufnehmen, da die USA das Potential des Abfangens dieser strategischen Raketen aufstocken?", reagiert Russlands Vizeregierungschef Dmitri Rogosin skeptisch auf Obamas Angebot. Zwar haben die USA inzwischen auf die Stationierung zusätzlicher Abfangraketen des Typs SM-3 IIB in Polen als vierte Etappe eines europäischen Raketenabwehrsystems verzichtet. Ob diese Entscheidung ausreicht, um das russische Misstrauen auszuräumen und das von Obama nun unterbreitete Angebot für Russland attraktiver macht, muss allerdings bezweifelt werden.

Atomwaffenarsenale weltweit (2013)

   Land

   Anzahl

   Russland    ca. 8.500
   USA    ca. 7.700
   Frankreich    300
   China    240
   Großbritannien    ca.180
   Pakistan    90 - 110
   Indien    80 - 100
   Israel    80
   KDVR    6 - 10
   gesamt    ca. 17.300

Quellen: SIPRI 2013

Raketenabwehrvertrag (Anti-Ballistic Missile (ABM) Treaty)

1972 schlossen die USA und die damalige Sowjetunion den ABM-Vertrag Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden Russland, Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine Rechtsnachfolger des Vertrags. Der Vertrag verbot den Aufbau von nationalen (d.h. das Territorium von Russland oder den USA schützenden) Abwehrsystemen gegen ballistische Raketen. Außerdem schloss das Abkommen die Stationierung von Systemkomponenten für Raketenabwehr auf dem Meer, in Flugzeugen und im Weltraum aus. Um freie Hand für die Entwicklung eines globalen Raketenabwehrsystems zu bekommen, kündigten die USA den Vertrag zum Juni 2002 auf.

INF-Vertrag

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten das sowjetische Staatsoberhaupt Michail Gorbatschow und der amerikanische Präsident Ronald Reagan in Washington den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces), der eine ganze Kategorie von Waffen verbietet.

In dem Abkommen verpflichten sich beide Seiten, alle Raketen und Marschflugkörper (Cruise Missiles) mit mittlerer und kürzerer Reichweite von 500 bis 5 500 km zu beseitigen. Dementsprechend vernichteten in den nachfolgenden vier Jahren die UdSSR 1846 und die USA 846 Raketen. Das entsprach etwa 3-4 Prozent ihrer nuklearen Gesamtpotentiale.

START (Strategic-Arms-Reduction-Treaty)

START 1 - Der erste Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen wurde am 31. Juli 1991 von George H. W. Bush und Michail Gorbatschow unterzeichnet und trat am 5. Dezember 1994 in Kraft. Er sah jeweils eine Verminderung auf 1 600 Trägersysteme mit maximal 6 000 anrechenbaren Nukleargefechtsköpfen vor. Der Vertrag lief am 5. Dezember 2009 aus.

START 2 - Der Vertrag wurde am 3. Januar 1993 von George H. W. Bush und Boris Jelzin unterzeichnet, trat jedoch nie formal in Kraft. Beide Seiten hielten sich aber weitgehend an die Hauptbestimmungen. Er verlangte den Abbau der strategischen Atomsprengköpfe auf jeweils 3 000 bis 3 500. Der vereinbarte Verzicht auf Mehrfachsprengköpfe wurde von Russland nach der Aufkündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme durch die USA in 2002 für obsolet erklärt.

SORT (Strategic Offensive Reduction Treaty)

Der Vertrag über die Reduzierung Strategischer Offensivwaffen wurde am 24. Mai 2002 von Wladimir Putin und George W. Bush unterzeichnet und trat am 1. Juni 2003 in Kraft. Die USA und Russland verpflichten sich darin, innerhalb von zehn Jahren ihre strategischen Kernwaffenpotenziale um zwei Drittel, auf je 1 700 bis 2 200 zu verringern. Problematisch daran war, dass die abgebauten Sprengköpfe nicht vernichtet, sondern lediglich eingelagert werden, sodass sie jederzeit für die Umrüstung auf neue Kernwaffen wie Mini-Nukes und Bunkerbrecher verwendet werden könnten. Außerdem gab es keine Kontrollbestimmungen und der Vertrag lief Ende 2012 aus.

Veröffentlicht am

22. Juni 2013

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