Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Ihre Spende ermöglicht unser Engagement

Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG
IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00
BIC: GENODEM1GLS



Suche in www.lebenshaus-alb.de
 

Atomwaffenmodernisierung an der Fiskalklippe

Offener Brief an Guido Westerwelle anlässlich Sicherheitskonferenz

Abrüstungsbefürworter der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" haben Außenminister Guido Westerwelle in einem Offenen Brief aufgefordert, sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz gegenüber den USA für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Zudem solle er die Modernisierung der in Europa stationierten, nicht-strategischen B61-Nuklearwaffen thematisieren. Angesichts der drohenden Fiskalklippe findet in den USA derzeit eine Diskussion über die Bewilligung der Gelder für die Modernisierung dieser Bomben statt.

Die "Bürgermeister für den Frieden" unterstützen die Initiative der Kampagne. Stellvertretend für die 400 deutschen Bürgermeister hat der Bürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Bernd Strauch, der zugleich Vizepräsident des weltweiten Städtebündnisses mit über 5.400 Städten ist, ebenfalls einen entsprechenden Brief an Außenminister Guido Westerwelle geschrieben.

Allein 369 Millionen US-Dollar für das Jahr 2013 kostet die Atomwaffenmodernisierung in Europa. Sie muss noch von beiden Kammern des US-Kongresses beschlossen werden, womit nicht vor April zu rechnen ist. Die Gelder für die B61-Modernisierung sind nur ein kleiner Teil der 10 Milliarden US-Dollar, die das gesamte Programm bis 2020 kosten wird. Analog werden auch die von Deutschland zu tragenden Kosten für die Tornado-Modernisierung - bis 2017 etwa 900 Millionen Euro - in bisher nicht abschätzbarem Ausmaß steigen, um die Tornados an die neue B-61 anzupassen. Allein diese Kostenexplosionen wären Grund genug, das Programm jetzt zu beenden.

Der Deutsche Bundestag hat den Abzug der Atomwaffen bereits 2010 beschlossen. "Keiner will die Atombomben mehr, ganz zu schweigen von einer neuen, zielgerichteten Präzisionswaffe", erklärt Kampagnensprecherin Xanthe Hall. Beim Beschluss des NATO-Gipfels in Chicago im Mai 2012, die taktischen Atomwaffen in Europa zu behalten, ging es um eine so genannte Betriebsdauerverlängerung (LEP), nicht um eine Modernisierung der B61-Bomben. In Wirklichkeit wird aber mit der Modernisierung nicht nur die Betriebsdauer verlängert, sondern eine neue Waffe geschaffen, in der fast sämtliche Komponenten ausgetauscht wurden: Aus einer taktischen wird eine strategische Waffe, aus einer "dummen", freifallenden Atombombe eine zielgesteuerte Präzisionswaffe. Damit steigt die Gefahr eines Einsatzes.

Die Entscheidung, Atomwaffen in Europa zu modernisieren, würde sich zudem negativ auf die Verhandlungen mit Russland über die Transparenz ihrer taktischen Atomwaffen auswirken.

Die Kampagne wird getragen von etwa 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen und ist der deutsche Partner der "International Campaign to Abolish Nuclear Weapons" (ICAN).

Quelle:  Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" - 31.01.2013.

Veröffentlicht am

01. Februar 2013

Artikel ausdrucken