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Kampagne “Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt” feiert das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021 als historischen Tag

Die bundesweit tätige Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!" - mit über 70 Mitgliedsorganisationen - begrüßt das völkerrechtliche Wirksamwerden des 2017 von 122 UN-Staaten auf den Weg gebrachten Vertrages zum Verbot aller Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW). Der TPNW verbietet allen - bislang 51 - beigetretenen Staaten u.a. Produktion, Besitz, Stationierung und Einsatz von Nuklearwaffen. Damit bildet dieser Vertrag ein wesentliches Element auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen. Wie schon mit den chemischen und biologischen Waffen geschehen, steht nun die Ächtung der Atomwaffen auf der politischen Agenda der Weltgemeinschaft. In rund 60 Orten in der Bundesrepublik wird das Inkrafttreten des TPNW, dessen Zustandekommen wesentlich dem Engagement der internationalen Friedensbewegung zu verdanken ist, gefeiert und mit der Aufforderung zum Beitritt Deutschlands verbunden.

Die Kampagne kritisiert die Haltung der Bundesregierung, die sich bislang weigert, dem Verbotsvertrag beizutreten. Die Bundesregierung und das Parlament sind aufgefordert, jetzt Schritte zur Vertragsunterzeichnung und für den Abzug der ca. 20 in Büchel lagernden US-Atombomben einzuleiten. Die Argumentation der Bundesregierung, der Vertrag widerspreche dem Nichtverbreitungsvertrag (NPT), verzerrt die Tatsachen, denn der neue Verbotsvertrag nimmt ausdrücklich positiv auf den NPT Bezug und versteht sich als dessen weiterführende Ergänzung. Die Bundesregierung darf sich nicht länger weigern, die Drohung mit und den Einsatz von Atomwaffen als völkerrechtswidrig anzuerkennen, und muss dementsprechend die Nukleare Teilhabe in der NATO beenden. Nur dies entspricht auch dem deutlichen Mehrheitswillen der Bevölkerung.

Die laut SIPRI weltweit existierenden 13.400 Atomsprengköpfe - davon 90% in den USA und Russland - bilden einen mehrfachen nuklearen Overkill. Statt den über 50 Jahre alten Forderungen des Nichtverbreitungsvertrags zur vollständigen nuklearen Abrüstung nachzukommen, kündigen die Atomwaffenstaaten etablierte Begrenzungsverträge und streben die milliardenschwere "Modernisierung" ihrer Arsenale an. Deutschland will sich mit der Beschaffung neuer Atombomber an dieser nuklearen Aufrüstungsrunde beteiligen. Dies gilt es auch hinsichtlich des neuen Verbotsvertrags zu verhindern.

Die Kampagne verweist auch auf den Brief von 56 ehemaligen Außen- und Verteidigungspolitikern aus verschiedenen NATO-Staaten und Japan, in dem diese ihre Regierungen und Parlamente auffordern, dem Verbotsvertrag beizutreten. Diese Erklärung vom 21.9.2020 haben unter anderem die ehemaligen NATO-Generalsekretäre Javier Solana und Willy Claes unterschrieben. Darin widersprechen sie auch den immer wieder vorgetragenen Behauptungen, ein Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag sei mit einer NATO-Mitgliedschaft nicht kompatibel. Es ist also an der Zeit, dass die Bundesregierung in der nuklearen Abrüstung voranschreitet, dem Verbotsvertrag beitritt, den Abzug der Atombomben aus Büchel veranlasst und die Nukleare Teilhabe in der NATO aufgibt. Mit diesen Forderungen werden sich die Kampagne und die Friedensbewegung insgesamt in den diesjährigen Bundestagswahlkampf aktiv einbringen.

Quelle:  Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt"   - Pressemitteilung vom 20.01.2021.

Veröffentlicht am

20. Januar 2021

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