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Kritik aus der Friedensbewegung: Bundesregierung muss nukleare Teilhabe aufgeben

Am 14. Juni 2023 hat die Bundesregierung ihre neue Nationale SicherheitsstrategieDie Bundesregierung: Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland - Nationale Sicherheitsstrategie. Herausgegeben vom Auswärtigen Amt, Juni 2023; https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/ . öffentlich vorgestellt. Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" kritisiert die darin enthaltenen Aussagen zur Nuklearwaffen-Politik.

In der Sicherheitsstrategie heißt es: "Wir werden unseren Einsatz für […] nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung verstärken. Unser Ziel bleibt eine sichere Welt ohne Atomwaffen." (S. 15). Gleichzeitig allerdings wird betont: "Solange es Nuklearwaffen gibt, ist der Erhalt einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung für die NATO und für die Sicherheit Europas unerlässlich. Deutschland wird hierzu im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch weiterhin seinen Beitrag leisten und die hierfür notwendigen Trägerflugzeuge ohne Unterbrechung bereitstellen." (S. 31) Wenige Zeilen später wird andererseits bestätigt: "Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass ein Nuklearkrieg nicht zu gewinnen ist und daher nie geführt werden darf." (ebenda)

Die Atomwaffenstrategie der Bundesregierung bleibt damit sehr widersprüchlich. Kanzler Scholz und seine Minister*innen bleiben die Antwort schuldig, was und wie sie konkret zu einer Welt ohne Atomwaffen beitragen wollen. Die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge (F-35) und die voraussichtlich noch dieses Jahr am Fliegerhorst Büchel eintreffenden neuen US-Atombomben (B61-12) bringen uns diesem Ziel jedenfalls nicht näher.

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI gab zu Beginn dieser Woche die neuesten Zahlen der weltweiten Atomwaffenarsenale bekannt: Von etwa 12.500 nuklearen Sprengköpfen werden mehr als 9.500 einsatzbereit gelagert. Davon befinden sich fast die Hälfte in den Arsenalen der NATO-Atomwaffenstaaten USA, Frankreich und Großbritannien. Dazu gehören auch die rund 100 in den fünf europäischen nuklearen Teilhabestaaten der NATO - auch in Deutschland - vorgehaltenen US-Atomwaffen.

Am 16. Juni 2023 trifft sich in Brüssel die Nukleare Planungsgruppe, in der Deutschland mitarbeitet.NATO: Preministerial press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg, 14 Jun. 2023; https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_215673.htm .  In dieser und der kommenden Woche läuft unter Führung der Bundeswehr das großangelegte Luftmanöver der NATO, Air Defender 23, mit 10.000 Soldat*innen und 250 Flugzeugen. Mit im Einsatz sind auch Tornados vom Fliegerhorst Büchel. Manche Menschen äußerten die Sorge, dass im Manöver der Einsatz von Atomwaffen geübt werde und es dabei zu einem katastrophalen Unfall kommen könnte.Übungen zum Einsatz von Atomwaffen finden allerdings nie mit echten Atombomben, sondern immer mit Attrappen statt. Vgl. das jährlich im Oktober stattfindende Atomkriegsmanöver der NATO "Steadfast Noon".

Die Angst vor einem Atomkrieg hat angesichts des Ukraine-Krieges massiv zugenommen. Statt ernsthaft einen nuklearen Krieg ins Auge zu fassen, müssten alle Konfliktparteien - insbesondere die USA und Russland - schnellstens auf neue Abrüstungsschritte und Rüstungskontrollvereinbarungen über den Abbau von Atomwaffen hinarbeiten. Die Forderung nach vollständiger nuklearer Abrüstung aus dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag bleibt seit über 50 Jahren uneingelöst.

Vier führende deutsche Friedens- und Konfliktforschungsinstitute legten am 12. Juni 2023 das "Friedensgutachten 2023" vor.BICC, HSFK, IFSH, INEF: 2023 / Noch lange kein Frieden / friedensgutachten. Juni 2023; https://friedensgutachten.de/2023/ausgabe . Sie konstatieren: "Es wird schwieriger werden, Abrüstungsschritte zu vereinbaren oder Rüstungsbegrenzungen durchzusetzen. Das ist aber kein Grund, Rüstungskontrolle hintanzustellen und auf bessere Zeiten zu warten." (S. 9)

Dem stimmt die atomwaffenfrei-Kampagne zu. Die in der Nationalen Sicherheitsstrategie angegebenen Schritte und Positionen zur Aufrechterhaltung der nuklearen Teilhabe lehnen wir entschieden ab. Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur Atomwaffen-Politik sind unkonkret und völlig unzureichend.

Deutschland kann ohne Beeinträchtigung seiner Bündnispflichten jederzeit die nukleare Teilhabe beenden, dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und damit die Logik der nuklearen Abschreckung durchbrechen. Erst dann hätte die Bundesregierung auch das Recht, der Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus - und damit dem erneuten Drehen an der nuklearen Eskalationsspirale - glaubwürdig zu widersprechen.

Quelle:  Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt"   - Pressemitteilung vom 15.06.2023.