Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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11. Juni 2019 | Flucht, Migration und Asyl
Innenministerkonferenz: Es braucht Abschiebestopps!

Auf der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz muss die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse zur Grundlage der Debatten werden. Die Situation in den Herkunftsstaaten Afghanistan, Syrien und Irak ist unverändert katastrophal; im Sudan eskaliert die Lage. Der Bundestag hat auf Druck der Union die Rechtsinstrumentarien für eine weitere Brutalisierung der Abschiebemaschinerie zur Verfügung gestellt. Der Bundesinnenminister Seehofer hat sogleich eine Ausweitung der Abschiebepraxis nach Afghanistan gefordert. Nun ist es an den Innenministern der Länder eine politische Entscheidung zu treffen.

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28. Dezember 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Der Syrienkrieg: Dimension - Hintergründe - Perspektiven

Die Menschen in Syrien leiden seit knapp acht Jahren an einem verheerenden Krieg, der weite Teile des Landes zerstört hat. In der deutschen Öffentlichkeit ist der Krieg längst nicht mehr so präsent, wie es angemessen wäre. Und selbst innerhalb der deutschen Friedensbewegung gibt es keine Einigkeit in der Bewertung dieses Krieges. Dabei spielt Deutschland in dem Konflikt eine wesentliche Rolle. Eine gesellschaftliche Debatte darüber wäre dringend erforderlich, wenn wir einen sinnvollen Beitrag für Frieden in Syrien leisten wollen. Zu dieser Debatte will die deutsche Sektion der IPPNW mit der Veröffentlichung der Publikation "Der Syrienkrieg: Dimension - Hintergründe - Perspektiven" einen Beitrag leisten.

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25. Dezember 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Der Rückzug

Donald Trump will kein neues Öl ins Feuer des Syrien-Konflikts gießen. Diese Entscheidung ist weniger durch Edelmut als durch innenpolitische Erwägungen motiviert. Kaum zeigt sich jedoch ein Präsident der USA in militärischen Fragen moderat, erhebt sich Widerstand - im eigenen Land wie auch in der EU, wo einige Länder die lieb gewonnene Interventionspolitik lieber fortsetzen würden. Ungern will der Westen einräumen, dass Russland und Iran in Syrien gesiegt haben. Ob Frieden in der gebeutelten Region möglich ist, hängt jetzt von der Vernunft und vom Verhandlungsgeschick der Beteiligten ab. Von Karin Leukefeld.

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23. Dezember 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Die neue Offensive der Türkei in Syrien verhindern

Die Türkei hat schon vor Wochen angekündigt, eine neue Offensive in Nordsyrien zu beginnen. Sie plant die Eroberung eines Großteils der von Kurden kontrollierten Gebiete, in denen seit 2015 eine halbautonome kurdische Selbstregierung ("Rojava") aufgebaut wurde. Der Abzug der bislang in dieser Region stationierten US-Truppen macht den Weg für eine türkische Intervention frei. Die Türkei will anscheinend warten, bis dieser Abzug vollzogen ist. Damit ist der Angriff wohl um wenige Wochen verschoben und damit Zeit für diplomatisches Handeln gewonnen.

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30. November 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Afghanistan und Syrien sind nicht sicher - die Faktenlage kann auch eine IMK nicht wegdiskutieren

Anlässlich der aktuell tagenden Innenministerkonferenz in Magdeburg, kritisiert PRO ASYL die Realitätsverweigerung des Bundesinnenministeriums (BMI) und der Unions-Innenminister, die Abschiebungen nach Afghanistan forcieren wollen. Die Behauptung des BMI, die Lage habe sich nach dem jüngsten Lagebericht vom Sommer nicht verschlechtert, ist schlichtweg falsch. Täglich finden Anschläge in Afghanistan statt.

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02. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
UNO-Syrienvermittler Geir Pedersen: Der neue Mann aus Norwegen

Pedersen hat Erfahrungen in Nahost. Ob die ihm in Syrien nützen, wird sich zeigen. Die Bedingungen sind schließlich denkbar schlecht. Von Andreas Zumach.

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29. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Kommentar Syriengipfel in Istanbul: Erdogans Show

Assad blockiert weiter die Verfassungsreform, der Syriengipfel bleibt erfolglos. Einzig der türkische Diktator profitiert vom Vierertreffen in Istanbul. Kommentar von Andreas Zumach.

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29. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Syriengipfel bringt auch mit Merkel keinen Fortschritt

Putin, Erdogan, Macron und Merkel bekräftigen lediglich altbekannte Beschlüsse. Doch Syriens Präsident blockiert weiterhin Verhandlungen über eine neue Verfassung. Von Andreas Zumach.

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21. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Kommentar Syrien-Vermittler tritt ab: Der Mann mit dem Mantra

Die Tätigkeit des UNO-Vermittlers für Syrien, Staffan de Mistura, ist zum reinen Alibi geworden. Seine Nachfolge muss bessere Bedingungen vorfinden. Kommentar von Andreas Zumach.

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19. Oktober 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak erneut verlängert - Opposition stimmt fast geschlossen gegen das Mandat

Anlässlich der gestrigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak um ein weiteres Jahr zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht. Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Mandates mit 361 Ja-Stimmen gegenüber 294 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hat in den letzten zwei Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung des Mandats demonstriert.

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09. Oktober 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kampagne “MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien” fordert mit Aktion das Ende des Bundeswehrmandats für Syrien

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsabstimmung zum "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks im Oktober 2018" haben Mitglieder der Kampagne "Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien" gestern vor dem Brandenburger Tor protestiert. Im Anschluss zogen sie mit einem Banner vor den Bundestag. Ihre Forderung an die Abgeordneten: "Beenden Sie den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und dem Irak noch in diesem Monat und setzen sich stattdessen für zivile Maßnahmen ein, die die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern, eine Stabilisierung der Länder fördern und dem Terrorismus seinen Nährboden entziehen."

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03. Oktober 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak sofort beenden

Die Bundesregierung hat heute laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Syrien für das kommende Jahr beschlossen. Demnach sollen sowohl die Aufklärungsflüge der deutschen Tornados als auch die Unterstützung für alliierte Kampfjets durch deutsche Tankflugzeuge eingestellt werden. Die Bundesregierung plant dem Bericht zufolge jedoch, das Mandat in diesem Monat durch den deutschen Bundestag bis Oktober 2019 verlängern zu lassen. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert seit nun mehr als zwei Jahren die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und sieht für eine weitere Verlängerung des Mandats keinen Anlass.

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14. September 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Keine Beteiligung Deutschlands an Luftangriffen in Syrien

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" nimmt die jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entsetzt zur Kenntnis. Laut Medienberichten erwägt von der Leyen im Falle eines Giftgaseinsatzes durch die syrische Regierung eine aktive Beteiligung Deutschlands an sogenannten Vergeltungsschlägen in Syrien. Umso mehr begrüßt die Kampagne die Ankündigung der SPD, einer Beteiligung Deutschlands an derartigen Militärschlägen in Syrien weder in der Regierung noch im Parlament zustimmen zu wollen.

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09. August 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Wo alles begann

Diplomatische Weichenstellungen haben die zügige Offensive der Assad-Armee in Daraa und Quneitra begünstigt. Von Sabine Kebir.

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02. August 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Die Zukunft hat schon begonnen - MP Haseloff drängt auf Syrienabschiebungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat wenig Grund, über syrische Flüchtlinge öffentlich nachzudenken. In seinem Bundesland leben genau 836 (FR vom 31.07.2018). Aber im Sommerloch kann Haseloff es nicht lassen, eine Schlagzeile zu produzieren. Man müsse Menschen auch nach Syrien zurückführen, "wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind."

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07. Juni 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Völkerrechtsverstöße aller Konfliktparteien klar benennen und verurteilen

Anlässlich der heutigen Parlamentsdebatte zu den Luftangriffen gegen Syrien am 14. April 2018 durch die USA, Großbritannien und Frankreich fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" die Bundesregierung auf, jegliche Missachtung des Völkerrechts in Syrien klar zu verurteilen. Der Militärschlag, der ohne UN-Mandat erfolgte, war die Reaktion auf den noch ungeklärten mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien am 7. April 2018. Kurz nach dem Angriff äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel zustimmend und bezeichnete den Militärschlag als "erforderlich und angemessen".

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06. Juni 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Ein Jahr nach Beginn der Offensive auf Rakka dokumentiert Amnesty mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts der US-geführten Koalition

Neuer Bericht legt Hinweise darauf vor, dass die USA, Großbritannien und Frankreich bei ihren Luft- und Artillerie-Angriffen zu wenig dafür getan haben, möglichst keine Zivilisten zu treffen. Das führte zu zahlreichen Todesopfern.

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30. Mai 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg in Syrien

Im Krieg in Syrien gibt es schon lange keine gute und keine böse Seite mehr, es hat sie nie gegeben. Es ging und geht um Herrschaft und Machterhalt. Gibt es emanzipatorische Perspektiven in dem zerstörten Land? Kommentar von Bernd Drücke.

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16. Mai 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Geplanter Flächenbrand - Israel plant einen Krieg gegen den Iran in Syrien

Die vergangene Woche im Mittleren Osten hat gezeigt, wie Entscheidungen in Washington die Lage in der Region gefährlich eskalieren lassen. Krieg gibt es ohnehin genug: in Syrien, im Irak, im Jemen und täglich sterben Palästinenser durch die Gewalt der israelischen Besatzungsmacht. Dass im Libanon am 6. Mai ganz friedlich gewählt wurde und dabei ein neues Wahlgesetz neue Gesichter und zwei Frauen mehr ins Parlament beförderte, war eine gute Nachricht, die wenig Aufmerksamkeit fand. In Washington, Berlin, Paris, London und vor allem in Tel Aviv schellten allerdings die Alarmglocken, als klar war, dass die Hisbollah und ihre Verbündeten im neuen Parlament eine deutliche Mehrheit haben werden. Ein Szenario, das lange zuvor geplant war, nahm seinen Lauf. Die Region steht vor einem neuen Krieg. Karin Leukefeld, die die Entwicklungen in Damaskus verfolgt, versucht für den Rubikon die Fäden des Knäuels im Mittleren Osten zu entwirren.

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13. Mai 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Iran: Szenarien der Eskalation

Israel greift das Bürgerkriegsland Syrien immer häufiger an, um dort die Präsenz und den Einfluss Teherans zurückzudrängen. Von Sabine Kebir.

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08. Mai 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Saudi-Arabien gegen den Iran

Nach dem ersten Ölpreissprung 1973/1974 und den steigenden Öleinnahmen wurde gezielt ein Wettrüsten im Mittleren Osten geschürt. Diese Entwicklung hat bisher zahlreiche Kriege hervorgerufen, über 2 Millionen Tote und verbrannte Erde in der gesamten Region hinterlassen. Das gegenwärtige Wettrüsten zwischen der unheiligen Allianz Israel und Saudi-Arabien einerseits und dem Iran andererseits stellt den Höhepunkt einer von außen geschürten Strategie dar, die durch die massenhaften Flüchtlingsströme auch für Europa dramatische Folgen zeitigt. Wie kann dieses Desaster verhindert werden und was müsste Europa aus purem Eigeninteresse tun? Von Mohssen Massarrat.

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06. Mai 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Realitätsflucht in der Regierung

Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll auf wenige Härtefälle begrenzt werden. Diesen Plänen muss die Annahme zugrunde liegen, dass die Betroffenen demnächst in ihre Heimat zurückkehren könnten. An der Realität in Syrien geht dies - und damit der Gesetzentwurf der Bundesregierung - jedoch meilenweit vorbei.

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28. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Clemens Ronnefeldt: Zum Syrien-Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich

Alle drei Staaten, die in der Nacht des 14. April 2018 Ziele in Syrien bombardierten, haben eine koloniale Vergangenheit in der Region, deren Auswirkungen bis in die Gegenwart reichen.  Im Sykes-Picot-Abkommen von 1916 teilten Frankreich und Großbritannien den vorderen Orient unter sich auf, der Libanon wurde von Frankreich als eigener Staat mit knapper christlicher Mehrheit erst geschaffen und von Großsyrien (arab.: Sham) abgespalten. Von Clemens Ronnefeldt.

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18. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Gab es einen Gasangriff in Duma? Eine Reporterlegende hat da Zweifel

Der vermeintliche Gasangriff von Duma musste bereits am letzten Samstag als Begründung für den völkerrechtswidrigen Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich herhalten. Das ist auch deshalb bemerkenswert, da sogar der amerikanische Verteidigungsminister Mattis offen zugibt, dass es gar keine "soliden Beweise" für einen Giftgasangriff gibt. Zweifel hat auch die mehrfach mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Reporterlegende Robert Fisk, der seit 1976 als Nahostkorrespondent tätig ist - zur Zeit für den angesehenen britischen Independent. Fisk war in Duma vor Ort und fand interessanterweise niemanden, der sich an einen Gasangriff erinnern konnte. Dafür sprach er mit einem Oberarzt, der eine ganz andere Version zu berichten weiß und die Zweifel an der "Gas-Geschichte" verstärkt. Beachten Sie dabei bitte, dass auch Fisk sich nicht vollkommen sicher ist und diese Variante auch nur eine mögliche Version der Geschehnisse schildert. Wichtig ist jedoch, dass Fisk mit der Interpretation aufräumt, die auch die Bundesregierung übernommen hat, und nach der es keine Zweifel gibt. Denn Zweifel gibt es … und zwar begründete.

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17. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Der Krieg beginnt

Seit Tagen hat Syrien auf einen angekündigten Angriff der Streitkräfte von USA, Frankreich und Großbritannien gewartet, schreibt Karin Leukefeld aus Beirut. Mit Syrien warteten der Libanon und die ganze Region. Der Westen, der diese völkerrechtswidrige Aggression von langer Hand geplant und das Land bereits im Vorfeld zwischen den "Siegermächten" aufgeteilt hat, hatte in den letzten Tagen und Wochen nichts unversucht gelassen, die Lage zu eskalieren. Der nun begonnene Krieg richtet sich zwar gegen Syrien, zielt aber auch und vor allem auf Russland ab, gegen das eine Aggression ebenfalls in Vorbereitung ist. Von Karin Leukefeld.

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16. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Bombardierung Syriens: Verlogen und gegen das Völkerrecht

Die Reaktionen deutscher Regierungspolitiker auf die eindeutig völkerrechtswidrigen Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien sind verlogen, hilflos und feige. Es ist gut möglich, dass die syrischen Streitkräfte in Douma tatsächlich verbotene chemische Kampfstoffe wie Sarin oder zumindest hochkonzentriertes Chlor gegen die Bevölkerung eingesetzt haben. Es ist aber auch gut möglich, dass eine Rebellengruppe für den Einsatz verantwortlich war. Kommentar von Andreas Zumach.

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16. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Wie geht es weiter? Nach den Bomben ist nun die Diplomatie wieder gefragt

Nach den Militärschlägen der Nato-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien gegen drei angeblich Chemiewaffen-relevante Ziele in Syrien soll nach allseitigem Bekenntnis jetzt wieder die Diplomatie zum Zuge kommen. Darüber wollen am Montag der UNO-Sicherheitsrat und die EU-Außenminister beraten. Neue Vorschläge zur Lösung des seit über sieben Jahren eskalierenden Syrienkonflikts sind allerdings nirgends erkennbar. Von Andreas Zumach.

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15. April 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich auf dem syrischen Territorium mit Zustimmung der Bundeskanzlerin

Stellungnahme von Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland: Die massive Schuldzuweisung der USA und ihrer Verbündeten an die Adresse der syrischen und russischen Präsidenten Assad und Putin nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma sowie die jüngsten Militäreinsätze, verbunden mit der Kriegsdrohung des US-Präsidenten Trump gegen Russland erwecken den Eindruck einer von langer Hand geplanten Inszenierung zur Vorbereitung eines in letzter Konsequenz gegen Russland gerichteten Krieges, der in einen unkontrollierbaren globalen Flächenbrand einzumünden droht. Wir sind äußerst empört und besorgt über den verantwortungslosen Umgang nicht zuletzt der Bundesregierung angesichts ihrer leichtfertigen Unterstützung der Position der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA. Anstatt auf diese mäßigend Einfluss zu nehmen, gießt sie Öl in das Feuer.

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15. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Kalkulierter Irrsinn

Nun also doch: Die USA haben zusammen mit ihren französischen und britischen Helfern Ziele in Damaskus und Homs angegriffen. Von Lutz Herden.

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14. April 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Deutsche Politik muss deeskalierend wirken, nicht Öl ins Feuer gießen

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Militärschläge erfolgten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und noch bevor die unabhängigen Expert*innen der OPCW ihre Untersuchung zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz vom vergangenen Samstag im syrischen Douma überhaupt aufnehmen konnten. Die Kampagne verurteilt gleichermaßen die politische Unterstützung der Bombardierung von Seiten der deutschen Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Militärschlag heute Vormittag als "erforderlich und angemessen" bezeichnet und begrüßt, dass die USA, Großbritannien und Frankreich auf diese Weise "Verantwortung übernommen" hätten.

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13. April 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kriegsrhetorik im Syrienkonflikt stoppen - Deeskalation jetzt! - Kampagne “MACHT FRIEDEN.” warnt vor direkter Konfrontation der Großmächte und ruft zu Protestaktionen auf

Angesichts der drohenden direkten Konfrontation der beiden Großmächte USA und Russland auf syrischem Boden schließt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" dem dringenden Ruf nach Deeskalation von UN-Generalsekretär António Guterres an.

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12. April 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Stoppt das Spiel mit dem Feuer - wir fordern Frieden für Syrien statt Eskalation!

Das Netzwerk Friedenskooperative betrachtet mit großer Sorge die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland über Syrien und fordert ein Ende der Eskalationsspirale. Eine Bombardierung Syriens durch die USA könnte ungeahnte Konsequenzen mit sich ziehen, bis hin zu einer Eskalation zwischen den Atomwaffenmächten.

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26. März 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Schlachtfeld der Zukunft

Eine bunkerbrechende Bombe auf eine von medico international und adopt a revolution unterstützte Schule, die zynische Aufteilung Syriens und steigende Waffenexporte in die Region. Von Katja Maurer.

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25. März 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Für Afrin fehlen die Worte

Dass in der Politik doppelte Standards zur wertorientierten Grundausstattung gehören, zeigt aktuell wieder einmal der Umgang mit dem türkischen Feldzug in Nordsyrien. Von Lutz Herden.

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15. März 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Militär kann keine Option gegen Terrorismus sein - Kampagne “MACHT FRIEDEN.” ruft zu Protesten gegen Mandatsverlängerung auf

Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung auf Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak erneuert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Gleichzeitig fordert sie alle Parlamentarier*innen auf, sich verstärkt für zivile Lösungen im Syrienkrieg und im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen. Zudem ruft die Kampagne zu einer Protestaktion am 18. März 2018 vor dem Bundestag auf sowie zu Protesten gegen die deutsche Mitwirkung an Militäreinsätzen in Syrien und im Irak bei den Ostermärschen.

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12. März 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegsschauplätze in Syrien - Was wir über die östliche Ghouta, Afrin und das Euphrat-Tal wissen sollten

Jeden Tag hören wir - meist schlechte - Nachrichten aus Syrien. Auch wenn die NachDenkSeiten versuchen, ein wenig Licht in den Nebel zu bringen und Ihnen eine Alternative zu der meist sehr einseitigen Berichterstattung in den klassischen Medien anzubieten, so ist es nicht immer leicht, den Überblick zu behalten. Daher haben die NachDenkSeiten die Journalistin und Nahostexpertin Karin Leukefeld, die zu den wenigen Quellen aus der Region gehört, auf deren Urteil wirklich Verlass ist, gebeten, die aktuelle Gemengelage in Syrien für ihre Leser in einer verständlichen Form aufzubereiten. Was dabei herauskam, ist ungemein lesenswert.

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09. März 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Islamistische Internationale

Es sind nicht zuerst religiöse Bruchlinien, die zu Schlachten wie jetzt um Ost-Ghuta führen. Von Sabine Kebir.

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02. März 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Not und Verzweiflung: Den Jemen nicht vergessen

Das Bombardieren von Zivilbevölkerungen, Spitälern und Schulen ist ein Verbrechen. Ob in Ost-Ghuta, Aleppo, Mosul oder in Jemen. Von Urs P. Gasche.

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28. Februar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Feuerpause gleich zu Beginn gebrochen

Hilfslieferungen in die belagerte Ost-Ghouta sind zunächst nicht möglich. Der lokale Rat der Region lehnt das Angebot eines Abzugs ab und spricht von "Zwangsvertreibungen". Von Andreas Zumach.

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27. Februar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Menetekel Chemie-Waffen

Wird der weitere Einsatz von Chemie-Waffen in Syrien nicht endlich gestoppt, steht das Völkerrecht zur Disposition. Von Katja Maurer.

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26. Februar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Trotz UNO: Weiter Bomben auf die Ghouta

Ungeachtet einer Resolution des Sicherheitsrates über eine Waffenruhe bombardiert die syrische Luftwaffe wieder, Kämpfe halten an. Sogar von einer Bodenoffensive ist die Rede. Von Andreas Zumach.

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25. Januar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Reaktion auf Angriff der Türkei in Syrien: Der UN-Sicherheitsrat ist uneins

Das Gremium hat es nicht geschafft, eine gemeinsame Erklärung zu der Offensive abzugeben. Gab es vor der Invasion Absprachen? Von Andreas Zumach.

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24. Januar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Krasse Völkerrechtsverletzung des Nato-Staates

Die Türkei greift Syrien aus der Luft und mit Panzern an. Diese Völkerrechtsverletzung nennen große Medien nicht beim Namen. Von Urs P. Gasche.

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23. Januar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Deutsche Panzer in Syrien: Waffenexport konsequent verharmlost

Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für Erdogans Krieg und dessen Opfer. Mehr als verlogene Apelle zur Mäßigung hat sie nicht zu bieten. Kommentar von Andreas Zumach.

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15. Januar 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Primat der Politik über das Militär muss außer Diskussion stehen - Kampagne “MACHT FRIEDEN.” kritisiert Sondierungspapier

Anlässlich der Vorlage des Sondierungspapiers zur Vorbereitung einer Großen Koalition am vergangenen Freitag zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht über die ausbleibende friedenspolitische Richtungsänderung. Insbesondere das weitere Festhalten an den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch in Syrien, sei dem Friedensauftrag des Grundgesetzes nicht angemessen. Begrüßt werden hingegen Ansätze, die auf die Stärkung der Zivilen Konfliktbearbeitung abzielen.

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31. Dezember 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Naher Osten: Geparkte Kämpfer

Der Krieg gegen den IS scheint gewonnen, die Enttäuschung über den Westen wächst aber weiter. Von Sabine Kebir.

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17. Dezember 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien-Verhandlungen in Genf: Sie reden nicht miteinander

Auch die achte Runde der Genfer Syrien-Gespräche geht ohne Ergebnis auseinander. Der UN-Vermittler macht die Assad-Regierung dafür verantwortlich. Von Andreas Zumach.

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13. Dezember 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Russische Truppen in Syrien: Putin will ein bisschen abziehen

Der Kreml-Chef beginnt mit dem Abzug von Flugzeugen und Helikoptern. Im September 2015 hatte er Truppen zu Assads Unterstützung entsandt. Von Andreas Zumach.

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12. Dezember 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Syrienmandat der Bundeswehr zum zweiten Mal verlängert

Anlässlich der heutigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien um drei weitere Monate zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht. Gleichzeitig erneuert sie ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Der Bundestag hatte dem Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats in seiner Sitzung am heutigen Vormittag mit 436 Ja-Stimmen gegenüber 226 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hatte am gestrigen Montag mit einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude gegen die Verlängerung des Einsatzes protestiert.

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11. Dezember 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Eskalationsspirale in Nahost stoppen statt weiterdrehen - Kampagne “MACHT FRIEDEN.” warnt vor Trumpscher Eskalationspolitik und fordert Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Anlässlich der für morgen geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates im Syrienkrieg protestierte die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" heute vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen die Eskalationsdynamik im Nahen Osten. Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Syrienmandat nicht zu verlängern und mit dem Abzug der deutschen Soldat*innen aus Syrien und der Region ein Signal für Deeskalation zu setzen.

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07. Dezember 2017 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zur Innenministerkonferenz: Pseudo-Debatte über Abschiebungen nach Syrien versetzt Zehntausende Schutzbedürftige in Unsicherheit

PRO ASYL wirft der Innenministerkonferenz vor, bei Fragen zur Flüchtlingspolitik absurde Debatten zu führen. "Die Debatte über eine Neubewertung der Lage im kriegszerrütteten Syrien ist eine überflüssige Pseudo-Diskussion", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Damit würden Zehntausende von SyrerInnen, die einen Aufenthaltsstatus haben, verunsichert und Integrationschancen aufs Spiel gesetzt.

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04. Dezember 2017 | Internationales, Militär und Krieg
UNO: Keine sichere Region in Syrien

Selbst sogenannte "Deeskalationszonen" wie die in Ost-Ghouta bei Damaskus gelten als humanitärer Notfall. 500 Menschen schweben unmittelbar in Lebensgefahr. Von Andreas Zumach.

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29. November 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Abschiebungen nach Syrien?

Nach Medienberichten fordern die unionsgeführten Bundesländer zur Innenministerkonferenz kommende Woche in Leipzig eine Neubewertung der Lage in Syrien und eine Wiederaufnahme von Abschiebungen. PRO ASYL kritisiert diese Pläne als unverantwortlich. PRO ASYL hält syrische Flüchtlinge unverändert für schutzbedürftig. Eine Gefahr und Verfolgung durch das Regime bei Rückkehr ist nicht auszuschließen, gerade wenn das Regime den Krieg militärisch gewinnen sollte.

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27. November 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Das Konstrukt ist wohl gescheitert

Eigentlich sollte ab jetzt wieder in Genf über Syriens Zukunft verhandelt werden. Doch die Regierung kommt erst einmal nicht. Aus Genf Andreas Zumach.

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24. November 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Mandatsverlängerung gegen alle Bedenken?

Anlässlich der ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 21.11.2017 fordert die Kampagne "Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien" eine kritische Debatte zum Bundeswehreinsatz. Die Kampagne warnt davor, die Entscheidung über die dreimonatige Verlängerung des Einsatzes zu bagatellisieren und verweist auf die vielschichtigen Probleme, die mit dem Mandat verbunden sind.

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16. November 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Sondierungsgespräche: Familienfeindliche Flüchtlingspolitik beenden!

Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ist zentrales Thema bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. PRO ASYL fordert von den Sondierenden, die familienfeindliche Verweigerung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte unverzüglich zu beenden: "Wir erwarten von jetziger und künftiger Regierung nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung der verbrieften Grund- und Menschenrechte. Deshalb muss die gesetzliche Trennung der Familien zum 16. März 2018 auslaufen. Familien gehören zusammen", fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

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26. Oktober 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Giftgas in Syrien: Russland verhindert Aufklärung

Moskau hat im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen weitere Untersuchungen eingelegt. Wer für den Angriff verantwortlich ist, bleibt ungeklärt. Kommentar von Andreas Zumach.

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20. Oktober 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kampagne “MACHT FRIEDEN” warnt vor “Mandatsverlängerung light”

Angesichts der gestrigen Entscheidung des Kabinetts, gleich sieben noch in diesem Jahr auslaufende Bundeswehrmandate - darunter das Syrienmandat - vorläufig um drei Monate bis Ende März zu verlängern, warnt die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" vor einer diskussionslosen "Mandatsverlängerung light". Erst im Frühjahr 2018, nach erfolgter Regierungsbildung, soll der Bundestag über die reguläre Verlängerung um ein Jahr abstimmen dürfen.

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16. Oktober 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Deutsche Mitverantwortung am Tod von Zivilist*innen in Rakka - Die Kampagne “MACHT FRIEDEN.” fordert Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Nach den jüngsten Vorwürfen gegen die US-geführte Anti-IS-Koalition unter Beteiligung Deutschlands fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" erneut den Abzug der Bundeswehr. Laut Auskunft der unabhängigen Beobachtungsstelle "Airwars" sind seit dem 6. Juni 2017 mindestens 1.100 Zivilist*innen bei Angriffen auf Rakka getötet worden (ARD Monitor-Sendung vom 12. Oktober 2017). Auch die Bundeswehr ist aktiv in die Kampfhandlungen involviert und damit mitverantwortlich für den Tod dieser Menschen.

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01. September 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ein Jahr “MACHT FRIEDEN.” - Ein Jahr Arbeit für eine friedenslogische deutsche Syrienpolitik

Anlässlich des Antikriegstags und des ersten Geburtstags der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" am 1. September zieht die Kampagne eine erste Bilanz ihrer Arbeit. Zwar sind unverändert deutsche Soldat*innen in Syrien im Einsatz, doch im Bundestagswahlkampf regt sich Widerstand gegen diese vermeintlich alternativlose Politik: Mehrere tausend Emails und Aktionspostkarten an Bundestagsabgeordnete in den vergangenen zwölf Monaten, dutzende öffentliche Veranstaltungen und ein wachsender Unterstützer*innenkreis der Kampagne zeugen davon. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN." sieht sich dadurch in ihrer Arbeit bestärkt und will sich auch in den nächsten Jahren gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und für zivile Konfliktlösungen einsetzen.

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08. August 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Ein Rückzug aus purem Frust

Schweizer Juristin Carla del Ponte verlässt die UN-Untersuchungskommission zu Kriegsverbrechen in Syrien. Sie wolle "nicht weiter eine reine Alibi-Ermittlerin" sein. Von Andreas Zumach.

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18. Juli 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Andreas Zumach über neue und andere Syrien-Friedensgespräche: Das Ende der Verlogenheit

Auch wenn es noch keiner offiziell einräumen will: Die Suche nach einer Lösung für den Syrienkonflikt in direkten Verhandlungen zwischen den innersyrischen Konfliktparteien ist gescheitert. Die sechs äußeren Akteure - USA, Russland, Saudi-Arabien, Iran, Katar und Türkei - hatten diese Gespräche beschlossen und 2012 drei höchst erfahrene UNO-Diplomaten als Vermittler beauftragt. Doch zugleich haben sie nie aufgehört, die Kriegsparteien in Syrien militärisch, finanziell, logistisch und auf andere Weise zu unterstützen. Diese Verlogenheit findet jetzt hoffentlich ein Ende. Von Andreas Zumach.

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17. Juli 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Genfer Verhandlungen über Syrien: Friedensgespräche erneut gescheitert

Der UNO-Vermittler kritisiert erstmals die syrische Delegation. Ein neues Format soll in der nächsten Runde den Durchbruch bringen. Von Andreas Zumach.

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11. Juli 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg in Syrien: Waffenruhe im Südwesten in Kraft

Trump und Putin hatten sich am Rande des G20-Gipfels auf eine Feuerpause in Syrien geeinigt. Viele Details bleiben allerdings unklar. Von Andreas Zumach.

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09. Juli 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Seymour M. Hersh: Es gab keinen Giftgas-Angriff

Der bekannte US-amerikanische Journalist Seymour Hersh hat beste Kontakte zu den Geheimdiensten und weiß mehr, als er wissen darf. Von Helmut Scheben.

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01. Juli 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Uri Avnery: Der bizarre Fall Baschar

Der Schöpfer des legendären Sherlock Holmes Conan Doyle hätte seine Geschichte über diesen Zwischenfall Der bizarre Fall Baschar al-Assad genannt. Und bizarr ist er in der Tat. Es geht um die Übeltat des syrischen Diktators: Er bombardierte sein eigenes Volk mit dem Nervengas Sarin und verursachte damit den sofortigen Tod der Opfer. Wie jedermann in der ganzen Welt habe ich nur wenige Stunden, nachdem die böse Tat geschehen war, davon gehört. Wie jedermann war ich schockiert. Und doch …Und doch - Schließlich bin ich ein professioneller Enthüllungsjournalist. Von Uri Avnery.

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28. Juni 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Wider die Eskalation im Syrien-Konflikt - Rückkehr zu diplomatischen und zivilen Lösungen!

Mit Besorgnis beobachten Friedensaktivist*innen in Deutschland die jüngste Entwicklung in Syrien. Wenn nicht entschieden politisch gegengesteuert wird, befürchten sie die militärische Eskalation im Land bis hin zur direkten Konfrontation der Stellvertretermächte USA und NATO mit Russland und dem Iran, die ihre Einflusssphären in der Region unter allen Umständen sichern wollen. Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert Rückkehr zu diplomatischen und zivilen Lösungen.

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23. Juni 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Die Bundeswehr zurückholen - den Kampf um Mossul einstellen

"Die Bundeswehr und die "Hölle von Mossul". Zwischen Propaganda, Kontrollverlust und blindem Gehorsam" ist der Titel eines neuen Hintergrundpapieres, das der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) online gestellt hat. Geschrieben wurde es von der Journalistin Elvira Claßen und der MdB Kathrin Vogler. Anhand akribischer Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen zeigen die beiden Autorinnen auf, dass die Bundeswehr viel intensiver in die Kämpfe gegen den IS verwickelt ist, als offiziell zugegeben wird. Ihre Aufklärungsfotos werden für Luftangriffe verwendet, bei denen zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben gekommen sind. Die Ausbildungshilfe für die irakisch-kurdischen Peschmerga ist Unterstützung für Kämpfer auf dem Boden, denen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Von Christine Schweitzer.

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20. Juni 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Jüngste Eskalation in Syrien war absehbar

In Syrien und im Irak eskalieren die Konflikte. Beim undurchsichtigen Kampfgetümmel geht es jetzt auch um die Verteilung der Beute. Von Andreas Zumach.

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09. Juni 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Abzug statt Umzug! - Keine Verlegung der Bundeswehr nach Jordanien

Anlässlich der Kabinettsentscheidung vom 07.06.2017, die Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik abzuziehen und stattdessen nach Jordanien zu verlegen, fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" einen völligen Abzug der deutschen Soldat*innen aus der Region. "Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, das Bundeswehrmandat für Syrien noch einmal grundsätzlich in Frage zu stellen", erklärt Susanne Grabenhorst, Co-Sprecherin der Kampagne und stellvertretende Vorsitzende der IPPNW.

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24. Mai 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Stillstand bei Genfer Friedensgesprächen

Die Genfer Syrienverhandlungen haben auch bei ihrer sechsten Runde keine relevanten Fortschritte gebracht. Erneut kamen die Delegationen der Assad-Regierung und des "Hohen Verhandlungsrats" (HNC) nicht zu direkten Gesprächen zusammen. Stattdessen berieten sie getrennt mit UNO-Vermittler Staffan de Mistura. Am Freitagabend gingen die Gespräche zu Ende. Von Andreas Zumach.

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22. Mai 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Gasangriff in Syrien: Hat Trump falsch gespielt?

Ex-US-Geheimdienstler sagen: Verantwortlich für die Gift-Freisetzung in Khan Sheikoun waren Assad-Gegner. Washington wusste es. Von Helmut Scheben.

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29. April 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Trump soll die Eskalation in Syrien überdenken

Mehr als zwei Dutzend ehemaliger US-amerikanischer Geheimdienstler bitten Präsident Trump eindringlich, seine Behauptung, die syrische Regierung trage die Schuld an den Gas-Toten in Idlib, zu überdenken und seine gefährliche Eskalation der Spannungen im Verhältnis zu Russland zu beenden.

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24. April 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Wie weiter in Syrien?

Ein klarer Kurs in der Syrienpolitik der Trump-Regierung ist unerlässlich für einen Fortschritt bei neuen Friedensgesprächen. Von Andreas Zumach.

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15. April 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Uri Avnery: Cui bono?

Cui bono - "Wem nützt es?" - ist die erste Frage, die ein erfahrener Detektiv stellt, wenn er ein Verbrechen untersucht. Da ich selbst in meiner Jugend eine kurze Zeit lang Detektiv war, weiß ich, was das heißt. Oft ist der erste und nächstliegende Verdacht falsch. Man stellt sich die Frage: "Wem nützt es?" und gleich taucht ein anderer Verdächtiger auf, an den man bis dahin noch nicht gedacht hatte. Seit zwei Wochen verfolgt mich diese Frage und lässt mich nicht mehr los. Von Uri Avnery.

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14. April 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Uneinigkeit bei der UN: Keine Resolution zum Giftgas-Vorfall

Russland blockiert mit Veto Syrien-Resolution des UNO-Sicherheitsrates zum Giftgaseinsatz. Westliche Vetomächte lehnten Kompromiss ab. Von Andreas Zumach.

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12. April 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien-Gespräche: Fortschritt nur bei Einigung

Mehr Diplomatie im Syrien-Konflikt? Dafür ist eine gemeinsame russisch-amerikanische Position zur Zukunft von Präsident Assad unerlässlich. Kommentar von Andreas Zumach.

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11. April 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Franz Alt: Trump: Der beliebte Kriegspräsident

Der alte Kriegsreflex funktioniert in den USA noch immer: Während in Deutschland die Mehrheit der Befragten Trumps Raketen-Beschuss eines syrischen Flughafens ablehnt, wird er in die USA von Freund und Feind dafür gelobt und geliebt. Jetzt erst sei er "Präsident der Vereinigten Staaten" - lautet das Echo. Ein Kommentar von Franz Alt.

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09. April 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kritik an Reaktion der deutschen Bundesregierung

Die deutsche Sektion der IPPNW verurteilt den US-Angriff auf Syrien und äußert Unverständnis über die Reaktion der deutschen Bundesregierung. Außenminister Sigmar Gabriel hat den Einsatz als "nachvollziehbar" bezeichnet, Angela Merkel sprach davon, dass der Chemiewaffeneinsatz eine Sanktionierung verlange. Ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat ist aber völkerrechtswidrig und birgt die große Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den Atommächten USA und Russland. Die IPPNW fordert nach wie vor einen kompletten Waffenstillstand aller Parteien im Syrienkrieg.

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08. April 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Freiluftgefängnis in Syrien

Saudi-Arabien: Präsident Trump bricht doch nicht mit Riad. Das produziert sonderbare Ergebnisse. Von Sabine Kebir.

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06. April 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Eine Pipeline in den Krieg

Der Export von Rüstungsgütern in Spannungs- und Kriegsgebiete ist sowohl nach deutschem Recht, als auch durch entsprechende EU-Richtlinien und selbst durch internationales Recht (ATT - Arms Trade Treaty) verboten. Dennoch finden Waffen aus Deutschland und solche aus anderen westlichen Ländern immer wieder ihren Weg in diese Regionen, so auch im Fall von Syrien. Besonders in den ersten Jahren des Bürgerkrieges wurde das Land mit Waffen, die überwiegend aus alten Armeebeständen im Balkan stammten, regelrecht geflutet. Das machte die Eskalation des Bürgerkrieges in diesem verheerenden Ausmaß erst möglich. Auch wenn noch längst nicht alle Fakten der gezielten Destabilisierung bekannt sind, sind zwischenzeitlich doch einige der Mechanismen, über die der Aufstand in Syrien militarisiert und hunderttausende Menschenleben zerstört wurden, nachvollziehbar. Von Claudia Haydt.

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05. April 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Giftgasangriffe im Syrien-Krieg: Drei Vorfälle konnten geklärt werden

Zweimal hat die syrische Armee Chlorgas verwendet, einmal der "Islamische Staat" Sarin. Die jüngsten Angriffe sind ungeklärt. Von Andreas Zumach.

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04. April 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Tödliche Folgen der Verweigerung des Familiennachzugs

PRO ASYL: Familienvater entzieht sich dem Kriegsdienst für das Assad-Regime und bekommt nur subsidiären Schutz - Nach langem Warten auf Familiennachzug sind drei Familienangehörige tot.

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02. April 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Zivile Opfer bei Luftangriff in Syrien: Bundeswehr lieferte Aufklärungsbilder des Schulgebäudes

Nach Medieninformationen haben die Aufklärungsbilder der Bundeswehr im Syrieneinsatz offenbar dazu beigetragen, dass 33 Zivilist*innen gestorben sind. Nach Informationen von NDR und WDR waren die Aufklärungsbilder, die deutsche Tornados am 19. März lieferten, Teil der Grundlage für einen Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf eine ehemalige Schule am 20. März, bei dem bis zu 33 Zivilist*innen starben. Spätestens damit wird klar: Die Bundeswehr ist entgegen der allgemeinen Wahrnehmung aktiv in Kampfhandlungen involviert und muss den Tod Unschuldiger mitverantworten. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN - Zivile Lösungen für Syrien" erwartet, dass die Rolle der Bundeswehr bei dem Angriff am 20. März lückenlos aufgeklärt wird.

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31. März 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Ich schwamm um mein Leben, ich schwamm bei den Olympischen Spielen - jetzt möchte ich Würde für alle Flüchtlinge

Mein Name ist Yusra. Ja, ich bin das Mädchen, das zunächst um sein Leben und dann bei den Olympischen Spielen schwamm. Diese Geschichte hast du sicherlich schon gehört. Jetzt möchte ich Dir eine andere Geschichte erzählen. Dabei geht es um meinen anderen Namen, meine andere Identität. Mein anderer Name ist Flüchtling. So nennt man mich zumindest. Mich und die 21 Millionen, die aufgrund von Verfolgung, Krieg und Gewalt fliehen mussten. Von Yusra Mardini.

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28. März 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Ungleichgewicht

Viele Menschen sind tot, aber einige sind töter. Jedes Opfer von Krieg und Anschlägen ist eines zu viel. Aber wenn fünf Opfer eines Anschlags in einer europäischen Großstadt über Wochen die Nachrichten bestimmen, während unsere Medien über hunderte Tote von NATO-Bombenangriffen in den arabischen Ländern großzügig hinwegsehen, dann kann man schon von Rassismus sprechen. Zumindest von einem krassen Ungleichgewicht. Von Ludwig Schumann.

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23. März 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Brüchig, zäh und ein wenig aussichtslos

In Genf beginnt heute eine neue Runde der Verhandlungen zur Beendigung des Syrienkonflikts. Es ist die fünfte Runde seit Januar 2016, und die Delegationen der syrischen Regierung und der Opposition haben bislang noch nie direkt miteinander geredet, sondern immer nur indirekt über UN-Vermittler Staffan de Mistura. Dieser gab sich im Vorfeld zwar vorsichtig optimistisch, dass diese Runde endlich konkrete Fortschritte erbringt. Damit ist allerdings kaum zu rechnen. Von Andreas Zumach.

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16. März 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Kein Treibstoff für den Syrienkrieg”

Unter dem Titel "Treibstoff für den Syrienkrieg" haben Journalist*innen von ZEIT ONLINE enthüllt, wie intensiv die Bundeswehr Bombardements in Syrien unterstützt. Daten des Bundesverteidigungsministeriums und der Radaraufzeichnung zeigen, dass deutsche Tankflugzeuge fast täglich Treibstoff für Kampfjets der Anti-IS-Allianz liefern. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien", ein Zusammenschluss von 25 Friedensorganisationen, fordert die Bundesregierung auf, stattdessen den Friedensprozess unter UN-Verantwortung zu stärken und auf zivile Lösungen zu setzen.

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04. März 2017 | Internationales, Militär und Krieg
UNO-Bericht über Syrien: Abschied von Kriegsnarrativen

Der UNO-Untersuchungsbericht zu Kriegsverbrechen in Aleppo malt nicht schwarz-weiß und zeigt: Die Genfer Friedensgespräche laufen ins Leere. Kommentar von Andreas Zumach.

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04. März 2017 | Internationales, Militär und Krieg
UN-Bericht syrische Kriegsverbrechen: Assads Truppen wüteten in Aleppo

Syrische und russische Luftangriffe sollen hunderte Zivilisten getötet haben. Die Stadt sei durch Streumunition und Chlorgasbomben verseucht. Von Andreas Zumach.

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28. Februar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien-Gespräche in Genf: Assad-Getreue spielen auf Zeit

Die syrische Regierung lehnt direkte Gespräche mit der Opposition ab. Auch über über die künftige Rolle Baschar al-Assads will sie nicht reden. Von Andreas Zumach.

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23. Februar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
UN-Gespräche über Syrien: Neue Runde mit alten Ideen

Die Genfer Gespräche werden wieder aufgenommen. Doch die Opposition ist schwächer als vor einem Jahr. Das verheißt nichts Gutes. Von Andreas Zumach.

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20. Februar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Kräftig Öl ins Feuer gießen

Syrien: Statt um Lösungen für die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu ringen, beherrschen Scharfmacher die Debatte in München. Von Andreas Zumach.

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27. Januar 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Erklärung zum Syrienkrieg

Die ausführliche Erklärung aus dem wissenschaftlichen Beirat von attac zum Krieg in Syrien will angesichts der Propaganda westlicher Medien zur Versachlichung  und Wahrheitsfindung anstoßen will.

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23. Januar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Ein neuer Anlauf

Diese Woche beginnen Verhandlungen unter Schirmherrschaft von Russland, der Türkei und dem Iran. Können sie endlich Frieden bringen? Von Andreas Zumach.

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04. Januar 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Mohssen Massarrat: Offener Brief an Navid Kermani anlässlich seiner Kritik an der Friedensbewegung im Deutschlandfunk

Mohssen Massarrat wendet sich in einem offenen Brief an den deutsch-iranischen Schriftsteller Navid Kermani. Er hatte am 24.12.2016 in einem Deutschlandfunk-Interview die Friedensbewegung anlässlich des Kriegseinsatzes von Russland und Iran kritisiert, zu Unrecht wie er meint. Navid Kermani ist mittlerweile in Deutschland eine moralische Instanz, dessen Wort daher auch großes Gewicht beigemessen wird. Deshalb ist es für Mohssen Massarrat unerlässlich, dass Kermanis Kritik an der Friedensbewegung eine kritische Bewertung erfährt.

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31. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg in Syrien: Waffenruhe bleibt zweifelhaft

Das Land ist weit und die Waffen werden wie angekündigt an vielen Orten nicht schweigen: Das wissen Assad, Putin und Erdogan auch selbst. Kommentar von Andreas Zumach.

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29. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg in Syrien: Wirrwarr um eine Feuerpause

In Syrien sollte eine Waffenruhe in Kraft treten. Moskau bestätigt das zunächst nicht. In Kasachstan und Genf sind konkurrierende Verhandlungen geplant. Von Andreas Zumach.

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28. Dezember 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Der Massenmord geht weiter. Was können wir tun?

Vor ein paar Tagen sprach mich ein Nachbar auf der Straße an. Er habe auf www.graswurzel.net gesurft und sei empört über die Graswurzelrevolution "und alle Pazifisten". Dass der Westen nicht in den Krieg in Syrien eingreife, sei ein Skandal. "Da werden Menschen abgeschlachtet und Ihr macht nichts! Und dass Ihr noch nicht einmal die Kurden unterstützt, kotzt mich an!" Offensichtlich erzeugt das, was die Medien aus dem Kriegsgebiet in Syrien vermitteln, ein ziemlich schräges Bild. Von Bernd Drücke.

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27. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Signal gegen Straflosigkeit

Die Resolution der UNO-Generalversammlung zur Sammlung von Beweisen für die im Syrienkonflikt verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit ist ein wichtiges politisches Signal gegen die Straflosigkeit. Zugleich ist der Beschluss ein schon lange überfälliger Schritt zur Emanzipation der Generalversammlung von dem im Syrienkonflikt seit über fünf Jahren völlig blockierten Sicherheitsrat. Von Andreas Zumach.

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22. Dezember 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Erklärung der Kooperation für den Frieden zum Syrienkrieg

Die Kooperation für den Frieden ruft alle am Syrienkrieg beteiligten Akteure zur Waffenruhe auf, wie es bereits die UN-Sicherheitsratsresolution von 2013 vorsieht. Kriegsschauplätze wie Jarmuk, Kobane und zuletzt Aleppo zeigen die Dringlichkeit der Einhaltung dieser Vereinbarung der Völkergemeinschaft. Stimmen aus der deutschen und internationalen Friedensbewegung haben wiederholt vor der Eskalation und Ausweitung des Krieges in Syrien gewarnt.

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20. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
UNO-Syrienresolution: Die mühsam errungene Illusion

Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Syrienresolution verabschiedet. Die ist aber vor allem ein Versuch, das Gesicht zu wahren - und der misslingt. Kommentar von Andreas Zumach.

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20. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Kampf um Aleppo: UN will Beobachter schicken

Der Sicherheitsrat verabschiedet eine Resolution zum Zivilistenschutz. Russland verzichtet auf ein Veto. Wer die Resolution durchsetzt, bleibt unklar. Von Andreas Zumach.

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15. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Märchen: Die Guten und die Bösen

Eine einseitig ausgerichtete Presse prägt die Deutung der Schlachten von Aleppo und Mossul: ein Essay von Daniela Dahn.

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10. Dezember 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Syrien: Konfliktüberblick und Lösungsansätze

Der Syrien-Krieg dauert nunmehr seit fünf Jahren an; 500.000 Menschen sind bisher ums Leben gekommen. Er hat sich zu einem wahren Stellvertreterkrieg entwickelt, und ein Ende ist nicht abzusehen. Clemens Ronnefeldt liefert im folgenden eine eingehende Analyse des Konfliktes und zeigt Lösungsansätze auf.

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09. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Mit Kurs auf ein dreigeteiltes Syrien

Offensive der syrischen und russischen Regierungstruppen rollt weiter. Kein Ende der Kämpfe - und des Leids der syrischen Bevölkerung - in Sicht: In dem Krieg mischen zu viele Mächte mit. Von Andreas Zumach.

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09. Dezember 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Schüsse an der Grenze: Wie die Türkei im Sinne Europas Flüchtlinge abwehrt

Die Grenze zu Syrien hat die Türkei mittlerweile mit einer Mauer abgeriegelt. Immer wieder berichten Flüchtlinge, dass dort auf sie geschossen wurde. Von europäischen Politikern hört man dazu jedoch nichts - und das hat einen Grund.

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29. November 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Kampf um Aleppo: Rebellen in der Defensive

Assads Armee kontrolliert offenbar einen wichtigen Stadtteil der Stadt im Osten. Eine faktische Dreiteilung des Landes wird wahrscheinlicher. Von Andreas Zumach.

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17. November 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Donald Trump und Syrien: Die heilige Dreifaltigkeit

Seit Trump und Putin sich annähern, ist ein Bündnis der beiden mit Assad wahrscheinlich. Das Land wird aufgeteilt, doch die Bevölkerung leidet. Kommentar von Andreas Zumach.

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10. November 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Krieg darf kein Mittel der Politik sein

AktivistInnen der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" haben heute mit einem 100qm-Banner vor dem Bundestag gegen die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien protestiert. "Krieg darf kein Mittel der Politik sein, Krieg kann heute kein Mittel der Politik mehr sein, weil Kriege nicht mehr gewonnen werden können", erklärte Kampagnensprecher Berthold Keunecke, Vorsitzender des Internationalen Versöhnungsbunds Deutscher Zweig, bei der Kundgebung. Stattdessen fordert die Kampagne, mehr Ressourcen und Raum für die Entwicklung ziviler Lösungen bereitzustellen.

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07. November 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Ein Einsatz an der Grenze

Der Einsatz deutscher AWACS-Aufklärungsflugzeuge im syrischen Krieg wird die NATO mehr in den Konflikt ziehen, statt ihn zu bremsen.  Von Michael Jäger.

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02. November 2016 | Internationales, Militär und Krieg
AWACS: Mit unklarem Mandat tritt die NATO in den Syrienkrieg ein

Die NATO steigt tiefer in den syrischen Bürgerkrieg ein. Nach Medienberichten begann die NATO bereits am 20.Oktober (erneut) mit Aufklärungsflügen durch die bündniseigenen AWACS-Flugzeuge, die auch als fliegende Leitstellen für den Luftkampf verwendet werden können. Hierfür wurde eines dieser Aufklärungsflugzeuge, dessen Besatzung normalerweise einen Bundeswehr-Anteil hat, zuvor vom deutschen Stützpunkt Geilenkirchen in die Türkei verlegt. Die Flugzeuge sollen zunächst nur in türkischem und internationalem Luftraum operieren und "den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Eine direkte Beteiligung an der Steuerung von Angriffen ist dagegen vorerst ausgeschlossen worden", wie Welt.de und zahlreiche andere deutsche Medien berichten. Von Christoph Marischka.

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01. November 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kampagne macht Druck für Frieden in Syrien - zehn Tage bundesweite Aktionen vom 1. bis 10. November 2016

Anlässlich der heute beginnenden Urgent Action Days "NEIN zum Bundeswehrmandat - JA zu zivilen Lösungen für Syrien" fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, gegen die anstehende Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien zu stimmen. Bis zum Abstimmungstermin am 10. November 2016 suchen Kampagnenunterstützer*innen in ganz Deutschland das Gespräch mit Abgeordneten aller Fraktionen, um sie zu überzeugen, das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen für zivile Lösungen einzusetzen.

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26. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Spiel mit dem Weltkrieg

Hochrangige Militärs und Experten warnen mit Blick auf Forderungen nach der Verhängung einer Flugverbotszone über Syrien und nach der Lieferung von Flugabwehrraketen an aufständische Milizen vor einem offenen Krieg zwischen Russland und den USA. Entsprechende Forderungen sind auch von prominenten deutschen Politikern erhoben worden. Wie der Vorsitzende der US Joint Chiefs of Staff feststellt, würde die Ausrufung einer Flugverbotszone über Syrien "es erforderlich machen, gegen Russland Krieg zu führen". Dmitri Trenin, ein prominenter Außenpolitik-Experte vom Carnegie Moscow Center, warnt, Syrien könne sich, liefere man den Aufständischen Flugabwehrraketen, "in ein Schlachtfeld" zwischen Russland und den Vereinigten Staaten verwandeln.

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25. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Bürgerkrieg in Syrien: Ein neuer Anlauf bei der UNO

Nach dem Ende der Feuerpause in Aleppo kommt es wieder zu Kämpfen. Ban Ki Moon fordert ein Eingreifen der UN-Generalversammlung. Von Andreas Zumach.

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20. Oktober 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Zivile Lösungen für Syrien statt Verlängerung des Bundeswehrmandats

Anlässlich der morgigen ersten Lesung zur Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien kündigt die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" breiten gesellschaftlichen Widerstand an. Am 10. November 2016, bei der endgültigen Abstimmung im Bundestag sollen möglichst viele MdBs gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien stimmen.

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18. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien-Gespräche: Eine UNO-Resolution muss her

Die Gespräche zwischen Russland und den USA haben nichts gebracht. Die Blockade ließe sich aber durch die UN- Generalversammlung überwinden. Kommentar von Andreas Zumach.

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18. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: “Neue Ideen”, aber keine Waffenruhe

Gespräche zwischen den Außenministern der USA und Russlands, John Kerry und Sergei Lawrow, über eine Waffenruhe in Syrien erbrachten am Wochenende erneut keine konkreten Fortschritte. Nach einem rund 40-minütigen Gespräch zwischen Kerry und Lawrow und anschließend über vierstündigen Beratungen mit ihren Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Iran, Türkei, Irak, Jordanien und Ägypten am Samstag in Lausanne erklärte der US-Außenminister lediglich, es seien "neue Ideen" für eine Waffenruhe erörtert worden. Man habe verabredet, "im Kontakt miteinander zu bleiben". Von Andreas Zumach.

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16. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Eine Resolution der Uno

Werden die Syrien-Gespräche der Außenminister Russlands, der USA, Irans, Saudi-Arabiens und der Türkei zu einer Deeskalation führen? Im 50 Kilometer westlich von Lausanne gelegenen Europäischen Hauptquartier der UNO in Genf macht sich niemand Illusionen. Einige der UNO-Vertreter hegen die Hoffnung, dass das Lausanner Treffen zumindest eine kurze Feuerpause für die besonders heftig umkämpfte Stadt Aleppo zur Folge hat, damit Schwerverletzte herausgeholt werden können. Von Andreas Zumach.

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05. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
USA und Russland: Streit über Syrien eskaliert

Washington hat die gemeinsamen Gespräche über Syrien beendet. Die russische Regierung fühlt sich nicht mehr an Abrüstungsabkommen gebunden. Von Andreas Zumach.

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02. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Al Qaida-Kommandeur: “Wir kämpfen an der Seite der USA”

Bereits 1916, als die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden, war die Region ein Spielball der Großmächte. Hundert Jahre später liegt das Land in Trümmern. Jens Wernicke sprach - anlässlich neuer Beweise von vor Ort - mit dem Publizisten und ehemaligen Medienmanager Jürgen Todenhöfer zur Lage in Syrien und der Verantwortung auch und insbesondere des Westens hierfür. Wie zuvor bereits Karin Leukefeld berichtet auch Todenhöfer von einem gezielt betriebenen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg des Westens gegen Syrien, der zunehmend zum Exitus des syrischen Staates führe, die Bevölkerung in den Hungertod treibe und bereits 11 Millionen Syrer auf die Flucht getrieben hat.

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28. September 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Forderung nach einer Flugverbotszone über Syrien: Moralische Empörung ohne Folgen

Ja, die Forderung nach einer Flugverbotszone über Syrien ist richtig. Nicht nur um die in Aleppo und anderswo bombardierten Menschen zu retten und endlich dringend benötigte humanitäre Hilfe in die - überwiegend von Regierungstruppen - belagerten Städte zu bringen. Ohne Flugverbotszone wird es auch keinen funktionierenden Waffenstillstand geben und keine Verhandlungen über die politische Zukunft Syriens. Kommentar von Andreas Zumach.

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22. September 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Vorwürfe statt Verhandlungen

Nach Ende des Waffenstillstands machen sich Russland und die USA gegenseitig für das Scheitern von Vereinbarungen verantwortlich. Von Andreas Zumach.

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22. September 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Spirale der Gewalt

Nach dem Scheitern der Waffenruhe ist die Lage angespannter als zuvor. Schlimmer noch: Die Gefahr der Eskalation zwischen den USA und Russland ist keineswegs gebannt. Von Sabine Kebir.

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21. September 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Bundestag darf Syrien-Mandat nicht verlängern

Am heutigen Internationalen Weltfriedenstag verurteilt die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" den Angriff auf den Hilfskonvoi in Syrien aufs Schärfste. Sie appelliert an Außenminister Steinmeier, sich bei seinem US-amerikanischen und russischen Kollegen in New York dafür einzusetzen, die Waffenruhe wieder aufzunehmen, damit die Hilfsgüter zu der leidenden Zivilbevölkerung gebracht werden können. Nur ein Schweigen der Waffen könne den Weg zum Frieden ebnen. Deshalb fordern die Trägerorganisationen der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundeswehrmandat für den Syrien-Einsatz Ende dieses Jahres nicht zu verlängern. Auch wenn die Bundeswehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht direkt an der Zielauswahl für den vorausgegangenen US-Luftangriff auf die syrische Armee beteiligt war, sei einmal mehr deutlich geworden, dass Gewalt nicht mit Gewalt zu bekämpfen sei und Terrorismus nicht mit Militärinterventionen.

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21. September 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg in Syrien: Ein neuer Tiefpunkt

Die Luftangriffe der vergangenen Tage haben den Zusammenbruch der Waffenruhe besiegelt. Haben die USA und Russland die Kontrolle verloren? Kommentar von Andreas Zumach.

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21. September 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Zwischen den Stühlen

Türkei: Allein wegen der heftigen geostrategischen Rivalität im arabischen Raum bleibt das Land ein unverzichtbarer Partner des Westens. Von Sabine Kebir.

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19. September 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Uneinige UNO

Das weltweite Flüchtlingsproblem, der Syrienkrieg und der Klimawandel sind die Hauptthemen der diesjährigen 71. Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der ab Montag zahlreiche Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedsstaaten in New York erwartet werden. Konkrete und verbindliche Beschlüsse sind allerdings angesichts tiefgreifender Interessengegensätze und ihrer mangelnden Bereitschaft, die von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eingeforderten politischen und finanziellen Zusagen zu machen, nicht absehbar. Von Andreas Zumach.

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19. September 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Scheitern der UNO in Syrien: Humanitäre Versager

Wer noch nicht überzeugt war von der Machtlosigkeit der UNO, ist es jetzt. In Syrien demonstrieren die USA und Russland ihre Unfähigkeit. Kommentar von Andreas Zumach.

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13. September 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Abkommen über Waffenruhe in Syrien: Das Prinzip Hoffnung

Wenn das mal gutgeht: Die Vereinbarung zur Waffenruhe in Syrien setzt auf die Kooperation der Konfliktparteien. Von Andreas Zumach.

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12. September 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg in Syrien: Der Sturm vor der Ruhe

Die USA und Russland haben eine Waffenruhe in Syrien vereinbart - ab Montagabend. Doch zuvor eskaliert der Krieg noch einmal. Von Andreas Zumach.

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01. September 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kampagnenstart am Weltfriedenstag: Kampagne “MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien” fordert Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Am heutigen Weltfriedenstag startet die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien". Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen verstärkt für zivile Alternativen zur Konfliktlösung einzusetzen. Die Bundeswehr bereitet sich laut Medienberichten auf einen möglichen Abzug vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei vor. Ein solcher Schritt sollte der Anfang vom Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien werden.

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29. August 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Wie man Jihadisten fördert

Unter Nutzung deutscher "Leopard"-Panzer und begleitet von erklärten "Sympathien" der Bundesregierung setzt Deutschlands NATO-Verbündeter Türkei seinen Krieg auf syrischem Territorium fort. Bereits der Einmarsch türkischer Truppen am vergangenen Mittwoch ist Berichten zufolge mit deutschen Kampfpanzern erfolgt. Die Bundesregierung drückt ausdrücklich ihre Zustimmung zu den türkischen Operationen aus. Diese zielen weniger auf die Ausschaltung des "Islamischen Staats" (IS/Daesh) als vielmehr darauf, mit der Errichtung der schon lange geplanten "Schutzzone" auf syrischem Territorium das Entstehen eines zusammenhängenden Gebietes "Westkurdistan" zu verhindern. Berlin unterstützt Ankara, obwohl die türkische Regierung auch bei ihren aktuellen Operationen in Nordsyrien insbesondere islamistische, teils sogar jihadistische Milizen fördert und ihnen damit zum Aufbau entsprechender Herrschaftssysteme verhilft.

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24. August 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Start der neuen Kampagne “MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien” am 1. September 2016

Am 1. September 2016, dem Antikriegstag, startet die neue Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien". Sie fordert ein Ende der militärischen Intervention und eine echte Chance für die Zivile Konfliktbearbeitung in Syrien. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr aufs Militär setzt, sondern ausschließlich zivil wird - und unser Land damit endlich einen nachhaltigen Beitrag zum Frieden in der Welt leistet. Wenn Ihr diese Vision teilt, dann werdet Teil der Kampagne! Werdet aktiv und bringt gemeinsam mit uns und Friedensaktivist*innen aus ganz Deutschland unsere Forderungen auf die politische Tagesordnung!

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19. August 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ärzteorganisation fordert Rückkehr zur Waffenruhe

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW unterstützt die Forderungen des Internationalen Roten Kreuzes an alle beteiligten Kriegsparteien in Syrien, die Zerstörung und das Töten im umkämpften Aleppo zu beenden. Ein erster Schritt dahin könnte die von der UN vorgeschlagene wöchentliche 48-stündige Feuerpause sein. Die humanitäre Situation in der belagerten Stadt Aleppo ist katastrophal. Nach Angaben von Unicef sind zwei Millionen Menschen von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten, die medizinische Infrastruktur ist weitgehend zerstört. Allein im Juli hat es laut Weltgesundheitsorganisation zehn Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen gegeben. Dies ist völlig inakzeptabel - Krankenhäuser sind keine Zielscheiben.

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16. August 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Ordnungsmacht im Krisengürtel

Mit neuen diplomatischen Vorstößen zur Beendigung der Schlacht um Aleppo sucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier den deutschen Einfluss im Nahen Osten zu stärken. Seine Bemühungen, Russland zu einer Waffenruhe zu drängen und eine Luftbrücke zur Versorgung eingekesselter Stadtteile zu errichten, erfolgen zu einer Zeit, zu der Berlin offiziell ankündigt, "die globale Ordnung aktiv mitzugestalten". Sie geben sich humanitär, fordern - in einer Phase des Krieges, in der ein Sieg der Regierungstruppen möglich schien - eine Einstellung der Gewalt; ganz im Gegensatz dazu hatte Berlin in früheren Kriegsphasen, als die Aufständischen sich in der Offensive befanden, den Konflikt etwa mit der Entwicklung großer Aufbaupläne für Syrien nach Assads Sturz befeuert. Während Steinmeier offiziell für Waffenruhe wirbt, weiten enge Verbündete der Bundesrepublik die Aufrüstung jihadistischer Milizen für die gegenwärtige Schlacht um Aleppo aus.

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15. August 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Asylzahlen im Juni 2016: Fast die Hälfte aller syrischen Asylsuchenden erhielt nur subsidiären Schutz

Immer mehr syrischen Flüchtlingen wird nur noch subsidiärer Schutz zugesprochen. Ihre Zahl ist im Juni 2016 massiv nach oben geschnellt: In rund 10.250 Fällen - das ist mit ca. 46% fast die Hälfte aller inhaltlichen Entscheidungen - wurde syrischen AsylantragstellerInnen lediglich subsidiärer Schutz gewährt. Diese politisch forcierte Entscheidungspraxis des BAMF verhindert, dass Tausende ihre Familien legal nachholen können.

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01. August 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Bürgerkrieg in Syrien: Kritik an Aleppo-Evakuierungsplänen

UNO und Rotes Kreuz bemängeln die Evakuierung Aleppos durch die Regierung und Russland. Die Opposition spricht von Zwangsumsiedlung. Von Andreas Zumach.

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30. Juli 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg in Syrien: Armee ruft zur Flucht aus Aleppo auf

Das Assad-Regime will die Kontrolle über die ehemalige Wirtschaftsmetropole gewinnen. Mit Russland werden "humanitäre Korridore" eingerichtet. Von Andreas Zumach.

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12. Juni 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Jahrelang belagerte syrische Stadt: Nahrungsmittelhilfe erreicht Daraja

Der erste Hilfskonvoi seit 2012 kommt in die syrische Stadt und bringt Essen und Arznei. Die verängstigten Bewohner trauen sich aber kaum aus dem Haus. Von Andreas Zumach.

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09. Juni 2016 | Flucht, Migration und Asyl
BAMF verweigert fernab jeder Realität den Flüchtlingsschutz

Die neuen Asylzahlen des BAMF bestätigen die großen Befürchtungen, die PRO ASYL bereits in der Öffentlichkeit kommuniziert hat: Gegenüber den Vormonaten gibt es eine deutliche Zunahme von Bescheiden über den subsidiären Schutz, insbesondere bei syrischen Flüchtlingen. Die bittere Konsequenz für die Betroffenen: Sie sind für zwei Jahre vom Familiennachzug ausgeschlossen. Die Behauptung der Großen Koalition ist hinfällig, die Aussetzung des Familiennachzugs würde nur wenige Personen betreffen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich der Anteil subsidiär Schutzberechtigter in den nächsten Monaten noch weiter erhöhen wird.

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25. Mai 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Es war einmal ein Staat

Wird das Land in konfessionell geprägte Entitäten gespalten, gibt es dafür historische Muster. Von Sabine Kebir.

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18. Mai 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien-Treffen in Wien: Luftbrücke soll ausgebaut werden

Spitzendiplomaten haben in Wien über das weitere Vorgehen im Kriegsland Syrien beraten. Große Fortschritte blieben aber aus. Von Andreas Zumach.

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07. Mai 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Völkerrecht in Syrien: It’s real politics, stupid

Die syrische Armee verstößt mit Angriffen gegen das humanitäre Völkerrecht. Doch ein Verfahren gegen sie wird es wohl nicht geben. Kommentar von Andreas Zumach.

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06. Mai 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Feuerpause für Aleppo vereinbart: Verwirrung ums Wann, Wie und Wo

Bis Freitag soll es im nordsyrischen Aleppo eine Feuerpause geben. Unklar ist, wann sie begann und ob sie in der gesamten Stadt gilt. Von Andreas Zumach.

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05. Mai 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Umkämpfte Städte in Syrien: Diplomatie stoppt Kämpfe nicht

Die Diplomatie zur Wiederherstellung der Waffenruhe in Syrien war bisher erfolglos. Die Nato-Minister wollen mehr gegen den IS unternehmen. Von Andreas Zumach.

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02. Mai 2016 | Internationales, Militär und Krieg
USA fordern Waffenruhe: Illusion und Verdrängung

Für die Wiederherstellung der Waffenruhe in Syrien müssen sich die USA und Russland in einer zentralen Frage einigen. Aber das passiert nicht. Kommentar von Andreas Zumach.

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02. Mai 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg in Syrien: Verbale Attacken und reale Bomben

Die USA fordern Russland auf, Syrien von willkürlichen Angriffen auf Aleppo abzubringen. Russland kritisiert die US-Unterstützung für Rebellen. Von Andreas Zumach.

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02. Mai 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegsparteien sollen sich zur Einhaltung der Genfer Konvention verpflichten

Angesichts der kontinuierlichen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in Aleppo und insbesondere des erneuten Angriffs auf ein Krankenhaus äußert sich die ärztliche Friedensorganisation IPPNW zutiefst besorgt über die bröckelnde Waffenruhe in Syrien. Die ÄrztInnen fordern von den Kriegsparteien eine Fortsetzung der Friedensgespräche in Genf und die Aufrechterhaltung der Waffenruhe zum Schutz der Bevölkerung. Jegliche kriegerischen Handlungen müssen gestoppt und die Genfer Konventionen eingehalten werden.

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29. April 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Gescheiterte Syriengespräche: Überflüssige Alibiveranstaltung

Die Waffenruhe hält nicht mehr. Und um Assads künftige Rolle wird weiter gestritten. So wird man bei den Syriengesprächen nichts erreichen. Kommentar von Andreas Zumach.

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18. April 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien-Verhandlungen in Genf: Blockade bei den Gesprächen

Über die Bildung einer Übergangsregierung wurde keine Einigung erzielt. Die russische Militärpräsenz ist fast unverändert. Von Andreas Zumach.

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09. April 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Familiennachzug wird systematisch behindert

Durch gezielte Maßnahmen verhindert die Bundesregierung, dass anerkannte Flüchtlinge ihren Rechtsanspruch auf Familiennachzug einlösen können. Das ergibt die Auswertung eines Projekts zum Familiennachzug, das PRO ASYL zusammen mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen gestartet hat.

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01. April 2016 | Flucht, Migration und Asyl
UNO-Flüchtlingskonferenz: Beschämendes Versagen

Erbärmlicher Verlauf, klägliche Ergebnisse: Die UNO-Konferenz zu Flüchtlingen erinnert an eine Konferenz vor dem 2. Weltkrieg. Kommentar von Von Andreas Zumach.

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01. April 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Syrische Flüchtlinge: Diese Kinder suchen eine neue Heimat

Die UN appellieren auf einer Konferenz an ihre Mitgliedsstaaten, gestrandeten Syrern ein Zuhause zu geben. Doch die meisten winken ab. Von Andreas Zumach.

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23. März 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien-Gespräche in Genf: Das Assad-Regime blockiert

Die Regierung stellt die Themen und den Zeitplan der Verhandlungen infrage. Russland will eine Reaktion auf die Verstöße gegen die Waffenruhe. Von Andreas Zumach.

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21. März 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Alle reden von Flüchtlingen…

…wir reden von Krieg und Frieden" - pax christi-Kommission Friedenspolitik fordert nach fünf Jahren Krieg in Syrien einen Abschied von militärischer Interessenpolitik.

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14. März 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Vor der Syrienkonferenz der UN: Assad ist und bleibt umstritten

Der neue Anlauf für Friedensgespräche in Genf steht unter schlechten Vorzeichen. Beide Seiten reisen mit völlig konträren Positionen an. Von Andreas Zumach.

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04. März 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Bürgerkrieg in Syrien: Beschuss von Kliniken als Strategie

Die syrische und die russische Luftwaffe sollen gezielt Krankenhäuser angegriffen haben. Das sagt Amnesty International in einem Bericht. Von Andreas Zumach.

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22. Februar 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Globale Eskalation oder Rückkehr zur Vernunft? - Ein friedenspolitischer Überblick

Der "Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen" wies bereits im Jahre 2007 in seinem Gutachten deutlich auf die Auswirkungen des Klimawandels hin, für den Menschen auf der nördlichen Erdhalbkugel hauptverantwortlich sind - und dessen Folgen vor allem die Menschen auf der Südhalbkugel tragen: In Form der Verschlechterung von Trinkwasserreserven, des Rückgangs der Nahrungsmittelproduktion, der Zunahme von Sturm- und Flutkatastrophen und einer dadurch ausgelösten Migrationswelle. Unsere westliche Leit-Kultur ist zu einer Leid-Kultur für viele Menschen weltweit geworden. Neu ist, dass die Folgen einer verfehlten Wirtschafts- und Sicherheitspolitik auf uns selbst immer mehr zurückschlagen. Von Clemens Ronnefeldt.

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22. Februar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Feuerpause in Syrien: Beidseitiger Kontrollverlust

Eine Waffenruhe in Syrien ist mittlerweile im Interesse Washingtons und Moskaus. Doch würden die anderen am Krieg Beteiligten mitmachen? Kommentar von Andreas Zumach.

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21. Februar 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingen auf Dauer Perspektiven bieten

Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft forderten in der Bundespressekonferenz zum Thema "Fluchtursachen" Solidarität mit Schwächeren. Sie erörterten die zahlreichen Ursachen, aus denen sich Menschen auf die Flucht begeben. Beim Thema Fluchtursachen geht es nicht darum, warum Flüchtlinge nach Europa kommen. Es geht darum, warum sie ihre Heimat verlassen müssen. Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft setzen sich explizit auch für die Länder ein, die Geflüchtete aus den umliegenden Regionen aufnehmen. Auch hier müssen auf Dauer Perspektiven geboten werden.

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19. Februar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Hilfskonvois für syrische Städte: Mehl, Essenspakete, Medikamente

Viele Orte Syriens werden von der Regierung, aber auch vom IS und verschiedenen Rebellentruppen belagert. Die UN beliefert nun 100.000 Syrer. Von Andreas Zumach.

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15. Februar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien-Krieg auf der Sicherheitskonferenz: Einigung über Feuerpause wackelt

USA und Russland sind sich offenbar nicht einig, auf welche Gruppen sie künftig noch schießen dürfen. Von Andreas Zumach.

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15. Februar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
NATO steigt in Syrienkrieg ein

Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz tagten in Brüssel die Verteidigungsminister_innen der NATO. Am meisten öffentliche Aufmerksamkeit zog der Beschluss auf sich, dass sich der Marineverband Standing Maritime Group 2 unter Führung des deutschen Einsatzgruppenversorgers "Bonn" am "Einsatz gegen Schlepper" in der Ägäis beteiligen werde. Zugleich wurde jedoch auch grundsätzlich beschlossen, dass die AWACS-Flugzeuge der NATO - die in der Regel auch mit deutscher Besatzung fliegen - die "Allianz gegen den IS", an der Deutschland bereits durch Stabspersonal, eine deutsche Fregatte, Aufklärungstornados und Luftbetankung beteiligt ist, unterstützen sollen. Von Christoph Marischka.

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10. Februar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
UN-Bericht über Gewalt in Syrien: Ein Land voller Mord und Folter

Tausende gefangene Menschen in der Hand des Regimes wurden systematisch misshandelt und getötet. Doch auch andere Gruppen machen sich schuldig. Von Andreas Zumach.

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08. Februar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Russlands Rolle in Syrien: Das Ende der bisherigen Grenzen

Russland will in Syrien offenbar einen Rumpfstaat für das Assad-Regime schaffen. Doch dann wird es auch künftig keine Stabilität geben. Kommentar von Andreas Zumach.

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06. Februar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Friedensgespräche zu Syrien in Genf: Vorläufig gescheitert

Eine neue Offensive Assads gegen die Rebellen hat die Gespräche wieder zum Stoppen gebracht. Doch der UNO- Vermittler will noch nicht aufgeben. Von Andreas Zumach.

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05. Februar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien-Geberkonferenz: Da geht noch mehr

Die Geberkonferenz wird als Erfolg gefeiert. Das Geld muss rasch gezahlt werden, auch wenn es den Gesamtjahresbedarf nicht deckt. Kommentar von Andreas Zumach.

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04. Februar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Geberkonferenz für Syrien: Finanzierung aus eigenem Interesse

Vertreter aus 70 Staaten beraten über Hilfen für die Menschen in Syrien und die Flüchtlinge in den Nachbarstaaten. Von Andreas Zumach.

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01. Februar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien-Friedensgespräche: Es riecht nach Propaganda

Alle Akteure begehen in Syrien Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Das Oppositionsbündnis HNC muss mitverhandeln. Kommentar von Andreas Zumach.

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30. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien-Verhandlungen in Genf: Noch geht da nichts

Die Syrien-Verhandlungen in Genf kommen nicht in Gang: Zu groß sind die Differenzen der in Syrien agierenden Akteure und Regionalmächte. Von Andreas Zumach.

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29. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien-Konferenz: Diener zu vieler Herren

Die Verhandlungen in Genf können keine Fortsetzung des Bürgerkrieges mit diplomatischen Mitteln sein, sonst sind vertrauensbildende Maßnahmen ausgeschlossen. Von Lutz Herden.

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26. Januar 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ist dieser Einsatz mit Ihrem Gewissen vereinbar? Wenn nicht, verlangen Sie eine andere Verwendung!

pax christi ermutigt die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Syrien-Kontingents zu individueller Gewissensprüfung. "Wir ermutigen die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Syrien-Kontingents jede für sich zu prüfen, ob dieser Befehl mit ihrem Gewissen in Einklang steht. Wenn nicht haben sie das Recht, von ihrem Dienstherrn eine andere Verwendung zu verlangen", betont die pax christi-Vorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler und ergänzt: "Nach unserer Auffassung ist diese Mandatierung der Bundeswehr weder politisch, noch rechtlich, noch ethisch zu rechtfertigen. Denn dieser Einsatz konterkariert die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Kämpfe in Syrien und es spricht viel für seine Unvereinbarkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht."

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22. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Syrienverhandlungen in Genf: Verzögerungen nicht ausgeschlossen

IS und Al-Nusra: nein. Kurden: vielleicht. - Vor den geplanten Verhandlungen geht der Streit über die Oppositionsdelegation weiter. Von Andreas Zumach.

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14. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Das ging schnell

Anschlag: Die türkische Führung hat den Attentäter von Istanbul mit beeindruckendem Tempo benannt. Die deutsche Regierung ist gewillt, der präsentierten Version zu glauben. Von Lutz Herden.

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14. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Nach Hilfskonvoi für Madaja in Syrien: Der Hungertod droht auch andernorts

In Madaja ist Hilfe angekommen. Die UN und andere Organisationen warnen jedoch vor Hungertoten in weiteren Orten und Regionen. Von Andreas Zumach.

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10. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegsverbrechen im syrischen Madaja: Der Tod kommt leise

Den Syrern in Madaja droht der Hungertod. Die Bevölkerung auszuhungern und zu beschießen ist verboten, aber gängige Praxis. Von Andreas Zumach.

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08. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Später vielleicht

Bruchstellen: Im Krieg gegen den IS gibt es zu viele Ungereimtheiten. Dessen ökonomische Ressourcen bleiben weitgehend unangetastet. Von Lutz Herden.

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03. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Die Beistandsverpflichtung der EU - Nein sagen wird schwer

Frankreich hat seine Partner mit der Reaktion auf die Terroranschläge in Paris überrascht. Es bittet nicht die NATO, sondern die Europäische Union um Beistand. Die Vereinten Nationen haben mit einer einstimmigen Resolution mittlerweile auch ein militärisches Vorgehen gegen den IS und andere Terrorgruppen aus Syrien und dem Irak gebilligt. Das französische Vorgehen folgte dabei einem strategischen Ansatz. Von Otfried Nassauer.

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31. Dezember 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Zivilisten-Austausch Syrien: Zeichen der Hoffnung?

Der Austausch von Zivilisten in Syrien ist nur scheinbar ein Hoffnungszeichen, denn andere Verhandlungen platzten. Die Opposition ist vielstimmig. Kommentar von Andreas Zumach.

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22. Dezember 2015 | Internationales, Militär und Krieg
UN-Resolution zu Syrien: Assad muss verlieren

Viele Konfliktparteien finden, Assad sollte bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten. Doch damit würde eine Chance verspielt. Ein Kommentar von Andreas Zumach.

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22. Dezember 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Bürgerkrieg in Syrien: Ein Fahrplan mit Fragezeichen

Nach der UN-Resolution äußern Oppositionelle Kritik. Völlig unklar ist, wer die Regierung Assad am Verhandlungstisch vertreten soll. Von Andreas Zumach.

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18. Dezember 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Krieg und Frieden zum Jahreswechsel 2015/16

Am 4. Dezember beschloss der Deutsche Bundestag, dass bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz um Syrien geschickt werden. Es ist der dritte direkte Angriffseinsatz der Bundeswehr, nach der Teilnahme Deutschlands am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 und dem Start des so genannten Krieges gegen den Terror 2001 u.a. mit der Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan. Dieser Syrien-Einsatz der Bundeswehr ist ein erneuter grundlegender Einschnitt in der deutschen Außenpolitik. Deutschland befindet sich damit erneut im Krieg. Und wiederum, wie schon 1999 und 2001, soll der Einsatz nicht "Krieg" genannt werden. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD begehen manche Pirouette, um dem Wort Krieg auszuweichen. Von Tobias Pflüger.

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14. Dezember 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Zerstückeln heißt zerstören

Eine internationale Anti-IS-Koalition braucht zunächst ein klares Bekenntnis zur territorialen Integrität des Landes. Von Sabine Kebir.

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11. Dezember 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Syrische Opposition in Riad: So geht es nicht

Die Assad-Gegner streiten sich in Saudi-Arabien. Das liegt vor allem an einer islamistischen Gruppe. Außerdem fehlen wichtige Oppositionsvertreter. Kommentar von Andreas Zumach.

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10. Dezember 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Nicht in Berlin: Marlboros im Harem

Raqqa, heute unter dem Regiment des IS, war früher eine orientalische Stadt im interessantesten Sinn. Von Sabine Kebir.

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08. Dezember 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Konstantin Wecker: Besiegen wir den Hass mit Zärtlichkeit und Vernunft

Wenn schlimme Morde passieren, haben es alle eilig, sich auf das Niveau der Täter herab zu begeben und selbst zu morden. Die Führer des christlichen Abendlands haben sich komplett dem "Wert" der Rache verschrieben. Sie bereiten damit den Boden für neuen Hass, neuen Terror, für einen deutschen 13. Oktober. Die Waffenhändler freut’s. Ein solcher Teufelskreis von Härte, Grausamkeit und Dummheit lässt in den Chefetagen die Sektkorken knallen. Konstantin Wecker wünscht sich zwei offenbar unzeitgemäße Werte zurück: Zärtlichkeit und Vernunft.

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04. Dezember 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg ohne Grenzen

Hochrangige deutsche Militärs halten eine weit reichende geografische und zeitliche Entgrenzung des Krieges gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) für wahrscheinlich. Selbst im Falle rascher militärischer Erfolge in Syrien sei nicht mit einem vollständigen Sieg über den IS/Daesh zu rechnen, urteilt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat: Der IS/Daesh werde "ausweichen", nach Libyen oder nach Mali, und in letzterem Falle direkt und "verstärkt" auf die Bundeswehr treffen. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, rechnet damit, dass der Krieg "mehr als zehn Jahre lang andauern wird". Werde nicht bald eine vernünftige Strategie jenseits der rein militärischen Ebene entwickelt, dann sei der bevorstehende Syrien-Einsatz der Bundeswehr "auf Dauer mit Sicherheit nicht zu verantworten".

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03. Dezember 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Verweigern Sie dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien Ihre Zustimmung!

Am morgigen Freitag legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien vor. Die pax christi-Kommission Friedenspolitik richtete heute ein Schreiben an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Aufforderung, diesem Bundeswehreinsatz die Zustimmung zu verweigern.

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03. Dezember 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Weg in die Eskalation

Bereits zwei Wochen nach den Anschlägen vom 13. November in Paris sind die Pläne der Bundesregierung zur nun auch offenen, militärischen Beteiligung im syrischen Bürgerkrieg in gewisser Hinsicht sehr konkret: 1.200 Soldat_innen sollen eingesetzt werden, Recce-Tornados, Tankflugzeuge, eine Fregatte und Aufklärungsdaten u.a. von den bundeswehreigenen SAR-Lupe-Satelliten will Deutschland beisteuern. Unklar ist allerdings noch wozu eigentlich. Von Christoph Marischka.

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01. Dezember 2015 | Internationales, Militär und Krieg
In den nächsten Krieg

Mit der Entsendung von mutmaßlich rund 1.200 Soldaten nach Syrien zieht die Bundesrepublik in ihren nächsten Krieg. Diese Zahl an Militärs ist laut Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker notwendig, um die von der Bundesregierung angekündigte Entsendung mehrerer Tornados, eines Tankflugzeugs und einer Fregatte nach Syrien umzusetzen. Zudem wird ein Aufklärungssatellit für die Operationen gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) zur Verfügung gestellt. Die "Aufklärung" im Kriegsgebiet dient nicht zuletzt der Zielerfassung und ist damit unmittelbarer Teil des Kampfgeschehens. Beobachter warnen, auch in Syrien werde der Krieg keine dauerhafte Lösung bringen; notwendig seien vielmehr "Alternativen zur militärischen Eskalation". Berlin hingegen setzt, während es Krieg gegen Jihadisten führt, die enge Kooperation mit dem maßgeblichen Förderer des Jihadismus fort - mit Saudi-Arabien.

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30. November 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Krieg darf nicht die Antwort auf Terror sein!

Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region aufzeigt. Solidarität mit den Opfern von Paris und den vielen anderen Opfern des IS auch in Irak und Libanon sowie des staatlichen Terrors in Syrien muss anders aussehen. Der "Krieg gegen den Terror", der bereits seit 9/11 (2001) geführt wird, hat die gesamte Region im Nahen Osten destabilisiert. Krieg ist keine Antwort auf Terror, sondern selbst Terror, der die Verletzung und Tötung von Zivilisten hinnimmt. Der IS und seine Ideologie müssen politisch bekämpft werden. Den Menschen, die Opfer des IS-Terrors sowie des syrischen Kriegs gegen seine Bevölkerung werden, muss solidarische Hilfe geleistet werden. Großzügige Aufnahme von Kriegsflüchtenden wäre die aktuell wichtigste Aufgabe der Europäischen Union. Krieg ist das falsche Mittel, um einer perspektivlosen, kriegsgeschädigten, traumatisierten und fanatisierten Jugend eine Zukunft zu eröffnen. Von Komitee für Grundrechte und Demokratie.

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29. November 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Debatte Bundeswehreinsatz in Syrien: Nicht ohne die UNO

Die Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen gegen den IS wird falsch begründet. Teil einer Lösung kann dieser Einsatz auch nicht sein. Von Andreas Zumach.

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29. November 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Tornados: Ein Schuss Krieg

Beim deutschen Einstieg in einen Kampfeinsatz gegen den IS wird so getan, als habe es das Afghanistan-Debakel nicht gegeben. Von Lutz Herden.

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25. November 2015 | Internationales, Militär und Krieg
13.11.

Der IS wandelt sich zu einem Hybrid aus Territorialmacht und international agierender Terrororganisation. Umso wichtiger, dass der Westen nicht seine Fehler wiederholt. Analyse von Sabine Kebir.

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24. November 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Militärische Allianz gegen Terrormilizen: Bündnis gegen den IS formiert sich

Frankreich, USA, Russland und Großbritannien verbünden sich militärisch gegen den "Islamischen Staat". Allen voran: François Hollande. Von Andreas Zumach.

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21. November 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Putins Allianz im Kampf gegen den IS - Und Assad?

Im Kampf gegen den IS nähern sich Russland, Frankreich und die USA einander an. Es könnte eine starke Allianz entstehen - wäre da nicht eine Frage. Von Andreas Zumach.

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20. November 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Islamischer Staat

Die Ursprünge des "Islamischen Staates" sind beim irakischen Zweig von al-Qaida zu suchen. Der Jordanier Abu Musab al-Zarqawi kämpfte zunächst in Afghanistan für al-Qaida, bevor er Anfang des neuen Jahrtausends nach Irak ging und von dort Terroranschläge in Jordanien organisierte. Nach dem Irak-Krieg 2003 wurde al-Zarqawi Befehlshaber von al-Qaida im Irak, von wo aus er mit Anschlägen gegen die westlichen Invasoren, deren Botschaften sowie gegen Schiiten und deren Heiligtümer bekannt wurde. Im Jahre 2006 wurde er durch eine US-Bombe getötet. Sein Nachfolger Abu Omar al-Baghdadi wurde im Jahre 2010 ebenfalls umgebracht. Bereits unter seiner Führung benannte sich al-Qaida im Irak in "Islamischer Staat im Irak" (ISI) um. Von Clemens Ronnefeldt.

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17. November 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Frankreich: Der perfekte Feind

Präsident Hollande hat eine Kriegserklärung an den IS abgegeben. Ob er damit gut beraten war, darf bezweifelt werden. Von Lutz Herden.

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16. November 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Frankreich gegen den IS: Kein Krieg

Frankreich sieht die Anschläge als "Kriegsakt" des IS und will entsprechend reagieren. Doch für Terroristen gilt das Strafrecht. Von Andreas Zumach.

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16. November 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien-Konferenz in Wien: Ein Fahrplan für die Zukunft

Die Dringlichkeit für die Suche nach einer politischen Lösung in Syrien nimmt zu. Viele Punkte bleiben offen, darunter auch die Zukunft von Assad. Von Andreas Zumach.

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13. November 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien-Konferenz in Wien: Viele strittige Punkte

Binnen 18 Monaten soll sich Syrien eine neue Verfassung geben, so ein russisches Papier. Die syrische Opposition lehnt den Vorschlag ab. Von Andreas Zumach.

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12. November 2015 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zur Wiedereinführung der Dublinprüfung bei Syrern

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL wirft dem Bundesinnenministerium vor, ein integrationspolitisches Fiasko anzurichten. Zehntausende von Flüchtlingen werden in eine monatelange Warteschleife gedrängt. Angst und Unsicherheit werden die Folge sein. Der Schlüssel für eine Integration ist Rechtssicherheit. Das wird mit dieser Entscheidung verhindert. Die Bundesregierung will die Zurückweisung Zehntausender von Flüchtlingen nach Ungarn oder Kroatien prüfen. Dies ist zugleich unmenschlich und unrealistisch.

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02. November 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Syrienkonferenz in Wien: Wie lange noch Assad?

Die Verhandlungen bringen noch keinen Durchbruch, doch die Parteien nähern sich an. Umstritten ist, was mit Machthaber Assad passieren soll. Von Andreas Zumach.

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01. November 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Bürgerkrieg: Glücksfälle zuhauf

Die internationale Syrien-Diplomatie kommt nicht so recht in Schwung. Für die US-Regierung ist das kein Nachteil. Sie hat sich auf ein hinhaltendes Verhandeln verlegt. Von Lutz Herden.

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29. Oktober 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Internationale Syrien-Diplomatie: Der Iran sitzt mit am Tisch

Die USA willigen ein, dass bei der Verhandlungsrunde in Wien auch Irans Außenminister teilnimmt. An Assad hält niemand mehr zwingend fest. Von Andreas Zumach.

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28. Oktober 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Situation in Syrien: Stellvertreterkrieg beenden

Viele Staaten mischen im Bürgerkrieg mit - und halten den Konflikt damit am Laufen. Der größte Nutznießer ist die Terrormiliz Islamischer Staat. Kommentar von Andreas Zumach.

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19. Oktober 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Weltkultur: Du sollst Zeugnis bewahren

Palmyra ist ein Symbol für die Koexistenz der Religionen, das der Islamismus vernichten will. Die reaktionäre Ideologie wird aber scheitern. Von Sabine Kebir.

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14. Oktober 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Islamischer Staat: Syrisches Roulette

Der Konflikt lässt sich nur mit Hilfe einer internationalen Koalition lösen. Der Westen sollte Russlands Hilfe dabei nicht ausschlagen. Von Lutz Herden.

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12. Oktober 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT!

Unterzeichner/innen des "Berliner Appells", Vertreter/innen des "Willy-Brandt-Kreises", des "Ostausschusses der deutschen Wirtschaft" und der "Initiative für eine Neue Ostdenkschrift", unter ihnen u.a. SPD-Bundesvize Ralf Stegner, Professor Peter Brandt und der Friedensforscher Professor Hans-Joachim Giessmann, berieten in Berlin über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Politik zur Unterstützung einer Erneuerung der deutschen und europäischen Friedenspolitik. Anlass waren die aktuellen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes und die Beendigung des Krieges in Syrien.

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10. Oktober 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Leonardo Boff: Ayslan Kurdi, der kleine ertrunkene Junge, bringt uns zum Weinen und Nachdenken

Der kleine 3- oder 4-jährige syrische Junge liegt leblos am Strand, ist blass und hat noch immer seine Kinderkleidung an. Mit dem Gesicht nach unten, dem Kopf seitlich gedreht, als wolle er noch atmen. Die Wellen haben sich seiner erbarmt und ihn an den Strand getragen. Die stets gefräßigen Fische hatten ihn verschont, da seine Unschuld sie so sehr berührte. Ayslan Kurdi ist sein Name. Sein Vater konnte seine Jungen nicht halten, sie wurden ihm aus den Händen gerissen und vom Wasser verschluckt. Von Leonardo Boff.

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07. Oktober 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Über alle Grenzen: Syrien ist überall

Die große Flucht der SyrerInnen nach Europa ist auch ein Kampf um ihre Rechte im eigenen Land. Syrien hat sich globalisiert. Von Martin Glasenapp .

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06. Oktober 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Ausgelagert

Berlin und die EU bereiten sich auf den Bau von Lagern für Flüchtlinge in der Türkei vor. Entsprechende Pläne sind am gestrigen Montag bei einem Treffen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der EU-Spitze in Brüssel besprochen worden. Demnach ist die EU bereit, bis zu einer Milliarde Euro für den Bau von sechs Lagern in der Türkei zu zahlen, in denen Flüchtlinge vorzugsweise aus Syrien festgesetzt werden sollen. Kern der Gesamtplanung ist das Vorhaben, gemeinsame griechisch-türkische Patrouillen unter Aufsicht der EU-Grenzabschottungsbehörde Frontex im Mittelmeer Flüchtlinge aufgreifen zu lassen, um sie direkt zurück in die Türkei zu deportieren. Auf diese Weise soll jegliche Flucht über die Türkei in die EU unmöglich gemacht werden. Allerdings ist es dazu unumgänglich, die Türkei trotz des neu entflammten Bürgerkriegs zum "sicheren Drittstaat" zu erklären.

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30. September 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien-Strategie: Ein Anfang ist gemacht

Der Auftritt von Obama und Putin auf der UN-Vollversammlung ließ ahnen, wie die USA und Russland einander näherkommen könnten. Von Konrad Ege.

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19. September 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Verhandlungen mit Assad: Auf dem Weg zu “Genf 3”

Vier Gründe, warum es Hoffnung gibt, das Gemetzel in Syrien zu beenden. Und einer, der dem immer noch entgegensteht: Assad. Kommentar von Andreas Zumach.

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17. September 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Syrienpolitik von Russland und den USA: Gemeinsam den Konflikt beenden

Russland setzt auf Assad, die USA lehnen Verhandlungen mit ihm ab. Washington und Moskau prüfen aber, wie sie kooperieren könnten. Von Andreas Zumach.

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16. September 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Naher und Mittlerer Osten: Flüchtlingen helfen, nicht Feuer mit Öl bekämpfen

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan, die derzeit nach Europa kommen, wird immer wieder gefragt, warum ‘der Westen so wenig gegen die Terror-Miliz IS unternehme’, so auch im am 15.9. erschienenen Interview des Merkur mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Die Frage und auch die Warnungen davor, dass sich die Lage in der gesamten Region weiter dramatisch verschlimmern könnte, sind in den Augen des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) berechtigt. Er begrüßt auch die Forderung nach einer ‘diplomatischen Großoffensive’ und nach einer Zusammenarbeit sowohl mit der russischen wie mit der iranischen Regierung, um die Konflikte in der Region konstruktiv zu bearbeiten. Aber einen Teil der Folgerungen, die Ischinger daraus zieht, hält der Fachverband, der sich seit über 25 Jahren für gewaltfreie Konfliktaustragung einsetzt, für grundfalsch.

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12. September 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Uri Avnery: Die wirkliche Gefahr

Ich habe Angst. Ich schäme mich nicht, es zuzugeben: Ich habe Angst. Ich habe Angst vor der Bewegung Islamischer Staat, alias ISIS, alias Daesh. Diese Bewegung ist die einzige reale Gefahr, die Israel droht, die der Welt droht, die mir droht. Diejenigen, die diese Gefahr heute mit Gleichmut, ja sogar mit Gleichgültigkeit behandeln, werden das noch bereuen. Von Uri Avnery.

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09. September 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: IS-Feind gleich Assad-Feind?

Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Russland wollen sich mehr als bisher im Bürgerkriegsland exponieren. Der Frieden rückt damit weiter in die Ferne. Von Lutz Herden.

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21. August 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Partiot-Exit: Fuß in der syrischen Tür

Die Regierung Merkel will die Bundeswehr aus der Türkei abziehen. Sie hätte es längst tun sollen, anstatt Tayyip Erdogan bei seiner abenteuerlichen Politik beizustehen. Von Lutz Herden.

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14. August 2015 | Internationales, Militär und Krieg
USA/Russland: Burgfrieden gegen IS-Krieger

Eine Entkrampfung im Verhältnis zwischen Moskau und Washington könnte der Syrien-Diplomatie zugute kommen und die Rückkehr in einen Verhandlungsmodus befördern. Von Lutz Herden.

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09. Juli 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Auf die Flucht getrieben (I)

Die Bundesrepublik trägt mit ihrer Außenpolitik in erheblichem Maße zu Hunger und Krieg auf mehreren Kontinenten bei und provoziert damit die Flucht von Millionen Menschen unter anderem nach Europa. Dies zeigt ein Blick auf das Vorgehen Berlins gegenüber diversen Ländern Südosteuropas, Afrikas, des Nahen Ostens und Zentralasiens. Politische Einmischung, teils sogar militärische Interventionen wirkten in vielen Fällen daran mit, Staaten zu zerrütten und die Bewohner aus dem Land zu jagen. Exemplarisch verdeutlicht das die deutsche Syrien-Politik. Die Bundesrepublik hat bis heute laut offiziellen Angaben über 100.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Den Krieg, der sie auf die Flucht getrieben hat, hat die Bundesregierung mit ihrer politischen Unterstützung für den Aufstand gegen die Regierung Assad sehenden Auges in Kauf genommen.

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14. März 2015 | Internationales, Militär und Krieg
UN und Bürgerkrieg in Syrien: Gescheiterte Gemeinschaft

Die UN konnten den Krieg in Syrien bis heute nicht beenden - weil die Interessensgegensätze zu einer Dauerblockade des Sicherheitsrates geführt haben. Von Andreas Zumach.

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01. Februar 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Engagement für syrische Flüchtlinge: EU sagt verstärkte Finanzhilfe zu

Der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides kündigt die Bereitstellung zusätzlicher Mittel an. Von Andreas Zumach.

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22. Januar 2015 | Flucht, Migration und Asyl
No escape - Die Totalverweigerung Europas bei der syrischen Flüchtlingskrise

Ein ganzes Land auf der Flucht. Über 3,2 Millionen Menschen aus Syrien sind bereits in die Nachbarstaaten geflohen. Sieben Millionen sind im eigenen Land vertrieben. Aufgrund mangelnder Finanzierung musste das UN World Food Programme (WFP) phasenweise die lebensrettende Hilfe für die syrischen Flüchtlinge einstellen. Mit dem Wintereinbruch wird die Situation von Millionen Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien lebensbedrohlich. Europa lässt die Flüchtlinge und die Nachbarstaaten im Stich. Von Yasemin Ashvan / Karl Kopp

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22. Dezember 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Die Welt lässt syrische und irakische Flüchtlinge weiter im Stich

Die westlichen Staaten stocken die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die sie freiwillig aufnehmen wollen, auf 100.000 Menschen auf. Das bedeutet lediglich eine Erhöhung bestehender Kleinstprogramme. Insgesamt bleiben die Aufnahmeprogramme ein Tropfen auf den heißen Stein.

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30. Oktober 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Syrien-Konferenz: Scheckbuchpolitik statt Flüchtlingsaufnahme

In Berlin ist eine internationale Flüchtlingskonferenz zu Ende gegangen. Selten war der Hilfeschrei der Nachbarn Syriens so laut. Deutschland will nun mit 500 Millionen Euro helfen, andere Länder müssen folgen. Doch Geld allein reicht nicht. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist dringend notwendig.

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29. Oktober 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Scharfe Kritik an EKD-Stellungnahme “UN-Mandat für Einsatz gegen IS-Terror”

Die evangelische "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" (AGDF) hat die friedensethische Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) "UN-Mandat für Einsatz gegen IS-Terror: Schutz von Flüchtlingen hat höchste Priorität" scharf kritisiert. In dem Papier, das in einem Schreiben an den EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider geschickt wurde, bedauert der AGDF-Vorstand, dass die EKD hier eine Chance vergeben habe, in der Friedensfrage wertorientiert Profil zu zeigen. Stattdessen entstehe vielmehr der Eindruck, mit dem EKD-Papier werde das Ziel verfolgt, das Eingreifen der westlichen Staaten durch Waffenlieferungen an kurdische Milizen zu legitimieren.

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23. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Anti-Terror-Kriege: Die NATO und der innere Feind

Die Spannungen zwischen der Türkei und den restlichen Staaten des Nordatlantikpakts zeigt vor allem eines: Das Bündnis hat sich überlebt. Von Lutz Herden.

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14. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Andreas Buro: Die zynische Politik Ankaras im Kampf um Kobane

Für die sunnitischen Kurden in Kobane wird anscheinend ein Völkermord vorbereitet und niemand kommt wirklich zu Hilfe. Kobane ist die Stadt, auf die sunnitische Kämpfer des IS einstürmen, in der Kurden sich verzweifelt wehren, US-Bomber Raketen abschießen, türkische Panzer in Habt-acht-Stellung an der Grenze postiert sind und wo es um eine grundsätzliche Orientierung der Türkei zu der kurdischen Bevölkerung im eigenen Lande und darüber hinaus geht. Kobane ist eine wichtige Stadt in der Kette der kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien an der türkischen Grenze. Sie bilden zusammen das autonome Rojava, das sich als ein multikulturelles, demokratisches Gebiet innerhalb Syriens versteht. Kommentar von Andreas Buro.

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03. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
USA: Wieder auf Seiten der Freiheit

Der nächste Anti-Terror-Krieg ohne klare politische Agenda hat begonnen. Es dürfte nicht der letzte sein. Von Konrad Ege.

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02. Oktober 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Grenzen schließen für Waffen und Kämpfer - Grenzen öffnen für humanitäre Hilfe und Flüchtlinge

VertreterInnen einer Menschenrechtsdelegation in die Kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak und Rojava (Nordsyrien) fordern die Bundesregierung dringend auf, Einfluss auf die türkische Regierung auszuüben, die Grenze zu Syrien für Waffen und Kämpfer zu schließen. Zudem müsse das Embargo gegen die Selbstverwaltung und Menschen in Nordsyrien/Rojava sofort aufgehoben werden. Die humanitäre Hilfe für die yezidischen Flüchtlinge solle auf Rojava ausgeweitet werden.

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24. September 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Massenflucht vor dem Terror

Auf der Flucht vor der Terrormiliz "Islamischen Staat" (IS) kamen in nur vier Tagen mehr als 100.000 syrische Kurden in die Türkei. Doch die EU macht die Grenzen weiterhin dicht. Die Situation in der Türkei verschärft sich dadurch zusehends.

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23. September 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kein militärisches Engagement im Irak

Hände weg von Syrien! Die US-Administration verwendet seit den Gedenkveranstaltungen zum 11.09.2014 offiziell die Formel eines Kriegs gegen den "IS". pax christi warnt vor jeder Beteiligung an einem solchen "Krieg".

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18. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Militäreinsatz: Mission des Trygaios

Angela Merkel sollte Obamas neuem Anti-Terror-Krieg nicht ergeben folgen. Es fehlt eine überzeugende politische Agenda, die Staatszerfall in Syrien und im Irak aufhält. Von Lutz Herden.

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05. Juli 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Uri Avnery: Die Wacht am Jordan

Die arabische Welt ist in Aufruhr. Syrien und der Irak brechen auseinander, der tausend Jahre alte Konflikt zwischen muslimischen Sunniten und muslimischen Schiiten erreicht einen neuen Höhepunkt. Ein historisches Drama spielt sich um uns herum ab. Und wie reagiert unsere Regierung darauf? Benjamin Netanjahu drückt es kurz und knapp aus: "Wir müssen Israel am Jordan verteidigen, bevor sie bis nach Tel Aviv kommen." Einfach, knapp, idiotisch. Von Uri Avnery.

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03. Juli 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Arabische Welt: Mutter aller Schlachten

Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten im Irak ist Teil eines Umbruchs, bei dem die konfessionellen und ethnischen Domänen der gesamten Region neu verteilt werden. Von Lutz Herden.

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01. Mai 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Entsorgung mit Hindernissen fast am Ziel

Nach anfänglichen Schwierigkeiten darf die Abrüstung der chemischen Waffen Syriens als Erfolgsgeschichte gewertet werden. Der Abtransport der syrischen Chemiewaffen zur Vernichtung außer Landes ist auf der Zielgeraden: Bis Ende Juni soll die anspruchsvolle Mission abgeschlossen sein. So haben es der UNO-Sicherheitsrat und die Chemiewaffenorganisation OPCW beschlossen. Bis zum Donnerstag waren 92,5 Prozent oder rund 1139 Tonnen der Bestände geschafft, wie die OPCW in Den Haag mitteilte. "Zwei bis drei letzte Transporte" seien noch notwendig, sagte Generalsekretär Ahmet Üzümcü und sprach von einer "ermutigenden Beschleunigung" auf der syrischen Seite. Von Wolfgang Kötter.

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25. April 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Einsatz von C-Waffen in Syrien - Chlorgas statt Sarin?

Bei den jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriffen in Syrien könnte statt Sarin Chlorgas eingesetzt worden sein - das fällt nicht unter das UN-Verbot. Von Andreas Zumach.

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09. April 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Aufruf: Das kurdische Rojava in Syrien braucht Hilfe in der Not

Syrien braucht jetzt Frieden und Demokratie. Rojava in Syrien braucht heute unsere Anerkennung und Solidarität. Unterstützen Sie die humanitäre Nothilfe für die kurdischen Gebiete in Syrien! Ein Aufruf.

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28. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Mohssen Massarrat: Ein Riesen-Skandal wird vor unsern Augen regelrecht ‘zensiert’

Die türkische Regierung hatte offensichtlich geplant, einen Angriffskrieg gegen Syrien zu provozieren. In einem abgehörten Gespräch erklärte der türkische Geheimdienstchef, durch Raketen auf das Grabmal eines osmanischen Sultans an der türkisch-syrischen Grenze dafür den Vorwand zu liefern. Mit diesem Angriffskrieg sollte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen werden, um die Kräfteverhältnisse dort zu verändern. Nach Bekanntwerden der Nachricht berichteten gestern Abend westliche Sendern zunächst spontan und offen darüber. Heute Morgen hörte man so gut wie nichts mehr über diesen brandneuen Türkeiskandal. Von Mohssen Massarrat.

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26. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Rojava - ein politischer Ansatz für ein friedliches, föderales Syrien?

Die Völker Syriens sind zusätzlich zu der Diktatur des Assad-Regimes Invasionen von außen unterworfen, die keine Rücksicht auf ihre Bedürfnisse und Nöte nehmen, sondern vielmehr das Land zum Schlachtfeld ihrer jeweiligen Interessen machen. Fremde Mächte versuchen, ihre gegensätzlichen Ziele auf dem Rücken der Menschen in Syrien durchzusetzen und sie gegeneinander in Stellung zu bringen. Das ist die syrische Tragödie. Im Norden des von Kämpfen zerrissenen Syriens liegt das kurdische Siedlungsgebiet, das sich Rojava nennt. Es hat sich als autonomes Gebiet innerhalb Syriens erklärt und gleichzeitig alle Separatismusvorwürfe energisch zurückgewiesen. Von Andreas Buro.

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24. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Der Krieg in Syrien verschärft sich

Während Syrien im Sterben liegt, heulen die westlichen Medien: "Wir müssen die leidenden Kinder Syriens retten." Ja, in der Tat sind unter den neun Millionen Inlands- und Flüchtlingen ins Ausland rund 450.000 Kinder. Alle Bürgerkriege sind blutig und grausam, aber der Kampf in Syrien hat neue extreme Stufen der Gewalt und des massenhaften Leidens der Zivilbevölkerung erreicht, da die USA und Saudi-Arabien dieses einst schöne, reiche Land als stellvertretendes Schlachtfeld gegen den Iran benutzen. Von Eric S. Margolis.

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02. März 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Sterbenlassen, abwehren und wegschauen: Europas Umgang mit syrischen Flüchtlingen

Am 1. Januar 2013 waren 475.000 syrische Schutzsuchende in die unmittelbaren Nachbarstaaten geflohen - zwölf Monate später waren es bereits über 2,3 Millionen. Darüber hinaus sind über 6,5 Millionen Menschen aktuell im Bürgerkriegsland auf der Flucht. In die Nachbarregion Europa haben es seit Beginn der Revolte gegen das Assad-Regime im März 2011 lediglich etwas mehr als 60.000 Schutzsuchende geschafft - auf eigene Faust, unter Lebensgefahr. Das kleine Nachbarland Libanon mit seinen 4,5 Millionen EinwohnerInnen hat in diesem Zeitraum bereits knapp 900.000 Flüchtlinge aufgenommen. Es gibt bis heute keinen ernsthaften europäischen Beitrag zur aktiven Rettung oder Aufnahme von gestrandeten Schutzsuchenden aus Syrien. Von Karl Kopp.

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20. Februar 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Iran Atomprogramm: Der iranische Knoten

Teheran verhandelt über das Atomprogramm. Die internationalen Kräfte erwarten einen Verzicht auf Atomwaffen, Teheran beteuert jedoch, es verfolge kein Nuklearwaffenprogramm. Iran spielt auch eine essentielle Rolle im Friedensprozess für Syrien. Von Karl Grobe.

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17. Februar 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Syrienkonferenz: Kein Waffenstillstand in Sicht

Auch eine weitere Syrienkonferenz wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Hauptsponsoren des Bürgerkrieges ihre Unterstützung einstellen. Von Andreas Zumach.

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23. Januar 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien-Friedenskonferenz in Montreux: Tiefe Gräben in idyllischer Lage

Die Syrien-Gespräche starten mit einer Wutrede des syrischen Außenministers. Zuvor hatten westliche Diplomaten noch Hoffnung verbreitet. Von Andreas Zumach.

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22. Januar 2014 | Internationales, Militär und Krieg
UNO-Generalsekretär: Erst richtig, dann falsch

Erst lädt er den Iran ein, dann wieder aus: UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sollte seinen schweren Fehler dringend aufklären. Kommentar von Andreas Zumach.

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16. Januar 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Der Nächste, bitte

2011: Die Arabellion erfasst vor drei Jahren eine ganze Region. Zwar werden autoritäre Regimes gestürzt. Doch ein Durchbruch zu mehr Demokratie und Gerechtigkeit bleibt aus. Von Sabine Kebir.

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05. Dezember 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Zur Innenministerkonferenz in Osnabrück: Bund und Länder lassen syrische Flüchtlinge weiter im Stich

Syrien brennt und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Bund und Länder läuft mehr als schleppend. Nur wenige Personen konnten bisher einreisen. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern bei einer Pressekonferenz in Hannover die Innenminister von Bund und Ländern auf, die sehr bürokratischen Aufnahmeregelungen einfacher zu gestalten und die Aufnahme deutlich auszuweiten.

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07. November 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Friedenskonferenz zu Syrien: Termin im November geplatzt

Der Streit über eine Teilnahme des Iran und Vorbedingungen der syrischen Konfliktparteien, die sich ausschließen, verhindern eine Einigung. Von Andreas Zumach.

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02. November 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Chemiewaffenzerstörung: Ein erster Etappenerfolg

Die Vernichtung der C-Waffenvernichtung in Syrien geht gut voran. An der Brutalität des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung ändert das wenig. Kommentar von Andreas Zumach.

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14. Oktober 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Friedensnobelpreis: Statt Manning und Snowden

Das Nobelpreis-Komitee geht auf Nummer sicher und vergibt die Auszeichnung 2013 an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen. Im Blick auf Syrien nachvollziehbar. Von Lutz Herden.

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28. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Durchbruch im UN-Sicherheitsrat: Einigung in kleinen Schritten

Die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates haben sich auf einen Entwurf zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen geeinigt. Strafen sind nicht geplant. Von Andreas Zumach.

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27. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Einigung im UN-Sicherheitsrat: Syrien-Resolution fast fertig

Frankreich stimmt einem Kompromiss zur Chemiewaffenabrüstung in Syrien zu. Es soll zunächst ohne Zwangsmaßnahmen gehen. Von Andreas Zumach.

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27. September 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Syrien - doch “Vorrang für zivil” oder Spielball internationaler Politik?

Die Ereignisse in und um Syrien haben sich seit Ende August überschlagen. Der Artikel von Christine Schweitzer und Andreas Buro vom 24.9.2013 reflektiert die Geschehnisse und versucht eine aktuelle Bewertung der Situation und der möglichen weiteren Entwicklungen.

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26. September 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag

Amnesty International und PRO ASYL fordern, dass die neue Bundesregierung ihre Asylpolitik konsequent an den Menschenrechten ausrichtet. Aufgrund der vielen Krisenherde in Staaten wie Syrien, Afghanistan und dem Irak steigt weltweit die Zahl von Flüchtlingen. Amnesty International und PRO ASYL fordern die Bundesregierung auf, verantwortlich mit den auch in Deutschland steigenden Flüchtlingszahlen umzugehen. Die Diskriminierung von Asylsuchenden in Deutschland muss beendet werden.

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25. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
UN-Vollversammlung beginnt - Syrien und Iran dominieren

Am Rande der Sitzung der UN-Generalversammlung gehen die Bemühungen um eine Syrien-Resolution weiter. Und es gibt Hoffnung auf eine Lösung im Atomstreit. Von Andreas Zumach.

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23. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Zusammensetzung der Aufständischen

Schon lange kursieren Berichte, dass radikalislamistische Kräfte innerhalb der syrischen Aufstandsbewegung die Oberhand gewonnen hätten. Bereits Ende April 2013 meldete die New York Times: "In den von Rebellen kontrollierten Teilen Syriens existieren keinerlei säkulare kämpfende Truppen, die der Rede wert wären." Eine neue Studie der renommierten IHS Jane’s gelangt nun zu dem Ergebnis, insgesamt bestünde die Aufstandsbewegung aus 100.000 Kämpfern. in dieser bewaffneten Opposition würden Gruppen dominieren, welche die Ideen der Islamisten in diesem Konflikt zumindest teilten. Weltliche Oppositionsgruppen würden in diesem Konflikt nicht kämpfen. Von Jürgen Wagner.

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21. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Uri Avnery: Gestohlene Kriege

Wenn Ihnen jemand etwas Kostbares stiehlt - sagen wir, einen Diamanten -, macht Sie das vermutlich wütend. Das sagt sogar Gott. Als er einen Wurm schickte, der den Rizinusstrauch annagte, der dem Propheten Jona in der Wüste Schatten gespendet hatte, fragte er ihn boshaft: "Meinst du, dass du billig zürnest um den Rizinus?" (Jona 4,9) Und jetzt hat uns jemand etwas viel Wertvolleres als einen Diamanten oder einen Rizinusstrauch gestohlen. Einen Krieg. Vielleicht sogar zwei Kriege. Von Uri Avnery.

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18. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Giftgaseinsatz in Syrien: Studieren geht über Ausliefern

Nach der Veröffentlichung des Berichts der UN-Inspektoren ist vor der Veröffentlichung: Die westlichen Staaten und Russland streiten weiter. Von Andreas Zumach.

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17. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Clemens Ronnefeldt: Kommentar zum UN-Syrien-Chemiewaffenreport und seiner Darstellung in deutschen Medien

Jede Person, die einigermaßen der englischen Sprache mächtig ist, hat derzeit die seltene Möglichkeit, die Berichterstattung der Medien über den UN-Chemiewaffenbericht bezüglich des Einsatzes von Giftgas in Syrien mit dem Originalbericht zu überprüfen, der im Wortlaut nachlesbar ist. Von Clemens Ronnefeldt.

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16. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Chemiewaffenkontrolle: Kein Durchbruch und keine Show

Die Kontrolle der C-Waffen in Syrien ist ein erster, aber zentraler Schritt, damit es überhaupt irgendwann freie Wahlen geben kann. Kommentar von Andreas Zumach.

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15. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Nein, nicht schon wieder ein Angriffskrieg … !

Nein, nicht schon wieder ein Angriffskrieg unter dem Banner einer Responsibility to Protect (RtoP)! Der manifeste Missbrauch dieser "im Nachgang" zu Ruanda und Srebrenica sowie zum Kosovo-Krieg auf Anregung des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan im UNO-Rahmen entwickelten Idee einer individuumbezogenen "Schutzverantwortung" der Staatenwelt, u.U. auch mit militärischen Mitteln zu Lasten der Souveränitätsgarantie der UN-Charta, ist in bedrückender Erinnerung. Das Mandat des UN-Sicherheitsrats zu "allen notwendigen Maßnahmen" zum Schutz bedrohter Zivilpersonen und ziviler Wohngebiete diente seinerzeit den USA, Frankreich, Großbritannien und Katar als Legitimationsgrundlage ihrer zum Regimewechsel führenden militärischen Intervention. Notorische "Gutkrieger" hält das jedoch nicht davon ab, das RtoP-Konzept auch im Falle Syriens zu bemühen. Von Albert Fuchs.

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13. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Uri Avnery: Ein guter Krieg

Noch ein jüdischer Witz: Ein hungernder junger Jude sieht eine Mitteilung am Zirkus, der gerade im Ort gastiert: Jeder, der auf den 50 Meter hohen Mast klettert und in eine Zeltbahn springt, gewinnt einen Preis von tausend Rubeln. Da er verzweifelt ist, geht er in den Zirkus, klettert auf den Mast und sieht schaudernd nach unten. "Spring! Spring!" schreit der Zirkusdirektor. "Von Springen kann gar keine Rede sein!", schreit der Jude zurück. "Aber wie komm’ ich hier wieder runter?" Genauso hat sich Barack Obama gefühlt, kurz bevor die Russen ihm die Möglichkeit dazu boten. Von Uri Avnery.

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12. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Diplomatie: Aus den Stiefeln steigen

Weil Russland Verantwortung übernimmt, können sich die USA verantwortungsvoll verhalten und einen Angriff auf Syrien zunächst einmal absagen. Von Lutz Herden.

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11. September 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Syrien-Flüchtlinge: Mehr als eine Geste ist notwendig

Anlässlich der Ankunft der ersten syrischen Flüchtlinge, die heute im Rahmen eines Aufnahmeprogramms nach Deutschland kommen, begrüßen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen Flüchtlinge persönlich willkommen heißen. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Politik öffentlich für die Aufnahme von Schutzbedürftigen einsteht. Gemessen an den Ausmaßen der syrischen Flüchtlingskatastrophe ist die Aufnahme von 5.000 Menschen in den kommenden Monaten jedoch nur eine Geste.

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10. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
UN-Inspektoren bestätigen Sarin-Einsatz - Schuldfrage bleibt ungeklärt

Der UN-Bericht wird den Einsatz von Sarin oder verwandter Substanz bestätigen, aber keine Angaben über die Verursacher des Verbrechens machen. Von Andreas Zumach.

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09. September 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Keine Militärintervention in Syrien! Friedensbewegung fordert eindeutige Distanzierung der deutschen Bundesregierung

Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von 57 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, lehnt eine Militärintervention in Syrien ab. Die Kriegsvorbereitungen müssen sofort gestoppt werden! Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die Unterschrift unter die Petersburger Erklärung zurück zu nehmen und jede Beteiligung an einer militärischen Intervention in Syrien öffentlich auszuschließen, keine weiteren Waffen in das Konfliktgebiet Naher und Mittlerer Osten zu exportieren und sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Es kann nur eine politische Lösung geben!

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09. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Ehemalige US-Militär- und Geheimdienstbeamte warnen Obama auf Syrien Intel

Trotz der "hohen Wahrscheinlichkeit", die die Obama-Regierung hinsichtlich der Schuld der syrischen Regierung am Einsatz chemischer Waffen am 21. August in der Nähe von Damaskus annimmt, sagen ein Dutzend ehemaliger US-Militär- und Geheimdienstbeamte Präsident Obama, dass sie Informationen aufgefangen hätten, die die offizielle Lesart untergraben.

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05. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Militärschlag: Die Interventionslüge der US-Regierung

"Die USA haben Freiheit und Demokratie immer verteidigt": Deshalb stimmt der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Präsident Obamas Plänen zu. Was ist davon zu halten? Von Michael Jäger.

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04. September 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Konstantin Weckers Brief an Obama

Ist es sinnvoll, offene Briefe an Politiker zu schreiben, die diese wahrscheinlich nie zu sehen bekommen? Die Frage ist falsch gestellt. Da die NSA buchstäblich alles überwacht und liest, warum sollte ihr ausgerechnet dieser Brief Konstantins entgehen? Die Frage, die er stellt, können sich die Observierenden gern zu Gemüte führen: Besitzen die USA die moralische Glaubwürdigkeit, um Kriege aus "ethischen Gründen" zu führen?

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03. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Militärische Logik und US-Pädagogik

Der Westen hat ein Problem. Amerika, genauso wie die Europäer. Beide führen immer häufiger Kriege, für die es keine ausreichende oder kaum eine Rechtsgrundlage gibt. An deren Ende steht meist keine stabile Nachkriegsordnung. Der Westen agiert als Ordnungsmacht, schafft aber keine stabile Ordnung. In Syrien droht das nächste Beispiel. Von Otfried Nassauer.

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03. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Militärschlag gegen Atomverhandlung

Die bevorstehende Bestrafung des Assad-Regimes wird die Verhandlungen mit dem Iran zurückwerfen. Dieser Aspekt wird in der Debatte unterbelichtet. Von Otfried Nassauer.

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02. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Außenpolitik als Totalausfall: Eine Intervention in Syrien ohne Sinn, Zweck und Verstand

Im Zuge der Diskussion um eine militärische Intervention mehrerer NATO-Staaten in Syrien nimmt die außenpolitische Debatte immer bizarrere Züge an. Da sind zum Beispiel die USA, die sich bereits darauf festgelegt haben, dass Assad sozusagen höchstpersönlich für den Einsatz von Giftgas in Vororten von Damaskus am 21. August 2013 verantwortlich ist. Sie behaupten auch, über Beweise hierfür zu verfügen, die sie in Kürze vorlegen wollten. Abgesehen von der Frage, welche Beweise die Urheberschaft eines möglichen Giftgaseinsatzes zweifellos nachweisen könnten stellt sich auch diejenige, warum die USA diese Beweise zurückhalten, während die UN-Inspekteure noch vor Ort ihr Leben riskieren, um Beweise für den bloßen Einsatz von Giftgas zu finden. Von Christoph Marischka.

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01. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Nicht zum ersten Mal - Giftgaseinsätze in Kriegen

Nicht nur in Syrien ist Giftgas ein Kampfmittel. Der Irak setzte schon in den 80ern im Krieg gegen den Iran C-Waffen ein - mithilfe des Westens. Von Andreas Zumach.

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31. August 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Uri Avnery: Armer Obama

Armer Obama. Er tut mir leid. Gleich am Beginn seiner Begegnung mit der Geschichte hielt er DIE REDE in Kairo. Eine großartige Rede. Eine erhebende Rede. Eine erbauliche Rede. Er sprach zur gebildeten Jugend der ägyptischen Hauptstadt. Er sprach über den Wert der Demokratie, die glänzende Zukunft, die eine liberale, muslimische Welt erwarte. Hosni Mubarak war nicht eingeladen. Damit wurde darauf hingewiesen, dass er ein Hindernis auf dem Weg in die glänzende neue Welt sei. Von Uri Avnery.

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30. August 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Friedensgruppen demonstrieren zum Antikriegstag gegen Angriffspläne auf Syrien

Das Netzwerk Friedenskooperative sieht im Scheitern des britischen Premierministers Cameron bei der Abstimmung im Unterhaus eine Ermutigung für die Antikriegsgruppen auch in den USA und hierzulande. "Die weitgehende Ablehnung der nicht vermittelbaren Strafaktion gegen das Assad-Regime in der Bevölkerung kann die Regierungen zur Vernunft zwingen", betont Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Auch Kanzlerin Merkel reagiere auf die Anti-Kriegsstimmung immerhin mit Bemühungen zur Einbindung der Vereinten Nationen.

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29. August 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Erst die Gessler-Hüte grüßen

Die Bundesregierung laviert und schwadroniert beim Thema Syrien, anstatt eine Intervention klar als unverantwortliche Aktion und gefährliches Abenteuer abzulehnen. Von Lutz Herden.

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27. August 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Syrien: Friedenspolitik statt Kriegsterror

Angesichts der Vorbereitungen für US-Militärschläge gegen das syrische Regime warnt das Netzwerk Friedenskooperative vor den weitreichenden Folgen einer kurz gedachten Intervention und fordert von der Bundesregierung ein entschiedenes Eintreten für friedenspolitische Optionen unter Beteiligung aller in den syrischen Bürgerkrieg involvierten Nachbarstaaten.

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27. August 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kriegsverbrechen nicht mit Krieg bekämpfen

Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) warnt entschieden vor einer Militärintervention in Syrien. Der Einsatz von Giftgas ist ein Kriegsverbrechen, egal von welcher Seite er erfolgt ist. Aber Kriegsverbrechen mit Krieg zu bekämpfen hat nur eine vorhersehbare Folge: Noch mehr Tote, Verletzte, Obdachlose und Flüchtlinge. Der BSV fordert die deutsche Bundesregierung, die USA, die NATO und die Mitglieder der EU auf, auf jedes militärische Eingreifen zu verzichten. Stattdessen müssen bilaterale und internationale Verhandlungen mit allen Staaten geführt werden, die derzeit durch Waffenlieferungen oder Parteinahme den Konflikt eskalieren, mit dem Ziel, mit diesen gemeinsam ein Ende der Gewalt zu fordern und den Waffennachschub zu unterbinden.

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24. August 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Eingreifen für wen?

"Mutmaßlich", "angeblich", "vermeintlich" - eine Semantik der Vorsicht tönt die Reaktionen im Westen auf den möglichen Giftgaseinsatz im Bürgerkriegsland - kein Zufall. Von Lutz Herden.

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13. Juli 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Uri Avnery: Das große Dilemma

Vielleicht stehen Sie ja vor demselben moralischen Dilemma wie ich: Wie denken Sie über Syrien? Wie denken Sie über Ägypten? Wir wollen mit Syrien beginnen. Als es anfing, war meine Entscheidung eindeutig. Es gab da einen bösen Diktator, dessen Familie "ihr" Volk jahrzehntelang misshandelt hatte. Es war eine Tyrannei mit faschistischen Untertönen. Eine kleine Minderheit, die sich auf eine religiöse Sekte gründete, unterdrückte die große Mehrheit. Die Gefängnisse waren voller politischer Dissidenten. Schließlich erhob sich das Volk, das lange gelitten hatte. Konnte es irgendeinen Zweifel darüber geben, dass wir moralisch verpflichtet seien, dieses Volk auf alle mögliche Weise zu unterstützen? Aber jetzt, mehr als zwei Jahre später, bin ich voller Zweifel. Von Uri Avnery.

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19. Juni 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Fatales Signal: Durch Waffen Frieden schaffen

Der G8-Gipfel ist mit einem Minimalkompromiss beim Thema Syrien zu Ende gegangen. Nur in einem waren sich die Teilnehmer einig: die Kriegsparteien weiter aufzurüsten. Von Lutz Herden.

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09. Juni 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Uri Avnery: Schmetterlinge in Damaskus

Während des Spanischen Bürgerkriegs von 1936 berichtete eine Geschichte über den Tod von 82 Marokkanern, 53 Italienern, 48 Russen, 34 Deutschen, 17 Engländern, 13 Amerikanern und acht Franzosen. Auch einein Spanier. "Geschieht ihm recht", kommentierten die Leute in Madrid, "warum mischte er sich da ein?" Ähnliches könnte jetzt über den Bürgerkrieg in Syrien gesagt werden. Von Uri Avnery.

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07. Juni 2013 | Flucht, Migration und Asyl
EU-Innenministertreffen in Brüssel

PRO ASYL fordert ein Ende der Tatenlosigkeit - konzertierte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist ein Gebot der Humanität und Solidarität.

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06. Juni 2013 | Internationales, Militär und Krieg
UNO-Bericht zu Syrien: Chemiewaffen-Einsatz vermutet

Ein Report der Vereinten Nationen hält den Gebrauch toxischer Kampfstoffe für wahrscheinlich. Sicher ist jedoch nur eines: Die Regierung verfügt über Chemiewaffen. Von Andreas Zumach.

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04. Juni 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Wer will ein Messer ohne Griff?

Syrien-Konferenz Russlands angekündigte Nachrüstung für die syrische Armee verhilft zu einem realistischen Lagebild, bevor in Genf die Diplomatie eine Chance erhalten soll. Von Lutz Herden.

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02. Juni 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Diese alten kolonialen Gelüste

Dieser alte koloniale Impuls kommt immer wieder zurück. In der vergangenen Woche brachten Großbritannien und Frankreich den Rest der Europäischen Union dazu, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben - was klar und deutlich ausgedrückt nichts anderes bedeutet als offene militärische Einmischung in den Bürgerkrieg in diesem Land. Von Eric Margolis.

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29. Mai 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Mairead Maguire: Bericht und Appell - Mussalaha del Syria

Bericht und Appell an die internationale Gemeinschaft, einen Prozess des Dialogs und der Versöhnung in Syrien zwischen seinen Menschen und der syrischen Regierung zu unterstützen und Einmischung und Krieg von außen zurückzuweisen. Von Mairead Maguire, Trägerin des Friedensnobelpreises, Sprecherin für die Mussalaha International Friedensdelegation nach Libanon/Syrien vom 1. - 11. Mai 2013.

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28. Mai 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Syrien braucht ehrliche Makler, nicht noch mehr Waffen

Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) verurteilt die Entscheidung der EU-Außenminister, auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens das Ende Mai auslaufende Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben. In der Nacht des 27. Mai 2013 haben die Außenminister entschieden, es den Mitgliedsländern der EU zu überlassen, ob sie Waffen und andere militärische Ausrüstung an die Syrian National Coalition liefern wollen, sofern diese "dem Schutz von Zivilisten" dienten.

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23. Mai 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Der Bürgerkrieg in Syrien beflügelt die Wiederentdeckung der klassischen Diplomatie

Die Wende kam überraschend. Nachdem in den USA lange über ein militärisches Eingreifen diskutiert worden war, erklärten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow in der vergangenen Woche, dass jetzt eine diplomatische Lösung auf einer internationalen Syrien-Konferenz in Genf gesucht werden solle. Offensichtlich ist, dass das Primat des Militärs, das mehr als zehn Jahre lang zum Dogma der US-Außenpolitik geworden war, ins Wanken geraten ist. Die Bilanz der Kriege fällt auch aus Washingtoner Sicht nicht positiv aus. Von Otmar Steinbicker.

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20. April 2013 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Keine deutschen Kampfpanzer und Panzerhaubitzen für Katar

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert den Deal der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann mit der Regierung in Katar. "Das Arabische Emirat liegt in einer der spannungsreichsten Regionen der Welt, die Menschenrechtslage ist kritisch und es befeuert den Bürgerkrieg in Syrien durch Waffenlieferungen", so die Sprecherin der Kampagne Christine Hoffmann. Das katarische Herrscherhaus steht nach Erkenntnissen der Friedensbewegung hinter radikalen fundamentalistischen Kräften in Tunesien, Libyen und Ägypten und liefert Rebellengruppen in Syrien Kriegsgerät. Derart brisante Waffendeals bedürfen der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat.

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15. April 2013 | Flucht, Migration und Asyl
An Europas Grenzen: Syrische Flüchtlinge gestrandet, entrechtet und im Stich gelassen

Über 70.000 Tote, mehr als zwei Millionen Binnenvertriebene, über 1,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarstaaten Türkei, Jordanien, Libanon und Irak. Aber die Nachbarregion Europa verharrt weitgehend tatenlos. Von Karl Kopp.

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05. Februar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Gerade zurück aus dem Mittleren Osten - und ich mache mir große Sorgen

Der Mittlere Osten taumelt in eine seiner gefährlichsten Krisen seit Jahrzehnten. Ich bin gerade aus dieser Region zurückgekommen - und als alter Kenner des Mittleren Ostens mache ich mir große Sorgen. Diese Region steht immer unter Spannung, aber gerade jetzt beginnen sich eine Reihe von separaten Konflikten zu überschneiden. Von Eric Margolis.

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30. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Im Kampf der Türkei gegen syrische Kurden spielen auch die Patriot-Raketen eine Rolle

Die Türkei ist aktiv im Kampf gegen die Kurden in Syrien. Dabei verfolgt sie zwei Hauptziele: Erstens soll die syrische Opposition unter Kontrolle islamistischer Kräfte gelangen. Zweitens soll es den Kurden nicht gelingen, ein autonomes Gebiet in Syrien aufzubauen. Von Andreas Buro und Memo Sahin.

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28. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Zahlungsbereitschaft der UN: Kein Geld für Syrer

1,5 Milliarden Dollar benötigen UN-Organisationen für Flüchtlings- und Nothilfe in Syrien. Doch niemand zahlt: Bislang sind erst 50 Millionen Dollar zugesagt. Von Andreas Zumach.

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10. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Patriot-Raketen : Bundeswehr sekundiert Erdogan

Die Verlegung deutscher Abwehrsysteme in die Türkei hat begonnen. Deren Premierminister erhält so einen neuen Handlungsrahmen für seine regionalen Ambitionen. Von Lutz Herden.

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07. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Auf in den Stellungskrieg

Die jüngste Rede von Präsident Assad ist von der Hoffnung geprägt, Breschen in das Lager seiner Gegner schlagen zu können und den Kampf noch nicht verloren zu haben. Von Lutz Herden.

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21. Dezember 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis der Kampagne “Adopt a Revolution” zurück

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie sieht sich als pazifistische, an gewaltfreiem Handeln orientierte Organisation nicht länger in der Lage, über die Kampagne "Adopt a Revolution" den gewaltfreien Aufstand in Syrien zu befördern. Die Grenzen zwischen den gewaltfreien Bürgerkomitees und den bewaffneten Gruppen hätten sich bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Immer mehr innere und äußere Gewaltakteure würden auf einen militärischen "Regime Change" drängen. Die gewaltfreien Komitees hätten diesem Drängen zumindest teilweise nachgegeben.

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19. Dezember 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Warum ich den Syrien-Aufruf von medico international und adopt a revolution “Freiheit braucht Beistand” nicht unterschreiben kann

Als ich den Syrien-Aufruf las und sah, dass viele namhafte Persönlichkeiten aus dem Lager der Friedensbewegung ihn unterschrieben haben, der mir persönlich aber sehr merkwürdig vorkam, teilte ich einem kleinen Freundeskreis aus der Friedensbewegung meine starken Bedenken dagegen mit. Durch eingegangene Rückmeldungen fühlte ich mich in meiner Ablehnung des Aufrufs mehr als bestätigt. Von Mohssen Massarrat.

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15. Dezember 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Beschluss zum Patriot-Einsatz ein schwerer Fehler

Das Netzwerk Friedenskooperative bewertet den Beschluss des Bundestages zum Patriot- und Awacs-Einsatz der Bundeswehr als schweren Fehler. "Die zustimmenden Abgeordneten könnten ihre Entscheidung bei einer weiteren Eskalation des syrischen Bürgerkrieges und der wachsenden Beteiligung der türkischen Seite schon bald bereuen", erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Mani Stenner.

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14. Dezember 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Parlamentsbeteiligung als Farce? Deutschland demonstriert “Verlässlichkeit” im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien

Am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012, wurde im Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung beraten, Patriot-Systeme und bis zu 400 Soldaten in die Türkei an die Grenze zu Syrien zu verlegen. Die Debatte hierüber schwelte bereits seit dem 17. November, nachdem Medien - anders als über die Debatte am 12. Dezember 2012 im Bundestag - über entsprechende Planungen berichteten. Am 4. Dezember dann beschloss zunächst der NATO-Rat und gleich am Tag darauf das Bundeskabinett die Entsendung von Waffen und Soldaten in die Türkei "zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO". Von Christoph Marischka

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10. Dezember 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien-Aufruf: 60 Prominente fordern Unterstützung für zivilen Widerstand in Syrien

Aufruf zum Tag der Menschenrechte veröffentlicht / Prominente Erstunterzeichner aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur / Unterstützung auch von SPD-Generalsekretärin Nahles und LINKE- und Grüne-Parteivorsitzende Kipping und Roth / Appell an Medien, genauer hinzuschauen

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07. Dezember 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Regierung beschließt Stationierung - Deutsche Patriots für die Türkei

Raketen und 400 deutsche Soldaten werden an die türkisch-syrische Grenze verlegt. So will es die Bunderegierung. Der Nutzen ist zweifelhaft. Von Andreas Zumach.

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23. November 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Bundeswehr: Operation Himmelfahrt

Bundeswehr Die Bundesrepublik Deutschland will endlich auch als Militärmacht im Nahen Osten vor- und vorankommen. Ein Vorsatz mit riskanten Optionen. Von Lutz Herden.

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30. Oktober 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Der Krieg in den Städten - Syrien am Abgrund

Wenn ich die Nachrichten aus Syrien verfolge, muss ich an ein Bild denken, das ich 2009 im Zentrum von Damaskus aufgenommen habe. Es ist eine typische Szene aus einem Straßencafe, die sich genauso in Neapel oder Tel Aviv abspielen könnte. Im Vordergrund sieht man eine junge Frau mit offenem blonden Haar im ärmellosen T-Shirt, die in ihren Laptop vertieft ist. Sie ist online, das Cafe bietet wie viele andere Punkte der Stadt freien Wi Fi Zugang. Im Hintergrund einige junge Männer und Frauen mit langen offenen Haaren, sommerlich gekleidet und fröhlich miteinander plaudernd. Mit diesem Handy-Schnappschuss wollte ich meinen Freunden in Deutschland und auch mir selbst beweisen, dass Damaskus eine mediterrane und weltoffene Stadt ist, in der der islamische Fundamentalismus kein Zuhause hat. Von Robert Krieg.

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30. Oktober 2012 | Internationales, Militär und Krieg
“Es war eine spontane Revolution”

Robert Krieg im Gespräch mit dem syrischen Filmemacher Nabil Maleh

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01. September 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Syrische Opposition: Einbahnstraße Krieg

Eine Verhandlungslösung scheint das Letzte zu sein, was der Teil der syrischen Oppositionskräfte, der bestens mit den westlichen Staaten zusammenarbeitet, derzeit anzustreben scheint. Es hat eher den Anschein, dass seitens großer Teile der Opposition die bedingungslose Kapitulation der syrischen Regierung das Ziel ist - und das wiederum bedeutet in Kauf zu nehmen, dass sich der blutige Bürgerkrieg noch lange hinziehen wird. Von Jürgen Wagner.

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24. August 2012 | Internationales, Militär und Krieg
USA/Syrien: Getrampel vor der roten Linie

Der US-Präsident findet Gefallen an einer Syrien-Intervention, auch ohne UN-Mandat. Vom Völkerrecht bliebe dann bestenfalls eine Vogelscheuche übrig. Von Lutz Herden.

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15. August 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Hillary drückt auf den Knopf

Syrien-Konflikt Mutmaßlich erreicht der Bürgerkrieg ein entscheidendes, ultimatives Stadium, wozu die strategische Allianz zwischen den USA und der Türkei nach Kräften beitragen will. Von Lutz Herden.

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09. August 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Wie gefährlich sind Assads Waffenarsenale?

Vor allem die Bestände an chemischen und biologischen Kampfstoffen sorgen international für Beunruhigung. Von Wolfgang Kötter.

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03. August 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Er hat getan, was er konnte - Es ist ein schrilles Alarmzeichen, wenn Annan sein Amt aufgibt

Kofi Annan mag wegen seines zurückhaltenden Auftretens manchen BeobachterInnen als Weichling erscheinen. Doch das täuscht. Der 74-jährige Ghanaer ist ein sehr hartnäckiger Mann, der ein einmal begonnenes Vorhaben nicht leichtfertig oder vorschnell aufsteckt. Kommentar von Andreas Zumach.

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29. Juli 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Syrien: Das Blutvergießen stoppen - zivile gewaltfreie Kräfte stützen!

Die Mitwirkenden in der Kooperation für den Frieden wenden sich gegen jegliche militärische Intervention und rufen die Friedensbewegung auf, sich den Ernst der Lage in Syrien zu vergegenwärtigen und zu diskutieren, wie wir die friedfertigen Kräfte in Syrien auf ihrem Weg in eine bessere Zukunft unterstützen und ihnen unsere und die Solidarität der deutschen Bevölkerung wirksam zukommen lassen können.

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16. Juli 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Syrien: Kurs halten auf eine zivile politische Lösung

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie erklärt: Der gewaltfreie Kampf gegen die staatliche Repression in Syrien ist für uns ein Symbol für das Bemühen in vielen Teilen der Welt, Unterdrückung zu überwinden, ohne dabei durch neue Gewalt Verfeindung und Hass zu schüren, die Demokratisierung und Kooperation weiter verhindern würden. So verständlich Versuche sind, sich mit Waffen zu verteidigen, wissen wir doch aus vielen Erfahrungen, dass dies nur zu weiteren Eskalationen führen kann und den Interessen der Syrer und Syrerinnen an Menschenrechten und Freiheit widerspricht. Die gewaltfreien Oppositionsgruppen in Syrien sind wie wir ein Teil des weltweiten Bemühens, Krieg und Unterdrückung gewaltlos und mit zivilen Mitteln zu überwinden. Hierauf beruht unsere Solidarität.

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26. Juni 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Ist ein Ende der Gewalt in Syrien mit nichtmilitärischen Mitteln denkbar?

Der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert. Seriöse Schätzungen rechnen bereits mit 15.000 Todesopfern. Ein Ende des Mordens ist nicht in Sicht und nicht einmal ein realistisch erscheinender Ausweg. Als Alexander dem Großen der unlösbare "Gordische Knoten" überbracht wurde, zerschlug er ihn mit dem Schwert. Seither gelten militärische Lösungen als "ultima ratio", als letzter Ausweg. Doch allzu laut sind die Stimmen nicht, die derzeit ein militärisches Eingreifen in Syrien fordern. Interventionen schaffen noch keinen Frieden. Von Otmar Steinbicker.

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23. Juni 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Kampagnen in Schwung bringen

Die meisten Syrien-Berichte berufen sich auf ungesicherte Quellen. Dass die Informationen oft schlichtweg falsch sind, zeigt das Beispiel des Fotografen Marco di Lauro. Von Rudolf Walther.

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06. Juni 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Seid ihr bereit für den Krieg gegen Syrien?

Wieder dröhnen die Kriegstrommeln in Washington. Dieses Mal steht Syrien im Fadenkreuz, nach einem Massaker in der vergangenen Woche mit mehr als 100 Toten. Wie zu erwarten war von einer Administration mit einer ausdrücklichen Politik des "Regimewechsels" in Syrien, wurde nur der syrischen Regierung die Schuld an der Tragödie zugeschoben, wurden syrische Diplomaten aus Washington ausgewiesen und angekündigt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Syrien angreifen könnten auch ohne Zustimmung der UNO. Natürlich wird die Idee, dass die Administration die Verfassung einhalten und eine Kriegserklärung vom Kongress einholen sollte, jetzt als noch anachronistischer betrachtet als unter der vorhergehenden Administration. Von Rep. Ron Paul.

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05. Juni 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Geiseln eines Bürgerkrieges

Kofi Annans UN-Mission bleibt der letzte Wall gegen eine hemmungslose Eskalation. Der Region droht andernfalls ein Stellvertreterkrieg. Von Sabine Kebir.

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29. Mai 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Verantwortung für Syrien

Mit dem Massaker von Hula sind der Annan-Friedensplan für Syrien und seine Umsetzung durch 300 unbewaffnete UN-Beobachter endgültig gescheitert. Das gilt unabhängig von der endgültigen Klärung der Schuldfrage. Kommentar von Andreas Zumach.

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22. April 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Mainstream-Kritik - bloß nicht unbesehen kritisch!

Kein Zweifel, an der Mainstream-Berichterstattung und -Kommentierung zur Syrienkrise gibt es, wie bei Libyen und den anderen Großkonflikten seit der Epochenwende, manches auszusetzen. Deshalb kann da jede differenzierende oder auf Hintergründe abstellende oder die Perspektive der Gegenseite einnehmende "andere Stimme" als rettendes Eiland in der Flut der Gräuelmeldungen und Beschuldigungen erscheinen, die bloße Tatsache der Abweichung vom Mainstream als Siegel der Glaubwürdigkeit. Aber das ist nicht ohne Risiko. Ein eigener "Reinfall" auf Gegen-"Information" zur Entwicklung der Syrienkrise mag lehrreich sein. Von Albert Fuchs.

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14. April 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Konfliktparteien: Wenn der Stein erst einmal rollt

Saudi-Arabien und Katar schüren den Machtkampf in Syrien, um der eigenen regionalen Hegemonie voranzutreiben und den Konkurrenten Iran spürbar zu schwächen. Von Sabine Kebir.

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13. April 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Die gefährdete Revolution

Seitdem medico international sich in Syrien engagiert, schreiben ihm zahlreiche UnterstützerInnen. Viele sprechen der Organisation Mut und Solidarität zu, andere aber warnten sie vor einer "naiven" oder unbeabsichtigten Parteinahme für einen möglichen "zweiten Irak" oder ein drohendes "erneutes Libyen", sprich: für eine militärische Intervention und eine Eskalation im innersyrischen Bürgerkrieg. Da die Frage des syrischen Konfliktes spätestens seit der möglichen Umsetzung des Annan-Plans eine breitere öffentliche Debatte verlangt, antwortet medico auf häufigste Fragen seiner UnterstützerInnen.

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13. April 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Der Geopolitik entreißen

Sicherheit entsteht durch Frieden, nicht umgekehrt. Plädoyer für eine lösungsorientierte Friedenspraxis in Syrien. Von Johan Galtung.

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12. April 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Unterstützung für die Vermittlungsbemühung des UN-Sondergesandten Annan in Syrien!

"Damit die Vermittlung durch die UNO überhaupt eine Chance hat und nicht scheitert, appellieren wir an die deutsche Bundesregierung, den Sonderweg des Engagements im Kreis der "Freunde Syriens" zu beenden und zu den im Völkerrecht dafür vorgesehenen Mitteln der Diplomatie unter dem Primat der Vereinten Nationen zurückzukehren. Der Vermittlungsbemühung einer so erfahrenen Persönlichkeit wie der von Kofi Annan gebühren der nötige Respekt, das Vertrauen und die eindeutige Unterstützung der Staatengemeinschaft", betont der Sprecher der pax christi-Kommission Friedenspolitik, Christof Grosse, anlässlich des heutigen Inkrafttretens der Waffenruhe in Syrien.

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11. April 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kontroverse in der Friedensbewegung um “Adopt a Revolution” und die Frage der Gewalt in Syrien

In der deutschen Friedensbewegung gibt es Auseinandersetzungen um das im Herbst 2011 von syrischen und deutschen Aktivstinnen und Aktivisten ins Leben gerufene Projekt "Adopt a Revolution". Mit diesem Projekt wird beabsichtigt, den friedlichen Aufstand gegen das Regime von Bashar Al-Assad zu unterstützen. Teilweise wird nun die Befürchtung geäußert, dass durch "Adopt a Revolution" zumindest indirekt der Übergang von einer Aufstandsbewegung zum Bürgerkrieg befördert werden könnte. Wir veröffentlichen im Folgenden eine Stellungnahme der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen, und eine Entgegnung von Christine Schweitzer, Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und Mitglied des Beirats von "Adopt von Revolution".

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11. April 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Kein Plan B in Reserve - Was kommt nach dem Annan-Plan?

Ist der Kofi-Annan-Plan gescheitert, müssten sich die fünf UN-Vetomächte eigentlich neu einigen. Doch danach sieht es derzeit gar nicht aus. Von Andreas Zumach.

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04. April 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Hoffen auf die Waffenruhe: Assad will Truppen zurückziehen

Das Assad-Regime soll dem 10. April als Datum für ein Ende der Gewalt zugestimmt haben. Noch sind viele skeptisch, ob Assads Absichten ernst gemeint sind. Von Andreas Zumach.

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27. März 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Hoffnung für Syrien

Nach über neunmonatiger Blockade des UNO-Sicherheitsrates in Sachen Syrien ist seine am Mittwoch mit Zustimmung aller 15 Mitglieder verabschiedete Präsidialerklärung zumindest ein kleiner Fortschritt. Er wurde möglich, weil sich der Text auf das vordringliche Ziel beschränkt, die Gewalt und das Blutvergießen in Syrien so schnell wie möglich zu beenden und die notleidende Zivilbevölkerung endlich mit überlebenswichtigen humanitären Gütern zu versorgen. Assads Machtverzicht darf nicht zur Bedingung für Verhandlungen gemacht werden. Kommentar von Andreas Zumach.

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16. März 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Wer Stellvertreterkrieg auf syrischem Boden führen lassen will, begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.”

Stellungnahme des Leitungskreises des FORUMS FRIEDENSETHIK in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE) zur drohenden Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten.

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12. März 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Bilanz von Kofi Annans Reise nach Syrien: Assad mauert und mauert

Trotz breiter internationaler Unterstützung kann der Sondergesandte Kofi Annan in Damaskus keinerlei Fortschritte erzielen. Das gilt auch für die humanitäre Hilfe. Von Andreas Zumach.

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05. März 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Uri Avnery: Das lachende Biest

Wenn ich dem Ruf meines Herzens folgte, würde ich an unsere Regierung appellieren, die israelische Armee nach Syrien zu senden, die Assad-Gang aus Damaskus zu vertreiben, das Land der syrischen Opposition oder der UN zu übergeben und nach Hause zurückzukehren. Das wäre noch nicht einmal schwer. Damaskus ist nur einige Dutzend Kilometer von den Stellungen der israelischen Armee auf den Golanhöhen entfernt. Von Uri Avnery.

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29. Februar 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Syrien: Aufruf gegen die Eskalation der Gewalt

In den vergangenen Wochen wurde immer wieder die Forderung nach einem militärischen Eingreifen in Syrien laut. Dabei wurde die Situation besonders mit Libyen 2011 und mit dem Kosovo 1998/99 verglichen und darauf hingewiesen, dass in diesen beiden Fällen die NATO bzw. bestimmte Staaten innerhalb der NATO nicht zögerten, in einen Aufstand gegen eine Regierung mit militärischen Mitteln zu intervenieren. Die Folgen sind bekannt: In Libyen hat der Bürgerkrieg nach Angaben des Libyan National Council 30.000 Opfer gekostet. Im Kosovo führte der Angriff der NATO erst zu dem, was er zu verhindern vorgab - der massiven Vertreibung und Flucht der kosovo-albanischen Bevölkerung.

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16. Februar 2012 | Internationales, Militär und Krieg
UN-Menschenrechtskommissarin zu Syrien: “Todesschusstaktik” gegen Rebellen

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, kritisiert die Gewalt in Syrien massiv. Diese sei "noch schlimmer geworden". Davon will das Regime nichts wissen. Von Andreas Zumach.

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07. Februar 2012 | Internationales, Militär und Krieg
UN-Resolution: Westen empört über Russland

Moskau und Peking torpedieren einen Syrien-Beschluss, obwohl dieser einen militärischen Eingriff von außen explizit ausschließt. Von Andreas Zumach.

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06. Februar 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Gewalt in Syrien stoppen - Krieg verhindern!

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt in Syrien. Mit einem Appell "Gewalt in Syrien stoppen - Krieg verhindern!", der online unterzeichnet werden kann, wendet sie sich an die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition sowie an die internationalen Unterstützer beider Seiten.

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06. Februar 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Irans Achillesferse

Nach dem Scheitern des Syrien-Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat dringt Berlin weiter auf den Sturz seines langjährigen Kooperationspartners Baschar al Assad. Der syrische Präsident, dessen Repressionsapparate einst Gefangene per Folter auf Verhöre durch deutsche Beamte vorbereiteten und aktuell für schwerste Massaker verantwortlich sind, habe "keine Zukunft mehr", erklärt der deutsche Außenminister im Einklang mit den übrigen Mächten des Westens.

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02. Februar 2012 | Internationales, Militär und Krieg
UN-Sicherheitsrat zu Syrien: Resolution weiter auf Eis

Im Sicherheitsrat scheitert ein Entwurf an Russland und China. Beide bleiben bei ihrer Androhung eines Vetos. Die Europäer und die Arabische Liga wollen aber nicht aufgeben. Von Andreas Zumach.

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01. Februar 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Untaugliche Demokratie-Exporteure

Es gibt ein starkes Interesse im Westen, das Assad-Regime stürzen zu sehen, weil dadurch Iran geschwächt würde. Deshalb ist auch Saudi-Arabien gegen Damaskus exponiert. Von Sabine Kebir.

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18. Januar 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegsdrohungen gegen Syrien

Parallel zu den Kriegsdrohungen aus der Arabischen Liga gegen Syrien dringt Deutschland weiter auf stärkeren Druck gegen das syrische Regime. Der von Moskau neu präsentierte Entwurf für eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates sei nicht konfrontativ genug und deshalb unzureichend, heißt es allgemein in den Hauptstädten des Westens, auch in Berlin. Am morgigen Donnerstag wird ein Bericht der Syrien-Beobachter der Arabischen Liga erwartet, der als Begründung für ein härteres Vorgehen dienen kann.

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17. Januar 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
In Syrien ist Vermittlung angesagt - nicht Drohung oder Scharfmacherei!

Die Kommission Friedenspolitik der katholischen Friedensbewegung pax christi verfolgt die anhaltende Eskalation des Konflikts in Syrien zwischen dem Regime Baschar al Assads und der Protestbewegung mit Entsetzen und Besorgnis. Abermals droht eine im Umfeld der arabischen Rebellion 2011 zunächst hoffnungsvoll in Gang gekommene Bewegung des gewaltfreien Widerstands gegen ein autoritäres Regime in einen Bürgerkrieg umzuschlagen.

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18. Dezember 2011 | Internationales, Militär und Krieg
UN-Sicherheitsrat zu Syrien: Minimale Bewegung

Erstmals machen Russland und China einen Vorschlag zu einer UN-Resolution gegen Assad. Aber es steht nichts drin, kritisieren Deutschland und die USA. Von Andreas Zumach.

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19. August 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Vom Sinn des kalten Geldes

Immer wieder diskutiert die internationale Gemeinschaft bei schweren Menschenrechtsverletzungen darüber, militärisch zu intervenieren. Doch wäre es nicht effektiver und vor allem humaner, die Konten der Diktatoren einzufrieren und Wirtschaftssanktionen zu verhängen? Der Umgang der Staatengemeinschaft mit den staatlichen Gewaltexzessen in Libyen, Syrien und Ägypten liefert einige neue Erkenntnisse zur dieser seit Jahrzehnten geführten Debatte. Von Andreas Zumach.

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08. Juli 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Auf der falschen Achse

Die Chancen des Westen, Einfluss auf Syrien zu nehmen, sind nicht sehr groß. Die weltpolitische Konstellation macht die Situation nicht gerade einfacher. Kommentar von Andreas Zumach.

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07. Juli 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Das Schweigen angesichts der Gewalt in Syrien beenden - Hilfe zulassen

Vor knapp drei Monaten begannen die Unruhen in Syrien, bei denen weit über 1.000 größtenteils gewaltfrei Demonstrierende im Auftrag der syrische Regierung von Soldaten und Polizisten getötet wurden. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, verurteilte die "schockierende Brutalität" des Assad-Regimes. Mehr als 10.000 Menschen sollen derzeit inhaftiert sein, viele von Ihnen vermutlich auch Misshandlungen ausgesetzt. Angesichts des Ausmaßes an Gewalt empfindet der Deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes es als skandalös, dass es bisher zu keiner Sitzung des UN-Sicherheitsrates gekommen ist, um diese Gewalt zu verurteilen und einzudämmen.

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