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Syrien-Verhandlungen in Genf: Blockade bei den Gesprächen

Über die Bildung einer Übergangsregierung wurde keine Einigung erzielt. Die russische Militärpräsenz ist fast unverändert.

Von Andreas Zumach

Bei den von der UNO vermittelten indirekten Genfer Gesprächen zwischen der syrischen Regierung und dem Oppositionsbündnis "Hoher Verhandlungsrat" (HNC) gibt es weiterhin keinerlei Annäherung. Zu Beginn der am Freitag eröffneten dritten Gesprächsrunde seit Ende Januar legten die Delegationen beider Seiten UNO-Vermittler Staffan de Mistura völlig unvereinbare Vorschläge zur Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus vor.

Die Opposition erklärte sich bereit, in einer Übergangsregierung mit "Technokraten und Diplomaten" aus dem Kreis der bisherigen Regierung zusammenzuarbeiten. Präsident Bashar al-Assad und die "Mitglieder seiner engeren Führungsriege" müssten jedoch mit Amtsantritt der Regierung abtreten. Über die "personelle Zusammensetzung der Übergangsregierung" solle gemäß der Ende Juni 2012 von den fünf Vetomächten des UNO-Sicherheitsrats getroffenen "Genfer Vereinbarung" im "gegenseitigen Einvernehmen" entschieden werden.

Diese Kompromissformel war damals nach mühsamen Verhandlungen zwischen den drei Westmächten, USA, Großbritannien und Frankreich einerseits, sowie Russlands und Chinas andererseits erzielt worden.

Ebenfalls unter Berufung darauf lehnte die Regierungsdelegation in Genf erneut jede Diskussion über die künftige Rolle Assads ab. Sie beharrte darauf, dass Assad auch während der Übergangsregierung Präsident bleibt und das Recht behält, bei künftigen Präsidentschaftswahlen erneut anzutreten.

Kämpfe mit dem IS

Die syrische Regierungsdelegation präsentierte den Vorschlag, dass die Opposition drei Stellvertreter für Assad bestimmt und dessen Kompetenzen während der Amtszeit der Übergangsregierung eingeschränkt oder weitgehend auf protokollarische Fragen begrenzt werden. Die Opposition lehnte diesen Vorschlag "kategorisch" ab.

In einigen Berichten vom Wochenenden wurde das von der Regierung unterbreitete Modell fälschlicherweise als "UNO-Vorschlag" bezeichnet. De Mistura erklärte, er habe den Regierungsvorschlag lediglich an die Oppositionsdelegation übermittelt, da die Regierungsdelegation direkte Gespräche mit der Opposition verweigert.

Derweil droht angesichts der eskalierenden Kämpfe in der Provinz Aleppo und den nördlich davon gelegenen Grenzgebieten zur Türkei der völlige Zusammenbruch der Feuerpause, die offiziell seit Ende Februar in Kraft ist. Milizen des "Islamischen Staats" (IS) haben nach Angaben von Aktivisten im Norden Syriens bis Samstag 18 bislang von den Regierungstruppen kontrollierte Orte unter ihre Kontrolle gebracht, darunter auch das an der Verbindungsstraße zwischen Aleppo und Damaskus strategisch gelegene Dorf Chanaser.

Zugleich habe es Kämpfe zwischen dem IS und Rebellengruppen in der Nähe der türkischen Grenze gegeben. Dabei eroberten IS-Kämpfer den Angaben zufolge den Ort Tal Schaaer von Aufständischen. Tausende Anwohner seien vor den Gefechten in Richtung türkischer Grenze geflohen.

Starke russische Präsenz

Die Regierungstruppen versuchen mit Hilfe russischer Luftangriffe weiterhin, Rebellengruppen aus Gebieten nördlich von Aleppo zu verdrängen. Sollte die Armee diese Region einnehmen, könnte sie die letzte Hauptversorgungsroute der Rebellen in Aleppo Richtung Türkei kappen und eine Blockade über sie verhängen.

Die militärische Präsenz Russlands in Syrien ist nach Erkenntnissen des britischen Militärfachblatts IHS Jane s ’s Defense Weekly" nach wie vor weit stärker, als der von Präsident Wladmir Putin am 14. März verkündete Teilabzug erwarten ließ. Das Fachblatt veröffentlichte Satellitenaufnahmen, auf denen 22 statt der vor dem 14. März 29 in Syrien stationierten russischen Kampfflugzeuge zu erkennen sind, zugleich aber 30 statt zuvor 7 Kampfhubschrauber. Die Versorgung der Streitkräfte auf dem Luft- und Wasserweg wird nach Erkenntnis des Fachblatts unverändert fortgesetzt. Auch in den vergangenen Wochen seien weiter russische Soldaten nach Syrien verlegt worden.

Die seit Beginn der Feuerpause möglich gewordene humanitäre Versorgung der notleidenden Bevölkerung in Syrien ist nach Feststellung von Care, Word Vision und weiteren Hilfsorganisationen weiterhin völlig unzureichend. Von den rund 5 Millionen Menschen, die in 31 vollständig eingeschlossenen oder schwer zugänglichen Städten und Gebieten das Landes leben, konnten seit Beginn des Jahres lediglich 400.000 von den humanitären Organisationen mit Hilfsgütern erreicht werden - darunter 200.000 erstmals nach zum Teil jahrelanger Isolation von der Außenwelt seit Inkrafttreten der Feuerpause am 27. Februar.

Die UNO hatte vergangene Woche darauf hingewiesen, dass von 18 Belagerungen syrischer Städte - darunter 15 durch Regierungstruppen - immer noch keine endgültig aufgehoben wurde.

Quelle: taz - 17.04.2016. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.