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Politische Lösung für Syrien? Verfassung gesucht

Erstmals seit Beginn des Bürgerkrieges setzen sich die Konfliktparteien im Genfer Uno-Gebäude an einen Tisch. Die kurdischen Kräfte sind nicht dabei.

Von Andreas Zumach

Achteinhalb Jahre nach Beginn des syrischen Bürgerkrieges im März 2011 sind VertreterInnen der Assad-Regierung und einer Koalition diverser Oppositionsgruppen und Rebellenmilizen am Mittwoch erstmals in einem Raum zusammengekommen: Mit einer Eröffnungszeremonie im historischen Ratssaal des Genfer Gebäudes der Vereinten Nationen nahm der Ausschuss zur Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung seine Arbeit auf.

Dem Ausschuss gehören je 50 VertreterInnen der Regierung, der Oppositionskoalition sowie der syrischen Zivilgesellschaft an. Sie sollen in den nächsten Tagen noch im Plenum tagen und dann in kleinerem Rahmen mit je 15 VertreterInnen der drei Gruppen die eigentlichen Verhandlungen beginnen. Beschlüsse sollen, wenn möglich, im Konsens getroffen werden, bedürfen aber mindestens der Zustimmung von 75 Prozent der Ausschussmitglieder.

Die Einigung auf die 150 Namen und Verfahrensregeln ist die erste Verständigung überhaupt, die die syrischen Konfliktparteien seit 2011 erzielt haben. Sie erfolgte in den letzten zwölf Monaten in mühsamen Verhandlungen unter Führung des Norwegers Geir O. Pedersen.

Pedersen, der Anfang der 1990er Jahre bei den Verhandlungen über das Oslo-Abkommen zwischen Israel und den PalästinenserInnen vermittelte, ist der vierte Syrienbeauftragte der Vereinten Nationen seit 2012 - nach Ex-Generalsekretär Kofi Annan, dem Algerier Lakmar Brahimi und dem schwedisch-italienischen Diplomaten Staffan di Mistura.

Für ein säkulares und multiethnisches Syrien

Die Genfer Verhandlungen zur Beendigung des Syrienkrieges und damit die Suche nach einer politischen Konfliktlösung begannen bereits Ende Januar 2016. Basis ist eine einstimmig verabschiedete Resolution des UNO-Sicherheitsrates vom Dezember 2015 .

Die Resolution proklamiert als Ziel ein säkulares, multiethnisches und demokratisches Syrien auf dem gesamten bisherigen Staatsgebiet und bestimmt als wichtigste Umsetzungsschritte einen landesweiten Waffenstillstand, die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, nach deren Annahme in einer Volksabstimmung dann von den Vereinten Nationen überwachte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen.

Doch alle neun Genfer Verhandlungsrunden bis September 2017 blieben ergebnislos. Die Delegation der Assad-Regierung verweigerte bis zuletzt direkte Gespräche mit der Oppositionsdelegation oder auch nur den gemeinsamen Aufenthalt in einem Verhandlungssaal.

Eine zumindest teilweise sowie zeitlich befristete Waffenruhe wurde erst in Verhandlungen zwischen Russland, Türkei und Iran in der kasachischen Hauptstadt Astana vereinbart. In der Provinz Idlib dauert der Krieg aber an. Die Bildung einer Übergangsregierung wurde von der Delegation der Assad-Regierung abgelehnt.

Ankaras Veto

Vermittler Pedersen konnte durchsetzen, dass knapp 30 Prozent der Mitglieder des Ausschusses Frauen sind. Die Türkei verhinderte mit ihrem Veto allerdings eine Beteiligung der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), zu denen die von Ankara als "Terroristen" eingestuften und militärisch bekämpften kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gehören.

"Die Tatsache, dass Sie bereit sind, einen Dialog zu starten, ist ein starkes Signal der Hoffnung für Syrer überall", erklärte Pedersen bei der Eröffnungssitzung. Auch die beiden Co-Vorsitzenden des Ausschusses, Ahmad Kuzbari für die Assad-Regierung und Hadi Albahra für die Opposition, gaben sich verhalten optimistisch.

Quelle: taz - 30.10.2019. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.

Veröffentlicht am

31. Oktober 2019

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