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Alle reden von Flüchtlingen…

…wir reden von Krieg und Frieden" - pax christi-Kommission Friedenspolitik fordert nach fünf Jahren Krieg in Syrien einen Abschied von militärischer Interessenpolitik.

In diesem Monat dauert der Krieg in Syrien bereits fünf Jahre, und endlich beginnen Friedensverhandlungen. In nie gekanntem Ausmaß flüchten Menschen aus den arabischen Ländern nach Europa. Sie fliehen vor Bürgerkriegen und Kriegen, mit denen ihre Herkunftsländer überzogen worden sind. Betroffen sind arabische Anrainerstaaten des Mittelmeers und Länder des Nahen und Mittleren Ostens: Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen, Jemen und Maghrebstaaten. Ein entscheidender Hintergrund dieser Vielfachkrise war der völkerrechtswidrige, von G.W. Bush, D. Cheney und D. Rumsfeld inszenierte und v.a. von den USA ab 2003 geführte Krieg  gegen den Irak.

Wie in anderen Ländern des "arabischen Frühlings" standen auch in Syrien weitgehend friedliche und gewaltlose Proteste einer zivilgesellschaftlichen Demokratiebewegung am Anfang. Diese wurde durch das syrische Regime mit seinen repressiven Geheimdiensten äußerst brutal niedergeschlagen und verkehrte sich in den darauf folgenden Kämpfen insbesondere mit salafistisch-terroristischen Gruppierungen in einen katastrophalen und menschenmordenden Bürgerkrieg. Zudem kam es vermehrt zu Waffenlieferungen von unterschiedlichen Seiten, nicht zuletzt seitens der westlichen Gemeinschaft. Der Eindruck drängt sich auf: es ging darum, die Kettenreaktion des "gewaltfreien Protests" in den arabischen Ländern zu unterbrechen und interessengeleitete Regimewechsel zu erzwingen.

Bei der Münchener "Sicherheitskonferenz" 2012 trat das einseitig Partei nehmende Zweckbündnis der "Freunde Syriens" erstmals markant in Erscheinung, dem sich auch Deutschland angeschlossen hat. Weitgehend ausgeblendet wurde, dass Assad Garant für Leib und Leben eines erheblichen Teils der syrischen Bevölkerung (v.a. Alawiten, Christen und Angehörige des sunnitischen Mittelstandes) ist, die im Fall seines Sturzes ihrerseits Opfer von Verfolgung und Vertreibung würden.

Hintertrieben wurden insbesondere die Bemühungen von Kofi Annan und Lakdar Brahimi um noch mögliche diplomatische Lösungen 2012-2014. Es gab ein gravierendes Versagen der internationalen Gemeinschaft, wie auch amnesty international beklagt. Es ist paradox: Der zunehmende Irrsinn der Situation - dazu gehört das Eingreifen Russlands im Herbst 2015 - hat, wie u.a. auf der Münchener "Sicherheitskonferenz" 2016 deutlich wurde, Auswege aus der militärischen Logik eröffnet. Ausgerechnet der zunehmend totalitären Türkei Erdogans gegenüber sieht sich die deutsche Bundesregierung jetzt gezwungen, Avancen zu machen, um weitere Fluchtbewegungen nach Europa zu verhindern. Die "Flüchtlingskrise" ist nicht zufällig gekommen: Sie fiel mit der Quasi-Einstellung der Zahlungen an die Flüchtlingshilfe der UNHCR, u.a. seitens Deutschlands zusammen. Zu all dem kündigte die türkische Regierung noch den Friedensprozess gegenüber den Kurdenparteien auf und forderte türkische "Sicherheitszonen".

Nach dem bislang erfolgreichen Inkrafttreten der zuerst in München ausgehandelten Waffenruhe als erstem Schritt kann es weiterhin nur eine vorrangige Forderung geben: Jede Kriegspartei hat ihre Ansprüche zurückzustellen und dem Ende der Gewalt eine Chance zu geben. Mit Immanuel Kant und seiner Schrift "Zum ewigen Frieden" gilt das Primat der Unversehrtheit der in den Konflikt hineingezogenen Menschen vor der Durchsetzung von Ideal- bzw. Maximalpositionen. Es gilt einen Minimalstandard an staatlicher Ordnung wiederherzustellen - nicht zuletzt um eine weitere Einreise von Kämpfern und die Lieferwege von Waffen und Finanzmitteln kontrollieren und unterbinden zu können. Wie schon 2014 halten wir die Verabredung und Überwachung von humanitären Korridoren und anderen geeigneten Instrumenten zum Schutz der Bevölkerung  durch regionale Waffenstillstandsvereinbarungen, wie sie UN-Unterhändler de Mistura versucht, für dringend erforderlich. Zugleich ist die Versorgung der Bevölkerung in Syrien und in den Flüchtlingslagern der Region mit zivilen Hilfsgütern durch internationale Hilfsaktionen sicherzustellen.

Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen - nicht von den Rebellen, nicht von Assad, nicht von der Türkei, nicht von Russland und von keiner darin involvierten Partei! Und auch der sog. "IS" kann realistisch nur mit nichtmilitärischen Mitteln überwunden werden! Die Lösung liegt allein in nach einem Waffenstillstand zu führenden Verhandlungen, die auf unabhängige Wahlen durch alle Syrer/innen und auf eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit nach dem Vorbild der OSZE für die gesamte Region hinauslaufen sollten.  Die interessengeleitete Politik der regionalen und internationalen Mächte hat durch Waffenlieferungen, Interventionen und Sanktionen den Nahen und Mittleren Osten in die Katastrophe geführt und ein unbeschreibliches Flüchtlingselend in der Region und außerhalb verursacht. Wir fordern insbesondere von der Bundesregierung, einen grundlegenden Politikwechsel einzuleiten und zu unterstützen, der die weitere Aufrüstung und Zerstörung der Region unterbindet und einen Verständigungs- und Versöhnungsprozess in dem multiethnischen und multireligiösen Mosaik Syriens fördert. Wir unterstützen die Gebetsinitiative von Pax Christi International für die Menschen in Syrien ( https://hopeforsyria.wordpress.com/ ) und hoffen, dass die verbliebenen gewaltfreien Gruppen in der Region und die Vertreter/innen der abrahamitischen Religionen die Kraft haben zu Schritten des Vertrauens. 

Alle Menschen guten Willens sind aufgefordert, mit all ihrer Verantwortung und Überzeugungskraft dem Rad des Krieges in Syrien "in die Speichen zu fallen"!

Quelle:  pax christi Deutschland - 16.03.2016.

Veröffentlicht am

21. März 2016

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