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13.11.

Der IS wandelt sich zu einem Hybrid aus Territorialmacht und international agierender Terrororganisation. Umso wichtiger, dass der Westen nicht seine Fehler wiederholt

Von Sabine Kebir

Bis vor wenigen Monaten machte die Kriegsgefahr Angst, die vom Konflikt um die Ukraine ausging. Seit den grausamen Anschlägen vom vergangenen Freitag in Paris ist nun viel die Rede davon, dass womöglich eine ganz neue Art von Krieg drohe, wenn er nicht bereits begonnen habe: der schon seit zweieinhalb Jahrzehnten immer wieder beschworene Clash of Civilizations mit dem Islam. Aber stimmt das? Wenn man sich die zugrunde liegenden Konflikte näher anschaut und von der religiös aufgeladenen Propaganda des Islamischen Staats einmal absieht, drängt sich ein anderer Schluss auf: Es geht nicht so sehr um Religion, es geht um Politik.

Der Islamische Staat (IS) hat tatsächlich systematisch begonnen, Attentate auf Bürger der Länder auszuführen, die seine Existenz bedrohen: Als Antwort auf russische Bombardierungen kamen am 31. Oktober 224 Menschen, die meisten russische Urlauber, beim Rückflug vom ägyptischen Scharm el-Scheich durch ein Bombenattentat ums Leben. Davon geht mittlerweile auch der russische Geheimdienst FSB aus. Am 12. November fanden in den vor allem von palästinensischen Schiiten bewohnten südlichen Vorstädten von Beirut zwei Bombenanschläge statt, die über 40 Todesopfer und 240 Verletzte forderten - eine Rache des IS für die Unterstützung, die Hisbollah-Kämpfer der syrischen Armee leisten.

Und am 13. November kam es zu sechs Simultanattentaten in Paris, die Europa so noch nicht erlebt hatte. Und die es erschütterten. Getroffen werden sollte nicht nur das militärisch gegen den IS engagierte Frankreich, sondern explizit auch Deutschland. Der DFB-Elf war schon am Nachmittag eine Attentatsdrohung zugegangen, und die Spieler entgingen am Abend genauso wie die Zuschauer im Stadion nur knapp den Gewalttätern, weil Wachmänner diesen den Zugang zum Stade de France verwehrten. In einem Bekennerschreiben, das die meisten Experten für echt halten, bezeichnete der IS kurz darauf Paris nicht nur als "Hauptstadt der Unzucht und Laster", sondern nannte ausdrücklich auch Deutschland als "Kreuzfahrernation". Dass einige der mutmaßlichen Täter zudem aus Belgien kamen, zeigt, dass es sich um eine Attacke auf ganz Europa handelte.

Obwohl die französischen Geheimdienste die bestgerüsteten der Europäischen Union sind, über die weitestgehenden Vollmachten und auch über die größten Erfahrungen mit islamistischen Attentaten verfügen, konnten sie die Morde nicht verhindern. Rätselhaft ist bisher noch, wieso deutsche Sicherheitsorgane nicht Alarm gaben, als sie wenige Tage zuvor in einem Kleinwagen mit Montenegriner Kennzeichen ein Arsenal von Schusswaffen, Granaten und Sprengstoff entdeckten. Der Fahrer hatte zunächst angegeben, nur den Eiffelturm besichtigen zu wollen.

Im Ausnahmezustand

Nun fährt der französische Staat die schwersten Geschütze auf, die ihm für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit zur Verfügung stehen. Er verhängt einen Ausnahmezustand, wie es ihn seit dem Algerienkrieg nicht mehr gegeben hat. Auch das Aufgebot an patrouillierenden Sicherheitskräften in Frankreich übersteigt jedes bisherige Maß - was der ständig wiederholten Beteuerung zuwiderläuft, die offene Gesellschaft werde ihre Lebensweise keinesfalls ändern. Präsident François Hollande kam der Wahrheit schon näher, als er die Grande Nation umgehend für im Krieg befindlich erklärte.

Wenn es im Fall der Ukraine-Krise der beunruhigten europäischen Öffentlichkeit gelang, eine - wenn womöglich auch nur vorläufige - Deeskalation zu erzwingen, so ist dies sicher auch historischen Erfahrungen in der Konfrontation mit Russland zu verdanken. Auf die konnte zurückgegriffen werden. Eine solche Orientierungsmöglichkeit fehlt hinsichtlich der Konfliktherde im Nahen Osten nicht nur der politischen Klasse, sondern auch einer Mehrheit der Bürger, die sich nur mit besonderer Energie Zugang zu tiefergehenden Analysen der Nahostkrise verschaffen können.

Da es hier ein Defizit gibt, sind die Vorstellungen, die man sich von den Lösungswegen macht, entsprechend abenteuerlich. Das Selbstverständnis der westlichen Welt als höchste Zivilisationsmacht ist trotz aller postkolonialistischen Spezialdiskurse noch fast ungebrochen. Dementsprechend erscheint es natürlich, dass sie sich das Recht nimmt, nicht nur in lokale Konflikte einzugreifen, sondern diese auch anzufachen. Zumindest welche verheerenden Folgen die gescheiterte Intervention der USA im Irak hatte - und wie diese dem Aufstieg des IS den Weg ebnete -, dürfte aber mittlerweile hinlänglich bekannt sein.

Auch beim Einsatz der Anti-IS-Koalition wird der Öffentlichkeit wieder Sand in die Augen gestreut. Bisher setzt man da auf Waffenlieferungen und vor allem Bombenangriffe. Wäre aber selbst im Bürgerkriegsfalle die Bombardierung europäischer Städte bis hin zum Ural heute vor der Weltöffentlichkeit kaum vertretbar, gilt die Bombardierung der zur Hochburg des IS gewordenen nordsyrischen Stadt Rakka als notwendig oder gar als Teillösung des syrischen Konflikts. Dabei leben in der Stadt mehrere hunderttausend Zivilisten. Sie haben weit weniger Anteil am Erstarken des IS als die bombengeplagten Deutschen im Zweiten Weltkrieg, die Hitler bis weit in den Untergang hinein noch unterstützten.

Die syrischen Bürger, deren große Mehrheit sich nicht auf den Fluchtweg nach Europa machen kann, sind gegenwärtig vor allem am blanken Überleben interessiert. Unter welcher Regierungsform auch immer. Es wäre für sie ein Fortschritt, wenn militärische Handlungen erst dann wieder als zulässig gelten würden, wenn ein Land ein anderes angreift. Wobei man beim IS aber nun die besondere Situation hat, dass er sich gerade zu einem Hybrid wandelt: Zum einen herrschen paramilitärische Milizen in Syrien und dem Irak über ein mehr oder weniger fest umrissenes Territorium und dessen Bewohner. Zum anderen erkennt man eine international agierende Terrororganisation, die mit ihren zunehmend komplexer werdenden Anschlägen an Al-Qaida erinnert. Gerade diese besondere Form legt aber auch nahe, dass dem Phänomen allein mit Bomben nicht beizukommen ist. Zumal bei für Dschihadisten-Propaganda empfänglichen Jugendlichen jeder erfolgreiche Terroranschlag als ein Ausweis der Macht des IS gilt - der Macht, Schrecken zu verbreiten.

Schaut man auf die bisherige Syrien-Politik, bleibt aber völlig rätselhaft, weshalb ausgerechnet das wohl am wenigsten demokratische Land der Welt, Saudi-Arabien, und das kaum fortschrittlichere Katar bei der Beseitigung der Diktaturen und des Terrors im Nahen Osten einen essenziellen Beitrag leisten können sollen. Denn sichtbar geworden ist schon, dass Al-Qaida, der IS sowie auch die vielen seit dem Irakkrieg im Nahen Osten agierenden kleineren islamistischen Gruppen wie die Al-Nusra-Front, ihre militärische Stärke vor allem Geldern aus Saudi-Arabien und Katar verdanken.

Diesen Geldfluss kontrollieren die dortigen Regierungen nicht immer direkt, denn er entspringt häufig nicht unmittelbar der Staatskasse, sondern auch unermesslich reichen Privatschatullen. Dennoch ließe sich gegen diese Geldflüsse weitaus entschiedener vorgehen. Und das wäre auch dringend geboten. Das hätte man auch bereits aus der Karriere Osama bin Ladens lernen können. Er stand nur so lange im Dienste des saudischen Staates, bis die USA von Riad verlangten, die Ausstattung bewaffneter Gruppen nur dann noch zuzulassen, wenn diese unter gemeinsamer Kontrolle standen. Weltweit terroristisch handlungsfähig und gut finanziert blieb bin Laden aber auch danach noch viele Jahre.

Die gemeinsame Kontrolle islamistischer Kämpfer ist immer wieder zusammengebrochen. Sie hat nirgends zum vom Westen gewünschten Ergebnis geführt. Die islamistischen Hilfstruppen, die ihm im Kampf gegen den Kommunismus und später gegen Regimes im islamischen Raum helfen sollten, haben sich nach einer gewissen Zeit des Bündnisses immer wieder gegen den Westen selbst gewandt. Erinnert sei nur an die Mudschaheddin in Afghanistan, die nach Abzug der sowjetischen Armee nicht daran dachten, ein dem Westen gefälliges Regime zu errichten. Gegen sie wurden von den USA und den Saudis die nicht weniger islamistischen Taliban in Stellung gebracht. Kaum an der Macht, ließen diese sich aber ebenfalls nicht mehr in die gewünschte Richtung steuern.

Den Überblick verloren

Im Nahen Osten ist - als unbeabsichtigte Folge des Arabischen Frühlings - aus dieser Praxis eine Gemengelage von einander bekämpfenden islamistischen Gruppen und Grüppchen entstanden, in der sich wohl niemand mehr richtig auskennt, da sie sich auch ständig untereinander verbünden oder bekämpfen. Dieses für die dortigen Bevölkerungen mörderische Chaos erweckt in Europa den Eindruck, der Westen habe sich dort gar nicht wirklich engagiert. Oder er sei dabei, sich zurückzuziehen. Dem ist aber nicht so. Gerade hat US-Präsident Barack Obama angekündigt, den nicht näher bezeichneten, mit den USA verbündeten Kräften in Syrien erneut finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen.

Dass der Westen - nicht zuletzt durch das eigenständige Agieren der Türkei - im Nahen Osten längst nicht mehr souveräner Akteur ist, sondern wieder einmal zu den Getriebenen einer Höllenmaschine gehört, wird vor allem auch in dem Dilemma seiner Haltung zu den Kurden deutlich. Weitgehend rätselhaft bleibt zudem, wo gemeinsame Interessen des Westens und der arabischen Golfstaaten liegen. Die Golfstaaten werden für so reich gehalten, dass ihnen bislang - anders als den USA und anderen westlichen Staaten - kein Interesse an den Ressourcen in anderen Weltgegenden unterstellt wird. Das ist aber falsch. Diese Staaten leben seit Jahrzehnten nicht allein von ihren Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf. Vielmehr sind sie mächtige Global Player, nicht zuletzt im Bankenwesen. Auch deshalb ist die Kritik des Westens an den Geldflüssen aus den Golfstaaten bisher doch überschaubar.

Natürlich fragen wir uns, weshalb sich unsere Regierungen nicht mit den wirklich demokratischen Kräften verbünden, die während des Arabischen Frühlings doch fast überall sichtbar wurden? Hinter dieser Sichtbarkeit steckte jedoch eine lange Geschichte der Unterdrückung demokratischer Bewegungen, zu der der Westen die alten Diktatoren - angefangen beim Schah von Iran bis zu Sadat und Mubarak in Ägypten - auch jahrzehntelang gedrängt hatte. Die zur Demokratisierung erforderliche Organisationskraft mit langem Atem hat insofern nicht zur Verfügung gestanden. Deshalb hatte dieser Frühling auch wenig Chancen, nicht in einen Albtraum der Instabilität und des Wiederaufstiegs von Gewaltherrschern umzuschlagen.

Eine rasche Lösung, die auch uns von unseren Ängsten befreien könnte, ist nach so langer Zeit falscher Orientierung kaum möglich. Umso wichtiger wäre es, dass die Attentate von Paris dazu führen, das Ruder herumzureißen. Es geht nicht um einen Clash of Civilizations, es geht um eine klügere Nahostpolitik. Denn eins ist auch klar: Eine Politik, die nur auf militärische Lösungen setzt, spielt dem IS in die Hände.

Quelle: der FREITAG   vom 24.11.2015. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

25. November 2015

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