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Islamischer Staat: Syrisches Roulette

Der Konflikt lässt sich nur mit Hilfe einer internationalen Koalition lösen. Der Westen sollte Russlands Hilfe dabei nicht ausschlagen

Von Lutz Herden

Die USA, Frankreich und Großbritannien, ebenso Deutschland haben aus der Flüchtlingskrise bisher wenig gelernt. Wäre es anders, würde man sich die abwegige Auffassung ersparen, in Syrien das Baath-Regime und den Islamischen Staat (IS) gleichermaßen abräumen zu wollen. Deshalb sei das Ansinnen Russlands, eine globale Anti-Terror-Allianz zu bilden, kein Ausweg. Moskau handle als Schutzmacht des Präsidenten Assad und sei Partei. Und was ist der Westen? Neutraler Beobachter?

Wer das syrische Kräftetableau vor Augen hat, der weiß, dass im Moment nur die Assad-Armee und die kurdischen Milizen der IS-Streitmacht noch halbwegs widerstehen. Daraus ergeben sich folgende Kausalitäten: Wer Assad schwächt, stärkt den IS. Wer den IS schwächt, stärkt Assad. Man kann dafür sorgen, dass Assad in Damaskus an der Macht bleibt oder der IS dort einmarschiert. Bashar al-Assad oder Abu Bakr al-Baghdadi - beide lassen sich nur verhindern, wenn ein Rollkommando westlicher Militärmacht das Land erobert und alle Kombattanten aus dem Weg räumt. Und das flächendeckend. Vermutlich würden Russland und Iran dem nicht tatenlos zusehen - ganz abgesehen davon, dass ein solches Interventionskorps mit eigenen Opfern zu rechnen hätte, die viel höher lägen als beim Irak-Einmarsch 2003. Es wäre immerhin ein Zwei-Fronten-Krieg zu führen, gegen den IS wie die verbliebenen Bastionen des Baath-Staates.

Was sagt das über die politische Durchsetzbarkeit eines solchen Unternehmens bei den potenziellen Truppenstellern? Warum entsendet US-Präsident Barack Obama keine Landstreitkräfte, um den IS-Vormarsch aufzuhalten? Trotzdem angenommen, es käme zum großen Enthauptungsschlag - wer regiert Syrien, wenn Assad und der IS geschlagen sind? Etwa jene oppositionellen Gruppen im Exil, die von den USA alimentiert werden, wenn sie nicht längst zum IS übergelaufen oder ohnehin irrelevant geworden sind? Bliebe noch die Variante Besetzung und Besatzung, bei der die Amerikaner gewiss von ihren Irak-Erfahrungen zehren können.

Nein, diese Anti-IS-Anti-Assad-Schablone taugt nichts. Wer das anders sieht, lügt sich an der Wirklichkeit vorbei und suggeriert Optionen, von denen alle externen Kriegspaten wissen, dass sie völlig irreal sind. Statt im Westen eine irrlichternde Syrien-Politik zu betreiben, sollte man sich an einige Gewissheiten halten: Russland bleibt dem Baath-Regime treu und trifft Vorkehrungen, um den Fall von Damaskus zu verhindern, betrachtet dies aber nicht als Königsweg, sondern Nothilfe. Es soll kein IS-Kalifat in Syrien geben. Sich mit einer Militärbasis in Dschabla mehr als bisher zu engagieren, birgt Risiken, deren man sich in Moskau bewusst sein wird. Die Ambitionen dürften nicht so weit gehen, in einen Krieg verstrickt zu werden, der das sowjetische Afghanistan-Trauma heraufbeschwört. Vielmehr soll - mit oder ohne Assad - ein syrischer Kernstaat gerettet werden, der überlebensfähig ist und Tartus als einziger russischer Flottenbasis im Mittelmeer eine Zukunft bietet.

Wer sich exponiert, aber eine rote Linie nicht überschreiten will, wird Kompromisse eingehen wollen. Offenbar lotet das die US-Diplomatie gerade aus. Oder der US-Präsident tut es persönlich, wenn er sich am 28. September mit Wladimir Putin in New York am Rande der UN-Vollversammlung trifft. Nimmt Obama seine Anti-Terror-Agenda ernst, müsste er dafür werben, dass alle Gegner des IS - von Russland, Iran und China über die USA und die EU bis zur Regierung in Damaskus und der kurdischen Autonomie an einem Strang ziehen und den strategischen Abgleich wagen. Nur so wird das Minimalziel zu erreichen sein, den Dschihad so weit aufzuhalten, dass seine Landnahme an Grenzen stößt. Damit wäre der syrische Bürgerkrieg mitnichten beendet, aber eine Zweckallianz geboren, die ihn beenden ließe.

Und warum kann die innersyrische Phalanx gegen den IS nicht das Muster für ein Übergangsregime sein, mit oder ohne Assad? Woran scheitert diese Utopie? Derzeit vor allem an der fatalen Neigung westlicher Politik, sich mit dem syrischen Regime unter keinen Umständen abgeben zu wollen, selbst wenn man müsste. Das Verhaltensmuster dient nicht allein der Selbstvergewisserung. Es hilft, die eigenen Machtinteressen als zivilisatorischen Imperativ zu verkleiden. Warum soll Bashar al-Assad seit 2011 um jeden Preis gestürzt werden? Aus moralischen Gründen? Weil es sich um einen arabischen Diktator handelt, wie der Ägypter Hosni Mubarak einer war und der Ägypter As-Sisi einer ist, der jüngst in Berlin mit diplomatischen Ehren empfangen wurde? Oder weil Assad als Verbündeter des Iran gilt, der freilich kein theokratisches, sondern ein säkulares System verkörpert, welches sich einer regionalen wie religiösen Hegemonie der Golfautokratien widersetzt und durch ein prowestliches sunnitisches Regime ersetzt werden soll?

Dieses Kalkül haben sich die USA, die Türkei und die EU-Staaten zu eigen gemacht, obwohl sie wissen, den Konsequenzen eines von außen forcierten regime change nicht gewachsen zu sein, wie der Irak zeigt. Ja, sich denen nicht einmal stellen zu wollen, wie Libyen zeigt. In beiden Fällen wurde mit den politischen Systemen zugleich der Staat zerstört. In Syrien ist es inzwischen fast soweit.

Quelle: der FREITAG vom 14.10.2015. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

14. Oktober 2015

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