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Rojava - ein politischer Ansatz für ein friedliches, föderales Syrien?

Von Andreas Buro

Die Völker Syriens sind zusätzlich zu der Diktatur des Assad-Regimes Invasionen von außen unterworfen, die keine Rücksicht auf ihre Bedürfnisse und Nöte nehmen, sondern vielmehr das Land zum Schlachtfeld ihrer jeweiligen Interessen machen. Fremde Mächte versuchen, ihre gegensätzlichen Ziele auf dem Rücken der Menschen in Syrien durchzusetzen und sie gegeneinander in Stellung zu bringen. Das ist die syrische Tragödie.

Im Norden des von Kämpfen zerrissenen Syriens liegt das kurdische Siedlungsgebiet, das sich Rojava nennt. Neben Kurden leben dort mehrere weitere Ethnien. Viele Flüchtlinge aus anderen Teilen Syriens - inzwischen etwa 1,2 Millionen - haben sich dorthin gerettet, denn Rojava versucht, sich aus den allgemeinen Kämpfen herauszuhalten. Es hat sich als autonomes Gebiet innerhalb Syriens erklärt und gleichzeitig alle Separatismusvorwürfe energisch zurückgewiesen.

Rojava weist eine einzigartige kulturelle und religiöse Vielfalt auf. Religiös-kulturelle Gemeinschaften arabisch-muslimischer, yezidischer, assyrischer, orthodox-christlicher und tscherkessischer Syrer und Syrerinnen sind dort vertreten. Doch sollen alle Ethnien gleiche Rechte haben und nicht etwa der kurdischen Mehrheit unterworfen sein. Inzwischen wurden eigene Verwaltungsstrukturen geschaffen und ein Nationaler Rat gebildet. Frauen sollen den Männern gleichgestellt werden. Sie haben bereits einige politische Funktionen übernommen.

Freilich sind die proklamierten Ziele noch keineswegs Wirklichkeit. Traditionen sind nicht von heute auf morgen überwindbar, Demokratie muss erst eingeübt werden. Europäische Gesellschaften wissen aus ihrer Geschichte wie schwer und voraussetzungsvoll dies ist.

Das Rojava-Projekt gerät jedoch gegenwärtig in Gefahr. Von der Türkei aus und mit deren Unterstützung kämpfen islamistische Gruppierungen (ISIS und die Al Nusra Front) gegen das Autonomiegebiet. Sie wollen einen Gottesstaat errichten. Die Türkei hat ihre Grenzen für den wichtigen Transithandel geschlossen. Ankara hat noch immer nicht seinen Frieden mit den Kurden geschlossen. Von dem kurdischen Teil des Irak kam wegen der dortigen inneren Auseinandersetzungen kaum Hilfe oder wurde sogar unterbunden.

Bei den Abwehrkämpfen gegen die islamistischen Gruppen wurden Infrastrukturen zerstört sowie Produktionsprozesse und Aufbauarbeiten behindert. Wichtige Medikamente sind ausgegangen. Überwunden geglaubte Krankheiten brechen wieder aus. Es fehlen Grundnahrungsmittel, wärmende Kleidung für Flüchtlinge und Brennstoff für Notunterkünfte. Die Notlage wird immer drückender.

Rojava zu helfen, wozu ich ausdrücklich aufrufe, hat nicht nur einen humanitären Hintergrund, sondern auch einen gewichtigen politischen. Das Autonomiegebiet begreift sich als ein demokratisch organisierter Modellbaustein eines möglichen zukünftigen föderalen Vielvölkerstaates Syrien. Das ist ein großer, doch vernünftiger Anspruch. Er beinhaltet, die syrische Gesellschaft und ihre zukünftige politische Organisation zum Inhalt einer nationalen Zukunftsdiskussion zu machen und sich nicht als Parteigänger ausländischer Interessen zu zerfleischen.

Wäre es nicht denkbar, dass sich andere Regionen Syriens mit gleicher Zielsetzung bilden, dass sie untereinander Friedensverträge schlössen und Zusammenarbeit vereinbaren würden. Vielleicht stünde nicht einmal an erster Stelle die Forderung, das Assad-Regime zu stürzen. Wären Koexistenzsituationen vorstellbar? Ist es denkbar, dass Mächte von außen eine solche Situation unterstützen würden?

Friedensgewinnung und Kooperationsaufbau von unten, soll dies alles nicht möglich sein? Gab es nicht früher in diesen Ländern auch ein tolerantes Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion. Sollte dies nicht wieder möglich und die von außen betriebene Verfeindung nicht zu überwinden sein? Machen wir uns keine Illusionen, das ist eine schwere Aufgabe und kein leichter Weg. Aber wo ist der bessere? Ein militärischer Sieg einer der Konfliktparteien gebiert nicht Aussöhnung, sondern nur die Voraussetzungen für nächste Kämpfe.

Das Rojava-Projekt, meine Schlussfolgerung, ist zu unterstützen aber auch kritisch zu begleiten. Wir wissen nicht, ob es im skizzierten Sinne erfolgreich sein wird. Die Versuchung auf Gewalt zu zugreifen und Schwierigkeiten auf dem Wege durch Repression zu beantworten, ist groß. Trotzdem sollten wir diesen Versuch unterstützen, durch Druck auf die deutsche Regierung, durch Hilfen zur Milderung der Nöte, durch Bekanntmachung dessen was wirklich läuft und - ich wiederhole sehr ernsthaft - durch Kritik auch an falschen Entwicklungen. Solidarität heißt nie bedingungslose Zustimmung, sondern auch solidarische Kritik. Doch zunächst geht es darum, dass wir in Deutschland unsere Hausaufgaben zugunsten einer erfolgreichen Entwicklung in Rojava machen.

Quelle:  Dialog-Kreis - Nützliche Nachrichten 3/2014.

Veröffentlicht am

26. März 2014

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