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Kommentar Syriengipfel in Istanbul: Erdogans Show

Assad blockiert weiter die Verfassungsreform, der Syriengipfel bleibt erfolglos. Einzig der türkische Diktator profitiert vom Vierertreffen in Istanbul.

Von Andreas Zumach - Kommentar

Das gemeinsame Abschluss-Kommuniqué des Syriengipfels von Istanbul enthielt nur altbekannte Forderungen und Bekenntnisse. Der Gipfel war nicht nur ergebnislos, er kaschierte auch nur mühsam die Spannungen zwischen den vier Beteiligten.

Putin braucht von Merkel und Macron dringend Zusagen zur finanziellen Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien. Die wird er aber nur bekommen, wenn endlich der vom UNO-Sicherheitsrat schon vor fast drei Jahren beschlossene und von allen kriegsbeteiligten Staaten ausdrücklich unterstützte politische Prozess zu einer Verfassungsreform und freien Wahlen in Syrien beginnt. Doch diesen Prozess blockiert die Regierung Assad hartnäckig entgegen allen ursprünglich auch gegenüber Moskau auf dem Januargipfel von Sotschi gemachten Zusagen.

Beobachter fragen sich: Will Putin den notwendigen Druck auf Damaskus zur Einhaltung der Zusagen nicht ausüben? Oder kann er es nicht (mehr) - was noch problematischer wäre -, weil die Regierung Assad in ihrem militärischen Siegestaumel der letzten zwei Jahre dem Einfluss Moskaus zunehmend entglitten ist? Doch ohne einen Wiederaufbau Syriens wird es keine Rückkehr einer nennenswerten Zahl von Flüchtlingen geben. Das ist der Druck, unter dem die EU steht, in erster Linie Merkel. Sollten infolge der drohenden Großoffensive Assads gegen die islamistischen Rebellengruppen in Idlib bis zu eine weitere Million SyrerInnen in Richtung Türkei fliehen, dann wird dieser Druck noch stärker werden.

Wie und wie viele dieser Neuflüchtlinge in die EU gelangen, kann in erster Linie Erdogan steuern. Der türkische Diktator ist der einzige Profiteur des Vierertreffens von Istanbul. Als Gastgeber der vorgeblich um Frieden in Syrien bemühten Gipfelshow konnte er erneut von der repressiven und menschenrechtsfeindlichen Politik seines eigenen Regimes und vom Krieg seiner Streitkräfte gegen die syrischen Kurden ablenken. So wie kurz zuvor mit seiner Kritik an Riad wegen der Ermordung des Regimekritikers Khashoggi.

Andreas Zumach. Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz, Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere: UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan… geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Globales Chaos - machtlose UNO (2015), Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995).

Quelle: taz - 28.10.2018. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.

Veröffentlicht am

29. Oktober 2018

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