Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Ihre Spende ermöglicht unser Engagement

Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG
IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00
BIC: GENODEM1GLS



Suche in www.lebenshaus-alb.de
 

Syrien - doch “Vorrang für zivil” oder Spielball internationaler Politik?

Von Christine Schweitzer und Andreas Buro, 24. September 2013

In dem Bürgerkrieg in Syrien sind bislang über 100.000 Menschen getötet und bis zu acht Millionen vertrieben worden; zwei Millionen dieser Vertriebenen halten sich als Flüchtlinge in völlig überlasteten Lagern in den Nachbarländern Syriens auf. Aber es war nicht das Elend dieser Menschen, welche die Bereitschaft einiger westlicher Staaten zu einem Militäreinsatz weckten. Sondern es war - zumindest vordergründig - der Einsatz von Giftgas in der Region Ghuta nahe Damaskus in der Nacht zum 21. August, bei dem zwischen 350 und 1.400 Menschen ums Leben kamen und 3.600 verletzt wurden.Die Zahlen sind unklar. So sprach Großbritannien von "mindestens 360 ZivilistInnen" und nur die USA behaupten, jedes einzelne Opfer gezählt zu haben: Exakt 1.429 Tote, davon "mindestens 426 Kinder" ( http://www.whitehouse.gov/the-pressoffice/2013/08/30/government-assessment-syrian-government-s-use-chemical-weapons-august-21 ). Zur Zahl der Verletzten: http://www.msf.org/article/syria-thousands-suffering-neurotoxic-symptoms-treated-hospitals-supported-msf . Das Weiße Haus nennt dieselbe Zahl.

Was danach folgte, hatte alle Elemente eines Politthrillers, der sich weiter fortsetzt, während dieser Text geschrieben wird. Zuerst sprach Obama zunächst lediglich von einer ‚gründlichen Prüfung der Vorwürfe und aller Optionen’ (25.8.)Tagesschau, 25.8.2013., um dann einen Tag später (26.8.) durch seinen Außenminister mit martialischen Worten einen begrenzten Militärschlag ankündigen zu lassen. http://www.washingtonpost.com/world/national-security/kerry-obama-determined-to-hold-syria-accountable-for-usingchemical-weapons/2013/08/26/599450c2-0e70-11e3-8cdd-bcdc09410972_print.html . Frankreich und Großbritannien schlossen sich an und erklärten sich bereit, mit den USA gemeinsam zu handeln, notfalls auch ohne eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates. http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-23795088?print=true . Andere Länder, darunter auch Deutschland (trotz Wahlkampfs in seltener Einmütigkeit von Merkel und Steinbrück), verkündeten, dass sie sich auf keinen Fall beteiligen würden.

Aber schnell wurden Zweifel laut - nicht nur die Friedensbewegungen in den USA und Europa - in den USA sind nach Meinungsumfragen 59% gegen einen MilitärschlagInternational Herald Tribune 5.9.2013, S. 5 (President says the world set a ‘red line’). -, sondern auch Medien, Stimmen aus dem Militär selbst und politische BeobachterInnen fragten nach Sinn und Zweck eines solchen Eingreifens und sprachen von schlecht berechenbaren Konsequenzen. Selbst Think Tanks wie die International Crisis Group, die in der Vergangenheit durchaus auch militärische Optionen in verschiedenen Krisen empfahl, warnten vor einem Militärschlag. Er sei gefährlich und kaum im Interesse des syrischen Volkes.INTERNATIONAL CRISIS GROUP - Syria Statement. 2.9.13.

Die konzertierte Kritik zeigte Wirkung: Zuerst erklärte der britische Premier Cameron, dass er nur mit Zustimmung des Parlaments handeln wolle, und dann kündigte Obama an, dass er auch die Zustimmung der beiden Kammern seines Parlaments (Kongress und Senat) einholen wolle. Die Abstimmung im britischen Unterhaus ging für Cameron Ende August schlecht aus: die Mehrheit stimmte am 29.8. gegen einen Militäreinsatz.

Während sich der Angriff, von dem zunächst angenommen worden war, dass er noch vor dem G 20-Gipfel in Moskau in der ersten Septemberwoche stattfinden würde, weiter verzögerte, wurde sein Charakter immer unklarer. Anfänglich war von einem kurzen, vielleicht zweitägigen gezielten Angriff aus der Luft auf Militäreinrichtungen des Assad-Regimes (unter Aussparung der Chemiewaffendepots) die RedeAfter Syria chemical allegations, Obama considering limited military strike. The Washington Post, 26.8.13., einer reinen Strafexpedition ohne entscheidenden Einfluss auf den Bürgerkrieg im Land. Später erklärte sich der US-Senat bereit, einem bis zu 60-tägigen Luftangriff mit einer Verlängerungsoption für weitere 30 Tage zu billigen. Und Kerry sprach in einer Pressekonferenz am 3.9. davon, dass auch Bodentruppen nicht ausgeschlossen werden könnten, sofern die Gefahr bestünde, dass Chemiewaffen ‚in die Hände von Extremisten fallen’ könnten, auch wenn er diese Aussage kurz danach wieder halb zurücknahm.International Herald Tribune a.a.O.

Bei dem G 20 Gipfel in Moskau, der am 6. September endete, konnten die USA und Russland keine Einigung über eine gemeinsame Haltung erzielen. Als Ausdruck der verhärteten Haltung zwischen Ost und West unterzeichneten alle anwesenden EU-Länder (Großbritannien, Frankreich, Italien) mit der Ausnahme Deutschlands (!) ein gemeinsames Statement, in dem sie die Angriffspläne der USA als Antwort auf Giftgasangriffe in Syrien unterstützen: "Wir fordern eine starke internationale Antwort auf diese schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts (…), die deutlich macht, dass derartige Gräueltaten sich nicht wiederholen können …", und:. "Diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden." http://www.tagesschau.de/ausland/gzwanzig-russland112.html vom 7.9.13. Der gesamte Text des Statements ist auf: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2013/09/06/joint-statement-syria . Zu den Unterzeichnern gehören neben den USA auch die Türkei, Japan, Australien, Kanada und Südkorea. Deutschland schloss sich der Erklärung einen Tag später an mit der Begründung, man habe erst einmal eine einheitliche Position der EU abwarten wollen. Diese ließ auf ihrem Gipfel in Vilnius am 7.9. verkünden, dass sie an Obama appelliere, das Ergebnis der UN-Untersuchungen abzuwarten.

Unterdessen bemühte sich Obama weiter, Zustimmung in den beiden Häusern seines Parlamentes für den Militärschlag zu gewinnen. Der Auswärtige Ausschuss des Senats hatte am 4. September mit 10 zu 7 Stimmen für einen Militärschlag gestimmt, was als erster Erfolg für Obama gewertet wurde. Aber seine Aussichten, auch den Kongress auf seine Seite zu ziehen, schienen gering: Nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung in den USA war gegen einen Angriff auf Syrien, sondern auch die Mehrheit im Kongress, dem Repräsentantenhaus. Nach Meldungen vom 9. September hatte Obama dort nur 30 der 435 Abgeordneten hinter sich.Ebner, Karoline (2013) Präsident in der Zwickmühle, tagesschau 9.9.2013, http://www.tagesschau.de/ausland/syrien3108.html .

Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann

Es war in dieser Situation, und drei Tage nach Ende des G 20 Gipfels, dass Präsident Putin eine Äußerung aufgriff, die von Außenminister Kerry bei einer Pressekonferenz am Montag, den 9.9. gemacht hatte. Er verkündete eine Initiative mit dem Ziel, die Chemiewaffen Syriens unter internationale Kontrolle der UN stellen und schließlich vernichten zu wollen.Rosenberg, Steven (2013) Russia’s Nimble Footwork on Syria. BBC News 11.9.2013, http://www.bbc.co.uk/news/worldeurope-24045650?print=true . Aus den USA hieß es, dies sei angeblich von den USA und Russland am Rande des G 20 Gipfels abgesprochen worden - ob das so stimmt, muss dahingestellt bleiben. Assad erklärte sich am nächsten Tag mit dem Vorschlag einverstanden.Goldfarb, Zachary A. und Nakamura, David (2013) Obama Takes Syria Case to the Public in White House Address, Washington Post 11.9.2013, http://www.washingtonpost.com/politics/obama-takes-syria-case-to-the-public-in-white-houseaddress/2013/09/10/11b5356a-1a36-11e3-82ef-a059e54c49d0_story.html .

Am gleichen Tag verkündete Obama in einer mit Spannung erwarteten nur viertelstündigen Ansprache an die NationDie Rede kann nachgelesen werden unter: http://www.washingtonpost.com/politics/running-transcript-president-obamassept-10-speech-on-syria/2013/09/10/a8826aa6-1a2e-11e3-8685-5021e0c41964_story.html ., dass er vorerst von einem Militärschlag gegen Syrien absehen werde, und bat den Kongress, eine Abstimmung aufzuschieben. Seine Drohung mit einem Schlag hob er aber nicht auf. Aber es werde ‚"keine Aktion mit offenem Ende wie in Irak oder Afghanistan, noch ein längerer Luftkrieg wie in Libyen oder Kosovo sein. Dies würde ein gezielter Schlag werden, um ein klares Ziel zu erreichen: von dem Einsatz chemischer Waffen abzuschrecken und Assads Fähigkeiten zu reduzieren".ebda, Übersetzung CS. Mit anderen Worten: von dem 60-tägigen Einsatz ist nicht mehr die Rede.Pitzke, Marc (2013) Obama schiebt Militärschlag gegen Syrien auf. Spiegel Online 11.9.2013, http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-obama-schiebt-militaerschlag-auf-a-921541.html .

Plötzlich schien die Situation grundlegend verändert. Die bis dahin völlig auf das Nebengleis geschobene UNO (deren Bericht der Chemiewaffeninspektoren die USA nicht hatten abwarten wollen) trat plötzlich wieder in den Vordergrund. Eine UN-Sicherheitsratsresolution soll den Weg zur Umsetzung des Vorschlages freimachen. Nachdem aufgrund von Differenzen zwischen Russland und den USA eine für den 10.9. vorgesehene Sitzung des UN-Sicherheitsrates zunächst abgesagt worden war, einigten sich die Außenminister der beiden Länder in einem dreitägigen Treffen vom 14.-16.9. dann doch: UN-Inspektoren sollen die von Syrien binnen einer Woche offengelegten Waffen ab Mitte November 2013 abtransportieren. Der Sicherheitsrat soll für den Fall, dass Syrien nicht kooperiert, Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta ankündigen, wozu bekanntlich auch die Möglichkeit einer Militärintervention gehört. Während dieser Beitrag geschrieben wird, bereiten die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats eine entsprechende Resolution vor, während die UN-Organisation für das Verbot von Chemischen Waffen (OPCW) den von Syrien Ende der 38. Kalenderwoche vorgelegten Bericht über seine Chemiewaffenbestände prüft.

Der Giftgaseinsatz: Erkenntnisse und Spekulationen

Über diesem diplomatischen Hickhack ist die Diskussion über den Giftgaseinsatz selbst beinahe in den Hintergrund getreten, dabei stand eigentlich auch vor dem Bericht der UN-Inspektoren nur eines ziemlich unzweifelhaft fest, nämlich dass es sich tatsächlich um Giftgas gehandelt hat.

Dass Syrien über Giftgas verfügt, hat die Regierung Assad schon 2012 zugegeben, und viele BeobachterInnen zweifeln auch nicht daran, dass sie es in dem Bürgerkrieg bereits eingesetzt hat. Trotzdem gibt es viele Fragezeichen bezüglich dessen, was am 21. August geschehen ist. Die von den USA vorgelegten "Beweise" für die Verantwortung des Regimes waren zumindest bislang (Stand: Mitte September) nur Indizienbeweise und die Berufung auf vage "klassifizierte Quellen".siehe International Herald Tribune 5.9.13, a.a.O. Auf Facebook soll kurzfristig am 21.8. eine Meldung gepostet worden sein, in der sich Anhänger des Regimes zu dem Angriff mit Giftgas bekannten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aktivisten-in-syrien-neuer-giftgasangriff-von-assads-armee-a-917699-druck.html . In einer saudischen Zeitung wurde behauptet, dass eine syrische Eliteeinheit gegen den Willen ihres Kommandanten Giftgas entwendet und zum Einsatz gebracht habe. http://www.taz.de/Debatte-Buergerkrieg-in-Syrien/!122490/ .

Die syrische Regierung ihrerseits macht die Rebellen für den Einsatz verantwortlich. Es kann in der Tat gefragt werden, warum die Regierung Assad gerade zu dem Zeitpunkt einen solchen Angriff durchführen sollte, zu dem UN-Inspektoren zur Überprüfung der Vorwürfe früherer Giftgaseinsätze im Land waren. Es ist nicht nur der Reflex, bei allem, was die USA als wahr behaupten, erst einmal das Gegenteil als zutreffend anzusehen, wenn aus Kreisen der Linken und Teilen der Friedensbewegung die Vermutung geäußert wurde, dass die Rebellen für den Angriff verantwortlich seien. Die Logik des cui bono (wem nützt es) lässt sie in Verdacht geraten, denn sie fordern seit Beginn des Bürgerkrieges eine internationale Militärintervention. Der Krieg lief die letzten Monate nicht gut für sie, und die USA hatten mit ihrer "roten Linie" eine solche Intervention angedroht. Es hat auch in der Vergangenheit schon viele Fälle gegeben, in denen in einem Krieg eine Seite einen Angriff auf sich selbst vortäuschten oder auf Zivilbevölkerung zielte, um entweder einen Grund zu haben, in den Krieg zu ziehen oder eine dritte Seite zum militärischen Eingreifen zu bewegen, man denke an den von Deutschland inszenierten Angriff auf den Sender in Gleiwitz an der polnischen Grenze 1939 und die von den USA vorgetäuschte Attacke auf ein US-Kriegsschiff im Golf von Tonkin vor Vietnam 1964.. Beispiele für das zweite wurden in den Konflikten in Bosnien-Herzegowina zwischen 1992 und 95 (Beschuss des Marktes in Sarajevo) und im Kosovo (Massaker von Racak) vor dem Eingreifen der NATO 1998-99 zumindest vermutet, wenngleich nicht ohne jeden Zweifel belegt.

In den Medien wird wie in der Politik i.d.R. von einer Verantwortung des Regimes ausgegangen, aber es gibt auch Berichte darüber, dass Kämpfer der Jabhat al-Nusra verantwortlich seien, die von Saudi-Arabien Giftgas bekommen hätten. Das Gas sei in Tunneln versteckt worden, ohne dass diejenigen, die es transportierten, überhaupt gewusst hätten, worum es sich bei den Waffen handelte.Zum Beispiel: Gavlak, Dale und Ababneh, Yahya (2013) Syrians in Ghouta Claim Saudi-Supplied Rebels Behind Chemical Attack, http://www.mintpressnews.com/witnesses-of-gas-attack-say-saudis-supplied-rebels-with-chemical-weapons/168135/ ; http://consortiumnews.com/2013/09/06/obama-warned-on-syrian-intel/ (wir danken Albert Fuchs für die Hinweise auf diese Quellen).

Bisher behaupten weder Washington noch die EU-Staaten, sicher zu wissen, wer in Syrien Giftgas eingesetzt hat. Man spricht nur von "hoher Wahrscheinlichkeit". Diese wird durch ein Memorandum von hohen ehemaligen Mitarbeitern von US-Geheimdiensten, die mit ihrem Namen für ein Memorandum an Obama einstehen, in Zweifel gezogen. http://www.veteransforpeace.org/pressroom/news/2013/09/12/veterans-group-responds-president-obamas-call-war . Sie sind zusammengeschlossen als ‚Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)’ und haben schon im Jahr 2003 sich gegen die lügenhafte Begründung für den US-Angriff gegen Irak eingesetzt. Ihre generelle Aussage lautet: Die zuverlässigsten Geheimdienst-Informationen besagen, dass das Assad-Regime das am 21. 8.2013 verwendete Giftgas nicht eingesetzt hat und dass die britischen Geheimdienste dies auch sehr wohl wüssten.

Das ist bekanntlich vielfach umstritten, wichtiger erscheint jedoch ihr folgender Bericht: Bereits eine Woche vor dem Giftgaseinsatz hat am 13. und 14. August 2013 in der türkischen Kaserne in Antakya (Hatay Provinz), die jetzt als Hauptquartier der FSA (Freie Syrische Armee) dient, ein Treffen hoher Kommandeure der vom Westen unterstützten Aufständischen und von Geheimdienstoffizieren aus den USA, der Türkei und aus Katar stattgefunden. Die Aufständischen wurden dort unterrichtet, in Kürze werde eine eminente Eskalation im Kriegsgeschehen eintreten, die zu einer Bombardierung Syriens durch US-Streitkräfte führen würde. Die Aufständischen sollten sich darauf vorbereiten, diese Situation für die Eroberung von Damaskus und die Beseitigung des Assad-Regimes zu nutzen. Große Waffenlieferungen wurden zugesagt und auch bis zum 21.-23. 8. 2013 ausgeführt. Die Waffen kamen aus Lagern unter türkischer und katarischer Aufsicht und unter Kontrolle von US-Geheimdiensten.

Was die Wahrheit ist, ist nicht bekannt. Man sollte sich genauso dafür hüten, den westlichen Indizienbeweisen blind Glauben zu schenken wie anzunehmen, dass die Rebellen für den Angriff verantwortlich zeichnen, denn wirklich belastbar sind dafür die Beweise auch nicht, da weder die VIPS noch andere Quellen nachprüfbare Belege bieten.

Der syrische Konflikt als Stellvertreterkrieg

Syrien ist heute das Schlachtfeld für Konflikte, die mit den Wünschen der syrischen Bevölkerung nach Freiheit, Demokratie und Anerkennung von Minderheiten nichts mehr zu tun haben, vielmehr völlig rücksichtslos ihnen gegenüber sind. Saudi-Arabien und Katar fördern sunnitische Milizen, die Al Qaida nahe stehen. Aus Syrien soll ein sunnitisch-islamistischer Partnerstaat werden. So würde der Rivale Iran als potentielle Regionalmacht geschwächt. Der Iran hält mit der Entsendung von schiitischen Kämpfern und Waffenlieferungen dagegen, und auch Russland setzte lange Zeit seine Waffenlieferungen fort. China und Russland erwiesen sich darüber hinaus als verlässliche Partner des Assad-Regimes bei den Beratungen des UN-Sicherheitsrates. Die libanesische Hisbollah schickt eigene Kämpfer nach Syrien, um das befreundete Assad-Regime zu stützen, das für ihr eigenes Überleben wichtig ist. Dabei riskieren sie die Ausweitung des Krieges in den Libanon. Die Türkei finanziert und bewaffnet islamistische Milizen und Teile der Freien Syrischen Armee (FSA), damit sie gegen die Autonomiebestrebungen der syrischen Kurden kämpfen. Frankreich liefert Waffen an die FSA und gibt politische, finanzielle und mediale Unterstützung. Die britische konservative Regierung wollte mit in diesen Kampf ziehen, wurde allerdings vom eigenen Unterhaus ausgebremst, während die anderen EU Staaten vorwiegend damit befasst sind, möglichst viele Flüchtlinge aus Syrien abzuwehren.

Die USA sind geostrategisch involviert. Der Sturz des Assad-Regimes würde dazu beitragen, den Iran zu isolieren, zu schwächen und letztlich einen Regimewechsel zu erreichen. Damit würden sie den ganzen Bereich von Mittel- und Nahost unter ihre Kontrolle bringen. Ihr Zögern, dies mit militärischen Mitteln zu erreichen, dürfte einerseits an der Kriegsmüdigkeit nach den langen Kriegen im Irak und Afghanistan liegen. Andererseits aber auch daran, dass anders als in diesen Ländern schwer absehbar ist, wer nach einem Sturz von Assad die Macht in dem Land übernehmen würde, und die USA wohl kein Interesse daran haben, letztlich denen in die Hände zu arbeiten, die sie anderenorts im "Krieg gegen den Terror" bekämpfen. Eine amerikanische Alleinkontrolle der Region kann den Russen und ihren chinesischen Verbündeten nicht gefallen. Den Russen geht es nicht nur, wie immer behauptet wird, um den Kriegshafen in Syrien, sondern vor allem um die Abwehr der US-Dominanz in dieser großen, bis Zentralasien reichenden Region.

Das grundlegende Problem aller Akteure der Stellvertreter-Kriege liegt darin, dass ihre Ziele untereinander nicht kompatibel sind. Das gilt insbesondere für diejenigen, die das Assad-Regime stürzen wollen. Die einen wollen einen islamistischen Staat, die anderen einen laizistischen, damit die Kräfte des "islamistischen Terrorismus nicht weiter gestärkt werden.

Bei der aktuellen Diskussion um eine Militärintervention geht es deshalb keineswegs um die moralische Empörung über den teuflischen Einsatz der Giftgase, der ein Verstoß ist gegen der Giftgasprotokoll von 1925, das humanitäre Völkerrecht (die Genfer Konventionen von 1949) und das Chemiewaffen-Verbotsabkommen von 1992.Als eines der letzten erfolgreichen Beispiele hierfür gilt die amerikanische Vermittlungsstrategie im Bosnienkonflikt 1994-95, als die NATO durch immer weitergehende Bombardierungen serbischer Stellungen Präsident Milosevic und seine Verbündeten in Bosnien militärisch unter Druck setzte, dem von Vermittler Holbrooke ausgearbeiteten Friedensplan zuzustimmen. Siehe Holbrooke, Richard (1998) To End a War. New York:Random House; Sloan, Elinor C. (1998) Bosnia and the New Collective Security.Westport:Praeger Publishers. Sondern es geht darum, mit welchen Mitteln in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen werden kann, um ein Ergebnis zu erreichen, das den strategischen Interessen der jeweiligen externen Parteien entgegenkommt. Der irakische Diktator Saddam Hussein setzte im Angriffskrieg gegen Iran systematisch und über Jahre hinweg Giftgase ein. Zehntausende Iraner starben. Er vergiftete auch am 16. März 1988 durch einen Angriff auf die Stadt Halabdscha mehr als 5.000 kurdische Bürger des Irak und verwundete mehr als 7.000.

Damals lieferten Paris und London die Bomber, und aus Moskau erhielt er die geeigneten Scud-Raketen. Firmen aus der Bundesrepublik lieferten die Grundsubstanzen für die Giftgase, das Know-how und die Produktionsanlagen für ihre Herstellung. US-Präsident Reagan war im Detail über die irakischen Giftgaseinsätze informiert und lieferte 1988 Saddam Hussein sogar Aufklärungs- und Zieldaten für vier kriegsentscheidende Chemiewaffenangriffe. Gemeinsam verhinderten vier Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, dass die Beschwerden des Iran über die irakischen Giftgasangriffe dort behandelt wurden. Die Sowjetunion hatte ebenfalls Giftgas in Afghanistan eingesetzt.

Bewertung

Beinahe unabhängig davon, was weiter passiert: Es hat schon lange keinen Plan einer Militärintervention gegeben, der auf so viel Widerstand gestoßen ist, dass er zumindest aufgeschoben, vielleicht sogar aufgehoben wurde. Natürlich war es nicht allein und vielleicht nicht einmal vorwiegend die Friedensbewegung, sondern der Widerstand quer durch alle Lager, von einfachen BürgerInnen bis zur sogenannten Elite, von Links bis Rechts, der Wirkung entfaltet hat.

Allerdings lagen dem Umdenken keine pazifistischen Motivationen zugrunde - es war kein grundsätzliches "Vorrang für zivil". Sondern hinter der Entscheidung, einen Militärschlages aufzuschieben, steht die bereits geschilderte, höchst widersprüchliche innersyrische und internationale Situation mit der Sorge, dass ein Eingreifen in den Bürgerkrieg auf Seiten der bewaffneten Opposition ein Eingreifen zugunsten derer sein könnte, die man im von den USA ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" bekämpft, und die auch Russland für seine eigene Situation als bedrohlich empfindet.

Der Kampf um die Deutungshoheit dessen, was geschehen ist, hat schon begonnen. Es zeichnet sich schon jetzt ab, wie das, was gerade geschah, einmal im Mainstream der Medien und Politikwissenschaft beschrieben werden wird, sofern es Erfolg hat: Nämlich als ein neuer Sieg der "sticks and carrots"- Politik, einer Politik, die durch die glaubhafte Drohung mit Gewalt einen unwilligen Diktator zum Einlenken bewegt.Als eines der letzten erfolgreichen Beispiele hierfür gilt die amerikanische Vermittlungsstrategie im Bosnienkonflikt 1994-95, als die NATO durch immer weitergehende Bombardierungen serbischer Stellungen Präsident Milosevic und seine Verbündeten in Bosnien militärisch unter Druck setzte, dem von Vermittler Holbrooke ausgearbeiteten Friedensplan zuzustimmen. Siehe Holbrooke, Richard (1998) To End a War. New York:Random House; Sloan, Elinor C. (1998) Bosnia and the New Collective Security.Westport:Praeger Publishers. Noch scheint es, dass es kein durchdachter Plan war, der zu dem sich abzeichnenden Durchbruch geführt hat, sondern diplomatischen Lavieren und das Fehlen der Zustimmung zu den Plänen der drei westlichen Alliierten auf Seiten der Bevölkerung und der Eliten in den beteiligten Ländern. Noch sind sich die meinungsbildenden Medien in dieser Hinsicht nicht einig. Viele greifen Obama für dessen "Führungsschwäche" an und werfen ihm Planungslosigkeit vor. In diese Klage sollten wir allerdings auch nicht einstimmen. Wieso ist es "Schwäche", wenn ein Präsident auf seine BeraterInnen hört, wenn er das Parlament befragt? Sollten es nicht Kernelemente einer Demokratie sein, dass die Politik auf ihr Volk hört? Insofern gilt es, bei aller Kritik an dem Vorgehen der Supermacht, doch festhalten, dass letztlich nicht der Logik des "Erst schießen, dann reden" gefolgt worden ist.

Die Gefahr eines Militärschlags ist nicht vorbei

Es ist im Moment noch nicht absehbar, was am Ende passieren wird. Sofern die russische Initiative Erfolg hat, sie dürfte sie ein "Fenster der Möglichkeit" öffnen, das vielleicht auch die Chance für Verhandlungen über die Beendigung des Krieges bietet. Es ist aber auch möglich, dass dieses Fenster sich wieder schließt, ohne genutzt worden zu sein. Jede der Parteien hat dabei einen Schwarzen Peter in der Hand - wenn die Opposition weiterhin nicht bereit ist, mit VertreterInnen des Regimes zu verhandeln, wäre sie genauso für die Fortsetzung des Krieges verantwortlich als wenn Assad sich als nicht gesprächsbereit zeigen sollte.

Es besteht auch die Gefahr, dass sich das wiederholt, was vor dem Eingreifen der NATO im Kosovo passierte: Den Rebellen würde eine Militärintervention nützen, und deshalb würde es sich für sie lohnen, zu verhindern, dass es zu dem für den Abtransport der Waffen notwendigen Waffenstillstand kommt. Die Folge könnte dann doch eine - jetzt von der UN sanktionierte - Militärintervention sein.

Deshalb gilt es, auch als Friedensbewegung, weiter wachsam zu sein und die weiteren Entwicklungen aufmerksam zu beobachten. In vielen Orten rufen Friedensgruppen bei Beginn von Bombardements zu spontanen Demonstrationen in den Innenstädten aufrufen (meist um 17 oder 18 Uhr).

Die Friedensbewegung ist sich einig in ihrer Ablehnung einer Militärintervention und in der Forderung nach einem Ende des Krieges in Syrien. Daran würde sich auch durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates nichts ändern. Die schon lange geplante Syrienkonferenz, die VertreterInnen des Regimes und der Opposition zusammenbringen würde, ein Waffenstillstand, die Unterstützung der Flüchtlinge und Vertriebenen, die Gleichbehandlung von AsylbewerberInnen aus Syrien mit den in Deutschland aufgenommenen "Kontingentflüchtlingen", ein komplettes Waffenembargo und die Verweigerung jeder auch indirekten Unterstützung des Krieges durch Deutschland gehören zu den vielfach formulierten Forderungen.Eine Zusammenstellung verschiedener Aufrufe findet sich auf www.friedenskooperative.de .

Doch es gilt in den Forderungen auch den geostrategischen Aspekt mit aufzunehmen, um tatsächlich eine friedliche Lösung zu erreichen. Bei Obamas geplanten Militäreinsätzen ging es nicht um eine Strafaktion gegen den Gaseinsatz in Syrien sondern um Regimewechsel, und es geht um den Iran mit seinem Anspruch, eine wichtige Regionalmacht schiitischer Einfärbung zu sein. Uns wird über die Medien stets vermittelt, es ginge bei dem Streit zwischen "dem Westen" und Teheran um die Frage der atomaren Bewaffnung. Das ist jedoch nur eine vorgetäuschte Problematik, genauso wie die unsinnige Behauptung, der westliche Raketenschirm müsse wegen der Bedrohung durch iranische Raketen errichtet werden. In Wirklichkeit geht es den USA um einen Regimewechsel in Teheran. Deshalb hält Washington auch alle Sanktionen aufrecht, die nach dem Sturz des Schah-Regime verhängt worden sind und die nichts mit der atomaren Frage zu tun haben. Die USA haben auch weitgehend alle Lösungen in den Atomverhandlungen, die sich abzeichneten, blockiert.Buro, Andreas und Ronnefeldt, Clemens: Iran-Verhandlungen. Legitimation für einen Angriffskrieg? Dossier Ib des Monitoring-Projekts. Hg. Kooperation für den Frieden, Bonn 2012.

Die Chance zur Verständigung, die sich nach dem Präsidentenwechsel in Teheran aufgetan hat, soll offensichtlich nicht wahrgenommen werden. Kurz vor der Vereidigung des neuen gesprächsbereiten iranischen Präsidenten wurden in Washington neue weitreichende Sanktionen vorbereitet und Obama sollen direkte Gespräche mit Teheran untersagt werden.

Wenn die USA eine friedliche Lösung für den Syrien-Konflikt tatsächlich anstreben wollen, müssen sie eine Verständigung mit Teheran suchen: Direkte Kontakte, Vertrauen bildende Maßnahmen durch schrittweise Aufhebung von Sanktionen, Angebot eines Nicht-Angriffspaktes, Kooperation bei vielen gemeinsamen Interessen, Unterstützung der von den Vereinten Nationen beschlossenen Konferenz ´für eine nuklearfreie Zone in Mittel- und Nahost. Das müssen ebenso Forderungen der Friedensbewegung sein. Und auch wenn Obama anscheinend Medienberichten zufolge Mitte September einen Briefwechsel mit Teheran über Syrien geführt hat, so reicht das bei weitem nicht aus. Doch ist kaum zu erwarten, dass die USA eine solche Kehrtwende in ihrer feindlichen Politik gegen Iran vollzieht, solange die geostrategischen Ziele der USA auf ‘Regime-Change’ im Iran und auf die Kontrolle von Nah- und Mittelost, sowie Zentralasien ausgerichtet sind. Das wird eine friedliche Lösung für den Syrien-Konflikt weiter erschweren.

Christine Schweitzer ist Co-Geschäftsführerin beim Bund für Soziale Verteidigung, Mitarbeiterin des Instituts für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung und Redakteurin des Friedensforums.

Andreas Buro ist u. a. friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie und des "Monitoring-Projekts: Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention". 2008 hat er den Aachener Friedenspreis erhalten und 2013 den Göttinger Friedenspreis.

Eine Kurzfassung dieses Artikels, von Christine Schweitzer allein verantwortet, ist in der Zeitschrift Friedensforum (5/2013) erschienen.

Fußnoten

Veröffentlicht am

27. September 2013

Artikel ausdrucken

Weitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von