Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Das Netzwerk Friedenskooperative lehnt den vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum "Neuen Wehrdienst" ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. "Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen Bedrohungen wird die einzige Antwort in der Kriegsvorbereitung mit Aufrüstung und Zwangsrekrutierungen gesehen. Kein Wort von einer dringend nötigen gemeinsamen neuen Friedensordnung für ganz Europa!", empört sich Martin Singe vom Netzwerk Friedenskooperative.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat davor gewarnt, dass in Europa zunehmend die Rechte von Kriegsdienstverweigerern eingeschränkt und das Menschenrecht, den Dienst mit der Waffe zu verweigern, immer mehr ausgehöhlt werden. Der evangelische Friedensverband verweist dabei auf den aktuellen Bericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), der aktuell erschienen ist. Die EAK ist EBCO-Mitglied.

Ole Nymoens Buch gegen die Kriegstüchtigkeit könnte einen fröhlichen antimilitaristischen Neuanfang anstoßen. Von Wilhelm Achelpöhler.

Zum diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben in Berlin Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ein Konzert organisiert: Für die unbekannten Deserteur*innen. 200 Stühle wurden mit Namen von Menschen bestückt, die aufgrund ihrer Kriegsdienstverweigerung verfolgt sind und nicht zum Konzert kommen konnten. Sie stehen für Hunderttausende, die sich in den verschiedensten Kriegen verweigern, sich dem Dienst entziehen, desertieren. Begleitet wurde das Konzert von Redebeiträgen nationaler und internationaler Sprecher*innen aus Russland, Ukraine, Israel und Angola.

Aus Anlass des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) hat die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) allen jungen Menschen aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage empfohlen, sich mit der Gewissensfrage zu beschäftigen. "In einer zunehmend unsicheren Welt gehört es zu einer der wichtigsten Entscheidungen, die einem jungen Menschen begegnen kann: Die eigene Haltung zum Wehrdienst oder zur Kriegsdienstverweigerung", betont Gregor Rehm, Vorstandsmitglied der EAK und Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche der Pfalz.

Mehrere Organisationen weltweit solidarisieren sich mit denjenigen, die das Töten und den Einsatz in Kriegen verweigern und deshalb verfolgt, kriminalisiert und inhaftiert werden. Die unterzeichnenden Organisationen, die auch auf europäischer Ebene aktiv sind, richten heute einen Appell insbesondere an die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europarates das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu schützen und vollständig umzusetzen: "Wir fordern Europa auf, dieses Menschenrecht in vollem Umfang umzusetzen und diejenigen zu schützen, die den Militärdienst in ihren eigenen Ländern verweigern und aufgrund von Verfolgung Schutz in europäischen Ländern suchen".

"Würden Sie Ihre Kinder zur Bundeswehr schicken?" Gerade wurde diese Frage dem Politikwissenschaftler Carlo Masala gestellt. Seine Antwort sollte nicht so im Raum stehen gelassen werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 16. Januar 2025 einen Beschluss in einem Auslieferungsverfahren, der tief in das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) eingreift und dieses praktisch aufhebt (4 ARs 11/24 v. 16.1.2025). Damit ist der Beschluss selbst als verfassungswidrig zu qualifizieren, da er ein der sogenannten Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Art. 3 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz unterliegendes Grundrecht in seinem Kern außer Kraft setzt. Ebenfalls ist Art. 19 Abs. 2 verletzt: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." Von Martin Singe.

Die Pläne der vermutlich neuen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in Deutschland sehen eine umfassende Erfassung und eine verstärkte Rekrutierung neuer Soldat*innen vor. Perspektivisch sollen Zwangsverpflichtungen möglich sein, wenn die gewünschten Zahlen für die Bundeswehr nicht erreicht werden. Die Union fordert gar eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Wehrpflicht und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Das würde einer Militarisierung Vorschub leisten. Stattdessen brauchen wir eine Stärkung des vorhandenen sozialen Engagements und eine breite Unterstützung von Ansätzen und Maßnahmen aus der Friedensarbeit und Konfliktforschung, die sich gegen Spaltung und Ausgrenzung in der Gesellschaft wenden. Am 15. Mai ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Wir rufen Gruppen und Organisationen dazu auf, sich mit Aktionen und Veranstaltungen vor Ort daran zu beteiligen.

Wo sind sie hin, die Anhänger der Gewaltfreiheit im friedenspolitisch geläuterten Deutschland, all die Verweigerer, die es einmal gab? Ja, wo sind sie geblieben? Was ist geschehen? Die Wehrpflicht kommt wieder – erneuert, erweitert, verbessert, wie auch immer. Darüber gibt es, jedenfalls im Grundsatz, eine große christ- und sozialdemokratische Einigkeit. Im CDU/CSU-Wahlprogramm wird eine aufwachsende Wehrpflicht gefordert. Und das Verteidigungsministerium arbeitet schon einmal am Aufwuchs, auch wenn seinem Kanzler das Vertrauen fehlt. Pistorius hat es jedenfalls angewiesen, "die Parameter zur Einführung eines neuen Wehrdienstes weiter auszuplanen und gemeinsam mit der Umsetzung zu beginnen". Von Johannes Schillo.

Die Diskussion um eine Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht, möglicherweise auch für Frauen, die Debatte um eine "Neue Dienstpflicht" und auch die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums für eine Abfrage aller 18-Jährigen nach einem Wehrdienst haben die Beratungsanfragen nach einer Kriegsdienstverweigerung bei der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in diesem Jahr sprunghaft ansteigen lassen. So verzeichnet der evangelische Friedensverband gegenüber dem Vorjahr 2024 ein Plus von mehr als 30 Prozent.

Mehr als 20 Organisationen rufen dazu auf, anlässlich des Tages der Menschenrechte (10. Dezember) in Nürnberg zu demonstrieren und beim Bundesamt für Migration Schutz und Asyl für verfolgte Kriegsgegner*innen und Kriegsdienstverweiger*innen einzufordern.

Ein Freund schreibt mir: "Du bist wirklich mutig!" Aber die Wahrheit ist, dass ich große Angst habe. Ich stehe kurz davor, ein Treffen mit Yurii Sheliazhenko, einem ukrainischen Kriegsdienstverweigerer, zu bestätigen und im letzten Moment spiele ich mit dem Gedanken, es zu verschieben. Ergriffen von steigender Panik stelle ich mir vor, wie ich gestoppt werde – von der Polizei, dem Geheimdienst, dem Militär; wie ich ins Gefängnis gebracht oder, schlimmer noch, an der ersten Wand erschossen werde. Dann gewinnen Vernunft und Pflichtbewusstsein wieder die Oberhand und ich bestätige den Termin. Yurii kommt zu mir in das italienische Restaurant, welches sich in der Nähe seines Wohnsitzes befindet. Er sympathisiert sofort mit mir. Ich strecke die Hände aus: "Yurii, mein Englisch ist scheiße." "Gut, dann sprechen wir Ukrainisch", antwortet er lächelnd. Von Mauro Carlo Zanella.

Auch zwei Jahre nach der am 21. September 2022 von Präsident Putin erklärten Teilmobilmachung wird russischen Verweiger*innen des Ukrainekrieges in Deutschland in aller Regel kein Asyl gewährt. Connection e.V. liegen inzwischen mehr als ein Dutzend ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Wesentliches Argument ist, dass keine "beachtliche Wahrscheinlichkeit" für eine Einberufung in den Krieg bestehe. "Es sind Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Statt ihre Entscheidung zu unterstützen, werden sie mit den Bescheiden aufgefordert, nach Russland zurückzukehren. So wird dem russischen Militär das menschliche Kriegsmaterial zur Verfügung gestellt."

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, hat den Dienst der Bausoldaten in der Nationalen Volksarmee der DDR als "wichtiges und deutliches Friedenszeugnis" gewürdigt. "Von den Bausoldaten gingen in der DDR wichtige und unverzichtbare Impulse für eine gewaltfreie Konfliktlösung aus, die über die Kirchen dann auch in die gesellschaftlichen Debatten in der DDR, aber auch in die weltweite Ökumene eingebracht wurden", so der EKD-Friedensbeauftragte.

Der Autor Adalbert Metzinger, Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), beschreibt in dem Buch "Entscheidung des Gewissens" seinen beschwerlichen Weg, um in den 1970-ger Jahren als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Er musste damals durch alle drei Instanzen: Prüfungsausschuss (drei Stunden Verhandlung), Prüfungskammer (fünf Stunden Verhandlung) und Verwaltungsgericht bis er nach fünfeinhalb Jahren vom Verwaltungsgericht Freiburg endlich als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wurde. Rezension von Klaus Pfisterer.

Die unterzeichnenden Organisationen sind zutiefst besorgt über die Drohung der litauischen Behörden, den belarussischen Kriegsdienstverweigerer Vitali Dvarashyn und den belarussischen Deserteur Mikita Sviryd nach Belarus abzuschieben. Dort droht ihnen Verfolgung, Inhaftierung – und im Falle von Desertion – die Todesstrafe. Wir fordern die litauischen Behörden zum sofortigen Handeln auf, um die Abschiebung betroffener Personen nach Belarus zu verhindern und ihnen Asyl in Litauen zu gewähren, wo sie seit Jahren Schutz suchen.

Auf beiden Seiten der Front in Ukraine und Russland gibt es Stimmen und Initiativen gegen den Krieg. Wird es die ukrainische Bevölkerung sein, die das Töten beendet, weil sie nicht mehr will? Von Thomas Moser.

Kriegstüchtigkeitsminister Pistorius weiß es genau. Und er hat seinen Soldaten gesagt, sie mögen sich das Jahr 2029 im Kalender notieren (Save the Date): denn dann, genauer in fünf bis acht Jahren, kommt der Russe! Seriös formuliert heißt es im "Konzept NEUER WEHRDIENST" vom 12.6.2024: "Wir gehen davon aus, dass Russland trotz des Angriffes gegen die Ukraine und der dortigen Verluste bis 2029 in der Lage ist, NATO-Territorium anzugreifen." Der (vorerst) gravierendste Eingriff in das Leben der Bundesbürger*innen geschieht durch eine totale Erfassung aller potentiell Kriegstüchtigen. Alle jungen Männer und Frauen werden vor ihrem 18. Geburtstag von den Wehrbehörden systematisch erfasst und sollen einen Fragebogen des Kriegsministeriums erhalten, in dem ihre Kriegsfähigkeiten (körperliche Tüchtigkeit) und ihre Motivation zum Krieg (psychische Tüchtigkeit) abgefragt werden. Die Generalmobilmachung von Pistorius schreit geradezu nach einer Offensive der Friedensbewegung in Richtung einer KDV-Kampagne. Von Martin Singe.

Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) verurteilt scharf die 12-jährige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 170.000 Euro, die gegen Olga Karatch in ihrem jüngsten Prozess in Belarus verhängt wurde.

Connection e.V., das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung, War Resisters’ International (WRI) und der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) verurteilen aufs Schärfste die Verurteilung von EBCO-Vorstandsmitglied Olga Karatch durch die belarussische Justiz. Sie wurde in Abwesenheit wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 € verurteilt.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat kürzlich (ZEIT-online v. 26.6.2024) gefordert, jungen ukrainischen Männern, die in Deutschland Schutz vor einem Militäreinsatz suchen, den Status als Geflüchtete zu entziehen und alle finanziellen Leistungen zu streichen, um sie dadurch aufzufordern, in ihr Heimatland zurückzukehren und somit wieder dem Kriegsdienst zur Verfügung zu stehen. Auch Stimmen aus der CSU gehen in diese Richtung. Der Status etlicher aus Russland geflohener Männer ist in Deutschland ebenso gefährdet.

Sollen nach Deutschland geflüchtete Ukrainer im wehrfähigen Alter zurückgeschickt werden? Gewiss, das ist eine ungeheuerliche Frage. Doch Äußerungen vonseiten der Politik zeigen: Das Ungeheuerliche ist kein Tabu mehr. Jüngste Aussagen lassen erahnen, was so mancher Politiker tun würde, wenn er es könnte. Und: Anzunehmen ist: Wer als Politiker die, wie es mittlerweile heißt: "Fahnenflüchtige" Ukrainer an die Front schicken will, der würde auch junge deutsche Männer gegen ihren Willen in den Krieg schicken. Von Marcus Klöckner.

Die Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für die Frieden (AGDF) und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) begrüßen, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius keine Form der allgemeinen Wehrpflicht in Friedenszeiten anstrebt, sondern die Entscheidung für den sogenannten Dienst an der Waffe grundsätzlich freiwillig bleibt. Zugleich setzen sie sich dafür ein, dass zivile Friedensdienste größere Anerkennung und Unterstützung durch Staat und Gesellschaft erfahren.

Die unterzeichnenden Organisationen sind sehr besorgt über die anhaltende Schikanierung von Friedensaktivist*innen und Kriegsdienstverweiger*innen in der Ukraine, insbesondere über die offensichtlich willkürliche Verfolgung von Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung und EBCO-Vorstandsmitglied. Sein Prozess ist für den 11. Juni 2024, 14.15 h vor dem Verwaltungsgericht Pecherskyi der Region Kiew angesetzt (Fall No 757/16536/24-k). Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. verurteilen aufs Schärfste die Razzien, Verhaftungen und Zwangsrekrutierungen, die von den russischen Behörden vom 25. bis 27. Mai 2024 in Moskau durchgeführt wurden.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in Europa beklagt. "Überall gerät das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Gefahr", bedauert EAK-Vorstandsmitglied Sabine Müller-Langsdorf und verweist dabei auf den aktuellen Jahresbericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), dem auch die EAK angehört. Die europäische Menschenrechtsorganisation kritisiert darin, dass in vielen europäischen Ländern erhöhte Militärausgaben, der verstärkte Versuch, Soldatinnen und Soldaten zu rekrutieren und auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf der politischen Agenda stehen. Und in diesem Zusammenhang wird auch zunehmend das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Frage gestellt oder nicht beachtet.

Zum heutigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung fordern PRO ASYL und Connection e.V. die Innenminister*innen der Länder und den Bund auf zu beschließen, dass die Rückkehr Militärdienstpflichtiger in die Ukraine als unzumutbar erachtet wird und ihnen daher als Passersatz Reiseausweise für Ausländer*innen ausgestellt werden.

Seit 1982 wird der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai jedes Jahres begangen. Einer der Schwerpunkte dieses Jahr ist erneut der Krieg in der Ukraine: 35 Organisationen haben dieses Jahr dazu aufgerufen, Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine zu schützen.

Anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai 2024 starten Connection e.V., War Resisters’ International und das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung die internationale Öffentlichkeitskampagne #RefuseWar, um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung weltweit zu stärken. Machen Sie mit - Ihre Erklärung auf einer interaktiven Karte.

Connection e.V., die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und die Evangelische Arbeitsstelle für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) wenden sich entschieden gegen eine drohende Ausweisung ukrainischer Männer, die keinen gültigen Pass mehr haben. "Die Ukraine erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Am 2. Mai erst hatte der Oberste Gerichtshof der Ukraine das Urteil gegen den Kriegsdienstverweigerer Mykhailo Yavorsky bestätigt. Damit verstößt die Ukraine gegen die Menschenrechte. Es sind bereits mehrere Urteile zu mehrjährigen Haftstrafen gegen Kriegsdienstverweigerer bekannt geworden."

Gemeinsam mit rund dreißig Organisationen aus Deutschland ruft Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während der Aktionswoche vom 13. bis zum 25. Mai 2024 werden Kundgebungen und Demonstrationen vor Regierungseinrichtungen von kriegführenden Staaten, Mahnwachen vor Denkmälern für Deserteur*innen und weitere kreative Aktionen an verschiedenen Orten stattfinden. Die #ObjectWarCampaign wird auch in diesem Jahr ein Schwerpunkt der Aktionswoche sein.

Nach Umfragen will sich eine Mehrheit der wehrpflichtigen Männer nicht mobilisieren lassen. Der Fall zeigt, was auch hierzulande im Kriegsfall geschehen würde. Von Florian Rötzer.

Connection e.V. wird ab Mai 2024 mit der neuen Fachberaterin Zaira Zafarana eine umfassende internationale Arbeit zur Unterstützung von Kriegsdienstverweiger*innen bei den Vereinten Nationen in Genf aufnehmen. "Wir freuen uns sehr", erklärte heute Rudi Friedrich, Geschäftsführer des Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerkes Connection e.V., "dass die so wichtige Arbeit für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung bei der UN-Menschenrechtskommission in Genf nun wieder deutlich gestärkt und weiterentwickelt werden kann. Möglich gemacht hat das eine großzügige Förderung des Projektes durch den in Großbritannien ansässigen Joseph Rowntree Charitable Trust (JRCT). Durch die Förderung ist ebenso die Stärkung der Lobbyarbeit im Europarat und bei der Europäischen Union vorgesehen."

Am 5. April hat der thailändische Kriegsdienstverweigerer Netiwit Chotiphatphaisal vor dem Rekrutierungsbüro in der Provinz Samut Prakarn seine Kriegsdienstverweigerung bekräftigt, statt einer Einberufung nachzukommen. An dem Tag endete seine Zurückstellung als Student. Eine Verhaftung erfolgte nicht. Thailand erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an.

Rund dreißig Organisationen aus Deutschland rufen zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, stattfinden.

Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach Russland zurückzukehren. Connection e.V. und PRO ASYL sind alarmiert über die ihnen vorliegende Begründung des BAMF, die das Risiko für die russischen Verweiger*innen, in einem völkerrechtswidrigen Krieg rekrutiert zu werden, ignoriert.

Mit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Militärdienstgesetzes wird die Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. sind sehr besorgt über die anhaltenden Schikanen gegen Friedensaktivisten und Kriegsdienstverweigerer, einschließlich willkürlicher Verfolgungen und ungerechter Urteile, sowie über die unangemessenen Bestimmungen des neuen Mobilisierungsgesetzes Nr. 10378 vom 25.12.2023, das von der ukrainischen Armee vorgelegt wurde. Alle Anklagen gegen Friedensaktivisten und Kriegsdienstverweigerer müssen zurückgenommen werden. Die Inhaftierten sind sofort und bedingungslos freizulassen, da es sich eindeutig um Gewissensgefangene handelt. Darüber hinaus sollte das neue Gesetz über die Militärdienstpflicht Bestimmungen zur vollen Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung enthalten.

Unsicherheit verbreitet sich in der russischen Exil-Gemeinschaft in Armenien nach der Festnahme und Auslieferung eines geflüchteten Soldaten durch die russische Militärpolizei in der armenischen Stadt Gyumri. Dmitry Setrakov, 20 Jahre, war nach Armenien geflohen, um dort im Exil zu leben. Am 6. Dezember wurde er von russischer Militärpolizei festgenommen und in ein Militärgefängnis der russischen 102. Militärgarnison gebracht. Zunächst wurde er wegen Unerlaubter Entfernung von der Truppe zu 27 Tagen Arrest verurteilt, nun hat ihn das russische Militär nach Rostov-on-Don in den südlichen Militärbezirk Russlands ausgeliefert.

Ab heute führen über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa bis zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember 2023 Veranstaltungen und Aktionen durch: Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen.

Auf Initiative der Grünen Alternative e.V. wurde eine Petition im Bundestag eingereicht. Wenn bis zum 8. Dezember 50.000 Unterschriften zusammenkommen, befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Anliegen. Vertreter*innen der Regierung werden ebenfalls anwesend sein.

Über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa rufen vom 4. Dezember bis zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember 2023 zu Aktionen auf: Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen.

Das Kirchenasyl für den russischen Kriegsdienstverweigerer Nikita R. konnte vor wenigen Tagen erfolgreich beendet werden. "Ich bin erleichtert", erklärte Nikita. "Endlich kann ich mich wieder bewegen und meine Eltern in Berlin besuchen, ohne die Angst zu haben, nach Polen abgeschoben zu werden." Und er ergänzte: "Ich habe immer gedacht, dass Ukraine und Russland Brudervölker sind. Ich selbst habe auch Verwandte in der Ukraine. Und so war mir klar, dass ich nicht am Krieg teilnehmen wollte und will."

Ein Jahr nach der Teilmobilmachung legt heute Connection e.V. aktuelle Zahlen zur Flucht militärdienstpflichtiger Männer aus Russland vor. Auf Grundlage einer Studie des unabhängigen Netzwerks für Analyse und Politik RE: Russia kommt Connection e.V. zu dem Schluss, dass mindestens 250.000 militärdienstpflichtige Männer aus Russland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen. Connection e.V. und die Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden fordern, dass endlich Schritte unternommen werden, um diese Personen zu schützen.

Für den 10. Dezember 2023, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, rufen mehr als 30 Organisationen aus Europa zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.

Connection e.V., Bund für Soziale Verteidigung, Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung und andere haben als Urgent Action ein Protest eMail an die litauische Regierung vorbereitet, das auf einfache Weise versendet werden kann. Nachdem die litauischen Behörden der belarussischen Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch politisches Asyl verweigert haben, haben wir die internationale Kampagne #protection4olga gestartet, um Schutz und Asyl für die Leiterin der Organisation "Our House" zu fordern. Sie kämpft in Belarus seit Jahren für die Menschenrechte, darunter das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, und wird daher in ihrem Herkunftsland, wo sie vom Regime als "Terroristin" bezeichnet wurde, verfolgt und mit der Todesstrafe bedroht.

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. verurteilen auf das Schärfste die Verurteilung von Yurii Sheliazhenko, einem bekannten Kriegsdienstverweigerer, Pazifist und Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Der Menschenrechtsverteidiger und Anwalt wurde am 15. August 2023 vom Solomyanskyi Bezirksgericht in Kiew unter teilweisen Hausarrest gestellt.

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) verurteilen aufs Schärfste die Tatsache, dass Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, von der ukrainischen Regierung formell des Verbrechens der "Rechtfertigung der russischen Aggression" angeklagt wurde. Als einziger "Beweis" wird dafür die Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung angeführt, die auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 mit dem Titel "Friedensagenda für die Ukraine und die Welt" beschlossen wurde. Darüber hinaus wird in der Erklärung die russische Aggression ausdrücklich verurteilt.

Am 3. August brach der Sicherheitsdienst der Ukraine (Inlandsgeheimdienst; Sluschba bespeky Ukrajiny) in die Wohnung des Pazifisten Yurii Sheliazhenko ein und beschlagnahmte Dokumente sowie Telefon und Computer. Yurii wird formell der "Rechtfertigung der russischen Aggression" beschuldigt und ist für Anhörungen am 7. 8. und 9. August vorgeladen. Die Präsidentin des Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), Alexia Tsouni, die aktuell in der Ukraine ist, um ukrainische Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen, wird Yurii zur Anhörung am 7. August begleiten. Es gibt bereits eine Reihe von Solidaritätserklärungen und Aufrufen für Yurii. Wichtig ist die folgende Petition, die von World Beyond War initiiert wurde. Bitte unterzeichnet sie alle und verbreitet sie in Euren Kreisen. Das muss rasch geschehen, die erste Anhörung ist am Montag.

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) verurteilen aufs Schärfste die Einstufung der russischen Bewegung für Kriegsdienstverweigerung als "ausländischer Agent". Dieser Beschluss wurde am 23. Juni 2023 gefasst. Die Maßnahme ist eine weitere offenkundige Menschenrechtsverletzung und eine grundlegend diskriminierende Entscheidung, die den allgemein anerkannten Menschenrechten und Freiheiten widerspricht.

Am 25. Mai 2023 hob der Oberste Gerichtshof der Ukraine die Verurteilung des Kriegsdienstverweigerers und Gewissensgefangenen Vitaly Alekseenko auf und ordnete seine sofortige Freilassung aus dem Gefängnis sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz an. Der EBCO-Delegierte Derek Brett aus der Schweiz hatte als internationaler Beobachter an der Gerichtsverhandlung teilgenommen. Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI) und Connection e.V. (Deutschland) begrüßen das Urteil des Obersten Gerichtshofs und die Freilassung des Kriegsdienstverweigerers Vitaly Alekseenko. Sie fordern die Einstellung des gegen ihn weiter laufenden Verfahrens.

Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während einer feierlichen Aktion wurden fast 50.000 Unterschriften der #ObjectWarCampaign an die Europäische Kommission in Berlin übergeben. Begleitet wurde die Übergabe der Petition von Redebeiträgen nationaler und internationaler Gäste aus Russland, Belarus und der Ukraine, weiteren Aktionen und Musik.

Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung hat eine eindrucksvolle Videonachricht für die Veranstaltungen rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai gesandt. Es finden deutschlandweit Aktionen statt, aber auch in Finnland, Belgien und Italien rufen mehr als 30 deutsche und internationale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen - darunter auch solche aus Russland, Belarus und der Ukraine, zur Teilnahme an den zahlreichen Veranstaltungen auf. Es folgt eine deutsche Übersetzung der Botschaft von Yurii Sheliazhenko, daran anschließend das englische Original.

Trotz zahlreicher anderslautender Bekundungen regierender Politiker*innen in Deutschland und der EU gibt es für Menschen aus Russland, Belarus und auch der Ukraine, die vor dem Dienst an der Waffe fliehen, noch immer keinen dauerhaften Schutz - ihnen droht die Ausweisung. Das muss sich dringend ändern, fordern nun 30 deutsche und internationale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen - darunter auch welche aus Russland, Belarus und der Ukraine selbst. "Wir haben gemeinsam über 35.000 Protestunterschriften gesammelt und werden vom 8. bis 21. Mai 2023 mit Aktionswochen rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung auf die Problematik aufmerksam machen", so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V.

Für den 15. Mai 2023, den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, rufen 30 Organisationen zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Eine zentrale Aktion mit öffentlichkeitswirksamer Performance gibt es am 15. Mai 2023 vor der Europäischen Kommission in Berlin. Im Rahmen dieser Aktion werden über 34.000 Unterschriften an die Europäische Kommission übergeben.

Das Bundesamt für Migration lehnt russische Asylsuchende ab, die sich den Rekrutierungen entzogen haben, mit der Begründung, dass eine Rekrutierung "nicht beachtlich" wahrscheinlich sei. Eine deutsche Botschaft lehnt dagegen Visumsanträge junger russischer Männer ab, weil sie zu dem Personenkreis gehören, "der in Russland potentiell von der Teilmobilisierung für die russischen Streitkräfte betroffen ist" und daher keine Rückkehrbereitschaft vorliege. "Die deutschen Behörden betreiben ein doppeltes Spiel", so Rudi Friedrich von Connection e.V. "Die einen sagen, es drohe keine Rekrutierung, die anderen erklären, es drohe eine Rekrutierung. Und alles nur mit dem Ziel, russische Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure außer Landes zu halten und in den Asylverfahren abzulehnen. Das zeigt, dass die Äußerungen von Politiker*innen, dass sie geschützt werden sollen, nur als hohle Phrasen zu bezeichnen sind."

Er ist ein Ukrainer, über den nicht viel gesprochen wird und über den die westlichen Mainstream-Medien nicht gerne sprechen. Es handelt sich um Yurii Sheliazhenko, einen Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, einen Vertreter des EBCO (Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung) und der War Resisters’ International sowie ein Vorstandsmitglied des internationalen pazifistischen Netzwerks World Beyond War. Er ist Ukrainer, lebt in der Ukraine und ist Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Er ist ein überzeugter gewaltfreier Pazifist, der den Einsatz von Waffen und Krieg als Mittel zur Konfliktlösung ablehnt. Von Lorenzo Poli.

Auch nach einem Jahr des verbrecherischen Angriffskrieges durch Russland auf die Ukraine gibt es für Menschen, die das Kämpfen und Töten in dem Krieg verweigern, keine legalen Zugangswege zu Asyl in Europa und Deutschland. PRO ASYL und Connection e.V. fordern deutsche Politiker*innen auf, ihren vollmundigen Versprechungen Taten folgen zu lassen.

Unter dem Titel "Nein heißt Nein - zum Krieg in der Ukraine" rufen sieben internationale Organisationen und Organisationen aus Belarus, der Ukraine und Deutschland zu Protesten vor den belarussischen Botschaften am 20. Februar auf, um gegen einen möglichen Kriegseintritt von Belarus in der Ukraine zu protestieren und Kriegsdienstverweigerer und Deserteure zu unterstützen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen die von Teilen der Regierungsparteien befürwortete Reaktivierung der Wehrpflicht. Die Friedensorganisation kündigte an, im Zweifel juristisch gegen den Zwangsdienst vorzugehen - und auch ihre KDV-Beratung zu reaktiveren.

In der Ukraine hat das Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk am 16. Januar 2023 den Widerspruch des 46-jährigen Christen Vitlay Alekseenko gegen seine Verurteilung als Kriegsdienstverweigerer abgelehnt. Er hatte sich der Einberufung zum Militär verweigert. "Ich habe dem Gericht gesagt, ich gebe zu, dass ich gegen das Gesetz der Ukraine verstoßen habe", so Alekseenko gegenüber Forum 18, "aber nach dem Gesetz Gottes bin ich nicht schuldig." Mit Zustellung des schriftlichen Urteils, was für den 19. Januar erwartet wird, muss Vitaly Alekseeko die einjährige Haftstrafe antreten. Es wird erwartet, dass er somit unverzüglich dem Gefängnis überstellt wird.

Die "Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK) kritisiert die geplante Lieferung von Panzern an die Ukraine: "Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die Eskalationsspirale angeheizt und der Krieg ausgeweitet", kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte: "Deutschland muss mit aller Kraft zivil helfen!"

Im Krieg befiehlt die Obrigkeit Menschen, zu töten und sich der Tötungsgefahr auszusetzen – wer sich weigert, riskiert Tod und Schande. Denn Deserteure sind Sand im Getriebe einer Maschinerie. "Stell dir vor, es ist Krieg - und keiner geht hin…"- WDR Lebenszeichen. 18.12.2022.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat erneut die Europäische Union aufgefordert, den geflüchteten Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland und Belarus Schutz und Asyl zu gewähren. Auch soll sich die EU nach Ansicht der EAK gegenüber der ukrainischen Regierung dafür einsetzen, dass in der Ukraine Kriegsdienstverweigerer nicht weiter verfolgt werden und ihnen das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung garantiert wird.

Am 24. November 2022 wurden in Israel vier Kriegsdienstverweiger:innen, Shahar Schwartz, Einat Gerlitz, Evyatar Moshe Rubin und Nave Shabtay Levin, erneut wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung inhaftiert. Die vier Verweiger:innen hatten im September gemeinsam erklärt, dass sie sich weigern, in die israelische Armee einzutreten und sich an der israelischen Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens zu beteiligen. Alle wurden am 24. November 2022 zu weiteren 45 Tagen Haft verurteilt.

Friedens- und Menschenrechtsorganisationen rufen aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) zu einem Aktionstag vor dem Europäischen Haus in Berlin auf. Sie fordern Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine.

Der Kriegsdienstverweigerer Vitaliy Alekseienko wurde am 15. September 2022 vom Stadtgericht Iwano-Frankiwsk nach Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen "Verweigerung des Militärdienstes während der Mobilmachung" zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Er legte Widerspruch gegen das Urteil ein, über die am 12. Dezember vom Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk verhandelt werden wird.

Wir schreiben Ihnen, um Ihre Aufmerksamkeit auf das Problem der systematischen Verletzungen des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine zu lenken, insbesondere auf die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern sowie auf die anhaltende Missachtung der Abschließenden Beobachtungen des UN-Menschenrechtsausschusses zu den regelmäßigen Berichten der Ukraine hinsichtlich der Notwendigkeit einer umfassenden und nicht diskriminierenden gesetzlichen Garantie des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine. Von Ukrainische Pazifistische Bewegung.

Ruslan Kotsaba, ukrainischer Journalist und Pazifist: Ich bin sehr dankbar, dass ihr, als ich im Gefängnis war und als ich vor Gericht stand, Demonstrationen und Mahnwachen vor dem ukrainischen Konsulat in Mainz gemacht habt. In der Ukraine hast du keine Möglichkeit in der Öffentlichkeit zu sagen, dass du gegen den Krieg bist, du darfst keinen Friedensprozess fordern, keine Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Du bist politischer Repression ausgesetzt und landest im Gefängnis. Ich habe die Ukraine verlassen müssen aufgrund des Krieges und Präsident Selenskyj. Der hat eine quasi-Diktatur aufgebaut, es gibt keine Demokratie mehr.

Russische Deserteure, die sich der Teilmobilmachung entzogen und es irgendwie in die EU geschafft haben, sind damit noch lange nicht in Sicherheit. Sie müssen einen Weg finden, hier auch legal bleiben zu können. - Unser Autor hat zwei von ihnen in Paris getroffen. Von Leo Ensel.

Entgegen dem Eindruck, den das mediale Getöse erweckt, herrschen in der Ukraine keineswegs einhelliger Hurra-Patriotismus und Kriegsbegeisterung. Immer mehr Männer versuchen, sich durch Flucht dem Kriegsdienst zu entziehen - und zunehmend wird die internationale Presse darauf aufmerksam. Es ist bisher nur ein zartes Pflänzchen individueller Subversion, doch weckt es Hoffnung auf eine wachsende Kriegsmüdigkeit und Verweigerungshaltung der Bevölkerung auf beiden Seiten, die das Blutvergießen beenden könnten. Von Lou Marin.

Gehorchst du noch, oder lebst du schon? Es kann nicht genug betont werde, welchen schädlichen und verrohenden Einfluss der Militärdienst auf alle ausübt, die ihm einmal unterworfen sind - selbst wenn dieser nicht in eine lebensgefährliche Teilnahme an Kriegshandlungen mündet. Der Theologe Eugen Drewermann sagt darüber: "Was wir Krieg nennen, was wir Militär nennen, ist das Untergraben von allem, was Kultur bedeutet. (…) Das Militär ist die Gegenwelt zur zivilen Welt. Alles das, was Ihnen verboten wird zu tun: Lügen, Töten, Brandschatzen, Rauben, Morden, wird im Krieg als befohlene Strategie geübt und ganz normalen 18jährigen Jungen und jetzt sogar Mädchen aufgezwungen." Der erste Teil dieses Artikels erschien gestern. Von Roland Rottenfußer.

Konsequenter Pazifismus versucht zwar, die Motive des Gegners zu verstehen, verharmlost aber niemals das Grauen des Krieges. "Es gibt Regeln für das Töten im Krieg", sagte die Konfliktforscherin Belkis Wille von "Human Rights Watch" über die Kampfhandlungen in der Ukraine. Dahinter steht die Vorstellung, es gebe "Kriegsverbrechen" auf der einen Seite - also zum Beispiel die Tötung von Zivilisten oder die Misshandlung von Kriegsgefangenen - und "normale", also legitime Kriegshandlungen. Diese Annahme ist eine Beschönigung des Grauens. Der Krieg selbst ist ein Verbrechen - immer. Dies wird für Menschen umso mehr zu einer Wahrheit, je näher sie der Realität des Krieges gekommen sind. Konsequente Pazifisten haben deshalb schon immer alle wohlfeilen Rechtfertigungen für Kriegshandlungen ("Ich musste es tun, weil…", "Ich musste es tun, damit…") zurückgewiesen. Von Roland Rottenfußer.

Immer mehr Männer verlassen Russland, um nicht im Ukraine-Krieg kämpfen zu müssen. Die Bundesregierung hat ihnen Schutz zugesagt, doch für die Mehrheit ist es unmöglich, das in Anspruch zu nehmen, weil sie gar nicht erst an die deutschen Grenzen gelangt. Ein Überblick zur Situation russischer Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher. Von Rudi Friedrich, Connection e.V. und Elisa Rheinheimer, PRO ASYL.

Seitdem Machthaber Putin in Russland die Teilmobilisierung für den Krieg gegen die Ukraine ausgerufen hat, melden sich minütlich Männer und Frauen bei PRO ASYL, die aus Angst vor dem Kriegsdienst und vor staatlichen Repressionen aus dem Land fliehen wollen. Angesichts von geschlossenen Fluchtwegen kann ihnen aktuell kaum geholfen werden.

In einer Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, angenommen auf dem Treffen am Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022, bringen die ukrainischen Pazifist*innen zum Ausdruck, dass sie die Beendigung des Krieges mit friedlichen Mitteln fordern und sich dafür engagieren sowie für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen.

Anlässlich des Internationalen Friedenstages am 21. September rufen Connection e.V., der Internationale Versöhnungsbund, das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung und War Resisters’ International zu einer Unterschriftenaktion für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine auf. "Zehntausende haben sich auf allen Seiten des Krieges in der Ukraine den Kämpfen entzogen", so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Auf der Seite Russlands und Belarus wollen sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Auf der Seite der Ukraine entziehen sie sich dem Zwang zum Kriegsdienst."

Wie das ukrainische Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung mitteilte, wurde aufgrund des Kriegsrechts das in der Ukraine bestehende Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt: Nach dem Gesetz stelle der alternative Dienst ein Ersatz für den befristet abzuleistenden Militärdienst dar. Weiter schreibt das Verteidigungsministerium: "Aufgrund des Kriegsrechts wird seit dem 24.02.2022 der befristete Militärdienst in der Ukraine nicht mehr durchgeführt. Daher ist die Umsetzung des alternativen Dienstes nicht anwendbar."

Am 18. Mai 2022 legte die italienische Regierung zum ersten Mal einen mit dem UN-Generalsekretär und den G7-Staaten abgestimmten Friedensplan vor, der vier Stufen enthält, die aufeinander aufbauen: 1. Waffenstillstand, 2. Neutralität der Ukraine, 3. Lösung territorialer Fragen, 4. Europäischer Sicherheitspakt. Von Clemens Ronnefeldt.

Im Mai und Juni 2022 wurden in der Ukraine zumindest zwei Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Dies wurde bekannt durch die Veröffentlichung der Urteile im staatlichen Register über Gerichtsurteile in der Ukraine. Beide Verweigerer hatten vor dem Militärkommissariat ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt. In einem Fall erfolgte eine Verurteilung zu drei Jahren Haft auf ein Jahr Bewährung, im anderen Falle zu vier Jahren Haft auf zwei Jahre Bewährung. Da beide erneut einberufen werden können, droht ihnen somit die Verbüßung der bereits ausgesprochenen langen Haftstrafe und eine erneute Verurteilung.

In einem gemeinsamen Appell an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 20 Ländern die europäischen Regierungen auf, russischen und belarussischen sowie ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren.

Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL begrüßen die Erklärung des Innenministeriums, dass russischen Deserteuren Schutz zugesichert wird. Zugleich weisen die Organisationen auf immer noch fehlende Schutzzusagen hin: Für Militärdienstflüchtige aus Russland, für Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher aus Belarus und der Ukraine.

Gerade in Zeiten von Kriegstreiberei und Aufrüstung ist es dringend notwendig, Alternativen aufzuzeigen und öffentlich sichtbar an mutige Widerstandshandlungen zu erinnern. Lange Zeit war das Gedenken an Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und andere Opfer der NS-Militärjustiz, die verfolgt wurden, weil sie sich dem staatlich befohlenen Morden entzogen oder entgegenstellten, gesellschaftlich verpönt. Dass es nach langen und oft zähen Bemühungen zunehmend Ausdruck in antimilitaristischen Denkmälern gefunden hat, schildert Günter Knebel in seinem Überblick.

Die Evangelische Friedensarbeit hat zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) erneut die Bedeutung des Grundrechts auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe hervorgehoben. "Nach wie vor werden in vielen Ländern Menschen verfolgt oder bestraft, nur weil sie aus Gewissensgründen es ablehnen, mit der Waffe Kriegsdienst zu leisten. Dabei ist die Kriegsdienstverweigerung ein unverzichtbarer Teil der Glaubens- und Gewissensfreiheit, den es zu achten gilt", betont Landesbischof Friedrich Kramer, der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung ruft Connection e.V. zur Unterstützung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine auf. "Es wird immer offensichtlicher", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V., "dass Tausende aus diesen Ländern vor Rekrutierung und Kriegseinsatz fliehen. Wir wollen heute, anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, Stimmen gegen den Krieg in den Vordergrund stellen. Sie zeigen uns, dass täglich Widerstand gegen Militarismus und Krieg geleistet wird."

Dieser Beitrag ehrt nicht nur Rosa Luxemburgs Analyse und Weitsicht. Damit sei auch daran erinnert, dass die "Kriegswirren" heute nicht den Bedingungen des 2. Weltkrieges, sondern denen des 1. Weltkrieges nahekommen. In diesem ging es nicht darum, sich auf die Seite einer der beiden Kriegsparteien zu stellen, sondern den Krieg gegen die Kriegsherren (im eigenen Land) zu wenden. Dabei müssen wir auch über unsere eigene Ohnmacht reden. Von Wolf Wetzel.

Die derzeitige restriktive Anerkennungspraxis deutscher Behörden für Deserteure verhindert, dass diese hier Schutz erhalten. Damit der gestrige Bundestagsbeschluss wirksam wird, müssen das Bundesinnenministerium und das BAMF jetzt umgehend ihre Praxis ändern, fordern PRO ASYL und Connection e.V.

Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. hat zur Unterstützung russischer, belarussischer als auch ukrainischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure eine Beratungshotline "Get out" in russischer Sprache eingerichtet. Diese wird von PRO ASYL finanziell unterstützt. "Wir erleben, dass sich sowohl aus Belarus und Russland als auch aus der Ukraine Männer dem Kriegseinsatz verweigern und aus dem Land flüchten. Wer aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnt und dafür verfolgt wird, braucht Schutz und Asyl", sagt Rudi Friedrich von Connection e.V. Er ergänzt: "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Dieses Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss in allen Ländern, gerade auch in denen, die sich im Krieg befinden, geschützt werden."

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen - und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.

Als Kriegsgegner und -gegnerinnen betonen wir, dass wir keine Art von Krieg unterstützen und uns zugleich für die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen. Wir möchten unsere Unterstützung und Solidarität für den gewaltfreien Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine zum Ausdruck bringen. Insbesondere möchten wir den Mut all derer würdigen, die kürzlich in Russland verhaftet wurden. Von War Resisters’ International.

Europa ist auch im vergangenen Jahr für viele Menschen, die den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigerten, kein sicherer Ort gewesen. Vielmehr seien Kriegsdienstverweigerer in vielen europäischen Ländern nach wie vor einer Strafverfolgung, Verhaftungen, Prozessen vor Militärgerichten, Inhaftierungen, Geldstrafen. Einschüchterungen, Morddrohungen und Diskriminierungen ausgesetzt gewesen. Dies zeige der Jahresbericht 2021 des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), der nun vorgelegt wurde, betont Wolfgang M. Burggraf, der Geschäftsführer der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK). Die EAK ist EBCO-Mitgliedsorganisation.

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, hat gemeinsam mit der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) und dem Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich rasch dafür einzusetzen, dass ukrainischen wie auch russischen und belarussischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl gewährt wird.

"Unsere Solidarität und Unterstützung gilt insbesondere allen, die sich dem Kriegseinsatz verweigern oder desertieren. Sie müssen geschützt werden", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Unsere Solidarität und Unterstützung gilt auch allen, die auf welcher Seite auch immer gegen den Krieg aufstehen, zivilen Widerstand leisten und das sofortige Ende des Krieges einfordern." "In den letzten Jahren kamen mehrere Hundert Verweigerer aus allen Teilen der Ukraine nach Deutschland", ergänzt Rudi Friedrich, "um hier Schutz vor einem Kriegseinsatz zu finden. Die meisten wurden in den Asylverfahren abgelehnt und so einem erneuten Kriegseinsatz ausgeliefert. Das ist ein Skandal, der sich nicht wiederholen darf."

Als Reaktion auf einen sogenannten Aktionsplan der türkischen Regierung hat am Mittwoch der in Istanbul (Türkei) ansässige Verein für Kriegsdienstverweigerung gemeinsam mit einer Reihe weiterer Organisationen eine Stellungnahme beim Ministerkomitee des Europarates eingereicht, um "die türkische Regierung aufzufordern, unverzüglich gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen."

Gestern veröffentlichte der in Istanbul ansässige Verein für Kriegsdienstverweigerung (Vicdani Ret Derngi) eine umfangreiche Studie zur Lage der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei. "Der Bericht", so der Verein in seiner Pressemitteilung, "beschreibt detailliert die Menschenrechtsverletzungen und die strafrechtlichen Verfolgungen, denen sich Kriegsdienstverweigerer in der Türkei ausgesetzt sehen." Die der NATO angehörende Türkei hat eine Wehrpflicht mit einem in der Regel sechsmonatigen Militärdienst und erkennt die Kriegsdienstverweigerung nicht an.

Michael Schmid berichtet in einem Artikel des Lebenshaus-Rundbriefs über die Entwicklung des neuen Projekts "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten", das sich inzwischen zu einem Ost-West-Projekt ausgeweitet hat. Des Weiteren geht er auf den weltweiten und deutschen Rüstungs-Wahnsinn ein. Er fragt, ob die Lehre, die aus dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren und dem von lange geplanten Rasse- und Vernichtungskrieg, wie man sich diesen gar nicht schlimmer vorstellen kann, heute nur Aufrüsten, Aufrüsten, Aufrüsten lauten solle. Für ihn ist diese Aufrüstung ein Skandal, völlig perspektivlos und von einem Freund-Feind-Denken geprägt. Statt einer weiteren Zuspitzung der Konfrontation gegenüber Russland und China würden wir aber Abrüstung und Dialog benötigen. Jedenfalls gehöre der Protest gegen den militärischen Rüstungswahn und den neuen Konfronationskurs weit oben auf die Tagesordnung all jener Menschen, die sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht geriet das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) aus dem öffentlichen Fokus. Das Recht auf KDV steht jedoch auch aktiven Soldat*innen zu. Von 2015 bis Juni 2020 stellten laut einer Anfrage von Tobias Pflüger 1.172 Personen einen Antrag auf KDV. Von 2015 bis Juni 2020 forderte die Bundeswehr von Kriegsdienstverweigernden Ausbildungskosten von etwa 8 Mio. Euro zurück. In diesem Zeitraum betraf dies 149 Personen. Daraus ergibt sich ein durchschnittlicher Rückforderungsbetrag von etwa 53.700 Euro pro Person. Für viele Soldat*innen sind diese Beträge existenzgefährdend. Dadurch wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das eigentlich im Grundgesetz garantiert ist, ausgehebelt bzw. erheblich erschwert. Von Alexander Kleiß.

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai 2021 protestierten etwa 40 Personen auf der Hauptwache in Frankfurt/M. gegen die nach wie vor bestehende Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei. "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Auch die Türkei muss dies anerkennen!", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Die türkische Regierung verschließt sich hingegen diversen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und unterwirft Kriegsdienstverweigerer im Land einer lebenslangen Verfolgung. Das ist nicht hinnehmbar! Es ist jedoch ein Beispiel für eine Politik der türkischen Regierung, die auf Kriegseinsätze in den Nachbarländern setzt und über verschiedene Straftatbestände Kritik und Opposition scharf verfolgt. Auch Kriegsdienstverweigerer und ihre Unterstützer:innen sind von solchen Strafverfahren wegen ‚Distanzierung des Volkes vom Militär’ und wegen ‚Propaganda für terroristische Organisationen’ betroffen."

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) hat die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) die Notwendigkeit betont, weiterhin in Europa und weltweit für das Grundrecht auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe einzutreten. "Auch wenn in Deutschland seit der Aussetzung der Wehrpflicht das Thema Kriegsdienstverweigerung eher in den Hintergrund getreten ist, so werden in vielen Staaten weiterhin Menschen verfolgt oder bestraft, nur weil sie nicht mit der Waffe Kriegsdienste leisten wollen", beklagt Michael Zimmermann (Dresden), der dem Vorstand der EAK angehört.

Am 15. Mai ist der "Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung". Wir wollen dieses Datum nutzen, um über den aktuellen Stand des Lebenshaus-Projekts "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten" zu informieren, mit dessen Veröffentlichung im Internet wir Mitte Februar 2021 begonnen haben. Bald darauf hat es sich schon zu einem West-Ost-Projekt weiterentwickelt. Inzwischen konnten wir bereits zwölf Geschichten von Kriegsdienstverweigerern aus der alten BRD und zwei von Wehr- und Waffendienstverweigerern aus der früheren DDR veröffentlichen. Wir laden einerseits zum Lesen dieser Geschichten ein. Andererseits freuen wir uns darüber, wenn sich weitere Betroffene aus Ost und West zum Schreiben entschließen können und uns ihre Geschichte für eine Veröffentlichung zur Verfügung stellen. Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung finden wie jedes Jahr weltweit Solidaritätsaktionen und Veranstaltungen zur Kriegsdienstverweigerung statt. Auf zwei davon möchten wir hinweisen.

Nach Ansicht der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) hat sich die Aussetzung der Wehrpflicht vor zehn Jahren bewährt. "Der 24. März 2011 war ein glücklicher Tag für junge Männer in Deutschland", meint Wolfgang Buff, einer der Sprecher der EAK. An diesem Tag hatte der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für die Aussetzung der Wehrpflicht. "Seit diesem Datum brauchen jährlich viele zehntausende junge Männer nicht mehr mit der Angst zu leben, gegen ihren Willen eingezogen zu werden. Seit diesem Datum ist dieser Grund für berufliche Nachteile, eine ungerechte Benachteiligung und eine Einschränkung persönlicher Freiheiten oder der mühsame Weg zur Kriegsdienstverweigerung aufgehoben", unterstreicht Buff. Nun sei es an der Zeit, diese positiven Effekte der damaligen Entscheidung anzuerkennen.

Zehn Jahre nach Aussetzen der Wehrpflicht hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) die positive Entwicklung der Freiwilligendienste betont und gleichzeitig deren stärkere Unterstützung durch den Staat angemahnt. "Der Umbau vom Zivildienst zu Freiwilligendiensten ist gelungen, es gibt kein sinnvolles Zurück zu Pflichtdiensten", so AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister.

Vor zehn Jahren, am 24. März 2011, beschloss der Deutsche Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht. Seit dem 1. Juli 2011 kann der Dienst in der Bundeswehr nur noch freiwillig geleistet werden. Durch diese Aussetzung der Wehrpflicht wurde die Bundeswehr von damals rund 255.000 Soldat*innen auf rund 185.000 verkleinert. Die Zentralstelle Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. (Zentralstelle KDV) feierte im Mai 2011 das Ende der Wehrpflicht und löste sich mit einem Beschluss der Mitgliederversammlung selbst auf. Zum zehnten Jahrestag dieser "historischen Entscheidung" des 24. März 2011 erklären die damaligen Mitglieder des letzten Vorstands der Zentralstelle KDV, warum sie diese Entscheidung zur Beendigung der Wehrpflicht für gut halten.

Michael Schmid erklärt in diesem Artikel das neue Lebenshaus-Projekt "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten" und wie es dazu gekommen ist. Dabei spielen die Bücher von Helmut Kurz "In Gottes Wahrheit leben - Religiöse Kriegsdienstverweigerer im Zweiten Weltkrieg" und Hannah Brinkmann "Gegen mein Gewissen" eine Rolle sowie zwei von Kriegsdienstverweigerern zur Veröffentlichung angebotene Biografien. Zwischenzeitlich ist die Website "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten" entstanden, auf der wir sichtbar machen wollen, welchen Schwierigkeiten und Schikanen wehrpflichtige junge Männer insbesondere bis 1983 ausgesetzt waren, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland den Kriegsdienst verweigern wollten. Aber auch Kriegsdienstverweigerer aus der früheren DDR werden zu Wort kommen. Dafür laden wir Betroffene ein, uns Berichte über ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit der eigenen Kriegsdienstverweigerung zukommen zu lassen.

Die 1921 in den Niederlanden gegründete War Resisters‘ International (WRI) feiert bald ihren 100. Geburtstag. Aus diesem Anlass veröffentlicht die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen e.V. (IDK) – eine deutsche Sektion der WRI – im März ein Heft mit Beiträgen zur Geschichte des gewaltfreien Antimilitarismus und Pazifismus. Vorab drucken wir einen Artikel Gernot Lennerts aus diesem Heft, der an die jüngere Geschichte der WRI erinnert. Außerdem berichtet er über die Erweiterung der Organisation in den letzten Jahrzehnten und ihre derzeitigen Arbeitsschwerpunkte.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) wurde 1949 ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen. Doch Generationen von jungen Männern wurde es dann ziemlich schwer gemacht, ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch zu nehmen. Es war von Anfang an ein Skandal, dass dieses Grundrecht nur auf Antrag und nach staatlicher Überprüfung verliehen oder verwehrt wurde.

Auf unserer neuen Website "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten" wollen wir sichtbar machen, welchen Schwierigkeiten und Schikanen wehrpflichtige junge Männer insbesondere bis 1983 ausgesetzt waren, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland den Kriegsdienst verweigern wollten. Dafür laden wir Betroffene ein, uns Berichte über ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit der eigenen Kriegsdienstverweigerung zukommen zu lassen.

Hannah Brinkmanns Onkel wurde zum Wehrdienst gezwungen - und nahm sich das Leben. In jahrelanger Arbeit der Recherche und des Zeichnens ist Hannah Brinkmanns Buch "Gegen mein Gewissen" entstanden. Dafür wählte sie die Form einer grafischen Erzählung. In detailreichen Zeichnungen ruft sie diese Phase bundesdeutscher Nachkriegsgeschichte ins Gedächtnis zurück. Einfühlsam arbeitet sie die Geschichte ihres Onkels auf und erinnert 46 Jahre nach seinem Tod an sein Schicksal. Sein Schicksal steht besonders herausragend für die Erniedrigung und Diskriminierung, die viele junge Männer in der Bundesrepublik über rund drei Jahrzehnte hinweg erlebt haben, wenn sie den Kriegsdienst verweigerten. Der Suizid von Hermann hat seinerzeit eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Gewissensprüfung ausgelöst. Das Buch gehört in die Hände von möglichst vielen jungen Menschen. Aber es lohnt sich über alle Generationen hinweg, es zu lesen und zu betrachten. Ein sehr empfehlenswertes Buch! Eine Rezension von Michael Schmid.

Europa sei 2020 für viele Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in mehreren Ländern kein sicherer Ort. Dies betont das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) in seinem nun veröffentlichten Jahresbericht. "Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen wurden strafrechtlich verfolgt, verhaftet, vor Gericht gestellt, inhaftiert, mit Geldstrafen, Einschüchterungen, Angriffen, Morddrohungen und Diskriminierung belegt", so EBCO-Präsidentin Alexia Tsouni.

Es war ein Fall, der in den 1970er Jahren bundesweit Schlagzeilen machte und eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Gewissensprüfung für die Kriegsdienstverweigerung in Deutschland auslöste. Hermann Brinkmann hatte nach mehrmals vergeblichen Versuchen, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, Suizid begangen. In der grafischen Erzählung "Gegen mein Gewissen" arbeitet seine Nichte Hannah Brinkmann nun 50 Jahre später das Schicksal ihres Onkels auf. Diese Woche wurde das für den Leibinger-Preis nominierte Buch vom Verlag in Berlin veröffentlicht.

"In Gottes Wahrheit leben" - so der Titel des neuen Buches von Helmut Kurz - stellt weitgehend unbekannte Widerständige vor, die aus religiösen Gründen "Nein!" sagten und im Zweiten Weltkrieg den Kriegsdienst verweigerten. Ihr Schicksal und Vermächtnis verdeutlicht uns besonders eindringlich, wohin Militarismus und Nationalismus, Juden- und Fremdenhass führen, wenn ihnen nicht rechtzeitig, entschieden und kraftvoll Einhalt geboten wird. - Der nachfolgende Beitrag vermittelt einige Einblicke in das neue Werk, das nicht nur allen christlichen Pazifist*innen empfohlen werden kann. Von Helmut Donat.

"Vom Lassen der Gewalt" - so lautet der Titel eines neu erschienenen Buches mit Texten von Ullrich Hahn. Darin geht es um gewaltfreies Leben und Handeln. Seine eigene Kriegsdienstverweigerung 1972 - als Reservist des Bundesgrenzschutzes - war für den Autor zugleich eine Lebensentscheidung für den Gewaltverzicht, für das Lassen der Gewalt. Diese damals getroffene Grundentscheidung zieht sich in vielfältiger Weise durch dieses Buch. Eine Rezension von Michael Schmid.

Heute demonstrierten Aktive von PRO ASYL, Connection e.V. und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Frankfurt/M. an der Hauptwache, wegen der Corona-Pandemie begrenzt auf 25 Teilnehmende. In einer Performance wurden 49 Kartons aufeinandergetürmt, die zusammen ein Bild mit der Forderung "Kriegsdienstverweigerer und Deserteurebrauchen Asyl!" ergaben.

"Antimilitarismos en Movimiento" (Antimilitarismen in Bewegung) war der Titel der Konferenz der War Resisters’ International 2019 in Bogotá, gestaltet in Zusammenarbeit mit kolumbianischen antimilitaristischen Gruppen. Ein Bericht aus Kolumbien. Von Gernot Lennert.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) hat aus Anlass des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren an das Schicksal und die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern, Kriegsgegnern und Deserteuren erinnert, die einer unnachgiebigen Verfolgung durch das NS-Regime ausgesetzt waren und ihren Widerstand oft mit dem Leben bezahlen mussten. "Nicht zuletzt aus diesen schlimmen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs erwächst die Verpflichtung, die Anerkennung und Durchsetzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung international voranzubringen", betont Friedhelm Schneider, der Präsident des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO).

Die 18-jährige Maya Brand-Feigenbaum aus Kiryat Tivon in Nord-Israel ist in Haft wegen ihrer Weigerung, als Soldatin der Besatzung zu dienen. Dies ist die zweite Haftperiode für Brand-Feigenbaum; sieben Tage war sie schon in Haft. Insgesamt wird sie nach dieser Periode 27 Tage im Militärgefängnis gesessen haben. Wir erinnern uns an Tair Kaminer, die vor drei Jahren ebenfalls nach mehreren Gefängnisaufenthalten ihre Kriegsdienstverweigerung erkämpfte.

Die Kriegsdienstverweigerin Maya Brand-Feigenbaum wurde zu weiteren 20 Tagen Haft verurteilt, weil sie sich aufgrund der Besatzungspolitik weigert, Dienst in der israelischen Armee abzuleisten. Ein israelisches Disziplinargericht verurteilte die aus der im Norden liegenden Stadt Tivon stammende 18-jährige am Dienstag zu dieser zweiten Haftstrafe. Sie war nach ihrer Einberufung zum 14. Juli 2019 bereits zu sieben Tagen Haft verurteilt worden. In Israel unterliegen fast alle jüdischen Israelis der Wehrpflicht. Von Magazin +972.

Die evangelische Friedensarbeit trauert um den Bremer Pfarrer Ulrich Finckh, der vor wenigen Tagen im Alter von 91 Jahren verstorben ist. "Der überzeugte Pazifist Ulrich Finckh gehört seit Jahrzehnten zu den oft auch unbequemen Motoren der kirchlichen Friedensarbeit. Unermüdlich setzt er sich immer wieder für den Frieden und die Ächtung des Krieges sowie für eine gewaltfreie Welt ein, auch in Zeiten, in denen dazu Mut gehörte", würdigt der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, den Verstorbenen. Im Zweiten Weltkrieg habe er hautnah als Soldat die Schrecken des Krieges erlebt. "Dies hat ihn sein Leben lang geprägt", so Brahms.

Die evangelische Friedensarbeit hat an den Theologen Friedrich Siegmund-Schultze, der vor 50 Jahren verstorben ist, erinnert und sein friedensethisches Wirken und gewaltfreies Handeln gewürdigt. "Friedrich Siegmund-Schultze ist einer der ganz großen Friedensethiker, dessen Arbeiten es verdient hätten, dass sie wieder stärkere Beachtung nicht nur in der Theologie finden würden", betont Renke Brahms, der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Im April 2019 besuchte der 36-jährige kolumbianische Kriegsdienstverweigerer und Politologe Martín Emilio Rodríguez Colorado Connection e.V.. Auf einer gemeinsam mit der DFG-VK Mainz durchgeführten Veranstaltung berichtete er über die aktuelle Situation der Kriegsdienstverweigerer in Kolumbien. Zudem sprach er auf verschiedenen Ostermärschen im Rhein-Main-Gebiet. Wir nutzten die Gelegenheit, um mit ihm ein Interview zu führen.

"Abenteuerlich, wie?" - war eine von Pastor Ulrich Finckhs oft gebräuchlichen Aussprüchen, wenn es um die Bezeichnung eines kaum glaublichen, unzumutbaren Sachverhalts oder Unrechts in Politik und Ämterpraxis ging, was seinen demokratischen Widerspruch hervorrief. Der in Folge in der Regel auch mit einer Einmischung seinerseits verbunden war, wenn sie nicht nur sein unbestechliches Rechtsempfinden, sondern auch seine Zuständigkeit in einer wahrgenommenen Funktion berührte. Und derer gab es im Leben des 1927 in Heilbronn geborenen Süddeutschen aus nicht unbedeutender Familie verschiedene. Von Elmar Klink.

In der Graswurzelrevolution Nr. 429 vom Mai 2018 wurde an Johannes Sternstein erinnert, der am 11. März im Alter von 51 Jahren verstorben ist. Stefan Philipp, selbst Totaler Kriegsdienstverweigerer in den 1980er Jahren und Freund von Johannes, nahm das zum Anlass, die näheren Umstände von Johannes Totalverweigerung zu beschreiben. Er schlägt dabei den Bogen zu Zwangsdienst, Strafjustiz und Staat und schreibt einen Teil der Geschichte radikaler Kriegsdienstverweigerung in der BRD. Nach seiner Haftentlassung war Stefan Philipp bis zu ihrer Auflösung nach Aussetzung der Wehrpflicht 25 Jahre lang stellvertretender Vorsitzender der Zentralstelle KDV. Seit 2000 ist er Chefredakteur der DFG-VK-Zeitschrift ZivilCourage. (Graswurzelrevolution-Red.)

Der Kriegsdienstverweigerer Hilel Garmi aus Israel wurde am 17. September 2018 zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen Gefängnis. Connection e.V. fordert die israelische Regierung auf, Hilel Garmi unverzüglich freizulassen und alle Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweiger*innen einzustellen. Zugleich bittet Connection e.V. um Unterstützung von Hilel Garmi.

Am 5. Juli 2018 starb Ludwig Baumann, Deserteur des II. Weltkrieges, im 97. Lebensjahr. Seit Jahrzehnten setzte er sich gemeinsam mit anderen Deserteuren seiner Zeit für die volle Rehabilitierung der von der NS-Justiz als Wehrkraftzersetzer und Verräter gebrandmarkten Menschen ein, die sich damals gegen das Unrechtsregime wandten. Er war Motor einer Bewegung, die an den verschiedensten Orten Deutschlands und Österreichs mit Deserteursdenkmälern eine wichtige Debatte über die Rolle der Wehrmacht im Nationalsozialismus, die Bedeutung der Desertion und Kriegsdienstverweigerung anstieß. Mit ihm verlieren wir einen wichtigen Mitstreiter für Frieden und Gerechtigkeit.

Vor zwei Tagen wurde der türkische Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Bilecik zur Polizei vorgeladen. Er sollte eine Aussage bezüglich der gegen ihn neu aufgenommenen Verfahren zu Desertion und Befehlsverweigerung machen. "Damit verletzt die Türkei in eklatanter Art und Weise ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Falle von Osman Murat Ülke", so heute Rudi Friedrich vom Internationalen Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Alle Verfahren gegen ihn wie andere Kriegsdienstverweigerer in der Türkei müssen unverzüglich eingestellt, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt werden."

125 Jahre Deutsche Friedensgesellschaft! Das Jubiläum zeigt vor allem Eines: Die Arbeit für den Frieden ist in unseren Tagen so notwendig wie eh und je. Auch wenn sich die Schauplätze, die Aktionsfelder und die Aktionsformen geändert haben. Allein die Tatsache, dass die DFG nun schon 125 Jahre lang existiert, zeigt ihre permanente Notwendigkeit auf. Von Wolfram Wette.

"Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl", so heute Franz Nadler vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Die aktuellen Kriege zeigen, wie wichtig ein Schutz für all jene ist, die sich den Verbrechen entziehen." "Das Bundesamt für Migration und deutsche Gerichte versuchen hingegen, die Hürden für eine Anerkennung immer höher zu legen", so ergänzte Rudi Friedrich von Connection e.V. "Das Urteil des OVG Münster, das einem syrischen Militärdienstentzieher vor wenigen Tagen Asyl versagte, ist dafür nur ein skandalöses Beispiel."

Am 18. April 2017 wurde in Israel die Kriegsdienstverweigerin Atalya Ben Abba erneut zu 30 Tagen Haft im Militärgefängnis verurteilt. Mit der neuen Verurteilung wird sie insgesamt 80 Tage in Haft sein. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung gegen die Verurteilung, forderte ihre unverzügliche Freilassung und die Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung.

Am 6. März wurden in Israel drei Kriegsdienstverweigerinnen erneut zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt. Tamar Alon und Tamar Ze’evi sind damit bereits zum sechsten Mal verurteilt worden, Atalya Abba Ben zum zweiten Mal. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung gegen die Verurteilungen, forderte ihre unverzügliche Freilassung und die Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung.

Clemens Ronnefeldt, seit 25 Jahren Friedensreferent beim Deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, hat den diesjährigen Peter-Becker-Preis für Friedens- und Konfliktforschung erhalten. Der Preis wird von dem Marburger Anwalt Peter Becker gestiftet, alle zwei Jahre verliehen und ist mit 5000,- Euro dotiert. "Das ist eine ermutigende Bestätigung meiner Arbeit sowohl an Brennpunkten von Gewalt und Krieg im Nahen und Mittleren Osten als auch in deutschsprachigen Gebieten, wo ich als Brückenbauer zwischen Orient und Okzident über Konflikt-Hintergründe aufkläre und Menschenrechtsgruppen vor Ort vorstelle", freut sich Clemens Ronnefeldt. "Gewalt und Krieg zu delegitimieren und selbst konstruktive, gewaltfreie Lösungen zu erarbeiten, darin sehe ich eine äußert sinnvolle Aufgabe." Nachfolgend dokumentieren wir die Laudatio, die Ulrich Duchrow anlässlich der Preisverleihung am 20.01.2017 in Marburg für den Preisträger Clemens Ronnefeldt hielt.

Am 7. Februar wurden in Israel drei Kriegsdienstverweigerinnen zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt. Tamar Alon und Tamar Ze’evi sind damit bereits zum fünften Mal verurteilt worden. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung gegen die Verurteilungen, forderte ihre unverzügliche Freilassung und die Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung.

Clemens Ronnefeldt, seit 25 Jahren Friedensreferent beim Deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, hat den diesjährigen Peter-Becker-Preis für Friedens- und Konfliktforschung erhalten. Der Preis wird von dem Marburger Anwalt Peter Becker gestiftet, alle zwei Jahre verliehen und ist mit 5000,- Euro dotiert. Das ist die höchste finanzielle Anerkennung für Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland. Clemens Ronnefeldt erhält die Auszeichnung gemeinsam mit der Berghof-Stiftung und der Nachwuchswissenschaftlerin Özden Melis Ulug. Die Preisverleihung fand am 20. Januar 2017 in der Aula der Alten Universität Marburg statt.

Mit steigenden Abschiebungszahlen gibt es auch immer mehr Kirchenasyle. Doch diese Form des zivilen Ungehorsams ist umkämpft. Um so wichtiger sind gelungene Beispiele aus der Kirchenasylarbeit, wie das von Mohamed Fathy Abdo Soliman, einem ägyptischen Kriegsdienstverweigerer, der vor einer Kettenabschiebung nach Italien und Ägypten durch ein Kirchenasyl bewahrt werden konnte. Von Benedikt Kern.

Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd wurde in der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewiesen. In einer fünfstündigen Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht gestern unter Beachtung eines Grundsatzentscheides des Europäischen Gerichtshofes den Fall überprüft.

Am Dienstag, den 8. November 2016, wird in Istanbul das Verfahren gegen Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci (Präsidentin des Menschenrechtsvereins - IHD) sowie die Journalisten Erol Önderoglu und Ahmet Nesin eröffnet. Connection e.V. entsendet dazu gemeinsam mit der War Resisters’ International (WRI) einen Prozessbeobachter.

In einem Vortrag bei der Tagung des Lebenshauses Schwäbische Alb "’We shall overcome!’. Gewaltfrei für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Drei biographische Zugänge" am 15.10.2016 in Gammertingen berichtet Sonnhild Thiel, wie sie gemeinsam mit ihrem Mann Ulli in die Friedensbewegung kam, wie sie ihr Engagement mit ihrer Familie verband. Höhepunkt ihrer Friedensarbeit war 1983 die Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm, für die Ulli die Idee hatte. Das Friedensengagement brachte auch verschiedentlich Ärger mit staatlichen Institutionen ein.

Am 14. Juli 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer vom Militär wegen "sehr schlechter Führung" aus dem Militärdienst entlassen. Sie ist aber weiter in Haft, um die ihr am 19. Juni 2016 auferlegte Haftstrafe von 45 Tagen zu verbüßen. Insgesamt wird sie wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung 170 Tage im Militärgefängnis gewesen sein. Die Freilassung wird für den 3. August 2016 erwartet.

Gestern wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer bereits zum sechsten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt. Seit Januar 2016 summiert sich somit ihre Haftstrafe auf insgesamt 170 Tage. Bereits vergangenen Donnerstag war die Kriegsdienstverweigerin Omri Baranes zu einer dritten Haftstrafe verurteilt worden, womit sich ihre Haft auf 67 Tage summiert. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung und der israelischen Botschaft in Berlin gegen die Verletzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung und forderte die unverzügliche Freilassung der beiden Kriegsdienstverweigerinnen.

Dem Autor Johannes Maier ist es aus Anlass des 100. Geburtstages des Kriegsdienstverweigerers Immanuel Röder am 7. Januar 2016 wichtig, für das Gedenken an ihn öffentlich ein Zeichen zu setzen. Nur wenige evangelische Kriegsdienstverweigerer des Zweiten Weltkrieges sind bisher bekannt. Zur "Deutschen Evangelischen Kirche" (DEK von 1933 bis 1945) gehören Hermann Stöhr, 1898 bis 21. Juni 1940, Martin Gauger, 1905 bis 23. Juli 1941, Dietrich Bonhoeffer, 1906 bis 9. April 1945, und mit Richard Kaszemeik, 1914 bis 27. November 1944, ein erst vor kurzem entdeckter weiterer evangelischer Kriegsdienstverweigerer. Immanuel Röder war zwar auch evangelisch, hat aber nicht zur DEK gehört. Alle fünf sind hingerichtet worden. Dietrich Bonhoeffer hatte sich allerdings dem aktiven Widerstand angeschlossen.

Vor zwei Tagen wurde die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer in Israel zu einer 5. Haftstrafe von 30 Tagen verurteilt. Zu einer 2. Haftstrafe von 30 Tagen wurde am gleichen Tag die Kriegsdienstverweigerin Omri Baranes verurteilt. Connection e.V. und AWC Deutschland e.V. protestierten heute bei der israelischen Regierung gegen die Strafverfolgung von Tair Kaminer, Omri Baranes und anderen KriegsdienstverweigerInnen in Israel.

Am 27. März 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen Gefängnis. Ihre erste Haftstrafe trat sie am 10. Januar 2016 an. Seitdem ist sie bereits 75 Tage im Militärgefängnis inhaftiert gewesen. Am 29. März 2016 wurde zudem die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Aiden Katri zu einer ersten Haftstrafe von sieben Tagen Haft verurteilt.

Am 29. Februar 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum dritten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 30 Tagen Gefängnis. Sie war seit dem 10. Januar 2016 bereits 45 Tage im Militärgefängnis inhaftiert.

pax christi ermutigt die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Syrien-Kontingents zu individueller Gewissensprüfung. "Wir ermutigen die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Syrien-Kontingents jede für sich zu prüfen, ob dieser Befehl mit ihrem Gewissen in Einklang steht. Wenn nicht haben sie das Recht, von ihrem Dienstherrn eine andere Verwendung zu verlangen", betont die pax christi-Vorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler und ergänzt: "Nach unserer Auffassung ist diese Mandatierung der Bundeswehr weder politisch, noch rechtlich, noch ethisch zu rechtfertigen. Denn dieser Einsatz konterkariert die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Kämpfe in Syrien und es spricht viel für seine Unvereinbarkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht."

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) erinnern an Hermann Stöhr, der vor 75 Jahren am 21. Juni 1940 hingerichtet wurde, weil er aus Gewissensgründen den Wehrdienst abgelehnt hatte. Er ist der einzige bekannte evangelische Christ, der als Kriegsdienstverweigerer vom Reichskriegsgericht zum Tode verurteilt wurde.

Ein wichtiger Impuls für die Friedensforschung ging in der Nachkriegszeit vom  Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes. Dieser Artikel garantierte die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Die Kriegsdienstverweigerer mussten ein anspruchsvolles Prüfungsverfahren durchlaufen. Die ersten Friedensforscher standen in enger Verbindung zu den Kriegsdienstverweigerern, die nicht nur religiöse, sondern auch politische Gründe für ihre Verweigerung der Militärdienstes hatten und nach politischen Lösungen für die Abrüstung und für den gewaltfreien Widerstand gegen Kriegsvorbereitungen und auch für den gewaltfreien Widerstand gegen auswärtige oder einheimische Diktatoren suchten. Von Theodor Ebert.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat zum "Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung" (15. Mai) die Bedeutung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung betont. "Auch wenn in Deutschland mittlerweile die Wehrpflicht ausgesetzt ist, bleibt das Thema nach wie vor hochaktuell", unterstreicht der EAK-Bundesvorsitzende Dr. Christoph Münchow.

Als unzureichend und teilweise in der Argumentation völlig unverständlich kritisieren das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und PRO ASYL die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37). "Mit der Entscheidung wird die Position von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren im Asylverfahren nicht gestärkt. Einige Grundsatzfragen hat der Gerichtshof vermieden, andere entgegen dem Votum der Generalanwältin in inakzeptabler Weise beantwortet", so Rudi Friedrich von Connection e.V.

Im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37) hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs Eleanor Sharpston am 11.11.2014 ihren Schlussantrag gestellt. Er enthält richtungsweisende Erwägungen zur Auslegung der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union. Mit ihr sollen unter anderem diejenigen geschützt werden, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und infolgedessen mit Verfolgung rechnen müssen.

Die gewaltfreie Anarchistin Aimée Köster hat von 1919 bis 1924 mit "Die Schaffende Frau" eine der interessantesten deutschsprachigen Zeitschriften des 20. Jahrhunderts herausgegeben. Mit Untertiteln wie "Sozialistische Zeitschrift mit Modenbeilage" und "Zeitschrift für soziale Fragen, Pazifismus, Erziehungs-, Schul- und Frauenfragen, Moden neuer Richtung, Schneiderei und Handarbeiten" erschien das von ihr verantwortete anarchistisch-pazifistische Blatt. Der Beitrag "Nie wieder Krieg" erschien zum 10. Jahrestag des Ersten Weltkriegs im August 1924 in Die Schaffende Frau Nr. 54 und ist auch heute, 100 Jahre nach dem Ersten und 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, erstaunlich aktuell.

Heute wurde der israelische Kriegsdienstverweigerer Udi Segal zum fünften Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 10 Tagen. Bereits am 20. Oktober war Uriel Ferera zum neunten Mal wegen seiner Kriegsdienstverweigerung zu einer Haftstrafe verurteilt worden, von 20 Tagen. Connection e.V. protestierte bei der deutschen Botschaft in Berlin gegen die fortgesetzte Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer.

Am 29. September wurden zwei Kriegsdienstverweigerer in Israel zu erneuten Haftstrafen verurteilt. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung und der israelischen Botschaft in Berlin gegen die Verletzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung und forderte die unverzügliche Freilassung von Uriel Ferera und Udi Segal. Connection e.V. bittet gleichzeitig um Protestschreiben an die israelische Regierung und den israelischen Botschafter in Berlin.

Udi Segal sollte seinen Militärdienst in der israelischen Armee (Tsahal) am 28. Juli 2014 antreten, nach Gesetzeslage besteht diese Verpflichtung direkt nach seinem Gymnasialabschluss. Er hat verweigert und seine Begründung am 30. Juli veröffentlicht. Als "Refuznik"(in Hebräisch: sarvan, von sirev: "Er hat verweigert") ist er von Haft bedroht.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) will das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. "Auch nach Aussetzung der Wehrpflicht vor drei Jahren verweigern nach wie vor Menschen aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe", betonte EAK-Bundesvorsitzender Dr. Christoph Münchow bei einem Studientag der EAK im badischen Bühl. Vor dem Hintergrund, dass seit 2011 immer mehr KDV-Beratungsstellen ihre Arbeit einstellen würden, ergebe sich hier eine wichtige Aufgabe für die zukünftige Tätigkeit der EAK, meinte Münchow: "Die Kriegsdienstverweigerung ist nach wie vor ein Thema", zeigte sich der EAK-Bundesvorsitzende überzeugt.

Es war eine in mehrfacher Hinsicht besondere Verbindung, die ich mit Ulli Thiel hatte. Der langjährige Friedensaktivist ist am 10. April 2014 im Alter von 70 Jahren nach langer Krankheit in seinem Haus in Karlsruhe friedlich eingeschlafen. Von Roland Blach.

Vortrag von Ullrich Hahn, Präsident des Deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes, gehalten am 27.1.2014 vor der Psychologischen Gesellschaft in Basel.

Ullrich Hahn legte bei der Tagung des Lebenshauses Schwäbische Alb "’We shall overcome!’. Gewaltfrei für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Drei biographische Zugänge" am 19.10.2013 in Gammertingen eine autobiographische Zwischenbilanz vor. Dabei gab er Einblicke in seine Kindheit und Jugend, die durch die Kriegserlebnisse seiner Eltern geprägt war. Die Erziehung im deutschnationalen Geist habe insofern einen gewissen Erfolg gehabt, als sich Ullrich Hahn als junger Mann beim Bundesgrenzschutz verpflichtete und erst dort völlig neue Orientierung und einen darauf gründenden Weg fand. Für ihn war es das Neue Testament, welches ihm eine neue Sicht eröffnete. In seinem Vortrag begründete er daraus abgeleitet sein Verhältnis zu Glaube und Kirche, seine Rolle und sein Selbstverständnis als Rechtsanwalt sowie seine politisch-gesellschaftliche Überzeugung.

Ullrich Hahn, Präsident des Internationalen Versöhnungsbundes (Deutscher Zweig) hat das nachfolgende Referat bei der gemeinsamen Mitgliederversammlung von Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in Teltow am 27.09.2013 gehalten, in dem er nach den historischen Möglichkeiten und der Realität eines konsequenten politischen Friedenshandelns fragte.

Der Friedensforscher Prof. Dr. Theodor Ebert ging in einem Vortrag im April 2013 beim Dietrich-Bonhoeffer-Verein in Berlin auf seine persönlichen Erinnerungen von ungefähr fünfzig Jahre kirchlicher Friedensarbeit ein. Unter anderem erinnerte er dabei an das Experiment "Gewaltfreie Zivilarmee", an Jahrzehnte als Friedens- und Konfliktforscher, in denen er herauszufinden suchte, wie gewaltfreier Widerstand in unterschiedlichen Situationen funktioniert und speziell, wie Widerstand gegen Diktaturen sich vorbereiten und durchhalten lässt, sowie an das Interesse für die Suche nach einer gewaltfreien Alternative, auf das er von Anfang an in der Evangelischen Kirche gestoßen ist und zwar deutlich mehr als in anderen Organisationen.

"Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer (15. Mai) macht Connection e.V. exemplarisch auf inhaftierte und verfolgte Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen aufmerksam", so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk. "Die Kriegsdienstverweigerung ist zwar eine individuelle Entscheidung. Sie weist aber weiter. Kriegsdienstverweigerer sind Sand im Getriebe eines Militärs, das in vielen Ländern für die Ziele der Herrschenden Krieg führt. Sie wenden sich mit ihrer Entscheidung gegen den Kreislauf der Gewalt."

Die US-Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera wurde gestern vom Militärgericht in Fort Carson zu 14 Monaten Haft und unehrenhafter Entlassung wegen Desertion verurteilt. Aufgrund einer Vereinbarung im Vorfahren muss sie zehn Monate in Haft bleiben. Kimberly Rivera war nach Kanada geflüchtet, um nicht wieder im Irakkrieg eingesetzt zu werden.

Die US-Kriegsgegnerin Kimberly Rivera wurde von US-Militärbehörden inhaftiert, nachdem sie sich aufgrund der Abschiebungsverfügung der kanadischen Behörden am 20. September 2012 an der Grenze stellte. Vor wenigen Tagen wurde sie in das Militärgefängnis Fort Carson, Colorado, überstellt. Der Kriegsdienstverweigerin droht ein Strafverfahren wegen Desertion und damit eine Verurteilung von bis zu fünf Jahren Haft. Mit der Inhaftierung wurde sie auch von ihren vier Kindern und ihrem Ehemann getrennt. Connection e.V. forderte heute die US-Regierung auf, Kimberly Rivera unverzüglich freizulassen. Gleichzeitig bittet das Kriegsdienstverweigerernetzwerk um Protest- und Unterstützungsschreiben.

Ludwig Baumann, der am 13. Dezember 90 Jahre wird, ist ein Kämpfer. Er streitet mit Worten und Überzeugungskraft, nicht verletzend, aber zäh. Und ganz schön stur kann er sein. Aber ohne diese Hartnäckigkeit hätte er es nie geschafft, dass er und die anderen Deserteure der deutschen Wehrmacht nicht mehr als vorbestraft gelten. Es war ein langer, schwerer Weg. Anlässlich seines Geburtstages, zu dem wir von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ihm herzlich gratulieren, soll der Lebenslauf und der Kampf dieses aufrechten alten Mannes, der nach gerechten Verhältnissen in der Welt strebt und keinen Zwang ertragen kann, gewürdigt werden. Von Sonnhild Thiel.

In Deutschland - Ost und West - blieben die Totalverweigerer eine radikale Minderheit in der breiten Masse der Kriegsdienstverweigerer, die Zivildienst leisteten. Es waren selten mehr als ein paar Dutzend, die sich für diesen konsequenten, aber mit strafrechtlichen Konsequenzen verbundenen Schritt entschieden. Innerhalb der etablierten KDV-Organisationen stieß die totale Kriegsdienstverweigerung (TKDV) lange Zeit auf Ablehnung. Welche Rolle also spielte sie innerhalb der KDV-Bewegung? Von Andreas Speck.

Die Kriegsdienstpflicht wird zum 1. Juli 2011 ausgesetzt. Eingeführt worden war die Wehrpflicht 1956 in der BRD vor allem aus zwei Gründen: Die "Nato als Bollwerk gegen den Kommunismus" sah einen Präsenzumfang des westdeutschen Militärs von knapp 500.000 Soldaten vor. Eine Truppenstärke in dieser gigantischen Größenordnung, die bis 1990 bestehen blieb, war nur über die Zwangsrekrutierung der männlichen Jugend zu realisieren. Der Dienstpflicht-Gedanke gehört – zumal in Deutschland – zum Wesenskern konservativen Staatsverständnisses, die Idee also, dass die Bürger etwas für "ihren Staat" zu leisten hätten. Insofern ist es kein Wunder, dass CDU/CSU, aber auch die strukturkonservativen Teile der SPD bis zum Schluss an der Dienstpflicht-Idee festhielten, selbst als diese im Blick auf die militärische Leistungsfähigkeit schon lange dysfunktional war. Von Stefan Philipp.

Nach dem Krieg hat der Parlamentarische Rat nach massenhaften Eingaben von pazifistischen und Frauenorganisationen im Grundgesetz als Teil und Ausfluss der Gewissensfreiheit das Recht der Kriegsdienstverweigerung beschlossen. Aktuell wurde das Recht erst mit der Wehrverfassung und der Wiedereinführung der Wehrpflicht 1955. Das im Grundgesetz vorgesehene Ausführungsgesetz zur Regelung der KDV war dann aber kein Gesetz zum Schutz der Gewissen, sondern ausgerechnet das Wehrpflichtgesetz. Obwohl Artikel 19, 2 GG ausdrücklich vorschreibt, dass in keinem Fall ein Grundrecht im Wesensgehalt angetastet werden darf, wurde mit der Wehrpflicht mindestens das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2, 2 GG) nicht nur angetastet, sondern für Wehrpflichtige aufgehoben. Von Ulrich Finckh.

Kriegsdienstverweigerung ist auf internationaler Ebene noch immer nicht als Menschenrecht anerkannt. Dieser völkerrechtliche Befund schließt aber nicht aus, von einem "Menschenrecht Kriegsdienstverweigerung" zu sprechen. Menschenrechte werden weder von nationalen Regierungen noch von internationalen Gremien verliehen; diese staatlichen und überstaatlichen Instanzen können lediglich darüber entscheiden, welche der vorhandenen Menschenrechte auch staatlicherseits oder international anerkannt werden. Auch die gegenwärtig anerkannten Menschenrechte waren das Ergebnis langdauernder Kämpfe und Auseinandersetzungen, bis sie schließlich als individuelle, durchsetzbare Rechte innerhalb der staatlichen Rechtsordnungen anerkannt waren. Es ist zu hoffen, dass Ähnliches auch in Bezug auf die Kriegsdienstverweigerung geschehen wird. Von Ullrich Hahn.

"Erinnern ist das Entfachen des Feuers, nicht die Verehrung der Asche." Dieser Satz, den mir ein Freund kürzlich schrieb, lässt mich nicht mehr los - bei vielen wichtigen Erinnerungen an den Herbst 1989 in den vergangenen Wochen. Erinnern, nicht nur an die Riesenfreude damals, sondern an die herrlichen Möglichkeiten, die sich für heute ergeben. Wenn ich an den 9. November 1989 zurückdenke: Ich habe diesen großartigen Moment deutscher Geschichte verschlafen! Aktive Erinnerung an die friedliche Revolution von Rudolf Albrecht.

Am 4. Dezember 2009 haben der baden-württembergische Kultusminister Helmut Rau (CDU) und Generalmajor Gert Wessels, Befehlshaber im Wehrbereich IV, in Anwesenheit von Jugendoffizieren eine Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr unterzeichnet. Damit soll die Kooperation zwischen Schulen und Jugendoffizieren gekräftigt werden. Zusätzlich zur Vereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusminiserium fordern die Friedensorganisationen eine Kooperationsvereinbarung. Klaus Pfisterer, Landessprecher der DFG-VK Baden-Württemberg, erläutert, warum.

Trotz weltweiter positiver Tendenzen bei der Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung - dem am 15. Mai ein Internationaler Tag gewidmet ist - werden diejenigen, die das Recht in Anspruch nehmen, in vielen Ländern weiter diskriminiert, verfolgt, wiederholt bestraft oder inhaftiert. Dies zeigen erste Ergebnisse einer Studie, die der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) zurzeit durchführt.

Am 26. April 2009 wurden fünf Aktive der israelischen Friedensorganisation New Profile durch die israelische Polizei verhaftet. Ihre Computer wie auch die Computer von Familienangehörigen wurden beschlagnahmt. Nach einem Verhör wurden sie nur unter der Auflage frei gelassen, 30 Tage lang keinen Kontakt zueinander zu haben. Mit den Verhaftungen geht die israelische Polizei gegen die Webseiten von New Profile vor, in denen die Organisation Informationen zur Kriegsdienstverweigerung und zur Ausmusterung veröffentlichte. New Profile wird beschuldigt, zur Militärdienstentziehung aufgerufen zu haben.

Die israelische Organisation Courage to Refuse (Mut zum Verweigern) rief gestern mit einer Anzeige in der Tageszeitung Haaretz zur Verweigerung des Einsatzes im Gazastreifen auf: "Dieser Krieg hat bereits mehr als 500 Menschenleben gekostet und ein Ende ist nicht absehbar. Die brutale, beispiellose Gewalt in Gaza ist schockierend. Wir können nicht einfach zuschauen, wenn Hunderte von Zivilisten durch die israelische Verteidigungsarmee abgeschlachtet werden." In der Gruppe haben sich Soldaten und Offiziere der israelischen Armee organisiert, die sich gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung wenden.

Auf einer Pressekonferenz am 27.11.2008 in Frankfurt/Main stellte der US-Deserteur André Shepherd der deutschen Öffentlichkeit seinen Asylantrag vor. Er hatte den Antrag am Tag zuvor als erster US-Deserteur des Irakkrieges beim Bundesamt für Migration gestellt. Die Pressekonferenz wurde ausgerichtet von der in Bammental ansässigen Beratungsstelle für US-SoldatInnen, Military Counseling Network, und dem Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. André Shepherd war als Mechaniker für den Kampfhubschrauber Apache in Katterbach (Bayern) stationiert. Ein halbes Jahr lang wurde er 2004 und 2005 in der Nähe von Tikrit im Irak eingesetzt. Vor einer erneuten Verlegung im Jahre 2007 entschloss er sich, die Armee unerlaubt zu verlassen, da er sich bis dahin ausführlich über den Kriegseinsatz informiert hatte.

Am 13.05.2008 wurde der in Vilseck/Bayern stationierte US-Kriegsdienstverweigerer Robert Weiss zu sieben Monaten Haft verurteilt. Das US-Militärgericht der Rose Barracks in Vilseck befand ihn für schuldig, die Verlegung seiner Einheit absichtlich verpasst zu haben und desertiert zu sein. Die Haftstrafe wird Robert Weiss im US-Militärgefängnis in Mannheim absitzen. Weiss war im Juli 2005 als 17jähriger freiwillig der US-Armee beigetreten. Im August 2007 wurde er von Vilseck in den Irak verlegt.

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach ihrer ersten, ganz im Zeichen der West-Ost-Konfrontation stehenden Friedensdenkschrift von 1981 hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ein neues friedensethisches Grundsatzpapier vorgelegt. Albert Fuchs arbeitet zahlreiche Schwachstellen dieser "Denkschrift" heraus und kommt zum Ergebnis, sie bleibe dem Augustinschen Programm verhaftet, die biblische Friedenskonzeption und das jesuanische Ethos der Gewaltfreiheit mit der römisch-imperialen Gewaltkultur zu versöhnen und ihre politisch-praktische Zusammenarbeit zu begründen. Sie erschließe keinen "Mehrwert" der christlichen Perspektive für die friedenspolitische Debatte. Teil I des Artikels.

Mehr als ein Einziger: Seit die Bundeswehr an Interventionseinsätzen teilnimmt, sind bereits mehrfach Soldaten ihrem Gewissen gefolgt - Replik zu Andreas Zumachs Laudatio auf Agustín Aguayo. Von Jürgen Rose.

Der US-amerikanische Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo ist mit dem Stuttgarter Friedenspreis 2007 des Bürgerprojekts AnStifter ausgezeichnet worden. Mit dem mit 5.000 Euro dotierten Preis wurde der Mut des ehemaligen Sanitäters der US-Armee gewürdigt. Am 21. Dezember 2007 wurde der Friedenspreis im Theaterhaus in Stuttgart an Agustín Aguayo überreicht. Bei der Preisverleihung bedankte sich Agustín Aguayo in einer Rede für die ihm zugekommene Ehrung. Der Wehrmachtdeserteur Ludwig Baumann gratulierte dem Preisträger in einer kurzen Ansprache.

Der US-amerikanische Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo ist mit dem Stuttgarter Friedenspreis 2007 des Bürgerprojekts AnStifter ausgezeichnet worden. Damit wurde der Mut des ehemaligen Sanitäters der US-Armee gewürdigt, der einen Einsatz im Irak verweigerte und aus der Armee floh. Bei der Friedensgala am 21.12.2007 im Theaterhaus Stuttgart hielt Andreas Zumach die Laudatio auf den Friedenspreisträger Agustin Aguayo.

Am 26. Oktober 2007 wurde Hildegard Goss-Mayr für ihr Lebenswerk mit dem Versöhnungspreis 2007 der Klaus Jensen Stiftung in Trier ausgezeichnet. Die 77-jährige Hildegard Goss-Mayr hat sich während der vergangenen 50 Jahre in 39 Ländern für Gewaltfreiheit, Demokratie und Gerechtigkeit eingesetzt. Erfolgreiche gewaltfreie Revolutionen gegen Militärdiktaturen (z.B. gegen das Marcos-Regime auf den Philippinen, in Madagaskar) waren durch sie beeinflusst. Mehrfach für den Friedensnobelpreis nominiert, steht sie für die Kraft der gewaltfreien Praxis. In zahlreichen Publikationen hat sie diese Kraft beschrieben, ihr Engagement in Lateinamerika, Afrika, Asien und Europa wurde durch diese Kraft geprägt. Bei der Preisverleihung hielt sie eine Rede, die wir hier dokumentieren.

Am 26. Oktober 2007 wird Franz Jägerstätter im Linzer Dom selig gesprochen. Damit ehrt die katholische Kirche posthum einen Menschen, dem sie im Zweiten Weltkrieg jede Unterstützung für seine Gewissensentscheidung zur Kriegsdienstverweigerung versagte. Die Seligsprechung ist nur möglich geworden, weil das Zeugnis des Franz Jägerstätter viele Zeugen gefunden hat, die seit dem Tag seiner Hinrichtung bis heute gegen das Vergessen und gegen alle Anfeindungen dafür eingetreten sind, dass seine Entscheidung kirchliche und gesellschaftliche Anerkennung finden konnte.

Der Totale Kriegsdienstverweigerer Jonas Grote wurde am gestrigen Nachmittag erneut für 21 Tage bei der Bundeswehr inhaftiert. Bereits vom 23. Mai bis zum 12. Juni war der 19-Jährige bei der Heeresfliegerstaffel 269 in Roth bei Nürnberg wegen seiner konsequenten Ablehnung der Wehrpflicht und der Verweigerung aller Befehle mit Arrest bestraft worden. KDV-Organisationen fordern Beachtung der Gewissensfreiheit und sofortige Beendigung des Arrestes.

Bei einem Vortrag zum 20jährigen Jubiläum des Braunschweiger Friedenszentrums berichtete Theodor Ebert von neuen Erfahrungen mit gewaltfreien Aufständen gegen autoritäre Regime und von einer Fachkonferenz zum Thema "Ziviler Widerstand in einer Welt der Machtpolitik" in Oxford.

Am vergangenen Freitag, den 16. Februar 2007, lehnte das Berufungsgericht in Washington D.C. Agustín Aguayos Klage gegen die Ablehnung seines Kriegsdienstverweigerungsantrages ab. Den Antrag hatte er bereits im Februar 2004 gestellt. Obwohl seine direkten Vorgesetzten bestätigten, dass Aguayo glaubwürdig sei und eine Anerkennung befürworteten, wurde sein Antrag im August 2004 vom Militär abgelehnt. Dagegen hatte er Klage eingereicht.

Beim Haftprüfungstermin am 25.01.2007 in den Leighton Barracks der US-Armee in Würzburg wurde gegen den US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo offiziell wegen “Desertion” und “Verpassen der Verlegung der Einheit” Anklage erhoben. Ihm droht eine Haft von sieben Jahren. Das Verfahren wird am 6. März um 9.00 Uhr in den Leighton Barracks in Würzburg beginnen. Das Verfahren ist öffentlich.

Am 12.12.2006 wurde das Verfahren gegen den US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo in der US-Kaserne in Schweinfurt eröffnet. Dort wird von einem US-Militärgericht zunächst der Strafvorwurf gegen den 34-jährigen geprüft. Agustín Aguayo ist seit Anfang Oktober im US-Militärgefängnis in Mannheim inhaftiert, weil er sich weigerte, sich zwangsweise zum erneuten Einsatz in den Irak bringen zu lassen und sich genötigt sah, für einige Wochen die Armee unerlaubt zu verlassen. Ihm droht eine Strafe von bis zu sieben Jahren.

Eine neue Studie zeigt, warum in reichen Staaten mit Interventionsarmeen die Friedenssteuer eingeführt werden müsste. Von Michael Jäger.

In einem Vortrag bei einem deutsch-französischen Treffen des Versöhnungsbundes vom 29.09./01.10.2006 in Verdun zeichnet Ullrich Hahn die historische Entwicklung der deutschen Friedensbewegung und des Versöhnungsbundes nach.

Die israelischen Organisationen New Profile und Yesh Gvul melden, dass sich viele Soldaten und Reservisten der israelischen Armee dem Kriegseinsatz im Libanon entzogen haben und Hunderte ihn verweigerten. Mindestens zehn Verweigerer sind derzeit inhaftiert. Weitere müssen mit Verfahren rechnen. Dies widerlegt die offiziellen Berichten, dass es eine hohe Motivation gegeben habe, sich für den Libanonkrieg zu melden. Connection e.V. bittet um Unterstützung der Verweigerer.

Als War Resisters’ International nehmen wir für uns das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch, und wir erkennen nicht an, das Staaten das Recht haben sollen, uns zum Kriegsdienst zu zwingen. Gleichzeitig arbeiten wir auf der internationalen Ebene, um die allgemeine Anerkennung des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung durchzusetzen. Von Andreas Speck.