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Türkei und Kriegsdienstverweigerung: Stoppt den Zivilen Tod!

Eine Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai 2021

Von Connection e.V. und DFG-VK Hessen

Heute protestierten etwa 40 Personen auf der Hauptwache in Frankfurt/M. gegen die nach wie vor bestehende Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei. "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Auch die Türkei muss dies anerkennen!", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Die türkische Regierung verschließt sich hingegen diversen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und unterwirft Kriegsdienstverweigerer im Land einer lebenslangen Verfolgung. Das ist nicht hinnehmbar! Es ist jedoch ein Beispiel für eine Politik der türkischen Regierung, die auf Kriegseinsätze in den Nachbarländern setzt und über verschiedene Straftatbestände Kritik und Opposition scharf verfolgt. Auch Kriegsdienstverweigerer und ihre Unterstützer:innen sind von solchen Strafverfahren wegen ‚Distanzierung des Volkes vom Militär’ und wegen ‚Propaganda für terroristische Organisationen’ betroffen."

Beran Mehmet Isçi, der aufgrund der Verfolgung in der Türkei in Deutschland Asyl beantragte, betonte in seinem Beitrag seine Motivation zur Kriegsdienstverweigerung: "Ein Mensch, der den Krieg, das Blutvergießen, das Töten von Menschen, das Empfangen und Erteilen von Befehlen und die Uniformierung von Menschen ablehnt, ist kein Vaterlandsverräter, sondern ein engagierter Verfechter der menschlichen Ehre. Die Ablehnung von Gewalt und Krieg ist das höchste und berechtigtste Anliegen auf Erden." Das Bundesamt für Migration hatte dennoch seinen Asylantrag abgelehnt. Das Verfahren ist vor dem Verwaltungsgericht anhängig.

In einer Performance machten die Aktiven deutlich, wie sich die Verfolgung in der Türkei auswirkt. Kriegsdienstverweigerern drohen lebenslange Rekrutierung und Strafverfolgung. Sie sind zudem einem Zivilen Tod ausgesetzt, wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht definierte. Das bedeutet, dass sie ihrer bürgerlichen Rechte beraubt sind. Einige der Aktiven ließen sich mit Folie einwickeln, so dass sie sich kaum noch bewegen konnten, Sinnbild für die Einschränkungen der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei im alltäglichen Leben: Festnahmen bei jeder Kontrolle, wiederholte Strafverfolgung, keine Möglichkeit der legalen Arbeit, keine Reisemöglichkeit, kein Konto. Die Aktiven forderten heute: "Stoppt den Zivilen Tod in der Türkei!"

Bei der Aktion sprach zudem Rüdiger Schilp für die DFG-VK über die politisch motivierte Verfolgung des Pazifisten Ruslan Kotsaba in der Ukraine! Am 17. Mai wird ein weiterer Prozesstermin in seinem Verfahren stattfinden. Ruslan Kotsaba hatte 2015 den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilt und zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen. Er war deswegen bereits 16 Monate im Gefängnis und wird nun durch ein Wiederholungsverfahren weiter verfolgt. Rüdiger Schilp forderte: "Die Verfolgung des Pazifisten Ruslan Kotsaba muss unverzüglich gestoppt werden, das Verfahren gegen ihn muss unverzüglich eingestellt werden!"

Musikalisch begleitet wurde die Aktion von der Gruppe Strohfeuer Express, die mit guter Laune und Spielfreude zur gelungenen Antikriegsaktion beitrug.

Die Veranstaltung heute wurde durchgeführt von Connection e.V. und Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen & DFG-VK Frankfurt & DFG-VK Offenbach.

Weitere Informationen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung 2021:

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Quelle: Connection e.V. und DFG-VK Hessen - Pressemitteilung vom 15.05.2021.

Veröffentlicht am

15. Mai 2021

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