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EBCO: Europa war 2021 kein sicherer Ort für Kriegsdienstverweigerer

Europa ist auch im vergangenen Jahr für viele Menschen, die den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigerten, kein sicherer Ort gewesen. Vielmehr seien Kriegsdienstverweigerer in vielen europäischen Ländern nach wie vor einer Strafverfolgung, Verhaftungen, Prozessen vor Militärgerichten, Inhaftierungen, Geldstrafen. Einschüchterungen, Morddrohungen und Diskriminierungen ausgesetzt gewesen. Dies zeige der Jahresbericht 2021 des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), der nun vorgelegt wurde, betont Wolfgang M. Burggraf, der Geschäftsführer der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK). Die EAK ist EBCO-Mitgliedsorganisation.

Nach Ansicht von EBCO stand das Menschenrecht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen im vergangenen Jahr nicht ganz oben auf der europäischen Agenda, obwohl in 18 Mitgliedsstaaten des Europarates nach wie vor eine Wehrpflicht gelte. Dabei kritisiert die Menschenrechtsorganisation, dass auch geflüchteten Kriegsdienstverweigerern in Europa nicht immer ein internationaler Schutz gewährt werde.

"Dies ist ganz aktuell ein wichtiges Thema", so Wolfgang M. Burggraf, der bei der EAK verantwortlich ist für die KDV-Beratung und die EAK bei EBCO vertritt. "Gerade jetzt hören wir, dass russische und belorussische Kriegsdienstverweigerer verfolgt und bestraft werden. Und Männer aus der Ukraine, die ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung wahrnehmen möchten, das Land nicht verlassen dürfen", erläutert der EAK-Geschäftsführer. Gemeinsam mit dem EKD-Friedensbeauftragten Landesbischof Friedrich Kramer und dem Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e. V. hatte der evangelische Friedensverband vor kurzem die EU und Deutschland aufgefordert, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Belarus, der Ukraine und Russland rasch und unbürokratisch Schutz und Asyl zu gewähren.

Ein weiterer Punkt, der von EBCO kritisch angemerkt wird, ist die Tatsache, dass, obwohl das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten eine Rekrutierung von Personen unter 18 Jahren untersagt, weiterhin viele europäische Staaten dies missachten. "Auch in Deutschland werden weiterhin Minderjährige eingestellt. Immerhin hat die neue Bundesregierung hier angekündigt, dieses Verfahren zu überprüfen. Und ich hoffe, dass diese Praxis trotz der aktuellen Aufrüstungspläne der Bundeswehr bald beendet wird", so EAK-Geschäftsführer Burggraf.

Die EAK begrüße, dass EBCO die russische Invasion in der Ukraine nachdrücklich verurteile und alle Parteien dazu auffordere, sich an die Menschenrechte zu halten, einschließlich des Schutzes von Zivilisten, Binnenvertriebener und Flüchtlingen. "EBCO drängt hier darauf, den Krieg mit einem sofortigen Waffenstillstand zu beenden und Raum für Verhandlungen und Diplomatie zu lassen", betont Wolfgang M. Burggraf. Genau wie EBCO stehe auch die EAK in Solidarität mit den pazifistischen Bewegungen in Russland und der Ukraine. "Es ist gut, wenn Soldaten sich weigern, sich an Feindseligkeiten zu beteiligen und den Militärdienst verweigern. Ihnen müssen wir zur Seite stehen", so der EAK-Geschäftsführer nachdrücklich.

• Der Jahresbericht im Wortlaut (englisch): https://ebco-beoc.org/node/526

Quelle: Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) - Pressemitteilungen vom 22.03.2022.