Dringend: Petition für den ukrainischen Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko unterzeichnenAm 3. August brach der Sicherheitsdienst der Ukraine (Inlandsgeheimdienst; Sluschba bespeky Ukrajiny) in die Wohnung des Pazifisten Yurii Sheliazhenko ein und beschlagnahmte Dokumente sowie Telefon und Computer. Yurii wird formell der "Rechtfertigung der russischen Aggression" beschuldigt und ist für Anhörungen am 7. 8. und 9. August vorgeladen. Die Präsidentin des Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), Alexia Tsouni, die aktuell in der Ukraine ist, um ukrainische Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen, wird Yurii zur Anhörung am 7. August begleiten. Es gibt bereits eine Reihe von Solidaritätserklärungen und Aufrufen für Yurii. Wichtig ist die folgende Petition, die von World Beyond War initiiert wurde. Bitte unterzeichnet sie alle und verbreitet sie in Euren Kreisen. Das muss rasch geschehen, die erste Anhörung ist am Montag. PetitionAn: Ukrainische Regierung Wir fordern Sie auf, alle rechtlichen Schritte gegen Jurij Sheliazhenko einzustellen und die Menschenrechte, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten. So absurd es ist, jemanden wegen der Rechtfertigung russischer Kriegshandlungen auf der Grundlage einer Erklärung zu verfolgen, in der er russische Kriegshandlungen ausdrücklich verurteilt hat, so absurd ist es auch, im Namen von Freiheit und Demokratie Krieg zu führen und gleichzeitig Bürger auf diese Weise zu schikanieren. Wir fordern Sie dringend auf, es besser zu machen.
(Guido Grünewald) Im Folgenden Hintergründe und Dokumente zur Aktion gegen Yurii:Yurii schrieb am 3. August: Heute wurde meine Wohnung vom Sicherheitsdienst der Ukraine durchsucht. Sie fanden nichts Kriminelles, beschlossen aber, mein Telefon und meinen Computer sowie einige Dokumente der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung mitzunehmen. Ich werde formell der Rechtfertigung der russischen Aggression angeklagt, und die Anklage stützt sich ausschließlich auf die "Friedensagenda für die Ukraine und die ganze Welt" (vielleicht fügen sie später noch neuen Unsinn hinzu, sie fragten mich nach einem Foto mit einem kaputten Gewehr, als ob es ein Verbrechen sei, sich zu weigern zu töten, und erzählten noch einige andere unsinnige Dinge, aber derzeit werde ich formell nur der "Rechtfertigung der russischen Aggression" beschuldigt, und sie haben nichts Belastendes gefunden). Ich bin für den 7., 8. und 9. August zum Verhör vorgeladen. Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung hat eine Erklärung zu meiner Unterstützung abgegeben. Ich habe die Dokumente einschließlich der förmlichen Anklage und des Gerichtsbeschlusses, mich zu durchsuchen, in diesen Ordner gelegt: https://drive.google.com/drive/folders/1-QUwcDG_7hdC5XCiyNFbqiFUQWLRZLBZ Die Dokumente wurden auch auf meiner Facebook-Seite veröffentlicht. (Yuri 3. August) Am 4. August fügte er hinzu: Übrigens ist der Sicherheitsdienst der Ukraine nicht dem Innenministerium unterstellt. Er ist dem Präsidenten der Ukraine unterstellt. Anstatt mir vor fast einem Jahr auf den Brief mit der Friedensagenda zu antworten, schickte das Präsidialamt ihn an den Sicherheitsdienst der Ukraine und begann offenbar mit der geheimen Überwachung meiner Person. Nach einem Jahr müssen sie die Überwachung vor einem Ermittlungsrichter rechtfertigen, und so kam es zu der Anklage Hier Yuris Protestschreiben gegen die Durchsuchung und Beschlagnahmung:Brief von Yurii Sheliazhenko an SBU-Ermittler Novak O.S. EINSPRUCH UND BESCHWERDE WEGEN VERLETZUNG DER MENSCHENRECHTE Heute, am 03.08.2023, in der ersten Tageshälfte, begannen Unbekannte, die Tür zu meiner Wohnung aufzubrechen. Als ich fragte, wer das sei, sagten sie mir, es sei der SBU. Sie weigerten sich, sich vorzustellen. Sie sagten, sie hätten einen Durchsuchungsbefehl, weigerten sich aber, ihn vorzulesen. Ich rief die Polizei an, für den Fall, dass es sich nicht um die SBU, sondern um Kriminelle handelt, sowie die Anwälte von O. Veremienko und S. Novytska, für den Fall, dass es sich wirklich um einen Ermittler handelt, der sich aus irgendeinem Grund illegal nicht ausweist. Ich erhielt auch Anrufe von mir unbekannten Nummern von Personen, die sich als Vertreter der Polizei vorstellten, aber ihren Namen nicht nannten und sagten, dass sie die Dokumente der angeblichen SBU überprüft hätten, sich aber weigerten, mir die Namen und Titel der Personen mitzuteilen, die angeblich von der SBU kamen, und sich weigerten, den Gerichtsbeschluss zu verlesen, so dass ich daran zweifelte, ob es wirklich die Polizei ist. Ich bat darum, wenn es wirklich die SBU ist, 45 Minuten auf meinen Anwalt zu warten, aber sie warteten nicht, stellten sich nicht vor und lasen die Erklärung nicht vor, so dass ich die Tür öffnen konnte, und brachen die Tür auf. Daraufhin begannen die Ermittlungsmaßnahmen (Durchsuchung) ohne die Anwesenheit eines Anwalts, und sie nahmen mir gewaltsam meine Oikutel-Handynummer …. mit dem ich illegale Handlungen aufgezeichnet hatte, als sie meine Tür aufbrachen und sich nicht vorstellten. Von SBU-Ermittler Novak erhielt ich ein Dokument, das einer Kopie des Urteils des Bezirksgerichts Pechersk vom 5. Juli 2023 ähnelt, in dem auf der Grundlage von Vermutungen der angeblichen Rechtfertigung der russischen Aggression (gegen die ich mich ständig ausspreche, wenn ich gewaltlosen Widerstand gegen Aggression leiste, als Pazifist) und der angeblichen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine (obwohl ich als Pazifist alle Streitkräfte, angefangen bei den russischen, kritisiere und lautstark verurteile, habe ich nie etwas Illegales getan, das auch nur ansatzweise unter den entsprechenden Artikel des Strafgesetzbuches der Ukraine fallen könnte) die Erlaubnis erteilt wurde, mich zu durchsuchen, Dokumente, Ausrüstung usw. zu beschlagnahmen, die Beweise für die Begehung der genannten Straftaten enthalten könnten. Bei der Durchsuchung wurde nichts gefunden, was auch nur im Entferntesten mit Beweisen für eine Rechtfertigung der russischen Aggression oder anderer krimineller Handlungen meinerseits vergleichbar wäre. Daher lehne ich die Beschlagnahme jeglicher Materialien ab, da keines der gefundenen Materialien und Ausrüstungsgegenstände Beweise für die Begehung von Straftaten meinerseits sind und auch nicht sein können, und auch unter Berücksichtigung der Verletzungen meiner Rechte während dieser Ermittlungsmaßnahmen, illegal erlangt wurden und keine Beweiskraft haben. Darüber hinaus erfuhr ich aus den Worten der Person, die eine Bescheinigung vorlegte, die der Bescheinigung des SBU-Ermittlers Novak O.S. ähnelt, dass die Ursache für die Untersuchung absurderweise die "Friedliche Agenda für die Ukraine und die Welt", die durch den Beschluss der Versammlung der öffentlichen Organisation "Ukrainische Bewegung der Pazifisten" gebilligt wurde, und das Begleitschreiben an das Büro des Präsidenten der Ukraine, mit dem diese Erklärung übermittelt wurde, sind, weil sie als "Rechtfertigung der russischen Aggression" interpretiert werden. Ermittler Novak erklärte auch, dass es eine Expertenmeinung gibt, die besagt, dass diese Erklärung angeblich die russische Aggression rechtfertigt, was absurd ist, da die Erklärung die russische Aggression verurteilt, und wenn es eine solche Schlussfolgerung wirklich gibt, muss sie ungebildet sein, nicht mit der objektiven Realität übereinstimmen und vielleicht aus den Motiven des ideologischen Hasses auf den Pazifismus fabriziert worden sein, was für jeden Wissenschaftler unprofessionell ist, und daher kann die Erstellung einer solchen Schlussfolgerung höchstwahrscheinlich Anzeichen für eine Fälschung von Dokumenten, eine Überschreitung der offiziellen Befugnisse und eine wissentlich falsche Schlussfolgerung durch einen Experten haben. Nach dem Gerichtsbeschluss zu urteilen, der den Standpunkt der Ermittlungen in Bezug auf die angebliche Kriminalität der Aktivitäten der Menschenrechts- und Friedensbewegung wiedergibt, bin ich der Meinung, dass dieses Strafverfahren rechtswidrig, ungesetzlich und politisch motiviert ist und eine Manifestation der Repression gegen die Friedensbewegung darstellt. Unsere Organisation ist Teil der internationalen Netzwerke der Friedensbewegung, insbesondere des Internationalen Friedensbüros (Nobelpreisträger von 1910), dessen Vertreter kurz über die Verfolgung der Friedensbewegung in der Ukraine unter einem erfundenen und verleumderischen Vorwand informiert wurden. Im Zusammenhang mit dem oben Gesagten FORDERE ICH: 1. Die legitimen Menschenrechtsaktivitäten von mir persönlich, der öffentlichen Organisation "Ukrainische Bewegung der Pazifisten" und der Friedensbewegung im Allgemeinen nicht länger zu behindern. Pazifisten stehen auf jeder Seite eines jeden Krieges und leisten gewaltlosen Widerstand, indem sie alle Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Militarismus kritisieren, einschließlich Putins kriminellen Militarismus und brutale Aggression gegen die Ukraine. Infolge der aktuellen Aktionen des SBU fühle ich mich nicht nur als Opfer der russischen Aggressoren, sondern auch des repressiven militaristischen Apparats des ukrainischen Staates, insbesondere der Sonderdienste, die sich aufgrund der mangelnden Arbeit des Parlaments und des VRU-Menschenrechtskommissars straffrei fühlen, wenn Menschenrechte verletzt werden, weil die demokratische zivile Kontrolle im Bereich Sicherheit und Verteidigung unzureichend ist, was übrigens eines der Ziele unserer Organisation ist, gegen die diese schändlichen und illegalen Repressionen des SBU eingeleitet wurden. 2. Beschlagnahmen Sie nichts, da bei der Durchsuchung KEINE Beweise für illegale Handlungen von mir oder einer anderen Person gefunden wurden. 3. Geben Sie mir die Möglichkeit, mich mit den Materialien des Strafverfahrens und insbesondere mit dem so genannten Gutachten vertraut zu machen, damit ich es als Doktor der Rechtsphilosophie selbst aus professioneller Sicht studieren und überprüfen kann, und ziehen Sie unabhängige Sachverständige zur Überprüfung dieses Dokuments hinzu (wenn sein Inhalt den Worten des Ermittlers Novak entspricht, muss dieses Dokument unwissenschaftlich sein und ein Beweis für die Begehung einer Straftat durch einen Sachverständigen darstellen). Yu.V. Shelyazhenko World Beyond War veröffentlichte am 3. August folgende Erklärung:In die Wohnung von Juri Scheljaschenko wurde heute eingebrochen - offenbar durch den Sicherheitsdienst der Ukraine. Yurii Sheliazhenko, PhD, ist Mitglied des Vorstands von World BEYOND War. Er lebt in der Ukraine. Yurii ist Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung und Ratsmitglied des Internationalen Friedensbüros. Er erwarb 2021 einen Master of Mediation and Conflict Management und 2016 einen Master of Law an der KROK-Universität. Neben seinem Engagement in der Friedensbewegung ist er Journalist, Blogger, Menschenrechtsverteidiger und Jurist, Autor wissenschaftlicher Publikationen und Dozent für Rechtstheorie und -geschichte. Er war Moderator für die Online-Kurse von World BEYOND War. Yurii ist Preisträger des Sean MacBride-Friedenspreises 2022 des International Peace Bureau. Yurij und die Ukrainische Pazifistische Bewegung haben sich immer gegen beide Seiten des derzeitigen Krieges gestellt. Jetzt werden sie offenbar beschuldigt, die russische Seite zu unterstützen. Es ist sehr üblich, dass Kriegsbefürworter die Möglichkeit leugnen, gegen beide Seiten eines Krieges zu sein, und daraus schließen, dass jeder, der dies tut, in Wirklichkeit die Seite unterstützen muss, die der Kriegsbefürworter ablehnt. Sie werden jedoch keine tatsächlichen Beweise dafür finden, dass Yurii eine der beiden Seiten unterstützt hat. Wir fordern, dass Yuriis Rechte auf Kriegsdienstverweigerung und freie Meinungsäußerung von einer Nation respektiert werden, die behauptet, einen Krieg für Demokratie und Menschenrechte zu führen. Erklärung des European Bureau of Conscientious Objection vom 3. August:OFFENER BRIEF - DRINGEND an: Präsident der Ukraine Wolodymyr Zelenskyy, letter@apu.gov.ua; press@apu.gov.ua Innenminister der Ukraine Ihor Volodymyrovych Klymenko, zmi@mvs.gov.ua; pressa@mvs.gov.ua Cc: Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, president@ep.europa.eu Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Tiny Kox, tiny.kox@coe.int Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Türk, ohchrcivilsociety@un.org Betreff: Protest gegen die Schikanen gegen Jurij Scheljaschenko und Bitte um ein Treffen Brüssel 3. August 2023 Sehr geehrter Präsident und Innenminister der Ukraine, im Namen des Europäischen Büros für Verweigerung aus Gewissensgründen Wir sind schockiert über die Tatsache, dass der ukrainische Sicherheitsdienst heute in die Wohnung von Yurii Sheliazhenko eingebrochen und eine illegale Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsaktion durchgeführt wurde. Yurii Sheliazhenko ist ein Mitglied des EBCO-Vorstands und Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, unserer Mitgliedsorganisation in der Ukraine. Er ist ein bekannter Kriegsdienstverweigerer, Pazifist und Menschenrechtsverteidiger. Wir verurteilen auf das Schärfste alle Schikanen und Einschüchterungsversuche gegen Yurii Sheliazhenko und die Ukrainische Pazifistische Bewegung sowie alle Zwangsrekrutierungen und alle Verfolgungen von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen in der Ukraine (wie in allen Ländern). Dies alles sind schwere Menschenrechtsverletzungen, die in demokratischen Ländern keinen Platz haben. Wir möchten Sie daran erinnern, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen Teil des Rechts auf das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das u.a. in Artikel 9 der Europäischen Konvention garantiert ist, Artikel 9 der Europäischen Konvention sowie Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, (ICCPR), das auch in Zeiten des öffentlichen Notstands nicht abdingbar ist (Artikel 4 Absatz 2 ICCPR). Wir bitten Sie um ein dringendes Treffen mit Ihnen am Montag, den 7. Bitte lesen Sie auch den entsprechenden Abschnitt über die Ukraine im EBCO-Jahresbericht "Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen Verweigerung des Militärdienstes in Europa 2022/23". Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freuen uns auf Ihre baldige Antwort. Mit freundlichen Grüßen, Alexia Tsouni https://www.ebco-beoc.org/node/584 Weblinks:
Veröffentlicht amArtikel ausdruckenWeitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von |
|