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Gewaltfreie Aufstände gegen autoritäre Regime

Neue Erfahrungen

Von Theodor Ebert - Vortrag zum 20jährigen Jubiläum des Braunschweiger Friedenszentrums in der Ev.-ref. Gemeinde am 25. März 2007

Der vollständige Vortrag kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden

Ein Vorläufer

Vom 15.-18. März 2007 fand im St. Anthony’s College in Oxford eine Fachkonferenz zum Thema "Ziviler Widerstand in einer Welt der Machtpolitik" (Civil Resistance and Power Politics) statt. Ich war bis auf einen weiteren, jedoch seit langem in den USA lehrenden Potsdamer Historiker der einzige deutsche Sozialwissenschaftler unter den etwa hundert Dauerteilnehmern, von denen etwa die Hälfte Engländer und Amerikaner waren. (Insgesamt wurden 186 Teilnehmer gezählt.) Der Rest kam von all den Konfliktfeldern, die auf dieser Konferenz untersucht wurden, von China über die Philippinen, von Indien und Südafrika bis nach Chile. Den Schwerpunkt bildeten die osteuropäischen Staaten, die aus der Auslösung der Sowjetunion hervorgegangen waren und während der letzten Jahre sogenannte "bunte Revolutionen" erlebt hatten. Farbgebend war schließlich die orange Revolution in der Ukraine. Doch Blumen und ihre Farben standen für weitere Aufstände gegen Diktaturen und autoritäre Regime. Angefangen hatte es mit den roten Nelken in Portugal, und aufgegriffen wurde diese friedliche Blumensprache schließlich in Georgien mit roten Rosen.

Mich hatte es auf diese Konferenz gezogen, weil ihre globale Orientierung meinem frühen Traum entsprachen, demzufolge auf die Zeit der Guerillakriege und der atomaren Abschreckung eine neue Zeit der gewaltfreien Aufstände, der gewaltfreien Sicherheitspolitik und des ökologisch eingepassten Zusammenlebens folgen würde. Als ich 1968 mein erstes Buch "Gewaltfreier Aufstand - Alternative zum Bürgerkrieg" veröffentlichte und dieser Text in seiner Taschenbuchfassung den deutschen Kriegsdienstverweigerern, die sich vor Prüfungsausschüssen verantworten mussten, von ihren Beratern empfohlen wurde, hatte ich noch angekündigt, dass ich demnächst in einem weiteren Buch eine tour d’horizon unternehmen und die weltweite Anwendung dieser Methode untersuchen wolle. Und tatsächlich verfolgte ich auch aufmerksam die Ausbreitung von Gandhis Strategie der gewaltfreien Aktion, musste aber nach einiger Zeit erkennen, dass ich als deutschsprachiger Autor besser daran täte, die Konflikte im Nahbereich teilnehmend zu beobachten und meine Landsleute nach Möglichkeit auf dem Pfad der gewaltfreien Tugend zu halten oder zu bringen.

Zu diesem Zwecke hatte ich dann im Herbst 1969 im Auftrag des Versöhnungsbundes, des deutschen Zweiges der International Fellowhip of Reconciliation, die Zeitschrift "Gewaltfreie Aktion. Vierteljahreshefte für gewaltfreie Aktion" gegründet und bis zum Jahr 1996 geleitet - immer mit dem Ziel zwischen Friedensbewegung und Friedensforschung zu vermitteln und die gewaltfreien Strategien in der Innen- und Außenpolitik weiter zu entwickeln. Ich blieb der Zeitschrift auch nach 1996 als Herausgeber und enger Berater der Redakteure verbunden.

Die Zeitschrift berichtete auch gelegentlich, wenn uns Teilnehmer ihre Erfahrungen mitteilten, von gewaltfreien Bewegungen im Ausland, aber meist beschränkten wir uns darauf, diejenigen Aktionen zu dokumentieren und zu kommentieren, die wir in Deutschland selbst beobachten konnten.

Diese ausdauernde Berichterstattung beeinflusste Theorie und Praxis der gewaltfreien Aktionen - insbesondere auch den Einsatz des Zivilen Ungehorsams - in Deutschland. (…)

Motive zur Erforschung der gewaltfreien Aktion

Den Hintergrund der deutschen Forschungen zum gewaltfreien Widerstand bildete in der Bundesrepublik bis in das Jahr 1989 immer die Befürchtung, dass Deutschland zum Kriegsschauplatz werden könnte und demzufolge die deutschen und die amerikanischen Interessen nicht fraglos identisch wären. Es genügte aber nicht, in akademischen Studien zu zeigen, dass geschlossener, gewaltloser Widerstand gegen eine Besatzungsmacht möglich ist und dass seine Ankündigung eine abhaltende Wirkung ausüben dürfte. Die Masse der Deutschen traute sich nicht, es sich vorzustellen, dass wir ohne die amerikanische Schutzmacht neben der als Bedrohung empfundenen Sowjetunion bestehen könnten. Sie ließen sich in ihrer Phantasie gar nicht erst darauf ein, sich als gewaltfreie Widerstandskämpfer vorzustellen. Ich habe mir damals manches Mal überlegt: Solltest du nicht statt weiterer akademischer Abhandlungen über die Soziale Verteidigung besser einen Zukunftsroman schreiben, gewissermaßen ein gandhistisches "1984" bzw. eine Übertragung von Aldous Huxleys Roman "Eiland" auf eine Industriegesellschaft.

Die akademischen Beobachter der Entwicklung in der CSSR hatten auch noch nicht gelernt, dass gewaltfreier Widerstand zwar über längere Zeiträume unterdrückt werden kann, dies aber nicht ausschließt, das bei günstiger Gelegenheit der Widerstandsgeist erwacht und in einer neuen Welle von Aktionen, welche die Lehren der Vergangenheit berücksichtigen, der Freiheitskampf fortgesetzt wird. Die indische Freiheitsbewegung brauchte auch fast zehn Jahre, um sich von ihrer ersten Niederlange im Jahre 1921 und dem, was Gandhi seinen himalajagroßen Irrtum genannt hatte, zu erholen. Der Salzmarsch des Jahres 1930 war dann der nächste Anlauf im Unabhängigkeitskampf.

Die Restauration in der kommunistischen Herrschaft in der CSSR unter Husak war auch für die pazifistischen deutschen Beobachter wenig ermutigend und dazu kam dann in den 70er Jahren der Staatsstreich Pinochets in Chile, der offenbar mit amerikanischer Unterstützung erfolgt war. Das waren Rückschläge für das Konzept der Sozialen Verteidigung und sie waren nicht geeignet, die Deutschen zu ermutigen, sich selbst als Träger gewaltfreier Widerstandsaktionen vorzustellen.

Lernprozesse in Bürgerinitiativen

Doch auch die Phantasie der Deutschen gewöhnte sich allmählich an neue Selbstbilder, wenn auch langsam und nicht ruckartig. Der wichtigste Faktor in der Neuorientierung der Phantasie der Deutschen war der Umstand, dass eine wachsende Zahl von Bürgern, die Willy Brandt Citoyens nannte, persönliche Erfahrungen mit gewaltfreien Aktionen machte. Aus der studentischen APO gingen die Bürgerinitiativen hervor. Das war Kleinarbeit. Da ging es zunächst nur um Abenteuerspielplätze, um die Umbenennung von Straßen und um Rote-Punkt-Aktionen gegen die Erhöhung von Tarifen im Öffentlichen Nahverkehr. Nichts Spektakuläres, nichts Berauschendes. Doch man übte sich in der Organisation von Basisgruppen. In Kinderläden wurden Erfahrungen mit nichtautoritärer Kindererziehung gemacht.

Und die Kleinarbeit zeitigte Früchte. Das Selbstvertrauen wuchs. Mitte der 70er Jahre waren die Deutschen dann soweit, dass sie sich von der Behauptung eines baden-württembergischen Ministerpräsidenten mit Marinerichter-Vergangenheit nicht mehr einschüchtern ließen, als dieser behauptete, im Ländle gingen die Lichter aus, wenn das Atomkraftwerk Wyhl nicht gebaut würde. Auf der lokalen Ebene, in Bürgerinitiativen, trauten sich die Deutschen das zu, was sie sich auf der Ebene der internationalen Ebene der Politik noch nicht trauten, nämlich sich auf den eigenen Verstand und die eigenen Fähigkeiten zu verlassen.

Wenn argumentiert worden war: Wenn alle den Kriegsdienst verweigern, dann kommen die Russen, so war dies in den 60er Jahren noch nicht mit der Parole beantwortet worden: Die Russen kommen nicht, weil sie wissen, dass sie auf gewaltfreien Widerstand stoßen werden. Das konnte sich die Masse der Deutschen nicht vorstellen. Anders in der Frage der Atomkraftwerke. Im Nahbereich trauten sie sich ein eigenes Urteil und auch Widerstand zu. Da experimentierten sie auch mit Alternativen. Dieses neue aufgeklärte und Eigeninitiative mobilisierende Verhaltensmuster griff in Deutschland allmählich um sich. Ein interessantes Zeugnis dieser neuen Mentalität war Ende der 70er Jahre Joseph Hubers im Rotbuch-Verlag erschienenes Buch "Die Alternativen der Alternativbewegung".Joseph Huber: Wer soll das alles ändern? Die Alternativen der Alternativbewegung, Berlin 1980 Diese neue Mentalität funktionierte nicht synchron mit den anhaltenden expansiven Tendenzen der deutschen Industriegesellschaft, aber es genügte, zwar keine Massen-, aber doch relativ breite soziale Bewegungen entstehen zu lassen, die eine gewisse Verweigerungsmacht zu mobilisieren wussten und sich allmählich auch bei Wahlen gegen die etablierten Parteien durchzusetzen verstanden. Es entwickelte sich graswurzelhaft eine neue kritische Masse, die das Establishment zu der Einsicht zwang, dass bestimmte Projekte nicht durchsetzbar waren, wie z.B. die Wiederaufbereitungsanlage für atomare Brennstäbe in Gorleben.

Diese neuen Basisgruppen bildeten noch keine neuen Mehrheiten, aber sie überzogen das Land. Einige ihrer Vertreter fassten auch in den Parlamenten und in anderen etablierten Institutionen Fuß. In einigen Bereichen gelang der lange Marsch durch die Institutionen, von dem Rudi Dutschke 1967 gesprochen hatte. Zu nennen sind hier vor allem die Universitäten - vornehmlich die sozialwissenschaftlichen Fakultäten, wo die Lehrer ausgebildet werden - und zu nennen ist hier auch die Evangelische Kirche, die an vielen Orten die Infrastruktur für die Bürgerinitiativen abgab.

Man kann die Nachkriegsgeschichte Deutschlands auch verstehen als einen fortlaufenden, allmählich immer weitere Bereiche erfassenden Demokratisierungsprozess, der aber noch nicht - das muss man auch sehen - so weit fortgeschritten ist, dass sich dieser Traum der Studiengruppe "Soziale Verteidigung" der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler von der Umstellung der Sicherheitspolitik auf gewaltlosen Widerstand dem Moment des Umschlags von der Phantasie in die Realität greifbar genähert hätte - im Sinne der französischen Mai-Parole des Jahres 1968 "Die Phantasie an die Macht". Doch so manch andere Träume von der Befähigung der Deutschen zur gewaltfreien Aktion sind real geworden. Die Massenmobilisierungen der Ökologie- und Friedensbewegung in der Bundesrepublik und der gewaltfreie Aufstand in der DDR im Jahre 1989 waren aus der Sicht derjenigen, die in den 60er Jahren ganz klein angefangen hatten, schon geradezu fabelhafte Erfolge mit der Methode der gewaltfreien Aktion.

Darum hat es mich auch so gewundert, dass die Deutschen, bzw. Wissenschaftler aus den neuen sozialen Bewegungen, auf der jüngsten Oxforder Konferenz zu "Civil Resistance and Power Politics" bis auf meine Ausnahme nicht vertreten bzw. nicht eingeladen worden waren. Das mag auch daran liegen, dass die Masse der deutschen Arbeiten zur gewaltfreien Aktion nur in deutscher Sprache vorliegt und dass die meisten englischen und amerikanischen Sozialwissenschaftler nach dem Tod der jüdischen Emigranten diese Sprache nicht mehr verstehen und dass keine Anstrengungen unternommen werden, die deutschen Werke ins Englische zu übersetzen.

Die Sprache als Moment des Widerstands

Es ist zwar mittlerweile in den Naturwissenschaften weit verbreitet, dass auch Deutsche ihre wissenschaftlichen Abhandlungen von vornherein in englischer Sprache schreiben oder in einem englischen Abstract zusammenfassen. Doch bei den Sozialwissenschaften und besonders bei der Erforschung der sozialen Bewegungen funktioniert das nicht, weil das vornehmliche Instrument dieser Bewegungen nicht die exakte Messung und nicht die Mathematik, sondern die Sprache selbst ist. Besonders Sprachkundige können die Sprache einer sozialen Bewegung zwar in ein ausländisches Idiom übertragen, aber wenn ich von vornherein Englisch schreiben würde, dann wäre das englische Abstract nur ein ganz matter Abglanz des deutschsprachigen Originals. Das ist bei den Sozialwissenschaften kaum anders als bei der Poesie. Es gibt viele deutschsprachige Schriftsteller, die für den Alltagsgebrauch recht passabel Englisch sprechen und auch englische Literatur im Original lesen können und doch würden sie es als eine Stümperei sondergleichen empfinden, wenn sie ihre Romane oder gar ihre Gedichte von vornherein auf Englisch schreiben müssten. Und mit Aufsätzen deutschsprachiger Sozialwissenschaftler ist dies kaum anders. Das behaupte ich mal so. Auch die wissenschaftliche Prosa ist eine gefühlvolle, bildhafte Form des Ausdrucks.

Insofern hatte ich Verständnis dafür, dass die Organisatoren der Oxforder Konferenz über Civil Resistance and Power Politics in erster Linie diejenigen um Referate gebeten haben, deren Muttersprache das Englische ist oder die seit Jahrzehnten in den USA oder in England leben. Aber es kann dann passieren, dass ein solch wichtiger Erfahrungsbereich wie der Deutschlands, Österreichs und auch der Schweiz, in der so spannende Erfahrungen wie der einer Volksabstimmung über die Abschaffung der Armee gemacht wurden, herausfallen. In Oxford wurde zwar über die osteuropäischen sogenannten Revolutionen auf Englisch von Einheimischen berichtet, aber ich wurde den Verdacht nicht los, dass nun doch begrenzte Sprachkenntnisse zu einer gewissen Simplifikation der Abläufe beitrugen. Um dies hier zu verdeutlichen, müsste ich jetzt den Film zeigen, der zu Mobilisierungszwecken über den Sturz von Milosevic gedreht wurde. Sein Titel: "Bringing down a dictator" - also zu deutsch: "Wie man einen Diktator stürzt".

Ich finde es zum Beispiel schon viel zu simpel, Milosevic auf deutsch als "Diktator" zu bezeichnen. Ich weiß nicht, welche Konnotationen dieses Wort im Serbischen hat. Was hat es zur Folge, wenn man bei diesem Wort "Diktator" z.B. nicht nur an Hitler, sondern auch an Tito denkt. Trifft es den Sachverhalt, wenn man Milosevic als Diktator bezeichnet? Immerhin gab es unter seiner Herrschaft regelmäßig Wahlen, und die Opposition konnte ihre Anhängerschaft zu mobilisieren suchen - ganz anders als in Hitler-Deutschland oder in der DDR zu Zeiten Ulbrichts und Honeckers. Was es in Serbien gab, waren keine freien und fairen Wahlen, aber es waren auch keine bloßen Inszenierungen wie zum Beispiel in der DDR oder in den anderen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes vor 1989.

Die Einladungen zur Konferenz

Bevor ich jetzt im Folgenden über die jüngste Oxforder Konferenz berichte, war ich eben in einer Art Rückblick auf die Anfänge der deutschen Demokratisierung der Frage nachgegangen, warum in Oxford im Gegensatz zum Jahre 1964 fast keine Deutschen anwesend waren. 1964 stellten wir etwa 20 Prozent der Teilnehmer, 2007 nur 2 Prozent. Und doch knüpfte man 2007 an die Fragestellung des Jahres 1964 wieder an und es gab auch eine gewisse personelle Kontinuität, denn die vier Hauptorganisatoren der 1964er Tagung sahen sich nun wieder: der Amerikaner Gene Sharp, die Engländer April Carter und Adam Robert und ich. Wir waren inzwischen alle Friedens- und Konfliktforscher geworden und waren auch unserer Thematik, der gewaltfreien Konfliktaustragung, treu geblieben und wir hatten uns auch in der Zwischenzeit immer mal wieder gesehen, zuletzt - wie gesagt - im Jahre 1984 auf einem Hearing der Grünen im Bundestag in Bonn, in dem es um die Soziale Verteidigung gegangen war. Das war damals das offizielle verteidigungspolitische Programm der Grünen, und die Bundestagsabgeordneten Petra Kelly und Roland Vogt standen mit ihrer Person dafür. Das Hearing zu dokumentieren war kein einfaches Unterfangen, weil alle englischsprachigen Beiträge vom Tonband abgeschrieben und in griffiges Deutsch übertragen werden mussten.

Mein Kontakt zu dem mittlerweile 80jährigen Gene Sharp ist auch nach 1984 nicht abgerissen. Wir haben uns mehrfach gesehen und auch immer wieder miteinander telefoniert. Es gab aber doch Verschiebungen im Zugang zur Erforschung und Handhabung der gewaltfreien Aktion. Das war wohl am deutlichsten bei Adam Roberts, der nun zusammen mit dem renommierten und weit gereisten Oxforder Kollegen Timothy Garton Ash diese Konferenz organisiert und über die Einzuladenden entschieden hat. Garton Ash ist mit den deutschen Verhältnissen bestens vertraut und er hat auch über die Suche nach seinen eigenen Stasi-Akten und die nachträgliche Auseinandersetzung mit den auf ihn angesetzten Spitzeln ein autobiographisches Buch "Die Akte Romeo" veröffentlicht.Weitere Informationen in Wikipedia . Mag sein, dass deutsche Teilnehmer auf der Konferenz nicht erwünscht waren, weil sie im Verdacht standen und vielleicht auch noch stehen, zu viel Verständnis für das Streben nach einem sozialistischen Deutschland gehabt zu haben. Ich selbst habe für den Sozialismus à la DDR nie geschwärmt, aber mir ist auf der Konferenz aufgefallen, wie wenig Verständnis man für meine These zeigte, dass es dem Erfolg gewaltfreier Aufstände förderlich und dem Verhindern einer Wagenburgmentalität dienlich sei, wenn man (ähnlich wie die Wahrheitskommission in Südafrika) zwischen dem Aufdecken der Wahrheit und der Strafverfolgung unterscheide.

Der Ideologieverdacht

Es war schon sehr merkwürdig: Über die deutschen Themen sprachen ein Amerikaner und ein seit vielen Jahren in den USA lehrender Deutscher. Und in beiden Fällen war ein Respondent aus den jeweiligen Bewegungen nicht vorgesehen. Das löste im Vorfeld der Konferenz unter den Interessierten in Deutschland einige Verwunderung aus. Nicht weil die eingereichten Papiere nicht kundig und diskutierenswert gewesen wären. Doch es sah so aus, als ob Wissenschaftler, die sich über die Jahre mit den politischen Zielen der neuen sozialen Bewegungen identifiziert und hautnah Aktionsforschung betrieben hatten oder gar wie Sternstein für ihren gewaltfreien Widerstand gegen die Atomwaffen mehrfach im Gefängnis gesessen hatten, verdächtigt wurden, mit ideologischem Vorurteil an die Fragen der Konferenz heranzugehen.

Unter Ideologie verstehe ich falsches Bewusstsein. Ein solches kann sich bei akademischer Distanz, aber auch bei Partei ergreifender Nähe einstellen. Beides hat seine Tücken, aber ich sehe die größere Gefahr darin, dass der dem Establishment - und dessen Ideologien - nahe stehende Akademiker die sozialen Bewegungen falsch einschätzt. Es ist wahrscheinlich eines der bemerkenswertesten Charakteristika der deutschen Sozialwissenschaft nach 1968, dass viele Forscher zu den sozialen Bewegungen nicht auf akademische Distanz gehen, sondern diese als teilnehmende Beobachter erforschen. Das gibt es auch in den USA, aber in Großbritannien ist es wohl seltener, so sehr ich den gepflegten, ironischen, humorvollen Umgangston auf dieser Konferenz auch wieder einmal zu schätzen wusste. Es gab ein wahres Ping Pong der Komplimente der Kollegen untereinander. In meinem Kollegenkreis nennt man das manchmal etwas spöttisch einen Verein zur wechselseitigen Bewunderung.

Es war aber nicht durchgängig so, dass auf der Konferenz die Professoren mit ihren distanzierten Analysen sozialer Bewegungen unter sich gewesen wären. Es gab sowohl unter den Referenten wie auch unter denen, die zu den Analysen Stellung nahmen, einige Aktivisten, welche die sozialen Bewegungen organisiert hatten. Das galt vor allem für die Berichte über die sogenannten bunten Revolutionen in Osteuropa. Aus Tschechien und aus Serbien kamen auch die Sprecher der Bewegungen zu Wort.

Mir ist aber aufgefallen, dass es sich bei den bewegungsnahen Sprechern der osteuropäischen Bewegungen um Aktivisten handelte, welche im Einverständnis mit den Zielen amerikanischer Außenpolitik agiert hatten. Eine Ausnahme bildete der WRI-Vorsitzende Howard Clark, der im offenen, verknuddelten Hemd einen Kontrast zu den Nadelstreifen und dezenten Krawatten bildete und der über den wenig erfolgreichen gewaltlosen Widerstand im Kosovo sprach.

Eine deplatzierte Frage

Ich habe mich immer wieder gefragt, wie ist es denn zu dieser mit höchst angesehenen Akademikern und auch mit Diplomaten besetzten Konferenz gekommen ist. In dieses Unternehmen ist viel Geld investiert worden - ganz anders als in die Konferenz von 1964. Auf jedem Arbeitspapier prangten vorne die Namen der unterstützenden, häufig regierungsnahen Stiftungen. Von deutscher Seite war nur die unverdächtige ZEIT-Stiftung beteiligt, aber eben auch keine Förderorganisation der Friedensforschung. So richtig clubable waren die deutschen Friedensforscher mit ihrem Wyhl- und Mutlangen-Geschmäckle wohl doch nicht.

Ich habe im Anschluss an ein Referat über die erfolgreiche Selbstbehauptung der neu gegründeten baltischen Staaten eine Frage gestellt, die viele im Auditorium merkwürdig berührte. Ich sagte, diese Staaten hätten sich doch ganz ohne Armee nur mittels des gewaltlosen Widerstands der Bevölkerung, der Parlamentarier und der Medien gegen russischen Druck und interne Putschisten zu verteidigen gewusst. Warum seien sie dann nicht beim offenbar erfolgreichen zivilen Widerstand als Mittel der Sicherheitspolitik geblieben und hätten stattdessen eine Armee aufgebaut und die Mitgliedschaft in der NATO gesucht? Ein Diplomat aus einem neutralen Nachbarland versicherte dann den Teilnehmern, dass seine Regierung dieses Vorgehen der baltischen Staaten begrüßt hätte.

Ich hätte aufgrund einer Studienreise des Bundes für Soziale Verteidigung nach Litauen und LettlandLernen von Litauen und Lettland. Aus meinem Tagebuch einer Erkundungsreise des Bundes für Soziale Verteidigung nach Vilnius und Riga vom 17. - 26. Juli 1992. In: Gewaltfreie Aktion, 93/94, 1992, S. 43-64 meine Frage an die Sicherheitspolitik der baltischen Staaten auch selbst beantworten können, aber dass sie auf dieser Konferenz gar nicht ernst genommen, sondern die Bemerkung des Diplomaten mit heiterer Erleichterung aufgenommen wurde, scheint mir bezeichnend zu sein für den - sagen wir mal - pragmatischen Umgang mit dem Konzept von Civil Resistance auf dieser Konferenz.

Die Bedeutung der Ziele

Das Bedenken der langfristigen Implikationen gewaltfreien Handelns galt auf dieser Konferenz als ideologisch. Die Grundannahme war, dass es sich beim zivilen Widerstand um eine erlernbare Fertigkeit (skill) handelt, die man zur Demokratisierung autoritärer, korrupter Regime oder auch zur Selbstbehauptung gegenüber Bedrohungen einsetzen kann. Das ist auch richtig. Für viele Menschen ist das Abschütteln und Abwehren solcher Regime ein ausreichendes Motiv, sich zumindest eine Zeitlang politisch in einer Widerstandsbewegung zu engagieren.

Doch ist es ideologisch, wenn man die Frage stellt: Darf es auch ein bisschen mehr sein? Der Kernsatz von Martin Luther Kings Rede am Lincoln Memorial in Washington war schließlich nicht: Siehe, ich verkündige Euch eine neue praktische Methode der Konfliktbearbeitung, sondern: I have a dream.

Man kann sich sogar fragen, ob Martin Luther Kings Traum nicht zu kurz gegriffen hat. Was ist gewonnen, wenn es ein schwarzer Außenminister ist, welcher der Weltöffentlichkeit die als Beweise aufgemöbelten Propagandalügen über die irakischen Massenvernichtungsmittel vorträgt und damit einen Angriffskrieg legitimiert?

Langfristige Ziele sind wichtig. Auch Gandhi sprach vom "Indien seiner Träume" und dabei ging es ihm um "Hind Swaraj", also um indische Selbstbestimmung im weitesten sozialen Sinne und nicht allein um die nationale Unabhängigkeit von England. Die Teilung Indiens und die wechselseitige atomare Bewaffnung waren das absolute Gegenteil seines Traums von "Swaraj".

Gandhi hat über den Zusammenhang von Zielen und Mitteln nachgedacht - und er hat die Bedeutung der gewaltfreien Mittel für das Erreichen der Ziele hervorgehoben, aber das heißt doch nicht, dass die Ziele eine zu vernachlässigende Größe sind.

Darin sehe ich ein Defizit der Oxforder Konferenz: Über die Ziele der Widerstandsbewegungen wurde nicht genügend nachgedacht. Sie wurden in keinem einklagbaren Sinne formuliert, einklagbar in dem Sinne, dass eine Vernachlässigung oder gar der Verrat der Ziele erkennbar wird.

Die Grünen haben bei ihrer Gründung versprochen, gewaltfreie Politik zu machen und was darunter zu verstehen ist, war einigermaßen klar. Und klar war eben dann auch, dass sie für die Realisierung dieses Zieles wenig getan haben und dass sie es bei der Beteiligung am Angriff der NATO auf Serbien auch verraten haben. Ich habe mit Vorträgen über gewaltfreie Strategie für die Grünen Wahlkampf gemacht und 1989 habe ich den Bund für Soziale Verteidigung auch gegründet, um den Grünen beim Programmpunkt gewaltfreie Politik behilflich sein zu können. Das lässt sich in der Zeitschrift "Gewaltfreie Aktion" detailliert verfolgen. 1989 war die Entwicklung noch offen, aber wir ahnten bereits, dass viele grüne Politiker sich der Tragweite ihres Vorhabens, gewaltfreie Politik treiben zu wollen, nicht bewusst waren. Es fehlte aber nicht an einschlägigen Informationsangeboten. Darum fühlten die Pazifisten sich letzten Endes von einigen grünen Politikern und Politikerinnen richtiggehend beschissen. Ich formuliere dies so ordinär, weil Gefühle nun eben auch zum zivilen Widerstand und vielleicht sogar zur Aktionsforschung gehören. Diese Herr- und Damenschaften, die jetzt als elderly statesmen und Europaabgeordnete gerieren, sollen ruhig spüren, dass Beliebtheitsskalen in den Fernsehnachrichten nicht unbedingt den Gefühlen derjenigen entsprechen, die ihre Karrieren seit Jahren beobachten.

"Das Minimum ist das Maximum."

Noch einmal zur Bedeutung der Ziele und ihrer sorgfältigen Prüfung und Markierung, bevor man sie nach Opportunitätsgesichtspunkten hinausposaunt. Ich habe mich zum Beispiel beim Referat des mir besonders sympathischen Howard Clark über den gewaltlosen Widerstand im Kosovo gefragt, ob die nationale Unabhängigkeit des Kosovo im Sinne von Gandhis Satyagraha-Strategie ein sinnvolles Ziel ist angesichts der offenbaren Unfähigkeit von Serben und Kosovo-Albanern in diesem Gebiet friedlich nebeneinander zu leben. Wie soll man mit gewaltlosen Mitteln die nationale Unabhängigkeit durchpauken, wenn die Serben in diesem Lande - auch aufgrund von bösen Erfahrungen - diese nationale Unabhängigkeit des Kosovo als existenzielle Bedrohung empfinden?

Gandhi hat einmal im Blick auf die Ziele von sozialen Bewegungen gesagt: Das Minimum ist das Maximum. Das Minimum ist, dass die serbische Minderheit sich im Kosovo absolut sicher fühlt. So wie Gandhi eben auch sagte: Die Engländer müssen sich allein unterwegs an jedem Ort Indiens persönlich so sicher fühlen wie im Roten Fort von Delhi. Dann kann die Unabhängigkeit kommen. Auf serbischer Seite ist das Minimum, dass die Serben die Kosovo Albaner in ihrer Eigenart auch schätzen und ihnen dies in Vertrauen bildender Weise zeigen. In Belgrad eine Moschee abzufackeln als Antwort auf die Zerstörung orthodoxer Klöster im Kosovo, ist das genaue Gegenteil einer solch vertrauensbildenden Maßnahme. Überhaupt scheinen mir die Methoden, welche Gene Sharp der Nichtzusammenarbeit zuordnet, im Kosovo konterproduktiv gewirkt zu haben. Gesucht sind Methoden der geradezu demonstrativen Zusammenarbeit und des Abbaus von Feindbildern. Die jahrelange Anwesenheit ausländischer Truppen konnte nur den Ausbruch von Feindseligkeiten verhindern, aber kaum einen Beitrag zur konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Serben und Kosovoalbanern leisten. Es gab auch Versuche ziviler Friedensarbeit, aber dieser fehlte es an Personal, Mitteln und öffentlicher Aufmerksamkeit. Doch ich hätte mir in Oxford auch eine Untersuchung dieser Aktivitäten gewünscht.

Wenn diese Minimalvoraussetzungen der wechselseitigen Wertschätzung und Sicherheitsgarantie erfüllt wären und sich Früchte der Kooperation zeigen würden, dann verlören die Kosovo Albaner möglicherweise auch das Interesse an der nationalen Unabhängigkeit, die doch keines der wirtschaftlichen Probleme des Kosovo lösen wird. Der kosovarische Nationalismus ist aus meiner Sicht eher Ausdruck der Frustration und des Hasses als eines positiven Gefühls. Ist der Aufbau eines eigenen Staatsapparates mit allem drum und dran nicht unsinnig teuer, wo der Trend oder zumindest die politische und wirtschaftliche Vernunft in Richtung Europa weisen?Vgl. Timothy Garton Ash: Why Kosovo should become the 33rd member - and Serbia the 34th. After going trough hell, the former Serbian province is in limbo. It needs independence now, and the EU later. In: The Guardian, Febr. 14,2007

Was bedeutet "Revolution"?

Mir ist bei der Behandlung der sogenannten "bunten Revolutionen" in Osteuropa aufgefallen, dass hier immer von "Revolution" geredet wurde, ohne dass der Begriff der Revolution definiert wurde. Dass hier in der Sprache etwas nicht stimmt, wurde schon daran deutlich, dass im Blick auf Georgien und auf seine "Revolution der Rosen" paradoxerweise dann auch von einer "Revolution ohne Revolution" gesprochen wurde. Richtig ist an dieser Redewendung, dass die unfähige, auch korrupte Regierung Schewardnadses durch Massenwiderstand zum Aufgeben gezwungen wurde und neue, jüngere, fähigere Leute mit den Regierungsgeschäften betraut wurden. Das verbesserte wahrscheinlich auch die Chancen der Bevölkerung auf politische Beteiligung und Information, aber ansonsten hat sich auf vielen Sektoren, vor allem in der Wirtschaft und der Abhängigkeit von den USA wenig geändert.

In Georgien war eine solche "Revolution ohne Revolution" auch im Interesse der USA, deren Botschafter Miles kräftig mitgemischt hat. Auf die gewaltlosen Veränderungen in Osteuropa hat die amerikanische Regierung starken Einfluss genommen. In Georgien haben die USA zuvor die Regierung Schewardnadses mit großen Beträgen unterstützt, später dann die demokratische gesinnte Opposition und ihren in den USA geschulten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Dagegen ist nichts zu sagen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dies will. Dann arbeiten ziviler Widerstand und amerikanische Botschaft und amerikanische Stiftungen bei der Finanzierung des Widerstands Hand in Hand. In Georgien ist mit amerikanischen Geldern ein privater Fernsehsender installiert worden und dieser hat für die Widerstandsbewegung Partei ergriffen. Man kann natürlich sagen: So ist das Kapital für einen guten Zweck, in diesem Falle für mehr Demokratie eingesetzt worden. Die Frage ist allerdings wie weit die Interessenidentität von georgischer Bevölkerung und amerikanischem Kapital reicht.

Diese Frage scheint mir zentral zu sein für die Zukunft des zivilen Widerstands in der Form, wie er auf der Oxforder Konferenz als Erfolgsmodell vorgestellt wurde, vor allem von den Vertretern der amerikanischen Stiftung Freedom House. Es zeichnet sich bereits ab, dass das georgische und ukrainische Modell in Weißrussland nicht mehr funktionieren werden, weil die Bevölkerung dort den Segnungen des Kapitalismus misstraut und an Lukaschenko festhält, solange dieser mehr soziale Sicherheit in Aussicht stellt als die extern finanzierte sozusagen demokratische Opposition. Auf die besonderen Bedingungen in Belarus hat in Oxford Jonathan Steele, der Osteuropa-Korrespondent des Guardian hingewiesen. Er warnte vor zu viel Aufstands-Optimismus bei den Versuchen das OTPOR-Modell auf Belarus zu übertragen. Leider hat Steele nur mündlich referiert und kein zitierbares Papier vorgelegt.

Gandhi hat immer wieder betont, dass Widerstandsbewegungen sich aus eigener Kraft und das heißt auch aus eigenen Mitteln tragen sollten. Der zivile Widerstand funktioniert am besten, wenn er auf einem das ganze Land bedeckenden Graswurzelgeflecht von Widerstandsgruppen aufbaut, die vor Ort konstruktive Programme entwickeln und nicht nur Wahlkampf machen, bei dem nicht klar ist, welche Konsequenzen neue Mehrheiten im Parlament und eine neue Regierung vor Ort - also irgendwo in der Provinz - haben werden. Björn Kunter, der 37jährige Geschäftsführer des Bundes für Soziale Verteidigung, hat zu Beginn des Jahres 2007 in der deutschen Fachzeitschrift "Osteuropa" am Beispiel Weißrusslands untersucht, wozu es führt, wenn Oppositionsführer sich auf das Einwerben von ausländischen Geldern konzentrieren. Osteuropa, 57. Jg., 1/2007, S. 35-48 Es kommt zu einer vertikalen, zentralistischen Struktur der Opposition, die im Extremfall der zentralistischen, vertikalen Struktur des Regierungsapparates entspricht. Kunters Aufsatz "Do No Harm. Forderungen an externe Demokratieförderung" hätte ich mir in Oxford als Beitrag zur Konferenz gewünscht, wie ich es überhaupt bedauerte, dass nur auf gelungene oder auch auf gescheiterte Aufstände gegen autoritäre Regime zurückgeblickt wurde, aber die Probleme der Überwindung noch virulenter autoritärer Regime nicht in futurologischen Strategiepapieren erörtert wurde.

Wenn eine Graswurzelstruktur vorhanden ist, kann es in bestimmten Situationen, also zum Beispiel in Wahlkämpfen, schon sinnvoll sein, auch ausländische Gelder einzuwerben. Je stärker dies aber dezentral geschieht, desto besser. In der DDR wurde zwar aus westlichen Kirchensteuergeldern und Spenden etwa die Hälfte des kirchlichen Haushalts bestritten. Doch es lief nicht alles über die Zentrale, vielmehr existierte daneben ein dichtes Netzwerk von Partnerschaften von westdeutschen Gemeinden zu ostdeutschen Gemeinden oder von Westberliner Gemeinden zu Ostberliner Gemeinden oder auch von Familie zu Familie.Von Westen war die Mauer durchlässig und auch über Radio und Fernsehen wurden Informationen in großer Dichte transportiert. Das DDR-Regime fand sich schließlich damit ab, dass die Mehrzahl seiner Bürger das Westfernsehen empfing. Auch Gandhis indische Widerstandsbewegung wurde von einigen reichen Leuten gefördert, aber diese Förderung war kein die Struktur des Widerstands bestimmendes Element. Ich bin auch nicht prinzipiell dagegen, dass der amerikanische Milliardär Soros Trainings in gewaltfreier Aktion fördert oder dass die amerikanische Botschaft die Opposition gegen ein korruptes Regime mit Geld, das dann für Flugblätter oder auch Wahlbeobachtungen und Wahlprognosen verwendet wird, unterstützt. Es dürfen daraus nur keine Abhängigkeiten entstehen und die Geldgeber dürfen die Ziele der Opposition nicht einengen.

Der Widerstand in Serbien gegen das Milosevic-Regime ist mit erheblichem Mitteln aus dem Ausland unterstützt worden. Das Entscheidende war aber, dass die Studenten der Widerstandsorganisation OTPOR - und OTPOR heißt Widerstand - ihre Haut zu Markte trugen und sich aus eigener Überzeugung gegen Milosevic engagierten. Ob daraus eine längerfristige Funktionärsabhängigkeit entstehen kann oder bereits entstanden ist, weiß ich nicht. Björn Kunter kritisiert, dass die Aufwandsentschädigungen, die ausländische Stiftungen den hauptamtlichen Widerstandskämpfern und Trainern bezahlen, höher sind als die Einkommen von Lehrern und Professoren, obwohl außer Englischkenntnissen keine weitere Qualifikationen nachgewiesen werden mussten. Ich habe im Prinzip nichts dagegen, dass im Widerstand gegen ein bösartiges Regime auch materielle Hilfe akzeptiert und in aufklärende Aktivitäten umgesetzt wird. Wenn die Regierung die Medien kontrolliert, dann muss man dies zu kompensieren suchen. Das wird nicht nur auf derselben Ebene passieren können - wie zum Beispiel in Georgien, wo aufgrund der bisherigen Unterstützung der Regierung durch amerikanisches Geld es auch möglich war, einen oppositionellen Fernsehsender aufzubauen. Das war in Serbien nicht möglich, aber es gab andere Wege, den Wahlkampf der Opposition zu fördern.

Sehr bedenkenswert finde ich den Hinweis Björn Kunters, dass die mit EU-Geldern rings um Russland ausgestrahlten Radio- und Fernsehinformationen in Weißrussland nur von wenigen gehört und gesehen werden. Anscheinend gehen die Sendungen an den Bedürfnissen der potentiellen Empfänger vorbei.aaO., S. 41 In der DDR war dies ganz anders. Über Radio und Fernsehen wurden Informationen in großer Dichte in die DDR transportiert. Das DDR-Regime fand sich schließlich damit ab, dass die Mehrzahl seiner Bürger das Westfernsehen empfing und versuchte mit populären Unterhaltungssendungen dagegenzuhalten.

Der westdeutschen Friedensbewegung ist immer wieder vorgeworfen worden, dass sie vom Osten finanziert sei. Als langjähriges Vorstandsmitglied des Verbandes der Kriegsdienstverweigerer und als Mitglied der Ostermarschkoordination im Süden Deutschlands wusste ich, dass dies in meinem Einflussbereich nicht der Fall war, wenn es auch einzelne Organisationen gab, welche aus der DDR Geld bekamen. Doch diese Organisationen haben wir auch beim Namen genannt und großen Wert darauf gelegt, dass sie keinen großen Einfluss auf die einzelnen Aktivitäten bekamen, jedenfalls ihre finanziellen Mittel nicht ausschlaggebend für die Durchführung bestimmter Aktionen werden konnten.

Aufgrund dieser Erfahrung kann ich mir gut vorstellen, dass es in autoritären Regimen oppositionelle Gruppen gibt, die von finanzieller Förderung aus dem Ausland wenig halten. Es tut einer Demokratie nicht gut, wenn das Ausland sich an der Wahlkampffinanzierung beteiligt. In Serbien, in Georgien und in der Ukraine scheinen sich die oppositionell Gesinnten an finanziellen Zuwendungen aus dem Ausland nicht gestört zu haben. Das darf kein Dauerzustand werden. In jungen Demokratien muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die Chancengleichheit der Parteien in Wahlkämpfen hergestellt und gewahrt wird. Was in den genannten Staaten in Übergangszeiten passierte, ist keine Dauerlösung.

Es gibt andere Erfahrungen in Serbien, die vorbildlich und auf Dauer angelegt sind. Weil die Kontrolle des Milosevic-Regimes in Belgrad intensiver war als in der Provinz, hat OTPOR darauf gesetzt, in kleinen Städten und auf dem Land für ihre oppositionellen Kandidaten zu mobilisieren. Zur gewaltfreien Aktion gehört ein horizontales Netzwerk, überhaupt eine Graswurzelorganisation. Diese Organisationsform ist durch Festnahmen auch schwerer zu treffen als eine hierarchische Organisation, in der auf Anweisungen aus einer Zentrale gewartet wird.

Allgemein lässt sich sagen, dass zum Zivilen Widerstand eine Zivilgesellschaft gehört. Es gibt sicher Momente, in denen man durch die Konzentration der Kräfte auf einen Punkt, also zum Beispiel eine Wahl, eine Veränderung der Arbeitsbedingungen für die demokratischen Kräfte erreichen kann. Darum ist es schon ein wichtiger Sieg, wenn jemand wie Milosevic, Kutschmar oder Schewardnadse aus der Regierung gedrängt werden kann. Massendemonstrationen ermutigen. Die Bedingungen für die Fortentwicklung der Demokratie sind heute in den Ländern, in denen diese "bunten Revolutionen" stattgefunden haben, günstiger als davor, aber es ist kein Wunder, dass jetzt nicht alles schlagartig besser oder gar gut ist. Eine Zivilgesellschaft entsteht in einem langen Prozess. Da muss eine graswurzelhafte Durchdringung aller Bereiche einer Gesellschaft mit Bürgerinitiativen stattfinden. Wenn sich im Nahbereich nichts ändert, verlieren die Menschen auch das Interesse an Wahlkämpfen und den vorausgehenden Machtspielchen der Politiker.

Von der Nachhaltigkeit sozialer Bewegungen

Ich stimme zwar den Analytikern der "bunten Revolutionen" darin zu, dass das Erscheinen von Massen auf den Straßen wichtig ist, um den bislang Herrschenden klar zu machen, dass das Volk sie los sein will. Doch die Massenmobilisierung ist noch kein ausreichendes Indiz für die tatsächliche Stärke einer Bewegung und die Nachhaltigkeit der Wirkung von Forderungen sozialer Bewegungen.

Es hat der Friedensbewegung in Deutschland Auftrieb verschafft, dass 1983 300.000 in Bonn zusammengekommen sind und dass die Friedenskette zwischen Ulm und Stuttgart geschlossen werden konnte, aber 300.000 sind angesichts von 60 Millionen Deutschen noch kein Beweis für die unwiderstehliche Kraft einer Bewegung. Doch man sollte andererseits dann, wenn soziale Bewegungen aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwinden oder weitergehende Mobilisierungsversuche scheitern, daraus nicht schließen, dass die gewaltfreie Aktionen nichts bewirkt hätten.

Der akademisch distanzierte Wissenschaftler kann sich leicht täuschen. Dafür gab es auch auf der Oxforder Konferenz ein Beispiel. Der an einer amerikanischen Universität lehrende Referent über die deutsche Friedens- und Ökologiebewegung hat an zwei Stellen seines Vortrags das getan, was deutsche Zeitungen regelmäßig nach dem Abflauen von Massenbewegungen tun: Er hat aus dem Unterbleiben von Massenauftritten gewaltfreier Aktivisten geschlossen, dass diese Bewegungen wirkungslos geblieben oder gar gescheitert wären.

Er sagte dies zum Beispiel im Blick auf die Studentenproteste des Jahres 1968. Er nannte diese ein Strohfeuer. Das ist ein Bild, das suggeriert, dass nach kurzer Entwicklung von Hitze alles erkaltet und nichts bleibt als ein bisschen Asche. Und er hat behauptet, dass nach der Wiederwahl von Bundeskanzler Kohl und der Stationierung der ersten Pershing II Raketen die Friedensbewegung resigniert habe und politisch kein einflussreicher Faktor mehr gewesen sei.

Wenn gewaltlose Akteure aus den Schlagzeilen und aus den Fernsehnachrichten verschwinden, dann ist das zwar ein Indikator für einen gewissen Wandel der öffentlichen Aufmerksamkeit, vielleicht auch für Resignation. Doch dieses Verschwinden aus den Schlagzeilen und den Talkshows muss nicht bedeuten, dass diese Bewegungen ihre soziale Kraft verloren hätten und keine nachhaltigen Wirkungen entfalten könnten.

Ich habe den Kollegen in Oxford geraten, sich doch nach zuverlässigen Indikatoren für die nachhaltige Wirkung sozialer Bewegungen umzusehen.

Die These vom Strohfeuer-Charakter der studentischen Rebellion lässt sich zum Beispiel gut widerlegen mit Hinweisen auf die Entwicklung der Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der BRD. Während es Anfang der 60er Jahren jährlich ca. 2000 bis 3000 Kriegsdienstverweigerer gab, überschritt deren Zahl mit der Studentenrebellion zum ersten Mal die Zehntausendermarke, um dann über die Jahre kontinuierlich anzuwachsen, bis auch die Marke von jährlich 100.000 Kriegsdienstverweigerern überschritten hatte. Das machte nie Schlagzeilen, aber eine solche Masse von Kriegsdienstverweigerern ist sicher ein wichtiger Beitrag zum Entstehen einer Zivilgesellschaft und letztlich zu deren Fähigkeit, im Bedarfsfall zum Zivilen Widerstand zu greifen.

Es stimmt zwar, dass die Stationierung der ersten Mittelstreckenraketen von der Friedensbewegung auch als Niederlage empfunden wurde, aber man sollte auch beachten, dass auf die großen Friedensdemonstrationen in Bonn, auf die Menschenkette zwischen Ulm und Stuttgart und auf die Konzentration der Sitzproteste mit vielen Prominenten vom 1.-3. September 1983 in Mutlangen nicht einfach Resignation folgte, sondern systematisch an der Kontinuität der Widerstandsaktionen gearbeitet wurde, zum Beispiel mit der "Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung". Es kam nach der Stationierung der ersten Mittelstreckenraketen zu einer Vielzahl von Sitzprotesten vor den Toren der Raketenbasen und in der Summe schließlich zu einer beachtlichen Zahl von Festnahmen und Strafprozessen wegen Zivilen Ungehorsams. Allein in Schwäbisch Gmünd bei Mutlangen waren es über 2000 Strafverfahren und das machte stundenlange Verhandlungen in Anwesenheit von Freunden und Verwandten erforderlich. Ziviler Ungehorsam wurde für die deutsche Jurisprudenz zu einem Thema ersten Ranges. Letzen Endes hat der Zivile Ungehorsam in Mutlangen sogar deutsche Rechtsgeschichte gemacht, weil das Bundesverfassungsgericht es untersagte, friedliche Sitzproteste als gewaltsame Nötigung zu behandeln. Ich hatte dabei in einem Gutachten für das Bundesverfassungsgericht auf angelsächsische Vorbilder verwiesen.

Die Oxforder Tagung hat sich - verständlicherweise - mit den spektakulären gewaltfreien Aufständen gegen Wahlfälschungen in einigen Staaten Osteuropas befasst. Das sind großartige Siege des demokratischen Prinzips und sie haben z.B. im Falle Serbiens gezeigt, dass einheimischer gewaltloser Widerstand einen autokratischen Herrscher besser bezwingen kann als ein militärischer Angriff der NATO. Es ist nur schade, dass bei der Auseinandersetzung mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein dann erneut auf militärische Mittel gesetzt wurde - wie so häufig mit der Begründung, dass gegen Diktaturen beim Erreichen eines gewissen Grades von Skrupellosigkeit mittels gewaltfreiem Widerstand nichts zu machen sei. Das ist eine sehr fragwürdige These.

Es wäre verhängnisvoll, wenn die militärische Strategie sich gegenüber dem Iran nun ein weiteres Mal durchsetzen würde gegenüber den zivilen Möglichkeiten, wobei im Falle des Iran eine direkte US-amerikanische Einmischung ganz sicher konterproduktiv wäre. Doch es ist eine wichtige strategische Fragestellung: Durch welche Verhaltensweisen können wir die zivilen Kräfte im Iran unterstützen? Ein Land wie Deutschland, das den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie betreibt, müsste doch besonders glaubhaft sein mit seinen Warnungen vor dem Aufbau einer Atomindustrie. Das Verrückte ist doch, dass viele Iraner stolz sind auf das Atomprogramm, weil sie zu spüren meinen, dass die westliche Welt ihnen dieses nicht gönnt. Wir hätten doch viel bessere Argumente als die Androhung von Sanktionen.

Es gibt in Osteuropa weitere autoritäre Regime, in denen der Einsatz zivilen Widerstands mit dem Ziel, diese Regime durch etwas demokratischere abzulösen, sinnvoll ist. Zu denken ist hier vor allem an Weißrussland, aber auch an Russland selbst. Es gibt im Nahen Osten noch viele Fälle, in denen ziviler Widerstand mit dem Ziel der Demokratisierung zum Einsatz kommen könnte: in Syrien, in Ägypten, in den arabischen Statten. Da gibt es eine lange Liste, und ich finde es sehr gut, dass es nun Institutionen gibt, die gewaltfreie Aufstände beobachten und zumindest durch die Verbreitung von Informationen und das Angebot von Trainings zu fördern suchen. Ich denke, dass es mehrere Institutionen gibt, die hier gute Arbeit leisten. Zurzeit ist es vor allem das International Center for Nonviolent Conflict - unter der Leitung von Peter Ackerman.

Was ist aber in den Ländern zu tun, die über einigermaßen etablierte, gut funktionierende demokratische Institutionen verfügen, wie dies bei vielen Kernländern der Europäischen Union der Fall ist? Das habe ich am Schluss der Tagung noch gefragt, als es um die Entwicklung von Forschungsfragen ging.

Könnte die Bundesrepublik - eventuell im Verbund mit ähnlich entwickelten Ländern - nach jahrzehntelanger, selbst organisierter Einübung in die gewaltfreie Aktion, einen spektakulären Schritt nach vorne tun in der Realisierung einer gewaltfreien Gesellschaft?

Wir Deutschen bilden zwar keine ideale Zivilgesellschaft, aber wir sind messbar weiter als zum Beispiel die Ukraine. Für weitere Fortschritte in Deutschland scheint es mir wichtig zu sein, dass konstruktive Programme entwickelt werden. Ein solches Programm war zum Beispiel der Zivile Friedensdienst als Option für die Wehrpflichtigen - letztlich mit dem Ziel, die Bundeswehr durch zivile Einsatzgruppen zu ersetzen.Th. Ebert: Ziviler Friedensdienst - Alternative zum Militär. Grundausbildung im gewaltfreien Handeln, Münster: Agenda Verlag, 1997. Download als PDF-Datei (1653 KB).  Die Dynamik dieses Konzepts ist neutralisiert worden durch seine Auslagerung in die Entwicklungshilfe und die Reduzierung der Zahlen auf einige wenige Fachkräfte.

Man müsste das Konzept redynamisieren durch das Aufgreifen der Idee einer Option für Wehrpflichtige. Mit der bloßen Kriegsdienstverweigerung kommen wir nicht weiter angesichts des Umstands, dass die Bundeswehr die Wehrpflichtigen nur in begrenzter Zahl brauchen kann. Die Auseinandersetzung um den Zivilen Friedensdienst erhielte eine ganz neue Qualität, wenn die künftigen Ersatzdienstleistenden sich zusammenschlössen und unter Ankündigung von Totalverweigerung eine Grundausbildung in gewaltfreier Konfliktaustragung fordern und mit Mitteln des gewaltfreien Widerstands durchpauken würden. Ein paar hundert, aber vielleicht auch schon ein paar Bezugsgruppen entschlossener junger Leute, die auch bereit wären, für ihre Forderungen ins Gefängnis zu gehen, könnten die verschlafene Parteienlandschaft der Bundesrepublik aufmischen und den saturierten Genossen in den linken Parteien Dampf machen. So etwas OTPOR-Dynamik wünsche ich mir für Deutschland und ich bleibe bei meinem Traum von einem Deutschland ohne Armee, dafür aber mit dem Graswurzelgeflecht eines gut ausgebildeten Zivilen Friedensdienstes und vielfältigen Fähigkeiten auf dem Felde der konstruktiven Aktion und der ökologischen Einpassung unserer Lebensweise.

Fußnoten

Veröffentlicht am

15. April 2007

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