• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Schreiben an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk

Zur Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine

Von Ukrainische Pazifistische Bewegung

Sehr geehrter Herr Hochkommissar Volker Türk,

Im Namen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Ernennung und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Förderung und dem Schutz aller Menschenrechte, dieser edlen Arbeit, die in der Tat das Fundament von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt stärkt. Außerdem möchten wir der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine unsere Bewunderung und unseren Dank für ihre beharrliche und professionelle Arbeit aussprechen, die unter den Bedingungen der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und der Zunahme der systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die ukrainischen Staatsorgane nach der Einführung des Kriegsrechts, der Mobilisierung, dem Fehlen von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer ziviler Kontrolle über die Streitkräfte und Sicherheitsorgane der Ukraine von entscheidender Bedeutung ist.

Wir schreiben Ihnen, um Ihre Aufmerksamkeit auf das Problem der systematischen Verletzungen des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine zu lenken, insbesondere auf die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern sowie auf die anhaltende Missachtung der Abschließenden Beobachtungen des UN-Menschenrechtsausschusses zu den regelmäßigen Berichten der Ukraine hinsichtlich der Notwendigkeit einer umfassenden und nicht diskriminierenden gesetzlichen Garantie des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine, und darüber hinaus auf die jüngste Drohung in einem offiziellen Schreiben des Sekretariats des Menschenrechtskommissars des ukrainischen Parlaments, Menschenrechtsverteidiger wegen des Eintretens für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung strafrechtlich zu verfolgen, weil ein solches Eintreten angeblich eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Ukraine darstelle - obwohl der Schutz der Menschenrechte die Grundlage und oberste Priorität der nationalen Sicherheit sein sollte.

HIER WEITERLESEN

Quelle:  Connection e.V. - 11.11.2022.