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“Die Kriegsdienstverweigerung ist nach wie vor ein Thema”

Studientag der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden im badischen Bühl

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) will das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. "Auch nach Aussetzung der Wehrpflicht vor drei Jahren verweigern nach wie vor Menschen aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe", betonte EAK-Bundesvorsitzender Dr. Christoph Münchow bei einem Studientag der EAK im badischen Bühl. Vor dem Hintergrund, dass seit 2011 immer mehr KDV-Beratungsstellen ihre Arbeit einstellen würden, ergebe sich hier eine wichtige Aufgabe für die zukünftige Tätigkeit der EAK, meinte Münchow: "Die Kriegsdienstverweigerung ist nach wie vor ein Thema", zeigte sich der EAK-Bundesvorsitzende überzeugt.

Dass Fragen der Kriegsdienstverweigerung wichtiger werden, kann auch die Bundesgeschäftsstelle der EAK in Bonn bestätigen. "Bei uns nimmt die Zahl der Beratungen deutlich zu, zunehmend sind es auch Reservisten, die verweigern", erzählt Jasmin Schwarz, die zuständige Referentin der EAK. Und die evangelische Friedensorganisation werde auch verstärkt von Kirchen oder Organisationen um Rat gefragt.

Doch dieses Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung gerät zunehmend in Gefahr, warnte in Bühl der Bremer Rechtsanwalt Franz Korzus, der sich mit seiner Kanzlei auf das Wehr- und Soldatenrecht spezialisiert hat. So seien seit 2011 die Anerkennungsquoten für Kriegsdienstverweigerer immer weiter zurückgegangen, mittlerweile auf bis zu 50 Prozent. Dabei sei kaum vorstellbar, in welche Not Menschen geraten würden, denen dieses Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung abgesprochen werde. "Das ist ein Alarmzeichen, dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht", sagt Korzus.

Doch nicht nur das. "In unserer Arbeit stellen wir verstärkt fest, dass das Militär zunehmend Einfluss auf die Entscheidungen der zuständigen zivilen Stellen bei der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nimmt. Hier spielt die Bundeswehr eine sehr unklare Rolle", meinte der Anwalt in Bühl. Für ihn ist klar: "Wir müssen uns bewusst machen, dass hier ein wichtiges Grundrecht in Gefahr ist." Darum müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um diese Gefahr bewusst zu machen.

Friedhelm Schneider, der Vorsitzende des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung in Brüssel, machte in Bühl deutlich, dass es wichtig sei, internationale Standards für den Schutz des Grundrechtes auf Kriegsdienstverweigerung festzulegen und diese auch zu befolgen: "Kriegsdienstverweigerung in Kriegsgebieten ist eine Säule für die nichtmilitarisierte Gesellschaft morgen."

Nach 1945 habe es 22 Jahre gedauert, bis das Thema Kriegsdienstverweigerung auf die Agenda einer internationalen Organisation, damals des Europarates, gekommen sei, bedauerte Schneider. Weitere 34 Jahre habe es nochmals gedauert, bis das Recht auf Kriegsdienstverweigerung außerhalb der Wehrpflicht voll anerkannt war, auch hier vom Europarat. Und wiederum erst zehn Jahre später habe der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof dies anerkannt, bevor es nun langsam auch in der Exekutive einsickere. "Und dabei ist die Kriegsdienstverweigerung ein essentieller Bestandteil der Glaubens- und Gewissensfreiheit", so Schneider.

Mehrere Fachleute aus den unterschiedlichsten KDV-Arbeitsbereichen diskutierten auf dem Studientag der EAK in Bühl die aktuellen Entwicklungen bei der Kriegsdienstverweigerung. Zahlreiche Vorschläge wurden vorgebracht, wie dieses Thema wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit geraten könne. So wurde ein internationaler Solidaritätsfonds angeregt, auch ein Ausbau des Netzwerkes von Menschen, die mit der Kriegsdienstverweigerung befasst sind. Oder ein regelmäßiges Treffen von Juristen und Beratern zum Erfahrungsaustausch. Ebenso wurde betont, dass angesichts der zunehmenden Werbung der Bundeswehr an Schulen und unter Jugendlichen hier auch die EAK tätig werden müsse, um unter Jugendlichen auch Fragen der Kriegsdienstverweigerung und der Friedensarbeit bewusst zu machen.

Aber auch die Kirche sei gefordert, hieß es auf dem EAK-Studientag. So solle die EAK das Thema in der EKD stärker einbringen, ebenso in den evangelischen Landeskirchen. "Wir müssen das Thema auch hier wachhalten", forderte EAK-Bundesvorsitzender Christoph Münchow.

Dass die Kirchen hier auch einen Auftrag haben, verdeutlichte Pfarrer Johannes Weissinger (Bad Laasphe). "Die Kirche steht hier in einer langen Tradition, doch sie muss das, was sie immer schon sagte, nicht nur wollen, sondern auch tun", meinte er. Das Gegenteil von Krieg sei nicht der Frieden, sondern die Friedensarbeit, so Weissinger. Es sei eine Herausforderung für die EAK, hier auf die Kirche einzuwirken.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) ist innerhalb der "Konferenz für Friedensarbeit im Raum der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)" der Dachverband für diejenigen, die in den evangelischen Landeskirchen und Freikirchen für Fragen der Kriegsdienstverweigerung (KDV) und Friedensarbeit zuständig sind. Bundesvorsitzender der EAK ist Oberlandeskirchenrat i.R. Dr. Christoph Münchow. Die EAK ist Teil der Friedensarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland und beschäftigt sich mit Fragen der Friedenstheologie, Friedensethik, Friedens- und Gewissensbildung und Friedenspolitik.

Quelle: www.eak-online.de - Pressemitteilung vom 24.09.2014.

Veröffentlicht am

25. September 2014

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