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Ukraine: Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Im Mai und Juni 2022 wurden in der Ukraine zumindest zwei Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Dies wurde bekannt durch die Veröffentlichung der Urteile im staatlichen Register über Gerichtsurteile in der Ukraine. Beide Verweigerer hatten vor dem Militärkommissariat ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt. In einem Fall erfolgte eine Verurteilung zu drei Jahren Haft auf ein Jahr Bewährung, im anderen Falle zu vier Jahren Haft auf zwei Jahre Bewährung. Da beide erneut einberufen werden können, droht ihnen somit die Verbüßung der bereits ausgesprochenen langen Haftstrafe und eine erneute Verurteilung.

"Es zeigt sich," so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerung-Netzwerk Connection e.V., "dass die Ukraine scharf gegen Militärdienstentzieher und Kriegsdienstverweigerer vorgeht, selbst in Fällen, in denen das in der Ukraine bestehende eingeschränkte Recht auf Kriegsdienstverweigerung Gültigkeit haben müsste. Wir verurteilen aufs Schärfste diese Vorgehensweise und fordern die ukrainische Regierung auf, unverzüglich ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und muss gerade auch in Kriegszeiten Gültigkeit haben."

In der Ukraine gibt es ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Dies wird aber nur Angehörigen von zehn kleineren religiösen Gemeinschaften zugestanden. Auch Soldaten und Reservisten haben keine Möglichkeit ihre Kriegsdienstverweigerung zu erklären. Einer der beiden Verurteilten gehört der Source of Life an, Teil der Adventisten, und sollte daher unter die in der Ukraine bestehende Regelung zur Kriegsdienstverweigerung fallen.

Die Ukrainische Pazifistische Bewegung machte in einer Stellungnahme darauf aufmerksam, dass "der erst kürzlich entlassene Kommissar für Menschenrechte des ukrainischen Parlamentes die Unvereinbarkeit der aktuellen Gesetzgebung mit internationalen Menschenrechtsstandards in Bezug auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung festgestellt hat."

Einer Auswertung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung zufolge verzeichnet das staatliche Register der Gerichtsentscheidungen auch eine Reihe weiterer Fälle von Verurteilungen nach Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Militärdienstentziehung. Die meisten Urteile lauten auf 3 Jahre Haft auf ein Jahr Bewährung. Von Januar bis April 2022 wurden mehr als 2.500 Verfahren wegen Artikel 336 und ähnlicher Straftaten eröffnet.

Quelle: Connection e.V. - Pressemitteilung vom 05.07.2022.

Veröffentlicht am

06. Juli 2022

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