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11. Juni 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Krach zwischen Nato-Staaten: Warum die Türkei der US-Drohung bis jetzt widersteht

Frist verlängert: Die USA drohen der Türkei weiter mit dem Boykott von militärischen Ersatzteilen und dem Ausschluss aus der Nato. Von Amalia van Gent.

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29. Mai 2019 | Internationales, Militär und Krieg
US wollen Einigung zwischen Kurden in Syrien und der Türkei

Tausende kurdische Gefangene haben einen monatelangen Hungerstreik beendet. Kurdenführer Abdullah Öcalan hatte dazu aufgerufen. Von Amalia van Gent.

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23. Dezember 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Die neue Offensive der Türkei in Syrien verhindern

Die Türkei hat schon vor Wochen angekündigt, eine neue Offensive in Nordsyrien zu beginnen. Sie plant die Eroberung eines Großteils der von Kurden kontrollierten Gebiete, in denen seit 2015 eine halbautonome kurdische Selbstregierung ("Rojava") aufgebaut wurde. Der Abzug der bislang in dieser Region stationierten US-Truppen macht den Weg für eine türkische Intervention frei. Die Türkei will anscheinend warten, bis dieser Abzug vollzogen ist. Damit ist der Angriff wohl um wenige Wochen verschoben und damit Zeit für diplomatisches Handeln gewonnen.

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29. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Kommentar Syriengipfel in Istanbul: Erdogans Show

Assad blockiert weiter die Verfassungsreform, der Syriengipfel bleibt erfolglos. Einzig der türkische Diktator profitiert vom Vierertreffen in Istanbul. Kommentar von Andreas Zumach.

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26. März 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Türkische Friedensaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen fordern Stopp des Waffenhandels mit der Türkei

Türkische FriedensaktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen fordern, dass der Waffenhandel mit der Türkei sofort beendet werden soll. Sie äußerten dies gegenüber der Arbeitsgruppe des internationalen antimilitaristischen gewaltfreien Netzwerkes der War Resisters’ International (WRI), die zwischen dem 19. und 25. März die Türkei besucht hat. "Der Krieg in Afrin und die Unterdrückung in der Türkei, insbesondere in den kurdischen Regionen, wird durch die Waffen ermöglicht, die vor allem aus Deutschland, Spanien, Italien und Russland importiert werden. Solange Länder fortfahren, Waffen zu verkaufen, werden diese für Unterdrückung und die Verletzung der Menschenrechte benutzt werden. Ein wichtiger Schritt, dies zu verhindern, wäre, den Rüstungsexport in die Türkei sofort einzustellen", sagte ein Menschenrechtsverteidiger der Gruppe.

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25. März 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Für Afrin fehlen die Worte

Dass in der Politik doppelte Standards zur wertorientierten Grundausstattung gehören, zeigt aktuell wieder einmal der Umgang mit dem türkischen Feldzug in Nordsyrien. Von Lutz Herden.

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25. Januar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Reaktion auf Angriff der Türkei in Syrien: Der UN-Sicherheitsrat ist uneins

Das Gremium hat es nicht geschafft, eine gemeinsame Erklärung zu der Offensive abzugeben. Gab es vor der Invasion Absprachen? Von Andreas Zumach.

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24. Januar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Krasse Völkerrechtsverletzung des Nato-Staates

Die Türkei greift Syrien aus der Luft und mit Panzern an. Diese Völkerrechtsverletzung nennen große Medien nicht beim Namen. Von Urs P. Gasche.

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23. Januar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Deutsche Panzer in Syrien: Waffenexport konsequent verharmlost

Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für Erdogans Krieg und dessen Opfer. Mehr als verlogene Apelle zur Mäßigung hat sie nicht zu bieten. Kommentar von Andreas Zumach.

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23. November 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Türkischer Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke erhielt Vorladung

Vor zwei Tagen wurde der türkische Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Bilecik zur Polizei vorgeladen. Er sollte eine Aussage bezüglich der gegen ihn neu aufgenommenen Verfahren zu Desertion und Befehlsverweigerung machen. "Damit verletzt die Türkei in eklatanter Art und Weise ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Falle von Osman Murat Ülke", so heute Rudi Friedrich vom Internationalen Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Alle Verfahren gegen ihn wie andere Kriegsdienstverweigerer in der Türkei müssen unverzüglich eingestellt, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt werden."

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01. Oktober 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
AGDF fordert die Freilassung von Peter Steudtner und anderer Häftlinge in der Türkei

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und der anderen Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler aus der türkischen Haft gefordert. In einer auf der Mitgliederversammlung der AGDF in Naunhof bei Leipzig einstimmig beschlossenen Resolution fordert der Friedensverband alle Regierungen und Behörden, aber auch die Wirtschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen und internationale Einrichtungen weltweit auf, die internationalen Übereinkünfte und Abkommen entsprechend der Intention der Agenda 2030, die die Rechte der Menschen auf Teilhabe begründen, zu achten, zu gewährleisten, zu fördern und umfassend umzusetzen.

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06. August 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Deutsche Panzer für Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschimpft deutsche Politiker gern als Nazis. Deutsche Journalisten und deutsche Menschenrechtler lässt er ohne Beweise ins Gefängnis werfen. Deutsche Rüstungsmanager hingegen scheint er zu mögen. Mit ihnen versteht er sich gut. Behandelt sie wie seine Freunde. Interne Unterlagen beweisen, wie trickreich der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall den Bau von Panzern in der Türkei einfädelte. Von Margherita Bettoni, Frederik Richter und Hans-Martin Tillack.

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25. Juli 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Menschenrechte unter Terrorverdacht

Kurz nach der Razzia gegen Amnesty International in der Türkei unterzeichneten die G20 eine gemeinsame Erklärung zur Terrorismusbekämpfung. Von Christoph Marischka.

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18. Juli 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Verfahren in der Türkei eröffnet: Familie, Freund*innen und Kolleg*innen fordern Freilassung des deutschen Seminarleiters und Fotografen Peter Steudtner

Die Familie, Freund*innen und Kolleg*innen des Seminarleiters, Coachs und Fotografen Peter Steudtner verurteilen die Aufnahme eines Verfahrens gegen ihn wegen Verdachts auf Unterstützung einer bewaffneten Terrorgruppe und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Steudtner wurde zusammen mit seinem schwedischen Kollegen Ali Gharavi und acht weiteren bekannten türkischen Menschenrechtler*innen am 5.7. während eines Workshops in der Türkei festgenommen, darunter die Direktorin von Amnesty International Türkei, Idil Eser. Für sechs von ihnen wurde am Morgen des 18.07.2017 die Untersuchungshaft angeordnet, darunter Steudtner, Gharavi und Eser.

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08. Juli 2017 | Internationales, Militär und Krieg
“Marsch der Entrechteten” fordert Erdogan heraus

Ein riesiger Protestzug ist seit drei Wochen unterwegs von Ankara nach Istanbul. Das ist einmalig in der Geschichte der Türkei. Von Amalia van Gent.

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23. Juni 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Die Bundeswehr zurückholen - den Kampf um Mossul einstellen

"Die Bundeswehr und die "Hölle von Mossul". Zwischen Propaganda, Kontrollverlust und blindem Gehorsam" ist der Titel eines neuen Hintergrundpapieres, das der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) online gestellt hat. Geschrieben wurde es von der Journalistin Elvira Claßen und der MdB Kathrin Vogler. Anhand akribischer Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen zeigen die beiden Autorinnen auf, dass die Bundeswehr viel intensiver in die Kämpfe gegen den IS verwickelt ist, als offiziell zugegeben wird. Ihre Aufklärungsfotos werden für Luftangriffe verwendet, bei denen zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben gekommen sind. Die Ausbildungshilfe für die irakisch-kurdischen Peschmerga ist Unterstützung für Kämpfer auf dem Boden, denen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Von Christine Schweitzer.

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11. Juni 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Türkei steht vorerst zu Katar

Die Verstärkung der türkischen Truppenpräsenz im Emirat Katar führt zu Irritationen. Entspannung ist im Konflikt zwischen den Golfstaaten nicht abzusehen. Von Andreas Zumach.

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04. Mai 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Türkei: Unabhängigkeit medizinischer Versorgung verteidigen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Sigmar Gabriel heute in einem Schreiben aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Revisionsprozess von Dr. Sedar Küni in der Türkei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt wird, und die Unabhängigkeit medizinischer Versorgung zu verteidigen. Dr. Serdar Küni, Arzt in Cizre und Vertreter der türkischen Menschenrechtsstiftung, ist am 24. April 2017 vom Strafgericht in Sirnak zu 4 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

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25. April 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Südosttürkei: Arzt in Ausübung seines Berufsethos zu mehr als 4 Jahren Haft verurteilt

Am 24. April 2017 wurde der Arzt Dr. Serdar Küni von einem Gericht in Sirnak in der Südosttürkei zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der Vorwurf: Er habe 2015-2016 während der bewaffneten Auseinandersetzungen "mutmaßlich Militante behandelt" und dies nicht gegenüber den Sicherheitskräften zur Anzeige gebracht. Trotz des Urteilspruches entließ ihn das Gericht nach sechs Monaten bis zu einer Entscheidung des Berufungsgerichts im Verfahren aus der Haft.

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11. April 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Welche Alternativen gibt es zum EU-Türkei-Abkommen?

Um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, schloss die Europäische Union vor einem Jahr ein umstrittenes Abkommen mit der Türkei. Nun stecken die Schutzsuchenden oft unter katastrophalen Bedingungen auf den griechischen Inseln oder in der Türkei fest. Kritiker fordern deshalb, den "EU-Türkei-Deal" zu beenden. Aber was wären die Alternativen? Der MEDIENDIENST INTEGRATION  hat dazu internationale Wissenschaftler befragt.

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21. März 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Diyarbakir - eine verwundete Stadt

Die unmittelbar erfahrbaren Spannungen des Krieges in Diyarbakir haben im Vergleich zum letzten Jahr oberflächlich nachgelassen. Sie sind zu einer gewissen "Alltagsnormalität" geworden. Unser alt vertrautes Hotel am Rand der Innenstadt, im letzten Jahr noch geschlossen, konnten wir wieder beziehen. Viele Geschäfte in der Haupteinkaufsstraße haben wieder geöffnet, manche sogar dem "modernen Glanz einer deutschen Mittelstadt" entsprechend neoliberal und etwas gleichförmig aufpoliert. Von Ernst-Ludwig Iskenius und Gisela Penteker, beide IPPNW, zur Zeit in Diyarbakir.

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17. März 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Türkei-Flüchtlingsdeal: Im Zeichen der verbalen Aufrüstung und Hysterie

Die autoritäre AKP-Regierung in Ankara droht zum gefühlt tausendsten Mal den Flüchtlingsdeal teilweise oder ganz aufzukündigen. In den Außenstaaten der EU herrscht deshalb Hysterie, Schutzsuchende könnten wieder verstärkt über Land oder See das EU-Territorium erreichen. Beide Seiten eint, dass sie Flüchtlinge nur noch zynisch als Manövriermasse sehen und sie für wechselseitige Erpressungsversuche missbrauchen. Menschenrechte und -würde spielen dabei keine Rolle. Die Bundesregierung und die EU verfolgen mit dem Deal lediglich ein Ziel: Schutzsuchende im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis abzuwehren. PRO ASYL fordert das Ende des menschenverachtenden Großversuchs in der Ägäis.

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16. März 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Zu Erdogans Worten zum EU-Türkei-Flüchtlingsdeal

PRO ASYL fordert, dass die Menschenrechte in Europa wieder uneingeschränkt gelten müssen. Der EU-Türkei Deal ist ein Verrat an den Menschenrechten von Flüchtlingen. Ihnen wird der Zugang zu einem fairen Asylverfahren und Schutz in der EU verwehrt. "Es ist absurd, dass nun Erdogan Flüchtlinge im Streit mit EU-Staaten instrumentalisieren kann. Die EU muss sich aus der Abhängigkeit von Erdogan befreien und selbst erklären, dass sie dorthin keine Schutzsuchenden abschiebt", fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Türkei hat angekündigt, keine Schutzsuchenden aus Europa zurücknehmen zu wollen. "Das ist doch kein Rechtsstaat mehr, die EU muss die Konsequenzen ziehen", fordert Burkhardt.

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16. März 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Jahrestag EU-Türkei-Deal: Kritik: Weder Türkei sicher noch adäquate Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU, welches am 18. März letzten Jahres beschlossen wurde.

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15. März 2017 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Prozessbeobachtung in der Türkei: Alle Zeugen widerrufen unter Folter gemachte Aussagen

Der türkische Arzt und Menschenrechtler Dr. Serdar Küni befindet sich seit Oktober 2016  in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, während des jüngsten Krieges im Südosten der Türkei "mutmaßlich Militante behandelt zu haben" und Mitglied der PKK zu sein. Gestern wurde sein Fall vor dem Bezirksgericht in Sirnak verhandelt. Obwohl alle von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Zeugen ihre Aussagen widerriefen, wurde Künis Untersuchungshaft bis zum nächsten Verhandlungstermin, dem 24. April 2017, verlängert.

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08. März 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Türkei: Zahme Vögel, wilde Vögel

In Zeiten fehlender Parkplätze und Feuerlöscher ist es um die deutsch-türkischen Beziehungen nicht zum besten bestellt. Noch mehr Provinzialität könnte ein Ausweg sein. Von Lutz Herden.

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02. Januar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Von den Werten der NATO

Während die Türkei immer mehr ins Chaos zu sinken droht, haben türkische Soldaten in Deutschland um Asyl gebeten. Richtig gelesen. Angehörige eines NATO-Staates haben in einem anderen NATO-Mitgliedsstaat Asyl beantragt. In diesem Kontext muss man sich zu Recht folgende Frage stellen: Was ist hier eigentlich los? Von Emran Feroz.

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09. Dezember 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Schüsse an der Grenze: Wie die Türkei im Sinne Europas Flüchtlinge abwehrt

Die Grenze zu Syrien hat die Türkei mittlerweile mit einer Mauer abgeriegelt. Immer wieder berichten Flüchtlinge, dass dort auf sie geschossen wurde. Von europäischen Politikern hört man dazu jedoch nichts - und das hat einen Grund.

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07. November 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Solidarität mit türkischen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten

Am Dienstag, den 8. November 2016, wird in Istanbul das Verfahren gegen Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci (Präsidentin des Menschenrechtsvereins - IHD) sowie die Journalisten Erol Önderoglu und Ahmet Nesin eröffnet. Connection e.V. entsendet dazu gemeinsam mit der War Resisters’ International (WRI) einen Prozessbeobachter.

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07. November 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Ein Einsatz an der Grenze

Der Einsatz deutscher AWACS-Aufklärungsflugzeuge im syrischen Krieg wird die NATO mehr in den Konflikt ziehen, statt ihn zu bremsen.  Von Michael Jäger.

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04. November 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Türkei: Opposition gleich Hochverrat

Die Repressionen gegen Journalisten und die Ambitionen in Syrien und Irak senden eine Botschaft: Erdogans AKP will sich hegemonial ausleben - nach innen wie außen. Von Lutz Herden.

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21. September 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Zwischen den Stühlen

Türkei: Allein wegen der heftigen geostrategischen Rivalität im arabischen Raum bleibt das Land ein unverzichtbarer Partner des Westens. Von Sabine Kebir.

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29. August 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Wie man Jihadisten fördert

Unter Nutzung deutscher "Leopard"-Panzer und begleitet von erklärten "Sympathien" der Bundesregierung setzt Deutschlands NATO-Verbündeter Türkei seinen Krieg auf syrischem Territorium fort. Bereits der Einmarsch türkischer Truppen am vergangenen Mittwoch ist Berichten zufolge mit deutschen Kampfpanzern erfolgt. Die Bundesregierung drückt ausdrücklich ihre Zustimmung zu den türkischen Operationen aus. Diese zielen weniger auf die Ausschaltung des "Islamischen Staats" (IS/Daesh) als vielmehr darauf, mit der Errichtung der schon lange geplanten "Schutzzone" auf syrischem Territorium das Entstehen eines zusammenhängenden Gebietes "Westkurdistan" zu verhindern. Berlin unterstützt Ankara, obwohl die türkische Regierung auch bei ihren aktuellen Operationen in Nordsyrien insbesondere islamistische, teils sogar jihadistische Milizen fördert und ihnen damit zum Aufbau entsprechender Herrschaftssysteme verhilft.

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28. August 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Natomitgliedschaft der Türkei: Der schwierige Partner

Die Nato hat die strategische Partnerschaft mit der Türkei schon immer über ihre Werte gestellt. Das dürfte auch weiterhin für Konfliktstoff sorgen. Kommentar von Andreas Zumach.

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04. August 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Lesbos: Der Einzelfall zählt - Abschiebung von Syrern in die Türkei verhindert

Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass die Türkei in Griechenland formell als "sicherer Drittstaat" für Flüchtlinge gilt. Alle Ankommenden sollen zurück in die Türkei geschafft werden. Anwält*innen von PRO ASYL stehen den bedrängten Schutzsuchenden auf den Inseln bei und konnten erreichen, dass bislang alle Abschiebebeschlüsse wieder kassiert wurden.

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03. August 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Jede Menge Maskeraden

EU und NATO tolerieren den autoritären Kurs Tayyip Erdogans. Sie wissen um die geostrategische Exklusivität der Türkei. Von Lutz Herden.

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20. Juli 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Türkei: Halber Putsch, ganzer Staatsstreich

Die EU tut so, als könne sie Tayyip Erdogan drosseln, indem sie auf Distanz geht. Tatsächlich kann sie ihm nicht entkommen. Von Lutz Herden.

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03. Juli 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Die Kriege der nächsten Jahre (V)

Spezialkräfte der Bundeswehr suchen die Kooperation mit dem türkischen Militär. Fallschirmjäger der deutschen "Division Schnelle Kräfte" (DSK) beteiligten sich kürzlich erstmals an einem Manöver in der Türkei; auf dem Programm standen unter anderem mehrere "Luftlandeoperationen" sowie die "Infiltration" gegnerischen Territoriums. Zu den Aufgaben der DSK zählen Kommandoaktionen hinter den feindlichen Linien, Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung sowie Angriffe mit dem Ziel, "wichtige Infrastruktur" wie Flugplätze oder Häfen "schnell in die eigene Hand zu bekommen". Teil der Elitetruppe ist auch das in illegale Tötungen in Afghanistan involvierte "Kommando Spezialkräfte" (KSK). Unter Fachleuten gelten sogenannte Special Forces allgemein als zentral für zukünftige Kriegsoperationen. Ihnen ist insbesondere die Aufgabe zugedacht, im jeweiligen Interventionsgebiet westlichen Interessen ablehnend gegenüberstehende Oppositionelle "auszuschalten" und kollaborationswillige einheimische Streitkräfte zu trainieren.

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23. Juni 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Festnahmen von MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen in der Türkei

Am 20.6.2016 wurde die Präsidentin der angesehenen türkischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Foundation of Turkey (HRFT), Sebnem Korur Fincanci, zusammen mit Erol Önderoglu (einem Journalisten von "Reporter Ohne Grenzen") und dem Journalisten Ahmet Nesin in der Türkei festgenommen. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Die Begründung ihrer Festnahme ist, dass sie sich an der seit dem Welt-Presse-Tag stattfindenden Kampagne, die sich gegen die Unterdrückung der Zeitschrift "Özgür Gündem" richtet, beteiligten. Dabei übernimmt jeden Tag eine andere JournalistIn oder MenschenrechtlerIn die Redaktionsleitung für einen Tag. 44 JournalistInnen haben sich bislang an der Kampagne beteiligt; gegen 37 von ihnen laufen Untersuchungsverfahren.

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18. Mai 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Satire-“Skandal”: Je suis Böhmi

Vier quälend lange Wochen böhmert und böllert es nun schon durchs Land, von den zentralen Marktplätzen der Hauptstadt und aus den hintersten Windfängen der Provinz. Die ursprünglichen Akteure: ein öffentlich-rechtlich bestallter und deshalb hauptsächlich über sich selbst witzelnder Satiriker, ein dünnhäutig-egomanischer Staatspräsident, eine aufgescheuchte Kanzlerin - und eine Medienrepublik, die offenbar kein Maß und keine Verhältnismäßigkeit mehr kennt. Gibt es denn wirklich kein wichtigeres Thema in diesem Land? Von Ulrike Baureithel.

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04. Mai 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Türkei: Stoppt den Kreislauf der Gewalt!

"Europa hat uns vergessen", das ist die bittere Aussage, die in diesen Tagen so oft im Südosten der Türkei zu hören ist. "Wir dachten, Europa stände für Menschenrechte und Frieden. Aber im Gegensatz zum Krieg in der Türkei in den 90er Jahren kümmert sich heute niemand darum, was bei uns geschieht." Eine Woche lang besuchte eine Delegation der War Resisters’ International den Südosten der Türkei. Sie sah, wie der gewaltsame Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen PKK zu ungeheurem Leid und großer Traumatisierung bei der Zivilbevölkerung der kurdischen Gebiete in der Türkei geführt hat.

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28. April 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Lobhudelei soll Menschenrechtsskandal vertuschen

Die Lobhudelei auf die türkische Flüchtlingspolitik bezeichnet Pro Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt als "unerträglich. Damit soll der Menschenrechtsskandal vertuscht werden." Am 4. April wurden 13 afghanische und kongolesische Asylsuchende rechtswidrig in die Türkei abgeschoben. Seitdem sind sie im Haftlager Pehlivanköy-Kirklareli in Incommunicado Haft. Ihnen droht die Abschiebung in die  Herkunftsländer.

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22. April 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Abgeschobene Asylsuchende in der Türkei: Eingekerkert und von weiterer Abschiebung bedroht

Schon die ersten Abschiebungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals waren ein menschenrechtliches Fiasko: 13 Personen, die in Griechenland Asyl beantragen wollten, wurden in die Türkei zurückverbracht, ohne ihnen diese Chance zu geben. Was ist dort mit diesen Menschen passiert? Unsere türkischen Partner von Mülteci-DER versuchen, den Kontakt herzustellen.

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08. April 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Abschiebungen in die Türkei: Rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit

PRO ASYL verurteilt die Massenabschiebung von den griechischen Inseln in die Türkei aufs Schärfste. "Das ist ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit. Es wird ein Exempel statuiert", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

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06. April 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Abschotten: Riegel und Puffer

Europa hat sich mit der Türkei arrangiert und geht jetzt endgültig von Flüchtlingsaufnahme zu Flüchtlingsabwehr über.  Von Lutz Herden.

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24. März 2016 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Präsident Erdogans Krieg gegen Kurden: IPPNW-Reisedelegation übt scharfe Kritik am Kriegseinsatz der türkischen Streitkräfte

Nach der Rückkehr von einer zweiwöchigen Reise nach Ankara sowie in die Südosttürkei kritisiert eine achtköpfige IPPNW-Reisedelegation unter Leitung von Dr. Gisela Penteker die aktuellen 24-Stunden-Ausgangssperren sowie den massiven Kriegseinsatz der türkischen Streitkräfte gegen die kurdische Zivilbevölkerung in mehreren Städten der Südosttürkei.

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24. März 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingspakt: Klar zur Wende

Die von der Bundesregierung lange ausgeschlossenen Grenzschließungen und Obergrenzen für Flüchtlinge wurden durch den Deal mit der Türkei faktisch besiegelt. Von Lutz Herden.

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16. März 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Türkei: Auf der Schwelle

Seit Tagen birgt der türkische Beschuss von Positionen der kurdischen Selbstverteidigungsmilizen YPG in Nordsyrien ein gehöriges Eskalationspotenzial. Folgen Bodentruppen, wird gefragt. Präsident Erdogan riskiert einen militärischen Crash mit Russland. Von Lutz Herden.

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07. März 2016 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL zum EU-Türkei-Gipfel: Was zu tun wäre und was befürchtet werden muss

Anlässlich des am Montag beginnenden EU-Türkei-Gipfels fordert PRO ASYL, die Menschenrechtssituation in der Türkei, an der syrisch-türkischen Grenze und an den Grenzen Griechenlands und die Lage der Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu stellen. Die Ereignisse der letzten Stunden zeigen: Es geht mit den Menschenrechten in der Türkei rapide bergab.

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07. März 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Die europäische Lösung

Mit aller Macht bemüht sich die Bundesregierung auf dem heutigen EU-Türkei-Gipfel um eine "europäische Lösung" für die Flüchtlingsabwehr. Der Pakt mit Ankara soll die Abschottung der griechisch-türkischen Seegrenze ermöglichen. Darüber hinaus soll sich die Türkei abschließend verpflichten, sämtliche über ihr Territorium eingereisten Flüchtlinge, denen die EU keine Zuflucht gewähren will, zurückzunehmen. Mit solchen Abschiebungen verstieße die EU gegen internationale Normen. Ankara ist zur Rücknahme bereit, will jedoch zunächst Abschiebeabkommen mit den Herkunftsländern schließen, um die zurückgenommenen Flüchtlinge sofort weiterschieben zu können. Für Haftlager zu ihrer Zwischenunterbringung stellt Brüssel Mittel zur Verfügung.

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04. März 2016 | Flucht, Migration und Asyl
EU-Türkei-Gipfel: PRO ASYL legt Rechtsgutachten vor

Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei steigt der Druck auf Griechenland. Die NATO will in Kürze ihre Operation gegen Flüchtlinge in der Ägäis starten. Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL appelliert eindringlich, europäisches Recht einzuhalten. "Es darf keine Zurückweisungen von Schutzsuchenden in die Türkei geben. Auch das Aufbringen und Zurückschleppen von Flüchtlingsbooten durch die NATO in die Türkei wäre rechtswidrig", sagt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

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12. Februar 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Nato beschließt Kampf gegen Flüchtlinge: Die Zurückschlepperbande

Nato-Kriegsschiffe überwachen künftig in der Ägäis Überfahrten von Flüchtlingen. Schiffbrüchige werden in die Türkei zurückgebracht. Von Andreas Zumach.

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11. Februar 2016 | Flucht, Migration und Asyl
NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge

Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL warnt anlässlich des geplanten Einsatzes der NATO in der Ägäis vor einem Bruch der Menschenrechte von Flüchtlingen. Auf Ablehnung stoßen der diskutierte Militäreinsatz in der Ägäis und die Einstufung der Türkei als sogenannter sicherer Drittstaat. Die vorgesehene Ausspähung der Ägäis durch die NATO und die Weitergabe von Daten in die Türkei ist perfide. "Dies ist Beihilfe zur Aushebelung des Asylrechts. Die EU will, dass die Fluchtwege durch die Türkei geblockt werden. Dies ist die Aushebelung des Flüchtlingsrechts auf kaltem Weg", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Um dem den Anschein der Legalität zu verleihen, soll die Türkei als "sicherer Drittstaat" eingestuft werden.

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10. Februar 2016 | Flucht, Migration und Asyl
NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge

Auf deutsche Initiative wird die NATO auf ihrem heute beginnenden Verteidigungsministertreffen über ihre etwaige Teilnahme an der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das Kriegsbündnis zur Unterstützung der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzbehörde Frontex heranzuziehen. Frontex soll zur Kontrolle der griechisch-türkischen Seegrenze nach Griechenland entsandt und eventuell auch für Massenabschiebungen in die Türkei genutzt werden. Um Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln eintreffen, umgehend und ohne besondere Prüfung im großen Stil die Türkei abschieben zu können, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am vergangenen Freitag in Athen durchgesetzt, dass Griechenland die Türkei als "sicheren Drittstaat" einstuft.

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26. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Wahlen in der Türkei: Erdogan auf dem Wege zur Alleinherrschaft

Die türkische Politik war zu Beginn 2015 fast vollständig darauf ausgerichtet, eine Verfassungsänderung durchzusetzen, die dem Präsidenten eine uneingeschränkte Macht sichern sollte. Die Wahlergebnisse vom 7. Juni brachten jedoch der regierenden AKP eine zweifache schwere Niederlage. Sie verlor die absolute Mehrheit im Parlament, und die kurdische HDP überwand mit 13% die Zehnprozenthürde. Von Memo Sahin und Andreas Buro.

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14. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Das ging schnell

Anschlag: Die türkische Führung hat den Attentäter von Istanbul mit beeindruckendem Tempo benannt. Die deutsche Regierung ist gewillt, der präsentierten Version zu glauben. Von Lutz Herden.

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25. Oktober 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Türkei: Merkels Musterkoffer

Die EU verlegt wegen der Flüchtlingskrise ihre Außengrenzen vorübergehend in sein Land. Deshalb erfährt Präsident Erdogan europäische Gunstbeweise wie seit langem nicht. Von Lutz Herden.

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06. Oktober 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Ausgelagert

Berlin und die EU bereiten sich auf den Bau von Lagern für Flüchtlinge in der Türkei vor. Entsprechende Pläne sind am gestrigen Montag bei einem Treffen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der EU-Spitze in Brüssel besprochen worden. Demnach ist die EU bereit, bis zu einer Milliarde Euro für den Bau von sechs Lagern in der Türkei zu zahlen, in denen Flüchtlinge vorzugsweise aus Syrien festgesetzt werden sollen. Kern der Gesamtplanung ist das Vorhaben, gemeinsame griechisch-türkische Patrouillen unter Aufsicht der EU-Grenzabschottungsbehörde Frontex im Mittelmeer Flüchtlinge aufgreifen zu lassen, um sie direkt zurück in die Türkei zu deportieren. Auf diese Weise soll jegliche Flucht über die Türkei in die EU unmöglich gemacht werden. Allerdings ist es dazu unumgänglich, die Türkei trotz des neu entflammten Bürgerkriegs zum "sicheren Drittstaat" zu erklären.

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16. September 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Kurden: Die Welt als Wille

Skrupellosigkeit als Raison d’Être - wie sich die USA eines ehemaligen Schutzbefohlenen entledigen und zum pragmatischen Schulterschluss mit Tayyip Erdogan übergehen. Von Lutz Herden.

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21. August 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Partiot-Exit: Fuß in der syrischen Tür

Die Regierung Merkel will die Bundeswehr aus der Türkei abziehen. Sie hätte es längst tun sollen, anstatt Tayyip Erdogan bei seiner abenteuerlichen Politik beizustehen. Von Lutz Herden.

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31. Juli 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Türkei und Nato-Tagung: Erdogans verlogenes Spiel

Das Ergebnis der Nato-Tagung spielt dem türkischen Präsidenten in die Hände. Die Bekämpfung des "Islamischen Staats" wird immer grotesker. Kommentar von Andreas Zumach.

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31. Juli 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Von Ankara einberufenes Sondertreffen: Nato verspricht “Solidarität”

Die Nato-Botschafter beschließen keine Maßnahmen im türkischen Kampf gegen die IS-Miliz. Aber sie kritisieren auch die Angriffe auf die PKK nicht. Von Andreas Zumach.

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29. Juli 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Türkei quo vadis?

Die Kommentare überschlagen sich. Was bedeuten die Veränderungen der Frontstellungen im türkisch-kurdisch-islamistischen und US-amerikanischen Verhältnis? Hier einige Thesen zur Neuorientierung der Türkei. Von Andreas Buro.

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01. April 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Zoff in der Türkei

Ist das nicht Fortschritt? Bis Anfang der 90er Jahren behaupteten fast alle türkischen Politiker, samt Putschgenerälen, gewählten Präsidenten und Regierungschefs, es gäbe gar keine Kurden, sondern nur zurückgebliebene Bergtürken. Der jetzige Präsident Erdogan geht darüber hinaus und verkündet, es gäbe kein Kurdenproblem. Die PKK müsse sich erst einmal entwaffnen. Kommentar von Andreas Buro.

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27. Februar 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Andreas Buro: Ankaras islamistisches Spiel mit den Kurden

Die kurdische Dachorganisation KCK, die mit der PKK eng verbunden ist, zeigt sich besorgt über die Stagnation des türkisch-kurdischen Friedensprozesses. Er käme jetzt an einen kritischen Punkt, an dem man neu analysieren und eventuell neue Entscheidungen treffen müsse. Die Partei Erdogans, die AKP, müsse endlich konkrete Schritte im Friedensprozess mit der PKK unternehmen. KCK spricht sogar von einem kritischen Endpunkt, also von einem möglichen Abbruch der Verhandlungen. Kommentar von Andreas Buro.

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15. Januar 2015 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Nein zur Verlängerung des Patriot-Einsatzes in der Türkei

Ein NEIN des Deutschen Bundestages zur Mandatsverlängerung des Patriot-Einsatzes in der Türkei empfiehlt die pax christi-Kommission Friedenspolitik in einem Offenen Brief. Der Antrag der Bundesregierung auf Mandatsverlängerung wird heute im Deutschen Bundestag beraten. Nach ausführlicher Prüfung kommt Christof Grosse, der Sprecher pax christi-Kommission Friedenspolitik zu dem Ergebnis, "dass die geplante Verlängerung des Patriot-Mandats weder völker- noch verfassungsrechtlich rechtfertigungsfähig ist." Die Kommission Friedenspolitik hat vielmehr den Eindruck, "mit der Mandatsverlängerung werde einerseits eine Demonstration von Bündnisfähigkeit und andererseits ein bei der Stange Halten des unsicher werdenden NATO-Partners Türkei bezweckt."

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10. Dezember 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Der Wind hat sich gedreht und bläst nun auf die Nase von Erdogan

Erdogan und Davutoglu starteten vor ein paar Jahren eine Politik mit dem Kürzel "Null-Probleme mit den Nachbarn", mit dem sie vor allem in den islamischen Nachbarländern punkten und sich eine Vorherrschafts- und Fürsprecherrolle sichern wollten. Da sie damals vom Westen in Bezug zum Islam als gemäßigt galten und deswegen verwöhnt wurden, sah das Duo die Gunst der Stunde für sich gekommen. Sie begannen, sich nach dem arabischen Frühling stark in die inneren Angelegenheiten von Irak, Ägypten, Syrien, Libyen, Tunesien und Palästina einzumischen. Bevorzugt wurden die islamistisch-sunnitischen Kräfte. Kommentar von Memo Sahin und Andreas Buro.

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23. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Anti-Terror-Kriege: Die NATO und der innere Feind

Die Spannungen zwischen der Türkei und den restlichen Staaten des Nordatlantikpakts zeigt vor allem eines: Das Bündnis hat sich überlebt. Von Lutz Herden.

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18. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Aufruf an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Heben Sie bitte das PKK-Verbot auf!

"Heben Sie bitte das PKK-Verbot auf!" - Anlässlich des drohenden Völkermordes an der kurdischen Bevölkerung in Kubane haben Eckart Spoo, Mohssen Massarrat, Laura von Wimmersperg, Norman Paech, Reiner Braun, Andreas Buro, Ulrich Gottstein, Werner Ruf und Peter Strutynski mit dieser Forderung einen Aufruf an Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst. Die Initiatoren sammeln für diese Petition Unterschriften.

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14. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Andreas Buro: Die zynische Politik Ankaras im Kampf um Kobane

Für die sunnitischen Kurden in Kobane wird anscheinend ein Völkermord vorbereitet und niemand kommt wirklich zu Hilfe. Kobane ist die Stadt, auf die sunnitische Kämpfer des IS einstürmen, in der Kurden sich verzweifelt wehren, US-Bomber Raketen abschießen, türkische Panzer in Habt-acht-Stellung an der Grenze postiert sind und wo es um eine grundsätzliche Orientierung der Türkei zu der kurdischen Bevölkerung im eigenen Lande und darüber hinaus geht. Kobane ist eine wichtige Stadt in der Kette der kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien an der türkischen Grenze. Sie bilden zusammen das autonome Rojava, das sich als ein multikulturelles, demokratisches Gebiet innerhalb Syriens versteht. Kommentar von Andreas Buro.

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24. September 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Massenflucht vor dem Terror

Auf der Flucht vor der Terrormiliz "Islamischen Staat" (IS) kamen in nur vier Tagen mehr als 100.000 syrische Kurden in die Türkei. Doch die EU macht die Grenzen weiterhin dicht. Die Situation in der Türkei verschärft sich dadurch zusehends.

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28. August 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Das PKK-Verbot aufheben und sich für die Lösung der Kurdenfrage einsetzen

Fragt man die EU-Staaten und insbesondere Berlin, so steht fest, die PKK-Kurden sind Terroristen. Mit Terroristen kann man nicht verhandeln. Wo käme man da hin! Da sie aber tüchtige Kämpfer gegen die islamistischen IS-Kalifaten-Kräfte sind und nicht nur oder gar nicht vorwiegend in der Türkei operieren, sondern im Irak und wohl auch in den kurdischen Gebieten in Syrien, muss man sie stärken. Womit stärkt man am besten solche Kämpfer? In dem man sie aus der Terrorliste streicht und sich mit ihnen austauscht, ja sogar verhandelt. Ist dies schwierig? Ein Kommentar von Andreas Buro und Memo Sahin.

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03. Juli 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Arabische Welt: Mutter aller Schlachten

Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten im Irak ist Teil eines Umbruchs, bei dem die konfessionellen und ethnischen Domänen der gesamten Region neu verteilt werden. Von Lutz Herden.

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28. März 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Mohssen Massarrat: Ein Riesen-Skandal wird vor unsern Augen regelrecht ‘zensiert’

Die türkische Regierung hatte offensichtlich geplant, einen Angriffskrieg gegen Syrien zu provozieren. In einem abgehörten Gespräch erklärte der türkische Geheimdienstchef, durch Raketen auf das Grabmal eines osmanischen Sultans an der türkisch-syrischen Grenze dafür den Vorwand zu liefern. Mit diesem Angriffskrieg sollte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen werden, um die Kräfteverhältnisse dort zu verändern. Nach Bekanntwerden der Nachricht berichteten gestern Abend westliche Sendern zunächst spontan und offen darüber. Heute Morgen hörte man so gut wie nichts mehr über diesen brandneuen Türkeiskandal. Von Mohssen Massarrat.

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04. Dezember 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Andreas Buro: Dunkle Wolken über türkisch-kurdischen Friedenshoffnungen

Schon einmal waren die Hoffnungen auf eine Aussöhnung im türkisch-kurdischen Konflikt groß. 2009 schrieb ich, das Fenster der Möglichkeiten stünde weit offen, es müsse jetzt die Situation genutzt werden, diesen längst überfälligen Konflikt zu lösen. Doch nach den damaligen Kommunalwahlen trat Ankara den Rückzug an und begann eine Politik der Repression gegenüber kurdischen Repräsentanten. Seitdem sitzen über tausend JuristInnen, JournalistInnen, Studierende, Intellektuelle, Jugendliche und gewählte VertreterInnen und BürgermeisterInnen in Untersuchungshaft. Von Andreas Buro.

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02. Juli 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Am türkisch-kurdischen Friedensprozess festhalten!

Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die türkische Regierung Verhandlungen mit dem PKK-Vorsitzenden Öcalan im Imrali-Gefängnis führte. Ein Lösungspaket für die Kurdenfrage wurde ausgearbeitet und in drei Kapiteln die gegenseitigen Schritte der Konfliktparteien aufgezählt. Im Rahmen dieser Vereinbarung hat die PKK die gefangenen türkischen Soldaten freigelassen, am 23. März einen Waffenstillstand ausgerufen und seit dem 8. Mai damit begonnen ihre Kampfverbände aus der Türkei zurückzuziehen. Im Gegenzug sollte Ankara die seit 2009 als Geisel genommenen etwa 10.000 legale kurdische Kader und Funktionäre freilassen, die zehnprozentige Wahlhürde herabsetzen, das Parteiengesetz reformieren und eine neue demokratische Verfassung vorbereiten. Von diesen Aufgaben Ankaras ist bisher keine einzige erfüllt. Kommentar von Andreas Buro und Memo Sahin.

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03. Mai 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Wann wird die Bundesregierung friedenspolitisch aktiv? Die PKK von der Terroristen-Liste streichen!

Wenn das türkische Militär nicht den Abzug der kurdischen PKK- Guerilla wie 1999 durch Angriffe sabotiert, beginnt am 8. Mai der Rückzug der Guerilla nach Irakisch-Kurdistan. Damit wird der jahrzehntelange bewaffnete Kampf auf türkischem Boden beendet, nicht aber das politische Ringen, um die Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung der Türkei. Ein riesiger Fortschritt, dass nun an die Stelle militärischer Gewalt das Prinzip der zivilen Konfliktbearbeitung treten soll. Von Andreas Buro und Memo Sahin.

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01. April 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Andreas Buro: Der türkisch-kurdische Himmel hängt voller Geigen

Doch ich denke an 2009. Wie ich haben damals viele gehofft, es würde gelingen, den blutigen türkisch-kurdischen Konflikt endlich zu einem friedlichen Ende zu bringen. Wir haben von dem Fenster der Möglichkeit, dem "window of opportunity", gesprochen, haben gehofft, es würde genutzt werden und gewarnt, die Gelegenheit verstreichen zu lassen. Damals haben wir immer wieder auf die Road Map unseres Dossiers zum Konflikt hingewiesen und friedenspolitisch kühne Schritte angemahnt. Doch diese Schritte wurden nicht getan und das Fenster schloss sich mit allen Folgen der Verhärtung auf beiden Seiten. Kommentar von Andreas Buro.

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30. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Im Kampf der Türkei gegen syrische Kurden spielen auch die Patriot-Raketen eine Rolle

Die Türkei ist aktiv im Kampf gegen die Kurden in Syrien. Dabei verfolgt sie zwei Hauptziele: Erstens soll die syrische Opposition unter Kontrolle islamistischer Kräfte gelangen. Zweitens soll es den Kurden nicht gelingen, ein autonomes Gebiet in Syrien aufzubauen. Von Andreas Buro und Memo Sahin.

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10. Januar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Patriot-Raketen : Bundeswehr sekundiert Erdogan

Die Verlegung deutscher Abwehrsysteme in die Türkei hat begonnen. Deren Premierminister erhält so einen neuen Handlungsrahmen für seine regionalen Ambitionen. Von Lutz Herden.

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15. Dezember 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Dreht sich der Wind?

In diesem Kommentar versuchen wir Puzzle-Teile zusammenzusetzen. Viele Teile fehlen noch, manche passen nicht in das Bild, doch scheint es, - mit aller Vorsicht gesagt - dass sich im türkisch-kurdischen Konflikt wichtige Änderungen anbahnen. Vor zwei Monaten empfanden wir die Situation als blockiert. Wir hoffen, es ist nicht leichtfertig, jetzt wieder nach Licht am Horizont Ausschau zu halten. Von Andreas Buro und Memo Sahin.

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15. Dezember 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Beschluss zum Patriot-Einsatz ein schwerer Fehler

Das Netzwerk Friedenskooperative bewertet den Beschluss des Bundestages zum Patriot- und Awacs-Einsatz der Bundeswehr als schweren Fehler. "Die zustimmenden Abgeordneten könnten ihre Entscheidung bei einer weiteren Eskalation des syrischen Bürgerkrieges und der wachsenden Beteiligung der türkischen Seite schon bald bereuen", erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Mani Stenner.

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14. Dezember 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Parlamentsbeteiligung als Farce? Deutschland demonstriert “Verlässlichkeit” im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien

Am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012, wurde im Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung beraten, Patriot-Systeme und bis zu 400 Soldaten in die Türkei an die Grenze zu Syrien zu verlegen. Die Debatte hierüber schwelte bereits seit dem 17. November, nachdem Medien - anders als über die Debatte am 12. Dezember 2012 im Bundestag - über entsprechende Planungen berichteten. Am 4. Dezember dann beschloss zunächst der NATO-Rat und gleich am Tag darauf das Bundeskabinett die Entsendung von Waffen und Soldaten in die Türkei "zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO". Von Christoph Marischka

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07. Dezember 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Regierung beschließt Stationierung - Deutsche Patriots für die Türkei

Raketen und 400 deutsche Soldaten werden an die türkisch-syrische Grenze verlegt. So will es die Bunderegierung. Der Nutzen ist zweifelhaft. Von Andreas Zumach.

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03. Dezember 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Symbolpolitik und die Solidarität - Patriot-Raketen für die Türkei

Nun also ist es offiziell: Die Türkei hat die NATO um die Stationierung von modernen Patriot-Luftverteidigungssystemen zur Raketenabwehr an der türkisch-syrischen Grenze gebeten. Deutschland, die Niederlande und die USA wollen dieser Bitte nachkommen. Das Bündnis hat grünes Licht signalisiert, so dass der endgültige NATO-Beschluss Anfang Dezember wohl nur noch Formsache ist. Für Thomas de Maiziere, den deutschen Verteidigungsminister, ist die deutsche Beteiligung eine Selbstverständlichkeit: "Deutschland war 45 Jahre der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität. Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen." Von Otfried Nassauer.

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23. November 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Bundeswehr: Operation Himmelfahrt

Bundeswehr Die Bundesrepublik Deutschland will endlich auch als Militärmacht im Nahen Osten vor- und vorankommen. Ein Vorsatz mit riskanten Optionen. Von Lutz Herden.

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10. November 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Vom Hungerstreik zum Dialog

Hunderte kurdischer, politischer Gefangene fasten seit nunmehr über 50 Tagen, 10.000 Kurden und Kurdinnen haben sich seit dem 5. November 2012 angeschlossen. Ihre Aktion ist sehr ehrenwert, sie schießen nicht, sondern wenden eine gewaltfreie Form an, um ihre Forderungen zu vertreten. Ihr Verhalten unter Einsatz ihres Lebens erinnert an die gewaltlosen Aktionen Gandhis. Statement von Andreas Buro und Matthias Jochheim.

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22. August 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Kurdische Frauen wollen keinen Krieg - sondern Demokratische Autonomie und die Anerkennung ihres Status!

Seit den Abendstunden des 16. August 2011 bombardiert die türkische Luftwaffe ununterbrochen die Grenzregionen Südkurdistans (im Nordirak). Das kurdische Frauenbüro für Frieden Cenî e.V. weist darauf hin, dass die Luftangriffe in Südkurdistan und die breit angelegten militärischen Operationen in Nordkurdistan/Türkei von einer anti-kurdischen rassistischen Hetze in den türkischen Medien begleitet würden. Sie fordern die Gremien der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Bundesregierung auf, ihre Wahl für die Demokratische Autonomie im Rahmen des Selbstbestimmungsrechtes der Völker anzuerkennen und sich für eine sofortige Beendigung des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung einzusetzen. 

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25. Oktober 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Neues Denken ist angesagt

Die Lage im türkisch-kurdischen Konflikt ist widersprüchlich und verwirrend. Da erklärt der Präsident der Türkei Abdullah Gül, es sei die vordringlichste Aufgabe der Türkei, diesen Konflikt zu lösen. Die Regierungspartei AKP, der auch der Präsident angehört, läßt nach den Kommunalwalen 2009 hunderte kurdischer Persönlichkeiten, die gewählt wurden oder einer legalen kurdischen Partei angehören, verhaften und stellt sie in Massenprozessen vor Gericht. Selbst Mitglieder von Friedensgruppen, von der PKK entsandt, werden verhaftet, während andere sich wieder in die "Berge" zurückziehen müssen. Kommentar von Andreas Buro.

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24. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Eine Stimme aus der bitteren armenischen Vergangenheit

Das Buch ist dünn und hat nur 116 Seiten, aber die Wahrheit, die es enthält, ist monumental. Es ist ein neues Signal, dass 1,5 Millionen tote Armenier nicht verschwinden. Der Titel lautet: ‘My Grandmother: a Memoir’. Die Autorin heißt Fethiye Cetin. Das Buch öffnet Gräber. Als Fethiye in der türkischen Stadt Marden aufwuchs, galt ihre Großmutter Seher als respektable muslimische Hausfrau. In Wirklichkeit war Seher eine christliche Armenierin. Von Robert Fisk.

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11. Juli 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Türkei: Die Geiseln sofort freilassen und das Verbot von Roj-TV aufheben!

Die Kommandantur des Gebietes Serhad der Volksverteidigungskräfte (HPG) der PKK hat sich zu der Geiselnahme von drei deutschen Bergsteigern am 9. Juli 2008 bekannt. "Solange der deutsche Staat keine Erklärung abgibt, dass er von seiner feindlichen Politik gegenüber dem kurdischen Volk und der PKK absieht, werden die deutschen Staatsbürger nicht freigelassen." Geiselnahme ist grundsätzlich abzulehnen. Frieden wird dadurch nicht geschaffen. Von Andreas Buro.

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12. Juni 2008 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Türkei: Kriegsdienstverweigerer Bal erneut schwer misshandelt

Wie die Anwälte Gülseren Yoleri und F. Ahmet Tamer vom Menschenrechtsverein Istanbul nach einem Besuch des Kriegsdienstverweigerers Mehmet Bal mitteilten, gab es nach ersten Übergriffen bei der Militärpolizei in Besiktas nun erneut schwere Misshandlungen. Mehmet Bal begann aufgrund der Ereignisse einen Hungerstreik, um gegen die Gefängnisverwaltung zu protestieren, die die Insassen gegen ihn aufgehetzt habe. Connection e.V. ruft zu Urgent Action auf.

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16. April 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Leyla Zana wieder zu zwei Jahren Haft verurteilt

Leyla Zana, eine bekannte kurdische Politikerin, wurde am 10. April 2008 von einem türkischen Gericht in Diyarbakir zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr angebliches Vergehen ist es, im vergangenen Jahr in ihrer Rede Abdullah Öcalan, neben dem irakischen Staatspräsidenten Celal Talabani und dem Regierungschef der kurdischen Autonomiebehörde im Nordirak Mesut Barzani, als eine der drei Führungspersönlichkeiten des kurdischen Volkes bezeichnet und somit Propaganda für eine verbotene Organisation gemacht zu haben.

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12. Dezember 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegsgefahr im Länderdreieck Türkei, Irak, Iran

Die Zeitungen melden, über 100.000 Soldaten habe die Türkei an der südöstlichen Grenze zum Irak zusammengezogen. Von Luftangriffen und Granatbeschuss auf Dörfer und vermeintliche Stützpunkte der PKK wird berichtet. Erfolgsmeldungen über getötete Guerilleros folgen. Irakische Kurden aus den Grenzgebieten fliehen und versuchen wenigstens etwas von ihrer kümmerlichen Habe zu retten. Von Andreas Buro.

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24. März 2007 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Friedens Road-Map für türkisch-kurdischen Konflikt

Die türkische Armee hat alle Vorbereitungen für die erneute Eskalation der Gewalt getroffen. Zusätzlich wurden Zehntausende neue Kräfte in der Grenzregion zu Irakisch-Kurdistan in Stellung gebracht. Bevor sich der Konflikt erneut militärisch zuspitzt, soll sich Deutschland als EU Präsidentschaft dringend für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen. Das ist durchaus möglich. Detaillierte Schritte dazu schlägt das “Monitoring-Projekt für Zivile Konfliktbearbeitung und Kriegsprävention” in seinem jetzt erscheinenden zweiten Dossier - nach dem Dossier zum Iran - vor.

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23. Januar 2007 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Türkisch-kurdischer Krieg droht - Road Map für eine friedliche Lösung

Der “Dialogkreis für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden” und das Netzwerk Friedenskooperative warnen vor einem drohenden türkischen Einmarsch in den Nordirak, schlagen eine “Road Map” für eine friedliche Lösung im türkisch-kurdischen Konflikt vor und verweisen auf hoffnungsvolle Ansätze bei Nichtregierungsorganisationen und türkisch/kurdischen Intellektuellen. Von Andreas Buro und Manfred Stenner.

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12. November 2005 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Diffamierung europäischer Persönlichkeiten durch die türkische Zeitung Hürriyet In einem “Appell aus Europa für Frieden und Dialog im türkisch-kurdischen Konflikt” setzten sich prominente Europäer für eine friedliche politische Lösung im Rahmen der Türkei ein. Seit September hat die Europa-Ausgabe der türkischen Zeitung Hürriyet eine regelrechte Kampagne gegen die Unterzeichner begonnen und ihnen die “Legalisierung des Terrors” vorgeworfen. Der ‘Dialog-Kreis’ auf den der “Appell aus Europa” zurückgeht, tritt nun in einem offenen Brief den Vorwürfen entgegen. (mehr...)
28. Oktober 2005 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Einen langen Atem entwickeln” Mehmet Tarhan hat sich in der Türkei öffentlich als schwul bezeichnet. In einer homophoben, vom Militär dominierten Gesellschaft ist das ein Sakrileg. Wer schwul ist, ist in den Augen des türkischen Staates und Militärs “krank”. Mehmet Tarhan begreift sich als gewaltfreier Anarchist und hat öffentlich den Kriegsdienst verweigert. Ein weiteres Sakrileg, denn ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es in der Türkei nicht. Am 10. August 2005 wurde Mehmet Tarhan vom Militärgericht in Sivas zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Interview mit zwei internationalen BeobachterInnen über ihre Motivation und ihre Erfahrungen. (mehr...)
03. Oktober 2005 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Grass und zahlreiche Prominente für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts Obwohl in der türkischen Presse der Appell in die Nähe von Anti-Türkei- Aktionen gerückt wird, setzen sich in einer europäisch konzertierten Aktion zahlreiche Prominente aus den EU-Ländern in ihrem “Appell aus Europa” für Frieden und Dialog im türkisch-kurdischen Konflikt ein. In dem Appell heißt es: “Immer noch harrt die kurdische Frage einer gerechten und demokratischen Lösung. Sie würde auch wesentlich zum Frieden im Mittleren Osten beitragen. Die wieder aufgeflammten Kämpfe in kurdischen Gebieten in der Türkei haben zu einer weiteren Verschärfung der gesellschaftlichen Probleme des Landes geführt. Es besteht die Gefahr einer weiteren Eskalation.” (mehr...)
27. Juli 2005 | Internationales, Militär und Krieg
“Imperiale Träume” Im Dezember 2004 beschlossen die Regierungschefs der Europäischen Union (EU), Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Nun, nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages durch die französische und niederländische Bevölkerung, wird dies wieder in Frage gestellt. Vor allem konservative Kräfte, wie z.B. die CDU-Chefin Angela Merkel, reaktivieren das neu-alte Feindbild des Islam. Die EU, die Türkei, Militarismus und Kriegsdienstverweigerung. Von Rudi Friedrich. (mehr...)
06. Juli 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Die türkische Lehrergewerkschaft soll wegen der Forderung nach muttersprachlichem Unterricht verboten werden Der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen in der Türkei droht das Verbot. Das Verbotsverfahren gegen die Gewerkschaft wurde im vergangenen Jahr eingeleitet, weil sie sich für muttersprachliche Erziehung einsetzt. Der Sache nach geht es dabei vornehmlich um den muttersprachlichen Unterricht für den kurdisch stämmigen Teil der Bevölkerung. Diese Forderung stellt in den Augen der Militärs einen Angriff auf die staatliche Einheit der Türkei dar. Von Dialog-Kreis. (mehr...)
16. Dezember 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Kein Rabatt bei Menschenrechtsverletzungen PRO ASYL befürwortet faire und ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei. Die Linie müsse sein: Keine Rabatte bei Menschenrechtsverletzungen, Abbau bestehender Demokratiedefizite und zügige Umsetzung notwendiger Justizreformen, konkrete Schritte zur Lösung der Kurdenfrage im Dialog. (mehr...)
11. Juni 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Leyla Zana ist frei: Kurdische Menschenrechtlerin aus türkischer Haft entlassen Das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. begrüßt die Entscheidung des türkischen Berufungsgerichts zur Haftentlassung von vier kurdischen PolitikerInnen, die auf einen Antrag des Generalstaatsanwalts zurückgeht. Nach zehn Jahren kamen am 9. Juni 2004 die bekannte kurdische Bürgerrechtlerin Leyla Zana und mit ihr drei weitere kurdische ehemalige Abgeordneten frei, die wegen angeblicher Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei PKK 1994 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden waren. Noch im April 2004 hat das Staatssicherheitsgericht in Ankara diese Haftstrafe bestätigt. (mehr...)
18. April 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Leyla Zana ruft zur Gründung eines internationalen Friedenskomitees auf Leyla Zana, die ehemalige Abgeordnete der pro-kurdischen “Demokratischen Partei” (DEP), die aufgrund ihres Friedensengagements seit mehr als 10 Jahren im Gefängnis ist, hat in einem offenen Brief an die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Sirin Ebadi und die Vorsitzende der französischen Freiheitsstiftung, Danielle Mitterand, die Gründung eines internationalen Friedenskomitees vorgeschlagen. (mehr...)
20. Februar 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Dringender Aufruf zur Teilnahme an einer Beobachtungsdelegation am 8. März: Frauen, die kämpfen, sind eine Gefahr für das System… Das Kurdische Frauenbüro für Frieden Cenî ruft dringend zur Teilnahme an einer kurzfristigen Beobachtungsdelegation am 8. März nach Diyarbakir auf. Seit geraumer Zeit wird in der Türkei systematisch gegen Frauen vorgegangen, die sich für eine gesellschaftliche und politische Veränderung in der Türkei einsetzen. Seit Mai laufen massive Operationen gegen Frauendemonstrationen, Kundgebungen und verschiedene Aktionen. Friedliche Kundgebungen werden mit grober Gewalt angegriffen und Polizeihunde auf unbewaffnete Frauen gehetzt. (mehr...)
16. Juni 2003 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Vorstandsmitglied der Demokratischen Volkspartei in der Türkei von Polizei vergewaltigt Gülbahar Gündüz, Vorstandsmitglied der DEHAP*-Frauenfraktion Istanbul, ist am 14. Juni 2003 von vier Zivilpolizisten entführt und vergewaltigt worden. Wie Gülbahar Gündüz angibt, haben die vier Personen dabei zu ihr gesagt: “Warum führt Ihr Frauen diese Kampagne für eine Generalamnestie an. Ihr glaubt wohl, weil Ihr Frauen seid, rühren wir Euch auf der Straße nicht an. Das hier soll Euch Frauen ein Beispiel sein.” (mehr...)