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Leyla Zana ruft zur Gründung eines internationalen Friedenskomitees auf

Leyla Zana, die ehemalige Abgeordnete der pro-kurdischen “Demokratischen Partei” (DEP), die aufgrund ihres Friedensengagements seit mehr als 10 Jahren im Gefängnis ist 1 , hat in einem offenen Brief an die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Sirin Ebadi und die Vorsitzende der französischen Freiheitsstiftung, Danielle Mitterand, die Gründung eines internationalen Friedenskomitees vorgeschlagen.

Leyla Zana dankte den beiden für einen Brief “voller Liebe, Freundschaft, Solidarität und dem Geschmack nach Frühling”. Sie erinnerte daran, dass sie seit 10 Jahren in Haft ist, in der Türkei nach wie vor keine unabhängige Justiz, keine Menschenrechte und Meinungsfreiheit bestehe, dass aber unverzichtbare Ziele wie Frieden, Gleichheit und Geschwisterlichkeit nicht ohne Einsatz und Opfer zu erreichen seien.

Die Ereignisse der letzten Zeit im mittleren Osten, insbesondere in Syrien würden verdeutlichen, dass die KurdInnen eine Antriebsquelle für eine Veränderung sein werden. Die Regierungen Syriens und Irans müssten zur Kenntnis nehmen, dass “der Wunsch und die Suche des kurdischen Volkes nach einer solchen Veränderung in allen Ländern in denen KurdInnen leben, einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung eines gleichen und freien Bürgerstatus, der Anerkennung des Mitspracherechtes bezüglich Identität, Kultur und Politik, der Einstellung der Angriffe auf diese Länder und der Gewinnung des Friedens im mittleren Osten und der ganzen Welt leisten könnte.

Leyla Zana wünschte sich mehr Interesse an diesem Thema und betonte die Notwendigkeit der Stärkung und Unterstützung der Kräfte, die der Veränderung und dem Frieden in der Türkei verbunden sind. Dies würde ihre Überzeugung bestärken, dass der Frieden und die Veränderung zu gewinnen seien.

Das Frauenfriedensbüro “CENI” unterstützt den Vorschlag Leyla Zanas aus tiefstem Herzen. Es ist der Überzeugung, dass eine internationale Zusammenarbeit von Frauen sowohl für die Demokratisierung der Türkei, den Frieden im mittleren Osten und letztendlich für den Weltfrieden unerlässlich ist. Ein Schritt wie die Gründung eines solchen Friedenskomitees wird begrüßt und die Unterstützung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zugesagt. Die Frauen von “CENI” schließen sich dem Vorschlag Leyla Zanas an und hoffen auf eine baldige Verwirklichung.

Nach einer Erklärung des Kurdischen Frauenbüro für Frieden “CENI” vom 09.04.2004

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Die Kurdin Leyla Zana wurde 1961 in der Stadt Bahçe in der mehrheitlich von KurdInnen bewohnten türkischen Provinz Diyarbakir geboren. Gemeinsam mit ihrem Mann, Mehdi Zana, der für einige Zeit das Amt des Bürgermeisters von Diyarbakir ausübte, begann sie sich schon früh für die Rechte der KurdInnen in der Türkei einzusetzen. Beide distanzierten sich dabei stets klar von den Gewalttaten, die einige kurdische Gruppen im Namen des Kampfes gegen die brutale Unterdrückung ihres Volkes begingen und versuchten, den Weg der Verhandlung und des gewaltlosen Widerstandes zu gehen. Nachdem die türkischen Militärs bei einem Putsch im September 1980 die Macht im Land übernommen hatten, wurde Mehdi Zana wegen seiner politischen Aktivitäten verhaftet und schwer gefoltert. Obwohl auch Leyla immer wieder von den Sicherheitskräften drangsaliert wurde, gelang es ihr, Kontakt mit ihrem Mann zu halten, bis dieser 1991 freigelassen wurde.

Im Oktober 1991 wurde Leyla Zana als Mitglied der pro-kurdischen “Demokratischen Partei” (DEP) ins türkische Parlament gewählt. Dort setzte sie sich, wie sie selbst es formulierte, für die “Versöhnung zwischen Kurden und Türken” ein.

Der Weg der Gewalt, wie er etwa von der Untergrundbewegung PKK (“Türkische Arbeiterpartei”) beschritten wurde, war ihr weiterhin fremd. Ihr Engagement für die Menschenrechte brachte Leyla und die anderen Abgeordneten der DEP schon bald in Gefahr. Sie erhielten Morddrohungen, was in einem Land, in dem politische Morde und Folterungen an der Tagesordnung waren, nur allzu ernst zu nehmen war. Tatsächlich wurden mehrere DEP-Mitglieder ermordet, andere verschwanden spurlos und mehrere wurden festgenommen und gefoltert.

Als Leyla Zana ihren Eid auf die Verfassung (in türkisch) ablegte, fügte sie auf kurdisch hinzu:
“Es lebe die Freundschaft zwischen dem türkischen und dem kurdischen Volk!”

Die türkischen Behörden nahmen diese Aussage und den Umstand, dass sie in der verbotenen kurdischen Sprache getätigt worden war, zum Anlass, gegen Leyla ein Verfahren wegen “Hochverrats” einzuleiten. Die Mehrzahl der Parlamentsmitglieder stützte die brutale Unterdrückung der KurdInnen im Land (Leyla war während ihrer Vereidigung im Parlament sogar tätlich angegriffen worden) und war nur allzu gerne bereit, die Immunität der Beschuldigten aufzuheben. Leyla wurde gemeinsam mit drei anderen kurdischen Abgeordneten der Prozess gemacht, bei dem der Staatsanwalt die Todesstrafe forderte. Im Dezember 1994 wurde Leyla Zana zu 15 Jahren Haft verurteilt.

“Ich liebe das Leben. Doch stärker ist mein Wunsch nach Gerechtigkeit für mein Volk”, schrieb sie nach ihrer Verurteilung. 1995 wurde Leyla Zana der “Sacharow-Preis” des Europäischen Parlaments für die Verteidigung der Menschenrechte zugesprochen. Im selben Jahr stellte eine Arbeitsgruppe der UNO fest, dass ihre Inhaftierung willkürlich und eine Verletzung der Menschenrechte war. Im Juni 2002 verurteilte auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof das Vorgehen der türkischen Behörden und sprach Leyla eine Entschädigung von 50.000 Euro zu. Doch trotz allen Verurteilungen und internationalen Protesten bleibt Leyla Zana weiterhin in Haft. Seit einem Jahr läuft nun ein Wiederaufnahmeverfahren zur Überprüfung ihrer Verurteilung 1995. Am 21. April 2004 soll ein neues Urteil verkündet werden. 1

Anmerkungen:

1 Das Staatssicherheitsgericht in Ankara hat am 21.04.2004 das Urteil über die kurdische Politikerin Leyla Zana und ihre Freunde bestätigt. Die kurdischen Politiker seien Mitglied in der illegalen Kurdischen Arbeiterpartei PKK gewesen und hätten deren bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat tatkräftig unterstützt, hieß es zur Begründung. Damit müssen Leyla Zana, Orhan Dogan und Hatip Dicle ihre 15-jährige Haftstrafe voll absitzen und kommen erst im März 2005 auf freien Fuß. Der später verhaftete Selim Sadak wird im Oktober 2005 freigelassen werden.

Verteidiger Yusuf Alatas legte sofort Berufung gegen das Urteil ein. Nun wird zuerst der türkische Kassationshof ein endgültiges Urteil sprechen. Wenn Zana und ihre Freunde auch dann nicht freigesprochen werden, ziehen sie erneut vor den Europäischen Gerichtshof. Doch bis dahin dürften sie auf freiem Fuß sein.”

Mit dem Unrechtsurteil gegen die 1991 frei gewählte kurdisch-türkische Parlamentarierin Leyla Zana provoziert die Türkei ihre 20 Millionen kurdischen Bürger. Damit wird den 6.500 wegen angeblicher separatistischer Umtriebe inhaftierten Kurden jede Hoffnung auf Freilassung genommen und den 2,5 Millionen verelendeten kurdischen Bauern die Aussicht auf eine Rückkehr in ihre rund 3.400 von der türkischen Armee zerstörten Dörfer geraubt. Die türkische Reform in Sachen Minderheitenrechte sind gescheitert.

Siehe ebenfalls:

>> Leyla Zana ist frei: Kurdische Menschenrechtlerin aus türkischer Haft entlassen - 11.06.2004.

Veröffentlicht am

18. April 2004

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