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Andreas Buro: Der türkisch-kurdische Himmel hängt voller Geigen

Von Andreas Buro - Kommentar, Nützliche Nachrichten 3/2013

Doch ich denke an 2009. Wie ich haben damals viele gehofft, es würde gelingen, den blutigen türkisch-kurdischen Konflikt endlich zu einem friedlichen Ende zu bringen. Wir haben von dem Fenster der Möglichkeit, dem "window of opportunity", gesprochen, haben gehofft, es würde genutzt werden und gewarnt, die Gelegenheit verstreichen zu lassen. Damals haben wir immer wieder auf die Road Map unseres Dossiers zum Konflikt hingewiesen und friedenspolitisch kühne Schritte angemahnt. Doch diese Schritte wurden nicht getan und das Fenster schloss sich mit allen Folgen der Verhärtung auf beiden Seiten.

Über die Folgen und ihre Akteure haben wir an dieser Stelle in: Nützliche Nachrichten, hrsg. von Dialog-Kreis. immer wieder berichtet. Wird es diesmal gelingen? Ich stelle Fragen selbst auf die Gefahr hin, als Nachfolger von Kassandra gebrandmarkt zu werden.

Hat jemand ernsthafte Worte des Bedauerns der Vergangenheit auf türkischer oder kurdischer Seite geäußert? Bleibt nicht die kemalistische Assimilations- und Unterdrückungspolitik als gerechtfertigt stehen? Wird sie wenigstens ansatzweise in Frage gestellt und der türkische Nationalismus problematisiert? Liest man den höchst interessanten Brief Öcalanssiehe hierzu "Öcalans historische Erklärung zu Newroz 2013" in der bei Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. veröffentlichten Übersetzung., erhält man den Eindruck, als wären auf kurdischer Seite keine Fehler gemacht worden. Wäre nicht auch hier eine selbstkritische Betrachtung angebracht? Selbstkritische Betrachtung heißt nicht, schmutzige Wäsche zu waschen, sondern heißt, aus der Vergangenheit zu lernen. Dieser Aufgabe müssen sich alle Seiten stellen.

In den Medien lese ich immer wieder die Formel vom kurdischen Aufstand, der 40.000 Menschenleben gefordert habe. Dadurch werden die Kurden fast wie selbstverständlich in die Rolle von Massenmördern gerückt. Aber wer hat denn die 40.000 ganz überwiegend umgebracht? Müsste nicht Ankara in Selbstkritik dazu deutlich Worte sagen, dass es die türkische Seite war, die nach dem Putsch der Generäle 1980 nur noch Gewalt gegen jegliche Opposition kannte. Wäre daran anschließend nicht eine deutliche Kritik der Gewalt in diesem Konflikt erforderlich - Gewalt, die auch den Kampf der Guerilla mythisch erhöhte.

Gelingt es überhaupt, Gewalt als Grundmuster des Konfliktaustrages zu überwinden? Bestehen nicht auf beiden Seiten große Bedenken, sich vorbehaltlos auf eine nicht militärisch abgesicherte Lösung einzulassen?

Bei der jüngsten Verlautbarung aus den Kandilbergen, man benötige ein Gesetz zur Absicherung des Abzugs der Guerilla aus der Türkei und der prompten Ablehnung aus Ankara, schlich sich bei mir das Gefühl ein, auf beiden Seiten seien die Hürden für Aussöhnung noch sehr hoch. Selbstverständlich habe ich die von der türkischen Armee ermordeten 500 Guerilleros bei einem früheren Rückzug in den Irak nicht vergessen. Keiner vertraut dem anderen.

Dies bringt mich auf den hohen Wert der Vertrauensbildung. Die PKK hat, ohne Bedingungen zu stellen, gefangene türkische Soldaten freigelassen und übergeben. Ein friedenspolitisch großartiger Akt angesichts der in der Türkei herrschenden Repression gegenüber allen politischen kurdischen Aktivitäten. Ankara hat bisher nur sehr zögerlich geantwortet. Es hätte doch sogar auf die eigenen Gesetze zurückgreifen können, um viele der politischen Gefangenen zu entlassen.

Vertrauensbildung wird eine zentrale Aufgabe für zukünftige Aussöhnung sein. Ankara könnte bereits jetzt seine militärischen Angriffe auf die Kandilberge einstellen, könnte Erleichterungen für die Unterbringung und Kommunikation des Gesprächspartners Öcalan gewähren, könnte den Pariser Mord an den kurdischen Frauen ernsthaft verfolgen und dabei auch möglicherweise die MIT-Beteiligung verurteilen, so sie sich bestätigt. Wäre es nicht wichtig die türkische Haltung gegenüber den syrischen Kurden zu ändern, statt deren Autonomiewünsche zu bekämpfen?

Vielleicht kann die Einsetzung einer Gruppe von Weisen - hoffentlich nicht nur Männer! - zur Vertrauensbildung beitragen, wenn sie nicht nur zur Legitimation von Vergangenheit und Gewaltherrschaft verwendet wird.

Bleibt die Frage, ob Erdogans Wunsch, auf kurdischen Demonstrationen auch türkische Fahnen zu sehen, erfüllt werden sollte? Wäre vielleicht nicht schlecht, würde es doch zeigen, dass die kurdische Seite ihre nationalistischen, separatistischen Tendenzen überwunden hat und, wie Öcalan zum Ausdruck bringt, sich für eine Demokratisierung der Türkei mit allen ihren Bürgern und Bürgerinnen einsetzen will.

Doch nicht zuletzt muss Ankara begreifen, dass die friedliche Beendigung des türkisch-kurdischen Konflikts kein Gnadenakt ist, sondern eine Aufarbeitung von Schuld und Sühne mit der Bereitschaft zu vergeben und zukünftige Konflikte mit zivilen Mittel zu bearbeiten, statt auf einander zu schießen.

Quelle:  Dialog-Kreis - Nützliche Nachrichten 3/2013.

Fußnoten

Veröffentlicht am

01. April 2013

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