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21. September 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Iran-Sanktionen aus US-Sicht in Kraft: Europäer halten dagegen

Die USA wollen UN-Sanktionen gegen Teheran wiedereinführen. Wer das anders sieht, wird bestraft, sagt Außenminister Pompeo. Fast alle sehen es anders. Von Andreas Zumach.

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11. September 2020 | Internationales, Militär und Krieg
USA: Bereit sein ist alles

Im US-Fernsehen ist Gewalt gut für die Einschaltquoten. Es laufen Polizeishows, bei denen im Unterschied zum Tatort oder zu deutschen Schmunzelkrimis Schusswaffen und hartes Zupacken den Ausschlag geben. Gewalt und Akzeptanz von Gewalt stecken tief in der politischen Kultur und im Alltagsleben der USA. Nicht zu vergessen: Im Ausland führt man pausenlos Kriege, nicht nur in Afghanistan. Die Gewaltfrage hat mit großer Dringlichkeit den Wahlkampf um die Präsidentschaft erreicht. Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr Schusswaffen werden verkauft. Von Konrad Ege.

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24. August 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Israel und Vereinigte Arabische Emirate Hand in Hand

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und der Staat Israel unterzeichneten ein Abkommen, das in den Medien als Friedensabkommen und als "Erdbeben im Nahen Osten" gepriesen wird. Hinter dem Abkommen stehen die Interessen der Rüstungsindustrie und ein Militärbündnis gegen den Iran. Das Abkommen wurde von Trump orchestriert und verhilft den VAE zu Legitimität und Einfluss, die sie benötigen, um nach und nach die führende Rolle Israels bei der Vertretung der US-Interessen im Nahen Osten zu übernehmen. Damit wird ein weiteres Versprechen (der Arabischen Liga) zur Solidarität mit den Palästinensern gebrochen.

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21. August 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Sogar Noam Chomsky wirbt für Biden

USA: Die Demokraten treten stärker und geschlossener auf als 2016. Ihr Gegner hat keinen positiven Stoff mehr für seine Kampagne. Von Konrad Ege.

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18. August 2020 | Internationales, Militär und Krieg
US-Politik im UN-Sicherheitsrat: Trumps gefährliches Kalkül

Der US-Präsident unternimmt alles, um das internationale Atomabkommen mit Iran zu sabotieren. Vor allem die Europäer sollten dagegenhalten. Kommentar von Andreas Zumach.

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16. August 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Streit im UN-Sicherheitsrat: USA scheitern mit Iran-Vorstoß

Trump forderte eine unbefristete Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran. Dem widersetzten sich nicht nur Russland und China. Von Andreas Zumach.

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03. August 2020 | Internationales, Militär und Krieg
US-Truppenabzug: Luftnummer oder Aufrüstungsvehikel?

Es war eigentlich eine ziemliche Bombe, die US-Verteidigungsminister Mark Esper bei einer Presskonferenz am 29. Juli 2020 platzen ließ: Dort entpuppten sich die bereits seit einiger Zeit kursierenden Pläne über den Abzug von Truppen und wichtigen Kommandos aus Deutschland als deutlich ambitionierter als bislang angenommen. Zwar hat vor allem die Friedensbewegung jahrzehntelang auf einen solchen Abzug hingearbeitet - dennoch ist die Freude angesichts der jüngsten Ankündigungen aus gleich mehreren Gründen etwas getrübt. Von Jürgen Wagner.

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10. Juni 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Der Atlantik wird breiter

Statt souverän zu reagieren, ist in Berlin das große Jammern ausgebrochen, weil eventuell amerikanische Truppen Deutschland verlassen. Von Lutz Herden.

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09. Juni 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Ami goes home?

Jahrzehntelang drängte die Friedensbewegung zu Recht auf einen Abzug der US-Truppen. Insofern lässt sich aus dieser Perspektive der Ende letzter Woche erfolgten Ankündigung, die US-Armee werde über ein Viertel ihrer SoldatInnen aus Deutschland abziehen, sicher etwas Positives abgewinnen. Unklar ist allerdings, was mit diesen Truppen geschehen wird - sollten sich die Berichte bewahrheiten, dass zumindest ein Teil von ihnen in Polen stationiert werden soll, ist das vor allem mit Blick auf das Verhältnis zu Russland äußerst bedenklich. Von Jürgen Wagner.

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08. Juni 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Tödliche Staatsgewalt

Die systematische Tötung von AfroamerikanerInnen durch die US-Polizei ist in vielerlei Hinsicht der Tötung von PalästinenserInnen durch israelische Streitkräfte ähnlich. Die Waffen, die Einstufung der Opfer von Polizeigewalt als "Sicherheitsbedrohungen" und die Lügen, mit denen die Gewalt gerechtfertigt wird, sind die gleichen. Der Grad, mit dem die staatlichen Kräfte zur Rechenschaft gezogen werden, ist jedoch unterschiedlich. Benutzen die USA eine Besatzungsmentalität, um AfroamerikanerInnen zu unterdrücken, oder steht systematischer Rassismus im Zentrum beider Systeme extremer Gewalt?

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04. Juni 2020 | Internationales, Militär und Krieg
USA: Wut schockiert eine erschöpfte Gesellschaft

Die massiven Unruhen erfassen das Land in einer Phase, in denen die Coronakrise die Menschen bereits stark ausgelaugt hat. Von Konrad Ege.

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24. Mai 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Rückschlag für Rüstungskontrolle: Der Himmel zieht sich zu

Dem Gebäude internationaler Rüstungskontrolle droht weitere Zerstörung. Nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem multilateralen "Open Skies" (Offene Himmel) genannte Abkommen über vertrauensbildende militärische Beobachtungsflüge aussteigen. Angeblich habe Russland das Abkommen verletzt. Von Andreas Zumach.

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22. April 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Das Virus spielt für Team Trump

Der Präsident nutzt die Epidemie für seine Zwecke. Ungewollt Schwangere, Geflüchtete und die Umwelt zahlen den Preis dafür. Von Konrad Ege.

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17. April 2020 | Internationales, Militär und Krieg
USA: Erst mal keine Revolution

Bernie Sanders wurde nicht Opfer kapitalistischer Machenschaften. Er hat mit seiner Strategie schlicht keine Mehrheit erhalten  Von Konrad Ege.

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09. April 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Trumps durchsichtiges Ablenkungsmanöver

US-Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf am Dienstag "massive Fehler" bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgeworfen und mit einem vorläufigen Stopp der US-Beitragszahlungen an die größte Sonderorganisation des UNO-Systems gedroht. Seine Kritik lenkt von eigenen Fehlern ab. Von Andreas Zumach.

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07. April 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Wankender Riese

Corona: Die Krise überrollt die USA. Millionen verlieren ihre Jobs, Hilfe erreicht vor allem die Bessergestellten. Von Konrad Ege.

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30. März 2020 | Internationales, Militär und Krieg
US-Haushalt 2021: Mit mehr Geld zu neuen Atomwaffen

Der am Montag veröffentlichte Haushaltsentwurf der Regierung Donald Trumps sieht für 2021 rund 740 Mrd. Dollar für militärische Zwecke vor. Die Ausgaben für die nukleare Rüstung steigen deutlich. Im Haushaltsentwurf für das für die nuklearen Trägersysteme zuständige Pentagon kommt es zu keinem auffällig großen Plus. Das für die Entwicklung und technische Betreuung der Kernwaffen zuständige Energieministerium verbucht dagegen im zweiten Jahr in Folge eine deutliche Steigerung der vorgesehenen Mittel. Insgesamt will die US-Regierung für atomare Trägersysteme und atomare Waffen mehr als 46 Milliarden Dollar haben, also fast genau soviel Geld wie Deutschland insgesamt für sein Militär ausgibt. Von Otfried Nassauer.

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30. März 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Der Tod der anderen

Wenn die Katastrophe vernichtend rast, sollte ihr eine Katharsis des Verhaltens Einhalt gebieten. So aussichtslos der Versuch im Moment auch erscheinen mag - er ist es wert, unternommen zu werden. Aufs Praktische übertragen heißt das: Muss im Mittleren Osten der Iran so viel mehr Corona-Tote zählen (zu Wochenbeginn mehr als 1.200) als andere Länder der Region, sollte einen US-Präsidenten die Lust am Strafen weniger befriedigen als gewöhnlich. Gefragt wären eine humanitäre Geste und der Entschluss, für die Zeit der Heimsuchung auf Sanktionen zu verzichten, die das iranische Gesundheitswesen seit Jahren auszehren und nun daran hindern, Menschenleben zu retten. Von Lutz Herden.

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22. März 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegsgefahr und Lebenslügen

"Bist du vertraut mit General Soleimani?", fragt Radiomoderator Hugh Hewitt im September 2015 den bekannten Trash-TV-Star und Immobilienerben, der in seinem gescheiterten Geschäftsleben ganze sechs Male Insolvenz anmeldete und sich nun aufs höchste Amt im Staate bewirbt. Kurze Pause. "Ja", zögerlich, halb fragend, und weiter: "Ich, ich. Mach weiter, gib mir was, sag mir was." Hewitt: "Er ist der Anführer der Quds Forces." Darauf der verunsicherte Trash-TV-Star: "Ja, okay, richtig. Nebenbei bemerkt, denke ich, dass die Kurden von uns miserabel behandelt wurden." Hewitt grätscht dazwischen: "Nein, nicht die Kurden, die Quds Forces. Die iranischen Revolutionsgarden, die Quds Forces. Die bösen Jungs." Von Jakob Reimann.

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25. Februar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Haqqani: “Vor einem historischen Abkommen in Afghanistan”

Der stellvertrende Taliban-Anführer Siradschuddin Haqqani kündigt in der New York Times den Abzug der Nato-Truppen an. Von Urs P. Gasche.

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10. Februar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Ein Präsident mit Sprengkraft

Vor Donald Trump ist letztlich nichts und niemand sicher. Das zeigt seine jüngste Entscheidung, den Einsatz von Landminen durch das US-Militär weltweit zu erleichtern. Der US-Präsident funktioniert selbst wie eine Landmine. Einmal gelegt, ruht sie in der Erde bis sie ein unbedarftes oder unvorsichtiges Opfer sie auslöst. Sie explodiert und tötet das Opfer oder verletzt und schädigt es lebenslang. Genau das ist die beabsichtigte Wirkung. Von Otfried Nassauer.

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07. Februar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
USA: Aktion Rohrkrepierer

Dieser Präsident tut, was er tut, weil er kann. Eine der Schlussfolgerungen nach dem Amtsenthebungsverfahren, das Donald Trump nun auszukosten sucht. Der Ausgang lässt sich auch mit hoffnungsvollen Thesen der Art nicht schönreden, die Demokraten hätten sich ehrbar geschlagen, das Aufdecken von Machtmissbrauch werde Konsequenzen haben im November bei der Präsidentenwahl. Von Konrad Ege.

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03. Februar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Trumps Jahrhundertplan: Hundert Jahre Besatzung

Trumps Plan ist ein Wahlgeschenk für Netanjahu. Aber auch wenn er nie umgesetzt würde, werden die Palästinenser für den Schaden jahrzehntelang bezahlen. Er zementiert die Besatzung, droht, Hunderttausenden von palästinensischen Bürgern Israels die Staatsbürgerschaft zu entziehen, verhindert die palästinensische Souveränität und verweigert den Nachkommen der Vertriebenen das Recht auf Rückkehr.

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31. Januar 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Trumps-“Deal”: Völkerrechtsbruch in Westbank

"Wir fordern die Zurückweisung des US-Vorschlags durch Deutschland und die EU. Wir lehnen den einseitigen Plan von US-Präsident Trump, an dem die palästinensische Seite nicht beteiligt wurde, aufs Schärfste ab", kritisiert Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission und erläutert: "Dieser als Vision bezeichnete Plan will den permanent stattfindenden Völkerrechtsbruch durch die israelische Regierung mit ihren Siedlungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem mit über 600.000 Menschen legalisieren und erlaubt auch die Annexion des Jordantals. Die US-amerikanische Regierung fordert damit dazu auf, internationales Recht zu verletzen. Sie negiert wichtige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, legitimiert anhaltende Völkerrechtsverletzungen durch Israel und setzt ein gefährliches Beispiel für andere Länder: Wer völkerrechtswidrig Fakten schafft, wird irgendwann dafür belohnt."

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30. Januar 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kein Frieden durch einseitiges Schaffen von Fakten unter Bruch des Völkerrechtes

Die deutsche IPPNW ist in großer Sorge angesichts der Situation in Israel und Palästina. Der von US-Präsident Donald Trump vorgestellte "Friedensplan" wird zu einer weiteren Eskalation in der Region führen. Die deutsche IPPNW fordert die Bundesregierung und die EU auf, sich weiterhin für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinenser*innen einzusetzen, die einen nachhaltigen und gerechten Frieden zwischen den beiden Völkern schaffen können. Das Völkerrecht und die Wahrung der universellen Menschenrechte müssen Richtschnur für jedes Vorgehen sein. Verstöße gegen diese Rechte müssen benannt und kritisiert werden.

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18. Januar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg, Bürgerkrieg oder Militärdiktatur

Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von Donald Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Dieser von vielen Kommentatoren geteilten Einschätzung kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkräfte der USA weiterhin, ihr Projekt des amerikanischen Jahrhunderts voranzubringen. Dazu gehört das Ziel, die vollständige Kontrolle über den Mittleren Osten und dessen für die US-Hegemonie existenziellen Ölressourcen niemals aus der Hand geben zu wollen. Dass die Ermordung des iranischen Generals eine völkerrechtswidrige und menschenrechtsverletzende Handlung war, steht außer Zweifel. Von Mohssen Massarrat.

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17. Januar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegsgefahr in Nah-/Mittelost

Seit Antritt der US-Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump hat sich das auch davor schon konfliktträchtige und angespannte Verhältnis zwischen den USA und dem Iran weiter deutlich verschlechtert. Jüngste Höhepunkte sind der "Tankerkrieg" im Persischen Golf seit 2019 und der Luftschlag der USA am 3. Januar gegen einen General der Al-Quds-Brigaden, einer Spezialmiliz innerhalb der iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran), und den mächtigen irakischen Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis sowie weitere neun Personen, die durch den Einsatz bewaffneter US-Drohnen getötet wurden. Muhandis war ein ehemaliger Verbündeter der USA und trug mit seiner mehrere hunderttausend Mann starken Miliz den Hauptanteil im Krieg gegen den Islamischen Staat (IS). Das ließ vor allem unter der iranischen Bevölkerung die Wellen der nationalen Empörung hochschlagen und vielerorts bei Demonstrationen Rufe nach Vergeltung ertönen. Von Elmar Klink.

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14. Januar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Bei der Auslegung des Völkerrechts gelten zweierlei Maßstäbe

Man stelle sich vor, das iranische Militär hätte den auf Truppenbesuch in Bagdad weilenden US-General Kenneth McKenzie getötet … Von Andreas Zumach.

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11. Januar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
52 Geiseln gleich 52 Ziele

Nach dem Attentat auf General Soleimani schwimmt Präsident Trump auf einer Woge der Zustimmung und ist plötzlich um Deeskalation bemüht. Von Konrad Ege.

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10. Januar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Naher Osten: Das letzte Bollwerk

Ohne jeden Zweifel ist die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani in Bagdad ein game changer. Innerhalb kürzester Zeit haben sich die politischen Verhältnisse in der Region geradezu in ihr Gegenteil verkehrt. Im Dezember noch gab es in Iran Massenproteste gegen die dortige Regierungsführung, Hunderte Menschen starben im Kugelhagel der Sicherheitskräfte. Jetzt eint der Tod Soleimanis die iranische Öffentlichkeit - wider die USA. Ganz ähnlich die Lage im Irak: Wenige Tage vor Soleimanis Liquidierung gab es dort Demonstrationen gegen den übergroßen Einfluss des östlichen Nachbarn Iran. Jetzt fordert das irakische Parlament den Abzug der US-Truppen. Von Michael Lüders.

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09. Januar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Franz Alt: Trump und Khamenei: Missbrauch von Religion

Eine der wichtigsten Lehren der Geschichte heißt: Wenn Religion ins Spiel kommt, wird Politik hochgefährlich. Das ist zur Zeit beim Konflikt zwischen den USA und dem IRAN zu beobachten. Von Franz Alt.

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07. Januar 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kein Krieg zwischen den USA und dem Iran!

Aufruf zur Kundgebung -  Machen Sie Ihre Position deutlich -  Bringen Sie Freunde und Bekannte mit - Verbreiten Sie diese Einladung! 11. Januar 2020 | 11 Uhr | Brandenburger Tor, Berlin.

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07. Januar 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Völkerrechtswidrige Ermordung ist zu verurteilen

"Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani, des irakischen Militärkommandeurs Abu Mahdi al Muhandis und weiterer iranischer und irakischer Militärs auf irakischem Territorium durch einen US-amerikanischen Drohnenangriff bedeutet eine verantwortungslose Eskalation des Konflikts mit dem Iran durch die US-Regierung. Der gezielte Angriff war völkerrechtswidrig und verletzt das Hoheitsgebiet des Iraks. Unter ethischen Gesichtspunkten und dem Gedanken der Friedensförderung war es ein skrupelloser Schritt, der die Gewaltspirale im Nahen und Mittleren Osten weiter angeheizt hat", analysiert der pax christi-Bundesvorsitzende Norbert Richter.

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06. Januar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Wie die “Mutter aller Bomben” Afghanistan verseucht hat

Im April 2017 warf das US-Militär die sogenannte "Mutter aller Bomben" über Afghanistan ab. Die Auswirkungen dieser monströsen Waffe blieben lange im Dunkeln. Doch nun wird immer mehr deutlich, was für einen Schaden die Bombe angerichtet hat - und wie zahlreiche Menschen im Schatten der Ignoranz darunter leiden. Von Emran Feroz aus Kabul und Jalalabad.

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04. Januar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
USA, Irak, Iran: Trump dreht weiter an der Eskalations-Spirale

Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani ist eine beispiellose Eskalation im unerklärten Krieg zwischen den USA und Iran. Von Erich Gysling.

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03. Januar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Gezielter Enthauptungsschlag

Staatsterror: Das Attentat auf General Soleimani ist für das Verhältnis Iran - USA so schwerwiegend wie die Kündigung des Atomabkommens durch Präsident Trump im Mai 2018. Von Lutz Herden.

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03. Januar 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
IPPNW fordert entschlossenes Handeln der Bundesregierung, um einen Krieg zu verhindern

Nach dem US-Drohnenangriff im Irak, der den iranischen General Kassem Soleimani und weitere vier Personen gezielt tötete, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, für die Verhinderung einer weiteren Eskalation des Konflikts bis hin zum Krieg entschlossen zu handeln. Es ist möglich, dass der Drohnenangriff aus dem US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland gesteuert wurde. Daher wäre es eine konkrete Maßnahme zur Verhinderung des Krieges, weitere Angriffe aus Deutschland zu untersagen.

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23. Dezember 2019 | Internationales, Militär und Krieg
US-Sanktionen wegen Nord Stream 2: Vorgeschobene Bedenken

Die Bedenken der USA wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 sind nicht stichhaltig. Tatsächlich will die Trump-Administration nur Fracking-Gas verkaufen. Kommentar von Andreas Zumach.

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05. Dezember 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Von Puppenregimen und anderweitigen Entwicklungen

US-Präsident Donald Trump stattete seinen Truppen in Afghanistan zu Thanksgiving einen Besuch in der Militärbasis Bagram ab. Vor Ort war auf der gegenwärtige afghanische Präsident Ashraf Ghani, der endlich sein lang ersehntes Treffen mit Trump bekam - und seine Rolle als "Marionette", wie die Taliban ihn oft bezeichnen, bestätigte. Von Emran Feroz aus Kabul.

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01. Dezember 2019 | Internationales, Militär und Krieg
USA verteidigen Demokratie in Hongkong - schön wär’s!

Die USA drohen China mit Sanktionen, falls die Demokratie nicht respektiert wird. Doch leider geht es nicht um Demokratie. Von Urs P. Gasche.

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23. November 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Die USA entscheiden selber, was im Völkerrecht gilt

Die US-Regierung hat beschlossen, die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als Verletzung des Völkerrechts zu betrachten. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht" erklärte Außenminister Mike Pompeo am Montag. Mit dieser Entscheidung verstößt die Trump-Administration mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt bereits zum wiederholten Mal gegen das Völkerrecht. Proteste halten sich in Grenzen. Von Andreas Zumach.

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25. Oktober 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Syriens Schicksal ist besiegelt

Nach Donald Trump segnet auch Wladimir Putin die türkische Invasion in Syrien ab - und verletzt ebenso grob das Völkerrecht. Von Amalia van Gent.

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07. Oktober 2019 | Internationales, Militär und Krieg
USA: Mitten im Albtraum

Die Würfel sind gefallen: Die Demokraten wagen ein Impeachment gegen Donald Trump. Von Konrad Ege.

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23. September 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Iran-Konflikt - Brennende Ölfelder

Der Dealmaker Donald Trump erlebt dieser Tage die Grenzen seiner Macht. Nordkorea suchte er mithilfe reiner Symbolpolitik der dortigen Atomwaffen zu entledigen - ohne Erfolg. In Venezuela hoffte er, gemäß den Einflüsterungen seines nunmehr geschassten Sicherheitsberaters John Bolton, einen schnellen Regimewechsel unter der Regie des neoliberalen, pro-amerikanischen Oppositionsführers Juan Guaidó herbeizuführen - ohne Erfolg. Auf Teheran will er "maximalen Druck" ausüben. Der Aufkündigung des Atomabkommens vergangenes Jahr folgte die wirtschaftliche Strangulierung Irans, in Erwartung eines Zusammenbruchs des Regimes oder aber dessen "Kapitulation" gegenüber Washington. Die jüngste Antwort auf diese militaristische Strategie ist gerade in Saudi-Arabien zu besichtigen. Von Michael Lüders.

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19. September 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Selbstinszenierung und Misstrauen

Kurz vor dem Jahrestag der Anschläge des 11. Septembers hat Donald Trump die Friedensgespräche mit den Taliban via Twitter stillgelegt. Dieser Schritt war fatal und macht mehrere Tatsachen deutlich: Einerseits ging es Trump nicht um Frieden, sondern um Selbstinszenierung. Andererseits kann man Washington einfach nicht vertrauen, und zwar absolut zu Recht. Von Emran Feroz.

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03. September 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Wie die CIA einen möglichen Frieden in Afghanistan gefährdet

Während die US-Friedensgespräche mit den Taliban im Gange sind, fragen sich viele Beobachter, ob die Gruppierung sich in Zukunft tatsächlich an jegliche Abmachungen halten wird. Dabei sind die Extremisten bei Weitem nicht die Einzigen, die einen möglichen Frieden in Afghanistan gefährden. Ein neuer Bericht betont nun, dass afghanische CIA-Milizen ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Existenz und Problematik derartiger Milizen ist schon seit langem bekannt. Von Emran Feroz.

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02. September 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Die Iran-Eskalation

Mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen den Iran greifen die USA indirekt auch die EU an und verstärken deren Abhängigkeit. Von Mohssen Massarrat.

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26. August 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Die Kriegstreiber und ihre Verbündeten

Seit Donald Trump sind "alternative news" weltweit salonfähig geworden. Ereignisse aus ihrem Kontext herauszulösen und damit die Wirklichkeit auf den Kopf zu stellen, gehört zu dieser Kategorie. Es geht dabei um eine Irreführung der öffentlichen Meinung. Mit Unwahrheiten versuchen die Hardliner in den USA, Partner für einen Krieg am Golf zu finden. Europa sollte sich widersetzen. Von Mohssen Massarrat.

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20. August 2019 | Internationales, Militär und Krieg
USA gegen Iran: So vernebeln große Medien die Wahrheit

Präsident Trump gab im Mai 2018 den "Ausstieg" aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran bekannt. Seither schreiben und berichten fast alle großen Zeitungen sowie Fernseh- und Radiosender vom "Ausstieg" der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und von Wirtschaftssanktionen, welche die USA gegen den Iran verhängen. Wahr ist: Die USA verletzen krass das Völkerrecht. Von Urs P. Gasche.

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14. August 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Wie sich die USA zu Tode rüsten

Der Einfluss des "militärisch-industriellen Komplexes" ist enorm. Expertin hofft auf die junge Generation mit andern Prioritäten. Von Roman Berger.

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13. August 2019 | Internationales, Militär und Krieg
USA: Trumps Vollstrecker

Wenn in einem Land mit Millionen Schusswaffen der Präsident ständig vor "Invasion" warnt, kann ein Massenmord die Folge sein. Von Konrad Ege.

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12. August 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Tosende Stille am Persischen Golf

Der Konflikt zwischen USA und Iran eskaliert schrittweise. Der neusten Entwicklung schenken große Medien zu wenig Aufmerksamkeit. Von Erich Gysling.

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07. August 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Trump, Afghanistan und der falsche Fokus

Mittlerweile vergeht so gut wie kein Tag, an dem Donald Trump nicht etwas Skurriles, Obszönes oder Verrücktes von sich gibt. Dies war auch vor Kurzem der Fall, als der US-Präsident in einem Interview meinte, den Afghanistan-Krieg "innerhalb von zehn Tagen" beenden zu können. "Ich will nicht zehn Millionen Menschen töten", so Trump. Viele Beobachter empörten sich zu Recht über diese Aussage. Doch gleichzeitig lag - wie gewohnt - der Fokus auf Trumps Person und nicht auf der grundsätzlichen Frage, warum der Westen in Afghanistan überhaupt Krieg führt. Von Emran Feroz.

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04. August 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Twittern und trampeln

Rassismus: Trump kann nach seinem ersten Wahlkampf kaum noch schocken. Seine Gegner kommen mit Kritik nicht voran. Von Konrad Ege.

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30. Juli 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kein deutscher Militäreinsatz vor der Küste Irans!

Mit größter Sorge verfolgt die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen und Initiativen, die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus, die sich Oman und Iran als Hoheitsgewässer teilen. Die Kooperation fordert die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, diese Mission abzulehnen und stattdessen alles zu tun, um die drohende militärische Eskalation zu verhindern.

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23. Juli 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Iran/USA: Hand am Drücker

Es soll schon vorgekommen sein, dass die Schwachen sich gegenüber den Starken behaupten, auch dass Starres dem Geschmeidigen unterliegt. Wird diese Erfahrung bemüht, könnte das eine Anspielung auf das Verhalten iranischer Militärs im Persischen Golf, besonders in der Straße von Hormus, sein. Wäre da nicht die Annahme, dass die dortige Interventionsmacht der Islamischen Republik womöglich gar nicht so schwach ist. Von Lutz Herden.

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08. Juli 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Iran fährt Urananreicherung hoch - und die Drohgebärden

Teheran macht klar: Wenn die verbliebenen Vertragspartner des Nuklearabkommens keine Maßnahmen gegen die US-Sanktionen ergreifen, wird die Lage ab September noch ernster. Von Andreas Zumach.

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28. Juni 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Iran verletzt Atomdeal, um ihn noch zu retten

Der Iran will die europäischen Vertragsstaaten des Atomdeals zum Handeln zwingen: Seit Donnerstag hält sich auch Teheran nicht mehr an Teile des Atomdeals von 2015. Von Andreas Zumach.

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22. Juni 2019 | Internationales, Militär und Krieg
USA/Iran: Verbaler Erstschlag

Trump droht Teheran. Mit Bushs Irak-Eskalation 2003 ist das schon wegen der geopolitischen Umstände nicht vergleichbar. Von Lutz Herden.

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21. Juni 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Öltanker-Story: Will Iran etwa einen Angriff der USA riskieren?

Wer die Schiffe angriff, bleibt ungeklärt. Aber die Fixierung der USA auf Iran als größten Feind hat eine lange Geschichte. Von Helmut Scheben.

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07. Juni 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Mohssen Massarrat: Kurzkommentar zur Tiefenstruktur der US-Hegemonialstrategie

Je weiter man zurückblickt und die weltpolitischen Ereignisse einzuordnen versucht, desto klarer erblickt man den roten Faden, der sich durch sämtliche beinahe epochalen US-Kriege in den letzten drei Jahrzehnten zieht. Von Mohssen Massarrat.

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21. Mai 2019 | Internationales, Militär und Krieg
USA: Fight Club

Hoffnung und Furcht zugleich erfasst die Opposition in Washington: Irgendwann muss der Staatenlenker besonderer Art doch gegen eine Mauer crashen. Im Frühling des dritten Amtsjahres von Donald Trump häufen sich die Ungewissheiten. Der Präsident gibt sich als der große Unberechenbare. Besonders in Iran. Von Konrad Ege.

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19. Mai 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Wie eine Kernschmelze

Iran: Greifen die USA das Land an, würde das alles Bisherige an Gewalt in der Region in den Schatten stellen. Was macht Europa? Von Michael Lüders.

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17. Mai 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Das Iran-Atomabkommen erhalten! Friedensbewegung fordert: Keine deutsche Beteiligung an drohendem Krieg!

In einem gemeinsamen Appell fordern der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden: Die Bundesregierung und die EU müssen die USA ausdrücklich und unmissverständlich auffordern, den Konfrontationskurs gegenüber dem Iran zu beenden. Sie müssen klarstellen, dass sie einen möglichen Krieg der USA oder einen Feldzug etwa von Saudi-Arabien oder einem sonstigen Verbündeten der Trump-Administration gegen den Iran in keiner Weise unterstützen werden.

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15. Mai 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Krise in der Iran-Politik: Wachsende Nervosität am Golf

Angebliche "Sabotageakte" gegen Handelsschiffe schüren die Sorge vor einem Irankrieg. Überraschend sucht der US-Außenminister das Gespräch mit der EU. Von Andreas Zumach.

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10. Mai 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Dumme, willkürliche Machtpolitik

Iran hat sich an Abkommen gehalten - die USA nicht. Was die Trump-Administration jetzt tut, ist skandalös und menschenverachtend. Von Erich Gysling.

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10. Mai 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Bolton & Co treiben den Iran zum Vertragsbruch

Extremisten in Washington wollen Iran schon lange bombardieren, um einen "Regime Change" zu erreichen. Von Erich Gysling.

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09. Mai 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Offener Brief an Merkel und Maas wegen drohender Kriegsgefahr im Mittleren Osten

In einem Offenen Brief fordert Prof. Dr. i.R. Mohssen Massarrat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den deutschen Außenminister Heiko Maas auf, angesichts der drohenden Gefahr eines neuen Krieges im Mittleren Osten nicht tatenlos zu bleiben.

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09. Mai 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Kommentar über die Eskalation am Persischen Golf: Wehret den Hardlinern

Irans Präsident Rohani hat einen Teilausstieg seines Landes aus dem Nuklearabkommen von 2015 angekündigt. Überraschen kann daran nur, dass diese Ankündigung erst jetzt kommt, nach einem Jahr ständig verschärfter Sanktionen und Drohungen der USA nicht nur direkt gegen Iran, sondern auch mit Sekundärsanktionen gegen Unternehmen, Banken und Regierungen aus Drittstaaten, um die Einstellung aller Wirtschaftsbeziehungen zu Iran zu erzwingen. Kommentar von Andreas Zumach.

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09. Mai 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Atomabkommen mit Iran: Teheran platzt der Kragen

Die USA boykottieren das Atomabkommen mit immer schärferen Sanktionen. Auch gegen die übrigen Vertragsstaaten. Von Andreas Zumach.

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04. Mai 2019 | Internationales, Militär und Krieg
USA: Entfesselter denn je

Der Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller schuf keine Klarheit. Donald Trump erscheint entfesselter denn je, triumphiert und macht gleichzeitig auf Opfer. Die Opposition tut sich ziemlich schwer. Und plötzlich ist die Präsidentenwahl im November 2020 gar nicht mehr so weit weg. Es gehe schlechthin um die Demokratie, warnt der neueste der 20 demokratischen Präsidentenanwärter, Ex-Vizepräsident Joe Biden. Mueller hat Trump keine Verschwörung mit Russland nachgewiesen, aber auf den teils geschwärzten Seiten steht viel Belastendes über Kontakte und Ermittlungsbehinderung. Von Konrad Ege.

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15. April 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Nötigung der USA

Die Trump-Administration hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) durch massive Drohungen genötigt, Ermittlungen zu seit 2003 im Afghanistankonflikt verübten Verbrechen zu unterlassen. Damit hat die Führungsmacht der Wertegemeinschaft westlicher Demokratien eine einst wesentlich von ihr herbeigeführte große zivilisatorische Errungenschaft endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. Von Andreas Zumach.

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15. April 2019 | Internationales, Militär und Krieg
USA haben mit Drohungen gegen Weltstrafgericht Erfolg

Amerikanische BürgerrechtlerInnen haben die erfolgreiche Nötigung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Der IStGH hatte am Freitag vorerst Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan abgelehnt. "Es ist empörend, dass Opfer von gut dokumentierten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen wahrscheinlich keine Gerechtigkeit erfahren werden infolge der autoritären Bestrebungen der Trump-Administration, eine Untersuchung zu sabotieren, bevor sie überhaupt begonnen hat", erklärte die American Civil Liberties Union (ACLU. Von Andreas Zumach.

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28. März 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Es rettet uns kein Robert Mueller

USA/Russland: Was über den Bericht des Sonderermittlers bekannt ist, enttäuscht die Hoffnungen der Demokraten, Trump dran zu kriegen. Sie sollten sich schnell auf anderes konzentrieren. Von Konrad Ege.

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16. März 2019 | Internationales, Militär und Krieg
USA: Er ist Gottes Wille

Präsident Trump gerät juristisch immer stärker unter Druck. Seine Anhänger scharen sich nur enger um ihn. Von Konrad Ege.

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12. März 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Lügen für den Krieg

Was uns die Medien über Venezuela auftischen, sind größtenteils Lügen, sagt John Pilger, der das Land einst mit Hugo Chavez persönlich bereist hat. Er erzählt vom einfachen Volk, das unter Chavez und später unter Maduro zu nie gekannter Würde aufblühen konnte, das dankbar die Alphabetisierungskampagne, die freie Gesundheitsversorgung und Bildung annahm - und sich politisch wahrgenommen und ermächtigt fühlte. Ist davon etwas in den Medien zu hören? John Pilger zur Propaganda gegen Venezuela.

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07. März 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Venezuela: Den USA geht es nicht um die verarmte Bevölkerung

Humanitäre Krisen anderswo sind den USA gleichgültig. In Venezuela dient soziale Not als Vorwand für Sanktionen und Visa-Stopps. Von Urs P. Gasche.

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06. März 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Diese Sehnsucht

Präsidentschaftswahl 2020: Donald Trump will US-Präsident bleiben. Wie seine Gegner ihn loszuwerden gedenken. Von Konrad Ege.

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28. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Gipfel in Hanoi: Schmeichel- und Streicheleinheiten

Donald Trump hat es nicht an Huldigungen für Kim Jong-un, aber an konkreten Angeboten fehlen lassen, um die nordkoreanische Seite zu überzeugen. Von Lutz Herden.

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22. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Notstandserklärung: Die Mauer muss her

Donald Trumps Griff nach der Macht zum Mauerbau lässt ahnen: Das Webstück demokratischer Gepflogenheiten in den USA ist abgenutzt. Und das nicht nur wegen der Person Trump. Da können sich Opposition und Medienkommentare noch so empören über "groben Machtmissbrauch". So faktenfern Trumps Reden von der Gefahr an der Grenze sind: Der US-Präsident hat keine schlechten Karten beim Streit um die Rechtmäßigkeit seiner Notstandserklärung Mitte Februar zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Gerichte könnten Trump durchaus recht geben, und gegenwärtig halten viele in seiner Partei zu ihm. Von Konrad Ege.

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18. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Kommentar Sicherheitskonferenz: Ernüchternd und erschreckend

Die Konferenz in München - ein Scherbengericht mit gespenstischen Auftritten und ohne Perspektive für eine sicherere Welt. Von Andreas Zumach.

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17. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Diskussion auf der Sicherheitskonferenz: Kaum Chancen für Rüstungskontrolle

US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten. Von Andreas Zumach und Pascal Beucker.

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01. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
USA: Noch immer droht der Notstand

Der Shutdown der Regierung ist vorerst beendet, weil Präsident Trump sich den Demokraten beugen muss. Doch für die Amerikaner bleibt die Zukunft ungewiss. Von Konrad Ege.

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21. Januar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
USA: Und täglich droht der Notstand

Dass eine Mauer entlang der mehr als 3.000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko derart ernst genommen wird, könnte man als Erfolg für Donald Trump werten. Er steht zu seinen Wahlversprechen - und das trotz heftiger Kritik am partiellen Regierungsstillstand, ausgelöst durch seine Reaktion auf die Weigerung der Demokraten, Geld zu bewilligen für das Projekt Mauer. Aber dieser Präsident regiert gern mit Krisen. Im Haushaltsstreit testet er aus, wie weit er den Rechtsstaat beugen kann. Von Konrad Ege.

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15. Januar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
US-Außenpolitik: Weder Hü noch Hott

Am Beispiel des US-Engagements Syrien zeigt sich, wie widersprüchlich die Politik der USA im Nahen und Mittleren Osten ist. Kommentar von Andreas Zumach.

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04. Januar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Blasseres Orange

Der Präsident geht verbissen in ein drittes Amtsjahr, das ihn einer entschlossenen Opposition aussetzt. Von Konrad Ege.

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25. Dezember 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Der Rückzug

Donald Trump will kein neues Öl ins Feuer des Syrien-Konflikts gießen. Diese Entscheidung ist weniger durch Edelmut als durch innenpolitische Erwägungen motiviert. Kaum zeigt sich jedoch ein Präsident der USA in militärischen Fragen moderat, erhebt sich Widerstand - im eigenen Land wie auch in der EU, wo einige Länder die lieb gewonnene Interventionspolitik lieber fortsetzen würden. Ungern will der Westen einräumen, dass Russland und Iran in Syrien gesiegt haben. Ob Frieden in der gebeutelten Region möglich ist, hängt jetzt von der Vernunft und vom Verhandlungsgeschick der Beteiligten ab. Von Karin Leukefeld.

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20. Dezember 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Der Atompoker

Trumps Ankündigung, den INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen zu kündigen, treibt die Welt einen weiteren Schritt hin zur Möglichkeit einer atomaren Eskalation. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow erklärte nun, Russland werde im Fall der Kündigung des INF-Vertrags die Länder als Ziel seiner Antwortmaßnahmen betrachten, auf deren Territorium US-Raketen stationiert seien. Sprich: Deutschland, Polen und die baltischen Staaten wären erste Nuklearziele. Von Scott Ritter

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10. Dezember 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Der US-Drohnenkrieg geht weiter

Wurde Barack Obama im Drohnenkrieg noch genau auf die Finger geschaut, ist es unter Trump still geworden um die umstrittene Tötung aus der Ferne. Dabei geht der Drohnenkrieg der USA unvermindert weiter. Es gibt sogar Anzeichen, dass er sich intensiviert. Seit Beginn seiner Amtszeit hat Trump im Jemen, in Pakistan und Somalia, wo die USA nicht offiziell Krieg führen, 238 Drohnenangriffe abgesegnet, pro Jahr knapp doppelt so viele, wie sein Vorgänger 2016 in denselben Ländern befohlen hatte. Von Daniela Gschweng.

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06. Dezember 2018 | Zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Der Wahnsinn der Milliardäre

Empathielosigkeit, Unverbindlichkeit, Narzissmus, Egoismus, Habgier und vieles mehr. Chris Hedges sieht in der Kombination all dessen eine Pathologie der Super-Reichen, die uns vernichten wird, wenn wir Macht und Moral nicht zurückfordern.

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26. November 2018 | Ökologie
Franz Alt: Trumps Klimabehörde gegen Trumps Klima-Ignoranz

Auf 1.600 Seiten haben die Klimabehörden der US-Regierung vor den Folgen der Klimaerhitzung für die stärkste Industriemacht der Welt gewarnt. Motto: "Der Klimawandel ist hier und passiert jetzt". Ein Kommentar von Franz Alt.

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12. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Iran-Atomabkommen: Trumps Rückzug als Chance für die EU

Nach dem Austritt der USA aus dem Iran-Atomabkommen im Mai d. J. will US-Präsident Trump, wie angekündigt, am 4. November die zweite Phase der Sanktionen gegen den Iran einleiten. Diese Sanktionen richten sich jetzt vor allem gegen iranische Ölexporte. Sie sollen durch eine drastische Reduzierung von Öleinnahmen einen maximalen Druck auf die iranische Regierung erzeugen. Damit eskaliert der seit 2003 schwelende und 2016 vorerst beigelegte Konflikt auf eine neue Stufe. Im Folgenden werden die Hintergründe und Folgen dieser Konflikteskalation analysiert. Von Mohssen Massarrat.

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08. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Trump kann doch verlieren

Die Zeit der Einparteienregierung in Washington ist vorbei, auch wenn den Demokraten der große Triumph verwehrt bleibt. Von Konrad Ege.

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07. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Wettrüsten statt Abrüstung? Trumps Abschied vom INF-Vertrag mit weitreichenden Folgen

Er hat es schon wieder getan. Donald Trump, der Präsident der USA, hat gegen den Rat von Freund und Feind erneut angekündigt, einen bestehenden Rüstungskontrollvertrag einseitig aufzukündigen. Nach dem Atomabkommen mit dem Iran ist es jetzt der INF-Vertrag, aus dem Trump einseitig aussteigen will. Dieser 30 Jahre alte Abrüstungsvertrag mit Russland verbietet Washington und Moskau den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern - egal, ob diese konventionelle oder atomare Sprengköpfe tragen. Der Vertrag gilt bis heute als wesentliches Kernelement europäischer Sicherheit. Von Otfried Nassauer.

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06. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Entert wer das Narrenschiff?

Sowohl für Präsident Donald Trump als auch die Demokraten sind die Midterm Elections 2018 eine Schicksalswahl. Von Konrad Ege.

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28. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Der Kontrollverlust

Die Kündigung der INF-Verträge zwischen Russland und den USA ist eine bedrohliche Annäherung an die Urkatastrophe. Von Lutz Herden.

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22. Oktober 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ausstieg aus dem INF-Vertrag fataler Rückschritt für nukleare Abrüstung

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ist angesichts der Ankündigung Präsident Trumps, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) auszusteigen, zutiefst besorgt. Sollte der INF-Vertrag aufgekündigt werden, wären Tür und Tor geöffnet für einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf in Europa. Die Kampagne fordert die Bundesregierung auf, vermittelnd zwischen den USA und Russland tätig zu werden und Initiativen für Abrüstung in Europa zu ergreifen. "Wenn Trump aus dem INF-Vertrag aussteigt, wäre das ein fataler Rückschritt im Bereich der nuklearen Abrüstung und eine massive Bedrohung der Sicherheit der Menschen in Europa.", sagt Wolfgang Schlupp-Hauck von der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt"

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22. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Bundesregierung muss beim Atomwaffen-Vertrag vermitteln

Angesichts der aktuellen Eskalation im Atomwaffenstreit zwischen USA und Russland muss die Bundesregierung vermitteln und ein neues Wettrüsten in Europa verhindern. Das fordert die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Sie kritisiert die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald, den INF-Vertrag zur Kontrolle von Mittelstreckenraketen zu verlassen.

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22. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
USA wollen Atomwaffenvertrag kündigen - Rückschritt um 30 Jahre

US-Präsident Donald Trump will den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland aufkündigen. Moskau verstoße seit vielen Jahren gegen den 1987 geschlossenen Abrüstungsvertrag, sagte Trump am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Nevada. Der Streit über die atomare Abrüstung brodelt seit Jahren. Von Andreas Zumach.

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11. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
USA: Vor aller Augen

Für eine politische Revolution braucht es keine Mehrheit in der Bevölkerung. Es braucht einen harten Kern und Steigbügelhalter. Von Konrad Ege.

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27. September 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Trump vor der UN-Generalversammlung: Plädoyer für Alleingänge

Der US-Präsident hat sich vor der Generalversammlung für das Durchsetzen nationaler Interessen ausgesprochen - und dem UN-Generalsekretär widersprochen. Von Andreas Zumach.

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25. September 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Speed-Dating mit Trump

Heute beginnt in New York die UN-Generalversammlung. Der US-Präsident nutzt sie wohl auch, um die öffentliche Aufmerksamkeit von innenpolitischer Unbill abzulenken. Von Andreas Zumach.

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23. August 2018 | Internationales, Militär und Krieg
USA: Wenn der Ermittler 2 x klingelt

Zwei namhafte Helfer von Donald Trump sind auf dem Weg in den Knast. Und der Präsident selbst? Der feiert mit seinen Anhängern. Von Konrad Ege.

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07. August 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Neue US-Sanktionen gegen Iran: Ein Verstoß gegen das Völkerrecht

Die Sanktionen der USA gegen Iran und ihre extraterritoriale Ausweitung auf die Wirtschaftsbeziehungen, die Firmen und Banken von Drittstaaten mit Teheran unterhalten, verstoßen gegen multilaterale Handelsverträge und gegen das Völkerrecht. Leidtragende sind die Menschen im Iran. Kommentar von Andreas Zumach.

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19. Juli 2018 | Internationales, Militär und Krieg
USA/Russland: Im Bällebad

Das Treffen mit Putin hat wieder einmal gezeigt, dass Donald Trump in einer eigenen Welt lebt.  Von Konrad Ege.

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05. Juli 2018 | Internationales, Militär und Krieg
USA: Das Gesetz bin ich

Totenglocken läuten in den USA für die möglicherweise überzogene Hoffnung der Opposition, Gerichte würden den Mann im Weißen Haus ab und an im Namen von Verfassungsrecht und Gesetz bremsen. Nach dem Rücktritt von Richter Anthony Kennedy vom Obersten US-Gerichtshof vergangene Woche stellt Donald Trump in wenigen Tagen dessen Nachfolger vor. Die Republikaner erwarten, dass Trump danach richtig Trump sein kann, ohne starken Einspruch von lästigen Männern und Frauen in altmodischen Talaren. Von Konrad Ege.

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17. Juni 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Singapur-Gipfel: Hotels am Strand

Die persönlichen Interessen des Donald Trump haben sich beim Treffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un zumindest vorübergehend überschnitten mit dem Wunsch vieler Menschen, in Korea einen Krieg zu vermeiden. Zu Hause und erst recht bei den Seinen profitiert Trump machtpolitisch vom Gipfel. Aus US-Sicht war das in Singapur die große Trump-Show. Angeblich demonstrierte der Präsident der Welt seine Überzeugungskraft und sein Gespür für Deals. Trump bekommt, was er will, so die Botschaft. Von Konrad Ege.

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12. Juni 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Nach Singapur-Gipfel: Friedensnobelpreisträger fordert Abrüstungsplan auf Grundlage internationaler Verträge

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN verlangt nach dem Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un einen konkreten Abrüstungsplan auf Grundlage internationaler Verträge. "Das Ergebnis des Atomgipfels ist ein erster Schritt zur Verständigung zwischen Nordkorea und den USA und kann langfristig zur nuklearen Abrüstung der koreanischen Halbinsel führen", sagt Martin Hinrichs aus dem Vorstand von ICAN Deutschland.

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12. Juni 2018 | Zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit
Weltwirtschaft: Scherben als Glücksfall

Es fiel Donald Trump nicht weiter schwer, den G7-Gipfel zu torpedieren. Überlebt haben sich die Treffen nicht erst seit dieser neuerlichen Posse. Von Lutz Herden.

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11. Juni 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Trump/Kim: Haut oder Hemd

Es ist so etwas wie ein Glücksfall für den US-Präsidenten, dass der Gipfel mit Nordkorea doch zustande kommt. Er kann sich in Singapur als Friedensstifter inszenieren. Von Lutz Herden.

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29. Mai 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Die Atombombe als Lebens- und Todesversicherung

Mit seiner Iran-Politik fördert US-Präsident Trump, was er angeblich vermeiden will: Die Verbreitung von Atomwaffen. Von Erich Gysling.

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21. Mai 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Mohssen Massarrat: Wir wollen nicht Alleinherrscher sein

Der Schlagabtausch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem iranischen Außenminister Javad Sarif auf der 54. Münchener Sicherheitskonferenz fand wieder einmal große mediale Resonanz. Manche Zeitungen haben ihn sogar als das Ereignis dieser international viel beachteten Tagung hochstilisiert. Während in der Berichterstattung den gegenseitigen Attacken der Kontrahenten großer Raum gegeben wurde, übersahen die Medien schlicht die eigentlich wichtige Botschaft des iranischen Außenministers Sarif: "Wir wollen eine starke Region. Was wir nicht wollen, ist ein Alleinherrscher in der Region zu sein." Diese Ansage stellt m. E. eine richtungsweisende Kehrtwende von der bisher gültigen Doktrin des Irans dar, die erste Macht, also "Alleinherrscher", in der Region anstreben zu wollen. Von Mohssen Massarrat.

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20. Mai 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Abrissbirne im Amt

Präsident Trump ist wild entschlossen, alles zu schleifen, was Vorgänger Obama aufgebaut hat. Das gefällt seinen Anhängern. Von Konrad Ege.

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16. Mai 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Die USA behandeln die Staaten Europas wie Kolonien

Die US-Regierung befiehlt Europas Banken und Konzernen, alle Beziehungen zum Iran abzubrechen. Angemessene Reaktionen bleiben aus. Von Urs P. Gasche.

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14. Mai 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Jerusalem: Trump tritt Völkerrecht mit Füßen

Die pax christi-Kommission Nahost verurteilt den für den 14. Mai 2018 angekündigten Umzug der US-amerikanischen Botschaft und die damit verbundene Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA auf das Schärfste. Die US-amerikanische Regierung verletzt mit diesen Entscheidungen internationales Recht und legitimiert anhaltende Völkerrechtsverletzungen durch Israel, das Ostjerusalem 1980 völkerrechtswidrig annektiert hat. Präsident Trump setzt ein gefährliches Beispiel für die Zukunft: Wer völkerrechtswidrig Fakten schafft, wird irgendwann dafür belohnt.

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12. Mai 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Uri Avnery: Wer ist wessen Vasall?

"Wenn du die Politik einer Nation verstehen willst, sieh dir die Landkarte an!", soll Napoleon gesagt haben. Ein guter Rat. Wenn du in diesen Tagen in Israel lebst, bekommst du den Eindruck, dass der riesige Staat Israel seinem amerikanischen Vasallen sagt, was er tun soll. Präsident Donald Trump hört zu und fügt sich. Bibi der Große sagt ihm, er soll ohne jeden vernünftigen Grund den Atomvertrag mit dem Iran zerreißen und er gehorcht. Er kann nicht anders, der Arme. Von Uri Avnery.

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10. Mai 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Reaktionen auf Iran-Entscheidung: “Bedauern und Sorge” über Trump

Weltweit gibt es Kritik am Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran. Zustimmung kommt nur aus Israel und Saudi Arabien. Von Andreas Zumach.

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10. Mai 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Jagd auf den Hexer

Präsident Trump steht wegen Stormy Daniels unter Druck, weiß aber bei seinen Wählern zu punkten. Von Konrad Ege.

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10. Mai 2018 | Internationales, Militär und Krieg
USA/Iran: Der Westen tritt ab

Trumps Vertragsbruch ist noch kein Weltuntergang. Auch wenn eine Weltordnung zum Untergang verurteilt ist, die sich immer mehr jeder Beherrschbarkeit entzieht. Von Lutz Herden.

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09. Mai 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Kommentar Trump beendet Atom-Deal: Raus aus dem Deal, rein ins Desaster

Ausstieg aus dem Nuklear-Abkommen, Sanktionen: Trump will Iran in die Knie zwingen. Das wird scheitern - und könnte zu Krieg führen. Kommentar von Andreas Zumach.

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30. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
USA: Blubbern im Sumpf

Sonderermittler Mueller und das FBI kommen dem Weißen Haus immer näher. Von Konrad Ege.

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24. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Gipfeltreffen: Go and stop

Für das innerkoreanische Treffen Ende April in Panmunjom besteht nach den Goodwill-Gesten während der Olympischen Spiele in Pyeongchang die reale Chance, dass diesmal die Annäherung eine bis dato ungewohnte Dynamik erhält. Die große Unbekannte dabei bleiben die USA als Schutzmacht Südkoreas. Mit Mike Pompeo als neuem Außenminister und John Bolton hat sich Trump mit Falken umgeben, die an ihrer unnachgiebigen Haltung keinen Zweifel lassen. Und wer will garantieren, dass der für Juni anberaumte Gipfel zwischen dem US-Präsidenten und Kim Jong-un nicht noch torpediert wird? Von Rainer Werning.

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23. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Anfang einer langen Reise

Bei Donald Trumps Gipfel mit Kim Jong-un wäre jeder Minimalkonsens eine Sensation. Von Konrad Ege.

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04. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Trump empfiehlt “Nukleare Option”

Trumps Sprache verrät den verantwortungslosen Blödmann. "Nuklear" heisst bei ihm einfach "besonders wirksam". Von Christian Müller.

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29. März 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Bolton und Pompeo raten Trump zu “Präventivschlägen” gegen Iran

Die USA unter Trump könnten im Iran die katastrophalen Fehler im Irak wiederholen, befürchtet NYT-Kolumnist Nicholas Kristof. Von Urs P. Gasche.

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24. März 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Uri Avnery: Hundesohn

Je mehr sich Mahmoud Abbas dem Ende seiner Regierungszeit nähert, umso extremer wird seine Sprache. Vor Kurzem wandte er sich an Donald Trump mit den Worten: "Möge dein Haus zerstört werden!" Im Arabischen ist das ein gebräuchlicher Fluch und klingt weniger extrem als auf Deutsch. Aber selbst im Arabischen ist es kein gebräuchlicher Satz, wenn von einem Staatsoberhaupt die Rede ist. Diese Woche sprach Abbas über den US-Botschafter in Israel David Friedman und nannte ihn einen "Hundesohn". Auch das klingt arabisch weniger beleidigend als auf Deutsch, aber es ist nicht eben besonders diplomatisch. Von Uri Avnery.

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15. März 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Trump kann kaum verlieren

Rex Tillerson hat keine allzu nostalgischen Nachrufe verdient, doch Washingtons Außenpolitik wird mit Mike Pompeo noch unberechenbarer - etwa beim Thema Nordkorea.  Von Konrad Ege.

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13. März 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Nordkorea/USA: Die Gipfel-Falle

Ein Treffen Trump-Kim Jong-un hat nur einen Sinn, wenn Abstriche am nordkoreanischen Atomprogramm durch amerikanische Gegenleistungen honoriert werden. Von Lutz Herden.

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11. März 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Verantwortung der EU für das Iran-Atomabkommen

Mit der Bekanntgabe seiner Iran-Strategie hat Donald Trump, wie schon vor den Präsidentschaftswahlen angekündigt, am 13. Oktober 2017 das Abkommen massiv in Frage gestellt. Ein für Iran entscheidendes Element dieses Atomabkommens ist die Aussetzung der Wirtschaftssanktionen. Dies bedarf allerdings der jährlichen Überprüfung durch den US-Präsidenten, dass der Iran nicht gegen das Abkommen verstoßen hat. Kommentar von Prof. Dr. Mohssen Massarat.

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08. März 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Tailored Deterrence - Eine Nuklearpolitik für Donald Trump

Jeder US-Präsident, der zum ersten Mal gewählt wird, muss dem Kongress nach einem Amtsjahr eine Blaupause seiner künftigen Nuklearpolitik vorlegen. Donald Trump hat das jetzt getan. Nuclear Posture Review (NPR) heißt das Dokument. Anfang Februar wurde es öffentlich vorgestellt. Es unterscheidet sich nur wenig von einem Entwurf, der bereits im Januar kursierte. Von Otfried Nassauer.

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19. Februar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Sicherheitskonferenz in München: Auf Konfrontationskurs

Der Krieg in Syrien, der Konflikt zwischen dem Iran und Israel, die Beziehung zwischen den USA und Russland - die Debatten in München verliefen hitzig. Von Andreas Zumach.

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17. Februar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Sicherheitskonferenz in München: Von Ohrfeigen und Atomwaffen

Der verbale Schlagabtausch zwischen Regionalmächten, den USA, Russland und der EU bestimmt die Debatten. Die Türkei steht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Von Andreas Zumach.

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15. Februar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
USA: Law and Order einmal anders

Donald Trump testet gerade, wie weit er gehen kann, um sich vor Sonderermittler Robert Mueller zu schützen - und lügt wie gedruckt. Von Konrad Ege.

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13. Februar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Neue US-Nuklearstrategie: Maßgeschneiderte Abschreckung durch “Mini-Nukes”?

Jeder US-Präsident, der zum ersten Mal gewählt worden ist, muss dem Kongress nach dem ersten Amtsjahr eine Blaupause seiner künftigen Nuklearpolitik vorlegen. Auch Donald Trump hat das jetzt getan. Nuclear Posture Review heißt das Dokument. Anfang des Monats wurde es öffentlich vorgestellt. Es unterscheidet sich nur wenig von einem Entwurf, der schon einige Wochen zuvor kursierte. Von Otfried Nassauer.

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06. Februar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Hiroshima ist wieder eine Option

Donald Trump lässt neue Atombomben bauen. Mit der grotesken Begründung, man wolle einen Atomkrieg verhindern. Donald Trumps Atombomben waren keine Breaking News in der "Tagesschau". Die Sendung wurde nicht umgestellt, es kam nicht zum atemlosen Stillstand angesichts der Ungeheuerlichkeit, die da verkündete wurde. Keine Sondersendung wurde anberaumt, keine Experten wurden aufgeboten, die abendliche "Tagesschau" lief mit der gleichen Routine und souveränen Eleganz der Moderatorin wie alle Tage. Von Helmut Scheben.

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02. Februar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Verschärfte Abschreckung macht Atomwaffeneinsatz wahrscheinlicher

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW betrachten die neue US-Atomwaffendoktrin als Gefahr für den Weltfrieden. Die Richtlinien der Trump-Administration sehen die Entwicklung von kleineren und daher "besser nutzbaren" Atomwaffen vor, um die Glaubwürdigkeit der Abschreckung gegenüber Russland zu steigern. Aus Sicht von ICAN und IPPNW macht diese Verschärfung der Abschreckung den Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlicher.

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30. Januar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
“Trumps” Nationale Sicherheitsstrategie

Erst am 18. Dezember 2017 veröffentlichte das Weiße Haus die seit einiger Zeit in der Mache befindliche "Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten" (NSS). In ihr finden sich - normalerweise zumindest - die außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten der Regierung und damit zuallererst die des Präsidenten. Wohl aufgrund des späten Veröffentlichungszeitpunkts fand das Dokument wenig Beachtung - zu Unrecht, denn es bestätigt den Trend, dass diejenigen, die versuchen, die US-Militärpolitik in die gewohnten (üblen) Fahrwasser zurückzugeleiten, innerhalb der Regierung - und gegenüber dem Präsidenten - immer weiter die Oberhand gewinnen. Von Jürgen Wagner.

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21. Januar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Maßgeschneidert - Der Entwurf einer Nuklearpolitik für Donald Trump

Noch ist es nur ein Entwurf, vielleicht auch noch nicht der endgültige. Auch Donald Trump könnte noch Änderungen verlangen. Aber schon jetzt steht wohl bereits fest: Tailored, maßgeschneidert, so lautet der zentrale Begriff im neuen Nuclear Posture Review, der Blaupause für die nuklear Sicherheitspolitik, die derzeit für Trumps Präsidentschaft entworfen wird. Über 40 mal kommt in dem 64-Seiten-Papier das Wort "tailored" vor, von maßgeschneiderter Abschreckung und maßgeschneiderten Strategien ist die Rede. Die Huffington Post hat das Dokument am Freitag ins Internet gestellt. Maßgeschneidert, dieses Wort könnte dem US-Präsidenten gefallen und ihn dazu bewegen, seine Unterschrift unter ein Dokument setzen, das vorgeblich Krieg und Atomwaffeneinsätze durch Abschreckung verhindern will, aber von anderen Staaten auch als ziemlich konfrontativ und bedrohlich wahrgenommen werden könnte. Auf jeden Fall verspricht es, teuer zu werden. Von Otfried Nassauer.

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17. Januar 2018 | Buchrezensionen
Fire and Fury: Zirkus mit Clowns im Weißen Haus?

Das Buch zeichnet das Bild eines kindischen, eitlen Präsidenten. Was es nicht anspricht: Trump setzt seine Ziele konsequent durch. Von Erich Gysling.

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16. Januar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Im Zirkus nichts Neues

Die US-Regierung hat gegenüber Teheran nicht mehr zu bieten als eine festgefahrene Politik der Schmähungen. Von Konrad Ege.

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15. Januar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Trump heizt den Atomstreit mit Teheran an

Die USA fordern von den europäischen Verbündeten die Aushandlung eines Zusatzvertrags mit verschärften Auflagen für Teheran. Doch sein Plan stößt auf größte Skepsis. Von Andreas Zumach.

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13. Januar 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Noch mehr Atomwaffen und Abschreckungsrhetorik

Das neue Atomwaffenkonzept der US-Regierung setzt auf Aufrüstung und gesteigerte Abschreckungsrhetorik. Das kritisieren die Friedensorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland. Gestern hatte die "Huffington Post" den Entwurf der neuen "Nuclear Posture Review" der Trump-Administration veröffentlicht.

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12. Januar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Keine Militärhilfe für Pakistan: Trump hat Recht

Nach einem Jahr im Amt hat die Trump-Administration erstmals eine außenpolitische Entscheidung getroffen, die zu begrüßen ist. Die Streichung von bis zu zwei Milliarden US-Dollar Militärhilfe an Pakistan war seit langem überfällig. Von Andreas Zumach.

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11. Januar 2018 | Ökologie
Franz Alt: Ist Trump ehrlicher als Merkel?

Präsident Trump leugnet den Klimawandel. Die deutsche Bundesregierung tut das nicht und hat sich damit große internationale Anerkennung erworben. Angela Merkel galt lange Zeit und weltweit als Klimakanzlerin. Ein Kommentar von Franz Alt.

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04. Januar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Trump und Kim: “Potenzvergleiche Halbstarker”

Die aktuellen Friedensnobelpreisträger der Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN kritisieren die erneute rhetorische Eskalation im Atomkonflikt zwischen USA und Nordkorea. Gestern hat US-Präsident Donald Trump getwittert, er habe "einen viel größeren Atomknopf" als Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un.

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15. Dezember 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Jerusalem: Kluft zwischen US-Politikern und ihrer jüdischen Basis

US-Präsident Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Das widerspricht sämtlichen UN-Resolutionen zum Thema. Von Rolf Verleger.

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21. November 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Rebell aus einem Unbehagen

US-Außenpolitik Donald Trump buchstabiert die Welt. Sie zu lesen, das blieb ihm bisher verwehrt. Von Lutz Herden.

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