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Das Iran-Atomabkommen erhalten! Friedensbewegung fordert: Keine deutsche Beteiligung an drohendem Krieg!

Ein gemeinsamer Appell des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden.

Die Bundesregierung und die EU müssen die USA ausdrücklich und unmissverständlich auffordern, den Konfrontationskurs gegenüber dem Iran zu beenden. Sie müssen klarstellen, dass sie einen möglichen Krieg der USA oder einen Feldzug etwa von Saudi-Arabien oder einem sonstigen Verbündeten der Trump-Administration gegen den Iran in keiner Weise unterstützen werden.

Trotz der 18-jährigen Kriegserfahrungen in Afghanistan, trotz der Zerstörung und Verelendung einer ganzen Region durch westliche Militärinterventionen in Irak und Libyen, durch Kriege in Syrien und Jemen wird mit den Drohgebärden der US-Regierung der nächste Krieg gegen den Iran vorbereitet. Die Ausweitung der Militärpräsenz im Mittleren Osten muss sofort beendet werden.

Ähnlich dem Kriegsvorwand im Fall des Irak droht aktuell ein Einsatzgrund konstruiert zu werden. Die Entsendung von US-Kriegsschiffen und Bomberstaffeln in den Mittleren Osten sowie Sabotageakte gegen die Schifffahrt im Golf müssen ernst genommen und als Alarmsignale verstanden werden. Bundesregierung und EU müssen zur US-Truppenverlegung in die Region auf Distanz gehen und klarstellen, dass US-Stützpunkte in Europa nicht für Angriffe auf den Iran genutzt werden dürfen und der US-Luftwaffe hierfür die Überflugrechte in der EU verweigert werden.

Es ist wichtig und richtig, seitens der EU das internationale Atomabkommen mit dem Iran zusammen mit Russland und China gegen die einseitige Aufkündigung durch die USA weiter zu verteidigen. Notwendig ist, den willkürlich verhängten US-Sanktionen mit wirksamen Gegenmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Handels mit dem Iran zu begegnen. Teheran darf für seine bisherige Vertragstreue beim Atomabkommen wirtschaftlich nicht bestraft werden.

Wir rufen alle auf, die Demonstrationen "Ein Europa für alle" am 19.5. für die Ablehnung eines drohenden Kriegs gegen Iran zu nutzen.

 

Veröffentlicht am

17. Mai 2019

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